Jochen Staadt, ehemaliger Projektleiter des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universität Berlin, blickt in einem FAZ-Essay auf die Geschichte der Freien Universität in Berlin zurück, die ein Bollwerk gegen beide Totalitarismen sein sollte. Spätestens mit der Studentenrevolte etablierte sich allerdings wieder ein israelbezogener Antisemitismus, so Staadt. Und leider wurde auch nach dem 7. Oktober von einigen hundert Professoren wieder Verständnis für Hassparolen geäußert, in einem Aufruf, der Aktivisten gegen polizeiliche Maßnahmen in Schutz nahm. Für Staadt ist das ein Rückfall in schlimmste Traditionen: "Es war dies freilich nicht das erste Mal hierzulande, dass akademische Kreise in solcher Massivität Verständnis für Antisemiten bekundeten. Nach der nationalsozialistischen Machtübernahme ersuchten im November 1933 mehr als 900 Universitätsangehörige mit ihrer Unterschrift das Ausland um Akzeptanz für die Politik des neuen Reichskanzlers. Zu den Unterzeichnern dieser Inschutznahme eines Antisemiten gehörte auch der spätere FU-Professor Karl C. Thalheim. Er behauptete 1966 in einem Interview, er sei nie Antisemit gewesen. So äußern sich auch die 'Lehrenden', die sich 2024 vor randalierende Antisemiten stellten..."

Der Fall des Rechtsextremen, der sich unter Ausnutzung des Selbstbestimmungsgesetzes zur Frau erklärt hat, zeigt für Till Randolf Amelung in queernations.de, wie dieses Gesetz gerade durch Rechtsextreme ausgenutzt werden kann: "Dies ist nicht der einzige Fall aus dem rechtsextremen Spektrum, wo das Selbstbestimmungsgesetz als Vehikel zum Triezen des ihnen verhassten Staates benutzt werden könnte. Bereits im Dezember berichtete IQN über den bayrischen AfD-nahen Aktivisten Johannes Normann, der auf dem Kurznachrichtendienst X sein ausgefülltes Formular für eine Vornamens- und Personenstandsänderung nach dem Selbstbestimmungsgesetz postete. Auch er will damit die Justizbehörden zum Narren halten." Am meisten leiden dabei diejenigen, um die es im Gesetz eigentlich geht, so Amelung: "Für Transpersonen besteht das Risiko, dass einiges, was der Transaktivismus in den vergangenen 15 Jahren erreicht hat, wieder zurückgenommen wird."

Thomas Thiel weist in einer Glosse für die FAZ in die Finessen des Falls ein: Es handle sich um eine "mit Haftstrafe bedrohte Rechtsextremistin (wir halten uns an die gesetzliche Ordnung), die sich neuerdings Marla-Svenja nennen lässt und jeden, der sie beim alten, männlichen Namen nennt, mit Klagen überziehen will, weshalb wir Marla-Svenja Liebich nur noch bei ihrem neuen Vornamen nennen wollen".

Stefan Laurin kommt in den Ruhrbaronen auf den zehnten Jahrestag der Morde an Charlie-Hebdo-Zeichnern zurück und resümiert sarkastisch: "Der Westen hat die Lektionen, die ihm durch die Morde von Paris und viele andere Anschläge von Islamisten erteilt wurden, gelernt. Spott über den Islam wird vermieden, zu gefährlich sind Witze über Mohammed. Und seit Kritik am Islam als Islamophobie diskreditiert wurde und für viele eine Form von Rassismus ist, nahm die Vorsicht weiter zu."

In der französischen Bevölkerung ist die Zustimmung der Bevölkerung zum Recht auf Satire hingegen stark gestiegen, berichtet FAZ-Korrespondentin Michaela Wiegel: "76 Prozent der Franzosen wollen das Recht auf Satire und Religionskritik als Teil der freien Meinungsäußerung geschützt sehen." Nur eine Ausnahme gibt es, die Wähler des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon und seiner Partei "Unbeugsames Fankreich". Mélenchon war ursprünglich ein Laizist und hielt sogar die Trauerrede für den Charlie-Zeichner Charb. Aber inzwischen hat er ein neues Wählerpotenzial entdeckt: "Eine Ifop-Umfrage nach der Europawahl im vergangenen Juni hat zutage gefördert, dass 62 Prozent der muslimischen Franzosen für LFI stimmten. Dieses Ergebnis ähnelt dem einer Umfrage nach den jüngsten Präsidentenwahlen 2022. In der ersten Runde wählten 69 Prozent der muslimischen Franzosen Mélenchon."

Auf Twitter ist das eine große Geschichte, die Christian Rath in der taz erläutert: "Die rechtsextremistische Provokationsfigur Sven Liebich hat ihren Personenstand von männlich auf weiblich ändern lassen. Als neuen Vornamen wählte Liebich Marla-Svenja. Da Liebich möglicherweise bald ins Gefängnis muss, stellen viele Medien die Frage, ob Liebich nun ins Frauengefängnis müsste. Doch das ist unwahrscheinlich. Wer das Geschlecht nur zu Provokationszwecken ändert, wird im Strafvollzug voraussichtlich weiter als Mann behandelt." Für Gutachter ist das sicher ein leichtes Spiel!

John McWhorter denkt in seiner New-York-Times-Kolumne über den jüngsten Sprachtrend in Amerika nach, der deutschen "Sensitivity Readern und Readerinnen einiges Kopfzerbrechen machen wird: "De-gendering". Man sprach etwa bei den Golden Globes nicht mehr über den Preis für den besten Schauspieler und die beste Schauspielerin, sondern für den besten "Actor" und den besten "female actor" - statt actress. Ähnliche Verschiebungen beobachtet McWhorter bei Wörtern wie "goddess", "waitress" and "chairwoman". "Solche Begriffe können den Eindruck erwecken, dass die Frauen, die diese Rollen innehaben, sich in irgendeiner Weise wesentlich von den Männern unterscheiden, die diese Rollen innehaben - und dass sie vielleicht weniger wert sind. Durch das Anhängen einer weiblichen Endung wird die männliche Version als Standard festgelegt und das weibliche Wort zu einer bloßen Version oder Variation davon. Die Forderung, 'Actor', 'Hero', 'God' und 'Chair' sowohl für Frauen als auch für Männer zu verwenden, entspringt der Überzeugung, dass die von uns verwendeten Wörter unsere Gedanken formen können." McWhorter hat gegen das De-gendering übrigens keine Einwände.

Weitere Artikel: Im NZZ-Gespräch mit Claudia Schwartz kann Springer-Herausgeber Ulf Poschardt einfach nicht verstehen, weshalb der zu Klampen-Verlag sein Buch "Shitbürgertum" nun doch nicht herausgeben möchte.

Die Themen Sozialstaat und Bürgergeld werden wohl ausschlaggebend für den Wahlkampf sein, weiß der Sozialhistoriker Jürgen Kocka im Tagesspiegel-Interview. Für einen starken Sozialstaat, der für die Demokratie notwendig ist, brauche man aber auch eine starke Wirtschaft: "Dass in Deutschland vergleichsweise wenig Erwerbsarbeit geleistet wird, schwächt das wirtschaftliche Wachstum und wird unter anderem durch relativ großzügige sozialstaatliche Leistungen ermöglicht. Oder: Die hohen Produktionskosten, die von Investitionen abhalten und im Extremfall zur Abwanderung von Unternehmen führen, resultieren zum Teil aus den hohen Abgaben, die zur Finanzierung sozialstaatlicher Leistungen in den Unternehmen erhoben werden. Dieser Zusammenhang scheint mir unbestreitbar, sein Gewicht wird unterschiedlich bewertet."

Die Alice-Salomon-Hochschule duldete bekanntlich eine Besetzung von Räumlichkeiten durch "propalästinensische" Aktivisten. Die Präsidentin Bettina Völter war in die Kritik geraten, einige Studenten und Kollegen sprachen ihr daraufhin ihre Solidarität aus (unsere Resümees). Nun berichtet Heike Schmoll in der FAZ, dass die Hochschule zugleich einige anitisemitische Schmierereien in der Hochschule zur Anzeige bringt: "Dabei wurden 13 Fotos von zwölf relevanten Materialien an die Polizei übermittelt. Außerdem strafrechtlich angezeigt wurden bisher sechs E-Mails und vier Social-Media-Posts, die sich gegen die Präsidentin der ASH Berlin wendeten. Offenbar ging es vor allem um das rote Hamas-Dreieck sowie Postkarten mit dem Slogan 'From the river to the sea'... Auf die Frage, wieso angesichts der antisemitischen Symbole noch von einer friedlichen Besetzung die Rede sein könne, teilte die ASH der FAZ mit: Es sei nicht zu Personen- oder Sachschäden gekommen und habe auch keine Räumung gegeben."

Die Präsidentin der Alice-Salomon-Hochschule Bettina Völter hatte einer Besetzung ihrer Hochschule durch "propalästinensische" Aktivisten zugestimmt und  war dafür in die Kritik geraten (unsere Resümees). Nun haben ihr Professorinnen und Mitarbeiter ihre Unterstützung ausgesprochen. Auch eine Gruppe jüdischer Studierender und Mitarbeiter hat einen Solidaritätsbrief auf die Website der Hochschule gestellt, berichtet Hanno Fleckenstein in der taz: Die Gruppe lobt "das Handeln von Völter seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023. Sie habe sich nicht angemaßt, über die Sorgen und Bedürfnisse der jüdischen Studierenden und Mitarbeitenden zu sprechen, sondern diese 'aktiv mit ins Boot geholt und Raum für unsere eigenen Stimmen geschaffen'. Damit habe sie etwas geschafft, 'was wir im allgemeinen Diskurs schmerzlich vermissen'. Vor diesem Hintergrund habe die geduldete Besetzung ohne Räumung die Chance geboten, 'mit den Studierenden an den Erfahrungen zu arbeiten und sie nicht nur auszuschließen und gesellschaftlich zu stigmatisieren'."

Auch in der FR veröffentlichen drei Frankfurter Professorinnen und Gerhard Riemann, Professor für Soziale Arbeit in Nürnberg, eine Stellungnahme zu der Besetzung des Hörsaals und sprechen Völter ihre Solidarität aus. Sie kritisieren zudem die Berichterstattung der FAZ, der sie "Banalisierung und Normalisierung des Holocaust" vorwerfen, "die lediglich dem Zweck der Provokation" diene.

"Propalästinensische" Aktivisten hören nicht auf mit ihren Hochschulbesetzungen, der jüngste Fall in Berlin war die Alice-Salomon-Hochschule, deren Präsidentin Bettina Völter damit auffiel, dass sie zwar den Aktivisten, nicht aber der Polizei Zutritt zu ihrer Hochschule gewähren wollte (unser Resümee). Mit der Presse hat Völter es auch nicht so, berichtet Thomas Thiel in der FAZ und schildert, wie Journalisten sich ein Bild von der Lage in der Hochschule machen wollten: "Wieder kam es... zu tumultartigen Szenen. Vermummte Aktivisten und Mitglieder der Hochschulleitung hätten gemeinsam den Aufgang blockiert, und als man die Journalisten nach langen Diskussionen schließlich doch habe passieren lassen, hätten Mitglieder der Hochschulleitung eiligst belastendes Material von den Wänden gerissen und die Journalisten am Versuch gehindert, dies zu dokumentieren." Von-der-Wand-reißen ist eine Spezialität der Hochschule - man erinnert sich an die Entscheidung der Hochschule, Eugen Gomringers Gedicht "avenidas", das eine Fassade der Hochschule schmückte, wegen Sexismus übermalen zu lassen (unsere Resümees). Die Hochschule bestreitet aber, man habe die Parolen der Aktivisten abgerissen, um sie den Blicken der Journalisten zu entziehen, so Thiel.

Etwas versteckt auf der "Campus"-Seite der FAZ vom Samstag berichtet Sebastian Strauß über eine besondere Absurdität des deutschen Hochschulwesens. An den Unis lehrende katholische Theologen und Theologinnen werden zwar vom Staat bezahlt (worauf Strauß nicht weiter eingeht), aber ob sie dort lehren dürfen, entscheidet letztlich die Kirche. Es gibt auch einen Namen für dieses Recht: "Nihil Obstat", eine kirchliche Unbedenklichkeitserklärung. Und die Kirche ist nicht nur intransparent in ihren Entscheidungen, sondern auch äußerst willkürlich, wie eine Studie zeigt: "Besonders betroffen sind Frauen: Fast jede dritte Frau gab in der Studie an, während des Verfahrens mit kritischen Rückfragen konfrontiert worden zu sein. Meist werden wissenschaftliche Inhalte und kirchenpolitische Positionierungen beanstandet. Doch die Kontrolle endet nicht mit der Wissenschaft. Auch das Privatleben der Bewerber steht auf dem Prüfstand. Neun Prozent der Befragten gaben an, Beziehungen aus Angst vor möglichen Konsequenzen bewusst verschwiegen zu haben."

Außerdem: Ebenfalls in der FAZ berichtet Nina Rehfeld, wie der große Brand von Los Angeles politisch von Trump, Musk und Co. vereinnahmt wird: "Zur Hölle der Flammen kommt die Hölle der Fake News."

"Foltern können wir alle. Foltern ist eine gesellschaftliche Norm", sagt im NZZ-Interview der Politologe Jonathan Austin, der mit zahlreichen syrischen Folterern gesprochen hat und oft auf junge Männer, die Medizin, Chemie oder Literatur studiert hatten, traf: "Ich finde das paradox, aber ein amerikanischer Archäologe sagte einmal, dass das eigentlich ein völkerverbindendes Argument sei. Wenn man gegen biologische Unterschiede zwischen Völkern und so weiter argumentieren wolle, müsse man sich nur anschauen, wie wir Menschen uns im Krieg verhielten. Da verhalten sich nämlich alle gleich. Auf der anderen Seite kann man es auch etwas optimistischer betrachten: Wir haben es geschafft, dass wir dieses Verhalten universell ächten, dass wir also alle sagen: Nein, wir foltern nicht. Also, um auf Ihre Frage zurückzukommen. Ja, Folter gibt es zwar in allen Staaten. Aber alle Staaten leugnen das auch. Außer vielleicht das heutige Russland."

In ihrem aktuellen, bisher erst in Frankreich erschienenen Buch "Le Vertige #metoo" zieht Caroline Fourest eine kritische Bilanz der #MeToo-Bewegung, mit dem Ziel, die Bewegung vor Fanatikern und Profiteuren zu retten. Missbrauch von MeToo gebe es vor allem in der Kulturszene, sagt sie im Welt-Gespräch. Auch die Forderung nach strafrechtlicher Verschärfung in Missbrauchsfällen sieht sie kritisch: "Zentral ist doch, dass ein Opfer wieder zu einem handlungsfähigen Menschen wird und sich vom Stigma der Tat befreien kann. Der Opferstatus kann nur ein vorübergehender sein. Wer sich lebenslang als Opfer identifiziert, verleiht dem Täter eine Übermacht. Dazu tragen leider auch die sozialen Medien bei, die unsere Lust auf Ruhm befeuern. Rechtlich gesehen: In einer Zeit, in der das Gefühl den Verstand dominiert, versuchen leider einige lieber, die Gesetze zu verschärfen, anstatt der Justiz mehr Mittel zur Verfügung zu stellen." Dabei verschmähe gerade die Linke die Justiz, "wenn es sich um einen Täter mit Migrationshintergrund handelt. Man denke nur an Judith Butler, die Vergewaltigungen durch die Hamas am 7. Oktober noch bestritt, als Beweise längst vorlagen. Es ist eine linke Konstante, stets übergeordnete Kämpfe auszufechten. Diese Leute glauben weder an die Demokratie noch an die Justiz. Sie hierarchisieren ihre Kämpfe je nach Obsession."

Der Politologe Karsten Fischer und der Soziologe Armin Nassehi analysieren in der FAZ die multiplen Faktoren, die zu seinem ausgeprägten "Krisenbewusstsein" in der Gesellschaft führen. Vieles ist weniger schlimm, als es wahrgenommen wird, so die Autoren. Und auch gegen die schlimmste Krise, den Klimawandel, ließe sich etwas tun: "Steuerungstheoretisch hat sich deshalb in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts der sogenannte Inkrementalismus durchgesetzt, der darauf beruht, keine umfassende Planung vorzunehmen, weil in sich schnell verändernden, dynamischen und komplexen Situationen gar nicht alle möglichen Konsequenzen überschaubar sind, sodass es sich anbietet, schrittweise vorzugehen und einzelne Anpassungen anstelle weitreichender Änderungen vorzunehmen." Aber "hinsichtlich der schwersten, nämlich der ökologischen Krise ist der Inkrementalismus aber noch nicht zum Zuge gekommen. Er bestände darin (...) konsequent marktwirtschaftlich, Fehlanreize durch stillschweigende Subventionen abzuschaffen, die die ökologischen Kosten von Konsumverhalten auf zukünftige Generationen abwälzen. Ließe man stattdessen die Preise die ökologische Wahrheit sagen, indem man beispielsweise die Kosten von Klimafolgen wie Überschwemmungen und Dürren den Verursachern von Rodungen und den Produzenten von Treibhausemissionen steuerlich in Rechnung stellte, würden kapitalismuskonforme Anreize für Innovationen und adäquaten Konsum gesetzt."

Hochschulen werden nach wie vor von "propalästinensischen" AktivistInnen besetzt, zuletzt die Alice-Salomon-Hochschule für Sozialarbeit in Berlin.

#AusAktuellemAnlass Alice Salomon war Feministin, Sozialreformerin und Wegbereiterin der Sozialen Arbeit als Wissenschaftsdisziplin. Als Jüdin verfolgt und von der Gestapo verhört, floh sie 1937 in die USA. Nun wird ihr Andenken just an der deutschen Hochschule verunglimpft, die ihren Namen trägt.

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- Mirjam Wenzel (@mirjamwenzel.bsky.social) 7. Januar 2025 um 11:44

Die BZ Berlin schildert surreale Szenen, die sich bei der Besetzung der Hochschule abspielten, die dann offenbar von den Aktivistinnen freiwillig verlassen wurde. Polizisten waren angerückt, um bei der Räumung zu helfen. Aber die Hochschulpräsidentin Bettina Völter war abwehrend - gegenüber den Polizisten. "Ein Video zeigt, wie Völter mit abwehrender Armbewegung auf die eingesetzten Polizisten zugeht und mehrfach ruft: 'Wir brauchen sie nicht. Es tut mir schrecklich leid, wir brauchen sie nicht.' Sie erklärt den Polizisten: 'Ich bin die Präsidentin der Hochschule. Ich habe Hausrecht. Ich habe sie nicht gerufen.' Die Polizisten beharren auf ihren Einsatzbefehl und erklären, dass sie dafür sorgen, dass keiner der Besetzer erneut ins Gebäude gelangt. Die Präsidentin erwidert: 'Hier kommt ja auch niemand rein. Wir erleben es als bedrohlich, dass sie vorn am Eingang stehen.' Ein Polizist erwidert fassungslos: 'Die Polizei ist für sie also bedrohlich? Ist ja Wahnsinn.'"

Im SpOn-Interview versucht der Kulturanthropologe Patrick Wielowiejski zu erklären, warum sich Schwule in der AfD engagieren. "Einige Schwule fühlen sich angezogen von der männlichen Identitätspolitik", zudem gebe es einen "antimuslimischen Rassismus unter Schwulen", der von der AfD instrumentalisiert werde: "Das suggeriert allerdings, die Homosexuellen in der AfD seien total passiv und wüssten nicht, wie ihnen geschieht. Das ist mitnichten der Fall. So hat die AfD etwa die Debatten über die Rehabilitierung von nach 1945 wegen homosexueller Handlungen Verurteilten als Plattform genutzt. Da ließ sie schwule Männer Reden darüber halten, dass es sich bei der Rehabilitierung um Symbolpolitik handle und die viel größere Bedrohung heute der Islam sei. Die AfD tut so, als sei die hart umkämpfte und rechtlich verbesserte Situation, die Homosexuelle heute hier haben, etwas per se Deutsches oder Europäisches. Das wird kulturalisiert. Dagegen gestellt wird ein Bild von vermeintlich barbarischen, vormodernen, unzivilisierten Muslimen."