9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.03.2026 - Politik

Im Interview mit der FR stellt sich Maryam Rajavi, die Vorsitzende der iranischen Oppositionsgruppe "Nationaler Widerstandsrat Iran" (NWRI, eine von den Volksmudschahedin 1981 in Paris gegründete Widerstandsbewegung), gegen eine militärische Intervention im Iran: "Veränderung im Iran ist nur durch das Volk und den organisierten Widerstand möglich. Es braucht keine ausländischen Truppen auf iranischem Boden. Die Menschen im Iran müssen ihr Schicksal selbst bestimmen." Das iranische Volk und oppositionelle Gruppen in der Diaspora sollen sich selbst erheben und danach demokratische Strukturen aufbauen, fordert sie. "In der heutigen politischen Lage im Iran ist der Maßstab für Vertrauen nicht nur eine Behauptung; entscheidend sind Struktur, Programm, schriftliche Verpflichtung, Rechenschaft und tatsächliche Leistung. Der NWRI hat ein klares Programm für die Übergangszeit vorgelegt: eine provisorische Regierung, Wahlen innerhalb von höchstens sechs Monaten zu einer verfassungsgebenden Versammlung, und anschließend wird die Macht an die gewählten Vertreter des Volkes übergehen."

Die im deutschen Exil lebende iranische Filmemacherin Narges Kalhor sieht das im Interview mit der taz ganz anders: Es sei Sache der im Iran lebenden Iraner, über die nächste Regierung zu entscheiden. Was den Krieg angeht, zitiert sie ihre im Iran lebende Mutter, die "mir kurz vor den Angriffen gesagt hat: Ich bevorzuge eine israelische oder amerikanische Bombe, als dass mich das Militär der Islamischen Republik auf der Straße erschießt - und danach meiner Familie Tausende Euros (ich weiß den Preis nicht genau!) abverlangt, um meinen Leichnam auszuhändigen. Das ist der Zustand, in dem die Menschen im Iran leben. Mein Schmerz ist ein anderer: Die Menschen, die jetzt gegen den Krieg laut werden, waren jahrelang still, wenn wir von den Toten auf den Straßen Irans erzählt haben, von den Hinrichtungen." Weshalb sie auch völkerrechtliche Bedenken in Frage stellt: "Ich lebe seit 17 Jahren im Exil. Ich bin 1984 geboren - mitten im Iran-Irak-Krieg, in dem über eine Million Menschen starben. Das Völkerrecht war das Letzte, was in meinem Land in den vergangenen 47 Jahren respektiert wurde. Die deutschen Bundespräsidenten haben dem islamischen Regime jahrelang die Hände geschüttelt. Wo waren da all jene Stimmen, die jetzt nach dem Völkerrecht rufen?"

Bei den Angriffen auf den Iran wurde auf die Strategie "Enthaupten und Delegieren" gesetzt, nur merken die USA jetzt, dass es niemanden mehr gibt, mit dem sie verhandeln können, schreibt der Rechtswissenschaftler Stephen Holmes in der NZZ. "'Enthaupten und delegieren' funktioniert nur, wenn die Enthauptung präzise genug verläuft, um jemanden übrig zu lassen, der in der Lage ist, die Bedingungen zu akzeptieren. Diese Politik erfordert ein Iran, das schwach genug ist, um den amerikanischen Forderungen nachzukommen, aber zugleich kohärent genug, um sie umzusetzen. Israels existenzielles Interesse an einer dauerhaften Zersplitterung der iranischen Staatsmacht, die dezentrale Verteidigungsstruktur Irans sowie die Konsolidierung der Autorität um Institutionen, deren gesamte Daseinsberechtigung darin besteht, die weltweiten Energiemärkte in Geiselhaft zu nehmen, führen zu einem Iran, das nichts von beidem darstellt."

Der französische Geograf Fabrice Balanche hat von 2018-2021 in Syrien den Bürgerkrieg zwischen Assad und den oppositionellen Gruppen erlebt. Im NZZ-Interview erklärt er, weshalb sich im Iran-Krieg die kurdischen Milizen noch nicht den Angriffen der USA und Israels angeschlossen haben. "Die einzigen bewaffneten Bewegungen waren in Belutschistan aktiv, aber sie sind zu wenig stark, um eine ernsthafte Bedrohung zu sein, außer vielleicht, wenn Pakistan sie unterstützt. Die Kurden haben wohl wenig Lust, sich als Erste zu erheben, weil sie gesehen haben, was mit den syrischen Kurden passiert ist, die zehn Jahre lang für die Amerikaner gegen den Islamischen Staat gekämpft haben und nun im Stich gelassen werden. Alle diese Gruppen wissen: Wenn die Amerikaner aufhören und wir uns allein der iranischen Armee gegenübersehen, werden wir massakriert. Die iranische Armee, die Revolutionswächter und die Basidji zählen zusammen über eine Million Mann. Ein solches Regime wird nicht durch Sitzstreiks gestürzt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.03.2026 - Politik

"Der Zusammenbruch der Islamischen Republik wäre nicht bloß das Ende einer Diktatur, sondern der Kollaps eines umfassenden Diskurs- und Bedeutungssystems", ruft der iranische Dichter und Übersetzer Ali Abdollahi im Tagesspiegel: "Mit den bislang dominierenden Verständnissen von Linkspolitik, Islamismus, klassischem Totalitarismus - wie sie in Europa verbreitet sind - lässt sich der Kampf iranischer Bürgerinnen und Bürger nur unzureichend begreifen. Um es mit den Worten des iranischen Dichters Sohrab Sepehri zu sagen: 'Man muss die Augen waschen, anders sehen.' Das Wort 'Regen' sollte wieder Regen bedeuten - nicht 'göttliche Gnade' oder romantisch die 'Tränen der Geliebten'. Das Wort 'Nacht' sollte Nacht sein - nicht bloß Metapher für 'Unterdrückung' oder 'Erstickung'. Und 'Moral' darf nicht in konservativen, klassischen Ermahnungen erstarren, sondern muss sich im toleranten Umgang mit dem Anderen, mit der Umwelt und mit dem modernen Menschen bewähren."

Aber: So schnell wird das Regime im Iran nicht fallen, glaubt der Politikwissenschaftler Olivier Roy im FR-Interview. Auch wenn Trump von einer "bedingungslosen Kapitulation" als Ziel der Bombardierungen schwadroniere: "Das ist ein Missverständnis des iranischen Systems. Die Armee ist loyal. Das mag manche überraschen, aber es ist so. Und vor allem: In einem äußeren Krieg wird sie nicht die Seiten wechseln. In einem inneren Bürgerkrieg könnte die Lage anders sein. Aber in einem Krieg gegen einen äußeren Feind stellt sich das Militär hinter den Staat. Der Staatsapparat funktioniert weiterhin. Das ist einer der großen Unterschiede zu Ländern wie Venezuela oder Kuba. Trump hofft, dass es wie in Venezuela läuft. Aber der Iran verfügt über eine funktionierende Staatlichkeit. Die Verwaltung funktioniert. Die Institutionen funktionieren. Und in Kriegszeiten ist das von enormer Bedeutung."

Der iranische Regisseur Ali Abbasi ist sich in der Welt nicht so ganz sicher, was die Interessen der USA im Iran sind. Die Verantwortung für die Situation sieht er auch in der Region: "Der Nahe Osten ist für die Amerikaner nicht mehr so wichtig, wie er es einmal war. Öl haben sie selbst, und solange die Scheichs ihren Reichtum in den USA investieren, ist alles in Ordnung. Die Amerikaner sind in diesen Krieg nicht hauptsächlich aus Eigeninteresse gegangen, sondern im Interesse Israels. Das klingt, als sei ich ein Gegner der USA und Israels, was ich nicht bin. Ich sehe vielmehr ein Versagen unserer islamischen Zivilisation. Wir waren nicht in der Lage, Gesellschaften zu errichten, die auf Vermittlung und Koalitionen beruhen. Wie viele politische Parteien gibt es im Iran? In Saudi-Arabien? Wir müssen dringend unseren Kurs ändern, und dieser Krieg könnte einen Wendepunkt darstellen. Aber was für einen? Wie in Japan nach dem Zweiten Weltkrieg, das eine Demokratie wurde, oder wie im Irak nach dem Zweiten Golfkrieg mit einer chaotischen Desaster-Show?"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.03.2026 - Politik

Modschtaba Khamenei ist also zum neuen Führer der Islamischen Republik Iran ernannt worden. Bei dem Schlag gegen seinen Vater kamen auch seine Frau, seine Mutter und einer seiner Söhne um, berichtet Friederike Böge in der FAZ. Er gilt als Hardliner, soll über Mittelsmänner im Ausland ein riesiges Vermögen angehäuft haben. "Über sein politisches Programm ist aber bisher nichts bekannt. Er hat noch nie ein Interview gegeben und sich bisher auch in keiner Rede oder Schrift programmatisch geäußert... Ihm wird die gewaltsame Niederschlagung der Proteste von 2009 angelastet. Damals hieß es, er habe die Basidsch-Milizen angeführt, die gegen die Demonstranten vorgingen. Die Opposition warf ihm außerdem vor, die Präsidentenwahl von 2009 zugunsten des Amtsinhabers Mahmud Ahmadineschad gefälscht zu haben." Auch die Publizistin Gilda Sahebi verbindet in einem weiteren FAZ-Artikel keine Hoffnungen mit der neuen Führung des Iran und fürchtet, dass der Druck auf die Bevölkerung nun noch erhöht wird.

Seid gnädig mit euren Eltern und Großeltern, die sich 1979 auf Ruhollah Khomeini eingelassen haben, ruft die 1971 geborene Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur, Tochter eines früheren Schah-Funktionärs, ihren iranischen Studenten in der NZZ zu. "Natürlich kann man die Eltern fragen, warum sich die Fraktion der National-Religiösen überhaupt auf Khomeini eingelassen hat. Denn bekannt ist tatsächlich, dass gerade Bazargan", der damalige Regierungschef, der aus Protest gegenüber Khomeinis autoritärer Ideen zurücktrat, "schon früh Zweifel an Khomeini kamen. Von ihm wird kolportiert, er habe ihn als 'Schah mit Turban' bezeichnet. Und dennoch: Die meisten Menschen haben es sich wohl schlicht nicht vorstellen können, dass Khomeini so gewieft ist und es derart gut versteht, die Massen um den Finger zu wickeln. Auch das wissen wir von Zeitzeugen. Und von mutigen Oppositionellen, die für ihren Widerstand mit dem Tod bezahlt haben. So Parvaneh Eskandari und ihr Mann, Dariush Forouhar. Zwei der besten Demokraten, die Iran je hatte."

Friedrich Merz hätte bei seinem Treffen letzte Woche gegenüber Donald Trump selbstbewusster und nicht wie ein "Adlatus" auftreten sollen, konstatiert der Historiker Bernd Greiner im Interview mit der FR. "Europa verzichtet darauf, eine eigene Stimme zu erheben. (...) Der Einzige, der derzeit zumindest in Ansätzen widerspricht, ist Pedro Sánchez. Er nennt die Dinge beim Namen, spricht von einer Verletzung des Völkerrechts und sagt zugleich: Unsere Militärbasen stehen für solche Operationen nicht zur Verfügung. Eine ähnliche Haltung hätten auch Deutschland oder Frankreich einnehmen können. Stattdessen klammert man sich an die Illusion, man könne mäßigend auf Trump einwirken." Mit ein bisschen mehr Mut von deutscher Seite könnte Khamenei noch am Leben sein!

Donald Trump hatte angekündigt, Mitgliedern der Revolutionsgarde eine Amnestie zu gewähren, sollten sie zur Opposition überlaufen. Europa sollte diese Person in dem Fall trotzdem vor Gericht bringen, beharrt der Jurist und Leiter des "European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)" Wolfgang Kaleck im SZ-Interview mit Ronen Steinke. "Man wird den Schergen des iranischen Regimes langfristig nicht eine Amnestie geben können. Weil die Opfer es nicht akzeptieren können. Das lehrt die historische Erfahrung. Da sind Wunden, die sind so tief, es wird ohnehin auf den Tisch kommen, und rechtsstaatliche Verfahren sind dann die richtige Form. Man kann keine demokratische Gesellschaft formen, wenn noch Leichen im Keller liegen. Die fangen an zu stinken."

"Zwischen Arabern und Persern gab es seit der Antike enge kulturelle Interaktionen und Vermischungen, nicht nur Konflikte", schreibt Najem Wali in der FAZ in einem Artikel über den arabischen Blick auf den Iran. Ein für die  Araber nicht so behaglicher Aspekt: "Ein Blick auf die arabisch-islamische Geschichte zeigt uns, dass alles, was mit den Wissenschaften der Theologie, Grammatik und Philosophie im arabischen Erbe zu tun hat, durch neu hinzukommende 'muslimische' Gelehrte nichtarabischer Herkunft entstanden ist, von denen die große Mehrheit Perser waren."

Außerdem zum Thema: Im Interview mit der FR weist der Politologe Pierre-Jean Rigoulet-Roze auf die Gefahren für den Iran hin, sollten jetzt noch kurdische und andere regionale Milizen in die Kampfhandlungen einbezogen werden. "Der iranische Vielvölkerstaat könnte explodieren." Emran Feroz warnt auf Zeit Online davor, dass vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs der im letzten Jahr ausgebrochene Krieg zwischen Afghanistan und Pakistan eskalieren und die Region weiter destabilisieren könnte. 

In Amerika wird über KI im Kriegseinsatz gestritten. Anthropic mit seinem Programm "Claude" setzte zwei Grenzen, erzählt Piotr Heller im Feuilletonaufmacher der FAZ: "Neben der Massenüberwachung im Inland war das die Steuerung vollautonomer Waffen." Die amerikanische Regierung schmiss Anthropic raus und setzt nun OpenAI  ein: "Das bleib nicht ohne Folgen. Am Wochenende schmiss Caitlin Kalinowski, die Leiterin der Abteilung für Robotik bei Open AI, hin. 'Tödliche Autonomie ohne menschliche Autorisierung ist eine Grenze, die mehr Überlegung verdient hätte, als sie bekommen hat', schrieb sie. Prägnanter formulierten es Demonstranten, die vor dem Hauptquartier des Unternehmens auf den Boden schrieben: 'No Killer Robots'."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.03.2026 - Politik

Ali Khameneis Sohn Modschtaba ist offiziell zum geistlichen Führer der Islamischen Republik Iran gekürt worden, meldet unter anderem die New York Times. Navid Kermani wies neulich darauf hin, welche Reichtümer der neue Chef der iranischen Henker über Mittelsmänner angehäuft haben soll, Immobilien in Europa, darunter ein Hilton-Hotel in Frankfurt (unser Resümee, Kermani verwies auf eine Recherche bei Bloomberg). Auch die britische Regierung könnte durch die Ernennung in Verlegenheit gebracht werden, meldet Abul Taher in The Daily Mail: Khamenei besitzt angeblich Luxusappartments in London im Wert von 50 Millionen Pfund - und mit Blick auf die israelische Botschaft.

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Von apokalyptischer Rhetorik, was den Zustand der Demokratien betrifft, hält der Politologe David Runciman, der auch ein Buch zum Thema geschrieben hat (leider nur noch gebraucht verfügbar), nicht allzu viel, wie er im NZZ-Gespräch erklärt. Es gibt aber Entwicklungen, über die man sich mehr Sorgen machen sollte: "Zum ersten Mal seit fünfzig Jahren gibt es faktisch keine nuklearen Rüstungskontrollverträge mehr zwischen den Vereinigten Staaten und Russland. Kaum jemand spricht darüber. Wir leben in einer Welt, in der Atommächte indirekt Krieg führen. Das mit Abstand gefährlichste Element unserer Welt sind Atomwaffen - und doch beschäftigen wir uns obsessiv mit der nächsten Wahl. Als ich in den 1970er und 1980er Jahren aufwuchs, sprach man ständig über den Atomkrieg. Das Ende der Welt war präsent. Heute sprechen wir apokalyptisch über den Klimawandel oder über künstliche Intelligenz - aber sehr viel weniger über Atomwaffen." Das zeigt, so Runciman, dass demokratische Politik "sehr gut darin ist, unmittelbare Konflikte zu dramatisieren. Sie ist weniger gut darin, dauerhafte Risiken im Blick zu behalten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.03.2026 - Politik

Rakete um Rakete wird auf Israel abgefeuert - aber nicht nur über die äußere Bedrohung macht sich die israelische Schriftstellerin Zeruya Shalev sorgen, wie sie in der FAS schreibt. Im Land selbst versucht Netanjahu, Stück für Stück die Demokratie auszuhöhlen: "Was für ein zynisches Paradox erleben wir, während Raketen und Drohnen über uns fliegen: Während Netanjahu die Piloten der Luftwaffe losschickt, um für ein demokratisches Iran zu kämpfen, tut er zusammen mit seiner rechtsextremen Regierung alles dafür, um die israelische Demokratie Schritt für Schritt in ein Iran zu verwandeln. Es ist alles schon angelegt und keineswegs zufällig: die religiöse Radikalisierung, die Ausweitung der Zuständigkeiten rabbinischer Gerichte, die Diskriminierung von Frauen, die Einschränkung des Demonstrationsrechts, eine politische Polizei, politisch motivierte Berufungen in Spitzenämter auf allen Gebieten. Auch der Braindrain ist bereits in vollem Gange, genau wie es in Iran passiert ist. Ärzte, Hightech-Leute, Wissenschaftler und Ingenieure verlassen in Massen das Land. Doch Israel wird nicht bestehen, wenn es keine Demokratie mehr ist (...)."

Oft wird in diesen Tagen mit Blick auf die amerikanischen Bomben auf Iran das Völkerrecht angemahnt, schreibt Ronya Othmann in ihrer FAS-Kolumne. Die Besorgnis scheint aber nicht so richtig für alle zu gelten. Blicke sie "als Kurdin und Jesidin auf die Welt", scheint ihr "das Völkerrecht wird sehr selektiv angemahnt. Wo waren die Rufe nach dem Völkerrecht, als die Türkei in Afrin einmarschierte, Iran bombardierte oder Saddam Hussein 150.000 Kurden ermordete? Natürlich glaubt niemand, den ich kenne, ernsthaft, dass es jetzt wirklich darum geht, die Menschen in Iran von der Tyrannei zu befreien und ihnen zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verhelfen. Israel und die USA verfolgen eigene Interessen, etwa den Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu bauen. Trotzdem hoffen viele, sowohl in Iran als auch außerhalb, dass die Militärschläge dem Terror der Islamischen Republik ein Ende bereiten. Wie verzweifelt müssen die Menschen sein, wenn sie, wie auf einem Video aus Teheran zu sehen, jubeln, als die ersten Bomben einschlagen."

Buch in der Debatte

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Frauen waren in der Geschichte häufig treibende Kräfte hinter revolutionären Umbrüchenerinnert Shila Behjat, die auch ein Buch zum Thema geschrieben hat, in der taz. Bei der Gestaltung der politischen Zukunft eines Landes werden sie dann aber häufig verdrängt. Wie wird es im Iran sein? "Iran gehört zu den Ländern mit der höchsten Bildungsbeteiligung von Frauen im Nahen Osten, während sie rechtlich und politisch weiterhin stark eingeschränkt sind. Forschende wie Valentine Moghadam und Homa Hoodfar argumentieren, dass genau diese Kombination aus hoher Bildung, struktureller Diskriminierung und jahrzehntelanger politischer Erfahrung eine besonders mobilisierte Generation hervorgebracht hat. Deshalb fungiert der Kampf iranischer Frauen heute nicht nur als feministischer Protest, sondern als gesellschaftlicher Katalysator für breitere Forderungen nach Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Teilhabe." 

Wer sind die iranischen Revolutionsgarden? In der SZ berichtet Raphael Geiger vom Gespräch mit einem ehemaligen Mitglied. Sadiq Shams musste schließlich vor den Wächtern in die Türkei fliehen: "Seine Vorgesetzten lobten ihn, er mache einen guten Job, er gehöre zur Elite des Landes. Wann sich das geändert hat? In dem Moment, sagt er, als in seiner Einheit eine Demonstrantin vergewaltigt wurde, und sich die Frau in der Zelle das Leben nahm. Shams sagt, dass ihm Zweifel kamen, als die Garde den Tod zu vertuschen versuchte. Wahrscheinlich war es die persönliche Nähe, der Suizid passierte in seiner Abteilung, er kannte die Vergewaltiger. Er habe dann angefangen, die Vernehmungsprotokolle zu lesen, zu denen er als Offizier Zugang hatte. Er las in den Akten von Menschen, die zum Tode verurteilt werden sollten, so beantragte es die Garde bei Gericht. 'Wem diene ich da?' Das sei ihm auf einmal durch den Kopf gegangen."

In der NZZ schildert der Islamwissenschaftler Kacem El Ghazzali, wie die Vereinigten Arabischen Emirate innerhalb des Landes gegen Islamismus kämpfen: "Anfang 2026 strich Abu Dhabi sämtliche britischen Universitäten von der Liste der für Staatsstipendien zugelassenen Hochschulen, mit der Begründung, man wolle nicht, dass emiratische Studenten auf britischen Campus islamisch radikalisiert würden." Interessant ist die Reaktion der westlichen Linken: "Die VAE sehen sich dem Vorwurf der 'Islamophobie' ausgesetzt - eine Studie der George Mason University in Virginia beschrieb ihre Politik als 'Langzeitstrategie zur Verbreitung von Islamophobie in Europa'. Jean-Luc Mélenchon, Chef der französischen Linkspartei La France insoumise, warf den Emiraten vor, in Frankreich Diskriminierung und Hass gegen Muslime zu schüren. Dass Saudiarabien jahrzehntelang den Wahhabismus exportierte oder Katar die Muslimbruderschaft finanzierte, löste bei der europäischen Linken nie vergleichbare Empörung aus."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.03.2026 - Politik

Der im Wiener Exil lebende iranische Künstler Saleh Rozati versteht im Standard die Doppelmoral nicht, die er hinter den Protesten gegen den israelisch-amerikanischen Angriff auf den Iran bemerkt: "Fünfzig Tage lang ging die Islamische Republik mit brutaler Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vor. Innerhalb von 48 Stunden wurden tausende Menschen getötet. Über 30.000 Bürger wurden allein zur Sicherung politischer Macht ermordet oder schwer verletzt. Verwundeten wurde in Krankenhäusern der sogenannte 'Genickschuss' gegeben, Mord an Wehrlosen. Mehr als 50.000 Demonstrierende befinden sich weiterhin in Haft, darunter zahlreiche Minderjährige, viele ohne jeglichen Kontakt zu ihren Familien. Wo waren in diesen fünfzig Tagen die Aktivisten? ... Das Töten unbewaffneter Menschen auf den Straßen Irans löste kein vergleichbares Entsetzen aus. Keinen kollektiven Aufschrei. Keinen dauerhaften politischen Druck. Und plötzlich, mit Beginn militärischer Angriffe von außen, entdecken dieselben Stimmen ihre humanitäre Empörung wieder. Diese Doppelmoral ist schwer zu ignorieren."

In der SZ beschreibt Thomas Avenarius den Märtyrerkult der Schiiten, der sich mit dem Tod des Ayatollah Ali Chamenei bestens verträgt. Er vermutet, dass die Beerdigung Chameneis genutzt wird, den "Durchhaltewillen der Theokratie mit einer Massenkundgebung" zu stärken: "Wenn Millionen klagend und sich auf die Brust schlagend dem Sarg folgen, wäre das mehr als nur ein Staatsakt und ein Volksschauspiel. Es wäre eine Demonstration", dass der islamische Staat "noch lange nicht am Ende ist. Dass die frommen Anhänger der Theokratie doch weit mehr sind als ihre immer wieder protestierenden Gegner. ... Aber nach fast fünf Jahrzehnten der theokratischen Diktatur ist das System reif für den Müllschlucker der Geschichte. Laut einer Umfrage des Gamaan-Instituts - sie ist schon älter, von Anfang der 2020er -, bezeichnen sich nur noch etwa 30 Prozent der Iraner als praktizierende Schiiten. Nach der brutalen Niederschlagung der 'Frau, Freiheit, Leben'-Bewegung von 2022 und dem Massaker vom Jahreswechsel 2026 werden es kaum mehr geworden sein."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.03.2026 - Politik

Der Angriff der USA und Israels auf Iran ist ein Bruch des Völkerrechts, erklärt in der FAZ der ehemalige Bundesverfassungsrichter Andreas Paulus. Ein Selbstverteidigungsrecht Israels lässt er mangels unmittelbarer Drohung nicht gelten: "Der Iran hatte noch keine Kernwaffe, und der Besitz angereicherten Urans allein reicht für einen Angriff nicht aus", meint er. "Andererseits kann auch nicht verlangt werden, dass der Schaden schon eingetreten sein muss, denn dann kommt das Selbstverteidigungsrecht zu spät." Der Angriff sei jedoch noch nicht notwendig gewesen, weil die Verhandlungen noch liefen - "immerhin hegten sowohl der vermittelnde Oman als auch die Weltnuklearbehörde noch Hoffnungen auf einen Kompromiss. Die zahllosen Menschenrechtsverletzungen des Regimes bis hin zur Massakrierung der protestierenden Bevölkerung führen mit Recht zu seiner globalen Verurteilung, aber erlauben nicht den Einsatz militärischer Gewalt. Zu groß ist die Befürchtung der Staaten, beliebige Ausreden zu erlauben, und die Gefahr, dass der Militäreinsatz zu noch mehr Opfern unter der Zivilbevölkerung führt, ohne das Ziel einer Ablösung der Gewaltherrschaft erreichen zu können."

In der Zeit hält Matthias Herdegen, Direktor des Instituts für Völkerrecht der Universität Bonn, vehement dagegen: "Ich halte es schlicht für unzumutbar, von einem Staat, um dessen Existenz es geht, zu verlangen, dass er so lange wartet, bis die Raketen startklar gemacht werden. Es reicht ja eine einzige Nuklearwaffe, um ganz Israel auszulöschen. ... Der Hinweis auf einen möglichen Missbrauch ist ernst zu nehmen. Aber wir reden gerade über außerordentlich hohe Hürden für eine Rechtfertigung: Die Internationale Atomenergiebehörde hat immer wieder bekräftigt, dass der Iran mit der Urananreicherung gegen seine Verpflichtungen verstößt. Wir haben eine unverhüllte Vernichtungsabsicht gegen Israel, Teheran alimentiert seit Jahren ein internationales Terrornetzwerks und droht mit einem Flächenbrand in der ganzen Region: Was will man eigentlich noch mehr?"

"Unsere Wut ist stärker als unsere Angst", ruft, beseligt vom Tod Ali Khameneis, die im amerikanischen Exil lebende iranische Oppositionelle Masih Alinedschad im Interview mit der NZZ. Sie ist überzeugt, dass die Iraner sich wieder gegen das Regime erheben werden. Kritiker der amerikanisch-israelischen Intervention fragt sie: "Wo war eure Sorge um das Recht, als die Islamische Republik ihr eigenes Volk massakrierte? Wo war die internationale Reaktion, als friedliche Demonstranten gefoltert und inhaftiert wurden? Uns wurde gesagt, wir sollten auf Resolutionen und Diplomatie warten, doch die Uno hat die Islamische Republik lieber in beratende Positionen im Menschenrechtsrat berufen. Was für eine Beleidigung für die Idee der Menschenrechte. Ja, internationales Recht ist wichtig. Regeln sind wichtig. Aber selektive Empörung schwächt dieses Recht mehr als schwierige Entscheidungen. Das Recht sollte Menschen schützen und nicht als Vorwand für Untätigkeit dienen."

Der Nahostexperte Gilles Kepel hofft im Interview mit der FAZ, dass der Krieg das Ende des Mullah-Regimes im Iran einleitet. Dass die islamische Revolution am Ende ist, habe sich schon länger gezeigt: "Ich denke, dass die ideologische Dimension, die sehr wichtig war und mit dem 1979 entstandenen Islamo-Gauchismus aufgebaut wurde, zusammengebrochen ist. Heute bleibt nur noch die Fähigkeit der Revolutionsgarden, für eine gewisse Zeit Schaden anzurichten, von der sie hoffen, dass diese Zeit so lang dauern wird, bis die Amerikaner sagen: 'Stopp. Wir hören auf, weil es Trump zu viel kostet und er sonst die Midterm-Wahlen verlieren könnte.'"

Der amerikanische Reporter Scott Anderson, der seit Jahrzehnten über Nahost im Allgemeinen und den Iran im Besonderen berichtet, zeigt im Interview mit der Welt hingegen wenig Optimismus: "Ich halte es für grotesk unverantwortlich, dass Trump dem iranischen Volk sagt: 'Geht auf die Straße, stürzt eure Regierung'. Das hat er im Januar getan, und dann wurden 25.000 bis 35.000 Menschen getötet (laut örtlichen Gesundheitsbehörden, Anm. der Welt-Redaktion). Einen Regimewechsel erreicht man nicht durch Luftangriffe. Man muss mit Bodentruppen eingreifen", was Anderson für aussichtslos hält. Und die Menschen im Iran, die den Machtapparat stürzen sollen? Auch sie haben keine Chance, glaubt Anderson: "Ich denke, das Regime hat das Gefühl, dass es nichts mehr zu verlieren hat. Käme es zu einem weiteren spontanen Aufstand im Land, würde dieser Aufstand mindestens genauso blutig unterdrückt werden, wie der im Januar. Das ist meine Prognose. Das Regime weiß, dass es sonst am Ende wäre."

Außerdem: In der NZZ blickt Stephan Bierling zurück auf die Geschichte der iranisch-amerikanischen Beziehungen seit Beginn des 20. Jahrhunderts.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.03.2026 - Politik

Gestern sprach sich schon der iranischstämmige Politologe Ali Fathollah-Nejad gegen das völkerrechtliche Argument aus (unser Resümee), das den israelisch-amerikanischen Angriff auf das iranische Regime kritisiert, ähnlich argumentiert auch der Philosoph Reza Mosayeb im Gespräch mit Elisabeth von Thadden von der Zeit: Wer zu den Verbrechen der Mullahs an der eigenen Bevölkerung schwieg, solle nicht ausgerechnet jetzt mit dem Völkerrecht kommen. "Wir befinden uns in der Epoche nach 1948, in der die Verletzung der Menschenrechte das Souveränitätsprinzip überwiegt. Ich plädiere deshalb dafür, dass wir nicht von einem Krieg gegen den Iran sprechen, sondern von Angriffen gegen das Regime. ... Wenn man völkerrechtlich argumentieren will, sollte man zwei Dinge gleichzeitig im Auge haben: Das Verbrechen gegen die Menschlichkeit verpflichtet die internationale Community der liberalen und achtbaren Gesellschaften, wie der Philosoph John Rawls sagen würde, zu handeln. Die internationale Community hat nicht gehandelt. Sie hat völkerrechtlich versagt. Wer nun meint, die USA und Israel seien nicht die idealen Akteure in diesem Krieg, der sollte von diesem Versagen der internationalen Gemeinschaft nicht schweigen."

Im Interview mit der FR hält die Friedens- und Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff dagegen: "Iran ist ein repressives Regime, das massive Verbrechen an der eigenen Bevölkerung begeht. Aber das ist eine andere Rechtsfrage. Auch ein solches Regime ist durch das Gewaltverbot geschützt. Diese Trennung wird kaum noch vorgenommen." Was Deitelhoff, die in dem Angriff ganz klar eine Verletzung des Völkerrechts sieht, in diesem Fall auch deshalb für problematisch hält, weil sie keinen realistischen politischen Plan hinter den Angriffen sieht, der eine Demokratie im Iran fördern würde.

Auch der Jurist Kai Ambos sieht im Interview mit der taz in dem Angriff auf den Iran eine klare Völkerrechtsverletzung: "Kleinere Länder sind auf eine regelbasierte Ordnung mit völkerrechtlichen Regeln angewiesen. Die Alternative ist eine chaotische Welt, in der die USA und China als einzige Supermächte nach ihrem Gutdünken handeln. In einer solchen Welt werden die kleinen und mittleren Mächte zerrieben." Schon richtig, aber in den letzten Jahren wurden vor allem die Iraner zerrieben.

In der SZ ist sich der Historiker Timothy Snyder sicher, dass Donald Trump den Iran nur aus einem Grund angegriffen hat: um sich persönlich zu bereichern. "Die Golfmonarchien, die sich gegen die Macht Irans stellen, haben Trump und seine Familie mit riesigen Geschäftsabschlüssen überhäuft. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben in ein Krypto-Unternehmen der Familie Trump investiert. Die Trump Organization hat von Geschäften mit Saudi-Arabien profitiert. Und manchmal haben die Monarchen am Golf Trump direkt umworben, zum Beispiel, als die Katarer Trump einen Luxus-Jet schenkten. Die Liste ist sehr lang, und jetzt setzt die US-Regierung militärische Gewalt gegen einen gemeinsamen Feind der Länder ein, die Trump und seine Familie mit Reichtümern überschüttet haben. Dieser Zusammenhang sollte in allen Berichten über den Krieg erwähnt werden. Die verblüffend offene Korruption dieser Regierung wirft die Frage auf, ob die US-Streitkräfte nun zu mieten sind."

Jahrzehntelang haben das iranische Mullah-Regime und die Volksrepublik China enge Beziehungen aufgebaut, berichtet Jochen Stahnke in der FAZ. Und jetzt? Tut China nichts. Warum auch, meint Fan Hongda, Direktor der Nahostabteilung an der chinesischen Shaoxing-Universität, mit dem sich Stahnke unterhalten hat. "Diese Frage verkennt, dass China im Nahen Osten opportunistisch agiert - es geht um Geschäfte, nicht um weitreichende Bündnisse. Iran ist für Peking nicht existenziell. Ein Zusammenbruch des Regimes dürfte Pekings Stellung im Nahen Osten nicht entscheidend schwächen. Schließlich ist China enger Handelspartner der meisten Staaten im Nahen Osten - selbst von Israel, aller propalästinensischen und antiisraelischen Rhetorik aus Peking zum Trotz. 'China strebt gute Beziehungen zu allen wichtigen Regionalmächten an und verlässt sich nicht auf eine einzige', sagt Fan." Auch zu den USA habe es gute Beziehungen.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 03.03.2026 - Politik

"Nun verändert sich sein Regime - und bleibt dennoch bestehen", schreibt Ali Sadrzadeh in der taz nach den israelisch-amerikanischen Schlägen gegen Ali Khamenei und sein Regime. Aber diese Veränderung hatte schon im Zwölftagekrieg mit Israel angefangen, setzt er hinzu: "Der 13-köpfige Oberste Nationale Sicherheitsrat des Landes ersetzte Khamenei praktisch, er selbst zog sich zumindest aus der Öffentlichkeit weitgehend zurück, was ihm den Spitzennamen 'Ali die Maus' einbrachte. Der Rat ist nun das Zentrum der Macht. Der Welt wurde ein Triumvirat als neue Führung vorgestellt - doch die eigentliche Macht, vor allem die kriegsentscheidende, liegt beim Nationalen Sicherheitsrat. Wie in allen Institutionen dieser 'Republik' gibt es einen Primus inter pares. In diesem Fall sind es zwei: Ali Laridschani, der Koordinator des Rates, dem Khamenei persönlich Aufgaben anvertraute. Und Mohammad-Bagher Ghalibaf, der gerissene Ex-Gardist und jetzige Parlamentspräsident." Sadrzadeh warnt auch: "Die Revolutionsgarden sind in Iran regional organisiert, ihre Kommandanten entscheiden oft vor Ort und nach eigenem Ermessen. Das erschwert es, sie auszuschalten."

Zu Laridschani schreibt Friederike Böge in der FAZ Widersprüchliches: Er gelte als Pragmatiker. "Innerhalb der Machtelite war man sich spätestens seit dem Massaker an unbewaffneten Demonstranten im Januar bewusst, dass das System nur überleben kann, wenn es sich ändert. Laridschani allerdings soll das gewaltsame Vorgehen maßgeblich koordiniert haben. Für die Bevölkerung ist er jetzt eine Hassfigur."

Der aus dem Iran stammende Politikwissenschaftler Ali Fathollah-Nejad äußert sich im FAZ-Interview mit Oliver Weber zur völkerrechtlichen Bewertung des derzeitigen Krieges der USA und Israels mit dem Iran. "Um ein vollständiges Bild zu erhalten, müssen wir unsere - oft eurozentristische - völkerrechtliche Diskussion ausweiten. Im Falle Irans heißt das: Die präventive Natur des amerikanisch-israelischen Krieges muss bezweifelt werden. (...) Aber auch die Islamische Republik steht in puncto Völkerrecht äußerst schlecht dar: Von den regionalen Milizen, die Nachbarstaaten destabilisiert haben, über die blutigen iranischen Interventionen im 'Arabischen Frühling' in Syrien zum Schutze Assads und im Irak zur Niederschlagung der dortigen Proteste 2019, bis hin zur grundlegenden Missachtung des iranischen Staates seiner auch völkerrechtlich begründeten Schutzfunktion gegenüber der eigenen Bevölkerung - man denke an den Abschuss eines Passagierflugzeugs 2020 und die allerjüngsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit der Ermordung Zehntausender. Solch ein Staat hat seine Existenzberechtigung verwirkt. Er tritt immer mehr als Besatzungsregime gegen die eigene Gesellschaft auf."

Unterdessen:


In der taz erzählt die in Berlin lebende iranische Exilaktivistin Mina Khani, wie sie die Meldung vom Tod Ali Khameneis erlebte: "Shahin versicherte mir, dass er tot ist. Ich schrie erstmals vor Freude, und verfiel dann in Schockstarre. Mir wurde wieder bewusst, wie viele Tausende und Hunderttausende von Menschen nicht nur in Iran, sondern in der ganzen Region Opfer der militärischen und repressiven Maschinerie der Gewalt geworden waren, seiner Gewalt, des 'religiösen Führer der islamischen Welt'. Nach zwanzig Jahren eines Lebens im Exil und der Arbeit für die Befreiung Irans habe ich in diesem historischen Moment nicht einmal die Möglichkeit, mit meiner Mutter und meinem Bruder zu sprechen. Nicht mal jetzt. Weil das Internet wieder ausgeschaltet ist. Ja, schon wieder." 

Im FR-Interview geht Khani außerdem auf die Frage ein, weshalb es immer noch treue Regime-Anhänger gibt. "Das ist die organisierte Basis des Regimes: Revolutionsgardisten, Milizen und deren Familienangehörige. Im Iran sind die Familien riesig, da gehören auch Cousinen und Cousins dazu. Sie alle profitieren. Auf 100.000 Soldaten kommen noch einmal zwanzig bis vierzig Familienmitglieder durchschnittlich, die alle wirtschaftlich vom Regime profitieren und daher kein Interesse daran haben, dass es stürzt. Und je reicher die Familien, umso mächtiger sind sie auch. In der einfachen Bevölkerung haben die Mullahs in den vergangenen Jahrzehnten aber massiv verloren."

Warum ist Wladimir Putin eigentlich so auffallend still, obwohl er mit dem Iran mal wieder einen engen Verbündeten verlieren könnte, fragt sich Silke Bigalke in der SZ. "Trump verändert die Weltordnung, und Putin, der dasselbe vorhatte, wirkt wie ausgebremst. Ihm scheint eine Strategie zu fehlen gegen Trumps scheinbare Strategielosigkeit. Der US-Präsident löst internationale Regeln auf, die Putin zwar selbst gebrochen, die er aber auch immer wieder angemahnt hat, wenn es ihm nützte. Ein Westen, der sich an internationale Institutionen gebunden fühlt, ist für Putin allemal berechenbarer als Trumps Chaos. Putin hat jahrelang in Beziehungen zu Staaten investiert, die dem Westen, den USA ebenso kritisch gegenüberstehen wie er. Sein Netzwerk hat ihm geholfen, die Folgen der Sanktionen abzufedern, dank ihm war Putin nie so isoliert, wie es Europa und die USA gehofft hatten. Jetzt werden Putins Partner genau hinhören, wie lange Putin schweigt."

Trump handelt mit dem Schlag einerseits aus Narzissmus, vermutet FAZ-Korrespondent Majid Sattar: "Trump möchte Geschichte schreiben." Aber es gehe auch um eine neue Doktrin des Interventionismus: "Marco Rubio, ein langjähriger Falke, der sich auf die neue Zeit eingestellt und mit Trump arrangiert hat, ist derzeit die einflussreichste Figur in dessen Kabinett. Im Nationalen Sicherheitsrat wurden die Interventionspläne für Venezuela, Iran und schon bald womöglich Kuba erarbeitet. Es geht dabei nicht wie früher um 'nation building', um Besatzung und die zeitweilige Übernahme der Zivilverwaltung, sondern um ein ferngesteuertes Eingreifen: Den Rest hat die einheimische Bevölkerung zu erledigen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.03.2026 - Politik

Ein historischer Montag. Der Ayatollah Khamenei ist durch einen israelisch-amerikanischen Schlag getötet worden, viele Iraner jubeln, andere werden zu den Trauerdemonstrationen des Regimes abgeordnet. In der Nacht hielten die Angriffe auf den Iran an.

Zumindest in Teheran war die Begeisterung über den Tod Khameneis groß, berichtet Raphael Geiger in der SZ: "In der Nacht auf Sonntag wirkte es in Iran, als wäre für einen Moment die ganze Angst verflogen. Zwar hat das Regime am Wochenende wieder das Internet gesperrt, wie schon während der Proteste im Januar, aber manchen Menschen gelang es dennoch, ihre Videos in den sozialen Medien zu posten. Einzelne, kurze Aufnahmen aus der Nacht, als das Land erfuhr, dass Ali Khamenei tot ist. Da jubelten sie aus ihren Wohnungen heraus, so laut, dass ganze Stadtviertel von Teheran sich anhörten, als fände gerade eine Demo statt. Da zündeten sie kleine Feuerwerke. Da tanzten sie auf offener Straße und feierten. Für die meisten Iranerinnen und Iraner ist es beinahe surreal: Sie erleben ihr Land zum ersten Mal ohne den Ayatollah an der Spitze. Seit 1989 war Khamenei an der Macht gewesen. Er bildete nicht nur das Machtzentrum dieses Staates, er war auch das Gesicht der Islamischen Republik. Sie war ohne ihn kaum denkbar."

Das Editorial der New York Times klingt dagegen leicht säuerlich: "Das Regime, das Trump stürzen will, hat seine Wurzeln in der amerikanischen Intervention im Iran. Es kam 1979 dank der weit verbreiteten Wut über einen Staatsstreich von 1953 an die Macht, den die CIA mit dem korrupten, von den USA unterstützten Schah organisiert hatte, der anschließend seine Macht festigte. Nun hat Trump in Zusammenarbeit mit Israel, dem erbittertsten Feind des Iran, die Ermordung des iranischen Staatschefs veranlasst. Er hat dies getan, ohne seine Strategie für die Zukunft zu erläutern und ohne die Unterstützung fast aller anderen Verbündeten. Und es gibt Gründe, sich Sorgen darüber zu machen, was als Nächstes kommt."

Karim El-Gawhary fürchtet nun in der taz entweder eine Militärdiktatur der Revolutiongarden oder ein Szenario "von Chaos und Bürgerkrieg. Denn die Protestbewegung ist stark und laut, aber das Regime hat trotzdem noch genug Unterstützer und Profiteure. Zweiteres ist die große Angst der arabischen Nachbarschaft und der Golfstaaten, die keine Freunde des iranischen Regimes sind. Sie haben vor diesem Angriff auf den Iran gewarnt, genau mit dem Argument, dass eine ohnehin fragile Region in noch mehr Instabilität gestürzt wird."

Ali Sadrzadeh zeichnet in der taz immerhin kein sehr freundliches Porträt Khameneis: "Seine Illusion, er könne mit seiner sogenannten strategischen Tiefe Israel vernichten, zeigte ... seine Selbstüberschätzung. Sein krankhafter Israel-Hass resultierte sicherlich aus seiner islamistischen Ideologie, der er zeit seines Lebens treu blieb. Seine Ideologie und ein großer Teil der Institutionen, die er dafür geschaffen hat, werden auch nach seinem Tod zumindest für eine gewisse Zeit bestehen bleiben."

Aber werden Luftangriffe wirklich ausreichen, das Mullah-Regime zu zerschlagen? Der französische Politologe Olivier Roy "hält das für eine gefährliche Illusion", schreibt Michael Hesse, der mit Roy gesprochen hat, in der FR. "Der Iran sei kein fragiler Staat, der nur durch Ideologie zusammengehalten werde. Sein Kern liege vielmehr in einem hochgradig institutionell verankerten Sicherheitskomplex: den Islamischen Revolutionsgarden, den ihnen unterstellten Wirtschaftsimperien und dem Netz der Basidsch-Milizen. Diese Strukturen seien nicht bloß Repressionsinstrumente, sondern soziale Milieus mit materiellen Interessen, Karrieren und Patronageketten. Wer von 'Staatszerfall' spreche, unterschätze die Tiefe dieser Verankerung fundamental. Roy verweist dabei auf eine allgemeine Gesetzmäßigkeit: Autoritäre Systeme implodieren selten, solange ihre bewaffneten Organe geschlossen bleiben." Die iranische Diktatur "ist, im Gegensatz zum gestürzten Assad-Regime in Syrien, kein Einmannprojekt, sondern ein Organismus mit vielen nachwachsenden Köpfen", warnt Teseo La Marca in der taz.

Aber trotz allem, hält Nikolas Busse in der FAZ fest: "Eine Befreiung Irans von der islamistischen Führung, die so viel Leid über das eigene Volk und die Region gebracht hat, wäre im Interesse des gesamten Westens. Nicht ohne Grund hat auch die EU zahlreiche Sanktionen gegen Iran erlassen und jüngst die Revolutionsgarden auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt."

In der taz ist Leon Holly entsetzt von dem amerikanisch-israelischen Angriff. Für ihn ist es ganz klar "die nächste Eskalationsstufe" des "MAGA-Imperialismus": "Viele Zivilisten wird das ihr Leben kosten. Mehreren Quellen zufolge tötete eine Bombe, die am Samstag in einer Mädchenschule in Teheran einschlug, dutzende Menschen. Nachdem das Regime erst im Januar tausende Demonstrierende erschossen hat, kommt die Gefahr jetzt von oben."

"Warum zieht die globale Linke einen lebenden Khamenei einem freien Iran vor?", fragt Kamel Daoud in Le Point, und im Text führt er die Frage in einem fast dichterisch klingenden Ton nochmal aus: "Warum stellen jene, die vorgeben, Gerechtigkeit, universelle Werte, 'Fairness' und 'Recht' zu verteidigen, die Ideologie stets über das Leben? Ein altes Paradoxon, das seit der Erfindung des Totalitarismus oder sogar schon davor besteht. Warum ziehen diese politischen Familien die 'Idee' dem Fleisch der Lebenden vor?" Für Daoud ist jedenfalls klar: "Wenn Trump es heute vermochte, dieses Monster zu Fall zu bringen, so täuschen wir uns weder über seine Beweggründe noch über die kommenden Schwierigkeiten. Man kann über seine Motive diskutieren, aber man darf die zuschlagende Hand nicht mit der Freude derer verwechseln, die zum Leiden verdammt waren. In dieser Sackgasse ist Trump besser als ein Anwalt für 'internationales Recht' in einem Pariser Arrondissement oder ein verlorener Trotzkist, der in Algier im Schatten der Bedeutungslosigkeit vor sich hin vegetiert."

Was ist Trumps Plan, was will er, fragt Anne Applebaum in Atlantic. Das bleibt unklar, den Iranern helfen, hat jedoch keine Priorität, fürchtet sie, das war schon unter Obama so: "Es gab zahlreiche Gelegenheiten, etwas anderes zu versuchen. Im Jahr 2009, zur Zeit der Massenproteste im Iran, hätte die Obama-Regierung eine Menschenrechtskampagne in den Mittelpunkt ihrer Iran-Politik stellen und die Menschen, Ideen, Bildung und Medien fördern können, die dazu beigetragen hätten, den Iran von innen heraus zu verändern. Im Jahr 2019, nach der Aufkündigung des Atomabkommens von Barack Obama mit dem Iran, hätte die erste Trump-Regierung dasselbe tun können. Aber sie tat es nicht. Die zweite Trump-Regierung ist noch viel weiter in die entgegengesetzte Richtung gegangen und hat tatsächlich Instrumente abgeschafft, die dazu hätten beitragen können, das bürgerschaftliche Engagement zu fördern und eine geeinte Opposition im Iran aufzubauen. Die Regierung hat iranischen Menschenrechtsorganisationen Gelder entzogen und Medienprojekte finanziell ausgehungert. Unter der Führung der ehemaligen politischen Kandidatin aus Arizona, Kari Lake, hat die US-Behörde für globale Medien Radio Farda, den persischsprachigen Sender des US-Senders Radio Free Europe/Radio Liberty, daran gehindert, amerikanische Sendeanlagen zu nutzen." Um Frieden und Wohlstand für seine Bürger zu erreichen, "braucht der Iran keine neue Diktatur, sondern Selbstbestimmung und eine pluralistische Regierung, die die Grundrechte achtet. Derzeit unternimmt die Trump-Regierung keine Anstrengungen, um eine solche Regierung aufzubauen."

Khamenei war nicht gerade ein Charismatiker, schreibt der ägyptisch-amerikanische Autor Hussein Aboubakr Mansour in seinem Blog, aber er war der Architekt des klerikalen Systems, und ein äußerst erfolgreicher, lange Zeit allseits hofierter. "Das System überlebte, weil Khamenei verstanden hatte, dass revolutionäre Legitimität nur durch das glaubwürdige Monopol auf organisierten Terror und die systematische, gewaltsame Beseitigung von Alternativen aufrechterhalten werden kann. Es war auch der letzte Nachfolgestaat in der ideologischen Linie, die von Nazi-Deutschland über den arabischen Nationalismus hervorgegangen war - das letzte Regime, das die weltweite Verbreitung des Antisemitismus und die Vernichtung der Juden zur Staatsdoktrin machte."

Und mit überschießendem Judenhass hatte alles begonnen, dem von Yahya Sinwar im Alleingang inszenierten Pogrom vom 7. Oktober, das die von Khamenei über Jahrzehnte aufgebaute Umkreisung Israels letztlich zerstörte, schreibt Ahmad Mansour auf Twitter: "Das Assad-Regime ist weg. Die Hisbollah ist militärisch weitgehend zerstört, schwer beschädigt und im Libanon politisch isoliert. Die Huthis stehen unter massivem Druck durch direkte Angriffe und strategische Gegenmaßnahmen. Gaza liegt in Trümmern. Viele Spitzenfiguren der Hamas wurden getötet. Sinwar ist tot, ebenso zahlreiche führende Vertreter der Huthis - ebenso wie Hassan Nasrallah. Die militärischen Auseinandersetzungen finden nicht mehr stellvertretend in Gaza oder im Libanon statt - nein, sie finden jetzt mitten in Teheran statt!"