9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.01.2026 - Politik

Dass die Geistlichen im Iran in den letzten Wochen mehr als 12.000 Menschen ermordeten, klingt inzwischen nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen plausibel. Dennoch bleibt die quälende Ungewissheit wegen der vom Iran verhängten Internet- und Nachrichtensperre, die Daniela Sepehri in der taz benennt: "Aus Iran selbst erreichen uns nur Bruchstücke. Ein Mann aus Karaj, der für wenige Minuten telefonieren konnte, sagte: 'Diese Zahlen, die ihr da hört - 10.000, 12.000 - das ist ein Witz. Das ist nichts im Vergleich zu dem, was hier passiert.' Solche Stimmen werden hier oft als subjektiv, emotional und nicht belastbar abgetan. Dabei sind sie das Einzige, was wir haben, wenn ein Staat systematisch jede Form von Dokumentation zerstört. Und: Die Menschen in Iran bestätigen alle unabhängig voneinander das gleiche, nämlich dass wir außerhalb Irans nur Bruchstücke dessen sehen, was im Land tatsächlich los ist. Dass die Gewalt noch viel höher ist, als wir uns auch nur vorstellen können." Sepehri verweist auf einen Bericht der Sunday Times, der wiederum Schätzungen iranischer Ärzte zitiert: Demnach sind mindestens 16.500 Menschen ums Leben gekommen, mehr bei Mena-Watch.

Gilda Sahebi spricht für die FAZ mit Augenzeugen, unter anderem dem jungen Deutsch-Iraner Ali Montazeri, der die Weihnachtstage in Teheran verbrachte und an den Protesten teilnahm. "Er habe Jugendliche beobachtet, die sich 'völlig angstfrei' an die Spitze der Proteste gestellt hätten. 'Vierzehn-, Fünfzehnjährige waren das', sagt er. 'Mein Gedanke war: Sie wollen nicht mehr leben.' Und dann sei geschossen worden. 'Das war nicht wie bei einem Protest', sagt Ali Montazeri. 'Das war wie in einem Krieg.' Die bewaffneten Kräfte hätten die Leute nicht zurückdrängen wollen. Sondern töten. 'Man konnte von allen Seiten erschossen werden.'"

Die Regierungszeit des letzten iranischen Schahs Mohammad Reza Pahlavi muss differenzierter betrachtet werden, fordert der iranischstämmige Historiker Kijan Espahangizi in der NZZ. "Als Kind seiner Zeit startete der Schah ein massives technokratisches Modernisierungsprogramm. Er sah den Staat als Motor gesellschaftlichen Wandels, mit widersprüchlichen Folgen: Einerseits rasantes Wirtschaftswachstum, Bildungsexpansion, Frauenemanzipation, wachsende Unabhängigkeit vom Westen. Andererseits ungleiche Entwicklung und soziale Spannungen, während die Erwartungen an Mitbestimmung, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit stiegen. Die sogenannte 'Weiße Revolution', später 'Schah-Volk-Revolution', hatte paradoxerweise erst die sozialen Möglichkeitsbedingungen zur Revolution von 1979 geschaffen."

Nach einem Jahr Trump zieht die taz fast hilflos Zwischenbilanz. Annika Brockschmidt schildert die brutalen Razzien der Abschiebepolizei ICE und den Widerstand dagegen: "In den USA leben nach Schätzungen 14 Millionen undokumentierte Einwanderer. Die Regierung hat gezeigt, dass für sie auch die US-Staatsbürgerschaft nicht ausreicht, um als 'echter' Amerikaner zu gelten. Vizepräsident Vance kündigte an, dass ICE Razzien von Tür zu Tür durchführen werde - autoritäre Methoden, die nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun haben. Das brutale Vorgehen der Regierung ist essenzieller Bestandteil ihrer Abschiebepolitik, die letztlich auf ethnische Säuberung abzielt."

Hansjürgen Mai und Sebastian Moll schöpfen ebenfalls in der taz Hoffnung daraus, dass der Star der Latin Music Bad Bunny am 8. Februar in der Halbzeitpause des Super Bowl singen wird. "Der Reggaeton-Musiker mit puertoricanischen Wurzeln zählt zu den erklärtesten Kritikern von Donald Trump im Pop-Geschäft. Bei seiner Welt-Tournee im Jahr 2025 sparte Bad Bunny dann die USA aus Sorge um seine lateinamerikanischen Fans aus...  Die NFL, die mit dem Superbowl vielleicht mehr als jedes andere kulturelle Ereignis alle Bevölkerungsschichten der USA zusammenbringt, weiß derweil sehr wohl, wer Bunny ist: Ein junger Superstar, der das weiße Mainstream-Amerika und die unter Trump unter Druck geratene lateinamerikanische Bevölkerung zusammenbringt. Und das ist die Botschaft, welche die sonst nicht eben sehr progressive Sport-Liga verbreiten möchte."

Donald Trump möchte der Zeithistoriker Sven Reichardt im SZ-Interview mit Johan Schloemann und Tobias Zick nur als "Postfaschisten" bezeichnet wissen, da seiner Bewegung noch wichtige faschistische Elemente, beispielsweise ein ausgebauter Polizeistaat, fehlten. Es gehe aber vor allem darum, Trump nicht nur als Witzfigur zu begreifen. "So wild uns auch alles erscheinen mag, was er tut und wie er die Wahrheit plump durch Macht ersetzen will - es wäre ganz falsch, das abzutun und nur zu sagen: Was für ein Idiot, was für ein Prolet! Seine Feindbilder sind Elemente aus dem faschistischen Arsenal. Hass auf Linke, auf die queere Community, auf Migranten - da verbindet sich die Maga-Bewegung mit der entsprechenden Parteifamilie in Europa, auch mit der AfD in Deutschland."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.01.2026 - Politik

Friederike Böge zieht in der FAZ eine Bilanz des iranischen Schreckens der letzten Tage. Die Zahl von 3.000 oder 4.000 Toten scheint längst nicht mehr plausibel, es werden wohl über 10.000 Tote gewesen sein. Gemordet wurde auf Anweisung des Ayatollah Khamenei persönlich, der zu perfiden Mitteln griff: "Der Einsatz ausländischer Kräfte wird in dem Lagebericht laut CNN als Teil einer Strategie beschrieben, 'jede Möglichkeit einer Solidarisierung von Repressionskräften mit den Demonstranten zu neutralisieren'. Eine irakische Sicherheitsquelle sprach gegenüber dem Sender von fast 5.000 irantreuen Milizionären aus dem Irak. Sie wurden in der Vergangenheit von der iranischen Revolutionsgarde ausgebildet und bewaffnet und betrachten Khamenei als ihren religiösen Führer."

Erst als er an die Macht kam, habe sich Ayatollah Ali Khamenei radikalisiert, erklärt sein im Exil lebender Neffe Mahmoud Moradkhani im FR-Interview. Er sei ein "schlauer, aber böser" Mann, und vor allem völlig skrupellos der eigenen Bevölkerung gegenüber. Deshalb muss sich die Opposition organisieren, um die Mullahs zu stürzen, meint Moradkhani: "Ali Chamenei kann nur gestürzt werden, wenn sich die Opposition vor den Demonstrationen zusammentut, organisiert und erst dann auf die Straße geht. Die Wut des Volkes genügt nicht für eine Revolution. Hunger und Elend auch nicht. In der Islamischen Revolution 1979 hatten die Basar-Händler genügend Mittel, um im Kampf gegen das Schah-Regime neun Monate auszuhalten. Heute haben die Leute keine Reserven. Viele sind daher zu Hause geblieben. Sie warteten ab, ob die Amerikaner eingreifen."

Wie gespalten die iranische Opposition ist, kann man auch in Deutschland beobachten. In Köln fanden am Wochenende sieben unterschiedliche Demonstrationen für den Iran beinahe gleichzeitig statt, berichtet Isabel Schayani in der SZ. In der Exil-Opposition gibt es Linke aller Couleur, dann die sogenannten Volksmudschahedin, die "eine Art islamischen Sozialismus" anstreben. Es gibt Schah-Anhänger und die ethnischen Minderheiten wie die Kurden oder Balutschen, die ihre eigenen Ziele haben. Der Schah-Sohn Reza Pahlavi könnte sie vielleicht einen, meint Schayani: "Waren es früher tendenziell eher die Linken, die den Diskurs in Deutschland dominiert haben, scheinen es jetzt jene zu sein, die darauf hoffen, dass der Sohn des letzten Schah es schafft, das Regime endlich zu stürzen. Er hat viel mediale Präsenz, offenbar potente Geldgeber und vor allem auswärtige Mächte an seiner Seite. So hört man auch in Deutschland zahlreiche Stimmen von Iranern, die bis vor Kurzem weder Schah-Anhänger noch Monarchisten waren, die auch keiner Partei angehören, die einfach nur hoffen, dass Pahlavi es schaffen könnte. Für den Moment ist er die Führungsfigur, die auch junge Iraner mobilisiert."

Madonna gehört zu den wenigen Stars de Kulturindustrie, die ihre Solidarität mit den Iranern erklären. Auf Twitter schreibt sie: "Wir halten so vieles für selbstverständlich, ich selbst eingeschlossen. Die Freiheit, die Welt zu bereisen. Zu tragen, was ich tragen möchte. Auf einem Pferd durch die Wüste zu reiten. Frei zu sprechen und nicht durch Bestrafung, Folter und möglicherweise den Tod zum Schweigen gebracht zu werden. Zu singen. Zu tanzen. Meinen eigenen spirituellen Weg zu wählen, nicht den eines anderen. Die Frauen im Iran haben diese Freiheit nicht. Ich stehe ihnen zur Seite."

Trump droht mit Strafzöllen gegen einige Länder der EU, falls man ihm Grönland nicht einfach mit einem Schleifchen um den Hals serviert. tazlerin Anne Diekhoff hat eine Idee aus der modernen Pädagogik: "Bei einem emotional noch nicht reifen Kind, mit dem in einem extremen Moment nicht mehr zu kommunizieren ist, würde man eine paradoxale Intervention empfehlen. Ein plötzliches, gerne absurdes Ablenkungsmanöver, das ein anscheinend unkontrollierbares Verhalten abrupt ausbremsen würde. Aber dass sich jemand vor Trump stellt und ihn auf die Weise aus seiner tumben Erstarrung löst und zur Vernunft bringt, ist leider nicht realistisch." Die FAZ berichtet unterdessen, dass man sich in Italien freut, weil Trump das Land nicht in seine Sanktion einbezogen hat. Ade, Europa?

Die Effekte von Trumps Zollpolitik schildert in der taz Hansjürgen Mai: "Die Einnahmen aus Trumps Zöllen haben zwar die Kassen des amerikanischen Finanzministeriums gut gefüllt, doch die Auswirkungen auf die US-Wirtschaft sind bisher eher negativ. Bis Ende November haben Trumps Zölle Einnahmen von mehr als 230 Milliarden US-Dollar eingebracht. Doch die Auswirkungen auf die globalen Handelsbeziehungen und die weltweiten Lieferketten haben zu höheren Preisen für Unternehmen und Verbraucher geführt."

Nachdem letzte Woche in Minneapolis eine Demonstrantin gegen die Abschiebungspolizei ICE erschossen wurde, gehen die Demos in der Stadt weiter, berichtet Frauke Steffens in der FAZ, die die beiden Aktivistinnen Carol und Susan begleitet: "Mehrere Tausend Bürger tun inzwischen das, was Carol und Susan an diesem Nachmittag tun: Sie folgen den Fahrzeugen der ICE-Angestellten, filmen sie, notieren die Nummernschilder in einer zentralen Liste - und warnen die Anwohner. Das ist legal, solange die 'constitutional observers', die sich auch 'commuters' (Pendler) nennen, die Einsätze nicht behindern."

Steht in afrikanischen Ländern ein Oppositionsführer (meist ein Mann) gegen einen seit Ewigkeiten regierenden Gerontokraten auf, macht das das Leben des Oppositionsführers in der Regel nicht leichter, erzählt Dominic Johnson in der taz. So erging es Ugandas Oppositionsführer Bobi Wine und Mosambiks Oppositionsführer Venancio Mondlane, die beide außer Landes fliehen mussten. "Ein ähnliches Szenario durchlebt Kamerun seit den Präsidentschaftswahlen vom Oktober 2025. Präsident Paul Biya, der schon seit 1984 regiert, wurde von der Wahlkommission zum Sieger gegen den Oppositionellen Issa Tchiroma erklärt - aber das gilt als fragwürdig, es gab schwere Proteste, und Tchiroma musste über Nigeria nach Gambia fliehen, wo er jetzt im Exil ausharrt. Sein prominenter Unterstützer Anicet Ekane, Führer einer Oppositionspartei, blieb im Land und überlebte seine Festnahme nicht. Der 92jährige Biya hat nach seiner Wiederwahl noch immer keine neue Regierung gebildet, das Land hängt politisch in der Schwebe."
Stichwörter: Madonna, Grönland, Iran, Khamenei, Ali

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.01.2026 - Politik

Das bisschen Hoffnung, das die Iraner in der schrecklichen Unterdrückung durch das Mullah-System noch haben könnten, moderiert Karim El-Gawhary in der taz gleich ab. Danach wird's auch nicht besser, ist er sicher: "Die Bilder aus dem Land sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Regime und dessen Ideologie in Teilen der Gesellschaft stark verwurzelt ist, es gibt genug Profiteure, die deshalb daran festhalten. Und so sind die wahrscheinlichsten Szenarien nach einem Sturz des Regimes keine demokratischen. Ein Teil des Sicherheitsapparats könnte sich vom Regime trennen. Die Prätorianer lassen die Herrscher fallen, zu dessen Schutz sie gegründet worden sind. Die Revolutionsgarden könnten die Mullahs als Last für ihre weitere Macht ansehen und diese einfach selbst übernehmen." Und auf die Israelis und Amerikaner sollte man besser auch nicht hoffen, die würden mit den Revolutionsgarden einfach zusammenarbeiten, so El-Gawhary.

Völlig anders sieht das ebenfalls in der taz  Andreas Fanizadeh, der durchaus auf Reza Pahlavi als Einigungsfigur setzt: "Dass es auch im Exil Stimmen gibt, die ein Bündnis der Laizisten mit den früheren Monarchisten in Frage stellen, ist wenig verwunderlich. Seltsam ist es allerdings, Reza Pahlavi in alter antiisraelischer Diktion anzugehen. Tatsächlich wäre Israel wahrscheinlich ein wichtiger Verbündeter eines wenn einmal freien Irans. Daraus machen weder Reza Pahlavi noch demokratische Linke ein Hehl. Wer sollte etwas dagegen haben? Die Islamisten natürlich."

Grünen-Politiker Omid Nouripour spricht sich in einem Interview ebenfalls in der taz für eine Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation aus (die zu Zeiten der Ampel leider auch nicht durchgesetzt wurde): "Die Listung ist nicht nur reine Symbolik. Die Revolutionsgarde hat eine Schattenwirtschaft, die wahrscheinlich größer ist als die offizielle Volkswirtschaft des Landes, damit finanziert sie ihre Unterdrückungsmaschinerie. Es geht darum, dass sie ihre Geschäfte in Europa nicht weiter betreiben kann. Auch die Frage von Privatvermögen der Regime-Schergen ist wichtig, davon gibt es in Europa viel."

Die FAS sammelt Stimmen aus der iranischen Diaspora, unter anderem die des Soziologen Armin Nassehi, der benennt, wofür das iranische System weltpolitisch steht: "Die Fluchtbewegungen Richtung Europa und die politischen Folgen dort, die Bekämpfung von gemäßigten säkularen Kräften in der Region, das Hintertreiben jeglichen Ausgleichs mit Israel bis hin zum 7. Oktober, sogar die innenpolitische Dynamik Israels - für all das ist das iranische Gewaltregime mittelbar und unmittelbar verantwortlich. Es hat Gewalt über ein gut ausgebildetes Land mit einer inzwischen extrem säkularen, demokratieaffinen Bevölkerung mit brutalsten Mitteln ausgeübt - und ist damit im Fadenkreuz chinesischer und russischer Interessen zu weltpolitischer Bedeutung gelangt."

Sehr düster äußert sich der israelische Geheimdienstfachmann Dennis Citrinowicz, den Friederike Böge ebenfalls für die FAS befragt: "Es sieht so aus, als ob das Regime weiter zusammenhält. Sie folgen Khameneis Befehlen und unterdrücken weiterhin jede Demonstration mit Gewalt. Es gibt definitiv keine Risse im System. Es ist schwer zu sagen, wie viele Demonstrationen es noch gibt, aber sie nehmen definitiv nicht zu. Man muss sagen, dass das Ausmaß der Gewalt nach Khameneis Rede am Freitag beispiellos für Iran ist. Ich bin sicher, dass das und die Internetsperre die führungslose Oppositionsbewegung daran hindern wird, etwas Substanzielles zu erreichen."

Wirtschaflich ist das Regime allerdings stark geschwächt, notiert Philip Plickert auf den Wirtschaftsseiten der FAZ, unter anderem machen Banken reihenweise Pleite: "Das liegt an Misswirtschaft und grassierender Korruption, die Landwirtschaft leidet unter einer lang andauernden Dürre. Drastisch verschärft wurde die Lage durch die westlichen Sanktionen gegen Irans Ölexporte und den Ausschluss der Banken aus dem SWIFT-System für Überweisungen. China bleibt als Hauptabnehmer des iranischen Öls, zahlt jedoch nur Dumpingpreise. Geschwächt hat Teheran auch der Ausgang des Zwölftagekriegs mit Israel und den USA im Juni 2025."

Außenpolitisch hat Trump weder eine Monroe-, noch eine Donroe-Doktrin, noch sonst irgendeinen Plan. Er handelt aus schierem Narzissmus und Eigeninteresse, meint der Politologe Jeremy Shapiro vom  European Council on Foreign Relations im Gespräch mit Zeit online. Und hat damit Erfolg bei seinen Anhängern: "Trumps Anhänger lehnen große, kostspielige Kriege ab, nicht aber begrenzte, risikoarme Militäreinsätze. Wenn Trump einen äußeren Feind heraufbeschwört, schnellen Erfolg verspricht und dabei wenig riskiert, tragen viele das mit. Trump hat das erkannt. Deshalb setzt er auf Operationen, die billig sind, kurz dauern und keine amerikanischen Leben kosten." Die SZ blickt unterdessen in einem Dossier auf das erste Jahr Trump 2.0 zurück: "Eine Demokratie erlischt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.01.2026 - Politik

Die FAZ druckt die kurze Dankesrede des iranischen Filmregisseurs Jafar Panahi, der angesichts der Toten im Iran den ihm verliehenen Preis des National Board of Review zum Anlass nimmt, "alle Filmschaffenden und Künstler der Welt zu bitten: Schweigt nicht. Erhebt jede Stimme, die ihr habt, nutzt jede Bühne, die euch zur Verfügung steht. Fordert eure Regierungen auf, vor dieser humanitären Katastrophe nicht die Augen zu verschließen. Lasst nicht zu, dass das Blut im Dunkel des Vergessens trocknet. Heute kann das Kino an der Seite von wehrlosen Menschen stehen. Daher: Steht auf!"

In der Welt sekundiert der Filmemacher Ali Samadi Ahadi: "Dieses Regime hat ein Blutbad angerichtet - und wird es weiter tun. In einem Ausmaß, das wir so noch nicht erlebt haben. ... Wenn die Zahlen stimmen und wir mindestens 12.000 Tote zu beklagen haben, dann sprechen wir - ich bin kein Jurist - sehr wahrscheinlich von Verbrechen gegen die Menschlichkeit."

Bei den Golden Globes hatte sich jedenfalls niemand zum Iran äußern wollen:



Nicht die Mullahs allein, sondern auch die schwer bewaffnete islamische Revolutionsgarde hat die Macht im Iran, erklärt die Iran-Aktivistin Mariam Claren im Interview mit der FAZ. Und darum wird das iranische System auch nicht so schnell zusammenbrechen: "Unbewaffnete Menschen können dieses System nicht allein stürzen. Ohne Rückendeckung von außen wird ein Wandel nicht möglich sein." Besonders unverständlich ist Claren die Haltung vieler Linker in Deutschland, die den Protesten gleichgültig oder sogar feindselig gegenüber stehen: "Ich bin politisch links, das ist kein Geheimnis. Es macht mich sprachlos zu sehen, dass sich Teile der Linken nicht solidarisieren. Umso schwerer wiegt es, wenn nun infrage gestellt wird, ob es diese Proteste in Iran überhaupt gibt. Oder wenn gesagt wird: 'Mit Menschen, die Moscheen verbrennen, können wir uns nicht solidarisieren.' Aber hat sich jemand gefragt, warum diese Menschen so handeln?"

Auch der Soziologe Armin Pfahl-Traughber kritisiert bei hpd das "ohrenbetäubende Schweigen" der Linken zum Iran. "Besonders deutlich wird dessen Dimension in der Gesamtschau, wenn man damit die Einstellungen zu Israel vergleicht. Durchaus berechtigte Kritik an der Netanjahu-Regierung wurde mit schiefen Vergleichen und Zuordnungen vorgetragen. Demgegenüber nahm man die Bedrohung durch die iranische Diktatur jahrzehntelang nicht wahr, auch gegenwärtig ist nicht von 'All Eyes on Iran' oder 'Free, free Iran' die Rede (analog zu 'All eyes on Gaza' und 'Free, free Palestine'). Allenfalls sind Exiliraner auf den Straßen, nur wenige deutsche Linke zeigen Präsenz."

Im Interview mit dem Dlf fürchtet Navid Kermani einen Bürgerkrieg im Iran. Er wirft dem Westen vor, die demokratischen Kräfte zu wenig unterstützt zu haben.

In der SZ sieht Philip Bovermann Parallelen zwischen dem Iran und den USA, wo sich ebenfalls ein "hybrider Krieg gegen die eigene Bevölkerung entfaltet. Die Realität nähert sich den ICE-Videos an, in denen Amerika aussieht wie ein Kriegsgebiet. Die Bilder legitimieren vermeintlich die Gewalt, die offenbar vor allem deshalb stattfindet, um ebenjene Bilder zu erzeugen. ... Dass nun die von ICE gemachten Aufnahmen aus Minneapolis auch über die Kanäle des iranischen Regimes verbreitet werden, schließt Trump-Amerika medienlogisch an die 'Achse der Autokraten' an, über die Anne Applebaum schrieb." Was auch immer "medienlogisch" bedeuten soll.

Die Politikwissenschaftler Steven Levitsky (mehr hier) und Daniel Ziblatt (mehr hier) schwanken in der SZ zwischen verhaltenem Optimismus und Pessimismus was die Zukunft der amerikanischen Demokratie angeht. Es wurmt die beiden ganz schön, dass die Eliten so wenig Courage gezeigt haben. Und ob es nach Trump besser wird? "Es gibt da einige Leute um Trump herum, die sind mindestens so autoritär wie er, wenn nicht noch mehr", meint Steven Levitsky. "J. D. Vance zum Beispiel. Er hat nicht das Charisma, ist aber in seiner Rhetorik in den vergangenen Monaten oft über Trump hinausgegangen. Davon abgesehen gibt es bei den Republikanern gerade einen Kampf zwischen den leichten Faschisten und den offenen Nazis. Es gibt das Risiko, dass Letztere die Partei übernehmen. Und das ist nur eine leichte Übertreibung. Trumps Weigerung, rote Linien zu ziehen, seine Offenheit gegenüber allen rechten Kräften, hat zu einem Prozess der Selbstradikalisierung geführt. Da gibt es nun Leute, die bewundern Hitler." Ebenfalls in der SZ beschreibt Claudius Seidl J.D. Vance als den gefährlichsten Mann in der Trump-Regierung. Für The Atlantic ist es eher der fanatische Stephen Miller.

Außerdem lesenswert: Liliana Rivas' vielstimmige taz-Reportage aus Venezuela.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.01.2026 - Politik

In der FAZ erkennt der iranische, an der Universität Bielefeld Neuere deutsche Literaturwissenschaft lehrende Hamid Tafazoli an, dass sich Reza Pahlavi derzeit in der iranischen Opposition "als politische Figur positioniert. Seine Appelle zum Umsturz und zur Einrichtung einer Übergangsregierung, die die Weichen zu freien Wahlen und einem Referendum über die künftige Staatsform stellen soll, entfalten im Inneren wie in der iranischen Diaspora Wirkung. Seine wachsende Popularität verweist auf eine Neuordnung nationaler Legitimation. Während die autoritäre Theokratie ihr Mandat aus göttlicher Erwählung ableitet, gründet Pahlavis Attraktivität auf die Idee demokratischer Selbstbestimmung und säkularen Regierungssystems. Bemerkenswert ist, dass die Wiederkehr nationaler Symbolik in diesem Kontext weniger als monarchistische Nostalgie denn als kulturell-politisches Gegenkonzept zum postrevolutionären Islamismus zu verstehen ist."

Auf der Seite Drei der SZ sprechen Peter Burghardt und Raphael Geiger mit vielen Exiliranern in den USA und der Türkei über die Zukunft ihres Landes. Es ist ein Bangen und Hoffen. "Es sind gerade Stunden, die zwischen Verzweiflung und ein wenig Optimismus liegen. Am Morgen hieß es, in Iran traue sich kaum noch jemand auf die Straße, in den Nachrichten liefen die Bilder der Toten. (...) Dauert es noch Tage oder Wochen, wie Merz sagt, kann das sein? Oder doch noch Jahre?" Dabei stoßen sie oft auf die Hoffnung, Donald Trump möge endlich eingreifen und auch den Wunsch, der Sohn des letzten Schahs möge an die Macht zurückkehren. Der iranische Aktivist Hamid Akhavi ist strikt dagegen: "Man müsse klug sein, sagt Hamid Akhavi. 'Clever sein.' Der Widerstand brauche mehr Organisation von innen. Zu den Fans einer neuen Monarchie, mit US-Hilfe eingesetzt, gehöre er jedenfalls nicht. 'Wissen Sie', sagt er, 'das iranische Volk hat vor 47 Jahren Nein dazu gesagt.'"

Die iranischen Exil-Gruppen sind sehr vielfältig aufgestellt, im Moment bekommt aber die Schah-Opposition mehr mediale Aufmerksamkeit, was die Journalistin und Autorin Maryam Mardani im Tagesspiegel an die Revolution von 1979 erinnert, als viele Gruppen gegen das Schah-Regime kämpften. "Statt der vielen unterschiedlichen Fahnen der verschiedenen Gruppen, die sich gegen den Schah erhoben, wehte am Ende nur noch die der Mullahs." Eine Rückkehr der Monarchie würde keinen zwangsläufigen Übergang zur Demokratie oder Gleichberechtigung bedeuten: "Jetzt, mitten in der bislang größten Erhebung der iranischen Bevölkerung gegen das Regime, liegt eine große Chance. Jetzt gilt es für die Opposition, zusammenzuhalten. Dabei bedeutet Einheit nicht, dass sich alle unter einer einzigen Flagge versammeln. Sie bedeutet vielmehr, dass Menschen mit unterschiedlichen Ideen, politischen Überzeugungen und Symbolen Schulter an Schulter kämpfen."

Die Demonstranten im Iran sind Helden, ruft Sara Maria Behbehani in der SZ, warnt jedoch vor einer westlichen Anspruchshaltung: "Niemand, der auf einer westlichen Couch sitzt, kann wissen, ob er diesen Mut aufbrächte. Vielleicht geht es nur mit dem Mut einer Verzweiflung, die den meisten Menschen hierzulande fremd ist. Was aber jeder kann: innehalten. Ehrfurcht haben vor diesem Mut, der stärker ist als die Grausamkeit und die Gewalt des Regimes."

Das Abstellen des Internets erschwert nicht nur die Koordination des Widerstands im Iran, es verhindert auch, dass die Diaspora Kontakt zu ihren Verwandten aufnehmen kann, erinnert Omid Rezaee auf Zeit Online. "Wenn nicht nur das Netz, sondern auch Telefonverbindungen aus dem Ausland abbrechen, reißt der letzte Draht. Man sitzt in europäischen Wohnungen, in Büros, in Bahnen und weiß nicht, ob die eigene Schwester gerade auf der Straße ist oder im Gefängnis. Nichtwissen wird körperlich: Warten, Aktualisieren, Starren auf einen Bildschirm. Nichts passiert."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.01.2026 - Politik

Im Iran hat das Regime offenbar "ein beispielloses Blutbad" mit Tausenden Toten angerichtet, berichtet Friederike Böge in der FAZ. Die Demonstrationen konnte es so erst einmal unterdrücken, aber um welchen Preis. "'Ich bin heute aus Teheran gekommen', heißt es in einer persischsprachigen Sprachnachricht, die der FAZ von einer glaubwürdigen Quelle zugespielt wurde. Sie stammt von einer iranischen Ärztin, die das Land am Montag verlassen hat. 'Ich muss dir sagen, dass die Lage absolut grauenerregend ist', erzählt die Frau einem Freund. 'Sie zerschießen die Leute im wahrsten Sinne des Wortes mit Kriegswaffen.' So wisse sie zum Beispiel aus dem Teheraner Farabi-Krankenhaus, dass dort seit Beginn der Proteste 600 sogenannte Augenhöhlenausräumungen vorgenommen werden mussten. Das bedeutet, die Augen mussten entfernt werden, weil sie nicht mehr behandelt werden konnten. Das Farabi-Krankenhaus ist auf Augenoperationen spezialisiert."

Das Regime selbst hat am Sonntag Videos von der Gerichtsmedizin in Karizak im Süden Teherans verbreitet, schreibt Navid Kermani in der SZ in einem Brief an das iranische Volk. Auf den Fotos sieht man Menschen, die verzweifelt nach ihren Verwandten suchen und zwischen Leichensäcken trauern: "Die Bilder sollen von Freitag sein, heißt es, auch wenn unklar bleibt, wer genau die Leichen sind. Experten, die diese und andere Videos gesichtet haben, sprechen von vielen Kopfschüssen, also gezielten Tötungen." Das bedeutet, dass die Mullahs auch "die letzten, ohnehin nur taktischen Skrupel abgelegt haben." Es bedeutet aber auch, dass sie bald am Ende sind: "Ich kann nicht einschätzen, was gerade in Iran passiert, ohne die Verbindung zu Euch fehlt mir das Gespür, wohin das alles führt, wie viele Ihr seid, wie nah am Abgrund die Herrschaft der Islamischen Republik steht. Aber das weiß ich, dass es mit ihr bald vorbei sein wird, wenn nicht diesmal, dann beim nächsten oder übernächsten Aufstand."

Trotz der "koordinierten Kommunikationssperre der Machthaber" gelangen tröpfchenweise Informationen aus dem Iran nach draußen, berichtet Daniela Sepehri in der taz, "beispielsweise über das Satellitennetzwerk Starlink. Sie zeigen Leichensäcke, die sich stapeln. Menschen versuchen verzweifelt, ihre Angehörigen zu identifizieren. Familien berichten, sie müssten 'Kugelgeld' zahlen - umgerechnet rund 4.800 Euro -, um die Leichen ihrer getöteten Kinder freizubekommen. Andere werden gezwungen, falsche Sterbeurkunden zu unterschreiben: Herzinfarkt oder Organversagen als Todesursache. Wieder andere sollen öffentlich erklären, ihre Kinder seien Mitglieder der Basidschmilizen gewesen, die von Protestierenden getötet wurden. Ärzten zufolge sind die Krankenhäuser überfüllt, es fehlt an Chirurgen. Mindestens 12.000 Menschen sollen während der jetzigen Protestwelle, die am 28. Dezember begann, vom Regime getötet worden sein, die meisten am Donnerstag und Freitag. Die Zahl hat das iranische Exilmedium Iran International recherchiert, gestützt auf Quellen aus dem Obersten Nationalen Sicherheitsrat, dem Präsidialamt, der Revolutionsgarde, medizinischen Einrichtungen sowie auf Aussagen von Augenzeugen und Angehörigen. ... Unabhängig überprüfen lässt sich das derzeit nicht. Genau das ist Teil des Problems."

Die iranische Regisseurin Mahnaz Mohammadi kämpft schon lange gegen das iranische Regime und wurde mehrmals inhaftiert. Im SZ-Gespräch erklärt sie den großen Symbolgehalt brennender Moscheen: "Die Bedeutung dieses Akts kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Denn das, wofür Moscheen stehen, verleiht den Männern ihre Autorität, ihre Sonderstellung. Es ist das Symbol des Patriarchats. Und ich rede jetzt nicht über die Religion Islam, die man anzündet, ich rede vom politischen Islam. Die Islamische Republik nutzt ja Religion nur, um Macht auszuüben. Es ist ein Vorwand, um das Volk zu unterdrücken und sich selbst zu bereichern. Als es noch Internet gab, also vor ein paar Tagen, war die Rede von 35 brennenden Moscheen im ganzen Land, darunter die bekannte Abu-Zar-Moschee in Teheran, die als Symbol des Regimes gilt. Und ein sehr heiliger Schrein in der Stadt Dezful. So etwas hat es noch nie gegeben."

Der Politologe Olivier Roy ist im FR-Interview nicht so optimistisch, was einen Sturz des Regimes im Iran angeht. Ja, die Regierung ist schwach, aber der eigentliche Gegner sind die Pasdaran: "Etwa 200.000 Angehörige der Revolutionsgarden sowie Hunderttausende Basidsch-Milizionäre leben direkt vom Regime. Die Pasdaran kontrollieren mittlerweile rund die Hälfte der iranischen Wirtschaft. Für diese Menschen wäre ein Sturz des Systems existenzbedrohend. Das unterscheidet Iran grundlegend von Syrien unter Assad oder von Tunesien und Ägypten 2011, wo sich die Sicherheitsapparate am Ende weigerten, die Diktaturen zu verteidigen."

In der taz fragt Shila Behjat die iranische Diaspora, ob jetzt wirklich der Moment ist, Reza Pahlavi zu kritisieren oder Pahlavi-Kritiker als linke Ratten zu beschimpfen? "Und deshalb frage ich euch aus der iranischen Diaspora ganz direkt: Könnt ihr es mit eurem Gewissen ausmachen, eure eigenen politischen Interessen und persönlichen Kränkungen auf dem Rücken solcher Menschen auszutragen wie dem von Bahá'i Mahvash Sabet, die bereits fast zwanzig Jahre im Gefängnis sitzt? Die dort bleiben wird, solange es dieses Regime gibt? Auf dem Rücken der vermutlich Tausenden Toten unter den Protestierenden?"

Im Welt-Gespräch mit Josefin Herrmann überlegt die Iran-Expertin Holly Dagres, welche Rolle Donald Trump spielen könnte, der dem Regime gedroht hat: "Aus Sicht des klerikalen Establishments ist das beunruhigend, denn Präsident Donald Trump ist zu allem fähig. Ich bin mir sicher, dass man dort deswegen nicht ruhig schläft. Gleichzeitig hat sich für die Führung aber auch eine Art Gelegenheit ergeben, da Trump einen Deal mit der Vizepräsidentin Venezuelas geschlossen hat. Das bedeutet, dass das Regime von Nicolás Maduro formal weiterhin im Amt ist, er selbst das Land aber nicht mehr führt. Ich kann mir daher gut vorstellen, dass sich das klerikale Establishment diese Entwicklung anschaut und sich fragt: 'Wie können wir einen ähnlichen Deal mit Trump machen?'."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.01.2026 - Politik

Die Iraner brauchen keinen neuen König, ruft in der taz die in Deutschland lebende iranische Sozialarbeiterin und Publizistin Noishin Shahrokhi. Es ärgert sie, dass Reza Pahlavi in den westlichen Medien häufig wie ein Anführer der iranischen Opposition wahrgenommen wird: "Linke und alternative Positonen kommen vergleichsweise wenig vor. Das beeinflusst auch die Berichterstattung in deutschen Medien auf eine gefährliche Art und Weise. Trotz der harten Repression engagieren sich im Iran selbst weiterhin viele mutige Menschen im Widerstand gegen das islamische Regime. Es sind diese Aktivisten, die noch immer im Gefängnis sitzen oder nur unter internationalem Druck freigelassen wurden, die für das tatsächliche Veränderungspotenzial im Land stehen. Dennoch werden sie kaum als Bewegung anerkannt, aus der eine politische Führung hervorkommen kann - weder von der Regierung noch von Teilen der Opposition im Ausland." Das liegt vielleicht einfach daran, dass sie noch keine politische Führung gebildet haben?

Ebenfalls in der taz sieht das der iranische Journalist Ali Sadrzadeh, Redakteur beim Hessischen Rundfunk, anders: Der wahre Feind sind Mullahs und Revolutionsgarde, der Kampf gegen ihre Gewalt hat für ihn Prioriät, auch wenn dieser Kampf von einem Monarchisten angeführt wird: "Auf den Straßen Irans ertönt indessen immer wieder der Ruf nach der Rückkehr des Sohns des bis 1979 regierenden Schahs. Reza Pahlavi ist die Symbolfigur des erhofften Übergangs von der Theokratie zu einer demokratischen Gesellschaftsordnung. Der im amerikanischen Exil lebende Reza Pahlavi ist in der Tat die einzige Person aus der Opposition, die über die Autorität verfügt, den Übergang zu einer laizistischen Ordnung zu moderieren."

Im Interview mit der FR will die in Berlin lebende iranische Künstlerin Mina Khan von Pahlavi nichts hören, ein Umsturz im Iran "muss vor allem aus der Gesellschaft heraus entstehen. Es braucht eine breite Koalition aus Zivilgesellschaft und politischen Akteuren. In der Diaspora gibt es Millionen, die investieren und beim Wiederaufbau helfen können - ebenso Juristen, Technokraten und Menschen vor Ort. Reza Pahlavi, der im Exil lebende Sohn des 1979 gestürzten Schahs, sehe ich nicht als konsensfähige Option: Er polarisiert stark, besonders in organisierten Regionen wie Kurdistan. Entscheidend ist jetzt, dass die Welt nicht wieder wegschaut. Wenn diese Gewalt keinerlei Folgen hat, ist das das gefährlichste Signal überhaupt."

Es gibt viele Vorstellungen, was mit dem Iran geschehen soll, aber in einem sind sich alle einig: Er darf nicht zerfallen, erklärt der Iranist Walter Posch im Interview mit Zeit-Online. Alle ausländischen Akteure betonen: "Der Iran soll zusammenbleiben. Die Idee, man wolle einen schwachen Iran, greift meiner Auffassung nach zu kurz. Die inneren Dynamiken, das Verhältnis zwischen Klerus und Sicherheitsapparat sowie die Logik der revolutionären Institutionen, sind von außen kaum zu durchschauen. Jede Intervention würde in ein System eingreifen, dessen Funktionsweise man nicht wirklich kennt. Ein zerfallender Iran würde eine Reihe von Krisen auslösen: ein mögliches Großkurdistan, ein destabilisiertes Aserbaidschan, Konflikte in arabischen Provinzen. Deshalb bevorzugt man ein Regime, das den Staatsverband zusammenhält."

Die Welt ist momentan in Einflusssphären eingeteilt, was aber nicht bedeuten muss, dass das für immer so bleibt, meint der britische Historiker Brendan Simms im Interview mit der FR. Im Moment müsse man die traurige Realität anerkennen, dass Europa die USA noch braucht. "Es gibt im Englischen den Satz: what's yours is mine, and what's mine is my own. Trump sagt im Grunde: Ich dominiere die westliche Hemisphäre, aber ich dominiere auch praktisch die meisten anderen Teile der Welt. Und hier liegt das Dilemma: Ich begrüße nicht jedes Detail seiner Politik in Venezuela, und ich lehne seine Politik gegenüber Grönland ab. Aber ich möchte, dass die USA weiterhin in Europa und Asien engagiert bleiben. Und es kann sein, dass wir auf der Seite Trumps einiges tolerieren müssen, weil er gegenüber Russland in manchen Bereichen entschlossener vorgeht, als Biden es getan hat."

Im Interview mit der Welt geht die Historikerin Anne Applebaum darauf ein, wie die Intervention der USA in Venezuela noch "schiefgehen" kann. "Erstens haben wir dieses widerliche Regime an der Macht gelassen. Und dieses Regime will überleben. Es wird mit den Amerikanern zusammenarbeiten, solange es glaubt, dass das seinem Überleben dient, und die Zusammenarbeit einstellen, wenn es glaubt, dass sein Überleben gefährdet ist. Zweitens: Ich weiß nicht, was Trump meint, wenn er sagt: 'Wir werden Venezuela regieren.' Wir können Venezuela nicht von Florida aus regieren, das wird nicht funktionieren. Die Regierung Trump hat die Vorstellung, sie könne mit Ölboykotten arbeiten - aber wie soll das Millionen von Entscheidungen über das tägliche Leben von Venezolanern beeinflussen?"

Es gibt mehrere Videos auf denen man sieht, wie die Amerikanerin Renee Nicole Good von einem ICE-Beamten erschossen wird. Was auf diesen Videos genau zu sehen ist, ist allerdings heftig umstritten: War es Totschlag? Oder Notwehr? "Das ist auch fünf Tage später nicht geklärt, doch die Urteile stehen fest", notiert Niklas Naber in der FAZ. "Sie hängen davon ab, in welchem politischen Lager man verortet ist - und welche der Augenzeugenvideos, mitsamt den Kommentaren selbst ernannter Experten, einem der Algorithmus in Social Media vorsetzt. Die Smartphone-Videos, die fast in Echtzeit ins Netz geladen werden, liefern einen Anscheinsbeweis, den man eigentlich gründlich prüfen müsste. Aber das Gegenteil geschieht. So wird die Tötung von Renee Nicole Good zu einem paradigmatischen Fall."

Die israelische Publizistin Einat Wilf hat eine eigene Partei in Israel gegründet und möchte die Palästinenser davon überzeugen, arabische Zionisten zu werden. Im Interview mit der SZ erklärt sie, was sie damit meint: "'Palästinismus' ("Palestinianism"), wie ich es nenne, ist keine echte Selbstbestimmungsbewegung, sondern eine Bewegung, die sich um die Negation der Selbstbestimmung eines anderen Volkes organisiert. Arabischer Zionismus bedeutet lediglich, dass die Palästinenser sich von der Obsession lösen, den jüdischen Staat zu zerstören, und beginnen, für sich selbst etwas aufzubauen." Sie verweist auf Bundeskanzler Merz der kürzlich Trump erklärte, dass der D-Day "'ein großartiger Tag für uns war, weil das der Tag war, an dem wir zu den Menschen wurden, die wir heute sind.' Ich dachte: Genau das brauchen wir. Wir brauchen einen palästinensisch-arabischen Führer, der eines Tages sagt: 'Ja, Gaza lag in Trümmern - aber das war gut ... denn so haben wir endlich verstanden, dass wir aufhören müssen, darauf fixiert zu sein, das zu zerstören, was die Juden aufgebaut haben, und anfangen müssen, unser eigenes Leben aufzubauen.'"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.01.2026 - Politik

Bei den Demonstrationen im Iran sollen in den letzten Tagen mehr als 200 Menschen getötet worden sein, berichtet Friederike Böge in der FAZ. Sie hat sich auf dem Flughafen in Istanbul mit einigen Ankömmlingen aus dem Iran unterhalten: "Die Zeitschrift Time zitierte einen Arzt mit der Aussage, allein in Teheran seien in sechs Krankenhäusern mindestens 217 Tote gezählt worden. Der Münchner Augentraumatologe Amir-Mobarez Parasta, der eng mit zahlreichen iranischen Ärzten in Kontakt steht, geht von einer weit höheren Totenzahl aus. 'Ich fürchte, dass es viel mehr sind, als wir denken.'" Die Sicherheitskräfte nutzten diesmal scharfe Munition, geschossen werde oft direkt "auf Kopf und Hals", lernt Böge. Parasta "habe Videos gesehen, in denen direkt auf die Halsschlagader gezielt worden sei, offenbar, um den größtmöglichen Schockeffekt zu erzielen. Viele Ärzte hätten ihm schon am Donnerstag vor der großen Eskalation berichtet, sie seien am Rande ihrer Kapazitäten. Parastas Aussagen decken sich mit den Schilderungen der Passagiere am Flughafen."

Unter den zwölf Passagieren, die Böge befragt hat, "war kein feuriger Anhänger des im Exil lebenden Schah-Sohns. Doch alle hielten es für richtig, ihm jetzt zu folgen. 'Es gibt niemanden anderen', sagten sie etwa, er sei 'die letzte Option' oder 'das kleinere Übel'." Im Interview mit der taz macht Reza Pahlavis Berater Saeed Ghasseminejad dagegen schon ganz konkrete Ansprüche geltend: "Das Volk hat ihn zu seinem Anführer gewählt, der diese Revolution leiten soll. Sollten einige Gruppen seine Führung noch nicht anerkannt haben, werden sie dies nach und nach tun. Unweigerlich werden sie sich dem Schwung dieser Volksmehrheit anpassen müssen. Und alle, welche die Islamische Republik überwinden wollen, werden letztlich hinter dieser Führungsfigur stehen müssen."

In der taz blickt Daniela Sepehri sehr ungeduldig auf Deutschland, nachdem Bundeskanzler Merz seine "Besorgnis" zu den Vorgängen im Iran geäußert hat: "Deutschland ist wichtigster EU-Handelspartner des Landes und schiebt dorthin ab. Beides legitimiert die Täter. Wer wirtschaftlich kooperiert und gleichzeitig 'Besorgnis' äußert, sendet nur ein Signal: Diese Gewalt hat keine Konsequenzen. Es braucht öffentlichen internationalen Druck: die Terrorlistung der Revolutionsgarde in der EU, gezielte Sanktionen und internationale Strafverfolgung gegen die Täter, das Ende von Abschiebungen und eine klare Forderung nach Wiederherstellung des Internetzugangs. ... Es besteht Hoffnung, dass das Regime eines Tages gestürzt wird. An diesem Tag wird man sich erinnern, wer geschwiegen und wer weggeschaut hat, während Menschen massakriert wurden." Daran möchte man auch die Hamburger erinnern, die am Samstag gegen den "Faschismus" in Deutschland protestiert haben, die iranischen Demonstranten auf ihrem Weg durch die Innenstadt jedoch völlig ignorierten.

Fünf Bedingungen müssen erfüllt sein, damit in einem Land eine Revolution geschehen kann, schreiben die Politologen Karim Sadjadpour and Jack A. Goldstone in einer Analyse für den Atlantic: "eine Finanzkrise, gespaltene Eliten, eine vielfältige oppositionelle Koalition, ein überzeugendes Widerstandsnarrativ und ein günstiges internationales Umfeld. In diesem Winter erfüllt der Iran zum ersten Mal seit 1979 fast alle fünf Bedingungen." Politisch ist klar, dass das Regime vor dem Bankrott steht, so die beiden Autoren: "Beobachter der aktuellen Proteste fragen sich: Was ist diesmal anders? Die Antwort lautet, dass das Ausmaß des wirtschaftlichen Zusammenbruchs und die katastrophale Niederlage im 12-Tage-Krieg allen Iranern gezeigt haben, dass das Regime nicht mehr in der Lage ist, ihnen grundlegende wirtschaftliche oder militärische Sicherheit zu bieten. Warum sollte man einen Staat tolerieren, der sich selbst bereichert, aber nicht in der Lage ist, die elementarsten staatlichen Aufgaben zu erfüllen?" Ein Punkt allerdings passt im Puzzle noch nicht: Die Sicherheitskräfte des Regimes bleiben loyal. "Ihre Solidität hat bisher den Zusammenbruch der Islamischen Republik verhindert. Bislang ist noch kein hochrangiger Kommandeur der Revolutionsgarde übergelaufen oder hat auch nur milde öffentliche Kritik an Ayatollah Khamenei geäußert, trotz jahrelanger landesweiter Proteste und der gezielten Ermordung von fast zwei Dutzend hochrangigen Persönlichkeiten aus ihren Reihen durch Israel. Für viele dieser Kommandeure würde der Verlust ihrer Macht den Verlust ihres Reichtums und möglicherweise sogar ihres Lebens bedeuten."

In Uganda stehen am Donnerstag Wahlen an. Die kenianische Anwältin Martha Karua blickt im Interview mit der taz eher besorgt auf diesen Tag, denn ähnlich wie in Kenia und Tansania könnten Proteste der Gen Z mit Gewalt unterdrückt werden, in beiden Ländern hatte es mehrere hundert Tote gegeben: "Über 80 Anhänger und Funktionäre von Oppositionskandidat Bobi Wine befinden sich in Haft oder wurden wiederholt festgenommen", auch Keniander seien darunter. Ugandas Präsident Yoweri Museveni plädierte kürzlich sogar für eine länderübergreifende Regionalarmee, um die gut vernetzten jungen Ostafrikanern in Schach zu halten: "Diese Forderung zu diesem Zeitpunkt ist sehr aufschlussreich: Die drei Regime sehen ihre eigenen Staatsangehörigen als Bedrohung für ihren Machterhalt. Die grenzüberschreitenden Entführungen zeugen davon. Im Juli 2024 wurden 36 Ugander, die Mitglieder von Oppositionsparteien sind, in Kenia entführt, nach Uganda überführt und dort einem Militärgericht vorgeführt. Die Entführungen erfolgten durch ugandische Sicherheitskräfte mehr als 100 Kilometer von der Grenze entfernt. Es ist ausgeschlossen, dass ugandische Sicherheitskräfte in Kenia ohne die Unterstützung ihrer kenianischen Kollegen operieren."

Im SZ-Interview erklärt der Kulturhistoriker Benjamin Steininger, der im Forschungskollektiv "The Beauty of Oil" mitwirkt, warum Öl heute nicht mehr für Fortschritt, sondern nur noch für Rückschritt sorgt: Wir "haben ja in der fossilen Moderne Kompetenzen erworben und uns Kapital angefressen, die wir nutzen könnten, um die Schwelle zur postfossilen Ära zu überwinden. Das geht aber nur, wenn man mit den Anlaufschwierigkeiten wohlwollend umgeht und nicht jede Innovation zerschießt oder mit einem Überangebot fossiler Rohstoffe erschwert. Dazu kommen jetzt noch lebensnotwendige Investitionen in Rüstung und Sicherheit. Statt mit den drängenden Problemen der Gegenwart und Zukunft kämpfen wir mit geopolitischen Streitfragen aus der Mottenkiste."

Nachdem die Amerikanerin Renee Nicole Good in Minneapolis von einem Mitglied der Abschiebebehörde ICE erschossen worden war, erklärte Vizepräsident JD Vance sofort, die Frau sei selbst schuld und der Schütze genieße volle Immunität. Für Tania Martini (FAZ) zeigt das vor allem eins: nämlich dass Vance und Donald Trump einiges "mit Nicolás Maduro gemeinsam haben, der in seiner Regierungszeit Tausende von Menschen außergerichtlich töten ließ: Terroristen sind immer die anderen, und schuld ist natürlich immer der Terrorist, auch wenn er eine unbewaffnete Frau ist, die für demokratische Rechte eintritt. Der Historiker Timothy Snyder wies darauf hin, wie sehr die Trump-Regierung inzwischen Maduros unzweifelhaft autoritärem Unrechtsregime ähnelt."

Timothy Snyder schrieb am Freitag in seinem Substack-Newsletter: "Minneapolis wurde gerade Zeuge einer außergerichtlichen Tötung durch die ICE, die immer mehr wie eine paramilitärische Organisation des Präsidenten aussieht. Die Aktion wurde auf schreckliche Weise vom Präsidenten, dem Vizepräsidenten und dem Direktor für innere Sicherheit entschuldigt, wobei sie dieselben Lügen verwendeten wie das venezolanische Regime von Maduro. Das Opfer habe sich der Regierungsgewalt widersetzt, sagten sie. Der Mann, der den Abzug betätigt habe, sei provoziert worden, sagten sie. Nicht der Mörder sei ein Terrorist gewesen, sondern die Mutter, die gerade eines ihrer sechsjährigen Kinder zur Schule gebracht hatte. Diese einzelnen Lügen sind Teil der Logik der Todesschwadronen. Ein Mörder kann ungestraft davonkommen, weil die Regierung die Geschichte kontrolliert. Und dann fällt der nächste Mord umso leichter. Und plötzlich ist das normal und Menschen verschwinden einfach."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.01.2026 - Politik

Trotz einer Internetsperre gehen die Bilder von den massiven und anhaltenden Protesten im Iran um die Welt (unser Resümee). Bisher hält sich die Regierung mit der Gewalt gegen ihr eigenes Volk zurück. Das liegt auch an Donald Trumps Drohung, im Falle von Gewaltanwendung gegen die Protestierenden, anzugreifen, resümiert Friederike Böge in der FAZ: "Das Regime steht vor einem Dilemma, die Führung in Teheran ist sichtlich nervös. In den vergangenen Jahren hat sie schon viele Unruhen gewaltsam niedergeschlagen. Aber noch nie war sie zur selben Zeit mit einer Protestwelle und der Möglichkeit einer militärischen oder geheimdienstlichen Operation von außen konfrontiert. Zur Abschreckung hat der neu geschaffene Verteidigungsrat in Teheran den USA und Israel erstmals mit einem Präemptivschlag gedroht. Auf einem zentralen Platz in Teheran ließ die Führung ein Poster anbringen, das Särge in israelischen und amerikanischen Flaggen zeigt. Dazu drohte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, die Amerikaner sollten sich Sorgen um die Sicherheit ihrer Soldaten in der Region machen."

Welche Rolle spielt Reza Pahlavi, der Sohn des letzten Schahs, bei den Protesten im Iran? Es war auch sein Aufruf zu einer Kundgebung gegen die Regierung, dem viele am Donnerstag-Abend auf die Straße folgten.  Es sei "schwer, zu sagen, über wie viel Rückhalt der Kronprinz in der Bevölkerung verfügt", schreibt die Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur in der NZZ. Geschichtsbewusstsein zeige er jedenfalls kaum: "Er sagt, er wolle nur den friedlichen Übergang sicherstellen. Damit begründet er gewissermaßen, dass er sich zu gar nichts konkret äußert. Er weicht nicht nur Fragen nach der Gleichberechtigung von ethnischen und sprachlichen Minderheiten aus. Auch solche nach der Herrschaft seines Vaters umgeht er und betont nur, er sei nicht sein Vater. Sicher, für die Sünden der Eltern können die Kinder nicht verantwortlich gemacht werden. Aber es kann von ihnen erwartet werden, dass sie sich mit ihnen auseinandersetzen. Die Erklärung der Schah-Familie, der Schah habe viel Gutes gewollt und vieles sogar geschafft, besser als die Mullahs, ist ein bisschen mau - auch Rezas Mutter, Farah Pahlevi, sagt dies immer wieder. Der Verweis vieler Monarchisten, man sei mit der Revolution vom Regen in die Traufe gekommen, ist ebenfalls nicht hilfreich."

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"Es ist der instabilste Moment dieses Regimes nach 46 Jahren", betont Natalie Amiri, die ein Buch über den Nahen Osten geschrieben hat, im taz-Interview. In der westlichen Iran-Politik gebe es allerdings bis heute keinen "Lichtblick": "Ich denke, es hätte einen Zeitpunkt gegeben, an dem man das Regime durch wirtschaftliche Kooperation hätte unter Druck setzen können, da die Ideologie im Jahr 2015 gar nicht mehr so präsent war. Doch der einseitige Austritt der Amerikaner aus dem Atomwaffensperrvertrag und die Tatsache, dass die Europäer keine eigenständige Antwort darauf gefunden haben, haben dies verhindert. Jetzt steht man vor einem Scherbenhaufen. Dazu war die Bundesrepublik Deutschland jahrzehntelang der wichtigste Handelspartner der Islamischen Republik innerhalb der EU. Es wurden Waren geliefert, die zur Unterdrückung genutzt wurden. Während die Kinder der Mullahs an Eliteuniversitäten in westlichen Metropolen studieren. Der Geldtransfer funktioniert für die Machtelite perfekt, weil sie die Schlupflöcher kennen. Es ist traurig, dass es bis heute im Westen keinen politischen Willen gibt, das Regime endgültig Schachmatt zu setzen."

Trumps Coup in Venezuela war ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht, versichert in der FAS der venezolanische Schriftsteller Rodrigo Blanco Calderón und allgemein "tragen diverse Regierungen einen großen Teil der Verantwortung für die Schicksale im Hinterhof der Yankees - oder, wie Roberto Bolaño sagen würde, im Irrenhaus Europas." Es reiche aber gleichzeitig nicht aus, die USA "für all unsere Probleme verantwortlich zu machen." Vielmehr sei es Zeit, den Problemen der Region ins Auge zu schauen: "Wann genau wurde es in Mexiko und Kolumbien, um die beiden Länder der Region zu nennen, die am stärksten betroffen sind, akzeptabel, dass Drogenkartelle innerhalb der Staatsgebiete kleine Republiken errichten? Welchen Nutzen hat das Selbstbestimmungsrecht der Völker, wenn Regierungen selbst die Folter, Entführung und Tötung ihrer Bürger durch paramilitärische Kräfte dulden, die es schlichtweg nicht geben dürfte? Wenn es nicht gerade die Regierungen selbst sind, die ihre Befugnisse überschreiten und diese Gräueltaten begehen."

John Bolton ist der frühere Nationale Sicherheitsberater Donald Trumps und mittlerweile dessen erbitterter Gegner. Im FR-Interview teilt er seine Einschätzung zur Grönland-Frage. Das strategische Interesse an Grönland ist berechtigt, meint er, leider gehe Trump es so ganz falsch an. Es gebe "zahlreiche Lösungen, die nicht in eine Krise führen. Die Leute um Trump müssten ihm diese Optionen nur präsentieren. Grönland ist ein legitimes sicherheitspolitisches Interesse für die USA, Kanada, Dänemark und die gesamte Nato. Der Arktische Ozean ist der neue weiche 'Unterbauch' Europas - nicht mehr das Mittelmeer, sondern die Arktis. Von Alaska bis zur Nordspitze Norwegens müssen wir anders denken." Wäre "Grönland unabhängig und entschiede sich gegen die Nato, öffnete das den Chinesen und den Russen die Tür: 'Belt and Road', dual-use-Infrastruktur, Geheimdienste. Genau deshalb ist es keine rein juristische Statusfrage, sondern eine strategische. Trump interessiert sich aus ganz anderen Gründen dafür - für ihn ist das ein Immobilienprojekt. Ich glaube, so einfach ist das."

"Wie ist aus dem gierig auf den Nobelpreis schielenden Friedensstifter Trump in so kurzer Zeit ein Neoimperialist geworden?", fragt Majid Sattar in der FAS: "So groß ist der Sprung im Grunde gar nicht. David Axelrod, der langjährige Obama-Berater, hat Trump dieser Tage einen 'improvisierenden Präsidenten' genannt. Der Republikaner ist bekanntermaßen kein Stratege. Auch leitet ihn keine Weltanschauung. Seine Politik ist opportunistisch, narzisstisch und nicht selten erratisch... Trump hat Berater mit unterschiedlichen, zuweilen konträren Präferenzen um sich, und er bedient sich stets der Handreichung, die ihm gerade passt. Es war kein Zufall, dass während der Ergreifung Maduros in dem Ad-hoc-Lagezentrum in Mar-a-Lago J. D. Vance fehlte. Der Vizepräsident, der nur zugeschaltet war, ist der prominenteste Isolationist in der Regierung."

"Potentaten lernen schnell voneinander, zumal wenn sie gleichgerichtete Interessen in unterschiedlichen 'Einflusssphären' haben", stellt Cathrin Kahlweit in der SZ fest. Was der eine vormacht, macht der andere nach. Der Kreml lässt sich von Trumps neo-imperialistischer Haltung jedenfalls gerne inspirieren: "Am orthodoxen Weihnachtsfest, dem 6. Januar 2026, nannte der Diktator seine Soldaten schließlich 'heilige Krieger', womit die Kanonisierung des russischen Neo-Imperialismus endgültig vollzogen ist. Aber erst ein außen- und innenpolitischer Abgleich der Lerneffekte macht das Bild, das die einstigen Erzrivalen des Kalten Krieges heute abgeben, komplett: Während Putin sich weltpolitisch einiges von Washingtons schamlosem Machtgehabe abschaut, hat Trump wiederum in den vergangenen Jahren einiges von den schamlos Mächtigen gelernt. Der Effekt: Trump putinisiert."

Die Entführung Nicolas Maduros war ein schwerwiegender Fehler, konstatiert der amerikanische Diplomat Daniel Benjamin im taz-Gespräch. Solche Aktionen destabilisieren die politische Weltlage weiter, meint er. Innenpolitisch verfolgte Trump einen ganz klaren Zweck: "Donald Trump hat mit der Maduro-Entführung wieder ein neues Narrativ etabliert. Seine Regierung wurde in letzter Zeit durch die Epstein-Affäre und Uneinigkeiten in der MAGA-Basis deutlich geschwächt. Deshalb kann man das Abenteuer Venezuela als versuchtes Ablenkungsmanöver betrachten. Aber die Probleme lösen sich deshalb für Trump nicht in Luft auf. Er wird ohne Möglichkeit der Wiederwahl mehr und mehr zur lame duck, die MAGA-Szene ist zerstritten. Wenn die Dinge in Venezuela aus dem Ruder laufen, wird Trump weiter an Boden verlieren."

In Minneapolis wurde die 37-Jährige Renée Good von einem ICE-Agenten erschossen. Der genaue Ablauf des Ereignisses ist nicht völlig klar, so Alan Posener in der Welt. Die Trump-Regierung wird sich um Aufklärung aber auch nicht bemühen: "Kristi Noem, Ministerin für Heimatschutz, nannte Goods Verhalten 'einen Akt des Terrorismus'" Mit "der Beschwörung eines inneren Feinds, dem gegenüber die normalen Gesetze und die Beschränkungen der Exekutivgewalt nicht gelten beginnt der Faschismus. Würde das hier passieren, würde jeder wissen, was die Stunde geschlagen hat. Hinzu kommt die Einschüchterung der Medien. Wie nahe Libertarismus und Autoritarismus beieinander sein können, sieht man an Vizepräsident Vance, der einerseits nicht müde wird, den Europäern Beschränkungen der Meinungsfreiheit vorzuwerfen, andererseits bei seiner Pressekonferenz die Reporter beschimpfte, die im Fall Good der Regierungslinie nicht folgen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.01.2026 - Politik

Gestern Abend zirkulierten Bilder von einer riesigen Demonstration in Teheran. Später hörte man in anderen Videos auch Schüsse.


"Die aktuellen Mobilisierungen ähneln denen von 2017 und 2019, aber es hat sich ein Bruch vollzogen", sagt der in Yale lehrende Historiker Arash Azizi im Gespräch mit David Khalfa von Le Point, "jede Revolte ist eine Mischung aus Hoffnung und Verzweiflung. Heute überwiegt eindeutig die Verzweiflung." Azizi über das Mullah-Regime ist eindeutig: "Die islamische Revolution im Iran ist gescheitert. Sie wollte die iranische Gesellschaft islamisieren, hat aber eine der säkularisiertesten Gesellschaften der muslimischen Welt hervorgebracht. Sie strebte danach, sich als regionale Macht zu etablieren, die in der Lage ist, den Vereinigten Staaten und Israel die Stirn zu bieten - und hat den Iran in strategische Isolation und beispiellose Verwundbarkeit geführt. Die islamische Revolution ist ein totaler Misserfolg. In vielerlei Hinsicht ist sie bereits tot. Die Post-Khamenei-Ära hat begonnen."

Ein anonym bleibender iranischer Autor beschreibt aber in Yascha Mounks Blog Persuasion die komplexe Machtstruktur des iranischen Regimes, die es so schwer greifbar macht: "Die Islamische Republik ist keine Machtpyramide, sondern ein Labyrinth. Jeder Gang sieht wie aus wie ein Ausgang, bis er wieder zum selben Zentrum zurückführt. Dieses Design ist kein Zufall, sondern eine Überlebensarchitektur." Und "ein weiterer Grund für das Fortbestehen des Systems ist Angst. Im Laufe der Jahrzehnte hat die Islamische Republik eine Klasse von Menschen geschaffen, die vom Regime profitieren, und eine andere Klasse, die es durchsetzt. Sie wissen, dass sie im Falle eines Zusammenbruchs des Systems als Erste verhaftet und vor Gericht gestellt werden - oder schlimmer noch, hingerichtet werden -, während die mächtigeren Persönlichkeiten ins Ausland fliehen. Deshalb schlägt das Regime umso härter zu, je näher der Zusammenbruch rückt - nicht weil es sich sicher fühlt, sondern weil es sich in die Enge getrieben fühlt."

Die Protestbewegung im Iran wird breiter, aber es gibt wenig, was sie zusammenhält, meint der Iran-Experte und Protestforscher Tareq Sydiq im Interview mit dem Tagesspiegel: "Auch in dieser Protestwelle haben wir es mit einem Sammelsurium an Themen zu tun. Die Akteure sind sich oft nicht unbedingt einig in ihren Forderungen oder darin, was eigentlich die Hauptforderungen sind. Daher sind die Aktionen ja auch so dezentral, es gibt keine zentrale Organisationsstruktur. Wir sehen Feministinnen, ethnische Minderheiten, Arbeiter oder auch Anhänger der Monarchie. In dem Moment, wo die Protestepisode losgeht, gehen die unterschiedlichen Gruppen für ihre Anliegen auf die Straße. Diesmal hat es eben mit wirtschaftlichen Forderungen begonnen." Gerade wegen dieser Unterschiede warnt er vor einem Eingriff von außen: Eine äußere Bedrohung "schweißt das System zusammen und übertüncht interne Risse. Proteste aus der Gesellschaft heraus können, selbst wenn sie keinen direkten Wechsel erzeugen, diese Risse dagegen vertiefen."

Im September 2025 erschien im Journal of Medical Ethics ein Artikel, der weibliche Genitalverstümmelung (FGM) als "kulturell bedeutsame Praxis" verteidigte. Der Brief war immerhin von 26 Forscherinnen und Juristen unterzeichnet. Die Literaturwissenschaftlerin und Feministin Tina Hartmann sieht den Artikel in der taz als Symptom eines "Tribal Turn", der "rechtes und patriarchales Gedankengut in Gendertheorie einschleust". Und sie antwortet auf den Aufruf, der FGM mit kosmetischen Operationen im Westen gleichsetzt: "Es ist fraglos edel von im Globalen Norden lebenden, nicht betroffenen Autorinnen, vor der heimatlichen Türe mit feinerem Besen zu kehren. Doch FGM zur Schönheits-OPs zu euphemisieren, ist weder juristisch noch gendertheoretisch schlüssig, zumal sich der Artikel nicht von Klitoris-Amputationen und Verkleinerungen der Vaginalöffnung distanziert. Wenn gar kindliche Opfer genitaler Manipulation im Globalen Norden als skandalöser eingestuft werden als im Globalen Süden, ist das dann friendly racism? Zu Recht wird auf fehlende Kritik an männlicher Beschneidung verwiesen. Doch statt für ein Verbot der Praxis zu votieren, wird 'weibliche Beschneidung' zu 'Gendergerechtigkeit' stilisiert."