9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Gesellschaft

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 31.05.2022 - Gesellschaft

Alan Posener hat in der Welt krasse Fälle von sexuellem Missbrauch im Abraham-Geiger-Kolleg aufgedeckt (unser Resümee). Verantwortlich ist demnach der am Geiger-Kolleg lehrende Mann Walter Homolkas, einer der einflussreichsten Persönlichkeiten im deutschen Reformjudentum, der an allen Enden und Ecken mit Politik und Institutionen verbandelt ist. Nach dem Bericht meldeten sich wie in solchen Fällen häufig weitere Opfer des Missbrauchs. Zeit für Selbstkritik sowohl in der jüdischen Gemeinde als auch in der deutschen Politik, findet Posener: "Warum hat die Politik Homolka hofiert und ihm dadurch erst seine Macht verschafft? Die Antwort liegt in dem instrumentellen Verhältnis der deutschen Politik zu den Juden: Die Wiederentstehung 'blühender' jüdischer Gemeinden sollte neben Sühnegesten wie dem Bau des Holocaustmahnmals demonstrieren, dass ein neues Deutschland entstanden sei. Das Jüdische Museum mit seinem verlogenen-beschönigenden - und von der neuen Direktorin zu Recht geänderten - Motto 'Zwei Jahrtausende deutsch-jüdischer Geschichte' war Teil dieses Selbsterlösungsprojekts. Die Neueinwanderung von 'Kontingentjuden' aus der ehemaligen Sowjetunion sollte das Humankapital für die deutsch-jüdische Wiedergeburt liefern."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.05.2022 - Gesellschaft

Die Bundesregierung zögert nicht nur Hilfe für die Ukraine hinaus, sie vergibt auch keine Visa an oppositionelle Russen, schreibt der russische Journailist Mikhail Zygar auf Spon. "Die deutschen Behörden haben ihre Haltung gegenüber der Welle neu ausgewanderter Russen nach wie vor noch nicht geklärt, sie haben keinen einzigen Aufenthaltstitel ausgestellt - und die Szene der Auswanderer hat sich verändert: Berlin wird nicht die Hauptstadt des 'europäischen Russlands' werden - ja, offenkundig werden diese russischen Emigranten offensichtlich überhaupt keine Hauptstadt haben."

Überraschend klare Worte findet die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg im Gespräch mit Helene Bubrowski von der FAZ gegen ein "Demokratiefördergesetz", das von vielen Organisationen gefordert wird - das Gesetz würde begünstigten NGOs eine staatliche Förderung auf Dauer garantieren. Teuteberg sieht es dagegen als "Widerspruch in sich, sich ostentativ als Zivilgesellschaft zu bezeichnen und dann den Anspruch zu erheben, vom Staat finanziert zu werden". Umstritten ist auch eine Extremismusklausel, die von diesen Organisationen ein Bekenntnis zum Rechtsstaat fordert. So oder so, ist eine Berufung auf "Antifaschismus" nicht ausreichend, findet Teuteberg: "Das Grundgesetz ist antitotalitär, das ist mehr als bloßer Antifaschismus. Sein Ausgangspunkt ist die Würde und Freiheit jedes einzelnen Menschen. Das ist die Quintessenz aus den Erfahrungen totaler Herrschaft. Die Berufung auf Antifaschismus verwischt die zentrale Konfliktlinie zwischen Demokraten und Antidemokraten. Es ist kein Zufall, dass die SED-Diktatur Antifaschismus als Rechtfertigung für Unterdrückung benutzt hat." Zu den prominenten BefürworterInnen eines Demokratiefördergesetzes gehören Naika Foroutan, Wilhelm Heitmeyer, Wolfgang Merkel, Kübra Gümüsay, Hedwig Richter, Heinrich August Winkler, die einen offenen Brief an Angela Merkel (hier als pdf-Dokument) unterschrieben hatten.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 28.05.2022 - Gesellschaft

Mit dem Sozialismus wurde in den Republiken des ehemaligen Jugoslawien auch der emanzipatorische Fortschritt begraben, stellt die bosnische Schriftstellerin Lana Bastašic fest. Frauen verschwinden aus der Öffentlichkeit, sexuelle Belästigung ist wieder an der Tagesordnung: "Als ein Museumsdirektor aus Belgrad mich öffentlich meiner angeblich 'blasphemischen Gedichte' und 'lesbischen Geschichten' wegen beschimpfte, richtete sich der Angriff nicht gegen mich, sondern gegen meinen Vater. Herr Bastašić habe, so der Direktor, 'seine Tochter nicht richtig erzogen'. Noch nicht einmal meine Blasphemie gehörte mir selber. Mein Vater hatte es versäumt, mich zu zähmen. Außerdem zeigten meine Tätowierungen, 'dass ich die Kunst der Hexerei' verehrte, was den orthodoxen christlichen Werten widersprach."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 25.05.2022 - Gesellschaft

In Berlin träumen sie nicht mehr vom wilden freien Großstadtleben, sondern zusammen mit einer schwäbischen Grünen von Bullerbü, mit Tempo 30, "Begegnungszonen" auf gesperrten Straßen und Rabatten rings um die Straßenbäume. Was hat die Stadt bloß so ruiniert, fragt ratlos Frank Jöricke in der Welt. "Im gesellschaftlichen Großlabor des Lockdowns durchlief das Stadtleben eine Metamorphose. Was Urbanität ausgemacht hatte, verkümmerte und verwelkte, alldieweil die Hyggewelt prächtig wucherte. Der Löwenzahn brach den Asphalt auf. Der erzwungene Rückzug ins Private beschleunigte den Vormarsch eines neuen Biedermeiers - my Home-Office is my Castle. Carl Spitzweg könnte dieser Tage viele kleinbürgerliche Idyllen malen. Doch wo heimelige Biokultur wichtiger ist als öffentliche Kultur, stirbt die Stadt als Erlebnisraum und Experimentierstätte für neue Formen des Zusammenlebens. Sie wird zu jener Vor- und Kleinstadthölle, die damals, in den Achtzigern und Neunzigern, so viele hinter sich lassen wollten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.05.2022 - Gesellschaft

Im Guardian fürchtet die ghanaisch-amerikanische Schrifstellerin Bisi Adjapon die Auswirkungen der Außerkraftsetzung von Roe v. Wade auf Frauen in der ganzen Welt, auch in Ghana, wo Abtreibung meist zwar verboten ist, aber praktiziert wird. Oft mit Zustimmung des Mannes: "Ein männlicher Verwandter gestand mir mit minimaler Reue, wie er Frauen eher zu Abtreibungen zwang, als Verhütungsmittel zuzulassen, und ihnen sogar drohte, sie zu verlassen, wenn sie sich nicht fügten. In einer Kultur, in der die Ehe für die Frauen einen Wert darstellt, sind sie oft machtlos, sich zu weigern. Aber nichts ist vergleichbar mit dem Schrecken, den ein Kind empfinden muss, wenn es schwanger wird, wie bei der Vergewaltigung meiner 13-jährigen Nichte. Ihre Mutter, eine überzeugte Christin, zwang meine Nichte, die Schule abzubrechen und das Kind zu gebären, was einen Kreislauf aus Armut, weiteren Kindern und einer katastrophalen Ehe in Gang setzte, der schließlich in ihrem tragischen Tod gipfelte. ... So etwas muss nicht passieren. Abtreibung ist in Ghana illegal, außer in Fällen von Inzest, Vergewaltigung, fötalen Anomalien oder wenn das Leben einer Frau in Gefahr ist. Doch Unwissenheit, Armut, religiöser Glaube und Stigmatisierung halten Mädchen und Frauen davon ab, eine Abtreibung vorzunehmen, selbst wenn sie legal wäre."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.05.2022 - Gesellschaft

Inge Viett ist im Alter von 78 Jahren gestorben. Wolgang Kraushaar erzählt in der taz noch einmal das düstere Leben der Terroristin, die von der Bewegung 2. Juni zur konkurrierenden RAF überlief. Und er erwähnt einen der zahlreichen kaum bekannten Kollateralschäden der deutschen Terroristen: "Im August 1981 gerät Viett in Paris in eine Polizeikontrolle. Weil sie auf ihrer Suzuki ohne Helm unterwegs ist. Sie versucht zu flüchten. Den ahnungslosen Verfolger, einen Verkehrspolizisten, streckt sie aus kurzer Entfernung nieder. Das Ergebnis ist eine Querschnittslähmung, die sein Leben zerstört. Er stirbt im Jahr 2000 mit nur 54 Jahren, ohne irgendein Zeichen des Mitleids oder Bedauerns von Viett erfahren zu haben."

Außerdem: In der SZ porträtiert Marlene Knobloch die Feministin Karin Howard, die einst mit Alice Schwarzer gegen das Abtreibungsverbot kämpfte und heute in Kaliforniern lebt.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.05.2022 - Gesellschaft

Wie so häufig ging dem Attentat von Buffalo, wo der 18-jährige Täter Payton Gendron zehn Menschen umbrachte, ein öffentliches Versagen voraus. Der Täter hatte seine Absicht auf dem Messaging-Dienst Discord schon vor Monaten in mehreren Posts kundgetan, ohne dass irgendjemand diese Hinweise aufgriff, berichten Cecilia D'Anastasio und Davey Alba bei Bloomberg: "Der mutmaßliche Schütze teilte diese Einträge mit mehreren öffentlichen Discord-Gruppen, um die Aufmerksamkeit auf seinen Twitch-Stream zu lenken, in dem er den Angriff live übertragen wollte. Allein im Dezember verwies er laut den Protokollen mindestens 17 Mal auf seine Anschlagspläne. Zwischen November und dem 14. Mai erwähnte der Schütze den Namen des Christchurch-Terroristen 31 Mal, das Wort 'Waffe' 200 Mal, das Wort 'schießen' 119 Mal und das Wort 'Angriff' über 200 Mal."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.05.2022 - Gesellschaft

Gibt es solche Schätzungen auch für Deutschland?


Corona ist so oder so nicht vergangen, schreibt Bernd Rheinberg bei den Salonkolumnisten, denn da ist "Long Covid": "Die 'einfachen' Symptome sind vergangen, aber die starke Schlappheit, die Kurzatmigkeit, der Hirnnebel, die Schlafstörungen und Gliederschmerzen sind noch da oder tauchen jetzt erst auf. Für viele folgt nun eine schwere Zeit, in der sie feststellen müssen, dass ihre bisherige Leistungsfähigkeit verschwunden ist, die Krankheit sich anfühlt, wie auf Dauer gestellt, und die Tage sich nur zwischen schlecht und mies unterscheiden. Dieser Zustand wird Long Covid genannt. Er kann Wochen in Anspruch nehmen, Monate - oder gar nicht vergehen."
Stichwörter: Coronakrise, Long Covid, Corona

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.05.2022 - Gesellschaft

In der geleakten Begründung seines bevorstehenden Urteil erklärt der amerikanische Verfassungsrichter Samuel Alito Abtreibungen als nicht vereinbar mit Geschichte und Tradition des Landes, die bisherige Rechtspraxis nach dem Urteil Roe vs Wade sei daher grundfalsch. In der NZZ leuchtet das Claudia Mäder nicht ein, mit Blick auf die Geschichte stellt sie aber fest, dass Abtreibungen immer praktiziert wurden und männliche Autoritäten stets Einfluss zu nehmen versuchten: "Nachdem in Rom die 'potestas' des Vaters über Abreibungen gewacht hatte und Abbrüche später nach den Gesetzen des Himmels bestraft worden waren, hatten sich schwangere Frauen schliesslich der Gewalt des Staates unterzuordnen. Ab dem 18. Jahrhundert wollten die Regenten auf die Körper der Bevölkerung Einfluss nehmen: Gesundheit, Fortpflanzung, Hygiene - alles wurde dokumentiert und nach Möglichkeit optimiert, immer mit dem Ziel, die Vitalität des Staates zu stärken. Natürlich wurde in diesem Kontext auch die Abtreibung zu einem Thema, das die Obrigkeiten zu kontrollieren, sprich: zu unterbinden, gedachten. Nicht aus moralischen Gründen, sondern aus bevölkerungspolitischen Überlegungen."

In Atlantic kann eine zornige Margaret Atwood Richter Alito in einem Punkt leider nicht widersprechen: "Die Verfassung sagt nichts über reproduktive Rechte von Frauen. Das Originaldokument erwähnt Frauen nicht einmal... Im amerikanischen Recht waren Frauen länger Nichtpersonen als Personen. Wenn wir damit anfangen, gemäß Samuel Alitos Logik neue Rechtspraktiken über Bord zu werfen, warum dann ncht gleich auch das Frauenwahlrecht?"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.05.2022 - Gesellschaft

Deutschland nutzte die Rente aus billigem russischen Gas, um immer obszönere SUVs mit gefälschten Abgaswerten nach China zu exportieren. Gabor Steingart ("manchmal liest man den Alten gern") durchleuchtet in seinem jüngsten Newsletter die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China - hier ist Verflechtung viel komplexer, außerdem hat sich China ohnehin massiv in die deutsche Wirtschaft eingekauft. Und darum redet die Wirtschaft zwar nicht mehr bei Russland, aber immer noch bei China wie die SPD: "Die Russland-Sanktionen hat man mitgetragen. Ein ähnliches Vorgehen gegenüber China aber berührt den Kern vom Kern des deutschen Geschäftsmodells. Die Äußerungen von Herbert Diess auf der VW-Hauptversammlung darf die politische Klasse als höfliche Form der Kampfansage verstehen: 'Der frühzeitige Abgesang auf das Modell 'Wandel durch Handel' greift zu kurz. Blockbildung kann nicht unsere Antwort sein.'"

Reinard Bingener erzählt in der FAZ die Geschichte der Gasversorgung in Deutschland. "Anfang der Achtzigerjahre verfügte die deutsche Gaswirtschaft über relativ breit diversifizierte Bezugsquellen: Die Niederlande und Russland waren die wichtigen Lieferanten, daneben waren aber auch das heimische Niedersachsen sowie Norwegen wesentliche Bezugsquellen. Dann setzten indes Entwicklungen ein, die Deutschland mehr und mehr in die Abhängigkeit von Russland führten... Eine nicht unwesentliche Rolle spielt dabei die BASF." Naja, und "im Sommer 2021 fiel dann auf, dass die Gazprom-Speicher in Deutschland nicht wie üblich aufgefüllt wurden".

Meist sind es Kranke, Drogensüchtige, Obdachlose oder Hart-IV-Empfänger, die ihre Geldstrafen für Bagatelldelikte wie Schwarzfahren nicht zahlen können und in Folge inhaftiert werden, schreibt Ronen Steinke - jüngstes Buch: "Klassenjustiz" - im Feuilleton der SZ. Weshalb sich die "Initiative Freiheitsfonds" gegründet hat, die Spenden sammelt, um die Geldstrafen zu übernehmen: "Die meisten Hilferufe kommen gar nicht von den Straftätern selbst. Sie kommen von den Strafanstalten. Es sind E-Mails, in denen etwa ein Gefängnis-Sozialarbeiter aus Niedersachsen den 'Freiheitsfonds' fragt, 'ob eventuell ein Telefongespräch mit Ihnen möglich wäre', um über ein paar Härtefälle zu sprechen. ... Die Botschaft: Bitte helft uns, diesen Wahnsinn zu beenden! Bitte kauft uns unsere Gefangenen ab."