Eine reale Chance

Von Richard Herzinger
28.10.2022. Spätestens mit dem Beginn des russischen Vernichtungsfeldzugs gegen die Ukraine sind Putins Russland und die Islamische Republik Iran zu einer symbiotischen Allianz verschmolzen. Deren Kern ist der absolute Wille zur Auslöschung all dessen, was den modernen, aus der Aufklärung hervorgegangenen Begriff der Menschenwürde ausmacht. Es ist Zeit, dass sich auch der demokratische Widerstand gegen diese Regime zusammentut. Wir brauchen einen globalen Gipfel der Demokratiebewegungen.
In Berlin bekundeten kürzlich mindestens 80.000 Menschen ihre Solidarität mit der iranischen Aufstandsbewegung gegen das Regime der Islamischen Republik. Diese beeindruckende Demonstration, zu der auch zahlreiche exilierte Iranerinnen und Iraner aus ganz Europa in die deutsche Hauptstadt gekommen waren, dokumentierte die international wachsende Unterstützung für die um ihre elementaren Freiheitsrechte kämpfende iranische Gesellschaft - mit den Frauen an vorderster Front.

Nur eine Beobachtung trübt den ermutigenden Eindruck dieses Ereignisses: Einmal mehr blieb eine Manifestation gegen autokratische Willkür auf die Zustände in einem einzelnen Land fokussiert. Zwar waren auf der Großdemonstration vereinzelt auch ukrainische und syrische Fahnen zu sehen. Doch der Zusammenhang zwischen den Vorgängen in diesen Ländern und denen im Iran war kein prägendes Thema der Protestaktion.

Und das, obwohl namentlich der Verteidigungskrieg der Ukraine gegen die russische Aggression und der iranische Aufstand auf schicksalhafte Weise miteinander verbunden sind. Denn sie stehen einem gemeinsamen Feind gegenüber: Die Regime in Teheran und Moskau sind zu einem von grenzenloser verbrecherischer Energie angetriebenen Konglomerat verwachsen. Gemeinsam haben sie bereits Syrien verwüstet und entvölkert, und in der Ukraine wendet Russland jetzt dieselben genozidalen Praktiken an wie dort.

Spätestens mit dem Beginn des russischen Vernichtungsfeldzugs gegen die Ukraine sind Putins Russland und die Islamische Republik Iran zu einer symbiotischen Allianz verschmolzen. Deren Kern ist der absolute Wille zur Auslöschung all dessen, was den modernen, aus der Aufklärung hervorgegangenen Begriff der Menschenwürde ausmacht. Das russische Regime hat sich den totalitären terroristischen Strukturen der iranischen Theokratie immer weiter angeglichen. Beide Despotien lernen voneinander bei der Anwendung grausamster Methoden der Kriegsführung nach Außen und der gewaltsamen gesellschaftlichenGleichschaltung im Inneren.

Russland hat das iranische Regime über Jahrzehnte hinweg militärisch wie geheimdienstlich aufgerüstet und damit maßgeblich seinen terroristischen Expansionismus im Nahen Osten ermöglicht. Im Gegenzug liefert Teheran jetzt Drohnen und Raketen für Russlands Terrorangriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung und ist dem Kreml mit seinem Wissen darüber behilflich, wie man westliche Sanktionen umgeht.

Unterdessen droht Putin unverhohlen mit dem Atomkrieg. Das iranische Regime könnte seinerseits schon bald im Besitz von Nuklearwaffen sein- und dann in Sachen atomarer Erpressung dem russischen Vorbild nacheifern. Es hängt somit für die Zukunft der gesamten Menschheit einiges davon ab, dass die Ukraine und die Freiheitsbewegung im Iran erfolgreich sind und die russisch-iranische Achse der Vernichtung rechtzeitig zu Fall bringen.

Doch leider agieren die jeweiligen nationalen Widerstandskräfte gegen autokratische Gewaltherrschaft noch immer weitgehend isoliert voneinander. Dabei zeigt die Entwicklung des Aufbegehrens gegen den Vormarsch des Autoritarismus ein fatales Muster. Für eine gewisse Zeit lenken Massenbewegungen für elementare Freiheitsrechte die volle Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf sich, die dann aber wieder abrupt nachlässt, sobald sich die jeweiligen Regime brutal durchgesetzt haben. So erging es der Aufstandsbewegung gegen den Autokraten Maduro in Venezuela, so der in Hongkong gegen die Gleichschaltung durch das totalitäre Pekinger Regime, und so geschah es mit der Erhebung der belarusischen Gesellschaft gegen die Diktatur Lukaschenkos.

Die globale Auseinandersetzung zwischen den Kräften der Demokratie und dem Autoritarismus vollzieht sich in einer Wellenbewegung: Kaum ist irgendwo eine demokratische Erhebung niedergeschlagen, entsteht in einer anderen Weltregion eine neue. Doch da sie getrennt voneinander, eine nach der anderen auftreten, können sie ihre gemeinsame Durchschlagskraft nicht voll entfalten.

Jetzt aber haben wir es mit einer neuen Situation zu tun: Die Mobilisierung gegen das iranische Regime und der erfolgreiche Abwehrkampf der Ukraine gegen die russische Invasion ereignen sich zeitgleich. So wie der mögliche militärische Sieg der Ukraine das russische Regime im Ganzen zum Einsturz bringen könnte, so besteht eine reale Chance, dass die Erhebung im Iran, die bereits alle Schichten der Gesellschaft einschließlich der ethnischen Minderheiten erfasst hat, zum Kollaps der islamistischen Diktatur führt. In jedem Fall aber stellt ein Schlag gegen das eine Regime zugleich einen Schlag gegen das andere dar. Und jede Erschütterung dieser Mächte wird auch andere autoritäre Systeme wie den chinesischen Totalitarismus beeinträchtigen und könnte deren Aggressionslust zügeln.

Es ist daher für die Demokratiebewegungen weltweit an der Zeit, ihre Zusammenarbeit wesentlich zu verstärken und ihre Aktionen zu koordinieren. Idealerweise sollte dies in die Einberufung einer Art globalen Parlaments der zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen, politischen Parteien und Strömungen münden, die für demokratische Freiheiten, Pluralismus  und Menschenrechte kämpfen. Aber auch Regierungen von Demokratien wie der Ukraine und Taiwan, die von autoritären Mächten militärisch angegriffen oder akut bedroht werden, sollten darin einbezogen sein.

Den organisatorischen Rahmen für ein solches Unterfangen könnte der von US-Präsident Joe Biden vor einem Jahr ins Leben gerufene "Gipfel für Demokratie" bieten. Dieses Forum ist primär als eines der Kooperation auf Regierungsebene zur weltweiten Stärkung und Weiterentwicklung demokratischer Gesellschaften gedacht. Doch haben seine Initiatoren auch ausdrücklich eigenständige Projekte dazu aufgerufen, seine Strukturen, Ressourcen und Verbindungen zu nutzen. Würden die weltweiten Demokratiebewegungen davon Gebrauch machen, könnten sie damit zugleich dem "Gipfel für Demokratie" insgesamt Leben einhauchen, der mit hohen Ansprüchen angetreten ist, inzwischen aber stillschweigend zu entschlafen droht.

Richard Herzinger

Der Autor arbeitet als Publizist in Berlin. Hier seine Seite "hold these truths". Wir übernehmen in lockerer Folge eine Kolumne, die Richard Herzinger für die ukrainische Zeitschrift Tyzhden schreibt. Hier der Link zur Originalkolumne.