Buch in der Debatte

Ungarn habe er für die nächsten Jahre abgeschrieben, sagt der aus Ungarn stammende österreichische Publizist Paul Lendvai, der in seinem aktuellen Buch "Über die Heuchelei" beschreibt, wie Orban die Macht im "vorpolitischen Raum" ausgebaut hat, im großen Welt-Interview mit Marc Reichwein. Die EU habe Orban zu lange gewähren lassen, meint er: "Es gibt Begabungen des Bösen, Viktor Orban, über den ich eine der ersten großen Biografien geschrieben habe, fällt definitiv in diese Kategorie. Es ist eine stille Tragödie für die Ungarn. Leider, und im Gegensatz zu Polen, ist die dortige Zivilgesellschaft schwach. Ich sehe in absehbarer Zukunft keinen Ausweg. Der Konstruktionsfehler der EU besteht darin, dass man die Stimmrechte eines Mitgliedstaates höchstens suspendieren kann, dafür braucht man die Zustimmung der 26 anderen Staaten. Orban wirkt wie ein Vorposten von Putin, zu seinen besten Freunden zählen außerdem der Diktator von Aserbaidschan, der türkische Präsident Erdogan; er unterstützt Vucic in Serbien und Dodik, den Serbenführer in Bosnien."

In der NZZ kann der Osteuropa-Experte Andreas Umland nur hoffen, dass die europäische Staatengemeinschaft angesichts Russlands Angriff auf die Ukraine verstärkt auf transeuropäische Zusammenarbeit setzt, denn: "Wenn europäische Demokratien - ob innerhalb oder außerhalb der EU - nicht enger zusammenrücken und sich nicht gegenseitig dabei helfen, sich zu entwickeln und zu schützen, sind sie in Gefahr. Es ist davon auszugehen, dass Russland und andere antiwestliche Mächte auf der Suche nach Schwachstellen innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft sind. Sie werden in innerlich tief gespaltenen Ländern - so wie der Kreml es seit 2014 mit der Ukraine tut - deren demokratisches Gemeinwesen und deren offene Gesellschaft angreifen. Und sie werden versuchen, die militärische, institutionelle und gesellschaftliche Schwäche einzelner Staaten in ein Problem für ganz Europa zu verwandeln."

Von der kolonialen Ausbeutung Dagestans durch Moskau sprach die in Dagestan geborene und derzeit in Berlin lebende Schriftstellerin und Oppositionelle Alissa Ganijewa bei einem öffentlichen Gespräch mit Suhrkamp-Lektorin Katharina Raabe im Wissenschaftskolleg, von dem Kerstin Holm in der FAZ berichtet: "Dagestan ist eine der ärmsten Regionen des Landes, das sie als 'sogenannte' Föderation anspricht, dort wurden besonders viele Männer für den Ukrainekrieg mobilisiert, auch dank einer verbreitet positiven Einstellung zum Armeedienst. Und Dagestan hat - nach dem fernöstlichen Burjatien - die meisten Gefallenen zu beklagen. Angesichts der Gräueltaten der Invasoren behaupteten viele Russen, so etwas täten nur die primitiven Burjaten oder Kaukasier, sagt Ganijewa. Die meisten Russen, auch die Gebildeten, wüssten praktisch nichts über diese Völker, ihre Siedlungsgebiete, ihre Kultur und Religion, klagt Ganijewa. Tatsächlich seien infolge der Russifizierung diese Kulturen oft weitgehend zerstört, die mehr als dreißig in Dagestan beheimateten Sprachen seien in ihrer Mehrheit im Aussterben begriffen. In das weltanschauliche Vakuum stoßen salafistisch-ultrapatriarchalische Lehren aus Saudi-Arabien vor, die insbesondere unter Jugendlichen Konjunktur hätten. Daher sei die jüngere Generation der Dagestaner leider xenophober als die ältere, stellt Ganijewa fest."

Im Interview mit Tucker Carlson hatte Putin die Forderung Hitlers an Polen, einen Teil seines Territoriums abzutreten, als legitim dargestellt - "kein einmaliger Ausrutscher", erinnert Reinhard Veser in der FAZ: "Die geschichtspolitischen Attacken auf Polen dienen Putin dazu, den Hitler-Stalin-Pakt vom 23. August 1939 zu rechtfertigen, mit dem die sowjetische Führung Hitler freie Hand für den Angriff auf Polen gab. Putin stellt diesen Nichtangriffspakt als klugen, von Polen und dem Westen erzwungenen Schachzug Stalins dar. Er behauptet, die Sowjetunion sei das einzige Land, das nie gemeinsame Sache mit Hitler gemacht habe. Diese Geschichtsklitterung ist stets von Bedeutung für die Begründung von Moskaus Anspruch auf eine Einflusssphäre in Ostmitteleuropa. Nun ist sie für den Kreml wegen des Kriegs gegen die Ukraine noch wichtiger geworden: Mit ihr lässt sich nämlich eine Kontinuität von Hitlers Krieg gegen die Sowjetunion bis zur westlichen Unterstützung für die Ukraine konstruieren."

Vom Stalin-Museum über die Stalin-Allee bis zu Magneten und Plakaten - viele, auch jüngere Georgier verehren Stalin bis heute, schreibt Nicholas Butylin in der Berliner Zeitung und fragt: "Wie passt dieses Phänomen in ein Land, das sich wie kaum eine andere ehemalige Sowjetrepublik Richtung Westen orientiert? (...) Es mag zwar immer noch einige Randgruppen geben, die Stalin als Sohn des Landes feiern, aber sie sind sicherlich nicht repräsentativ für die Mehrheit der Georgier, die keine guten Erinnerungen an den Kommunismus oder die russische Herrschaft haben', sagt der Oppositionelle Dawit Keseraschwili der Berliner Zeitung. Für den ehemaligen Verteidigungsminister hängt der Kult um Stalin auch mit der Regierungspartei zusammen - sie fördere mit ihrer moskaufreundlichen Politik historisch russische Narrative; Stalin-Bilder in der Öffentlichkeit sollen den wachsenden Einfluss Russlands in Georgien symbolisieren."

"Liebes, hoffnungsvolles, künstlerisches, geniales Deutschland mit deinem weisen Gedächtnis und deinem schwarzen Humor (…) mögest du es besser machen als wir", schreibt die schottische Schriftstellerin A. L. Kennedy mit Blick auf die aktuellen Anti-rechts-Demos in der SZ. Gewohnt scharf attackiert sie die Regierung in Großbritannien, wo mit den gescheiterten Brexit-Protesten die Demokratie versagte, wie sie schreibt: "Unsere Autoritären haben getan, was Autoritäre immer tun - sie haben jeden Aspekt unserer Zivilgesellschaft geschwächt, das Vertrauen in die Demokratie gebrochen, sie haben uns verletzt. Es wird Jahre dauern, bis wir uns wieder aufgebaut haben. Drei Millionen Menschen hängen mittlerweile von Tafeln ab. Die Zahl der Patienten auf den Wartelisten des Nationalen Gesundheitsdienstes (NHS) wird in diesem Sommer voraussichtlich auf acht Millionen ansteigen. Die Zahl der Diagnosen von Unterernährung, Rachitis und Skorbut geht in die Zehntausende. Korruption brodelt. Vorige Woche hat sich unser Premierminister über Transmenschen lustig gemacht und wettete über Abschiebungen. Er spielt seiner Wählerschaft zu - den Schlimmsten von uns."

Die Machthaber im Iran feiern den 45. Jahrestag der Islamischen Republik, die Bevölkerung blickt auf 45 Jahre Terror zurück, gegen den sie immer wieder protestierte, schreibt Daniela Sepheri in der taz: "Vor allem bei der Jugend hat das Regime Legitimation eingebüßt. Junge Menschen sind aufgewachsen mit Bildern der verblutenden Neda Agha-Soltan, sie haben die brutale Niederschlagung der Proteste 2020 erlebt. Ihre Freund*innen wurden bei den 'Frau, Leben, Freiheit'-Protesten getötet, inhaftiert, vergewaltigt, hingerichtet. Sie leiden wegen der Misswirtschaft der Führung unter Arbeitslosigkeit. Diese Generation kann den Machthabern gefährlich werden. Besonders stark von Repression betroffen sind marginalisierte Ethnien, allen voran die Kurd*innen und die Belutsch*innen. Sie sind es, die in den letzten 45 Jahren und gerade bei den 'Frau, Leben, Freiheit'-Protesten am lautesten und widerstandsfähigsten waren. Und sie sind es auch, die am häufigsten verhaftet und hingerichtet werden. Derzeit werden zahlreiche Kurd*innen hingerichtet. Der haltlose Vorwurf: 'Spionage für Israel'. Für die aktuellen Spannungen und Kriege im Nahen Osten muss die eigene Bevölkerung den Kopf hinhalten, vor allem trifft das die ethnisch marginalisierten Gruppen."

Die Geburtenrate in Ostasien hat drastisch abgenommen, eine demographische Krise droht - bis zum Ende des Jahrhunderts dürfte allein Chinas Bevölkerung von heute 1,4 Milliarden Menschen auf unter 800 Millionen schrumpfen, schreibt Alexander Görlach in der Welt: "In allen Ländern Ostasiens, die Volksrepublik China inklusive, werden Frauen und ihr Nachwuchs nach wie vor gesellschaftlich geächtet, sollten die Kinder außerehelich geboren worden sein. Doch heiraten möchten immer weniger junge Frauen, da sie, sobald sie Kinder geboren haben, keinen Anschluss mehr an das Erwerbsleben in diesen traditionellen Gesellschaften finden. In der Volksrepublik China heiraten seit dem Amtsantritt von Machthaber Xi Jinping im Jahr 2013 jedes Jahr weniger Menschen. Laut der zuständigen Statistikbehörde lagen die Eheschließungen im Jahr 2022 mit rund 6,83 Millionen auf dem niedrigsten Stand seit 1985. Dieser Trend wird sich in Xi Jinpings Reich auch nicht umkehren: Mit einer Rekordrate von rund 21 Prozent Jugendarbeitslosigkeit sehen junge Menschen keine finanzielle Möglichkeit, eine Familien zu gründen."

Mäandernd wie immer diagnostiziert Slavoj Zizek in einem Welt-Artikel, der von südkoreanischen "Web-Soseol" genannten Internetromanen über Instagramvideos von Palästinensern bis zum Schicksal von Julian Assange reicht, eine drohende Entpolitisierung, die sich etwa in Südkorea zeige: "Südkorea ist wohl DAS Land der freien Wahl - nicht im politischen Sinne, sondern im Sinne des täglichen Lebens, insbesondere bei der jüngeren, entpolitisierten Generation. Die Wahl, von der wir sprechen, ist die gleichgültige Wahl im Bereich der moderaten täglichen Vergnügungen, die Wahl zwischen Optionen, die nicht wirklich wichtig sind: was man sich anhört und liest, wie man sich kleidet, wie man Kontakte pflegt und isst, in welches fremde Land man in den Urlaub fährt. Diese neue Generation kümmert sich meist nicht um große Themen wie Menschenrechte und Freiheiten oder die Gefahr eines Krieges - während die Welt die aggressiven Äußerungen des nordkoreanischen Regimes, begleitet von nuklearen Drohungen, noch wahrnimmt, ignoriert die große Mehrheit in Südkorea diese Drohungen einfach. Da der Lebensstandard dieser großen Mehrheit relativ hoch ist, lebt man bequem in einer Blase."

Bei den umstrittenen Wahlen in Pakistan wurde die Oppositionspartei PTI zwar stärkste Kraft, die Muslimliga PML-LN beansprucht den Wahlsieg jedoch für sich. Im Tagesspiegel-Gespräch hat der Politologe Christian Wagner wenig Hoffnung auf eine Regierung unter PTI-Führung: "Ich denke, wir werden in den nächsten Wochen Demonstrationen und vielleicht sogar Unruhen sehen, auch abhängig von der Regierungsbildung. Dass die PTI mit den etablierten Parteien zusammenarbeiten wird, ist unwahrscheinlich. Vermutlich wird es eine Koalitionsregierung zwischen der Muslimliga und der Pakistanischen Volkspartei sowie eventuell einigen kleinen Regionalparteien geben. Die PTI wird aber auf eine Aufklärung der vermeintlichen Wahlfälschung drängen. Das wird vor Gericht stattfinden, aber es wird sicher auch auf die Straße getragen. Eigentlich ist das Militär der größte Verlierer dieser Wahl."

Im sehr persönlichen NZZ-Interview fordert der Fußball-Experte Marcel Reif, der kürzlich im Bundestag über die Holocaust-Vergangenheit seines jüdischen Vaters sprach, den deutschen Staat auf, beim Thema Antisemitismus härter durchzugreifen: "Nach dem 7. Oktober haben viele ihre Masken fallen gelassen. Natürlich sind nicht alle AfD-Anhänger Nazis, und natürlich sind auch nicht alle propalästinensischen Demonstranten Hamas-Freunde, die Mörder und Vergewaltiger feiern. Da sind viele, deren Anliegen kann ich sofort teilen. Oder meinen Sie etwa, mir gefallen die Bilder aus Gaza? Viele, die da auf die Straße gegangen sind, sind guten Willens gegangen. Und dann ist das aus dem Ruder gelaufen. Dann sind Dinge passiert, da hat dieser Staat versagt. Es sind Dinge auf deutscher Straße geschehen, da hört jedes Abwägen auf. (…) Zünden Sie sich doch mal in einer Flughafenhalle eine Zigarette an. Machen Sie das. Das dauert keine Minute, da haben Sie das Gefühl, wir leben in einem Polizeistaat. Da bricht die Hölle los. Dann können Sie aber, bitte, auch nicht auf der Straße 'nieder mit Israel' brüllen und Antisemitismus verbreiten."

Gibt es tatsächlich eine "woke Meinungsdiktatur" in Deutschland, oder handelt es sich eher um ein Schreckgespenst, aufgebauscht von antiwoken Kulturkämpfern, fragt Houassam Hamade in einem langen Zeit Online-Essay. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung scheine die "gesellschaftliche Liberalisierung prinzipiell … gut zu finden, das zeigt die 2023 veröffentlichte Triggerpunkte-Studie der Soziologen Steffen Mau, Thomas Lux und Linus Westheuser. Diese geht der These von einer zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung empirisch nach. Das Ergebnis: Große Mehrheiten sind beispielsweise dafür, Transpersonen als normal anzuerkennen und homosexuelle Ehen zu erlauben. Für reaktionäre Kräfte sind solche Tatsachen ernüchternd. Schließlich fällt es so schwer, offen dafür zu werben, dass Frauen oder Schwarze weniger Rechte haben sollen als weiße Männer. Eine Möglichkeit diesen Wandel und den politischen Gegner dennoch zu bekämpfen, besteht darin, beidem eine dämonische Maske überzuziehen. Mit der Wokeness-Panik wurde ein diskursiver Strohmann geschaffen, gegen den auch liberale und linke Stimmen ankämpfen."

Der Suhrkamp-Verlag bezog stets Stellung gegen Antisemitismus, aber unter Jonathan Landgrebe setzt er "mehr und mehr auf den linken, antijüdischen Zeitgeist und hofft im dortigen Milieu auf finanzielle Erfolge", meint Jacques Schuster in der Welt: "Während das Programm des Jüdischen Verlages immer dünner wird, setzt der Verleger bewusst auf die bekennenden Antisemiten Judith Butler und Annie Ernaux. Er stört sich auch nicht an dem kamerunischen Politikwissenschaftler Achille Mbembe in seinem Programm. Mbembe wirft Israel vor, den 'Platz der Mörder' einzunehmen. Vom Kinderglauben beseelt, wer sich die Augen zuhält, der wird schon nicht gesehen, scheint Suhrkamp darauf zu hoffen, nicht beachtet zu werden. Irrtum! Es ist kaum zu ertragen, dass Siegfried Unselds Haus nach dem 7. Oktober 2023, dem größten antisemitischen Massaker in diesem Jahrhundert, glaubt, keine Stellung beziehen zu müssen."

Sehr viel rezipiert wurde im vergangenen Jahr das Buch "Bleibefreiheit", in dem die Philosophin Eva von Redecker den Freiheitsbegriff weniger räumlich als zeitlich definiert. Ob es nicht zynisch sei, Bleibefreiheit einzufordern, wenn etliche Menschen etwa angesichts der Klimakrise nicht frei an ihrem Ort werden bleiben können, fragt Andrea Pollmeier im FR-Gespräch: "Wenn es tragischerweise nicht möglich ist, an einem bestimmten Ort zu bleiben, entsteht ein umso größerer Anspruch, andernorts Bleibefreiheit zu erhalten. Es geht nicht nur darum, irgendwohin zu fliehen, sondern auch darum, bleiben und sich eine Zukunft aufbauen zu können, Bleibefreiheit ist insofern auch transportabel. Aber die Migration ist nicht für alle Konflikte eine Lösung. Wo wie im Nahostkonflikt zwei exklusive Ansprüche an ein Land aufeinanderprallen, geht es vielmehr um die Bedingungen, unter denen Bleibefreiheit miteinander verwirklicht werden könnte - so utopisch das scheint."

Heute wird aller Voraussicht nach im EU-Parlament die KI-Verordnung beschlossen. Für die taz fasst Svenja Bergt die wichtigsten Fakten zusammen, unter anderem die Kritik am sogenannten "AI-Act": "Die europäische Bürgerrechtsorganisation EDRi warnt daher davor, dass die neuen Regelungen dazu beitragen könnten, 'die Überwachungsaktivitäten von Polizei und Migrationskontrollbehörden auszuweiten und zu legitimieren'. Die NGO Algorithmwatch kritisiert darüber hinaus 'große Schlupflöcher' für Unternehmen: So hätten die Hersteller von KI-Systemen ein Mitspracherecht bei der Frage, ob ihre Systeme als Hochrisiko-KI, für die besonders strenge Regeln gelten, eingestuft werden. Darüber hinaus gebe es für Bereiche der nationalen Sicherheit, der Strafverfolgung und der Migration Ausnahmen für Hochrisiko-Systeme. 'Der Kompromiss zur KI-Verordnung offenbart einen systemischen Fehler bei der EU-Gesetzgebung. Die nationalen Regierungen und die Strafverfolgungslobby haben einen unverhältnismäßig großen Einfluss', kritisiert Algorithmwatch-Expertin Angela Müller. Das gehe zulasten von Menschenrechten und öffentlichem Interesse."