Nils Minkmar mokiert sich in der SZ über den Politikersprech vom "breiten gesellschaftlicher Dialog" zu allen möglichen Themen. "Da ein breiter gesellschaftlicher Dialog sowieso nie an ein Ende kommt, dient er als Wiedervorlageförderband für Fragen, die in Wahrheit längst entschieden sind."

Gibt es hierzulande wirklich Cancel Culture - oder werden Einzelfälle nur medial aufgeblasen, fragt sich Johannes Schneider bei ZeitOnline. Klar, die Fronten seien verhärtet, schreibt er, aber es wäre "die Aufgabe starker Institutionen, zwischen diesen Fronten souverän zu agieren. Im aktuellen Fall der Humboldt-Universität hätte das geheißen: Vollbrecht erst gar nicht zur Langen Nacht der Wissenschaft einladen oder sie, wenn schon, aus begründeten fachlichen Bedenken wieder ausladen und nicht mit dem Hinweis auf die allgemeine Sicherheitslage. Eventuell auch: sie nicht auf den öffentlichen Druck hin wieder (wenn auch in einen anderen Kontext) einladen, das wirkt doch alles arg unsouverän und vor allem nicht von wissenschaftlichen Qualitätskriterien geleitet."

Heute wird wohl Ferda Ataman als Integrationsbeauftragte der Bundesregierung installiert - ein Geschenk an die linken Grünen, sagt man. Ataman hat im Vorfeld der Benennung professionell agiert und 10.000 ihrer Tweets gelöscht, berichtet Heike Schmoll in der FAZ. Einen davon hatte Ataman zu Beginn der Corona-Epidemie geschrieben: "Ich habe irgendwie eine Ahnung, welche Bevölkerungsgruppen in Krankenhäusern zuerst behandelt werden, wenn die Beatmungsgeräte knapp werden."

Es haben sich auffällig viele Menschen mit Migrationshintergrund kritisch zur Personalie geäußert, etwa Fatma Özdağlar, 26, studentische Beauftragte für Diversitätsförderung an der Berliner Charité, die bei Spiegel online schreibt: "Ich wurde als Kind türkischstämmiger Eltern in Berlin-Neukölln geboren, bin dort aufgewachsen und zur Schule gegangen. Ich habe hautnah erlebt, wie es ist, von anderen Menschen mit Migrationsgeschichte diskriminiert zu werden, weil ich nicht gefastet habe, Nagellack trug und einen besten Freund hatte." Sie wünsche ich als Integrationsbeauftragte jemanden, der sowohl Diskriminierung als auch Islamismus oder Clan-Kriminalität benennen könne. Ebenfalls in Spiegel online verteidigt der Soziologe Albert Scherr Ataman gegen eine "Kampagne".

Die Absage des Vortrags von Marie-Luise Vollbrecht durch die Leitung der Humboldt-Universität (unser Resümee) sei "erbärmlich feige und die Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit inakzeptabel", kommentiert Deniz Yücel in der Welt: Dabei sollte man die Aktivist:innen keineswegs für links, progressiv oder dissident halten, mahnt er. Längst führten Weltkonzerne vor, "wie kompatibel 'woke' Ideologie und der Kapitalismus der Gegenwart sind. (...) An diesem Befund ändert auch das Gerede vom 'Klassismus', der letzte Schrei im woken Milieu, nichts: Dem 'Klassismus' geht es nicht um Macht und Ausbeutung, sondern um Sprache und Diskriminierung: Was der Prolet verdient und wie er dafür schuftet, spielt allenfalls eine untergeordnete Rolle, solange ihn keiner abschätzig Prolet nennt und darüber die Nase rümpft, dass er dieses oder jenes Fremdwort nicht versteht. Womöglich rührt die aggressive Unerbittlichkeit der Transgender-Aktivist*innen daher: weil man sich gerne weiterhin für links und cool und marginal halten will, aber bloß die radikale Avantgarde des Establishments bildet, und die linke Ausprägung einer globalen antiliberalen Identitätspolitik."

Hilmar Klute hat sich Vollbrechts Vortrag, der im Netz steht, für die SZ angeschaut: "Die Biologin scheint frei von Reflexen gegen Genderaktivisten zu sein, sie zollt deren Ansichten sogar Respekt, besteht aber auf der biologischen Festsetzung, dass es zwei Geschlechter gibt, deren jeweilige Unterscheidungsmerkmale Ei und Samenzelle die Voraussetzung für die menschliche Fortpflanzung sind." Und er beklagt "die Angst vor einer Minderheit, die nur das Wort 'Queerfeindlichkeit' über den Campus brüllen muss, damit Dekane, Rektoren und Präsidentinnen jeden sofort wieder ausladen, der in den Verdachtsschatten der Ideologen geraten sein könnte".

Ganz anders sieht es Sonja Dolinsek in der Berliner Zeitung: "In diesem Fall verschwimmen Aktivismus und Wissenschaft. Vollbrecht ist selbst Aktivistin, seit 2020 auf Twitter überaus aktiv und erst seit Kurzem auch nicht mehr nur anonym. Der abgesagte Vortrag lässt sich deshalb mitnichten als Ausdruck nüchterner Wissenschaft verstehen, sondern muss im Kontext ihres eigenen Aktivismus eingeordnet werden."

In einem sind sich Rechte und Linke einig: Frauen zählen nicht, schreibt die New York Times-Kolumnistin Pamela Paul, die nicht nur über das  Supreme-Court-Urteil zu Abtreibung entsetzt ist, sondern auch über die Reaktion vieler linker Organisationen: "Sogar das Wort 'Frauen' ist heute verboten. Früher galt es  als eine allgemein verständliche Bezeichnung für die Hälfte der Weltbevölkerung und hatte eine spezifische Bedeutung, die mit Genetik, Biologie, Geschichte, Politik und Kultur verknüpft war. Vorbei. An seine Stelle sind sperrige Begriffe wie 'schwangere Menschen', 'Menstruierende' und 'Körper mit Vagina' getreten. Planned Parenthood, einst ein unerschütterlicher Verfechter der Frauenrechte, lässt das Wort 'Frauen' auf seiner Homepage weg. NARAL Pro-Choice America verwendet 'Gebärende' anstelle von 'Frauen'. Die American Civil Liberties Union, eine langjährige Verfechterin von Frauenrechten, twitterte letzten Monat ihre Empörung über die mögliche Aufhebung von Roe v. Wade als Bedrohung für mehrere Gruppen: 'Schwarze, indigene und andere Farbige, die LGBTQ-Community, Einwanderer, junge Menschen. Diejenigen, die am meisten bedroht sind, wurden ausgelassen: Frauen."

Die Rechtslage in Sachen Abtreibung ist unterdessen in vielen amerikanischen Bundesstaaten komplett unklar, berichtet Sofia Dreibach in der FAZ: "Rechtlich ist es so, dass in einigen Bundesstaaten sogenannte Trigger Laws - Gesetze, die schon in der Schublade lagen, um Abtreibungen nach dem Ende von Roe v. Wade zu verbieten oder einzuschränken - zum Einsatz kommen, in anderen wiederum die Abtreibungsgesetze aus der Zeit von vor 1973. Eine dritte Gruppe von Bundesstaaten hat wiederum Gesetze erlassen, die Abtreibungen ausdrücklich schützen."

Selbst in der SZ erhebt sich jetzt eine Stimme gegen Ferda Ataman, die zur Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung gekürt werden soll. Peter Fahrenholz wirft ihr vor, etwa mit ihrem "Kartoffel"-Medienpreis so etwas wie umgekehrte Diskriminierung zu betreiben. Ataman sei für den Posten viel zu polarisierend: "Ihre Berufung war mehr oder minder ein Alleingang der neuen Grünen-Familienministerin Lisa Paus. Offenbar ging es von Anfang an gar nicht darum, die am besten geeignete Person zu finden. Sondern darum, dem linken Flügel der Grünen ein wenig Entschädigung dafür zu verschaffen, bei der Verteilung der Regierungsposten zu kurz gekommen zu sein."

Es gibt im übrigen beim Beauftragtenwesen eine Inflation, schreibt Fahrenholz in einem zweiten Artikel: 41 Beauftragte der Bundesregierung. Und "insgesamt gibt es acht Beauftragte der Bundesregierung, in deren Aufgabengebiet auch der Kampf gegen Diskriminierung und Stigmatisierung eine Rolle spielt. Was durchaus die Frage aufwirft, ob noch eine zusätzliche Antidiskriminierungsbeauftragte notwendig ist. Die Gefahr, dass es statt eines mehrstimmigen Miteinanders ein rivalisierendes Durcheinander gibt, liegt jedenfalls auf der Hand."

Twitter-Thema Nummer 1: Die Biologin Marie-Luise Vollbrecht sollte an der Hmuboldt-Uni im Rahmen der "Langen Nacht der Wissenschaften" einen Vortrag halten, in dem sie behaupten wollte, es gebe zwei Geschlechter - und ist von der Uni nach Protesten wegen "Sicherheitsbedenken" gecancelt worden. Vollbrecht wird vorgeworfen, einen umstrittenen Aufruf gegen die Berichterstatttung der öffentlich-rechtlichen Sender zum Thema in der Welt unterzeichnet zu haben (unser Resümee). "Für Vollbrecht sind die Anfeindungen keine Bagatelle", schreibt Thomas Thiel in der FAZ. "Der Vorwurf der Trans- und Menschenfeindlichkeit schadet ihrer Reputation und gefährdet ihre Laufbahn. Für die Wissenschaft ist es eine gefährliche Tendenz, wenn ganze Disziplinen unter Verdacht gestellt werden." Den Vortrag Vollbrechts kann man sich hier als Video ansehen.

Die Psychologin Esther Bockwyt beschreibt "woke" Ideologie in einem Essay für die Ruhrbarone als eine Art Verabsolutierung von Moral, die die Welt bürokratisch genau in Opfergruppen und Privilegierte einteilt, um irgendwann mal so etwas wie Harmonie zu erreichen. Aber "es ist ein Trugschluss, eine Verkennung der menschlichen Psyche zu glauben, man könne ein moralisches System etablieren, in der jeder in diesem Ausmaß auf jeden Rücksicht nehmen kann. Als menschliche Wesen sind wir zwar mit der Fähigkeit zur Empathie ausgestattet und wir verhalten uns auch altruistisch, unter anderem weil es letztlich dem Fortbestand der Spezies dient. Doch eine sich unter Dogmen unterwerfende und skurril überzogene Sensibilität ist eine Schein-Empathie. Es ist menschlich, sich zu aller erst um die eigenen Bedürfnisse zu kümmern. Erst innere Ausgeglichenheit ermöglicht uns echte Empathie von innen heraus."

Shoko Bethke begrüßt in der taz das neue Selbstbestimmungsgesetz, dessen Entwurf gestern von den zuständigen Ministerien vorgestellt wurde: "Die Zahl der Menschen, die ihren Geschlechtseintrag ändern lassen, nimmt jährlich zu. Das hat nichts damit zu tun, dass es auf einmal lukrativ oder 'in' geworden ist, trans zu sein - im Gegenteil. Betroffene sind nach wie vor vielen Diskriminierungen und Gefahren ausgesetzt. Viele berichten von Herabwürdigung ihrer Körpersprache oder Stimme bis hin zu Ausgrenzung und Hasskriminalität. Dabei hat es trans Menschen und jene, die sich keinem Geschlecht zugehörig fühlen, schon immer gegeben. Mit zunehmender gesellschaftlicher Akzeptanz trauen sie sich jetzt bloß, sich zu outen."

"Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet jetzt der heteropatriarchale Besitzanspruch auf den weiblichen Körper, die Reproduktion, 'das Kind' und 'das Leben' schlechthin reinstalliert wird, jetzt, wo Kernelemente männlicher Selbstverständlichkeiten auf der Kippe stehen, wie das Ein-Ernährer-Modell", meint die Soziologin Franziska Schutzbach in der SZ: "Der vom Supreme Court ermöglichte Zwang, dass Menschen Schwangerschaften gegen ihren Willen austragen, muss vor diesem gesellschaftlichen Hintergrund auch als reaktionärer Versuch gesehen werden, Frauen auf ihren Plätzen als Reproduktionsarbeiterinnen festzunageln - und sie als Konkurrentinnen am Arbeitsmarkt auszuschalten. Letztlich reaktiviert die Lebensschutz-Ideologie einen staatlichen, religiös aufgeladenen heteropatriarchalen Besitzanspruch gegenüber Frauen, und gegenüber Kindern. Das (ungeborene) Kind galt seit der Antike als Eigentum des Vaters, auch heute sind solche Ideen verbreitet, wenn etwa Männerrechtler Abtreibung als 'Eigentumsbeschädigung' bezeichnen."

Die amerikanische Antiabtreibungsbewegung ist im Kern vor allem ein Projekt der "White Supremacy", meint Annika Brockschmidt, Autorin des Buchs "Amerikas Gotteskrieger", in der taz, ungeachtet der Tatsache, dass einer der schärfsten konservativen Richter am Supreme Court, Clarence Thomas, schwarz ist: "Auf Dauer würde man keine numerischen Mehrheiten im Land mehr gewinnen können. Daher entschied man sich, statt die eigenen Positionen zu moderieren und mehr Wähler zu überzeugen, für den antidemokratischen Weg: die Festigung der Herrschaft einer Minderheit durch die Ausspielung oder Manipulation des amerikanischen politischen Systems. Es ist kein Zufall, dass die religiöse Rechte sich so um sinkende (weiße) Geburtenraten sorgt."

Zu welchen Absurditäten die Abtreibungsdiskussion in den USA führt, zeigt ein Artikel bei axios.com: Sophia Cai und Shawna Chen berichten hier, das Native Americans sich gegen die Idee wehren, Abtreibungskliniken auf ihrem Land zu errichten. Ihr Land scheint formell dem Bund zu unterstehen. Einige ehemalige "Reservate" befinden sich auch in Bundesstaaten, die Abtreibung jetzt verbieten wollen. Die Idee war von den linken Politikerinnen Alexandra Ocasio Cortez und Elizabeth Warren aufgebracht worden.

Außerdem: Ebenfalls in der taz  erzählt Sandro Gvindadze über das Problem der Schwulenfeindlichkeit in Georgien, die von Extremisten auch eingesetzt wird, um gegen einen EU-Beitritt des Landes zu opponieren.

Statistisch betrachtet gibt es vergleichsweise wenig islamistisch motivierte Anschläge gegen Homosexuelle in Europa, aber "laut einer Studie des Meinungsforschungsinstituts IFOP von 2019 betrachten 63 Prozent der französischen Muslime Homosexualität als eine 'Krankheit' oder 'sexuelle Perversion', bei praktizierenden Katholiken sind es 20 Prozent, bei Konfessionslosen zehn Prozent", schreibt Rainer Haubrich in der Welt. Und auch in manchen Vierteln deutscher Großstädte bewegen sich Homosexuelle nicht mehr so unbeschwert wie früher: "Es bleibt völlig unverständlich, dass die mit allen Wassern der freiheitlichen Demokratie gewaschenen Aktivisten, die inzwischen selbst mikroskopisch kleine Diskriminierungen von Minderheiten hierzulande beklagen, nicht entschiedener über die Diskriminierung von Frauen, von Juden und von queeren Menschen durch traditionalistische migrantische Milieus sprechen. Und es ist fatal, wenn diese Aktivisten die Kritik an solchen Missständen im Namen des 'Antirassismus' zurückweisen und als 'islamophob' bezeichnen."

Das kommende "Selbstbestimmungsgesetz" ist heute in der taz (hier) und der FAZ Thema. Ab 14 Jahren sollen Kinder selbst entscheiden und gegebenenfalls Pubertätsblocker nehmen dürfen. FAZ-Autor Thomas Thiel stellt fest, dass das Bundesfamilienministerium in dieser Thematik schon lange Partei ist: "Seit der Gründung der interministeriellen Arbeitsgruppe Inter- und Transsexualität im Jahr 2015 wirkt es gezielt darauf hin, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Auffassung zu schaffen, Geschlecht sei allein das, was man sich wünsche und fühle. Auf dem Regenbogenportal des Ministeriums wird auch heute noch ohne jegliche Risikoeinschätzung zum Einsatz von Pubertätsblockern geraten."

Eines der Symptome der Klimakatastophe scheint zu sein, dass Autos immer größer werden, konstatiert Niklas Maak mit Verwunderung in der Leitglosse des FAZ-Feuilletons. Mercedes schafft zum Beispiel all seine kleineren Autoreihen ab, um sich nur auf Oligarchenprotz zu konzentrieren: "Die A-Klasse und die B-Klasse sollen wegfallen, heißt es; man mache mit ihnen nicht genug Gewinn und wolle nur noch größere, renditeträchtigere Fahrzeuge auf den Markt bringen. Für Amerika sei die A-Klasse zu klein und zu europäisch, dort mag man lieber SUVs wie den Mercedes GLE, der über 2,3 Tonnen wiegt und aussieht wie ein verärgerter, wegen Überdruck bald platzender Metallfrosch."

Frauen Abtreibungen zu verweigern, hält sie in Abhängigkeit und Armut, schreibt Susan Vahabzadeh in der SZ. Auch in Deutschland sei die Situation keineswegs ideal - und das nicht nur im Blick auf den Paragrafen 218 und den gerade gestrichenen Paragrafen 219a: "Die Realität ist in vielen Gegenden Deutschlands, dass sich Frauen im Zweifel schwertun, eine Klinik zu finden, die ihnen rasch hilft - und darauf kommt es oft an. Viele suchen Hilfe in den Niederlanden. In Deutschland kann man ja auch schlecht einen Zugang zu einem Recht fordern, das gar keines ist."

In Oslo hat vor wenigen Tagen ein Islamist vor einem schwulen Nachtclub zwei Menschen getötet und mehr als zwanzig verletzt. Über die Hintergründe des Attentats und die Opfer will Zuher Jazmati nicht reden. Er ist in der Berliner Zeitung so besorgt, "Rechte" könnten das Attentat für ihre Zwecke ausnutzen, dass man fast den Eindruck bekommt, hinter den Attentat in Oslo stünde ein Komplott von Faschisten: "Kaum war bekannt geworden, dass der Tatverdächtige möglicherweise aus islamistischen Motiven gehandelt hat, witterten die Rechten und Rassisten in Deutschland ihre Chance, dies für das Schüren antimuslimisch-rassistischer Ressentiments zu nutzen und gegen Muslim*innen und den Islam zu wettern. Das war auch nach dem Anschlag im Juni 2016 auf den LGBTQIA*-Club Pulse in Orlando so, bei dem ein Islamist 49 Menschen tötete, und nach einer im Oktober 2020 verübten Tat in Dresden, als ein schwules Paar von einem Islamisten angegriffen und einer der beiden getötet wurde. Auch damals wurde der Tod von Menschen instrumentalisiert, um islamfeindliche Hetze zu verbreiten und Stimmung gegen Muslim*innen zu machen. Das Thema Queerness und der angebliche Schutz von queeren Menschen werden dabei von den Rechten vereinnahmt, um Rassismus zu legitimieren."

Statt die Ernennung Ferda Atamans zur Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes zu kritisieren, wollen die Integrationsbeauftragte Güner Yasemin Balci und der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel "lieber Erwartungen formulieren, Erwartungen aus Berlin-Neukölln", die sie in der Welt am Sonntag darlegen. Eine Antidiskriminierungsbeauftragte müsse verstehen, dass sie es mit komplexen Problemen zu tun habe, auch innerhalb der Communities: "Wir müssen lernen, mit Ambivalenzen umzugehen. Auch Politik und Presse haben da noch viel Nachholbedarf. Illustrieren lässt sich dies etwa am Beispiel des sogenannten 'antimuslimischen Rassismus', vor dem immer wieder gewarnt wird. In dieser rhetorischen Figur werden muslimisch Gläubige kurzerhand zu einer 'Rasse' umdefiniert, und gleichzeitig wird jede Migrantin und jeder Migrant aus dem türkischen oder arabischen Raum pauschal für 'muslimisch' erklärt. Dass dies zumeist von Unterstützern und Akteuren islamischer Verbände gefördert wird, darf nicht verschwiegen werden, sondern darüber muss mit diesen gesprochen werden."