In der SZ macht sich der israelische Schriftsteller Etgar Keret über die PR der israelischen Regierung zum Krieg mit Iran lustig. Vieles sei ja kaputt, nur die Mullahs seien immer noch da: "Ich muss sagen, es ist mir nicht ganz klar, was genau wir da drüben zerstören, aber anscheinend tun wir es irreparabel. Das iranische Regime mag nicht zusammenbrechen, aber selbst wenn es sich hält - diesen Persern stehen schwere Zeiten bevor. Wir haben ihnen alles - und ich meine wirklich alles - zerlegt, sogar Staubsauger- und Klimaanlagenfabriken. Natürlich wollen wir ihnen nichts Böses, es ist nur so, dass diese Fabriken zufällig auch Teile für die Raketen herstellen, die wir gerade anderswo zerstören. Also gut, die Ayatollahs werden vielleicht überleben, aber spätestens im Sommer werden sie schwitzen wie Nilpferde im Whirlpool."

Nachdem Trump Friedensgespräche mit dem Iran in Erwägung gezogen hat, "wächst beim Regime die Überzeugung, aus diesem Krieg sogar politisch gestärkt hervorgehen zu können, gerade weil die Gegenseite höhere wirtschaftliche und strategische Kosten trägt", erklärt Omid Rezaee bei Zeit Online. Die Islamische Republik sieht sich also im Moment keineswegs als Verlierer: "Die Behauptung regimenaher Stimmen, der Iran strebe keinen schnellen Waffenstillstand an, ist daher kein Bluff. Ein Einfrieren des Konflikts zum jetzigen Zeitpunkt würde die Dynamik abbrechen, bevor sie in politische Zugeständnisse seitens der USA übersetzt werden kann. Dazu sagt der Politikwissenschaftler und Iranexperte an der Missouri University of Science and Technology, Mehrzad Boroujerdi, es sei 'sehr unwahrscheinlich, dass die Islamische Republik einfach zur Situation vor dem Krieg zurückkehren will'. Vielmehr gehe es darum, aus der militärischen Konfrontation konkrete Vorteile zu ziehen. Dazu könnten Lockerungen der Sanktionen, die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte und vor allem eine zentrale Forderung gehören: eine verlässliche Garantie, künftig nicht erneut Ziel militärischer Angriffe durch die USA oder Israel zu werden." 

Im Interview mit der FR verurteilt die Beauftragte für internationale Angelegenheiten die israelische Menschenrechtsorganisation B'Tselem Sarit Michaeli im Umgang mit palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen. Es gebe massive Menschrechtsverletzungen bis hin zu Folter. Die Täter würden vom Staat geschützt, in der Bevölkerung bestehe wenig Bewusstsein für dieses Problem: "Ich möchte nicht sagen, dass das auf alle Israelis zutrifft, denn das tut es nicht, aber der dominierende Diskurs in der israelischen Gesellschaft heute blendet weitgehend die Vorstellung aus, dass palästinensische Gefangene Rechte haben, die geschützt werden sollten (...) Das deutlichste Beispiel im Moment ist, dass der neue militärische Generalstaatsanwalt gerade angekündigt hat, dass er beabsichtigt, die Anklagen gegen jene Soldaten oder Sicherheitskräfte fallen zu lassen, die wegen Übergriffen auf palästinensische Gefangene angeklagt wurden. Es gab keinen breiten öffentlichen Aufschrei - tatsächlich gibt es beträchtliche Unterstützung für solche Entscheidungen."

Die Welt staunt angesichts der andauernden Beschießung seiner Nachbarn über die riesigen Bestände an teuren Waffen im Arsenal des Iran. Wo kommt das alles her? Wie wurde das bezahlt? In der NZZ bietet Militärexperte Edward Luttwak einige Erklärungen: "Wie bei jeder anderen Form gezielter Kapitalanhäufung beruht auch der Aufbau des iranischen Raketenarsenals auf Disziplin und Beharrlichkeit. Im Falle des Mullah-Regimes bedeutete das, die begrenzten Deviseneinnahmen für das einzusetzen, was wirklich zählte: nicht für Bewässerungssysteme, mit denen sich die Wüstenbildung aufhalten ließe, nicht für Gaspipelines, um Städte mit billiger Energie zu versorgen, nicht für Entsalzungsanlagen, um die Wasserknappheit zu beheben, die selbst in Teheran grassiert - sondern für einen gewaltigen Waffenschrank, um Israel und andere Länder ins Visier zu nehmen. Diese gewaltige industrielle Anstrengung läuft bereits seit langem. So basiert Shahab 3 auf einer nordkoreanischen Rakete, die Iran in den neunziger Jahren weiterentwickelte. Erheblich beschleunigt wurde das Raketenprogramm aber durch die Überweisung von 1,7 Milliarden US-Dollar an Iran durch die Obama-Regierung", deren erste Tranche mit dem Abkommen des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) zusammenfiel, das Donald Trump später kündigte.

Der Iran-Krieg verletzt das Völkerrecht, aber kaum jemand prangert das öffentlich an, beklagt die Philosophin Veronica Zanetti im NZZ-Gespräch mit Leon Igel. Sie fordert Europa zu klarer Positionierung auf: "Solange das Palästinenserproblem nicht endlich friedlich gelöst wird und die Besetzung der Gebiete ungestraft weitergeht, kann es keine Stabilität im Nahen Osten geben. Das Völkerrecht muss endlich gelten. Das ist eine Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft. Europa könnte sich hier besonders in Stellung bringen. (…) Europa ist stärker, als es denkt. Es hat eine große wirtschaftliche Macht. Die muss Europa nur ausspielen. Es könnte zum Beispiel mehr wirtschaftliche Abkommen und Partnerschaften mit anderen Ländern bilden. Das wäre auch eine Antwort auf Trumps politisierte Handelskriege."

Für die taz hat Simone Schlindwein eine Überlebende des Massakers von El Fasher getroffen, einer Stadt im Sudan, die 2024 von der Miliz RSF eingenommen wurde. Die "Rapid Support Forces" führen einen blutigen Krieg gegen die reguläre sudanesische Armee (SAF). Die Zeugin erzählt, wie die RSF um die Stadt einen riesigen Graben aushob, der die Bevölkerung an der Flucht hindern sollte. Sie überlebte nur, weil sie beim Fluchtversuch von Erde und Leichen verschüttet wurde. 60.000 Menschen sollen die RSF umgebracht haben: "Die RSF haben ihre Verbrechen dokumentiert. Am Tag des Sturms auf El Fasher veröffentlichten sie auf ihrem Telegram-Kanal eine Flut selbstgedrehter Videos, alle mit pompöser Musik unterlegt. In Luftaufnahmen, gefilmt mit einer Drohne, sieht man Geländewagen mit bewaffneten Kämpfern durch die staubigen Straßen fahren." Dabei hatte es Warnungen gegeben: "Bereits im Juli 2023 hatte das Team aus Yale die US-Regierung und die Vereinten Nationen gewarnt, dass 'völkermordähnliche Massaker' geschehen könnten, wenn die RSF El Fasher einnehmen. Vom Mai 2025 an beobachteten sie, wie die RSF einen Graben rund um die Stadt aushob und einen Wall aufhäufte. Im August meldeten sie, dass 31 Kilometer fertiggestellt seien und fast die ganze Stadt umringt war. 'Mit diesen Erdwällen schafft die RSF eine regelrechte Todesfalle', heißt es im damaligen Bericht." Immerhin hat jetzt der Internationale Strafgerichtshof Ermittlungen aufgenommen.

Kein Land der Welt muss sich tatenlos der Vernichtungsdrohung eines anderen Landes aussetzen, stellt der Völkerrechtler Jürgen Bröhmer mit Blick auf Israel in der FAZ fest. Grundsätzlich verlange der Artikel 51 der UN-Charta zwar einen bewaffneten Angriff als Voraussetzung für die Selbstverteidigung, "aber gilt es auch, wenn das Risiko eines Vernichtungsangriffs besteht? ... Man kann gesichert sagen, dass Iran unter dem Mullah-Regime die Vernichtung Israels seit fast fünfzig Jahren zu seiner Staatsräson erklärt hat, dies bei jeder sich bietenden Gelegenheit betont und seit Jahren mit erheblichem Aufwand darauf hinarbeitet. Darüber hinaus scheint es keinerlei Streit über die iranische Absicht der Entwicklung einer Nuklearwaffe zu geben. Gleichzeitig wird an der Entwicklung von Trägersystemen gearbeitet. Auch dass die Iraner mit diesen Absichten tiefer in die Berge gehen, ist aus zweckorientierter Perspektive plausibel. Plausibel ist dann schließlich auch die Annahme, dass damit der Bau einer entsprechenden Waffe gegebenenfalls nicht mehr verhindert werden kann. ... Besteht die Vernichtungsbedrohung.., dann bedarf ein Rechtswidrigkeitsverdikt mehr als nur eines Hinweises auf die überkommene, sehr akademische, restriktive Auslegung des Artikels 51 der UN-Charta und der fehlenden Mandatierung durch den Sicherheitsrat. Das Völkerrecht verlangt von den Staaten keine abrahamische Opferbereitschaft."

Einen Vernichtungskrieg führt Israel, ist in der taz Bahman Nirumand überzeugt: "Der Glaube, die USA und Israel würden aus humanitären Gründen und zur Unterstützung des iranischen Widerstands bombardieren, ist ein unverzeihlicher Irrtum. Beide Staaten haben oft genug deutlich erklärt, dass es nicht ihr Ziel sei, Freiheit und Demokratie für das iranische Volk zu erkämpfen. Israel geht es darum, wie Präsident Benjamin Netanjahu sinngemäß sagte, Iran so zu schwächen, dass das Land über Jahrzehnte nicht mehr in der Lage sein werde, sich als eine Regionalmacht zu behaupten. Seit 45 Jahren warte er auf den Moment, zuschlagen zu können und die vermeintliche iranische Gefahr für immer auszuschließen. Die Lage könne nicht günstiger sein: Iran sei ökonomisch, militärisch, politisch stark geschwächt. Diese Chance dürfe nicht verpasst werden. Tatsächlich führt Israel gerade einen Vernichtungskrieg gegen Iran." Nirumand sieht zur Zeit überhaupt keine Aussicht auf einen Regimewechsel im Iran.

Mehr als zweitausend Jahre Haft fordert der türkische Staatsanwalt für Ekrem İmamoğlu, den Präsidentschaftskandidaten der türkischen Opposition, berichtet Raphael Geiger in der SZ. Während seines Prozesses zeigt sich İmamoğlu ungebrochen kämpferisch und optimistisch, auch im kurzen Brief-Interview mit der SZ. Wird es das nächste Mal überhaupt noch freie Wahlen in der Türkei geben? "Ich kann natürlich nicht leugnen, dass die Bedingungen schwierig sind. Wir alle sehen, dass die Institutionen geschwächt sind, dass das Recht zum Thema der Debatte geworden ist. Aber wir können einen demokratischen Wandel erreichen. Mit Geduld, mit Entschlossenheit und indem wir die Wahlurnen verteidigen. Ich glaube sogar, dass die Türkei eine Vorreiterrolle in der Welt übernehmen kann. Wir sehen, dass mehr und mehr Menschen vorgezogene Wahlen fordern. Wenn Wahlen stattfinden, wird der Wille des Volkes zum Ausdruck kommen, und keine Macht kann sich diesem Willen widersetzen." Am Ende sagt er: "Unterdrücker werden müde."

Im Iran wurden durch Druckwellen von Bombeneinschlägen wichtige Kulturstätten teilweise schwer beschädigt, berichtet Ulrich von Schwerin in der NZZ. Der Golestan-Palast in Teheran ist darunter, oder der Chehel-Sotoun-Palast in Isfahan: "Isfahans Gouverneur Mehdi Jamalinejad sagte, Isfahan sei 'keine normale Stadt, sondern ein Museum ohne Dach'. Die Regierung habe den Kriegsparteien die Koordinaten der historischen Stätten mitgeteilt. Auch habe sie gemäß den Regeln der Unesco das blaue Schild auf ihren Dächern angebracht - ein internationales Schutzzeichen für Kulturgut. Dass die Monumente dennoch beschädigt worden seien, sei 'eine Kriegserklärung an die Zivilisation'." Gezielte "Angriffe auf Kulturstätten stellen Kriegsverbrechen dar", erinnert Schwerin.

Etwas widersprüchlich ist, was der politische Ökonom und "sozialistische Aktivist" Joseph Daher im Interview mit der taz über Israels Angriffe im Libanon sagt: Er beschuldigt einerseits die Israelis, die Raketenangriffe der Hisbollah als Vorwand zu nutzen, "um den Krieg auszuweiten" und die Schiiten zu vertreiben. Andererseits gibt er zu, dass die Angriffe von der Hisbollah ausgingen, die selbst viele Schiiten satt haben: "Sicher wächst die Frustration und Wut unter den Vertriebenen und sogar in Teilen der Hisbollah-Basis. Die Menschen, insbesondere die schiitische Basis, sind erschöpft. Die Frage ist: Wie wirkt sich diese Frustration politisch aus? Wem werden diese Wähler bei den kommenden Wahlen folgen, die nun um zwei Jahre verschoben wurden?" Es fehle "an einer politischen Alternative mit demokratischen und sozialen Zielen, die die schiitische Bevölkerung und allgemein die breite Bevölkerung für sich gewinnen könnte. ... Die Hisbollah ist der zweitgrößte Arbeitgeber, nach dem libanesischen Staat. Sie bietet wichtige soziale Dienstleistungen für große Teile der Schiiten. Ein Massenexodus ist unwahrscheinlich."

Was hat Trump mit Kuba vor? "Ich glaube, ich könnte damit machen, was ich will", sagte er kürzlich, wie Lasse B. Lassen in der Welt festhält. Der Kritiker zeichnet die turbulente Geschichte zwischen den USA und Kuba nach. Vor allem die Angst vor großen Flüchtlingsströmen sorgt in den letzten Jahren dafür, dass sich die amerikanischen Präsidenten eher zurückhielten: "Es bleibt abzuwarten, ob das Fernziel Washingtons, die Revolutionsregierung in Havanna zu stürzen, dieses Mal von Erfolg gekrönt sein wird. Eine militärische Intervention wie im Iran ist aus den genannten historischen Gründen auf Kuba zunächst nicht zu erwarten. Andererseits hat der Justizminister von Florida kürzlich erklären lassen, man wolle Raúl Castro, Fidels Bruder, der seit dessen Tod 2016 als eigentlicher Machthaber Kubas gilt, wegen des Abschusses zweier Flugzeuge einer antikommunistischen Hilfsorganisation im Februar 1996 haftbar machen. Ein Wink mit dem Zaunpfahl?"

Der neue Krieg im Libanon trifft ein bereits tief versehrtes Land, schreibt Christoph Ehrhardt in der FAZ. Die Hisbollah hat erklärt, bis zum letzten Mäuschen kämpfen zu wollen, Israel hat seinen Willen erklärt, die Hisbollah endgültig auszuschalten. "Endkampfstimmung breitet sich auch im Anti-Hisbollah-Lager aus. Nicht wenige Libanesen wünschen sich insgeheim, dass Israel seine Drohung wahr macht, die Schiitenorganisation auszumerzen. Es ist ein Moment der Wahrheit. Der Krieg zeigt, dass Libanon am Abgrund wandeln wird, solange die Waffen der Hisbollah Israel bedrohen und jene Kräfte im eigenen Land einschüchtern, die es wirklich voranbringen wollen. Die Propaganda der Hisbollah, die behauptet, sie verteidige ihre Heimat, klingt sogar in den Ohren vieler Schiiten hohl."

Das Land hat es auch wegen der Hisbollah und der daraus resultierenden ständigen Kriegsdrohung nicht geschafft, seine internen Konflikte zu bewältigen sagt der Autor Charif Majdalani im Gespräch mit Lena Bopp von der FAZ. Die Hoffnungen der Protestwelle von 2019 sind erloschen. "Das Volk hatte sich gegen die politische Klasse und gegen die Waffen der Hisbollah erhoben und wollte den Kommunitarismus überwinden. Tatsächlich handelte es sich um große Wut, ein großes Verlangen nach Veränderung, das jedoch von der politischen Klasse manipuliert wurde. Die Bewegung verlor an Schwung, und die Menschen fügten sich wieder. Auch Covid hat dazu beigetragen und die große Explosion im Hafen 2020 hat, anstatt die Wut zu schüren, eher Hoffnungslosigkeit und Ohnmacht hervorgerufen."

Der Irankrieg hat sich zu "einem Worst-Case-Szenario - humanitär, ökonomisch und geostrategisch" entwickelt und muss sofort beendet werden, konstatieren Andrea Böhm und Mark Schieritz bei Zeit Online. Unter den zahlreichen katastrophalen Folgen, die die Angriffe für die Region aber auch die gesamte Welt haben, nützt der Krieg außerdem vor "allem Wladimir Putin. Das klingt zunächst paradox, weil das Regime in Teheran zu Moskaus Verbündeten gehört. Ob und in welchem Ausmaß Putin das iranische Regime unterstützt, ist unklar. Aber er profitiert wie kein anderer von ihrer Strategie der asymmetrischen Ausweitung der Kampfzone. Der Irankrieg lenkt von den täglichen russischen Angriffen auf Kyjiw und Odessa ab; er verbraucht militärische Ressourcen auf Kosten der Ukraine; und er füllt Putins Kriegskasse wieder auf. Dank steigender Ölpreise. Und dank der USA. Um die Energiemärkte zu beruhigen, hat Washington vor wenigen Tagen Sanktionen gelockert, die es Staaten wie Indien wieder erlauben, russisches Öl einzukaufen. Nach Berechnungen der Financial Times fließen allein dadurch täglich 150 Millionen Dollar nach Moskau."

Der Libanon steuert währenddessen auf eine Katastrophe zu, warnt Ibrahim Naber in der Welt. Es gibt zwei mögliche Szenarien und beide bedeuten großes Leid für die Bevölkerung: "Wenn sich die libanesische Armee und andere Kräfte im Land gegen die Hisbollah stellen, droht ein Bürgerkrieg - und die Miliz wird um ihr Überleben kämpfen. Wenn der Staat weiter zögert, wird Israel den Krieg im Libanon ausweiten - und dabei deutlich mehr Infrastruktur zerstören als bisher. Diplomaten in Beirut bringen zwar eine dritte Möglichkeit ins Spiel. Im Rahmen eines möglichen Friedensabkommens zwischen dem israelisch-amerikanischen Bündnis und dem Iran könnte die Auflösung aller iranischen Stellvertreter-Organisationen vereinbart werden - und damit auch das Ende der finanziellen Unterstützung für die Hisbollah. Das würde die Miliz massiv schwächen, möglicherweise sogar ihr Ende einleiten. Doch von einem solchen Szenario ist die Region derzeit weit entfernt."

In der SZ schildert Bernd Dörries die verfahrene Lage im Libanon: Die Regierung in Beirut weiß nicht, wie sie die Hisbollah entwaffnen soll, währenddessen sprach der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich davon, "dass Teile der libanesischen Hauptstadt Beirut wie 'Chan Junis werden', die Stadt im Gazastreifen, die es nicht mehr gibt". Die libanesische Armee kann das Land "weder nach außen verteidigen noch nach innen. Sie hat den israelischen Angriffen nichts entgegenzusetzen und konnte bisher auch die Hisbollah nicht entwaffnen. Zu gefährlich, sagt der oberste Armeechef, es würde die Truppe zerreißen, die ja auch aus vielen Schiiten besteht."

Islamistische Gruppen sind in der Sahel-Zone so stark wie nie zuvor, berichtet Dominic Johnson in der taz. In allen drei Sahel-Binnenländern Westafrikas, Mali, Niger und Burkina Faso, sind Militärdiktaturen an der Macht, die von Russland unterstützt werden. Die Gewalt in ihren Ländern konnten sie aber nicht eindämmen: "Im Gegenteil: die bewaffneten islamistischen Gruppen erscheinen stärker denn je. Über 10.000 Tote bei Gewaltakten zählt die internationale Konfliktbeobachtungsstelle ACLED in Mali, Niger und Burkina Faso allein im Jahr 2025, laut UN jeweils zur Hälfte Zivilisten und Militärangehörige. Die größte islamistische Rebellengruppe JNIM (Gruppe für die Unterstützung des Islams und der Muslime) 'besetzt heute weite Gebiete im Norden, Zentrum, Süden und Westen Malis; ist auf einem erheblichen Teil des Staatsgebiets von Burkina präsent; und ist im Südwesten Nigers sehr aktiv', heißt es in einem neuen Bericht des Konflikt-Think-Tanks 'Crisis Group'."

Der Ruf nach dem Völkerrecht mit Blick auf den Iran ist schiere Heuchelei, schreibt ein zorniger Andreas Fanizadeh in der taz. Israel ist von Iran und seinen Verbündeten umkreist, und der Iran dabei von seinen Verbündeten China und Russland in der UNO protegiert worden, so Fanizadeh: "Hätte sich die multinationale, kosmopolitische israelische Nation nicht immer wieder wehrhaft wie nach dem Überfall am 7. Oktober gezeigt, kein Völkerrecht der Welt hätte den Fortbestand dieses seit seiner Gründung 1948 mehrfach überfallenen Staates geschützt." So etwas wie Recht respektierten die Mullahs nie: "Die Bedrohung durch die in Iran regierenden Schwerverbrecher ist real. Für die Menschen in der Region ohnehin, aber auch außerhalb. Unangemessen scheinen von daher Kommentare, die sich auch in dieser Zeitung finden. Mit Überschriften wie 'Einfach mal die Klappe halten' richten sie sich gegen die Haltung des Zentralrats der Juden in Deutschland. Dessen Präsident, Josef Schuster, hat es gewagt, den Waffengang gegen das Regime in Teheran zu befürworten. Wie der übergroße Teil der vielen Millionen Exiliraner sowie wahrscheinlich die Mehrheit der 90 Millionen Iraner im Land. Sollen diese jetzt alle die Klappe halten?"

Russland profitiert nicht nur von höheren Ölpreisen und von gelockerten Sanktionen, mit denen Trump diese Inflation bekämpfen will, es ist auch längst Teil des Iran-Kriegs, konstatiert Andreas Rüesch in der NZZ: "Nach Einschätzung von Geheimdiensten beliefert Russland die Iraner seit Kriegsbeginn mit Informationen über die Standorte von Flugzeugen und anderem Militärgerät der USA. Es ist eine plausible Erklärung dafür, weshalb Iran über so detaillierte Zieldaten für seine Luftangriffe verfügt. Russische Berater sollen zudem begonnen haben, die Iraner in der Taktik des Drohnenkriegs zu unterrichten. Moskaus Interesse liegt auf der Hand: Es gilt, einen Regimewechsel in Teheran zu verhindern." Gerade beim Drohnenkrieg, so Rüesch, wären Amerikanjer und Europa gut beraten, sich von der Ukraine einweisen zu lassen.

Nein, es droht kein Weltkrieg, vermutet der Historiker Christopher Clark im FAZ-Interview. Oder doch? "Die Ukraine ist kein NATO-Staat, sie ist auch nicht in der EU. Und die Unionsmitglieder sind sich ohnehin weder einig noch bereit, das Risiko eines Konflikts auf sich zu nehmen. Auch Iran ist verhältnismäßig isoliert, ein großer, wichtiger Staat, aber einer, der sich in den letzten Jahren systematisch Feinde geschaffen hat. China hat Teheran zwar freundschaftliche Signale gegeben, sich aber bisher dem Konflikt ferngehalten, und das wird hoffentlich so bleiben. Deshalb würde ich sagen, dass die Gefahr einer globalen Kriegsausbreitung nicht unmittelbar besteht, aber das kann sich sehr schnell ändern."

Buch in der Debatte

Ohne sich dessen bewusst sein - denn die meisten Angehörigen dieser Generation sind nicht unbedingt belesen - wiederholen sich in der Mobilisierung der Gen Z für Gaza Muster des guten alten Antiimperialismus, ist taz-Journalist Nicholas Potter überzeugt, der in einem Buch "Die neue autoritäre Linke" untersucht. Im Gespräch mit Elena Witzeck von der FAS sagt er: "Ich habe es im Buch das Vietnam der Gen Z genannt. Der Gazakrieg ist das zentrale Moment der Politisierung. Es ist gut, wenn brutale Kriege Menschen politisieren. Im Zuge des Vietnamkriegs hat das auch zu einer großen Antikriegsbewegung geführt. Es gibt aber damals wie heute einen verkürzten Antiimperialismus, der die Welt sauber in zwei Blöcke trennt, und eine Faszination für die Waffengewalt sogenannter 'Befreiungsbewegungen'. Das zeigt sich im Moment am Iran-Diskurs. Iran soll die antiimperialistische Seite sein, während der Krieg der Vereinigten Staaten und Israels imperialistisch ist. Iran jegliche imperialistische Ambition abzusprechen, ist absurd."

Mit 135 Ja-Stimmen, drei Enthaltungen und keiner Gegenstimme nahm das senegalesische Parlament ein Gesetz an, das eine Verdoppelung der Strafen für homosexuelle Beziehungen vorsieht - das Strafmaß liegt jetzt bei fünf bis zehn Jahren Gefängnis, meldet unter anderem AFP. Begründet wird das begeistert angenommene Gesetz mit "kulturellen" Argumenten.

🇸🇳 L'Assemblée nationale sénégalaise a voté mercredi une loi qui double les peines réprimant les relations homosexuelles, punies désormais de cinq à dix ans de prison, sur fond de vague d'homophobie et d'arrestations pour homosexualité présumée ⤵️ pic.twitter.com/pyXd2XakOt

- Agence France-Presse (@afpfr) March 12, 2026

Der senegalesische Premierminister Ousmane Sonko hat die Initiative zu diesem Gesetz persönlich ergriffen, erläutert Jules Crétois in Le Monde Afrique. Das Gesetz stellt auch "Apologie" der Homosexualität unter Strafe. Die Verschärfung des Gesetzes ermögliche es Sonkos Partei, politische Entschlossenheit zu zeigen "und gleichzeitig weiterhin mit souveränistischer Rhetorik zu spielen... In den Augen vieler Senegalesen zeigt der Premierminister, der aufgrund seiner patriotischen, vom Antikolonialismus geprägten Reden gewählt wurde, durch die Verschärfung des Gesetzes zur Homosexualität, dass er sich dem Westen widersetzt und sich als Verteidiger der als senegalesisch dargestellten Werte versteht." Mehr als die Hälfte der afrikanischen Länder verbieten und bestrafen Homosexualität. In Uganda, Mauretanien oder Somalia droht dafür die Todesstrafe, so Crétois.

In der taz berichtet Helena Kreiensiek: "Stimmen, die sich öffentlich für LGBTQ-Rechte aussprechen, sind nicht zu finden. Selbst die drei Abgeordneten, die sich bei der Abstimmung lediglich enthielten - Thierno Alassane Sall, Abdou Mbow und Thérèse Faye - sehen sich heftiger Kritik ausgesetzt. Die Nachrichtenseite Seneweb titelte etwa: 'Die drei Abgeordneten, die nicht abgestimmt haben, sind bekannt.'"

Angesichts der überwältigenden Zustimmung zu dem Gesetz sticht der Mut des Kommentars von Ousseynou Nar Gueye im senegalesischen Online-Magazin Seneweb um so mehr hervor: "Unser Senegal hat gerade eine beunruhigende Schwelle überschritten. Unter dem Deckmantel des Schutzes 'nationaler Werte' greift eine neue legislative Offensive die Grundlagen unseres Rechtsstaats an. Indem sie die 'Apologie der Homosexualität' unter Strafe stellt, erlässt die derzeitige Regierung nicht nur Gesetze zur Regulierung der Sitten, sondern tritt auch die Verfassung mit Füßen und organisiert eine Hexenjagd, die unseren sozialen Zusammenhalt bedroht. Die Freiheit, seine Ideen zu äußern, ist das Fundament jeder Demokratie. Indem sie die bloße Diskussion über Fragen der sexuellen Orientierung unter dem vagen Begriff der 'Apologie' unter Strafe stellt, öffnet die Mehrheit eine Büchse der Pandora... Wer definiert, was Apologie ist? Eine akademische Debatte? Ein Presseartikel? Ein Facebook-Post? (...) Noch schwerer wiegt, dass die Verurteilung der 'Finanzierung von Homosexualität' ein gefährlicher Unsinn ist. Diese hetzerische Semantik soll verbergen, dass damit Organisationen gemeint sind, die gegen HIV und Aids kämpfen."