In den Kampagnen für die Europawahl geht es vordergründig um innenpolitische Themen. Vielen ist auch nicht ganz klar, was die EU macht und ob das überhaupt wichtig ist. Trotzdem sollte man zu den Wahlen zum Europäischen Parlament gehen, meint Balint Szlanko: "Eines unserer Grunderlebnisse hinsichtlich der EU ist, dass sie fern, unerreichbar und nicht zu beeinflussen ist. Das beste Mittel zur Überbrückung der Kluft zwischen Regierenden und Regierten ist aber die Stimmabgabe. Tatsache ist, dass es dem Europäischen Parlament bislang nicht gelang, diese Kluft zu überbrücken. Dennoch sollten wir wählen gehen, weil die streckenweise ziemlich realitätsferne EU mit der Wirklichkeit am ehesten noch durch das Parlament verbunden ist - trotz der vielen Possen, die in seinen Sälen gerissen werden. Der schwerfällige, sich im Labyrinth der Diplomatie regelmäßig verirrende Europarat und die seit einem Jahrzehnt mit einer Identitätskrise kämpfende EU-Kommission allein sind nicht regierungsfähig. Das Parlament nimmt die Ideale der EU ernster als die Beamtenriege der EU-Kommission oder die Mitgliedsländer, die sich über ihre provinziellen Interessen oft nicht hinwegsetzen können. [...] Seine Selbstsicherheit, seinen Schwung verdankt es gerade dem Umstand, dass es gewählt wird. Es ist ein wirklicheres und nützlicheres Parlament als das im sinnlosen Widerstand von Regierungspartei und Opposition erstarrte Abgeordnetenhaus in Ungarn, aus dem die wirkliche Politik längst ausgezogen ist. Die EU wird eine immer größere Rolle in der Regierung von Europa spielen. Daher ist es wichtig, dass ihre demokratische Kontrolle stabil ist. Das Europa-Parlament leistet gute Arbeit. Seien Sie so nett, und unterstützen Sie es mit guten Parlamentariern!"

Der 8. Mai scheint an Ungarn spurlos vorübergegangen sein. Können die Ungarn womöglich nichts mit diesem Datum anfangen? Wissen sie nicht, wie oder was sie feiern sollten? Klar, Ungarn war auf der Seite der Verlierer. Aber die Deutschen können und wollen dieses Datum doch auch feiern. "Sind sie dann Verräter und wir Ungarn die letzten Hüter der Flamme? Was spaltet sich da unter unseren Füßen?", fragt sich die Wochenzeitung Magyar Narancs besorgt. "Hinter dieser tiefen, unheilverkündenden Stille, aus der nur das Fehlen eines nationalen Konsenses über den Faschismus und über die faschistische Vergangenheit Ungarns herauszuhören ist; hinter diesem Paravent des peinlichen Schweigens kommen langsam die Ereignisse der letzten Wochen und Monate zum Vorschein: die Zwischenfälle der rassistischen Gewalt, schwarze Uniformen auf den Straßen ungarischer Dörfer, Hassreden, die allmählich zum Alltag gehören; und die Ohnmacht der Justiz gegenüber alledem. Aber es geht nicht nur darum. Dieses Schweigen ist auch ein Affront für Europa. Denn der Zusammenhalt in der Gemeinschaft europäischer Nationen entsteht gerade durch den antifaschistischen Konsens: Durch das grundlegende und unbestreitbare Wissen darüber, dass der Faschismus, der Naztionalsozialismus und alles, wozu diese führten, wie der Zweite Weltkrieg – die dunkelsten Kapitel der Menschheitsgeschichte darstellen. Und dass das Ende des Zweiten Weltkriegs, der Tag der deutschen Kapitulation der größte Feiertag dieser Gemeinschaft ist."

Auch nach dem Treffen der beiden Regierungschefs am 15. November haben sich die Positionen im Konflikt zwischen Ungarn und der Slowakei kaum geändert. Die Wochenzeitung Magyar Narancs hat eine Erklärung dafür: "Dass wir mit keiner wirklichen Bewegung rechnen können, hat einen Grund: Die Interessen der slowakischen Regierung stimmen in dieser Geschichte nicht mit denen der ungarischen Regierung, sondern mit denen der ungarischen Faschisten überein. Fico kam nämlich nicht mit Lösungsvorschlägen [wie Gyurcsany], sondern mit Umfragewerten: seine Popularität sei in bester Ordnung, warum sollte er sich zurückhalten, und gerade in Sachen Nationalismus? Zumal er für dessen Schüren die Ungarn diesseits und jenseits der Grenze zur Hand hat. Von den ungarischen Faschisten bekommt er jede Hilfe für diese Politik."

Damit Ungarn den aufgrund der globalen Finanzkrise drohenden Staatsbankrott abwenden kann, hat der IWF dem Land einen Kredit von 25 Milliarden Dollar zugesagt. Um aber die Garantien für diesen Kredit aufbringen zu können, hat Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany von den Staatsbeamten eine Nullrunde gefordert, woraufhin die vereinigten Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes nun mit Streiks drohen. Die Wochenzeitung Magyar Narancs befürchtet, dass die durch die Streiks eintretende politische Instabilität bzw. Funktionsunfähigkeit des Staates dazu führen könnte, dass sogar diese letzte Chance verloren geht: "Diesbezüglich müssen sich die Regierung und die Staatsbeamten irgendwie einigen. Die Regierung kann nicht nachgeben; und es ist ein schwacher Trost, dass, sollte die jetzige deswegen stürzen, auch die nächste nicht nachgeben kann. ... Und dann kann man nur noch beten. Wenn es nämlich nicht funktionieren wird, ist alles vorbei. Wer auch immer nach den Wahlen 2010 kommen wird - er wird sich in die Zeit der Höhlenzeichnungen katapultiert finden."

Angesichts der Gewalt gegen Schwule in Budapest forderte Ungarns Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany jetzt einen Schulterschluss der Gesellschaft zur Verteidigung der Demokratie und kündigte für den Herbst eine Großdemonstration an. Denn die Institutionen und Gesetze böten offensichtlich keinen ausreichenden Schutz für Minderheiten. Die Wochenzeitung Magyar Narancs stimmt der Diagnose zu - was das Heilmittel angeht, ist sie jedoch skeptisch: "Die juristische Regelung der Hetze in Ungarn bietet der Hassrede einen weiten Spielraum: Sie ist zulässig, solange sie nicht zu unmittelbarer Gewalt führt oder keine unmittelbare und offensichtliche Gefahr dieser Gewalt besteht. Das Kriterium des 'clear and present danger' aber interpretieren die Gerichte sehr eng. Wenn man von ihnen Rechenschaft darüber verlangt, zeigen sie auf den Gesetzgeber, der Gesetzgeber zeigt auf das Verfassungsgericht und das Verfassungsgericht zeigt irgendwo hinter sich oder über sich, wer weiß." Es sei jedoch nicht Aufgabe der Zivilgesellschaft, andere vor Gewalt zu schützen. "Im Gegenteil, das Problem besteht ja gerade darin, dass ein Teil der Zivilgesellschaft selbst für 'Recht und Ordnung' sorgen will: seit einiger Zeit beansprucht er das Recht zur Gewaltausübung ungestraft und unbehelligt für sich - während die Institutionen der Republik sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben" und nichts tun.

Am vergangenen Montag fand - ohne nennenswerte Ergebnisse - der dritte Verhandlungstag im Prozess um die Auflösung der faschistischen Ungarischen Garde statt - danach zog sich das Gericht in die Sommerpause zurück. Ein "A szerk." zeichnender Autor kommentiert die scheinbare Unfähigkeit des Gerichts, dem Prozess ein schnelles Ende zu setzen: "Die Verschleppung des Prozesses ins Unendliche dient vor allem der Garde, deren Taktik in der Prozessführung offensichtlich auch darauf abzielt. Je mehr Zeit vergeht, je mehr Leute sich ihnen anschließen (und seien es nur einige Hundert), je länger sie ihre Hasspredigten wiederholen dürfen, um so schwieriger wird es für das Gericht sein, ein für sie ungünstiges Urteil zu fällen. Wir behaupten nicht, dass ein Verbot der Garde die Probleme der Roma 'lösen' würde oder dass dadurch der Rassismus in Ungarn beseitigt würde. Möglicherweise werden die schwarzen Uniformen nicht von den ungarischen Straßen verschwinden. Aber wenigstens wären sie verboten, infolgedessen der sich rechtmäßig verhaltende Staatsbürger wüsste, dass dies nicht mehr zulässig ist. Und auch die so wichtigen Faktoren des Staatswesens - Bürgermeister, Kommunalpolitiker und die Polizei der Kommunen -, die der immer schwierigeren Aufgabe ausgesetzt sind, der rassistischen Gewalt Einhalt zu gebieten, hätten eine Leitlinie, an der sie sich festhalten könnten."

Der Publizist Endre B. Bojtar überlegt, wodurch sich die neue Regierung in Polen auszeichnen wird: "Während die PO (Bürgerplattform) in den ersten Wochen des Wahlkampfs kaum etwas von ihren Plänen verlauten ließ, und in erster Linie die Rückkehr zur Normalität und eine dezente Politik anstelle der permanenten Revolution der Kaczynskis in Aussicht stellte, versprach PO-Chef Donald Tusk den Wählern eine Woche vor der Wahl plötzlich zehn Dinge. Der Zeitpunkt war meisterhaft gewählt, denn nun blieb weder der PiS, noch der Presse genügend Zeit, um nachzurechnen. Dabei wird die neue Regierung - trotz des Wirtschaftswachstums von sieben Prozent und der EU-Gelder - kaum die Möglichkeit haben, die Löhne im staatlichen Sektor und die Renten radikal anzuheben und zur selben Zeit Autobahnen und Stadien zu bauen. Allerdings heißt es in der Überschrift dieser zehn Versprechungen, Polen habe ein Wirtschaftswunder verdient. Vielleicht klappt's ja."

Im August 2007 stellte der junge Essayist Matyas Dunajcsik in einem Artikel über literarische Öffentlichkeit und das Internet fest; dass "sich die literarische Szene in Ungarn im Umbruch befindet. In der Blogosphäre beginnt eine Schicht das Wort zu ergreifen, die die Protagonisten der zeitgenössischen Literatur bislang gar nicht oder nur gering schätzend zu Kenntnis nehmen wollten: das Publikum." Der junge Autor Richard Fekete begrüßt diese Initiative Dunajcsiks, die eine neue Kritik-Debatte ausgelöst hat: "... es ist schon auffallend, wie sich ein Großteil der literarischen Zeitschriften dem Internet gegenüber verschließt. Es geht hier nicht um die eigene Website, sondern um Foren, wo die Leser den Redakteuren unmittelbare Reaktionen zukommen lassen könnten - schließlich ist es kaum vorstellbar, dass man eine Zeitschrift nur für sich selbst herausgibt. Natürlich birgt diese Möglichkeit auch unangenehme Überraschungen in sich. Die Anonymität des Internets und die Streitereien - die es dort tatsächlich gibt - könnten ja dieses idyllische Bild der Selbstbezogenheit verunreinigen."

Die Tschechen sind unfähig, die Geistesgrößen ihres Landes zu anerkennen, meint der Regisseur Jiri Menzel im Interview: Bohumil Hrabal (mehr hier), dessen Roman "Ich habe den englischen König bedient" er gerade verfilmte, "ist in seinem Heimatland bei weitem nicht so kultig, wie in Ungarn und Polen. Hierzulande interessiert man sich höchstens für die Umstände seines Todes. Die Tschechen sind dumm, nicht nur, wenn es um Hrabal, sondern insgesamt was ihre Beziehung zur eigenen Kultur, zum Beispiel was die Wertschätzung Milos Formans oder Vaclav Havels angeht. Die Tschechen können nicht damit umgehen, wenn einer unter ihnen besser ist, als sie. Ihr Ungarn seid stolz auf Eure Künstler, aber die Tschechen meinen: 'Mein Gott, was gefällt der Welt so an diesem Kundera?' Wenn ich einen Auftrag als Produzent bekomme, fragen viele: 'Warum gerade Menzel?'" Trotzdem fühle er sich wohl in seinem Land, denn "ich bin ja auch nicht besser, als alle Tschechen. Ich frage auch immer: 'Warum gerade Forman, warum nicht ich?'"

Die Gründung der paramilitärischen Organisation "Ungarische Garde" durch die rechtsradikale Partei Jobbik hat in Ungarn Besorgnis erregt. Bei den Ausschreitungen im vergangenen Herbst zählte die kleine Partei zu den führenden Kräften, Anfang Juli stand sie hinter den brutalen Angriffen gegen friedliche Demonstranten der Budapester "Gay Pride"-Parade. Jobbik will den Parallelstaat Hunnia mit eigenen Medien, einem eigenem Militär und eigenen Schulen begründen, befürchtet Zsolt Besenyei. "Sie folgt dem nordirischen Beispiel, indem sie eine Gegenmacht mit parallelen Institutionen gründet, das Land umtauft ('Ulster' für Nordirland, 'Hunnia' für die Republik Ungarn) und eine eigene paramilitärische Organisation gründet (siehe: Sinn Fein und die IRA). Die in den Parlamentswahlen von 2006 zusammen mit der rechtsradikalen Partei MIEP kandidierende kleine Partei hat einen neuen Parteichef und damit auch eine neue Strategie: sie kritisieren die [größte Oppositionspartei] Fidesz nicht mehr, weil sie hoffen, dass sie die rechtsradikalen Wähler zum Wahlsieg nicht brauchen wird. Gleichzeitig versucht Jobbik, alle Kräfte rechts von der Fidesz zu integrieren: jede antisemitische, zigeunerfeindliche, xenophobe, antikommunistische Gruppe, Organisation und Tischgesellschaft."