Die Europäer sind sehr stolz darauf, dass sie den Putinschen, von Trump zunächst befürworteten "Friedensplan" in Verhandlungen modifizieren konnten. In der FAZ berichtet eine ganze Autorengruppe über Verhandlungen in Genf. Nun liest sich der "Friedensplan" so: Kiew solle "zwar darauf verzichten, von Russland eroberte Gebiete zurückzuerobern, doch ist von einer Abtretung der nicht besetzten Teile des Donbass keine Rede mehr. Verhandlungen über einen 'Gebietstausch' sollen von der Kontaktlinie eines Waffenstillstands ausgehen. Die Ukraine soll von den USA Sicherheitsgarantien bekommen, 'die Artikel 5 (des NATO-Vertrags) spiegeln'. Die Obergrenze ihrer Streitkräfte würde auf 800.000 Soldaten begrenzt, 200.000 mehr als im US-Entwurf und damit näher an ihrem jetzigen Umfang, der bei etwa 850.000 Soldaten liegen soll." Die NZZ druckt den gesamten Friedensplan ab. 

Tories und Labour haben in Großbritannien vor allem auf vier Politikbereichen in den letzten Jahren keine Lösungen angeboten, konstatiert Peter Rásonyi in der NZZ. Die Staatsschulden seien zu hoch, die regionalen Unterschiede ebenso groß, die Einwanderung ebenfalls ein Problem und das Gesundheitssystem ein Desaster. "Das chronische Versagen der Politik in diesen vier Politikfeldern scheint für immer mehr Wähler den Schluss nahezulegen: Die alten Eliten und ihre Ideen sind verbraucht. Sie haben das Vertrauen der Bürger verspielt. Sie bringen das Land nicht mehr voran. Deshalb scheinen die Wähler zu einem radikalen Neubeginn bereit: Wären morgen Parlamentswahlen, würde laut Umfragen die Reform UK eine überwältigende Mehrheit im Unterhaus gewinnen. Ihr schillernder Parteichef Nigel Farage würde Premierminister. Die Partei wurde erst vor sieben Jahren gegründet. Ihr Erfolg wäre der größte Bruch mit der politischen Tradition des Landes seit hundert Jahren."

In der FR stellt sich Michael Hesse die Frage, was zu einem richtigen Friedensschluss gehört, vor allem angesichts von Donald Trumps Manie, jeden Konflikt mit einem "Deal" vom Tisch zu wischen. Ideen findet er dazu in dem Buch "Über Kriege und wie man sie beendet" des Historikers Jörn Leonhard: "Frieden ist ein Prozess, kein Deal. Für den Westfälischen Frieden wurde vier Jahre lang verhandelt. Einige Kriege und Konflikte in Europa tobten dennoch weiter. Leonhard betont: 'Wenn die Tinte trocken ist, beginnt die Arbeit am Frieden.' Was Trump aber anbietet, ist kein Prozess, sondern ein Deal nach Geschäftslogik. Ein Friede, der auf Misstrauen, Machtasymmetrie und politischen Illusionen basiert, wird selbst zur neuen Kriegsursache, warnt Leonhard. Eine Erkenntnis, die man bereits im 18. Jahrhundert für Friedensverträge beachtete. Unannehmbare Bedingungen sind ein Grund, Verträge zu brechen (Machiavelli riet Herrschern, dies auch zu tun, wenn es ihnen zum Vorteil gereichte)."

FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube piekt mit seiner spitzesten Feder zu, um die verbliebene Luft aus dem "Windbeutel Weimer" zu lassen. Seriös findet er ihn wirklich nicht, Weimer nenne sich zu Unrecht Germanist, erkläre die FAZ ungefragt zu seinem Medienpartner und weiteres. "Das mag man ihm durchgehen lassen, Politik ist ein schwieriges Geschäft. Weimer hat keine Basis in Partei und Fraktion, gibt darum vielleicht kompensatorisch den Intellektuellen. Sprüche aber bestimmen bislang auch seine Kulturpolitik. Weder in Sachen Restitutionsgesetz noch in der Frage der Finanzierung der Bayreuther Festspiele, noch auch in Bezug auf die Nürnberger NS-Kongresshalle ist seit seinem Amtsantritt vor sieben Monaten irgendetwas von Belang geschehen." 

Michael Bartsch zieht für die taz eine recht positive Bilanz des Kulturhauptstadtjahrs in Chemnitz - bange Fragen stellen sich dennoch: "Bleiben werden von diesem Kulturhauptstadtjahr die sogenannten Interventionsflächen, also die umgestalteten Parks und öffentlichen Räume. Der 18 Kilometer lange Kulturpfad Höhenweg oder der zu einem soziokulturellen Areal ausgebaute ehemalige Abfallhof. Schwieriger sieht die Zukunft aufgebauter Strukturen aus. Über tausend freiwillige Helfer haben die organisatorische Arbeit wesentlich mitgetragen und werden nun nicht mehr gebraucht. Wo betätigen sie sich weiter, wo finden auch Hauptamtliche neue Jobs?"

Die meisten Menschen kommen wegen der Kultur nach Berlin, aber nicht für die, die in einem nicht rechtfertigbaren Ausmaß subventioniert wird, schreibt Claudius Seidl in der SZ. Da vor allem die großen Häuser von den Subventionen profitierten, sollte die Berliner Kulturpolitik eine Umverteilung von oben nach unten organisieren, findet er. "Sollte man, als Kulturpolitiker, das bürgerliche Publikum nicht viel öfter an diese Umverteilung erinnern - und speziell jenen Teil des Publikums, der den gesamten Berliner Kulturetat aus seinem Privatvermögen finanzieren könnte, ohne davon arm zu werden? Wenn es das gäbe, ein ernstzunehmendes Mäzenatentum, bliebe der Stadt endlich genug Geld für all die kleinen und kleinsten Bühnen, Atelierhäuser, Kunstprojekte, deren Weiterbestehen jetzt so gefährdet ist. (...) Es ist trotzdem alle Mühen wert, die Künstler vor noch grausamerer Selbstausbeutung, vor Arbeitslosigkeit und dem Kellnern zu retten." Bliebe noch zu fragen, wer das Budget der drei Berliner Opernhäuser in Höhe von 160 Millionen Euro jährlich aus seiner Privatschatulle finanzieren könnte.

Außerdem: Die mutmaßliche Affäre um die Mittel aus dem Berliner Budget, die der ehemalige Kultursenator Joe Chialo an dubiose Firmen gegeben haben soll (unsere Resümees), zieht laut Peter Laudenbach in der SZ weitere Kreise. Auch Chialos Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson soll wenig gegen diese Mittelvergabe unternommen haben.

Heute ist der Tag gegen Gewalt an Frauen. Die Bundesregierung bereitet ein Gewalthilfegesetz vor. Es käme zur rechten Zeit, meint Laura Verseck in der taz: "Alle drei Minuten erlebt statistisch gesehen eine Frau in Deutschland häusliche Gewalt. 2024 registrierte das Bundeskriminalamt 171.000 Fälle von Partnerschaftsgewalt, fast 80 Prozent der Opfer waren Frauen. Laut dem Bundeslagebild sind in Deutschland im vergangenen Jahr 308 Frauen und Mädchen gewaltsam getötet worden, 191 davon durch Partner, Ex-Partner, Bekannte oder Familienmitglieder. Die Frauenhäuser sind bundesweit überfüllt. Um den Vorgaben der Istanbul-Konvention nachzukommen, fehlen in Deutschland rund 14.000 Schutzplätze. Die Istanbul-Konvention ist ein internationales Abkommen zum Schutz von Frauen vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt. Seit 2018 verpflichtet sie Bund und Länder, Gewalt zu verhindern, Betroffene zu schützen und ausreichend Hilfsangebote vorzuhalten."

Der linke "Barde" (so sagte man mal) Konstantin Wecker ist im Alter von 63 Jahren mit einer 16-Jährigen ins Bett gegangen. Benjamin Moldenhauer fühlt sich in der taz an Till Lindemann von Rammstein erinnert, und wundert sich doch, dass die beiden immer noch Verteidiger finden: "Der Eindruck, dass viele Männer nach wie vor allergisch auf alles, was droht, ihnen Grenzen setzt, reagieren, drängt sich sehr auf. Hinweise auf Manipulation, Machtgefälle und Grooming sollen mit einem Verweis auf den angeblich freien Willen weggebügelt werden: Sie wollte es doch so. Dafür, dass der freie Wille in Fragen der Sexualität und des Begehrens entscheidend sein soll, klingen all diese Stimmen dann aber doch sehr vorhersehbar und uniform."

Seit Tagen zirkuliert in den sozialen Medien diese Karte, die das "Zensurnetzwerk Deutschland" zeigen soll. Erarbeitet wurde sie von einem "Libernet", dessen Gründer Andrew Lowenthal neulich in der Berliner Zeitung interviewt wurde (leider nicht frei zugänglich). Auf der Seite von "Libernet" listet eine Datenbank alle NGOs auf, die von der Regierung und anderen Stellen beauftragt werden, die "Zivilgesellschaft" zu sichern. Andrew Lowenthal sieht (wie JD Vance in seiner legendären Münchner Rede) die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet. Auf der Seite von "Libernet" heißt es. "Es gibt ein echtes Problem im Online-Diskurs, aber wir sind der Meinung, dass hart durchgreifende Maßnahmen leicht zu politischen Zwecken missbraucht werden können und die freie Meinungsäußerung gefährden. Wir hoffen, dass dieses Material Journalisten, politischen Entscheidungsträgern und Aktivisten hilft, das Ausmaß der derzeitigen Unterdrückung der Meinungsfreiheit zu erkennen, die freie Meinungsäußerung zu verteidigen und Methoden zu entwickeln, um mit unzumutbaren Inhalten umzugehen, die sich nicht für politische Zwecke missbrauchen lassen."