Das gemeinnützige Magazin Correctiv hatte Anfang 2024 die Republik mit einer Recherche über eine Potsdamer Tagung von Rechtsextremen und AfD-Politikern in Aufruhr versetzt, aus der hervorzugehen schien, dass hier ein Plan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund ausgeheckt worden sei. Diese zentrale Aussage des Artikels ist aber jetzt vom Landgericht Berlin als "im Wesentlichen unwahr; unklar, ungenau und unvollständig" eingestuft worden, resümiert Felix W. Zimmermann in dem juristischen magazin lto.de: "ARD, ZDF, t-online, Spiegel, taz, der Verfassungsblog, prominente Anwälte - auch LTO - und viele andere Medien und Influencer hatten die Ausführungen in der Correctiv-Recherche falsch verstanden. Und zwar so, dass in Potsdam tatsächlich über die Ausweisung deutscher Staatsbürger gesprochen worden oder geplant gewesen sei oder Ähnliches. Und die Demonstrationen, zu denen bis zu einer Million Menschen auf die Straße gingen, dürften ebenfalls von der Sorge angetrieben worden sein, dass eingebürgerte deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund des Landes verwiesen und gegebenenfalls abgeschoben werden sollten." Das Landgericht ließ die Aufassung nicht gelten, Correctiv habe mit der Wendung, es gebe einen"Masterplan" für eine Ausweisung nur eine Meinungsäußerung im Sinn gehabt - und als Tatsachenbehauptung ist die Aussage laut Gericht falsch. Das Gericht ordnete übrigens den im Correctiv gesetzten Bezug zur Wannsee-Konferenz ebenfalls als erschwerend ein.

Genau diese Anspielung auf die Wannsee-Konferenz findet auch Andreas Rosenfelder in der Welt besonders perfide. Bis zum Correctiv-Bericht sei außerdem der Remigrationsbegriff ein Fachterminus für die Rückführung von Flüchtlingen gewesen und habe in etwa das bezeichnet, "was Friedrich Merz meinte, als er Ende März die Rückkehr von 'rund 80 Prozent der in Deutschland jetzt sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr Heimatland' nach dem Wegfall der Fluchtursache ankündigte. So vergiftete der Correctiv-Bericht über den 'Masterplan' nachhaltig die politische Debatte in Deutschland, indem er zum absurden Eindruck beitrug, bei der migrationskritischen Hälfte des Landes (in Umfragen übrigens eine klare Mehrheit) handle es sich um die neuen Nazis, während die linken Antifaschisten die 'Weiße Rose' der Gegenwart darstellten. Gerade die enge Kooperation zwischen NGOs, öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und Bundesregierung wird der AfD etliche Wähler zugetrieben haben."

In der FAZ will Michael Hanfeld sich gar nicht erst auf einzelne Interpretation einlassen, es wäre die Aufgabe von Correctiv gewesen, die Potsdamer Tagung sachlich zu beschreiben, meint er: "Die widersprüchlichen Entscheidungen der Gerichte in dieser Sache zeigen alle zusammen eins: Mit der Theatralik und dem nebligen Bombast, auf den viele Kollegen hereingefallen sind, tut Correctiv niemanden einen Gefallen - außer denen, die gern von 'Lügenpresse' reden, und der AfD, für die 'Remigration' längst ein Wahlkampfschlager ist."

Correctiv äußert sich in einer Pressemitteilung zu der Urteilsbegründung: "Das Urteil betrifft einzelne Formulierungen der Berichterstattung. Der Text bleibt ansonsten unangefochten." Damit ruft das Magazin den Spott des Anwalts der Gegenseite wach.

Erstaunlich objektive Berichterstattung nimmt FAZ-Korrespondent Alexander Haneke nun in den öffentlich-rechtlichen Sendern Ungarns wahr - bis zur Wahl hatten sie den oppositionellen Kandidaten Péter Magyar nach Kräften ignoriert und nur dann erwähnt, wenn es angebliche Skandale gab: "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der unter Orbán zu einer reinen Propagandamaschine verkommen war, ist nun offenbar eines der ersten Fähnchen, die sich im neuen Wind drehen. Mit seiner Zweidrittelmehrheit im Parlament hat Magyar künftig die Möglichkeit, das gesamte System neu aufzustellen und das Personal auszutauschen - und er ließ im Wahlkampf keinen Zweifel daran, dass er an dieser Stelle den Hebel ansetzen will." Fast noch dringender ist nach Haneke der Umbau der mit staatlichen Anzeigen gepeppelten privaten Medien: "Über die Jahre hatten Fidesz-nahe Unternehmer, viele von ihnen waren mit Staatsaufträgen reich geworden, Zeitungen und Fernsehsender übernommen und sie auf Regierungslinie gebracht. Später wurden die wichtigsten Medien als 'Spende' an die neu geschaffene KESMA-Stiftung übertragen, die von Fidesz-Loyalisten kontrolliert wird."

In Ungarn siegte trotz schamloser Desinformationskampagnen "die Angst vor der Realität", schreibt Cathrin Kahlweit in der SZ. Wenn die ökonomischen Zwänge zu groß werden, dann helfen alle Beschwörungen eines vermeintlichen Feindes nichts, so Kahlweit. Ungarn zeigt aber auch, dass man das Volk nicht für zu dumm verkaufen kann: "Hunderte Deepfakes zeigten Gruselvideos: Ungarische Soldaten wurden von Ukrainern ermordet. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hockte Kokain schnupfend auf einer goldenen Toilette. (...) Magyar brachte einen Hundewelpen in der Mikrowelle um. (...) Was der siegesgewohnte Ministerpräsident in seiner in vier Legislaturen ausgebauten Wahlautokratie vielleicht nicht mehr nötig zu haben glaubte: um Vertrauen zu werben. Was er offenbar wollte: Vertrauen zerstören. Und damit das zur Anwendung bringen, was die Forschung als ultimative Desinformation bezeichnet: die Verbreitung einer manipulierten und manipulativen Botschaft, die das Ziel hat, zu beweisen, dass man niemandem mehr trauen kann, dass die Eliten lügen, dass demokratische Kräfte dysfunktional sind."

Nicholas Potter schildert in der taz die Machenschaften des iranischen Senders PressTV, der ein Pendant zu BBC International sein soll. Der Sender ist in den meisten westlichen Ländern verboten, in London scheint er aber noch aktiv zu sein. "Ein Beispiel ist George Galloway, ein ehemaliger britischer Abgeordneter, der auch als RT-Moderator auftrat. Chris Williamson (ebenfalls ein Ex-Abgeordneter und Verbündeter von Jeremy Corbyn) und David Miller (ein Ex-Professor, der wegen antisemitischer Verschwörungsmythen vielfach kritisiert wurde) präsentieren beim PressTV die an ein linkes Milieu gerichtete Sendung 'Palestine Declassified', in der der Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 als 'außergewöhnlicher bewaffneter Aufstand gegen das zionistische Gebilde' gelobt wurde."

Erstmals wird in der FAZ eine Frau etwas zu sagen haben. Helene Bubrowski wird Herausgeberin der Zeitung, weil Gerald Braunberger in den Ruhestand tritt, meldet diese Zeitung selbst. "Die promovierte Juristin war von 2013 bis 2023 zunächst Politikredakteurin, dann Hauptstadtkorrespondentin der FAZ, 2024 wechselte sie zu Table.Briefings, seit 2025 ist sie dort Ko-Chefredakteurin. Bubrowski wird zusammen mit Berthold Kohler die Politische Redaktion führen, die damit wieder wie bis 2014 eine Doppelspitze bekommt, und sich mit Carsten Knop die Leitung der Online-Redaktion teilen."

Am Ostermontag brachte die "Tagesschau" einen Beitrag aus Teheran, der bei Twitter auf viel Misstrauen und Widerspruch stieß. Das ARD-Team befragte eine Frau, die kein Kopftuch trug und sogar offen, ohne Kopftuch, mit ihrem Hund an der Leine im Park Spazieren ging. Da sie sich besorgt über die amerikanisch-israelischen Angriffe zeigte, wurde vermutet, dass sie regimenah sei. Auf tagesschau.de wehrt sich Natalie Amiri, ehemalige Iran-Korrepondentin der ARD, gegen die Vorwürfe: "Man möchte in einem ungezügelten Moment rausschreien: was sind denn das für Fragen, willkürliche Verdächtigungen und: eine völlige Ahnungslosigkeit über die Bedingungen vor Ort? Plötzlich werden Argumente wie 'Das blaue ARD-Mikro ist nicht im Bild zu sehen' herangezogen, um zu belegen, das Material sei nicht mal von ARD-Mitarbeitern gedreht. Wie oft drehen wir mittlerweile schnell und unauffällig mit dem Handy, je nachdem, wie es die Situation erfordert."

Das ZDF legt Gästen und Experten seit Kurzem "Mitwirkendenverträge" vor, mit denen diese bestätigen, nicht mit einer Person auf einer nationalen oder internationalen Sanktionsliste zusammenzuarbeiten, schreibt Stefan Niggemeier in der SZ. Dabei geht es auch um die OFAC-Sanktionsliste, auf die Donald Trump die Richter des internationalen Gerichtshof gepackt hat. Rechtswissenschaftler Kilian Wegner "kann das einerseits nachvollziehen: 'Aus Sicht eines Mediums, das auch in den USA operiert, ergibt es durchaus Sinn, mit grobem Pinsel die Einhaltung von OFAC-Sanktionen sicherzustellen, da die extraterritoriale Anwendbarkeit des US-Sanktionsrechts prinzipiell weit reicht und sich im Einzelfall schwer vorhersehen lässt.'" Es sei aber sehr problematisch blind außenpolitischen Vorgaben zu folgen. "Die Vorgaben des ZDF sind so weitreichend formuliert, dass sie allem Anschein nach nicht nur die problematischen US-Listen, sondern sämtliche internationale Sanktions- oder 'Terrorlisten' umfassen, also im Zweifel auch solche etwa von Staaten wie Russland oder China."

Alexander Haneke erzählt in einem sehr interessanten Hintergrundartikel für die FAZ, wie Viktor Orbán die ungarischen Medien quasi komplett gleichschaltete - er lenkt das über befreundete Unternehmer und staatliche Anzeigen. Aber alles hat seine zwei Seiten, erläutert der Medienwissenschaftler Gabor Polyák, mit dem Haneke gesprochen hat. Die Staatsmedien sind schlapp und korrupt, weil sie automatisch Geld bekommen. "Auch hier kommt der Innovationszwang den Unabhängigen zugute. Da die klassischen Kanäle blockiert sind, mussten sie sich ins Internet verlagern, was heute eine viel größere Reichweite beschert, da die Algorithmen von Plattformen wie Facebook sehr darauf achten, wie organisch Inhalte geteilt werden. 'Die Regierung hat eine Menge Geld ausgegeben', sagt Polyák, 'aber ohne großen Effekt'. Der Fidesz agiere zu hierarchisch, was in sozialen Netzwerken nicht funktioniere. Trotz Influencern und 'digitalen Bürgerzirkeln' ist die Opposition so weit voraus, dass die Regierung Facebook regelmäßig unterstellt, die Tisza-Partei direkt zu unterstützen."

Wie darf, kann, muss man im Fall der Vorwürfe, die Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen erhebt (unsere Resümees), berichten? Aus Sicht von Rechtsanwalt Johannes Eisenberg (taz) war die Berichterstattung des Spiegels okay, weil sie einen "Mindestbestand an Beweistatsachen", die er im Artikel aufzählt, lieferte. Der Spiegel sei auch nicht verpflichtet gewesen, "rechthaberische und einschüchternde Behauptungen von Ulmens Anwalt dazuzusetzen, die Sache sei einseitig dargestellt, die Berichterstattung sei presserechtswidrig oder es gelte die Unschuldsvermutung: Die Darstellung bleibt zwangsläufig einseitig, solange keine Stellungnahme vorliegt. Die Rechtsprechung verlangt nicht, dass im Falle der Verdachtsberichterstattung juristische Beurteilungen eines Medienanwaltes mitverbreitet werden. Sie verlangt, dass Äußerungen des Betroffenen zu den Tatsachen, die den Mindestbestand an Beweistatsachen für den Verdacht begründen, mitgeteilt werden. Wenn der sich nicht äußert, muss nicht mehr als auf diesen Umstand hingewiesen werden."

Bei Beck aktuell, dem Blog des juristischen C.H. Beck-Verlags, erinnert der Anwalt Jörn Claßen daran, dass auch für Ulmen derzeit noch die Unschuldsvermutung gilt. Zu einfach sollte man es sich als Medium daher nicht machen: "Nach der Ausgangsberichterstattung fragen sich nun viele Journalistinnen und Journalisten, ob und in welcher Form sie die Verdachtsäußerungen des Spiegel übernehmen dürfen. Befreit zum Beispiel der Zusatz 'Wie der Spiegel berichtet' von der eigenen Haftung? Oder stellt die Wiedergabe der Berichterstattung eines anderen Mediums nicht auch eine zulässige Tatsachenschilderung dar, weil das andere Medium nun einmal tatsächlich berichtet hat und der Vorgang somit in der Welt ist? In beiden Fällen lautet die Antwort: Nein. Denn auch durch die distanzierte Schilderung wird letztlich der Verdacht weiterverbreitet. Er wird, egal in welcher Einkleidung, zwangsläufig immer mittransportiert. Würde man die Weiterverbreitung voraussetzungslos zulassen, dann wäre ein Betroffener nach einer ersten Berichterstattung schutzlos gegen eine ausgelöste Lawine von Folgeberichten."

Auch Rico Bandle rät in der NZZ zur Zurückhaltung. Auch wenn die Lage eindeutig erscheine, müsse man sich an journalistische Grundsätze halten: "Die Tendenz zur medialen Vorverurteilung nahm durch den Weinstein-Skandal 2017 und die daraus entstandene #MeToo-Bewegung rapide zu. Den Machtmissbrauch von Männern zu enttarnen, ist fast schon zu einer eigenen journalistischen Disziplin geworden. Zum Teil sind die Recherchen richtig und wichtig, das zeigen die Fälle von Pelicot bis Epstein. Doch im Eifer werden immer wieder journalistische Grundsätze über Bord geworfen. Dass dabei auch Karrieren Unschuldiger zerstört werden können, wird als Kollateralschaden im Kampf gegen das patriarchale Machtsystem hingenommen."

Weitere Artikel rund ums Thema: In der Zeit berichtet die Schauspielerin Sibel Kekilli, wie schwer es ist, sich gegen Beleidigungen im Netz zu wehren und wie wenig hilfreich Polizei und Justiz dabei sind. Und der Trendforscher Tristan Horx erklärt im Interview mit der Zeit, warum es auch nicht weiterhilft, Männer und Jungs jetzt unter Generalverdacht zu stellen.

"Der Kampf gegen den Missbrauch auf der großen digitalen Bühne" muss in die nächste Runde gehen, fordert Andrian Kreye in der SZ. Es gibt schon Initiativen zum Schutz vor der Verbreitung von Deepfakes, gerade in den USA funktionieren diese aber vor allem als "Meldestelle", das heißt, die Opfer müssen Beweise vorlegen. In Europa ist die Lage etwas besser: "In Europa ist die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger das Credo, in den USA ist es die Freiheit. Entsprechend sind die Ansätze. In Europa sollen die Risiken im System erkannt und eingehegt werden. Große Plattformen müssen jedes Jahr eine Risikobewertung vorlegen, sich externen Prüfungen öffnen und dann entsprechend handeln. So können sie gezwungen werden, die Algorithmen ihrer Empfehlungsmodelle zu ändern, Überwachungsmechanismen zu installieren, Jugendschutz zu garantieren und mit den Behörden zusammenarbeiten. Das ist das Präventivmodell."

In der NZZ kritisiert Lucien Scherrer mit vielen Beispielen den Automatismus, mit dem Kritik an den Öffentlich-Rechtlichen, wie "Voreingenommenheit und selektive Wahrnehmung", abgeschmettert wird. Erkennt den jemand wieder? "Wer findet, es sei alles in bester Ordnung bei ARD, ZDF, SRG oder BBC, braucht bloß auf 'Angriffe von rechts' zu verweisen. Und schon ist jegliche Kritik an einseitiger Berichterstattung, überbordender Machtfülle und mangelndem Reformwillen delegitimiert. ... Der rhetorische Trick ist unter umgekehrten Vorzeichen aus dem Kalten Krieg bekannt. Kritik an der überdimensionierten Armee konnte in der Wahrnehmung des rechtsbürgerlichen Establishments nur von Kommunisten, langhaarigen Nichtsnutzen und Landesverrätern kommen. Und was Linke falsch fanden, konnte nur richtig sein. Deren Aufforderung, die Armee zu verkleinern, war für die tonangebenden Kreise eher ein Argument, sie zu vergrößern. Aber sicher kein Anlass, sich ernsthaft mit Kritik auseinanderzusetzen."

In Ungarn laufen soziale Medien und Podcast-Formate Orbans regierungstreuen Kanälen den Rang ab, berichtet Meret Baumann in der NZZ. Zum Beispiel der Youtube-Kanal Partizan: "Mit knapp 620 000 Abonnenten auf Youtube und 300 000 Followern auf Facebook ist der Internetsender eine der einflussreichsten Nachrichtenplattformen Ungarns geworden. 'Für die politische Berichterstattung spielen die klassischen Fernsehsender keine große Rolle mehr', meint der Gründer Marton Gulyas. Wer sich dafür interessiere, komme nicht mehr an Youtube vorbei." Orbans "Medienmacht wirkt vor diesem Hintergrund wie ein Relikt aus der Vergangenheit - was sein Team auch erkannt hat. Es initiierte vor einem Jahr 'Digitale Bürgerkreise', deren Mitglieder den Ministerpräsidenten auf Social Media unterstützen sollen. Und plötzlich gibt auch Orban konservativen Podcastern lange Interviews, um jüngere Wähler anzusprechen. Auch diese werden hunderttausendfach angeschaut."