Zwar fiel die Bewertung der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft Ungarns im Europäischen Parlament relativ moderat aus, dennoch ließen es sich die Abgeordneten nicht nehmen, der Kritik der Venedig-Kommission (pdf) an der neuen ungarischen Verfassung beizupflichten. Dass sich die volksparteiliche Mehrheit im Europaparlament diesmal nicht geschlossen vor ihren kleinen tölpelhaften Schützling Ungarn stellte, der somit ziemlich allein blieb, findet die liberale Wochenzeitung Magyar Narancs in gewisser Weise beunruhigend: "Achtung! Es ist schlimm, dass wir allein geblieben sind, und noch schlimmer ist, was daraus folgen wird, am schlimmsten ist jedoch, dass Viktor Orban hoffte, die Sache würde sich derart entwickeln. Darauf ist er seit langem aus: Dass wir fallen gelassen werden, und dass alle in der EU, wenn sie von uns Ungarn hören, ihre Arme ausbreiten und resignierend seufzen, dass man mit denen eh nichts mehr anfangen könne. Und dann werden sie uns in Ruhe lassen und man kann mit dem Land und der Gesellschaft endlich machen, was dem Regierungschef nur einfällt und worin er sich schon seit einem Jahr trainiert."

In einer Art Bilanz der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns bemerkt Istvan Hegedüs, Soziologe und Vorsitzende der ungarischen Europa-Gesellschaft MET, dass die anfängliche Kritik an Ungarn abgeflaut ist. Offenbar hat man das Land schon abgeschrieben, fürchtet er und macht einige Vorschläge für ein Frühwarnsystem zur Abwehr des politischen Populismus in Europa: "So könnte die Stimme der demokratischen politischen Kräfte und der zivilen Organisationen eines Landes bereits zu Beginn der antidemokratischen Tendenzen ein Gehör in Europa finden. Ebenso wichtig wäre die mutige Anwendung der Grundrechtecharta der EU bei einer potenziellen Gefährdung der Freiheitsrechte sowie die baldige Ausarbeitung der Detailregelungen. Genauso könnte die Unabhängigkeit der nationalen Medienbehörden durch eine europäische Richtlinie garantiert werden. Dann hätten wir wenigstens das Gefühl, dass wir auch in schwierigen Zeiten nicht allein sind."

Die in Ungarn landläufig als "Hamburgersteuer" benannte geplante Besteuerung von "ungesunden" Lebensmittel nimmt allmählich Gestalt an: Fett, Zucker und Salz soll es an den Kragen gehen, das Koffein fiebert einer zweiten Runde entgegen. (Mehr zum Thema hier und hier) Doch so ganz einig ist sich die Regierung in dieser Frage noch nicht, Janos Lazar, Fraktionschef der Regierungspartei Fidesz, hat "Gesundheitsauflagen" für nicht genauer definierte Schnellrestaurants angekündigt: Sie sollten zur Errichtung von Spielplätzen, zur Offenlegung der Inhaltsstoffe und zur Begrenzung ungesunder Komponenten gezwungen werden. Magyar Narancs findet aber, dass Herr Lazar, zumindest was den Branchenriesen McDonald's betrifft, offene Türen einrennt: "Auf wen dann aber will unsere Regierung einprügeln? Will sie etwa den Imbissbudenbetreiber vom Eck dazu bewegen, einen Spielplatz zu bauen oder den Langosch-Stand am Markt dazu zwingen, dem Gänsefett mit Knoblauch und der sauren Sahne eine Kalorientabelle beizufügen? Und wer wird sich mit dem größten Monster in diesem Bereich befassen, mit der garantiert ungesunden Schulspeisung? Oder sollten wir es besser gar nicht wissen, was unsere Kinder in der Mensa auf den Teller bekommen? Und was der Ungar zu Hause konsumiert, ist ernährungswissenschaftlich auch nicht gerade ein Hit - daher müsste man sich nach einer Mahlzeit mit Gulasch, Nockerln und Bier schon Gedanken darüber machen, wo im Wohnzimmer noch eine Wippe und ein Sprungseil Platz finden."

Die liberale Wochenzeitung Magyar Narancs freut sich über die Festnahme von Ratko Mladic und vor allem, dass damit Serbien eine zweite Chance erhält: "Der nationalistische Abschaum, der von den schmutzigen Wellen des Krieges in die staatlichen Schlüsselpositionen katapultiert wurde, war vor acht Jahren noch stark genug, um den Ministerpräsidenten Zoran Djindjic, der Slobodan Milosevic nach den Haag überwiesen hatte, zu ermorden oder sich zumindest über die Ermordung zu freuen. Und bislang schien er auch stark genug, Serbien als Geisel festzuhalten, indem er die Sünden, die im Namen der Serben und unter Beteiligung des serbischen Staates begangen wurden, bestritt. Doch während eine Festnahme Mladics im Jahr 2001 möglicherweise noch zu einem Staatsstreich geführt hätte, haben jetzt nur wenige tausend Menschen dagegen protestiert. Und im Prozess gegen Mladic wird sich jene Ideologie, in deren Namen diese schrecklichen Taten verübt wurden, in ihrem vollen Ausmaß zeigen, während der Nationalheld als kaltblütiger Massenmörder entlarvt wird. Welche Kräfte sich dagegen auch stemmen mögen, und wie stark auch die Massen der serbischen Bürger oder Teile der serbischen Politik dazu neigen zu vergessen, zu verdrängen oder die Opfer zu beschuldigen - all dies kann nun weder bestritten noch verschwiegen werden."

Jene, die spätestens seit 2001 einen religiös-kulturellen Weltkrieg zwischen den arabischen Ländern und dem Westen erwartet hatten, müssen nun erkennen, dass die Araber uns ziemlich ähnlich sind: Sie nutzen das Internet, sprechen Fremdsprachen und sind unzufrieden mit ihren Regierungen. Allmählich verliert auch jenes hartnäckige Interpretationsmuster an Glaubwürdigkeit, das die Ereignisse der arabischen Welt ausschließlich mit dem Islam erklären will, meint die Entwicklungsberaterin und außenpolitische Expertin Agnes Rajacic: "Auch wenn die alten Erklärungsmuster noch existieren, ist es doch unmöglich zu verkennen, dass es der Staat war, der in diesen Ländern blutige Auseinandersetzungen schürte und seine eigenen Bürger ermordete; und dass mehrere Millionen Frauen und Männer in ihrer Sehnsucht nach Freiheit Jahrzehnte alte Diktaturen stürzten. Die kulturellen Irrtümer des Westens bezüglich der arabischen Welt werden nach und nach widerlegt. Auch die Theorie Huntingtons können wir begraben: ein 'Krieg der Kulturen' wird nicht stattfinden."

Ungefähr seit dem Regierungsantritt der Fidesz-Partei vor einem Jahr wird von der rechtsradikalen Jobbik und der Regierungsfraktion KDNP eine Hexenjagd gegen den Direktor des ungarischen Nationaltheaters, Robert Alföldi, geführt - es könne nicht angehen, dass ein "Schwuler" und "Jude" das Theater der Nation leitet. Bislang hielt Alföldi dem Dauerbeschuss ganz tapfer stand, doch bei einer jüngsten Pressekonferenz ist ihm offenbar der Kragen geplatzt: Die Reporterin eines national gesinnten Fernsehsenders hatte ihn gefragt, ob er nicht seinen Posten räumen wolle, weil es in seiner Inszenierung von Imre Madachs Stück "Die Tragödie des Menschen" eine Szene mit Oralsex gibt. "Würden Sie das einen 12-jährigen Schüler sehen lassen?" fragte die Reporterin. Darauf Alföldi: "Das würde ich. Ich hoffe, Sie haben solchen oralen Sex, bis ans Ende Ihrer Tage." Diese Antwort hält auch die liberale Wochenzeitung Magyar Narancs für inakzeptabel. Dennoch: "Ob nun Alföldi eine Kinderstube gehabt hat oder nicht, sehr geehrte Herren Minister und Ministerpräsident, ändert am Lauf der Dinge herzlich wenig. Es sei denn, man hatte einst in seinem Kontrakt festgelegt, dass er mit Reportern rechtsradikaler Nachrichtensendungen wie mit rohen Eiern umgehen müsse. Wie dem auch sei - wenn Alföldi jetzt den Chefsessel des Theaters der ungarischen Nation verlassen muss, wird dies nicht geschehen, weil er sich gegenüber einer jungen Dame daneben benommen hat. Sondern, weil die erbarmungslose Hetzjagd von Jobbik und KDNP ihr Ziel erreicht hat; er wird gehen müssen, weil sie meinen, Alföldi sei 'schwul' und ein 'Jude'. Und wenn er jetzt gefeuert wird, wird diese Einstellung zum offiziellen Standpunkt der ungarischen Regierung. Auch das ist inakzeptabel!"

In der Beilage der liberalen Wochenzeitschrift Magyar Narancs zum 66. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkriegs in Europa befasst sich der Soziologe Andras Kovacs mit der deutschen Vergangenheitsbewältigung und deren möglichen Konsequenzen für ähnliche Prozesse in Mitteleuropa. Umfragen zeigten, dass ein größeres historisches Wissen nicht automatisch zur Katharsis führe, sondern oft zu deren Abwehr. In dieser Hinsicht habe sich die deutsche Form der Vergangenheitsbewältigung, so erfolgreich sie in mancher Hinsicht gewesen sei, als kontraproduktiv erwiesen - eine Einsicht, die auch vor dem Hintergrund der ungarischen erinnerungspolitischen Debatten besonders lehrreich sei: "In dieser Hinsicht herrscht heute in Europa ein Konsens: Die europäischen Demokratien formulieren ihre Identität im Gegensatz zu jenen Systemen, die durch Auschwitz und Gulag symbolisiert werden. Innerhalb dieses konsensualen Rahmens müsste man aber die Entfaltung unterschiedlicher Erinnerungsnarrative gewähren, die manchmal miteinander im Konflikt stehen. Wenn der Staat über die Festlegung der normativen Rahmenbedingungen der Erinnerungspolitik hinausschießt und eine beliebige Narrative der verschiedenen Erinnerungsgemeinschaften zur offiziellen Narrative erwählen und andere unterdrücken will, dann ist zu befürchten, dass dies nicht die kritische Akzeptanz der Vergangenheit - mitsamt der Sünden und der Verantwortung -, sondern die Herausbildung von Mechanismen fördern wird, die die Neigung zur Abwehr, zum Wegschauen und Selbstentlastung nur noch verstärken."

Der polnische Journalist Artur Domoslawski erinnert in seinem Beitrag für die polnische Wochenzeitschrift Polityka (den die ungarische Magyar Narancs übernommen hat und dessen Titel an das Gedicht "Ein armer Christ schaut auf das Ghetto" von Czeslaw Milosz anlehnt) noch einmal an den fragwürdigen Politiker Johannes Paul II., der in Fragen der Moral ein Absolutist, in der Politik aber eher ein Relativist gewesen sei - von seiner Haltung zur Pädophilie innerhalb der Kirche ganz zu schweigen. Auch Domoslawski steht der Seligsprechung kritisch gegenüber, will sich aber hüten, als Nichtgläubiger dem Papst Ratschläge zu erteilen: "Sehr wohl betrachtet der Nichtgläubige aber jene gänzlich zum Diesseits und zur Gegenwart gehörende Sphäre, in die der Prozess der Seligsprechung - aufgrund des bloßen Gewichts dieses Aktes - eindringt. (...) Für den Nichtgläubigen ist die Seligsprechung eine Art monumentales, symbolisches Denkmal. Karol Wojtyla war eine faszinierende historische Gestalt, in deren Denken und Taten sich eine ganze Reihe wichtiger ethischer, politischer und historischer Debatten verdichtet. Von nun an wird sich vor allem der national-religiöse Kitsch in ihm verdichten. Bedauerlicherweise sogar für den Nichtgläubigen."

Das Internationale Gerichtshof in Den Haag hat den kroatischen General Ante Gotovina zu 24 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt - und dabei auch den inzwischen verstorbenen früheren kroatischen Staatschef Franjo Tudjman für schuldig befunden. Die liberale Wochenzeitschrift Magyar Narancs rekapituliert die Ereignisse vom August 1995, als die kroatische Armee im Rahmen der "Operation Sturm" Gebiete von der separatistischen "Republik Serbische Krajina" zurückeroberte und dabei die Stadt Knin beschoss. Auf den ersten Blick - und dies geht zunächst auch aus der Urteilsbegründung hervor - führte der kroatische General Gotovina einen gerechten Krieg gegen die Eroberer. Doch auch ein gerechter Krieg hat seine Regeln: "Weder der gerechte Krieg, noch das viele Leiden, das die serbischen Separatisten einem Teil der kroatischen Bevölkerung ab 1990 zugefügt hatten, können eine ethnische Säuberung rechtfertigen. Doch genau das ist dem Urteil zufolge während der 'Operation Sturm' geschehen. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass man mit dem Beschuss der Städte in der Krajina - allen voran Knins - nicht militärische Ziele vernichten, sondern die serbische Bevölkerung einschüchtern wollte... Unabhängig von ihrem persönlichen Schicksal oder von ihren politischen Ansichten, unabhängig davon, was sie von diesem Martic-Staat hielten - sie mussten fliehen, nur aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, nur, weil der kroatische Staatschef sie kollektiv für schuldig erklärt hatte. Oder sie mussten sterben. Diese Absicht geht auch aus den Protokollen jener Besprechung hervor, die unmittelbar vor der Aktion auf höchster Ebene stattfand. Es gibt keine Gerechtigkeit, die solch eine Politik oder die Beteiligung an ihrer konkreten Umsetzung rechtfertigen würde."

Die neue Verfassung und der sich darin manifestierende Umgang mit der Armut wird verheerende Folgen für die Gesellschaftspolitik des Landes haben, glaubt der Abgeordnete der Grünen-Partei LMP, Gabor Scheiring: Beispielsweise sei das Recht auf Arbeit nicht mehr im Gesetzestext enthalten, dafür aber die Pflicht zu arbeiten; somit muss also in der neuen Welt jeder einer Arbeit nachgehen, während die Schaffung der Arbeitsmöglichkeiten allein dem Markt überlassen wird. Sozialleistungen werden indes an "für die Gesellschaft nützliche Tätigkeiten" gebunden - sprich, der Staat garantiert keine Arbeit, und wer auf dem Arbeitsmarkt keine Beschäftigung findet, kann künftig auch auf Sozialhilfen nicht zählen. Für Scheiring ist das ein Rückfall ins Mittelalter: "In der Tat ist die Kombination aus demokratischem Sozialstaat und Marktwirtschaft angeschlagen, aber eine Kehrtwendung ist die schlechtest mögliche Antwort darauf. Soziale Staatsbürgerschaft, ökologische Nachhaltigkeit und die finanzpolitische Verantwortung gegenüber zukünftige Generationen bilden den Kern der ökopolitisch geprägten Gesellschaftsphilosophie. Viktor Orban ist dabei, deren wichtigste Komponenten aus dem Fenster zu werfen. Er richtet seinen Blick lieber in den die Moderne grundsätzlich ablehnenden Orient, in eine Welt der Hierarchie und der auf ewig geltenden Kaste."

Der Staatssekretär im ungarischen Ministerium für innere Verwaltung und Justiz Andras Levente Gal hat kürzlich in einem Interview gefordert, die Ausstellung im Budapester Holocaust-Museum "umzuwerten". Gal stört sich an der Auffassung, dass der ungarische Staat an der Verfolgung der Juden maßgeblich beteiligt war. Der Publizist György Vari hält dies für eine Anmaßung: "Der Herr Staatssekretär will die Vergangenheit nicht verstehen, sondern befehlen. Wieder durften wir erleben, dass ein Regierungsbeamter uns den richtigen Kanon der historischen Erinnerung vorschreiben will. [...] Der Herr Staatssekretär würde die Chance der nationalen Selbsterkenntnis offenbar am liebsten im Keim ersticken. Er will jene schmerzhafte Dualität unter den Teppich kehren, dass, wenngleich der Friedensvertrag von Trianon sehr ungerecht war, der Revisionismus der Horthy-Ära zu nicht minder tragischen nationalen Katastrophen führte."

Vor zwei Wochen wurde die erste Version der geplanten - und von vielen als deutlicher Rückschritt gewerteten - neuen ungarischen Verfassung veröffentlicht. Unter anderem wird darin die offizielle Bezeichnung des Landes von "Republik Ungarn" in "Ungarn" geändert. Zwar heißt das nach Ansicht der liberalen Wochenzeitung Magyar Narancs noch nicht, dass die Republik zu Grabe getragen werden muss - aber auch nicht, dass man solch eine Umbenennung ohne Konsequenzen vornehmen kann: "Republik bedeutet nach landläufiger Erklärung jene Staatsform, in der die Führer des Staates als Vertreter und im Auftrag des Volkes über den Mitgliedern der Volkes regieren. Darüber hinaus steht sie auch für jene ausgeklügelte Institutionenstruktur, die es ermöglicht, dass die Mitglieder des Volkes untereinander und mit den Regierenden im Dialog bleiben, dass auch die Verlierer der gemeinsamen Entscheidungen in irgendeiner Art entschädigt werden, dass jede Stimme erhört wird - und dass die Regierenden bei Bedarf gewaltlos und ordnungsgemäß abgelöst werden können. Sowohl sämtliche Erfahrungen des vergangenen Jahres als auch zahlreiche Passagen der soeben entstehenden Verfassung deuten darauf hin, dass die Mächtigen von heute dieses Modell nicht nur nicht verstehen, sondern es geradezu verabscheuen - und dass diese Abscheu nicht nur den Institutionen der Republik gilt, sondern auch deren Grundlage: der Freiheit und der Würde des Einzelnen."