Die liberale Wochenzeitung Magyar Narancs findet die Entscheidung, Lech Kaczynski in der Kathedrale der Krakauer Wawel-Burg beizusetzen, falsch: "Die in der Krypta der Wawel-Burg ruhenden Personen waren sicherlich aufrechte Könige und Fürsten. Doch das waren andere, feudale Zeiten. Da wurde nicht zwischen wahlberechtigten Bürgern und gewählten Amtsträgern unterschieden, sondern die Bevölkerung war in Untertanen und Herren aufgeteilt. Das Staatsoberhaupt wurde nicht vom Volk legitimiert, sondern von Gott. Die Symbolik der Republik zieht - zumindest war es bis jetzt so - eine klare Grenze zwischen diesen beiden Ordnungen, Staatsideen und Philosophien. Und das ist kein Zufall: Denn diese Grenze kann nicht überschritten werden, ohne dass die Republik beschädigt wird. Durch die Wahl der letzten Ruhestätte Lech Kaczynskis und die spektakuläre Sakralisierung des Staates bei der Beerdigung wurde gerade diese Grenze verwischt. Damit wurden der Präsident und sein Lebenswerk, sein ideologisches und praktisches Erbe der Politik enthoben und über den Kreis jener Angelegenheiten gestellt, die im Tagesgeschäft und während der täglichen Arbeit besprochen werden können. Oder zumindest wurde dies versucht. Mit welchem Ergebnis, werden wir nach der Präsidentenwahl wissen."

Der Sieg der Rechtskonservativen, die bei den Wahlen am 11. April 52,7 Prozent der Stimmen errangen, hat die politische Landschaft in Ungarn verändert. Der Schriftsteller Peter Nadas überlegt im Interview, wie es dazu kommen konnte und bekennt, auch er habe sich in vielen Dingen gründlich geirrt: "Ich habe das intime Verhältnis zwischen Demokratie und Kapitalismus nicht erkannt, ich hatte keine Ahnung davon, wie die Kräfte des Marktkapitalismus' ohne jegliche politische Kontrolle entfesselt werden, wozu sie fähig sind, und vor allem, wo sich in den großen Demokratien der reale Platz der Tradition der Aufklärung befindet. Sicher, in der Diktatur blieb mir der so genannte gesunde Menschenverstand als Zuflucht. Doch die auf den gesunden Menschenverstand bezogenen Reserven der großen westlichen Demokratien waren schon damals auf ein Minimum geschrumpft, das hätte ich sehen müssen. Die Maßeinheiten für gesunden Menschenverstand sind in den westlichen Gesellschaften noch vorhanden, deshalb sind sie stabiler. Doch gerade der Fall der Berliner Mauer war das Zeichen dafür, dass sich die Prioritäten ändern würden. Seitdem hat die Wirtschaft nichts mehr zu befürchten. Sie wird nicht mehr von der Politik gesteuert, sondern umgekehrt. Heute bin ich der Meinung, dass der gesunde Menschenverstand als verfassungsgebende Kraft in den großen alten Demokratien zwar noch vorhanden ist, den Alltag dieser Gesellschaften aber nicht mehr bestimmt. Dieser Alltag wird vielmehr von der Anhäufung materieller Güter bestimmt. Nicht einmal von Konsum, der steht nur an zweiter Stelle. Und hinsichtlich der Anhäufung der materiellen Güter sind die Defizite der ungarischen Gesellschaft riesig."

Der ungarische Schriftsteller György Dalos hat am 17. März für sein Buch "Der Vorhang geht auf - Das Ende der Diktaturen in Osteuropa" den Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung 2010 erhalten. Agnes Szabo fragte den Preisträger, weshalb bislang noch kein ähnliches, zusammenfassendes Werk über die Wende erschienen ist. Dalos fürchtet, dass die Wende bereits "in Vergessenheit geraten ist. [...] Auch die aktiven Teilnehmer waren ziemlich bald enttäuscht, es kam anders, als sie es sich gewünscht hatten: Sie wollten keine Sowjetunion und keine Abhängigkeit, sie wollten demokratische Institutionen - die Frage aber, ob wir einen Sozialismus oder einen Kapitalismus wollen, hat damals niemand gestellt. Die Presse und die Welt diskutierten Theorien über einen 'dritten Weg'. Inzwischen sind zwanzig Jahre vergangen, wir denken nicht mehr in Ideologien, sondern in den Kategorien 'besser' und 'schlechter'. Während '89 für viele den Aufstieg bedeutete, mussten andere Gruppen, und nicht zwangsläufig die früheren Eliten, einen Abstieg erleben. Daraus wuchsen Enttäuschungen, soziale und politische Spannungen. Zudem brachte das alte System neben den tatsächlichen Freiheitsbeschränkungen auch eine subjektive Abhängigkeit vom Staat hervor: Die Bevölkerung ging davon aus, dass der Staat für alles Verantwortung trägt. Ein Nebenprodukt des Freiheitsmangels war ein Verantwortungsmangel. Wir waren keine richtigen Bürger, keine unabhängigen Individuen eines demokratischen Systems, die fähig sind, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden und dann die Verantwortung dafür zu tragen."

An seinem letzten Arbeitstag vor den (für April angesetzten) Parlamentswahlen hat das ungarische Parlament ein Gesetz zum Verbot der Holocaust-Leugnung verabschiedet, welcher Tatbestand nun mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden kann. "Richtig. Oder vielmehr: Endlich", findet die Wochenzeitung Magyar Narancs und begrüßt auch die konkrete und explizite Beschreibung des Verbotsobjektes: "Natürlich könnte man auch die Verherrlichung weiterer Verbrechen verbieten, doch sind diese in der heutigen ungarischen Öffentlichkeit kaum präsent, der Rassenhass hingegen schon. Jenes Universum, zu dessen wichtigsten Topoi die Leugnung bzw. Relativierung des Holocausts gehört, hämmert heute bereits ans Tor des Parlaments. Wir glauben zwar nicht, dass das Verbot dem ein Ende setzen wird, aber es markiert wenigstens eine symbolische Grenze. [...] Es mag sein, dass es nur wenige offene Holocaustleugner gibt. Es mag sein, dass dieses Gesetz nie oder nur selten wird angewendet werden müssen. Wir brauchen es trotzdem. Schon um unsertwillen. Damit wir es ab und zu aus dem Schrank nehmen und es uns anschauen können. Und um uns darüber freuen zu können, dass es so etwas in unserem Land gibt, dass sich unser Staat inzwischen soweit verändert hat, dass er nicht akzeptiert, wenn der gewaltsame Tod von 600.000 seiner Bürger von den Nachfolgern der Mörder geleugnet wird."

Die Mehrheit der ungarischen Bevölkerung kann sich mit der vor zwanzig Jahren geschaffenen Republik nicht identifizieren. Istvan Bundula sprach mit der Philosophin Agnes Heller, die dies unter anderem damit erklärt, dass Ungarn die "lustigste Baracke" im Lager war: "Die paternalistische Politik der Kadar-Ära hat die Menschen derart verwöhnt, dass sie bis heute alles von dem Staat erwarten, sich selbst aber nicht in der Pflicht sehen. In Ungarn gibt es keine starke, von den Parteien unabhängige Zivilgesellschaft, keine selbständigen Initiativen - weder in der Wirtschaft, noch in der Mobilität oder in der Politik. In Lessings 'Emilia Galotti' heißt es: 'Gewalt! Wer kann der Gewalt nicht trotzen? [...] Verführung ist die wahre Gewalt.'" Einen der Gründe für das neuerliche Erstarken der extremen Rechten sieht Agnes Heller im Wesen der Eskalation, die den Ungarn nicht ganz fremd zu sein scheint: "In Ungarn konnte (und kann) man immer wilder werden, immer weiter ins Extrem fallen. Die Menschen haben sich daran gewöhnt, dass man über immer mehr Themen in der Sprache des Rechtsextremismus öffentlich reden kann. Weder die ungarischen Gesetze noch die ungarische Gesellschaft haben diesen Prozess gestoppt - und das ist das eigentliche Problem. Denn der Staat müsste keine Gesetze gegen die Hetzrede schaffen, wenn die Gesellschaft sie nicht dulden würde. [...] Wenn die Menschen so etwas hören, schauen sie weg und erheben nicht ihre Stimme, weil sie Angst haben. Dabei dürfte man in einer Demokratie keine Angst haben, denn die Grundtugend der Demokratie ist die Zivilcourage. Wo diese nicht vorhanden ist, kann keine Demokratie entstehen, und mögen die Gesetze noch so gut sein."

Der außenpolitischer Analyst Balazs Jarabik glaubt nicht, dass mit der Wiederwahl Viktor Janukowitschs die orange Revolution zu Ende sei. Die angebliche Kreml-Treue des neuen Präsidenten sei genauso wenig eindeutig wie die "europäische Erscheinung" seiner Gegenspielerin Julia Timoschenko. Beide wollten in die EU, weil dies von der Mehrheit der Ukrainer unterstützt werde, und beide seien zur Kooperation mit Moskau bereit, ebenfalls mit dem Einverständnis der ukrainischen Mehrheit. Vor allem aber sind beide daran interessiert - und in erster Linie ihre Sponsoren -, die Grauzone der Wirtschaft aufrecht zu erhalten und anzuzapfen, so Jarabik. "Schiebt man die Stereotypen und die Geopolitik mal beiseite, bleibt kaum etwas wirklich Interessantes und Großartiges übrig - nur die inneren Probleme der Ukraine, die fehlenden Strukturreformen, das Staatsdefizit, die Verschuldung... Was die Ukraine wirklich braucht, ist größere Aufmerksamkeit und eine Hilfe, die an strenge Konditionen geknüpft ist. Sie muss die europäischen Normen der Regierungsarbeit übernehmen. Und weil dem mitteleuropäischen Raum eine Schlüsselrolle in der Ukraine-Politik der EU zukommt, dürfen dabei auch die Visegrad-Länder nicht tatenlos zusehen."

Heutzutage neigen ungarische Politiker, Medienpersönlichkeiten und andere Personen der Öffentlichkeit dazu, "ganz offen" über Roma zu reden. Der Bildungsexperte Gabor Sarközi schließt sich dieser neueren Mode an und behauptet, alle Roma seien geisteskrank - er selbst inbegriffen - denn die Diskriminierung und Demütigungen, die den Roma tagtäglich zuteil werden, könne man nicht überstehen, ohne geistigen Schaden zu nehmen: "Man braucht Glück und eine unglaubliche Geisteskraft, um in einer solchen Gesellschaft überhaupt existieren zu können. Um an dem unermesslichen Kummer und den unzähligen Enttäuschungen, die jeder Roma erlebt, geistig nicht zugrunde zu gehen - nun, dafür sind kaum noch Reserven vorhanden. Natürlich bleibt Armut und Hoffnungslosigkeit, Enttäuschung und Kummer auch der Mehrheitsgesellschaft nicht erspart. Nur hat Letztere weniger Gründe zu glauben, dass sich das ganze System gegen sie vereint habe, um sie dauerhaft in Armut zu halten."

"Ambitionierter könnte die Klageschrift gegen Karadzic nicht sein", schreibt die Wochenzeitung Magyar Narancs im Vorfeld des Prozesses gegen den mutmaßlichen serbischen Kriegsverbrecher Radovan Karadzic, der am 26. Oktober vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag eröffnet werden soll. In der Klageschrift wird der ehemalige Präsident der bosnischen Serben des Völkermordes angeklagt – und die gesamte Republika Srpska (der bosnisch-serbische Übergangsstaat) an den Pranger gestellt: "Die Staatsanwälte wollen zeigen, was zwischen 1992 und 1995 auf dem Balkan geschehen ist. Sie wollen zeigen, wie die staatlichen Institutionen der Republika Srpska unter Leitung von Radovan Karadzic und einer Handvoll politischer Verbündeter von der rassistischen Ideologie, vom ethnischen und nationalistischen Hass durchdrungen wurden. Sie wollen zeigen, wie der Staat, der dieser Ideologie entstammte und zur Verwirklichung dieser Ideologie geschaffen wurde, seine schrecklichen Verbrechen beging. Die Raison d'etre der Republika Srpska findet man in jedem osteuropäischen Staat, es ist die örtliche, extreme Variante einer überall mehr oder weniger ähnlichen, postromantisch-nationalistischen Ideologie. Dieser Gedanke, diese Pest Osteuropas vergiftet das Leben in den Ländern zwischen Ostsee und Adria bis heute. Auch das Leben in dem Land, in dem wir leben. Deshalb geht der Karadzic-Prozess auch uns etwas an."

Die Wochenzeitung kommentiert die jüngsten Festnahmen in Verbindung mit der Mordserie gegen Roma und fordert eine genaue Aufklärung der Vorfälle, damit sie nie wieder geschehen können: "Zunächst müssen wir uns mit der Erkenntnis abfinden, dass ein Ungar zu solch einer Mordserie überhaupt fähig ist, dass der Rassenhass einen oder mehrere unserer Landsleute zum Kindermord bewegen kann. Diese 'geistige Übung' wollte einer auffallend hohen Zahl unserer Landsleute – auch aus der Elite – irgendwie nicht gelingen. Unser Staatspräsident zum Beispiel hatte in einer frühen Erklärung diejenigen gerügt, die über einen ethnischen Hintergrund der Mordfälle sprachen, 'ohne Beweise dafür zu haben'. 'Ungarn wird des Ritualmords angeklagt', titelte die Zeitschrift Heti Valasz im Mai und empörte sich ebenfalls über jene, die angeblich Ungarn in der ausländischen Presse verrieten (indem sie über eine rassistische Motivation der Taten 'phantasierten'). Mit welch einer absurden Verzerrung des Nationalstolzes haben wir es hier zu tun! Als könnte wegen dieser kaltblütigen Mörder das ganze Land beschuldigt werden; als käme die Vermutung, ein Ungar sei zu solch einer Schandtat fähig, dem Landesverrat gleich! Und als wäre der Kratzer am guten Ruf unseres Landes unser größtes Problem – und nicht, dass man bei uns Menschen im Schlaf umbringt, nur weil sie Roma sind."

Kürzlich haben ungarische und ausländische Naziverbände einen (inzwischen verhinderten) Rudolf-Hess-Gedenkaufmarsch in Budapest geplant. "Etwas ist doch grundlegend faul, wenn denen ausgerechnet Budapest als der geeignete Ort für ihren Aufmarsch erscheint", findet die Wochenzeitung Magyar Narancs und fordert eine rasche Entscheidung in Form eines konkreten Gesetzes - wie es auch andere Länder haben -, um solche "Events" ein für allemal zu verhindern: "Solange es kein derartiges Gesetz gibt, können Nazis unser Land als ihre wichtigste Basis betrachten - schließlich können sie hier marschieren wo und wie sie wollen. Die darin liegende Gefahr sollte nicht unterschätzt werden, denn wenn jeder sieht, dass hier Nazis marschieren dürfen, wird es zur Normalität, dass sie hier marschieren und ihre mörderischen Parolen grölen. Dabei weiß doch jeder Mensch, dass an einem ordentlichen Ort keine Nazis marschieren."