9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.04.2026 - Politik

Wie hätte man Trumps Drohungen gegenüber dem Iran einschätzen sollen, jetzt, wo es scheinbar wieder vorbei ist, fragt sich Charlotte Walser in der SZ. "Der Faschismusforscher Timothy Snyder schrieb ein paar Stunden vor Ablauf des Ultimatums: 'Wie jeder Historiker, der sich mit Gräueltaten befasst, weiß, gibt es so etwas wie 'bloß Worte' nicht.' Der Gedanke, eine ganze Zivilisation auszulöschen, bleibe bestehen, sobald er einmal ausgesprochen sei. Der US-Präsident habe die Welt bereits zum Schlechten verändert. 'Wenn wir nichts zu diesem Grauen sagen, lassen wir zu, dass es uns verändert.'"

Innenpolitisch scheint der Irankrieg Donald Trump geschadet zu haben: In der FAZ verzeichnet Nina Rehfeld seit dem Beginn des Krieges Absetzbewegungen von Donald Trump im MAGA-Lager: "Der konservative Denker Christopher Caldwell mutmaßt, dass 'das Ende des Trumpismus' anstehen könnte. Der Krieg habe das Projekt MAGA untergraben, das meinte, es habe die 'Bürokratenklasse' entmachtet und die Demokratie zurückerobert. Das Vertrauen in einen selbst erklärten Volkspräsidenten, der den Wählerwillen mit 'untadeligem Charakter und Respekt vor der Verfassung' durchsetzt, versiege angesichts eines Krieges, in dem 'keines von beidem wirksam ist'. 'Wo ist der Trump, den MAGA gewählt hat?', fragt das Onlineblatt The Hill, die New York Times zitiert eine republikanische Strategin mit der Einschätzung, 'MAGA liegt im Sterben'."

In der Zeit erzählen iranische Ärzte von ihrer Arbeit als "Patriotic Doctors of Iran", ein Netzwerk von etwa 100 iranischen Ärzten weltweit, "an die Patienten sich anonym wenden können, etwa über Telegram. Dazu muss man wissen: Iranische Krankenhäuser gehören für Oppositionelle zu den gefährlichsten Orten. Seit Beginn der jüngsten Proteste wurden Verletzte auf Klinikfluren hingerichtet, und das medizinische Personal, das ihnen geholfen hatte, wurde direkt verhaftet. Wir Ärzte im Ausland arbeiten eng mit Kollegen im Iran zusammen, denen wir vertrauen. Meist geht es um Schusswunden: Wenn etwa eine Kugel in der Rückenmuskulatur festsitzt, sagen wir, ob die rausmuss - und wie man sich allein zu Hause hilft. Seit Kriegsausbruch haben wir weniger Patienten, weil kaum Widerständler auf der Straße sind, mit Kriegswunden hat man in den Kliniken nichts zu befürchten. Doch die Regierung nutzt den Krieg, um immer brutaler gegen die Bevölkerung vorzugehen: Es wird gefoltert, vergewaltigt, erschossen. Inhaftierte Demonstranten, auch Minderjährige, werden massenhaft hingerichtet'", schreibt beispielsweise Siroos Mirzaei, ein in Wien lebender Nuklearmediziner und Experte für Folterdiagnostik.

"Rapper sind seit langem ein aktiver Teil der iranischen Protestbewegung", sagt Behrad Ali Konari im taz-Gespräch. Vor kurzem konnte er seine Heimat verlassen, nachdem er wegen seiner regimekritischen Tracks mehr als zwei Jahre in Haft saß. Dort sah er auch, wie seine Freunde ermordet wurden: "Man zwang mich immer wieder, ihre Leichen anzusehen. Sie sollten ein falsches Geständnis unterschreiben, haben sich aber bis zuletzt standhaft geweigert. Ihre Furchtlosigkeit bewundere ich. Auch ich war in der Haft Psychoterror ausgesetzt. ... Bei den Verhören, zu denen man mich zerrte, war es Standard, dass man mich und die anderen Häftlinge auf den Boden zwang, Hände auf dem Rücken gefesselt. Die Füße waren in Ketten gelegt und dann zogen sie uns die Decke hoch, wie Schlachtvieh. Nur unser Gesicht hatte noch Kontakt zum Boden."

Zwei Tage vor dem Angriff der USA und Israel auf den Iran brach zwischen Afghanistan und Pakistan ein Krieg aus, der seitdem in den Hintergrund geraten ist, schreibt die Islamwissenschaftlerin Almut Wieland-Karimi in der NZZ. "Vor allem für Afghanistan wächst die Gefahr, wiederum zu einem Austragungsort eines Stellvertreterkriegs zwischen den 'großen drei' zu werden: China, Russland und den Vereinigten Staaten. Die ersten beiden wünschen sich Ruhe und Stabilität in ihrer Nachbarschaft, um nicht zuletzt bei der Ausbeutung afghanischer Ressourcen und der Nutzung von verbindender Infrastruktur voranzukommen. Bei den USA ist die Interessenlage zumindest unklar, wenn nicht unberechenbar."

Neben dem Ukrainekrieg und dem Irankrieg ist der Bürgerkrieg im Sudan fast völlig aus der Berichterstattung verschwunden, obwohl dort die schlimmsten Kriegsverbrechen stattgefunden haben. Im Dossier der Zeit erinnern Wolfgang Bauer und Johanna-Maria Fritz an das Massaker in der Stadt Al-Faschir, die im Oktober 2025 "zum Schauplatz des größten Kriegsverbrechens der Gegenwart" wurde, so die beiden Reporter. "Anderthalb Millionen Menschen haben hier vor zwei Jahren gelebt. Jetzt sollen es noch 27.000 sein. ... Im Vielvölkerstaat Sudan passierte das Schlimmste: Ethnie begann gegen Ethnie zu kämpfen, Stamm gegen Stamm, Hautfarbe gegen Hautfarbe. Hell gegen Dunkel. ... Was diesen Konflikt besonders blutig macht: Es geht nicht um Geld allein, es geht auch um die Verteilung von Land, um Lebensraum. Die Reste der regulären sudanesischen Armee kämpfen gegen die Rapid Support Forces (RSF), geführt von Mohammed Hamdan Daglo, bekannt als Hemedti. Die RSF sind ein Zusammenschluss von Kämpfern Dutzender arabischer Darfur-Milizen, die angetrieben werden vom Hass auf Angehörige nichtarabischer Völker, der Zaghawa, der Fur, der Masalit, und von der Aussicht auf reiche Beute. Dieser Konflikt scheint so fremd zu sein, so weit weg, und doch hat er sehr viel mit Europa und den USA zu tun. Denn es geht auch um deutsche Arbeitsplätze, deren Erhalt Politiker ihren Wählern versprochen haben, ohne sich zu fragen, zu welchem Preis."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.04.2026 - Politik

Im Irankrieg scheint es ein Waffenstillstandsabkommen zu geben - das behauptet jedenfalls Donald Trump. Chaotisch bleibt die Lage dennoch, meint ein fassungsloser Paul Middelhoff bei Zeit online: "Trump bezieht sich in seiner Kurznachricht zur Waffenruhe auf einen Zehn-Punkte-Plan des iranischen Regimes, mit dem sich vorerst arbeiten lasse. Ob er den Plan gelesen hat? Der Iran fordert darin den Abzug aller US-Soldaten aus dem Nahen Osten, ein Ende der Sanktionen, ein Aushändigen der eingefrorenen Staatsvermögen, außerdem die volle Kontrolle über die Straße von Hormus und Entschädigungszahlungen für die Zerstörung der vergangenen fünf Wochen. Damit lässt sich also arbeiten? Ein Deal, der Iran um Längen besser dastehen ließe als alles, was Trumps Vorgänger in den vergangenen 20 Jahren zustande gebracht haben?" Details zu dem Abkommen findet man im Tagesspiegel.

Die Straße von Hormus soll jedenfalls für zwei Wochen wieder geöffnet werden, das bestätigte auch das Regime in Teheran, berichtet Boris Herrmann in der SZ online. Auch er bewertet bei aller Erleichterung das Abkommen als Niederlage für Trump: "Zuletzt wirkte es eher so, als suche der US-Präsident händeringend nach einem Ausweg aus der dramatischen Lage, in die er sich selbst hineinmanövriert hat. Ohne solch einen Deal hätte er, seinen harschen Ankündigungen folgend, um 20 Uhr damit beginnen müssen, mutmaßliche Kriegsverbrechen zu begehen. Welcher Stellungnahme man nun eher glauben konnte, der aus Teheran oder der aus Washington, ließ sich zunächst nicht seriös einschätzen. In der iranischen Stellungnahme klang aber heraus, Trump habe sich darauf eingelassen, dass die Öffnung der Straße von Hormus unter iranischer Kontrolle stattfindet. Demnach würde Teheran in einer der weltweit wichtigsten Schifffahrtsstraßen zumindest vorübergehend wohl mehr Einfluss haben als vor Beginn des Iran-Krieges. Kurzum: Das Regime in Teheran erklärte sich zum Sieger dieser Verhandlungsrunde."

Wie auch immer die Sache jetzt ausgeht, Trump hat bereits riesigen Schaden angerichtet, denkt Dominic Johnson in der taz, entsetzt von der sprachlichen Eskalation Trumps in den letzten Tagen, als er beispielsweise ankündigte, "heute Nacht wird eine ganze Zivilisation sterben und nie zurückgeholt werden. Ich will nicht, dass das passiert, aber wahrscheinlich wird es". Für Johnson ist das "in jeder praktischen Hinsicht die Ankündigung eines Genozids. ... Selbst wenn der US-Präsident das alles bloß als Drohkulisse hinwirft und sich dann am allgemeinen Entsetzen ergötzt - der Schaden ist angerichtet. Viele Staats- und Kriegsführer praktizieren schon längst die schlimmsten Verbrechen ungestraft, aber erst Trump macht so etwas auch noch salonfähig."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.04.2026 - Politik

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Donald Trump verdankt seine Macht auch weitgehend dem "christlichen Nationalismus" und den Evangelikalen, auch wenn diese Strömungen durchaus eine Minderheit sind, sagt der Autor und Theologe Arnd Henze im SZ-Interview mit Annette Zoch. Gerade der christliche Nationalismus erscheint ihm als eine der gefährlichsten Ideologien der Gegenwart: "Maga ist die Verbindung von Religion und Macht. In der Politik geht es ja letztlich darum, Macht auszuüben. Wenn diese religiös überhöht und verabsolutiert wird, kann sie nicht mehr im demokratischen Sinne ausgeübt und begrenzt werden: indem man miteinander streitet und ringt und sich im Zweifel auf Kompromisse einigt. In den USA bedient sich eine religiöse Bewegung, der christliche Nationalismus, eines von allen Fesseln des Rechtsstaats und aller Gewaltenteilung enthemmten Präsidenten, um ihre Ziele durchzusetzen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.04.2026 - Politik

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Zwar wird in den USA viel von der Verfassung geredet, was wirklich drinsteht, wissen aber die wenigsten, hält die Historikerin Jill Lepore, die ein großes Buch über die Geschichte der Verfassung geschrieben hat, im FAS-Interview fest. Dabei ist es zu Zeiten von Trump besonders wichtig, seine Rechte zu kennen, betont sie, denn es "gibt in der amerikanischen Geschichte keine Trennung zwischen sozialen Bewegungen und der Verfassungsgeschichte. Die Sklaverei wurde durch eine Verfassungsänderung abgeschafft. Die Verfassung legitimierte die Sklaverei. Um sie aus der Verfassung zu streichen, musste diese geändert werden." Gleiches gilt beispielsweise für die Frauen - und Bürgerrechtsbewegung. Gleichzeitig wundert sie sich über das Schweigen der amerikanischen Zivilgesellschaft "aber ich frage mich schon, wo sind die Verantwortlichen der kulturellen, religiösen und zivilgesellschaftlichen Institutionen? Warum tun sie nichts, um das Land aus dieser gefährlichen Lage herauszuholen?"

Ein Besuch der lange nachhalt: Ella Rendtorff hat sich für die taz die Ausstellung "Sednaja. Die Architektur von Repression und Tod in Syrien" in der Berliner Gedenkstätte Hohenschönhausen angesehen. In Zusammenarbeit mit dem syrischen Journalisten Amer Matar, der sechs Jahre lang im syrischen Foltergefängnis Sednaja inhaftiert war, wird hier versucht, die Schrecken zumindest im Ansatz bewusst zu machen: "Der Blick von außen wird im Kern der Ausstellung dann zur Innensicht: Auf einem Podest liegen VR-Brillen bereit. Das ehemalige Gefängnis dreidimensional zu erfassen, ist der Versuch des kuratorischen Teams, die Topografie der Anlage nicht nur zu dokumentieren, sondern auch in ihrer Wirkung begreifbar zu machen. Setzt man die Brille auf, erscheinen in der VR-Ansicht ehemalige Insassen und schildern die traumatisierende Gewalt, die ihnen an der jeweiligen Stelle im Gebäude widerfahren ist, an der man sich als Betrachterin befindet. Die Eindringlichkeit des virtuellen Raumes lässt einen erstarren. Sich zu entziehen, wird zwischen den bröckelnden Innenwänden der Folterräume nahezu unmöglich. Was Amer Matar und sein Team hier leisten, ist wichtige aufklärerische Arbeit."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.04.2026 - Politik

Für Israel sieht es unter Benjamin Netanjahu düster aus, sollte sich der Wind in den USA gegenüber seiner Regierung drehen, konstatiert der Historiker Moshe Zimmermann im Zeit-Online-Interview mit Paula Haase. "Im Moment sieht es aus, als ob die Amerikaner, die uns Israelis immer zu zähmen versucht haben, Netanjahu freie Hand lassen." Doch das könne nicht ewig so weiter gehen. "Es wird zu einer Gegenbewegung kommen. Die Verzweiflung der Palästinenser wächst täglich. Irgendwann wird die arabische Welt sich einmischen, und dann tritt ein Bumerangeffekt ein. Die Post-Trump-Amerikaner werden sich von der israelischen Politik distanzieren. Und dann sind wir ausgeliefert. Die Sympathie für Israel ist ohnehin erodiert. Und die Vorstellung, die Netanjahu 2025 in einer Rede formulierte, dass Israel sich als 'Super-Sparta', als autarker Kriegerstaat, auf ewig bewähren kann, ist eine Illusion."

Mit Champagner feierte Itamar Ben Gvir, rechtsextremer Minister für nationale Sicherheit in der Regierung Netanjahu, in der Knesset die Annahme eines Gesetzes zur Ausweitung der Todesstrafe für palästinensische Terroristen. In der FAZ ist Ruben Gerczikow empört - und das nicht nur, weil Gvir selbst wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorbestraft ist. Das Gesetz schadet auch dem Ansehen Israels, meint Gerczikow. "Das letzte Urteil wurde am 1. Juni 1962 gegen Adolf Eichmann vollstreckt. Dass ausgerechnet Israel, als Zufluchtsort für Schoa-Überlebende, sich damals zu diesem Schritt entschlossen hat, aber danach auf Todesstrafe verzichtete, hatte eine eigene moralische Logik. Eichmanns Hinrichtung kann so als historisch singulärer Akt verstanden werden und eben nicht als Beginn einer alltäglichen Praxis. Darin zeigte sich die Fähigkeit, selbst im Angesicht des Massenmords an sechs Millionen Juden Zurückhaltung zu üben und im Strafmaß die Ausnahme nicht zur Regel werden zu lassen. Nun wird diese moralische Erhabenheit verwischt. Sollte Israel nicht das 'Licht unter den Völkern' sein?"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 01.04.2026 - Politik

Instabilität ist der neue Normalzustand, sagt der Ökonom Eswar Prasad im Zeit Online-Interview und blickt besorgt auf die Weltlage: "Wir befinden uns in einer Abwärtsspirale, in der sich die Krise der Globalisierung, innenpolitische Polarisierung und geopolitische Spannungen gegenseitig verstärken." Auch "internationale Institutionen, die einst für Stabilität sorgen sollten, sind selbst zur Quelle von Instabilität geworden. Institutionen wie der Internationale Währungsfonds und die Weltbank setzten nach dem Zweiten Weltkrieg die Spielregeln, die jahrzehntelang das globale Wachstum beflügelten. Aber die Regeln wurden nicht konsequent angewendet. China erhielt mit seinem Beitritt zur WTO beispielsweise Zugänge zu Märkten in aller Welt, hielt aber seine Verpflichtungen nicht vollständig ein. Heute hat China einen Handelsüberschuss von 1,2 Billionen Dollar, was für die Weltwirtschaft nicht nachhaltig und auch nicht fair ist."

Mit seiner Aussage, man strebe an, dass 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer und Syrerinnen in ihre Heimat zurückkehren, sorgte Friedrich Merz nach dem Besuch des syrischen Präsidenten Al-Sharaa mal wieder für Kopfschütteln. Bei Zeit-Online zeigen Christoph Heinemann und Anastasia Tikhomirova, wie realitätsfern Merz' Aussagen sind. Etwas mehr als eine Million syrische Staatsbürger sind ins Land gekommen, 250.000 haben sich einbürgern lassen, sollen jetzt "700.000 von den verbleibenden 900.000 syrischen Staatsbürgern ihre Koffer packen?" Einige "geflüchtete Syrer sagen, schon der Gedanke an eine Rückkehr sei absurd. So wie Omar Hassan, der schon im Jahr 2015 aus Syrien nach Deutschland kam, erst in einem Containerdorf in Hamburg lebte und inzwischen Saarländer ist. Eigentlich heißt er anders, er bat die Zeit darum, nicht mit seinem richtigen Namen zitiert zu werden, wenn er sich politisch äußert. Fragt man ihn, was er von all der Aufregung, vom Auftritt Al-Schaaras in Berlin halte, sagt Hassan: 'Der Typ war Islamist, nun ist er Präsident. Und wir sind Kurden. Für uns gibt es in Syrien keine Sicherheit, das ist völlig klar. Wer kein Sunnit ist, hat gar nicht die Option, zurückzukehren.'"

"Massenabschiebungen" sind jedenfalls juristisch nicht möglich, kommentiert Dennis Pohl im Tagesspiegel: "Es handelt sich immer um eine Einzelfallentscheidung, in die verschiedene Faktoren einfließen: zuvorderst die Einschätzung der Situation im Zielland, aber auch der Stand der Integration einer Person. Ohnehin hätte die Bundesregierung keine Möglichkeit, über die Ausreise einer ganzen Gruppe zu verfügen. Gerade bei Personen mit Schutzstatus, was für die Mehrheit der Syrer in Deutschland gilt, müsste bei einer Abschiebung zunächst dieser entzogen und anschließend der Aufenthaltstitel widerrufen werden. Bei beidem handelt es sich um Verwaltungsverfahren, in deren Rahmen Betroffene individuelle Gründe für einen weiteren Schutzbedarf vorbringen können."

In der Jüdischen Allgemeinen kritisiert Esther Schapira das neue Gesetz zur Todesstrafe in Israel, das ausschließlich für Terroristen gelten soll, die nicht die israelische Staatsbürgerschaft haben, also in der Regel für Palästinenser aus den besetzten Gebieten. Die israelische Regierung "versündigt sich am Rechtsstaat, und da der in Israel noch funktioniert, wird der oberste Gerichtshof dieses rechtsextreme Wahlkampfgetöse hoffentlich einkassieren. Dieses Gesetz zielt auf die niedersten Instinkte von Rache und entfesselter Wut zutiefst traumatisierter Menschen, denen der rechtsextremistische Minister Itamar Ben-Gvir Sicherheit verspricht." In der taz sieht Pauline Jäckels das Gesetz als Beweis für die Bösartigkeit der Israelis, ganz besonders nach dem 7. Oktober: "Der Schritt ist furchtbar und ganz eindeutig absolut falsch. Wirklich überraschend ist es aber nicht, dass das israelische Parlament der Gesetzesinitiative der rechtsextremen Regierungspartei 'Jüdische Stärke' zugestimmt hat. Zehntausende Palästinenser wurden in den vergangenen Jahren von Israel hingerichtet. Per Bombe statt per Strick und ganz ohne Gerichtsurteil. Als Legitimation dafür reichte aus, dass sie sich gerade in der Nähe eines Hamas-Kämpfers befunden haben sollen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 31.03.2026 - Politik

Die USA haben mit ihrem Angriff die nukleare Schlagfertigkeit des Iran zunichte gemacht, was auch die Sicherheit Europas vor dem Regime erhöht, konstatiert Springer-Chef Mathias Döpfner in der Welt. Deshalb komme die Kritik an diesem Angriff jetzt wohlfeil daher, obwohl die USA mal wieder Europas "Kohlen aus dem Ofen" geholt hätten. "'Dies ist nicht unser Krieg' ist als Satz ebenso falsch wie strategisch unklug. Denn es ist natürlich unser Krieg. Es ist weit mehr unser Krieg als der Krieg der Amerikaner." Die USA haben nämlich ein Druckmittel gegen Europa in der Hand. "Deren Logik ist nämlich ebenso simpel wie nachvollziehbar. Wenn der Krieg im Iran keine europäische Angelegenheit ist, dann ist der Krieg in der Ukraine keine amerikanische. Dann sollen das die Europäer bitte künftig selbst und allein lösen. Die Ukraine und der russische Aggressor in Moskau sind von Washington deutlich weiter entfernt - mental und geografisch - als die Mullahs und ihr Terror von Berlin oder Paris."

Den Menschen in Kuba geht es dank des Castro-Regimes schon seit Jahren schlecht - deshalb setzen viele auf eine Intervention durch Donald Trump, konstatiert der in Kuba lebende Journalist Oscar Alba in der NZZ. Er bringt das Lebensgefühl der Kubaner, die keine Hilfslieferungen, sondern echte Hilfe erwarten, folgendermaßen auf den Punkt: "Wir brauchen hier schon lange Hilfe. Aber keine Almosen. Echte Hilfe. Doch jetzt schickt ihr eure milden Gaben - wegen Trump. Unsere Katastrophe, sagen die Menschen, sei nicht Trump, sondern unsere eigene Regierung, dieses System, das alles kaputtgemacht habe, uns unterdrücke und kein Leben in Würde erlaube. Immer mehr sagen offen, was sie denken: Wenn ihr uns wirklich helfen wollt, dann helft uns dabei, uns diese Diktatur vom Hals zu schaffen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.03.2026 - Politik

Die rechtsextremen Minister in der israelischen Regierung wollen die Todesstrafe wieder einführen - der letzte jemals in Israel Hingerichtete war Adolf Eichmann. "Die Todesstrafe war seitdem weiterhin im Gesetz verankert, aber wurde in der Praxis nicht angewandt", erläutert tazlerin Judith Poppe, die die Bürgerrechtlerin Debbie Gild-Hayo interviewt. Gild-Hayo sagt zu dem Projekt: "Es soll unterschiedliche Gesetze für das Westjordanland und Israel geben. Im Westjordanland gilt für Palästinenser das Militärrecht. Wenn dort dann Palästinenser vor Militärgerichten wegen eines terroristischen Mordes verurteilt werden, müssen sie mit der Verhängung der Todesstrafe rechnen - es sei denn, das Gericht stellt fest, dass besondere Umstände vorliegen, die eine Umwandlung der Strafe in lebenslange Haft rechtfertigen. Der Angeklagte könnte gegen das Todesurteil Berufung einlegen." Das Gesetz soll unter anderem verhindern, "die Freilassung von Gefangenen zu veranlassen, wenn diese zum Tode verurteilt wurden oder verurteilt werden können" - solche Freilassungen von Terroristen erfolgten häufig beim Austausch mit israelischen Geiseln. Gild-Hayo hofft, dass das Gesetz vom Obersten Gericht kassiert wird.

"Mit dem ausdrücklichen Ziel der Vergeltung ist das Gesetz Gestalt gewordener Ausdruck der Politik, die seit dem 7. Oktober 2023 in israelischen Haftanstalten - Gefängnisse und Militärlagern - vorherrscht", schreibt die israelkritische Aktivistin Birte Brodkorb in einem taz-Kommentar dazu.
Stichwörter: Israel, Todesstrafe

9punkt - Die Debattenrundschau vom 28.03.2026 - Politik

Die Trumpsche "Herrschaftsmethode 'Tempo, Tempo - Aktion, Aktion'" kommt dem Historiker Götz Aly irgendwie bekannt vor. Ach ja, da waren die Nazis, die ebenfalls "auf der Überholspur des rechtsstaatlichen Normalbetriebs" rasten - auch wenn Aly Trump in der FAS als doch immerhin noch als von Checks und Balances gedämpfte Figur beschreibt, ein Vergleich der Techniken lohnt sich. Ausgerechnet bei Oswald Spengler findet Aly eine Formel, die auf diesen Tempo-Wahn der Disruptoren zutrifft. Spengler beschrieb die Herrschaftsmethoden der Hitler-Regierung als seltsamen "Wirbel von Stärke und Schwäche": "Die drei Wörter verweisen auf ein zentrales Element der Politik und Propaganda, Volksführung und Volksbetäubung in den folgenden zwölf Jahren: das Volk in die Spannung zwischen Geschwindigkeitsrausch, glimpflich überstandenen Steilkurven und permanent lauernder Crashgefahr zwingen, Kriegsangst 'bis zur Siedehitze' treiben (Goebbels, zwei Wochen vor dem Münchner Abkommen 1938), gefolgt von kurzem Relaxen und abermals künstlich hochgepeitschten halsbrecherischen Zuständen und Panik erregenden Schwindelanfällen." Mit Blick auf Trump rät Aly: "Solchen vom Größen- und Machtwahn besessenen Politikern muss man frühzeitig in die Parade fahren, ihnen an allen Ecken und Enden Schwierigkeiten bereiten, ihre Versuche, andere mit kleinen Gaben für Hilfsdienste zu gewinnen, müssen ins Leere laufen."

Im Senegal veschärft sich das Klima gegen Homosexuelle weiter, nachdem das Parlament ein drastisches Gesetz erlassen hat, das gleichgeschlechtliche Beziehungen unter Männern unter hohe Strafen stellt (unser Resümee). "Mindestens vierzig Männer, die als homosexuell gelten, wurden bereits festgenommen, da sie im Verdacht stehen, 'goorjigeen' (homosexuell, auf Wolof) zu sein und absichtlich HIV übertragen zu wollen", berichtet Clémence Cluzel in Le Point. Sehr häufig werden bei der Verfolgung die Themen Homosexualität, Pädophilie und HIV zusamnmengebracht, so Cluzel, die auch mit Verfolgten gesprochen hat. "Ein weiterer Beweis, den die Ordnungskräfte heranziehen, um eine vermeintliche Homosexualität zu begründen: das Vorhandensein von Kondomen oder Gleitmittel bei einer Person. 'Für sie ist das ein Zeichen dafür, dass man schwul ist, das reicht ihnen', erklärt Moussa. Als sein kleiner Bruder die Unterlagen entdeckte, die ihm nach einem HIV-Test ausgehändigt worden waren, musste der Senegalese den Zorn seiner Mutter ertragen, die ihm 'schlechtes Benehmen' vorwarf. 'Ich erlebe in meiner Familie täglich Beleidigungen gegen Homosexuelle. Ich glaube, sie haben einen Verdacht, denn es gibt ständige Sticheleien. Meine Mutter hat mir versichert, dass sie mich aus dem Haus jagen würde, wenn ich schwul wäre, und mein Bruder hat mir gesagt, dass er selbst anrufen würde, um mich bei der Polizei anzuzeigen." In der taz berichtet Helena Kreiensiek zum Thema.

Gestern fürchtete die Politologin Maryam Baryalay in der FAZ mit Blick auf den Iran eine "politische Enthemmung seiner Randzonen", falls die Zentralmacht der Mullahs zu sehr geschwächt werde - sie meinte damit vor allem die Kurden (unser Resümee). Der Krieg ist längst da, sagt die Autorin Ronya Othmann heute im Gespräch mit Lenja Vogt in der taz: "Schon 2018 feuerte der Iran Raketen auf die Büros zweier kurdischer Oppositionsparteien in Koya. 2022, im Zuge der 'Frau, Leben, Freiheit'- Bewegung nach der Ermordung von Jina Amini, führte der Iran Drohnen-, Artillerie- und Raketenangriffe auf die Autonome Region Kurdistan durch. 2024 gab es erneut Angriffe, angeblich auf 'Mossad-Basen' - so der Iran -, getroffen wurden jedoch Wohnhäuser. Man kann die Liste weiter fortsetzen. Auch der Rest des Iraks ist längst Kriegsschauplatz, denn der wird zu großen Teilen von iranischen Milizen kontrolliert."

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In Chile herrscht wieder eine sehr rechte Regierung, die sich positiv auf Pinochet bezieht. Das liegt auch daran, dass chilenische Demokraten allzulange an einen Dialog mit den Pinochet-Anhängern glaubte, meint die Schriftstellerin Nona Fernández im Gespräch mit Eva-Christina Meier von der taz: "Die Demokratie war tolerant, sogar gegenüber denen, die es nicht sind, gegenüber denen, die sie angreifen, und das hat großen Schaden angerichtet. So sehr, dass wir eine Gesellschaft haben, die die Vergangenheit leugnet, in der eine Mehrheit auf eine rechtsextreme Regierung setzt. Es fällt uns schwer, das zuzugeben, es fällt uns schwer, das zu sehen, aber so ist es. Der Präsident wurde rechtmäßig gewählt. Es gibt keine Zweifel an dem Wahlergebnis. Also will die Bevölkerung einen Anhänger Pinochets als Präsidenten. Die Reden der Leute auf der Straße erlebe ich jeden Tag. Und dieser Präsident möchte mit seiner Familie tatsächlich erstmals wieder in den Regierungspalast La Moneda einziehen. Als Symbol etwas Ungeheuerliches. Es geht darum, diesen Raum einzunehmen, der auf gewisse Weise immer die bombardierte La Moneda Allendes geblieben ist. Und kein Ort, an dem man wohnt."

Im täglichen Michael-Hesse-Interview in der FR ist heute der Soziologe Wolfgang Streeck dran: "Amerika ist unbesiegbar und kann sich alles leisten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.03.2026 - Politik

Die UN-Generalversammlung hat am Mittwoch eine Resolution angenommen, die den transatlantischen Sklavenhandel als "schwerstes Verbrechen gegen die Menschlichkeit" anerkennt, berichtet unter anderem Helena Kreiensiek in der taz: "Mit Ja stimmten 123 Staaten, drei votierten mit Nein und 52 enthielten sich. Das Datum hätte symbolischer nicht sein können. Der 25. März ist der Internationale Tag zum Gedenken an die Opfer der Sklaverei und des transatlantischen Sklavenhandels. Bei der Einstufung als 'schwerstes Verbrechen' verweist die Resolution auf mehrere zentrale Aspekte: den enormen Umfang und die jahrhundertelange Dauer des transatlantischen Sklavenhandels, seinen systematischen Charakter sowie eine besondere Brutalität." Ob Resolutionen zum innerafrikanischen und muslimischen Sklavenhandel geplant sind, erwähnt Kreiensiek nicht. Die meisten westlichen Länder enthielten sich aber bei der Abstimmung.

Die Politologin und "Beraterin" Maryam Baryalay schaut in der FAZ sorgenvoll auf den Iran und fürchtet im Blick auf den Krieg eine "politische Enthemmung seiner Randzonen". "Das gilt zuerst für Kurdistan. Die kurdischen Gebiete im Westen Irans sind seit Langem der Raum mit den deutlichsten Autonomie- und Sezessionstendenzen. Berichten zufolge rüsten westliche Geheimdienste iranische Kurdenführer auf und kooperieren mit irakischen Kurdenorganisationen. Fiele Teherans Kontrolle dort sichtbar ab, könnte aus lokalem Widerstand rasch eine grenzüberschreitende Dynamik werden, die Kurden im Irak, in Syrien und in der Türkei erfasst. " Ähnliche Entwicklungen stünden laut Baryalay in praktisch allen Grenzregionen des Iran bevor, falls der Zentralstaat zu stark geschwächt wird.

FAZ-Kolumnist Bülent Mumay fürchtet zugleich, dass der Irankrieg "für Erdogan zu einer Chance, für die Demokratie in der Türkei aber zu einer großen Gefahr werden. Die wachsende geopolitische Bedeutung der Türkei schwächt Kritik aus dem westlichen Ausland womöglich ab, was den Rückbau der Demokratie im Land beschleunigen könnte."