9punkt - Die Debattenrundschau
Systematisch eingesammelt
Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
13.01.2025. Zwei wichtige Artikel über das "unmenschliche, schreckliche und hoffnungslose Massaker", angerichtet von den Russen in der Ukraine. In der taz erzählt der Reporter Juri Larin , was es heißt, die Kleinstadt Wowtschansk zu besuchen. In der NZZ schreibt Sergej Gerassimow: "Abertausende von Artilleriegranaten pflügen das Land immer neu um und verwandeln die Wälder in eine Art riesige Haarbürste." In der SZ macht sich der ehemalige Obama-Berater Samuel Issacharoff keine allzu großen Sorgen um die amerikanische Demokratie unter Trump - allenfalls das Ausland müsse leiden. Und laut FAZ wird in der Alice-Salomon-Hochschule immer mal wieder etwas von den Wänden gerissen.
Efeu - Die Kulturrundschau
vom
13.01.2025
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Europa
Juri Larin erzählt in der taz, was es heißt, die Kleinstadt Wowtschansk, siebzig Kilometer nordöstlich von Charkiw zu besuchen: "Kommt man mit dem Auto an, schnappt man sofort sein komplettes Gepäck inklusive Lebensmittel und Kanister für Wasser und Benzin und rennt zum nächsten Keller. In Wowtschansk gibt es keine oberirdischen Gebäude mehr, in denen man Schutz suchen könnte." Larin spricht mit ukrainischen Soldaten, zum Beispiel mit "Thor", der 23 Jahre alt ist und ihn über die russische Strategie aufklärt: "Der Soldat ist überzeugt davon, dass Wowtschansk an sich für die Russen keinen Wert besitzt, denn sonst würden sie die Stadt nicht in Schutt und Asche bomben. 'Ihre Taktik ist dieselbe wie in Awdijiwka. Es geht darum, die Stadt bis auf die Grundmauern zu zerstören, damit unser Militär keinen Platz mehr hat, um sich zu verstecken oder sich zu verteidigen. Brauchen sie gerade diese Stadt? Wahrscheinlich nicht. Sie brauchen nur das Gebiet, das heißt ein Zeichen dafür, dass sie dieses Gebiet durchquert haben, es also besetzt haben. Dann ziehen sie einfach weiter. Die Stadt an sich hat keinen Wert für sie', sagt 'Thor'."
Es ist seltsam: Da wird mit Drohnen, Roboterhunden und robotischen Geschützen einerseits ein supermoderner Krieg in der Ukraine geführt, "andererseits zieht er sich genauso endlos in die Länge und vernichtet genauso sinnlos Menschenmassen wie der Erste Weltkrieg", denkt sich in der NZZ der Schriftsteller Sergej Gerassimow. "Zum Glück hat er nicht dessen Ausmaß, aber sonst ist es das gleiche unmenschliche, schreckliche und hoffnungslose Massaker. Da ist dasselbe monatelange und jahrelange Sitzen in den Schützengräben. Dieselben täglichen Abertausende von Artilleriegranaten pflügen das Land immer neu um und verwandeln die Wälder in eine Art riesige Haarbürste. Sogar das nach Senf riechende Giftgas Chlorpikrin, auf das Deutschland damals zurückgriff, ist jetzt wieder im Einsatz: Es wird von Russland gegen die Ukraine verwendet. ... Gerade was die smarte Kriegsführung betrifft, war die Ukraine Russland bisher überlegen. Wenn sich Kampfweise und Kampfstärke angleichen, kann sich ein Krieg auf unbestimmte Zeit hinziehen, langsam vorangetrieben durch vage Vorteile bei der Anzahl der vorhandenen Bomben, der Menge des verfügbaren Kanonenfutters und des Geldes. Das ist es, was derzeit in der Ukraine geschieht."
Zornig, aber irgendwie auch ohnmächtig in seinem Zorn schimpft der österreichische Schriftsteller Christoph Ransmayr in der FAZ auf Herbert Kickl und seine "Freiheitlichen". Am konkretesten wird er, wenn es um die Vorstellungen Kickls über die Behandlung von Ausländern geht: "Remigriert jedenfalls. Wohl am besten in Güterwaggons. Rechtliche Mittel dagegen sollte es dabei möglichst keine geben, weil nach den Worten des Herrn K. die Justiz der Politik folgen oder wenigstens hinterherstolpern müsse und sich nicht mit besserwisserischer Kontrolle wichtig zu machen hätte. Aber nicht doch, widersprach Herr K., keine Konzentrationslager!, nein, bloß konzentrieren, und konzentrieren auch nur die Arbeitsunwilligen, die Perversen und Vergewaltiger, auch wenn genau genommen die meisten von ihnen als pervers und arbeitsunwillig verdächtigt werden müssten. Konzentrationslager, also doch."
"Die Kickls sind gekommen, um zu bleiben", glaubt in der Welt Thomas Schmid und klingt dabei äußerst resigniert. "Die liberalen Demokratien werden sich, auch in Deutschland, darauf einstellen müssen. Mit Moralkindereien wie 'Brandmauern' wird man nicht weit kommen. Das Vertrackte an den Rechtspopulisten besteht darin, dass sie erstens einem ganz realen Unmut Ausdruck geben, ihn zweitens aber rabiat gegen den liberalen Verfassungsstaat wenden. Auf ihre Entzauberung sollte man nicht hoffen, schon gar nicht in Österreich. In Schweden, Italien und den Niederlanden zeichnet sich derzeit womöglich ab, dass Rechtspopulisten fähig sein könnten, von sich aus vom radikalen Systemwechsel Abschied zu nehmen und sich mit der liberalen Demokratie halbwegs zu arrangieren. Die demokratischen Parteien täten wohl gut daran, in diese Richtung Signale der Kooperationsbereitschaft zu senden."
In der Welt warnt der amerikanische Historiker Timothy Snyder die AfD-Wähler vor einem großen Missverständnis, wenn sie glaubten, der AfD gehe es um sie: "Bei Putins Partei 'Einiges Russland' geht es nicht um Einheit oder Russland. Es geht um den Reichtum und die Macht eines Mannes. Bei 'America First', Trumps Bewegung, die von Musk finanziert wird, geht es nicht um Amerika oder seine Vorrangstellung. Es geht um Oligarchie. Die Anhänger dieser Gruppen mögen in ihrem Nationalismus aufrichtig sein. Aber der Nationalismus ist ein Werkzeug, um den Staat zu zerstören. Indem sie einen endlosen Kampf gegen innere Feinde fördern, ebnen Oligarchen den Weg für ihre eigene internationale Macht. Das Gleiche muss über die AfD gesagt werden. Sie ist keine Alternative und nicht wirklich deutsch. Indem sie die Unterstützung von Musk (und Putin) erhält und befürwortet, entpuppt sie sich als Element einer internationalen oligarchischen Front. Ihre Wähler, wie Trumps Wähler oder die Brexit-Wähler, glauben, dass sie den Wohlfahrtsstaat bekommen, aber nur für sich selbst und nicht für Ausländer. Tatsächlich werden sie einen oligarchischen Staat und einen größeren ausländischen Einfluss auf ihr Leben bekommen."
Ryyan Alshebl, 2015 aus Syrien geflohen, heute grüner Bürgermeister der schwäbischen Gemeinde Ostelsheim, ärgert sich im Interview mit der Welt über die Art und Weise, in der unmittelbar nach dem Sturz Assads in Deutschland über die Rückführung syrischer Flüchtlinge diskutiert wurde: "Das ist schäbiges Verhalten. Manuel Hagel, der als Fraktionschef der CDU in Baden-Württemberg schon als nächster Ministerpräsident gehandelt wird, hat sogar einen Einbürgerungsstopp für Syrer verlangt. Da war ich wirklich fassungslos. ... Das ist eine grundsätzliche Frage: Wer wird überhaupt eingebürgert? Erst mal, unabhängig von der Nationalität, sind das im Regelfall Leute, die gewisse Voraussetzungen erfüllen, sehr gut integrierte Leute. Und jetzt sagt man plötzlich - unabhängig von diesen rechtlich bindenden Voraussetzungen -, wir wollen ausgerechnet die Syrer nicht mehr einbürgern? Das erweckt den Eindruck, dass diese Politiker einen wichtigen Teil unserer Gesellschaft verachten. Meine Befürchtung ist, dass die Politiker das vor der Wahl ganz bewusst tun, um am rechten Rand Stimmen zu fischen - ein unheiliges Spiel."
Es ist seltsam: Da wird mit Drohnen, Roboterhunden und robotischen Geschützen einerseits ein supermoderner Krieg in der Ukraine geführt, "andererseits zieht er sich genauso endlos in die Länge und vernichtet genauso sinnlos Menschenmassen wie der Erste Weltkrieg", denkt sich in der NZZ der Schriftsteller Sergej Gerassimow. "Zum Glück hat er nicht dessen Ausmaß, aber sonst ist es das gleiche unmenschliche, schreckliche und hoffnungslose Massaker. Da ist dasselbe monatelange und jahrelange Sitzen in den Schützengräben. Dieselben täglichen Abertausende von Artilleriegranaten pflügen das Land immer neu um und verwandeln die Wälder in eine Art riesige Haarbürste. Sogar das nach Senf riechende Giftgas Chlorpikrin, auf das Deutschland damals zurückgriff, ist jetzt wieder im Einsatz: Es wird von Russland gegen die Ukraine verwendet. ... Gerade was die smarte Kriegsführung betrifft, war die Ukraine Russland bisher überlegen. Wenn sich Kampfweise und Kampfstärke angleichen, kann sich ein Krieg auf unbestimmte Zeit hinziehen, langsam vorangetrieben durch vage Vorteile bei der Anzahl der vorhandenen Bomben, der Menge des verfügbaren Kanonenfutters und des Geldes. Das ist es, was derzeit in der Ukraine geschieht."
Zornig, aber irgendwie auch ohnmächtig in seinem Zorn schimpft der österreichische Schriftsteller Christoph Ransmayr in der FAZ auf Herbert Kickl und seine "Freiheitlichen". Am konkretesten wird er, wenn es um die Vorstellungen Kickls über die Behandlung von Ausländern geht: "Remigriert jedenfalls. Wohl am besten in Güterwaggons. Rechtliche Mittel dagegen sollte es dabei möglichst keine geben, weil nach den Worten des Herrn K. die Justiz der Politik folgen oder wenigstens hinterherstolpern müsse und sich nicht mit besserwisserischer Kontrolle wichtig zu machen hätte. Aber nicht doch, widersprach Herr K., keine Konzentrationslager!, nein, bloß konzentrieren, und konzentrieren auch nur die Arbeitsunwilligen, die Perversen und Vergewaltiger, auch wenn genau genommen die meisten von ihnen als pervers und arbeitsunwillig verdächtigt werden müssten. Konzentrationslager, also doch."
"Die Kickls sind gekommen, um zu bleiben", glaubt in der Welt Thomas Schmid und klingt dabei äußerst resigniert. "Die liberalen Demokratien werden sich, auch in Deutschland, darauf einstellen müssen. Mit Moralkindereien wie 'Brandmauern' wird man nicht weit kommen. Das Vertrackte an den Rechtspopulisten besteht darin, dass sie erstens einem ganz realen Unmut Ausdruck geben, ihn zweitens aber rabiat gegen den liberalen Verfassungsstaat wenden. Auf ihre Entzauberung sollte man nicht hoffen, schon gar nicht in Österreich. In Schweden, Italien und den Niederlanden zeichnet sich derzeit womöglich ab, dass Rechtspopulisten fähig sein könnten, von sich aus vom radikalen Systemwechsel Abschied zu nehmen und sich mit der liberalen Demokratie halbwegs zu arrangieren. Die demokratischen Parteien täten wohl gut daran, in diese Richtung Signale der Kooperationsbereitschaft zu senden."
In der Welt warnt der amerikanische Historiker Timothy Snyder die AfD-Wähler vor einem großen Missverständnis, wenn sie glaubten, der AfD gehe es um sie: "Bei Putins Partei 'Einiges Russland' geht es nicht um Einheit oder Russland. Es geht um den Reichtum und die Macht eines Mannes. Bei 'America First', Trumps Bewegung, die von Musk finanziert wird, geht es nicht um Amerika oder seine Vorrangstellung. Es geht um Oligarchie. Die Anhänger dieser Gruppen mögen in ihrem Nationalismus aufrichtig sein. Aber der Nationalismus ist ein Werkzeug, um den Staat zu zerstören. Indem sie einen endlosen Kampf gegen innere Feinde fördern, ebnen Oligarchen den Weg für ihre eigene internationale Macht. Das Gleiche muss über die AfD gesagt werden. Sie ist keine Alternative und nicht wirklich deutsch. Indem sie die Unterstützung von Musk (und Putin) erhält und befürwortet, entpuppt sie sich als Element einer internationalen oligarchischen Front. Ihre Wähler, wie Trumps Wähler oder die Brexit-Wähler, glauben, dass sie den Wohlfahrtsstaat bekommen, aber nur für sich selbst und nicht für Ausländer. Tatsächlich werden sie einen oligarchischen Staat und einen größeren ausländischen Einfluss auf ihr Leben bekommen."
Ryyan Alshebl, 2015 aus Syrien geflohen, heute grüner Bürgermeister der schwäbischen Gemeinde Ostelsheim, ärgert sich im Interview mit der Welt über die Art und Weise, in der unmittelbar nach dem Sturz Assads in Deutschland über die Rückführung syrischer Flüchtlinge diskutiert wurde: "Das ist schäbiges Verhalten. Manuel Hagel, der als Fraktionschef der CDU in Baden-Württemberg schon als nächster Ministerpräsident gehandelt wird, hat sogar einen Einbürgerungsstopp für Syrer verlangt. Da war ich wirklich fassungslos. ... Das ist eine grundsätzliche Frage: Wer wird überhaupt eingebürgert? Erst mal, unabhängig von der Nationalität, sind das im Regelfall Leute, die gewisse Voraussetzungen erfüllen, sehr gut integrierte Leute. Und jetzt sagt man plötzlich - unabhängig von diesen rechtlich bindenden Voraussetzungen -, wir wollen ausgerechnet die Syrer nicht mehr einbürgern? Das erweckt den Eindruck, dass diese Politiker einen wichtigen Teil unserer Gesellschaft verachten. Meine Befürchtung ist, dass die Politiker das vor der Wahl ganz bewusst tun, um am rechten Rand Stimmen zu fischen - ein unheiliges Spiel."
Geschichte
2025 wird auch ein Jahr sein, an dem an Flucht und Vertreibung von Deutschen aus ehemaligen Ostgebieten des Deutschen Reichs erinnert wird. Gundula Bavendamm, Direktorin der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung in Berlin, erzählt auf der "Ereignisse und Gestalten"-Seite der FAZ unter anderem, wie unterschiedlich die Flüchtlinge in West- und Ostdeutschland behandelt wurden - im Osten durften sie sich nicht mal so nennen: "Schon im Oktober 1945 benannte die sowjetische Besatzungsmacht ihre Flüchtlingsbehörde in Zentralverwaltung für deutsche Umsiedler um. Die anhaltende Massenvertreibung auf diese Weise zu verharmlosen war Programm und sollte jede Hoffnung auf Rückkehr nehmen. 1948/49 wurde die Ost-Berliner Sonderverwaltung abgeschafft. Politisch stand alles unter der Kontrolle Moskaus, eine öffentliche Diskussion über die Verantwortung der Sowjetunion und ihrer Vasallen für die Vertreibungen war mithin ein Tabu."
Kulturmarkt

Medien
Auf einer ganzen Seite in der FAZ kommt die Autorin Anne Rabe nochmal auf den Casus Thilo Mischke zurück, der bekanntlich das ARD-Kulturmagazin "ttt" moderieren sollte, nach Protesten aber von der ARD zurückgezogen wurde. Rabe gehörte zu den Unterzeichnerinnen das Aufrufs gegen Mischke. Zufrieden ist sie dennoch nicht. "Ende gut, alles gut? Leider nein, denn die ARD hat hier eine Chance vergeben, eine Diskussion über den Umgang mit Sexismus in unserer Gesellschaft zu führen und die eigene Relevanz unter Beweis zu stellen."
Ideen
Im Standard macht der Schriftsteller Jürgen Berlakovich die Postmoderne für den Sieg Donald Trumps und seiner Epigonen, darunter FPÖ-Chef Kickl, verantwortlich: "Die Postmoderne hat mit der theoretischen Relativierung unserer Wirklichkeit und der fiktionalen Umkehrung aller Werte ein real existierendes Fegefeuer der globalen Dummheit entfacht. ... Die theoretische Relativierung von Wahrheit und Fakten wurde unter anderem zum bevorzugten praktischen Werkzeug von Rechtspopulisten, mit dem sie die Erosion des Vertrauens in real existierende wissenschaftliche und demokratische Institutionen herbeiführen. Realität wird rücksichtslos fiktionalisiert, die Fiktion dreist zur Realität erklärt. Postmoderne Denker entwickelten Denkmethoden und Theorien, um gesellschaftliche Widersprüche und Ambiguitäten offenzulegen und so zum Nachdenken anzuregen. Heute missbrauchen autokratische Populisten dieses Denken, das sie nicht einmal ansatzweise verstehen, in zynischer und infantiler Manier, um ihre Gegner zu diskreditieren und absurde Behauptungen als Realität auszugeben, ohne dabei zu erkennen, dass sie damit stets nur ihre eigenen Widersprüche offenbaren."
Politik
Der Verfassungsrechtler und ehemalige Obama-Berater Samuel Issacharoff macht sich im Interview mit der SZ keine allzu großen Sorgen um die amerikanische Demokratie unter Donald Trump, wenn er auf dessen erste Amtszeit zurückbleibt. Für den Rest der Welt könnte das anders aussehen: "Seine Impulse waren bei fast allen Dingen schrecklich - aber im Großen und Ganzen war das Auffälligste an seiner Regierung, wie wenig er erreichen konnte. Er musste erfahren, wie schwierig es ist, eine Bürokratie zu bewegen, wie komplex die Probleme sind. ... Aber ja: Wir haben Anzeichen, dass Leute in Trumps Umfeld versuchen werden, die Funktionsweisen der US-Politik und des Staates zu verändern. Das ist die eine Sache, die beunruhigt. Was mich jedoch fast mehr umtreibt: Wir haben einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Iran im Nahen Osten, wo gerade eine Neuordnung stattzufinden scheint - eine extrem heikle Situation. Wir haben den Ukraine-Konflikt, Waffengewalt in Europa. Wir haben China und die Taiwan-Frage, die im Moment extrem angespannt ist. Die Zukunft der Nato und ihre Abschreckungskraft gegenüber Putin ist unsicher. Wenn Sie mich fragen, ist das Ergebnis unserer Wahl für Europa und die Welt viel destabilisierender als für die USA selbst."
Gesellschaft
"Propalästinensische" Aktivisten hören nicht auf mit ihren Hochschulbesetzungen, der jüngste Fall in Berlin war die Alice-Salomon-Hochschule, deren Präsidentin Bettina Völter damit auffiel, dass sie zwar den Aktivisten, nicht aber der Polizei Zutritt zu ihrer Hochschule gewähren wollte (unser Resümee). Mit der Presse hat Völter es auch nicht so, berichtet Thomas Thiel in der FAZ und schildert, wie Journalisten sich ein Bild von der Lage in der Hochschule machen wollten: "Wieder kam es... zu tumultartigen Szenen. Vermummte Aktivisten und Mitglieder der Hochschulleitung hätten gemeinsam den Aufgang blockiert, und als man die Journalisten nach langen Diskussionen schließlich doch habe passieren lassen, hätten Mitglieder der Hochschulleitung eiligst belastendes Material von den Wänden gerissen und die Journalisten am Versuch gehindert, dies zu dokumentieren." Von-der-Wand-reißen ist eine Spezialität der Hochschule - man erinnert sich an die Entscheidung der Hochschule, Eugen Gomringers Gedicht "avenidas", das eine Fassade der Hochschule schmückte, wegen Sexismus übermalen zu lassen (unsere Resümees). Die Hochschule bestreitet aber, man habe die Parolen der Aktivisten abgerissen, um sie den Blicken der Journalisten zu entziehen, so Thiel.
Etwas versteckt auf der "Campus"-Seite der FAZ vom Samstag berichtet Sebastian Strauß über eine besondere Absurdität des deutschen Hochschulwesens. An den Unis lehrende katholische Theologen und Theologinnen werden zwar vom Staat bezahlt (worauf Strauß nicht weiter eingeht), aber ob sie dort lehren dürfen, entscheidet letztlich die Kirche. Es gibt auch einen Namen für dieses Recht: "Nihil Obstat", eine kirchliche Unbedenklichkeitserklärung. Und die Kirche ist nicht nur intransparent in ihren Entscheidungen, sondern auch äußerst willkürlich, wie eine Studie zeigt: "Besonders betroffen sind Frauen: Fast jede dritte Frau gab in der Studie an, während des Verfahrens mit kritischen Rückfragen konfrontiert worden zu sein. Meist werden wissenschaftliche Inhalte und kirchenpolitische Positionierungen beanstandet. Doch die Kontrolle endet nicht mit der Wissenschaft. Auch das Privatleben der Bewerber steht auf dem Prüfstand. Neun Prozent der Befragten gaben an, Beziehungen aus Angst vor möglichen Konsequenzen bewusst verschwiegen zu haben."
Außerdem: Ebenfalls in der FAZ berichtet Nina Rehfeld, wie der große Brand von Los Angeles politisch von Trump, Musk und Co. vereinnahmt wird: "Zur Hölle der Flammen kommt die Hölle der Fake News."
Etwas versteckt auf der "Campus"-Seite der FAZ vom Samstag berichtet Sebastian Strauß über eine besondere Absurdität des deutschen Hochschulwesens. An den Unis lehrende katholische Theologen und Theologinnen werden zwar vom Staat bezahlt (worauf Strauß nicht weiter eingeht), aber ob sie dort lehren dürfen, entscheidet letztlich die Kirche. Es gibt auch einen Namen für dieses Recht: "Nihil Obstat", eine kirchliche Unbedenklichkeitserklärung. Und die Kirche ist nicht nur intransparent in ihren Entscheidungen, sondern auch äußerst willkürlich, wie eine Studie zeigt: "Besonders betroffen sind Frauen: Fast jede dritte Frau gab in der Studie an, während des Verfahrens mit kritischen Rückfragen konfrontiert worden zu sein. Meist werden wissenschaftliche Inhalte und kirchenpolitische Positionierungen beanstandet. Doch die Kontrolle endet nicht mit der Wissenschaft. Auch das Privatleben der Bewerber steht auf dem Prüfstand. Neun Prozent der Befragten gaben an, Beziehungen aus Angst vor möglichen Konsequenzen bewusst verschwiegen zu haben."
Außerdem: Ebenfalls in der FAZ berichtet Nina Rehfeld, wie der große Brand von Los Angeles politisch von Trump, Musk und Co. vereinnahmt wird: "Zur Hölle der Flammen kommt die Hölle der Fake News."
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