Buch in der Debatte

Gleich in zwei Interviews zeichnet der Politikwissenschaftler Bernd Greiner heute die Geschichte der "Monroe-Doktrin" nach und zeigt, wie sich Trumps Vorgehen in Venezuela von dem früherer Präsidenten unterscheidet. Neu ist der völlig unverschleierte Anspruch auf Rohstoffe, gibt Greiner im Interview mit der FR zu bedenken: "Das ist in dieser Offenheit neu. Das gehört zu Trumps politischer Rohheit, dass er auf jede Form wertegeleiteter Legitimation verzichtet. Frühere Interventionen wurden fast immer moralisch oder sicherheitspolitisch begründet: mit Menschenrechtsverletzungen, mit der Abwehr von wirtschaftlichem Chaos, mit terroristischer Bedrohung und so weiter. Selbst unter Theodore Roosevelt hieß es noch, die USA handelten zum Schutz des amerikanischen Kontinents vor europäischen Großmächten, sie seien eine benevolente Ordnungsmacht. Auf diese Rhetorik verzichtet Trump, es ist ihm schlicht egal, was der Rest der Welt denkt."

Und im SZ-Gespräch erklärt Greiner, warum er den Begriff der "Donroe-Doktrin", den die New York Post kürzlich verwendete, für angemessen hält: "Der Begriff 'Monroe'-Doktrin klingt ja schon nach 'Don Corleone', nach Mafia-Art, und genauso betreibt Trump seine Politik. Die Unberechenbarkeit ist seine Hauptwährung, mit Erpressung, Einschüchterung, wie bei Mafiabanden, die sich im Krieg um das Terrain in einer Stadt befinden.

Das Kidnapping Maduros ist für Russland keine gute Nachricht, meint in der taz Mathias Brüggmann, weil ihm der Zugang zum venezolanischen Öl abgeschnitten zu werden droht. "Das ist eine große Gefahr für Russlands ohnehin wegen der gewaltigen Ausgaben für die Finanzierung des Überfalls auf die Ukraine stark strapazierten Staatshaushalt. Denn: Venezuela ist finanziell tief in Russlands Schuld. Der Kreml hat von 2006 bis 2017 Kredite in Höhe von 17 Milliarden US-Dollar an Venezuelas Regierung - meist für russische T-72-Panzer und S-300-Flugabwehrsysteme - und an PDVSA vergeben. 2017 vereinbarten Putin und Maduro wegen der Zahlungsunfähigkeit des krisengeschüttelten Venezuelas, die Rückzahlungen auf 2024 bis 2027 zu verschieben. Teilweise bediente die Regierung Maduro russische Zinszahlungen mit Öl, das Rosneft auf dem Weltmarkt weiterverkaufte - und dadurch unter US-Sanktionen gestellt wurde. ... Der ebenfalls unter westlichen Sanktionen stehende Vizepräsident des russischen Industriellenverbandes sieht dadurch das derzeitige Wirtschaftsmodell der Russischen Föderation gefährdet. 'Für unseren heiligen Staatskapitalismus wird es eng', so Deripaska."

Der ehemalige israelische Diplomat Jeremy Issacharoff erklärt im Interview mit der taz, warum Krieg nicht das Mittel ist, die Hamas zu zerstören. Israel müsse vielmehr "eine Alternative zur Hamas möglich machen", die er in einem palästinensischen Staat sieht. Kritikern hält er vor, das sie "nicht verstehen: Die Hamas bekommt genau das, was sie vom 7. Oktober wollte, wenn es keine Lösung mit den Palästinensern gibt". Wie Israel sicher stellen kann, dass der neue palästinensische Staat nicht von der Hamas dominiert wird, sagt er nicht.

Für Anne Applebaum im Atlantic mag Trumps Coup gegen den venezolanischen Diktator zwar seiner Idee von "Einflusszonen" und amerikanischer Stärke in Lateinamerika entsprechen. Aber diese Idee wird ihm sehr schmerzhaft auf die Füße fallen, denn sie ist komplett inkonsistent, prophezeit sie: "Werden die Amerikaner, da keine US-Truppen in Venezuela stationiert sind, das Land durch lautstarke Erklärungen und Drohungen 'regieren'? Durch die Anordnung regelmäßiger militärischer Interventionen? Vielleicht hat die Regierung mit einigen Mitgliedern des Regimes eine Vereinbarung getroffen - das würde erklären, warum der amerikanische Überfall auf so wenig Widerstand stieß -, aber es gibt keine Garantie dafür, dass eine solche Vereinbarung die von Trump erwarteten Vorteile bringt. Öl ist nichts, was einfach so auf dem Boden liegt und eingesammelt und mit nach Hause genommen werden kann. Es erfordert langfristige Investitionen, Beziehungen und Verträge. Wenn die Regierung Venezuelas jederzeit stürzen oder sich ändern kann, wird nichts davon zustande kommen."

Das "Völkerrecht" ist ein Chimäre und war es im Grunde schon immer. Denn Recht funktioniert immer nur, wenn alle Beteiligten es respektieren, schreibt Bernd Rheinberg bei den Salonkolumnisten. "In der Öffentlichkeit das Wort 'Völkerrecht!' wie eine Losung zu rufen ist typisch für den deutschen Diskurs, nämlich von viel moralischer Selbstvergewisserung, aber wenig politischem Gehalt. Die drei Großmächte USA, China und Russland, die mehr als im Verdacht stehen, das Völkerrecht auch in Zukunft nicht achten zu wollen, weil sie rücksichtslos nur noch eigenen Machtinteressen folgen und wie in Orwells 1984 die Welt in Hemisphären aufzuteilen gedenken, sitzen gestern, heute und morgen als Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und werden jede Sanktionierung des eigenen rechtswidrigen Handelns zu verhindern wissen... Ist das Völkerrecht also tot? Nein, aber es ist von einem schwachen Status in einen komatösen übergegangen. Und es hilft den demokratischen Staaten nichts, sich wie sein Lordsiegelbewahrer zu gerieren, wenn sie nicht bereit und in der Lage sind, dem Recht zu seiner Einhaltung zu verhelfen."

Die venezolanische Schriftstellerin Karina Sainz Borgo schreibt in der NZZ über ihr Heimatland, das jetzt vor großen politischen Umbrüchen steht. Eine Perspektive, die dabei zu kurz kommt, ist das Wohl der politischen Gefangenen des Maduro-Regimes. "Die Intervention der USA nährt jedoch die ideologischsten Narrative und bietet dem Regime ein gefährliches Alibi. Eine in die Enge getriebene Macht kann sich verschanzen oder im Kampf sterben. Wer garantiert die Menschenrechte der politischen Gefangenen? Was passiert, wenn ein kriminelles Regime ohne einen klaren Plan für einen demokratischen Übergang gestürzt wird? Die Angst ist nicht unbegründet. Venezuela kann nur durch eine demokratische Übergangsregierung wiederaufgebaut werden, die auf Gerechtigkeit, Wahrheit und Wiedergutmachung beruht. Nichts davon wurde von denen vorgeschlagen, die noch immer Teile der Macht kontrollieren."

Ist als nächstes Grönland dran, fragen Anne Diekhoff in der taz (hier) und Julian Staib in der FAZ. Trump hat gerade nochmal seinen Appetit bekundet, so Staib: "'Grönland zu erobern, ist nicht gerade schwer. Es wäre einfacher als die Militäroperation, welche die USA in Venezuela durchgeführt haben', sagt Peter Viggo Jakobsen, Professor in der Abteilung für Strategie und Kriegsstudien am Königlich Dänischen Verteidigungskolleg. Das Königreich Dänemark, dessen weitgehend autonomer Teil Grönland ist, rüstet derzeit rasch auf, verfügt aber nur über vergleichsweise wenige Soldaten. Die Zahl der Armeemitarbeiter auf Grönland ist eher symbolischer Natur."

Das iranische Regime befindet sich gerade in einer existenziellen Krise, die auch nicht durch mehr Repression und mehr tote Demonstranten gelöst werden kann, konstatiert Daniel Böhm in der NZZ. "Reformer ringen mit Konservativen, Vertreter einer Öffnung nach Westen mit denjenigen, die der Meinung sind, Iran habe sich durch zu viel Zurückhaltung sein eigenes Grab geschaufelt. Doch weder Säbelrasseln noch demonstrative Verhandlungsbereitschaft scheinen derzeit irgendetwas an der aussichtslosen Lage zu verändern. (...) Noch kann sich die Regierung auf einen loyalen Kern von Anhängern und ihre Sicherheitskräfte stützen. Gleichzeitig schrillen immer mehr Alarmglocken. So beteiligen sich an den derzeitigen Protesten auch die einflussreichen Händler aus Teherans Basar. Sie machten schon einmal den Unterschied aus: 1979, als sie maßgeblich dazu beitrugen, den Schah zu stürzen."

Ein Regimewechsel in Venezuela wäre wünschenswert gewesen, schreibt Dominic Johnson in der taz, aber was Trump mit der Entführung des venezolanischen Diktators macht, ist etwas anderes, eine Kaperung: "Es liegt auf der Hand, hier den Vorboten einer neuen Weltordnung zu sehen, einer Aufteilung der Welt zwischen imperialen Mächten. Entsprechend würde Trump Venezuela und vielleicht Kuba einsacken, dafür bekommt Russlands Präsident Wladimir Putin die Ukraine und am Ende das Baltikum. Xi Jinpings Taiwan-Ambitionen sind auch kein Geheimnis... Russlands Hinnahme des Umsturzes in Venezuela kann als Gegenleistung dafür gesehen werden, dass die USA Putins ständige Angriffe auf die Ukraine tolerieren. Die imperialen Rivalen sind auch Geschäftspartner."

Trump hätte sich ja zumindest offiziell auf demokratische Kräfte in Venezuela stützen können, aber dafür zeigte er ein geradezu ostentatives Desinteresse, bemerkt Nicholas Kristof in der New York Times: "Stattdessen erklärte Trump am Samstag in einer Pressekonferenz: 'Wir werden das Land regieren.' Er schien weniger an der venezolanischen Demokratie und den Menschenrechten interessiert zu sein als daran, die amerikanische Kontrolle über das venezolanische Öl zu erlangen. 'Wir werden in Venezuela präsent sein, was das Öl betrifft', erklärte er. All das sollte Alarmglocken läuten lassen. Die militärische und geheimdienstliche Seite der Operation in Venezuela war meisterhaft, aber die rechtliche und politische Seite scheint beängstigend, und das verheißt nichts Gutes für die Zukunft des Landes."

Wer die Entführung Maduros durch die USA richtig einordnen will, sollte im Hinterkopf behalten, dass Donald Trump ein Mann ist, "den die Regeln des Völkerrechts nicht interessieren", gibt in der SZ Herfried Münkler zu bedenken. Sein größeres Ziel ist die Etablierung einer "machtbasierten Weltordnung der drei Imperien. Russland, China und die USA sollen in dieser nach Einflussgebieten geordneten Welt das Sagen haben, wobei die USA die Hauptrolle spielen sollen. Das könnte in Kooperation mit Russland erfolgen, würde aber wohl auf einen Dauerkonflikt mit China hinauslaufen, von dem Präsident Xi Jinping ja seinerseits angekündigt hat, dass es in der Mitte des 21. Jahrhunderts die globale führende Macht sein werde." Europa werde "in diesem Projekt der Ordnung von Großräumen im Sinne Carl Schmitts für sie keine besondere Rolle mehr spielen, wie man das ja auch in der am Ende des vergangenen Jahres veröffentlichten neuen Sicherheitsstrategie der USA nachlesen kann."

Für den Völkerrechtler Christoph Safferling ist im SZ-Interview eines klar: Die USA haben mit ihrer Aktion "das völkerrechtliche Gewaltverbot verletzt, das in Artikel 2, Nummer 4 der UN-Charta verankert ist. Das garantiert die territoriale Unversehrtheit und politische Unabhängigkeit jedes Staates. Darüber kann man sich nur in Ausnahmefällen hinwegsetzen, wenn man sich zum Beispiel selbst verteidigen muss." Europa muss das klar verurteilen, sonst "legitimieren wir eine solche Gewalt. Wenn wir nicht klar sagen, dass dies ein Bruch des Völkerrechts ist, dann besteht die Gefahr der Gewöhnung. Das wäre kein guter Zustand, weil dann das Erpressungspotenzial mächtiger Staaten weiter zunähme. Wir können uns ausmalen, in welchen Situationen das ebenfalls relevant würde. China/Taiwan, oder Russland/Georgien …" 

In Venezuela selbst scheint es erstaunlich ruhig zu bleiben, schreibt die taz-Reporterin Katharina Wojczenko aus Bogota: "Kleine Gruppen von Regimeanhängern protestierten demnach vereinzelt gegen den US-Angriff, die breite Masse blieb aber zu Hause. Für die meisten geht es weiter ums blanke Überleben mitten in der Wirtschaftskrise, zum Protestieren fehlt womöglich schlicht die Kraft. Zudem dürfte auch die Angst vor weiteren US-Schlägen, die Präsident Donald Trump am Samstag explizit nicht ausschloss, eine Rolle spielen. Fest steht allerdings auch: So detailliert vorbereitet der Militäreinsatz war, um Samstagnacht Präsident Maduro und seine Frau Cilia Flores außer Landes zu schaffen, so vage ist die US-Strategie für das Danach."

Auch die Politologin Anja Dargatz berichtet in der SZ von der "Friedhofsruhe" auf den Straßen Venezuelas. Solange Ungewissheit herrscht, will sich niemand so recht über den Sturz Maduros freuen: "Eigentlich hätte am 5. Januar das gewählte neue Parlament die Arbeit aufnehmen sollen. Darauf hatte sich auch die Opposition vorbereitet, die mit 28 Sitzen nur eine absolute Minderheit darstellt, aber den parlamentarischen Raum nicht kampflos überlassen will. Nun müssen sich auch die Oppositionsparteien wieder neu orientieren, aber worauf? Unklar. Auf eine zweite Angriffswelle? Auf ein Weiter wie bisher, nur ohne Maduro? Einen geordneten Übergang? Anarchie? Wer es ernst meint mit Wandel, kann die Menschen nicht im Ungewissen lassen, muss sie mitnehmen, es ist ja schließlich ihr Land."

Anne Applebaum geht in einem längeren Artikel in der NZZ, der ursprünglich bei The Atlantic erschienen ist, nochmal auf das amerikanische Sicherheitspapier ein. Neben vielen beunruhigenden Elementen in diesem "merkwürdigen" Papier, sticht die Tatsache heraus, dass die Verfasser nicht wissen, wer die realen Feinde der USA sind. "Die zweite Trump-Regierung vermag keine spezifischen Länder mehr zu benennen, die Amerika schaden wollen. Ein Jahrzehnt russischer Cyberkrieg, politische Intervention und Informationskrieg innerhalb der USA bleibt unerwähnt." Auch China werde nicht als "geopolitischer Konkurrent" genannt, vielmehr konzentriere man sich auf "eine feindliche Ideologie. Nicht auf den chinesischen Kommunismus, nicht auf die russische Autokratie oder den islamischen Extremismus, sondern auf die europäische liberale Demokratie. Das ist es, wovor diese radikale Fraktion wirklich Angst hat: Menschen, die von Transparenz, Rechenschaftspflicht, Bürgerrechten und Rechtsstaatlichkeit sprechen." Diese Realitätsferne birgt ein Risiko für die ganze USA: "Die Verfasser dieses Dokuments wissen nicht viel über Europa oder wollen auch nichts wissen. Sie leben in einer Fantasiewelt und sind blind für reale Gefahren. Sie erfinden fiktive Bedrohungen."

Aktuell: Offenbar attackieren amerikanische Kampfjets Ziele in Venezuela. Hier das Liveblog der New York Times.

Die Proteste im Iran gehen weiter. Tomas Avenarius deutet sie in der SZ vor allem wirtschaftlich: "Besonders gefährlich für das Regime ist es, dass die Unruhen nicht wie in früheren Jahren politisch motiviert sind und nicht nur von der Jugend oder den Frauen getragen werden. Ausgelöst haben die Proteste diesmal Ladenbesitzer und Basarhändler, also Vertreter des Mittelstandes. Die Geschäftsleute hatten ihre Läden wegen des Währungsverfalls und der Preissteigerungen geschlossen."

So sieht ziviler Ungehorsam und Widerstand aus. Sie sitzen unbewaffnet mit leeren Händen den Schergen der islamischen Republik gegenüber. Den mutigen Menschen aus den Iran, die gerade ihre Leben riskieren für #fraulebenfreiheit muss unsere Solidarität gelten und nicht dem Mörder… pic.twitter.com/g8TLoJQYdZ

- Düzen Tekkal (@DuezenTekkal) January 2, 2026

Während sich die westlichen Medien noch mit Berichterstattung zum Iran zurückhalten, explodieren die Videos bei Twitter. "Es geht nicht nur ums Kopftuch, ihr nehmt uns das Leben", rufen protestierende Frauen hier:

C'EST CRIÉ. " Le problème n'est pas seulement le voile, vous nous avez pris la vie ! ", scandent des femmes descendues dans la rue vendredi 2 janvier 2026 dans le nord-est de Téhéran, au sixième jour de protestation en #Iran.

Source : @Vahid pic.twitter.com/v1z8X8tXji

- Armin Arefi (@arminarefi) January 3, 2026



Till Fähnders blickt für die FAZ auf Myanmar, wo das "Demokratieexperiment " durch einen Putsch beendet worden war und seitdem Repression herrscht: "Mehr als siebentausend Menschen wurden getötet, mehr als 30.000 landeten im Gefängnis." Nun steht eine strikt reglementierte Wahl an: "Diese 'Wahl' ist von vorne bis hinten eine Täuschung. Dem UN-Menschenrechtskommissar zufolge zwingt das Regime die Bürger sogar 'mit brutaler Gewalt' dazu, ihre Stimme abzugeben. Ein gewalttätiges Militärregime will auf diese Weise seine Wiederaufnahme in die internationale Gemeinschaft erreichen und den Paria-Status abstreifen. Die Regierungen in Peking, Moskau und Neu Delhi scheinen bereit, die Legitimität dieser Wahl anzuerkennen."

Im Jacobin - wo sonst? - ist die feierliche Antrittsrede des neuen New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani abgedruckt, inklusive jenes Satzes, der allenfalls ein paar Osteuropäern und einer Milliarde Chinesen einen kalten Schauer über den Rücken jagen wird: "Wir werden die Kälte des rauen Individualismus durch die Wärme des Kollektivismus ersetzen… Es wird eine Geschichte von achteinhalb Millionen Städten sein, jede davon ein New Yorker mit Hoffnungen und Ängsten, jede ein Universum, jede miteinander verwoben. Die Autoren dieser Geschichte werden Paschtu und Mandarin, Jiddisch und Kreolisch sprechen. Sie werden in Moscheen, in Synagogen, in Kirchen, in Gurdwaras, Mandirs und Tempeln beten. Und viele werden gar nicht beten. Es werden russisch-jüdische Einwanderer in Brighton Beach sein, Italiener in Rossville und irische Familien in Woodhaven - von denen viele mit nichts als dem Traum von einem besseren Leben hierher gekommen sind, einem Traum, der verblasst ist. Es sind junge Menschen in beengten Wohnungen in Marble Hill, wo die Wände wackeln, wenn die U-Bahn vorbeifährt. Es sind schwarze Hausbesitzer in St. Albans, deren Häuser ein physisches Zeugnis für den Triumph über Jahrzehnte gering bezahlter Arbeit und Diskriminierung sind. Es sind palästinensische New Yorker in Bay Ridge, die sich nicht mehr mit einer Politik auseinandersetzen müssen, die von Universalismus spricht und sie dann zur Ausnahme macht."

Der alte Dissident Garry Kasparow kommentiert auf Twitter: "Die 'Wärme des Kollektivismus' besteht darin zu frieren, während diejenigen mit beheizten Datschen Ihnen erzählen, welch ein edles Opfer Sie bringen."

Zu den ersten Amtshandlungen Mamdanis gehört, dass er einige Weisungen seines Vorgängers Eric Adams aufhob, darunter Adams' Festhalten an der IHRA-Definition von Antisemitismus, die auch israelbezogenen Antisemitismus benennt, und eine Weisung, die es Angestellten der Stadt untersagte, mit der Israelboykottbewegung zu kooperieren, berichtet Joe Anuta in Politico: Vor der Presse am Freitag "versprach Mamdani, die jüdischen New Yorker zu schützen, ging jedoch nicht näher darauf ein, warum er die Anordnungen aufgehoben hatte... Was die von Adams übernommene Definition von Antisemitismus betrifft, die von der International Holocaust Remembrance Alliance formuliert wurde, merkte Mamdani an, dass viele jüdische Organisationen in der Stadt sich nicht an diese Auslegung halten, die beispielsweise einige Kritikpunkte an Israels Handlungen als antisemitisch gleichsetzt."

Der New Yorker Politologe Corey Robin hofft im Gespräch mit Lukas Hermsmeier von der taz, dass Mamdani ein linkes Aufbauprojekt stemmen wird: "Mamdani gibt vor, wie es geht. Er konzentriert sich auf die grundlegenden Fragen der Wirtschaft, während er nicht 'Wokeness' zum Feind macht oder Transpersonen angreift. Er begrüßt eine multikulturelle Gesellschaft, er lebt sie! Mamdani und seine Organisation, die Democratic Socialists of America, sind dabei, so etwas wie eine Partei aufzubauen. Sie gehen von Tür zu Tür, formen Nachbarschaftskomitees, sind in den Bezirken und an Arbeitsplätzen präsent, verbringen ihre Nachmittage, Abende und Wochenenden für die Sache - das sind ja die Tätigkeiten, die eine Partei ausmachen."

Im Iran protestierten in den letzten Tagen Hunderttausende gegen das Mullah-Regime. Anlass sind mal wieder wirtschaftliche Schwierigkeiten. In den sozialen Medien kursieren Videos, die zeigen, wie Sicherheitskräfte vor den Demonstranten weglaufen. Bei den Protesten wird immer wieder der Name des Schahsohns Reza Pahlavi gerufen. Bei solchen Protesten hat in den letzten Jahren der Zwang des Regimes immer wieder gegriffen, schreibt Catherine Perez-Shakdam im Spectator. "Und doch - hier liegt der Punkt, der nicht übersehen werden darf - bleibt Zwang nur so lange wirksam, bis er es nicht mehr ist. Selbst ein kleiner Riss im Gehorsam der Sicherheitskräfte kann die Mathematik des Überlebens eines Regimes verändern... An dieser Stelle wird die zunehmende Bedeutung von Reza Pahlavi analytisch interessant. Sie deutet nicht unbedingt auf einen direkten Wunsch nach der Wiederherstellung der Monarchie in ihrer alten erblichen Form hin. Vielmehr deutet es darauf hin, dass viele Iraner einen Mittelpunkt wollen: einen Namen und ein Gesicht, um das sich die Idee des 'Danach' gruppieren kann. Eine Übergangsfigur. Einen Einiger. Ein Symbol der nationalen Kontinuität, das nicht durch das klerikale Projekt der Islamischen Republik befleckt ist."

Westliche Medien haben bisher kaum über die Proteste berichtet. In der FAZ erzählt immerhin die in Istanbul stationierte Korrespondentin Friederike Böge, dass eine BBC-Dokumentation über die bekannte Schauspielerin Taraneh Alidoosti die Proteste inspiriert habe. "Allein auf Instagram war der Film vergangene Woche mehr als 25 Millionen Mal abgerufen worden. Alidoosti zeigt sich darin durchgehend ohne Kopftuch und in einer Szene beim Schwimmen. Sie berichtet über ihre Haft im Jahr 2022 wegen ihrer Solidarisierung mit der Frau-Leben-Freiheit-Bewegung und dass sie seither unter einer Autoimmunerkrankung leide. 2023 wurde sie mit einem Berufsverbot belegt, was sie damals mit den Worten kommentierte, sie selbst habe sich vom staatlich kontrollierten Kino abgewandt, 'weil das Blut noch immer von dem erzwungenen Kopftuch tropft'." Alidoosti hat erklärt, nie wieder mit Kopftuch spielen zu wollen.

Hier die BBC-Dokumentation über Alidoosti in Farsi mit englischen Untertiteln.



In der SZ ist Heribert Prantl empört über die amerikanischen Sanktionen gegen Richter und Staatsanwälte des IStGH, die Haftbefehle u.a. gegen Benjamin Netanjahu und dessen ehemaligen Verteidigungsminister Joav Gallant verhängt haben: "Sie und ihre Familienangehörigen dürfen nicht in die USA einreisen, ihre Bankkonten und Kreditkarten wurden gesperrt. Sie haben keinen Zugang zum Internet mehr, Amazon, Apple, Google, Microsoft, X und Airbnb sind für sie gesperrt, ihre Hotelbuchungen werden nicht angenommen oder wieder abgesagt. Ihr Online-Banking ist stark eingeschränkt ... Diese Sanktionen zerstören die bürgerliche Existenz der Richter und Staatsanwälte des Weltstrafgerichts und gefährden dessen operative Unabhängigkeit", fürchtet Prantl und fragt, warum die EU nicht "den sogenannten Blocking-Mechanismus" aktiviert - "den europäischen Unternehmen wäre es dann untersagt, die US-Sanktionen umzusetzen. Die EU hat sich das bislang nicht getraut." Vielleicht sollten die EU-Granden bei Spon die Empfehlungen des Chaos Computer Clubs zu mehr digitaler Souveränität lesen.

In New York hat Zohran Mamdani auf die amerikanische Verfassung und den Koran geschworen und das Amt des Bürgermeisters übernommen. Er will den Armen in der Stadt Hoffnung bringen. Selbst die Modepresse ist gerührt.

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Die USA haben ein Hafengebiet in Venezuela attackiert. Der US-Regierung gehe es dabei keineswegs um den Kampf gegen Drogen oder um Sanktionen gegen Öltanker, sondern darum, dass Venezuelas Präsident Nicolás Maduro die Macht abgibt, sagt im Zeit-Online-Gespräch der amerikanische Historiker Alan McPherson, der auch erklärt, wie Trump die Kriegserklärung umgeht: "Es ist heute viel leichter, ein Land zu schikanieren, ohne offiziell den Krieg zu erklären. Durch Drohnen- und Cyberangriffe kommt man sogar komplett ohne die Entsendung von Truppen aus. China, Russland, Iran - sie alle nutzen diese alternativen Formen der Kriegsführung. Aber in Venezuela wird noch etwas anderes deutlich: die Rückkehr von Einflusssphären. Das Trump-Lager akzeptiert wohl, dass die Chinesen Ostasien kontrollieren werden und die Russen Zentralasien und die Ukraine. Die USA wollen deshalb Lateinamerika, ganz im Stile des 19. Jahrhunderts. In der neuen nationalen Sicherheitsstrategie spricht die Trump-Regierung von einer dortigen 'Vormachtstellung' der USA. Das ist unverhüllter Imperialismus."

Der Angriff ist eine "Ungeheuerlichkeit", aber er entspringt alter amerikanischer Tradition, meint Reymer Klüver in der SZ mit Blick etwa auf die "Monroe-Doktrin aus dem Jahre 1823, mit der sich die USA europäische Eingriffe in Lateinamerika verbaten und sich selbst zur Vormacht des Kontinents ernannten": "Der Unterschied ist das breitbeinige Auftreten dieser Administration. Frühere US-Regierungen akzeptierten zumindest rhetorisch das Primat des Rechts in zwischenstaatlichen Beziehungen, selbst die Bush-Regierung tat es. Trump aber praktiziert das Recht des Stärkeren, ganz unverhohlen." Kein Wunder, dass er sich so gut mit Putin versteht.

Die Vereinigten Staaten feiern im nächsten Jahr ihren 250. Geburtstag. Zehn von diesen 250 Jahren sind bereits von der Figur des Donald Trump überschattet. Unter ihm hat eine "Gewöhnung an den Ausnahmezustand" eingesetzt, konstatiert FAZ-Korrespondentin Sofia Dreibach und zählt auf, wie er die stolzen Errungenschaften der 240 Jahre vor seiner Zeit schleift: "Es passt ins Bild, dass das Finanzministerium aus diesem Anlass Gedenkmünzen mit Trumps Siegerpose nach dem missglückten Attentat prägen will. Es bleibt jedoch nicht bei der Selbstverherrlichung. Der Präsident hat die Exekutivgewalt seit Januar maßgeblich ausgebaut, den Kongress vielfach übergangen. Er hat Bundesbehörden faktisch abgeschafft, die unter Kontrolle des Kongresses stehen, sich über dessen Finanzhoheit hinweggesetzt und unabhängige Aufsichtspersonen in Behörden entlassen, ohne die Abgeordneten darüber in Kenntnis zu setzen."

"Wie also soll man über Trump schreiben?", fragt sich Sylvia Staude in der FR. Überführt man Donald Trump der Lüge, macht er weiter wie bisher, gerät nicht ins Straucheln, wie Politiker vor ihm. "Das einzige Mittel wäre wohl gewesen, nicht - oder möglichst wenig - über ihn zu berichten. Aber das haben Presseleute nicht gelernt, das ist nicht ihr Beruf. Sie haben gelernt, einen Termin und dessen Akteure wahrzunehmen, das Geschehen dann in sinnvolle (!) Sätze zu packen." Der Journalismus ist an Trump gescheitert, findet keine Form für ihn, konstatiert Staude. "Trump hat ein Paralleluniversum errichtet. Wir sind ihm hineingefolgt und haben die Gefahr nicht erkannt. Denn unterm Arm tragen wir immer noch bloß die Regeln, die in einer Welt ohne Trump galten." Und dann schafft er natürlich auch Klicks und Auflage.

Angesichts der Epstein-Files muss Heinrich Wefing in der Zeit mit Verzweiflung konstatieren, dass die Verschwörungstheoretiker nicht so weit von der Realität entfernt lagen. "Das politisch Verheerende am Fall des Sexualverbrechers Jeffrey Epstein ist neben all dem Leid, das er über seine Opfer gebracht hat, die Tatsache, dass er die Theorien über die Verkommenheit einer globalen Elite zu bestätigen scheint." Das Phänomen betrifft nicht allein Amerika: "Auch in Europa ist kaum eine Institution ohne dramatisches Versagen geblieben. Man denkt an: Den Missbrauchsskandal der katholischen Kirche. Den Dieselskandal im Herzen der deutschen Autoindustrie. Die Odenwaldschule. Einen Ex-Kanzler, der sich von einem Kriegstreiber kaufen lässt. In Frankreich wurde gerade ein wegen Korruption verurteilter Ex-Präsident aus der Haft entlassen. In Großbritannien hat ein Prinz wegen Epstein alle Privilegien verloren. Und so weiter."

Die Muslimbruderschaft, als treibende dschihadistische Kraft und Ursprungsorganisation der Hamas, hat im Nahen Osten deutlich an Einfluss verloren, konstatiert Rainer Hermann in der NZZ. In ihrem Stammland Ägypten sind sie verboten und ihre Führungsriege eingesperrrt, in Marokko und Tunesien aus der Regierung gedrängt, was auch mit Konflikten innerhalb der Bewegung zusammenhängt. "Der Gaza-Krieg verschaffte der Muslimbruderschaft Aufwind, da sie sich als Anwalt des Islams und des 'Widerstands' ausgibt und sie eine Chance sieht, mit Aufrufen zu Protesten Relevanz und Präsenz zu zeigen. Widerspruch erwächst aus den eigenen Reihen. In Ägypten stellen die jungen Muslimbrüder den Kurs der alten Garde infrage, der sie zu viel Passivität angesichts der Repression vorwerfen." Dies und das Bestreben der jüngeren Generationen weniger radikal zu sein könnte zum Zerfall der Muslimbruderschaft führen, vermutet Hermann.

Doch doch, es gibt Christenverfolgung in Nigeria. Man redet nur nicht so gerne drüber, sagt der Erzbischof Ignatius Ayau Kaigama im Gespräch mit Evelyn Finger von der Zeit. "Außer den Ungarn, die das Programm 'Hungary Helps' ins Leben gerufen haben, solidarisieren sich in Europa kaum christliche Spitzenpolitiker offen mit bedrohten Christen. Das ist traurig angesichts der christlichen Wurzeln der westlichen Zivilisation. Donald Trump verurteilte Angriffe auf Christen schon 2009, als Boko Haram erstmals in Erscheinung trat. In Europa ziehen sie es vor, sich nicht offen zum Christentum zu bekennen. Entweder bleiben sie neutral, gleichgültig oder anonym."

Mirco Keilberth porträtiert für die taz die schwarze Tunesierin Saadia Mosbah, die sich gegen Rassismus im Land einsetzt und dafür unter Vorwänden (sie nehme Geld aus dem Ausland) im Gefängnis sitzt. Tunesien sei zwar stolz auf seinen Antirassismus, so Keilberth, und Tunesien habe anders als andere kolonisierte Länder von sich aus im Jahr 1845 die Sklaverei abgeschafft. "Doch nur wenige hörten wirklich, was Mosbah zu sagen hatte. Von ihren nachrevolutionären Touren durch den Süden Tunesiens kam sie oft wütend nach Tunis zurück. Auf Djerba fanden sie und ihre Freiwilligen Geburtsregister, in denen Familiennamen ehemaliger Leibeigener noch immer mit dem Zusatz 'befreit von' geführt wurden. In dem Dorf Gosba bei Medenine traf sie auf schwarze Schulkinder, die bis heute nicht denselben Bus wie ihre hellhäutigen Mitschüler nutzen dürfen. Als sie hörte, dass Hotelbesitzer ihre Angestellten aus dem verarmten Hinterland 'Oussifi' - also Diener - riefen, platzte Mosbah in tunesischen Fernseh-Talkshows der Kragen."

Im SZ-Interview erklärt Rich Logis, ein früherer MAGA-Anhänger und politischer Influencer, wie es zu seinem Bruch mit der Bewegung kam. Das Konsumieren einseitig rechter Medien war bei ihm ein Hauptgrund, sich der Bewegung anzuschließen, meint er: "Sie bringen die Menschen dazu, zu glauben, dass jeder, der nicht ihre Überzeugungen teilt, eine Bedrohung für unser Leben, unsere Existenz, unsere Familien und unser Land darstellt." Eine der Lösungen sei also "ein diversifizierter Medienkonsum. Bei mir ging es los, als ich angefangen habe, traditionelle Tageszeitungen zu lesen, die New York Times, die Washington Post, USA Today. Der Auslöser war Ron DeSantis, unser Gouverneur in Florida. Er hatte sich in den ersten anderthalb Jahren der Corona-Pandemie relativ vernünftig verhalten. Und dann plötzlich trat er mit Leuten auf, die behaupteten, die Impfung verändere die DNA und sei tödlicher als das Virus. Das hat mich zutiefst schockiert. Ich war nie gegen Impfungen. Ich gehörte nicht zu den Leuten, die dachten, Covid sei eine Biowaffe. Und als DeSantis das tat, veranlasste es mich, mich nach anderen Informationsquellen umzusehen. Und so kam es dazu, dass ich irgendwann ausgestiegen bin."

Melanie Mühl beschreibt in der FAZ, wie Trumpianerinnen ihr Aussehen gestalten. Das "Mar-a-Lago-Face" gestaltet sich demnach wie folgt: "Dessen Look zeichnet sich durch eine bewusste Überspritzung mit Fillern, eine kantige Jawline - niemand spricht mehr von Kinnlinie -, eine kleine Nase, straffe Haut, Augenbrauen, die wie festgetackert wirken und für 'foxy eyes' sorgen, grellweiße Zähne, gewelltes Haar sowie voluminöse Lippen und ein starkes Make-up aus. Als Vorbild dient Trumps Ehefrau Melania. Man wundert sich, dass die First Lady bei dieser Botox-Menge im Gesicht noch blinzeln kann."

So eine Wassernot wie aktuell gab es im Iran nie, warnt in der NZZ der iranische Schriftsteller Amir Hassan Cheheltan. Besonders wasserreich war der Iran nie, aber politische Fehlentscheidungen und Inkompetenz auf allen Hierarchiestufen haben die Not verschärft, fährt er fort. Die iranischen Machthaber machen freilich andere Gründe verantwortlich, etwa die "Sündhaftigkeit" der Menschen oder Frauen, die sich öffentlich unverschleiert zeigen. Tatsächlich aber wird Wasser, weil es billig ist, verschwendet, die überwiegend traditionell betriebene Landwirtschaft verbraucht allein 90 Prozent des Wassers im Iran und ständig wurden "im Land ohne Genehmigung Brunnen gebohrt (ihre Zahl dürfte mittlerweile die Millionengrenze überschritten haben), mit der Folge, dass die Grundwasservorräte mittlerweile so gut wie aufgebraucht sind. Da diese Brunnen oft einflussreichen Leuten und mächtigen Institutionen gehören, lassen die zuständigen Behörden die Dezimierung der Wasservorräte schweigend geschehen. ... Die in vielen Gebieten unumkehrbaren Bodenabsenkungen haben Teheran zu einem gefährlichen Ort gemacht. Fachleute bezeichnen die Entwicklung als 'stilles Erdbeben'."

Der Pastor und Psychologe Gary Mason war an der Umsetzung des Karfreitagsabkommens beteiligt, das den Nordirland-Konflikt beendete. Im Zeit-Online-Interview mit Anastasia Tikhomirova und Julian Sadeghi zieht er vorsichtige Parallelen zum Nahost-Konflikt. Geduld ist für ihn der Schlüssel zu jedem Frieden: "Manche sagen in Bezug auf den Gaza-Konflikt, man sollte die Hamas sofort entwaffnen. Blicken wir auf unsere eigene Erfahrung: Das Karfreitagsabkommen sah eine Entwaffnung bis 2000 vor, doch die IRA begann damit erst 2001, die loyalistischen Gruppen waren erst 2009 vollständig entwaffnet. Wer den Prozess leitet, darf sich nicht nur auf Zeitvorgaben verlassen. Es braucht die Weisheit, flexible Fristen zu akzeptieren, solange es in die richtige Richtung geht. Zugleich gilt: Wer am Verhandlungstisch sitzt, darf keine Waffen darunter verstecken. Man muss sicherstellen, dass niemand nur vorgibt, Fortschritte zu machen, während er in Wirklichkeit seine Macht wieder ausbaut. Und natürlich kann es sein, dass auf beiden Seiten Radikale bleiben, die genau das tun, wie auch bei uns. Es ist die Ideologie, die Menschen zum Töten antreibt. Die eigentliche Arbeit besteht darin, ihre Denkweisen zu verändern, die Köpfe zu entwaffnen."

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In der SZ wagt Raphael Geiger vorsichtige Hoffnung für die Lage der Frauen im Iran. Immer mehr zeigen sich unverhüllt, vor allem in großen Städten wie Teheran. Optimistisch stimmen zudem die Fotos von einem Marathon auf der Insel Kisch: Nicht "alle Läuferinnen trugen auf Kisch ihr Haar offen, aber so viele von ihnen, dass man die Verhüllten in den Videos suchen muss", so Geiger: "In Videos auf Instagram und Youtube ist nun zu sehen, wie sich die Teilnehmerinnen des Marathons frühmorgens zu dem Lauf versammeln, während ein Typ mit Trommel und Rastalocken sie mit dem Queen-Song 'We will rock you' zum Tanzen bringt. Erst die Party, dann der Marathon, später noch mehr Party. Das Exilmedium Iran International zitiert Fromme, die das Geschehen auf der Insel offenbar zutiefst verstört hat. In den sozialen Medien schrieben sie von einem 'Disco-Marathon', einer fragte: 'Ist das die Islamische Republik oder die Las-Vegas-Republik?'" Allerdings wurden zwei Veranstalter des Marathons von der Staatsanwaltschaft der Insel festgenommen.

Der Kampf für die Freiheit im Iran ist allerdings immer noch mit akuter Lebensgefahr verbunden, wie die Verurteilung der Frauenrechtlerin Zahra Shahbaz Tabari im Oktober zeigt. Nach kurzem Prozess verurteilte man sie zum Tode, meldet Spiegel Online mit dpa. Gegen ihre Verurteilung gibt es nun einen Offenen Brief, den 400 prominente Frauen aus aller Welt unterschrieben haben.