Die Geheimdienste sind seit dem 11. September in vieler Hinsicht zu den Praktiken des Kalten Krieges zurückgekehrt, stellt der Philosoph Attila Ara-Kovacs fest. Als Antwort darauf sei in vielen westlichen Staaten die Bestrebung zu beobachten, die innenpolitischen Folgen dieser Politik abzuwenden. Doch das gehe manchmal schief, so Ara-Kovacs, und nennt als Beispiel die jüngsten Enthüllungen von Wikileaks: "Mit diesem Experiment wollen die Kinder und Enkelkinder der einstigen Popgeneration dem Staat erneut sein Recht absprechen, nach Kräften alles zum Schutz der Gesellschaft zu unternehmen. Schließlich veröffentlicht Julian Assange, der Vater von Wikileaks, nur die geheimen Dokumente der Selbstverteidigung des Westens - über die islamistischen Beziehungen der türkischen oder pakistanischen Führung, über die Atompläne Teherans, über die zutiefst korrupten wirtschaftlichen Machenschaften und Folterungen bei der iranischen Islamischen Revolutionsgarde, oder über die geheimen Waffenpläne Putins im Kaukasus oder in der Arktis verliert er aber kein einziges Wort. Da unterscheidet sich Assange kaum von jenen - um einen Ausdruck Lenins zu benutzen - 'nützlichen Idioten', die zwischen den 1920er und 1950er Jahren ihre Geheimnisse nicht ihren eigenen demokratischen Staaten, sondern der Sowjetunion, dem unmenschlichen Objekt ihrer Illusionen, mitgeteilt hatten, und dies auch dann noch als gerechtfertigt empfanden, als die Folgen jede Illusion zunichte machten."

"Jedes Gesetz, das die Unterdrückung der Frauen und religiösen Fundamentalismus verhindern hilft, muss unterstützt werden", meint die Soziologin Lena Pellandini-Simanyi. Das französische Burkaverbot sei aber kein solches Gesetz: "Die zentrale Schwachstelle der Gesetzesvorlage ist, dass sie nicht das eigentlich zu bestrafende Phänomen 'Gewalt innerhalb der Familie' bestraft, sondern das vermeintliche Symbol dieses Phänomens. Denn Niqab und Burka werden tatsächlich in vielen Fällen von Frauen getragen, die von ihrer Familie dazu gezwungen werden. In vielen anderen Fällen aber nicht. (...) Diese symbolische Jurisdiktion ist nicht nur moralisch unhaltbar, sondern aller Wahrscheinlichkeit nach auch wirkungslos. Ist die muslimische Männerherrschaft und Tradition tatsächlich so stark, wie dies von den Gesetzgebern vermutet wird, werden sich Burka-Trägerinnen nach der Verabschiedung des Gesetzes nicht mehr auf die Straße wagen, wodurch ihre Isolation weiter zunehmen wird. Wenn wir die Gewalt gegen Frauen bekämpfen wollen, indem wir verbieten, mit blauen Flecken auf die Straße zu gehen, wird sich die Statistik der aufgeklärten Straftaten kaum verbessern, im Gegenteil."

Nun, da Ungarn nach zwanzigjährigem Umherirren im Labyrinth der Wende die blendenden Perspektiven der gelenkten Demokratie erblickt hat, erinnert der Dichter und Kritiker Akos Szilagyi an das in Europa bereits existierende Beispiel: Russland. Die Ungarn handeln allerdings unter ganz anderen Voraussetzungen, weil ihnen die Bodenschätze fehlen, um das Volk bei Laune zu halten. "Da die Träumer einer gelenkten Demokratie in Ungarn über keine äußeren und inneren Ressourcen verfügen, können sie das System nur durch die Steigerung des ideologischen und politischen 'Aufwands' aufrechterhalten: mit symbolischem Politisieren, mit spektakulären Aktionen, mit Einschüchterung, mit verborgener und offener Gewalt, mit politischem und materiellem Druck auf die großen Interessengruppen." Am Ende würden derartige Einschränkungen auf einen Zustand hinaus laufen, der "Russland als die lustigste Baracke der gelenkten Demokratie erscheinen lässt."

Auf der Webseite der südostungarischen Stadt Hodmezövasarhely werden neuerdings Name und Anschrift jener Bürger veröffentlicht, die "die Unterstützung der Stadt missbraucht haben" - indem sie beispielsweise ihre Arzneimittelzuschüsse oder ihr Mittagessen in der Armenküche nicht abgeholt haben oder bei der Vermittlung einer gemeinnützigen Arbeit abwesend waren. Das liberale Magazin Magyar Narancs hat seine Zweifel an der erwünschten Wirkung dieser Veröffentlichungen, die, zusammen mit der Übernahme der amerikanischen "Three Strikes"-Regel eine "neuen Ordnung" einläuten sollen: "Kann jemand mit gesundem Menschenverstand wirklich annehmen, dass die Repressionen und die Entrechtung, die den untersten Schichten der Gesellschaft zuteil werden, früher oder später nicht auch die Welt der besser Gestellten beeinträchtigen wird? [...] In welche Richtung das Gefängnis die Sozialisation dieser Kinder beeinflussen wird, ist absehbar. Die meisten von ihnen werden nach einigen solcher Einsperrungen, das kann bereits jetzt prophezeit werden, zu Feinden der gesellschaftlichen Ordnung - und zwar jeglicher gesellschaftlichen Ordnung. Und so werden wir eines Tages in einem Land aufwachen, in dem wir uns vor den gedemütigten und wütenden Bewohnern der virtuellen und realen Ghettos werden fürchten müssen."

Vor kurzem ist die ungarische Übersetzung von Herta Müllers Roman "Atemschaukel" erschienen. Die ungarische Schriftstellerin Noemi Kiss würdigt ihn als Kunstwerk und großartige Prosadichtung: "Wie in ihren früheren Werken, ist ihr Text auch hier durch eine eigenartige Poesie gekennzeichnet; er ist nicht geschmeidig, im Gegenteil: er setzt die konventionelle Rede einer erhöhten Irritation aus. Bei ihr stehen die Sprache und das Erzählte immer derart in einem Einklang, dass ihr Zusammenwirken unangenehm wird. Durch unvergleichbare Bilder und Wortzusammensetzungen erzeugt Herta Müller ihre eigene Poetik - und damit einen deutschen 'Dialekt', der metaphorisch immer dasselbe, die Ausgeliefertheit der an die Peripherie gedrängten Menschen und die Heimatlosigkeit einer Minderheit erzählt."

In Island arbeitet man gerade an einem Gesetz, das der Presse eine Art Freihafen sichern soll. In Ungarn passiert genau das Gegenteil, so Miklos Haraszti im Interview über die Änderung des ungarischen Mediengesetzes. Auf die Frage, ob man sich jetzt überhaupt noch gegen staatlichen Einfluss wehren kann, antwortet Haraszti: "Das kommt allein auf die Presse an. ... Als in der Slowakei das neue Wahlrecht auf den Weg gebracht wurde, protestierten die Zeitungen mit leeren Titelseiten dagegen, auch in Italien und sogar in Kirgisistan taten sich die Journalisten zusammen. Die Empörung der attackierten Presse und des Internets, des unterdrückten Rundfunks und Fernsehens, der gedemütigten öffentlich-rechtlichen Medien und des für einen Trottel gehaltenen Publikums ist eine enorme Macht - und eine enorme moralische Kraft, wenn man sich an deren Spitze stellt."

Seitdem das Gesetz über einen Trianon-Gedenktag verabschiedet wurde, dessen Präambel sich auf "Gott als den Herrn der Geschichte" beruft, ist in Ungarn eine lebhafte Diskussion darüber entbrannt, ob solche Formulierungen nicht eine Indoktrinierung der Gesetze bedeuten. Krisztian B. Simon sprach mit der Philosophin Maria Ludassy und dem Religionsphilosophen Balazs Mezei und fragte sie, ob Gott heutzutage in den Gesetzestexten oder gar im Grundgesetz säkularer Staaten noch etwas zu suchen hat. Maria Ludassy äußert Bedenken: "Seit Jefferson kann das Bekenntnis zu einer Religion (wie auch ihre Verneinung) unsere Bürgerrechte weder bereichern noch schädigen. Wenn sich ein 'Ungläubiger' verstellen muss, als würde er den Glauben an einen zum verfassungstechnischen Requisit degradierten Gott akzeptieren, dann wird er eingeschüchtert, gedemütigt und - wie dies Benjamin Constant in seinem Essay über die Religionsfreiheit so wunderschön beschrieben hat - zur Heuchelei gezwungen. Wenn wir an der Prozession zum 20. August [dem ungarischen Nationalfeiertag] mit denselben Gefühlen teilnehmen, wie einst an den Aufmärschen zum 1. Mai - nämlich aus Angst vor dem Chef, weil dem, der nicht dabei ist, gekündigt wird -, dann wird damit dem Glauben kaum ein Dienst erwiesen. "

Balazs Mezei sieht das anders. Seiner Ansicht nach sichert gerade die Erwähnung Gottes die Neutralität des Staates: "Der Auftritt des westlichen Menschen stellt eine neue Epoche in der Weltgeschichte dar: Alles, was wir sind, vom Fotoapparat über den Computer bis hin zur Wahrnehmung unserer selbst, dass wir fähig sind, uns als westlichen Menschen zu interpretieren, ist das Ergebnis dieser Tradition. Die Erwähnung Gottes ist nicht anderes, als das Bekenntnis zu dieser Tradition. Dies ist keine Rückkehr zu etwas Altem, sondern die Erkenntnis, dass alles, was wir heute sind - die atheistischen Bestrebungen inbegriffen - das Ergebnis dieser Tradition ist. Wenn wir unsere Geschichte, unsere Tradition, die Rechts- oder Verfassungsgeschichte weiterführen wollen, sollten wir dies tun, indem wir die Ganzheit dieser Tradition begreifen und an ihr anknüpfen. [...] Wenn wir in einem neutralen Staat leben wollen, der es jedem seiner Bürger selbst überlässt, ob er an Gott glauben will oder nicht, oder seine sexuelle Identität selbst bestimmen will, dann ist die Bekenntnis zu dieser Tradition unabdingbar."

In einem schwindelerregenden Tempo hat das neu gewählte Parlament in Budapest die Gesetze zur Staatsbürgerschaft und zum Trianon-Gedenktag verabschiedet. Der aus Cluj (Klausenburg, ung.: Kolozsvar, heute Rumänien) stammende ungarische Philosoph Miklos Tamas Gaspar bedauert, dass bei der Debatte der wichtigste Aspekt des "Friedensdiktats" von Trianon gar nicht erwähnt wurde: "Das Schmerzlichste ist gar nicht seine Ungerechtigkeit, sondern seine viel tieferen, viel schwieriger umschreibbaren historischen und kulturellen Folgen; vor allem, dass die Ungarn ihre 'europäische Stellung', die sie als führende Bevölkerungsgruppe einer Weltmacht genossen hatten - und damit den heutzutage kaum noch fassbaren kulturellen Kontext, die Bildung, das Selbstbewusstsein des alten Ungartums - verloren hatten, und dass durch den Verlust des protestantischen Siebenbürgens als Gegengewicht gerade das abhanden gekommen ist, was zuvor in jenem bipolaren Verhältnis von Spannung und Gleichgewicht als typisch 'ungarisch' empfunden wurde. Diese realen und höchstwahrscheinlich unheilbaren Probleme hört man in den großmäuligen Deklarationen des neuen Parlaments aber nicht einmal andeutungsweise."

Seit mehreren Jahren schon findet in Budapest der so genannte "Marsch des Lebens" statt, ein Erinnerungsmarsch an die Opfer des Holocaust, und parallel dazu eine Holocaust-Gedenkveranstaltung vor dem Museum "Haus des Terrors", das den Opfern faschistischer und kommunistischer Diktatur gewidmet ist, Faschismus und Kommunismus als zwei Seiten derselben Medaille betrachtend. Um nun den Marsch auch diesem Publikum "schmackhaft zu machen", wurde der Holocaust anhand des Lebens der Nonne Margit Schlachta veranschaulicht, die Juden gerettet hatte und später dem Kommunismus zum Opfer fiel. Der Historiker Attila Novak lehnt diese Art der politischen Rücksichtnahme ab: "Sowohl die linke Stellungnahme gegen rechtsextreme Hetzbewegungen als auch die Bezugnahme der Rechten auf konservative, antikommunistische Judenretter der ungarischen Geschichte ist durchaus berechtigt, doch müssten dabei unmittelbare innenpolitische Anspielungen vermieden werden. Um dies zu erreichen, müsste auch die Innenpolitik für diese Rolle tauglich gemacht werden. Gleichzeitig müsste in diesen heute noch von oben gesteuerten Gedenkveranstaltungen den Bürgerinitiativen eine größere Rolle zukommen. Nur dann können die Lehren des Holocaust zum handfesten Allgemeingut der Gesellschaft, zu wichtigen Bestandteilen des gesellschaftlichen Bewusstseins werden."

Der Philosoph Miklos Tamas Gaspar, einst Mitbegründer der liberalen Partei SZDSZ, ist heute Sympathisant der Ultra-Linken und der Globalisierungsgegner. Ferenc M. Laszlo fragt ihn, warum die systemfeindlichen Kräfte in Ungarn im Wesentlichen von rechts kommen. Darauf antwortet Gaspar: "Der Hass gegenüber dem Liberalismus - der sich zumindest verbal von Zeit zu Zeit für die Minderheiten und für die Schwachen einsetzte - hat seinen Ursprung vor allem in der Angst der Mittelschicht vor dem sozialen Abstieg und nimmt in Westeuropa einwandererfeindliche, hierzulande hingegen romafeindliche Formen an. Die Rebellion gegen das System ist nicht emanzipatorisch, sondern regressiv, und die Wut richtet sich nicht nach oben, sondern nach unten, gegen die Parias der Gesellschaft. Gleichzeitig werden die Ideen und Bestrebungen, die auf den Schutz der Schwächeren abzielen, ausschließlich mit dem Liberalismus identifiziert - mit jenem Liberalismus, der dieses System erschaffen hatte. Die Anführer der Rechtsextremen sind wiederum intelligent genug, um die ultralinken Bewegungen und Gemeinschaften damit zu kompromittieren."