Heute soll im Bundestag der Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs fallen. Die Ärztin Kristina Hänel hatte die Debatte um diesen Paragrafen angestoßen. In einer Presseerklärung, die bei hpd.de veröffentlicht ist, schreibt sie: "Unter dem unzutreffenden Stichwort 'Werbung' wurden sachliche und seriöse Informationen von Fachleuten, nämlich Ärztinnen und Ärzten, die Abbrüche durchführen, verboten. Jegliche unqualifizierte und irreführende Äußerung von Nicht-Fachleuten hingegen war immer erlaubt. Diese Tatsache wird von der Anti-Choice Bewegung ausgiebig ausgenutzt. Das führte jahrelang dazu, dass Betroffene zusätzlich zur persönlichen Belastung durch die ungewollte Schwangerschaft auch noch mühsam nach echten Informationen und weiterführenden Adressen suchen mussten."

Die Aktivistin Ferda Ataman von den "Neuen Deutschen Medienmachern" soll neue "Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung" werden. Diese Personalie hat viele Debatten ausgelöst. In einem offenen Brief, der unter anderem von Necla Kelek und Seyran Ates unterzeichnet ist, sprechen sich  "Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung" gegen eine Ernennung Atamans aus: "Bei der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sollte es in erster Linie nicht um Politkrawall gehen, sondern um den Schutz der Betroffenen und die Aufklärung der Gesellschaft. Als MigrantInnen und von verschiedenen Diskriminierungsformen Betroffene fühlen wir uns von Frau Ataman nicht vertreten. Ganz im Gegenteil. Dabei gibt es zahlreiche aufgeklärte, differenzierte und unbelastete KandidatInnen, die dieses Amt übernehmen können."

In Kroatien dürfen Abtreibungen nach der zehnten Woche vorgenommen werden, wenn eine Störung der Gesundheit des Kindes oder der Mutter vorliegen, dennoch weigern sich Kliniken, schreibt der in Montenegro geborene Schriftsteller Ilija Đurović in der Berliner Zeitung. In Montenegro wiederum wird vor "selektiver Abtreibung" gewarnt, da vermehrt weibliche Föten abgetrieben werden: "In den patriarchalischen Teilen der montenegrinischen Gesellschaft wird das männliche Kind immer noch als wertvoller angesehen als das weibliche. Ein männliches Kind ist eines, das als Erbe den Familiennamen weiterführen, das Haus bewachen und das Land in einem etwaigen Krieg verteidigen wird. Für ein weibliches Kind hingegen gibt es in den traditionellen Gemeinschaften den Begriff 'das Abendessen von jemand anderem'. (...) Aus diesem Grund ist die illegale Abtreibung weiblicher Kinder in Montenegro schon seit Langem ein Thema. Das Netzwerk dafür ist gut ausgebaut. Auch in Montenegro gilt eigentlich das Gesetz, dass die Abtreibung eines gesunden Fötus nach der 10. Woche verboten ist. Da das Geschlecht bis dahin nicht bestimmt werden kann, verweisen manche Gynäkologen ihre Patientinnen an bestimmte Kliniken in Serbien, die bereit sind, einen invasiven Test durchzuführen, um das Geschlecht des Kindes vor der 10. Woche herauszufinden."

Nächste Woche wird der Bundestag wohl Paragraf 219a abschaffen, der es ÄrztInnen verbot, über Schwangerschaftsabbruch zu informieren. Aber Paragraf 218, der Abtreibung nach wie als Straftat behandelt, bleibt bestehen. Zwar ist Abtreibung heute nicht mehr so tabuumstellt wie in der Weimarer zeit, schreiben Patricia Hecht und Dinah Riese in der taz, aber "dass Abbrüche eine 'Straftat gegen das Leben' sind, geregelt im Strafgesetzbuch gleich hinter Mord und Totschlag, ist keineswegs nur symbolisch, sondern hat konkrete Folgen. Abbrüche finden in der Grauzone statt, haben etwas Schmuddeliges an sich, und etwas Bedrohliches. Sie kommen in der ärztlichen Aus- und Weiterbildung kaum vor. Jahrzehntelang gab es keine medizinische Leitlinie für einen der häufigsten Eingriffe in der Gynäkologie, was sich erst jetzt ändern soll. Zudem müssen diejengen, die Abbrüche vornehmen, mit Belästigung durch sogenannte LebensschützerInnen rechnen."

Währenddessen: Rollback in den USA, über den Sofia Dreibach in der FAZ berichtet: "In Texas muss eine Frau, die vergewaltigt wurde und schwanger ist, das Kind dann austragen. So will es das Gesetz, das dreißig Tage nach einem möglichen Ende von Roe v. Wade gültig wird."

Amnesty International hat in seiner Kampagne gegen den "Apartheidstaat" Israel nachgelegt, berichten Felix Pope und David Rose im Jewish Chronicle. Zu diesem Vorwurf hatte die einst renommierte Menschenrechtsorganisation vor einigen Monaten einen Bericht vorgelegt (unser Resümee). Nun hat Agnès Callamard, die Generalsekretärin von Amnesty International gesagt, dass all jene, die den Bericht 'Apartheid Israel' kritisieren, 'den Antisemitismus-Vorwurf als Waffe einsetzen'. Agnès Callamard gebrauchte diese polarisierende Formulierung am Dienstag bei einem Treffen in London unter dem Motto 'Israels Apartheid gegen Palästinenser -  Wie man diese Ungerechtigkeit beseitigen kann'."

Der ehemalige Grünen-Politiker Volker Beck ist neuer Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft. Im Gespräch mit Ayala Goldmann von der Jüdischen Allgemeinen spricht er auch über das Thema BDS: "Für mich gilt: Boykottiert die Boykotteure! Wer sich am Boykott Israels beteiligt, muss damit rechnen, dass er es mit uns zu tun bekommt. Wir müssen aber auch nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das einer BDS-nahen Veranstaltung in München städtische Räume zugesprochen hat, eine neue rechtspolitische Strategie entwickeln, wie wir BDS ein Schnippchen schlagen können."

Drei Transpersonen streiten in der taz, moderiert von Patricia Hecht und Luise Strothmann, über das Selbstbestimmungsgesetz, das es jedem ermöglichen soll, sein Geschlecht selbst zu definieren. Tessa Ganserer und Kalle Hümpfner sind für das Gesetz, Till Randolf Amelung dagegen. Es ist auch ein Streit um Feminismus - der die Rolle der Frauen im Blick hat, sagt Amelung: "Feministische Arbeit basiert darauf, bestimmte gesellschaftliche Probleme in den Blick zu nehmen, die Frauen betreffen. Das basiert eben auf der Zuordnung, wer oder was eine Frau ist und welche Probleme sich daraus ergeben. Nehmen wir den Bereich Frauenförderung im Beruf. Mädchen machen im Laufe ihres Lebens bestimmte gesellschaftliche Erfahrungen." Ganserer prüft den Feminismus vor allem darauf, wie er sich zur Trans-Frage verhält: "Es ist nicht der Feminismus, der sich gegen trans geschlechtliche Menschen wendet oder gegen das Selbstbestimmungsgesetz. Den Feminismus gibt es nicht, es hat ihn nie gegeben. Die Frage, wer eine Frau ist, wer zur feministischen Bewegung gehört, ist so alt wie die Bewegung selbst."

Bereits als zweitgrößte Bedrohung für amerikanische Frauenrechte - nach häuslicher Gewalt und Vergewaltigung - sieht Ayaan Hirsi Ali im NZZ-Gespräch mit Claudia Mäder den Transgender-Aktivismus. Beängstigend findet sie vor allem, dass biologische Männer, die glauben, eine weibliche Geschlechtsidentität zu haben, in Frauenhäuser und Frauengefängnisse vordringen. Das Problem seien allerdings nicht die Transgender-Personen, sondern die Aktivisten, die in deren Namen sprechen und canceln. Dem Feminismus wirft sie fehlende Positionierung hinsichtlich der Frauenunterdrückung in anderen Kulturen, vor allem in der muslimischen Welt vor: "Es gibt Feministinnen, die sich nicht gegen das Kopftuch oder die Burka stellen, weil sie meinen, dass jede Kultur ihre eigenen Werte habe und man den westlichen Feminismus nicht überallhin exportieren solle. Mit dieser Haltung habe ich ein Problem: Man nennt sich dann zwar Feministin, ist aber nicht bereit, sich für Frauen einzusetzen, die anderswo unter schwierigsten Bedingungen leben."

Die Homosexuellenbewegung entstand in Deutschland auch mit dem Fernsehfilm "Nicht der Homosexuelle ist pervers, sondern die Situation, in der er lebt" von Rosa von Praunheim, den der WDR im Januar 1972 ausstrahlte. Hans Hütt erinnert sich in der SZ daran: "Ich hatte die Vorankündigung des Films im TV-Programm der Lokalzeitung wahrgenommen - und ging kurz vor elf Uhr abends in den Keller, wo das Fernsehgerät der Familie stand. Dort saß bereits mein Vater, womit ich nicht gerechnet hatte. Wortlos sahen Vater und Sohn den Film. Die Annahme ist nicht abwegig, dass die seelsorgerliche Berufserfahrung den Vater in die Lage versetzt hatte, seinen Sohn aufmerksamer zu beobachten, als der es für möglich gehalten hätte. Seine Anwesenheit war ein Gesprächsangebot, das der Sohn erst Jahre später angenommen hat."

Entsetzt kommt Sandra Danicke (FR) aus der Ausstellung "Three Doors" im Frankfurter Kunstverein, in der das Recherchekollektiv Forensic Architecture seine Untersuchungsergebnisse zum Terroranschlag von Hanau im Februar 2020 (Unsere Resümees) präsentiert. Von Ermittlungsfehlern, Vertuschung und dem unwürdigen behördlichen Umgang mit Hinterbliebenen erfährt sie hier: "Dass auch im Umgang mit den Opferfamilien kaum etwas richtig lief, erzählt bei der Pressekonferenz stellvertretend Niculescu Paun, der Vater von Vili-Viorel Paun, der bei dem Anschlag in seinem Auto erschossen wurde, weil er den Täter verfolgt hatte. Und - das ist besonders tragisch - weil seine telefonischen Notrufe mehrmals ins Leere liefen. Den Eltern des mutigen jungen Mannes wurde tagelang der Verbleib des Sohnes verschwiegen. Was genau geschehen ist, wie ihr Sohn zu Tode kam, fanden sie nur durch eigene Recherchen heraus. Besonders fassungslos macht ein Detail. Nachdem man Vili obduziert hatte, stellte man die Todesurkunde auf den Namen und mit dem Geburtsdatum des Vaters aus. Dass der Tote - der übrigens seine Papiere bei sich trug - nicht Mitte vierzig, sondern Anfang zwanzig war, hatte man bei der Autopsie offenbar nicht bemerkt." In der Berliner Zeitung schreibt Antonia Groß zu den Ermittlungsergebnissen.

Die Schießerei an der Grundschule in Texas vom 24. Mai ist die 212. Massenschießerei in diesem Jahr und die 27. Schießerei an einer Schule, schreibt Bari Weiss in der Welt. Verantwortlich sei dafür aber nicht allein die Waffensucht, sondern die Abstumpfung der Amerikaner, meint sie: "Die soziale Fäulnis, die Amerika ergriffen hat, der Nihilismus und der Hass gegeneinander, ist ein Teil der Ursache dafür. Die Auflösung unserer sozialen Bindungen - inklusive der Rechenschaftspflicht und der Verantwortung, die eine echte Gemeinschaft erfordert - hat es dem Wahnsinn ermöglicht, unbemerkt zu gären. Lockdowns haben die Isolation, die Ziellosigkeit, die Sinnlosigkeit, die uns ohnehin schon überkam, noch beschleunigt. Wenn wir diese Schießerei weiterhin als Teil eines isolierten Problems oder einer bestimmten Art von Gewalt betrachten, dann verfehlen wir den Punkt."

Antje Hildebrandt erzählt in einem detailreichen Artikel bei t-online.de von einer Aktion der deutschen #MeToo-Bewegung, die den Beschuldigten, den Comedian Luke Mockridge, ohne Beweise in die Position des Schuldigen bugsiert hätte. Treibende Kraft war die Social-Media-Influencerin Jorinde Wiese, die am Ende sogar von der deutschen #MeToo-Bewegung selbst ausgeschlossen wurde, aber auch der Spiegel und andere Medien gingen auf die Geschichte ein: Wiese "sei vielen zu radikal gewesen. Trotzdem passierte danach etwas, wovor Frauen wie Catherine Deneuve oder Ingrid Caven schon 2018 gewarnt haben, als die Bewegung aus den USA nach Deutschland übergeschwappt ist: Der Kampf gegen Machtmissbrauch hatte sich in sein Gegenteil verkehrt. 'Der Drive der Bewegung ging in Richtung Rufmord', bilanziert die Berliner Autorin Barbara Sichtermann, eine Feministin der ersten Generation."

"Geschlechterstereotype in dieser Kriegssituation jetzt massiv zu kritisieren, wäre zynisch", sagt der Männerforscher Björn Süfke im Gespräch mit Simone Schmollack in der taz, aber auch: "Dass ich das mal sagen würde, hätte ich nie gedacht", denn "Was sollen die Männer in der Ukraine auch anderes tun? Sie kämpfen um ihr Land, um ihr Leben, sie sind von Auslöschung bedroht. In dieser Situation spielen Genderaspekte verständlicherweise eine untergeordnete Rolle."