Für Anne Applebaum im Atlantic mag Trumps Coup gegen den venezolanischen Diktator zwar seiner Idee von "Einflusszonen" und amerikanischer Stärke in Lateinamerika entsprechen. Aber diese Idee wird ihm sehr schmerzhaft auf die Füße fallen, denn sie ist komplett inkonsistent, prophezeit sie: "Werden die Amerikaner, da keine US-Truppen in Venezuela stationiert sind, das Land durch lautstarke Erklärungen und Drohungen 'regieren'? Durch die Anordnung regelmäßiger militärischer Interventionen? Vielleicht hat die Regierung mit einigen Mitgliedern des Regimes eine Vereinbarung getroffen - das würde erklären, warum der amerikanische Überfall auf so wenig Widerstand stieß -, aber es gibt keine Garantie dafür, dass eine solche Vereinbarung die von Trump erwarteten Vorteile bringt. Öl ist nichts, was einfach so auf dem Boden liegt und eingesammelt und mit nach Hause genommen werden kann. Es erfordert langfristige Investitionen, Beziehungen und Verträge. Wenn die Regierung Venezuelas jederzeit stürzen oder sich ändern kann, wird nichts davon zustande kommen."

Das "Völkerrecht" ist ein Chimäre und war es im Grunde schon immer. Denn Recht funktioniert immer nur, wenn alle Beteiligten es respektieren, schreibt Bernd Rheinberg bei den Salonkolumnisten. "In der Öffentlichkeit das Wort 'Völkerrecht!' wie eine Losung zu rufen ist typisch für den deutschen Diskurs, nämlich von viel moralischer Selbstvergewisserung, aber wenig politischem Gehalt. Die drei Großmächte USA, China und Russland, die mehr als im Verdacht stehen, das Völkerrecht auch in Zukunft nicht achten zu wollen, weil sie rücksichtslos nur noch eigenen Machtinteressen folgen und wie in Orwells 1984 die Welt in Hemisphären aufzuteilen gedenken, sitzen gestern, heute und morgen als Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und werden jede Sanktionierung des eigenen rechtswidrigen Handelns zu verhindern wissen... Ist das Völkerrecht also tot? Nein, aber es ist von einem schwachen Status in einen komatösen übergegangen. Und es hilft den demokratischen Staaten nichts, sich wie sein Lordsiegelbewahrer zu gerieren, wenn sie nicht bereit und in der Lage sind, dem Recht zu seiner Einhaltung zu verhelfen."

Die venezolanische Schriftstellerin Karina Sainz Borgo schreibt in der NZZ über ihr Heimatland, das jetzt vor großen politischen Umbrüchen steht. Eine Perspektive, die dabei zu kurz kommt, ist das Wohl der politischen Gefangenen des Maduro-Regimes. "Die Intervention der USA nährt jedoch die ideologischsten Narrative und bietet dem Regime ein gefährliches Alibi. Eine in die Enge getriebene Macht kann sich verschanzen oder im Kampf sterben. Wer garantiert die Menschenrechte der politischen Gefangenen? Was passiert, wenn ein kriminelles Regime ohne einen klaren Plan für einen demokratischen Übergang gestürzt wird? Die Angst ist nicht unbegründet. Venezuela kann nur durch eine demokratische Übergangsregierung wiederaufgebaut werden, die auf Gerechtigkeit, Wahrheit und Wiedergutmachung beruht. Nichts davon wurde von denen vorgeschlagen, die noch immer Teile der Macht kontrollieren."

Ist als nächstes Grönland dran, fragen Anne Diekhoff in der taz (hier) und Julian Staib in der FAZ. Trump hat gerade nochmal seinen Appetit bekundet, so Staib: "'Grönland zu erobern, ist nicht gerade schwer. Es wäre einfacher als die Militäroperation, welche die USA in Venezuela durchgeführt haben', sagt Peter Viggo Jakobsen, Professor in der Abteilung für Strategie und Kriegsstudien am Königlich Dänischen Verteidigungskolleg. Das Königreich Dänemark, dessen weitgehend autonomer Teil Grönland ist, rüstet derzeit rasch auf, verfügt aber nur über vergleichsweise wenige Soldaten. Die Zahl der Armeemitarbeiter auf Grönland ist eher symbolischer Natur."

Das iranische Regime befindet sich gerade in einer existenziellen Krise, die auch nicht durch mehr Repression und mehr tote Demonstranten gelöst werden kann, konstatiert Daniel Böhm in der NZZ. "Reformer ringen mit Konservativen, Vertreter einer Öffnung nach Westen mit denjenigen, die der Meinung sind, Iran habe sich durch zu viel Zurückhaltung sein eigenes Grab geschaufelt. Doch weder Säbelrasseln noch demonstrative Verhandlungsbereitschaft scheinen derzeit irgendetwas an der aussichtslosen Lage zu verändern. (...) Noch kann sich die Regierung auf einen loyalen Kern von Anhängern und ihre Sicherheitskräfte stützen. Gleichzeitig schrillen immer mehr Alarmglocken. So beteiligen sich an den derzeitigen Protesten auch die einflussreichen Händler aus Teherans Basar. Sie machten schon einmal den Unterschied aus: 1979, als sie maßgeblich dazu beitrugen, den Schah zu stürzen."

Im Südwesten Berlins kam es zu einem flächendeckenden Stromausfall (der immer noch anhält und Zehntausende Haushalte betrifft). Ursache ist offenbar ein Terroranschlag (das Netz schwirrt auch vor Gerüchten, dass es die Russen gewesen sein könnten). Laut den Ermittlungsbehörden liegt ein Bekennerschreiben der "Vulkangruppe" vor, die aus dem linksextremistischen Spektrum stammt. Darin sprechen die mutmaßlichen Verursacher den ärmeren Menschen, die von der Aktion betroffen sind, ihr Mitleid aus, aber nicht denen in großen Villen, konstatiert Peter Richter in der SZ. "Es stellt sich die Frage, ob man nicht Mitleid mit einer radikalen Linken haben muss, die derart konsequent das Geschäft des anderen Rands besorgt (...). Ein Öko-Aktivismus, bei dem die Leute als Erstes an Putin-Agenten denken, ist jetzt nicht unbedingt ein PR-Erfolg. Und der Verdacht, dass tatsächlich Saboteure im Dienst Russlands dahinterstecken könnten, wird durch das wirre, manchmal grotesk blumige, manchmal grammatisch holperige, insgesamt wie eine KI-Übersetzung ins Deutsche klingende Schreiben ja eher noch genährt."

Vom Bundesinnenministerium und dem Berliner Verfassungsschutz wird jetzt wieder behauptet, der linksextremistischen Szene komme zu wenig Aufmerksamkeit zu - das stimmt aber nicht, schreibt Ronen Steinke ebenfalls in der SZ. "Angesichts der Grundhaltung deutscher Sicherheitsbehörden darf man davon ausgehen, dass die Gefahr von links nicht ignoriert und auch nicht unterschätzt wird - vor allem nicht in Berlin, der ehemaligen Frontstadt des Kalten Krieges. (...) Im Sicherheitsapparat aber ist ganz bestimmt niemand auf dem linken Auge blind. Wenn es in der Hauptstadt trotzdem so lange dauert, bis der Hintergrund der Tat aufgeklärt ist, dann kann das daran liegen, dass der Fall wirklich komplexer ist, als er auf den ersten Blick aussieht." Hm, man hat also die Linksextremisten im Blick, aber sie sind so komplex, dass man der "Vulkangruppe", die seit fünfzehn Jahren Anschläge in Berlin begeht, nicht auf die Spur kommt?

"Die Vulkangruppe selbst entstand erst 2011", erläutert der Extremismusforscher Peter R. Neumann auf Twitter. "Ihr Name hat wohl mit dem Vulkanausbruch in Island 2011 zu tun, der wochenlang den transatlantischen Flugverkehr - und damit große Teile des westlichen Kapitalismus - lahmlegte. Das war für die Beteiligten wohl eine Art Inspiration." 

Neumann gehört übrigens zu jenen, die anders als Steinke die Linksextremisten staatlicherseits für unterschätzt halten. "Linksextremismus ist das Stiefkind der Extremismusforschung", hatte er schon im November in der Welt geschrieben, nur wenige Forscher widmeten sich dem Thema. Dabei profitiere auch der Linksextremismus von der gesellschaftlichen Polarisierung und bilde neue Formen aus: "Traditionell besteht die linksextremistische Szene vor allem aus Anarchisten und Kommunisten, die beide - wenn auch auf unterschiedliche Weise - die Vision einer totalitär-egalitären Gesellschaft verfolgen. Doch besonders in den letzten Jahren sind linksextreme Milieus deutlich vielschichtiger geworden: Ein wiedererstarkter Anti-Imperialismus sucht die Nähe zu islamistischen Akteuren - besonders beim Thema Palästina; 'identitäre' Linke richten den Fokus auf die Unterdrückung sexueller Minderheiten; und ökologisch orientierte 'Kapitalismuskritiker' sehen den Hauptfeind in Wachstum und Technologie." Der Rechtsextremismus sei zwar in den letzten Jahren das größere Problem, aber der Linksextremismus könne parallel zur AfD erstarken, so Neumann, zugleich ist er ein wesentlicher Akteur des neuen Antisemitismus seit dem 7. Oktober.

Der Genozid-Begriff ist zu einem "Slogan" und politischem "Kampfbegriff" verkommen, vor allem in Bezug auf den aktuellen Gaza-Krieg, konstatiert der israelische Historiker Moshe Zimmermann im FR-Interview mit Michael Hesse. "Der Begriff selbst ist weitgehend unbrauchbar geworden. Das war früher schon ähnlich mit dem Begriff Holocaust. In dem Moment, in dem man der jeweils anderen Seite einen 'Holocaust' vorwarf - etwa einen Holocaust an den Armeniern oder an anderen Gruppen -, wurde auch dieser Begriff zu einem Schlachtwort. Er diente als politisches Kampfmittel. Aber das hilft nicht dabei, das zu verhindern, was sich hinter solchen Begriffen verbirgt: Massenmord, Vertreibung, Vernichtung. (...) Wir befinden uns damit in einem ganz normalen Erkenntnisprozess. Man kann auch darüber streiten, ob das Wetter gut oder schlecht ist. Aber allein ein Wort wie 'Katastrophe' in den Raum zu stellen, bringt niemanden weiter. Es ist oft eher ein Versuch, sich der eigentlichen Diskussion zu entziehen."

Sebastian Moll erzählt in der taz die Geschichte der Idee des Sozialismus in Amerika nach, die sich erheblich von der europäischen unterscheidet, und kommt zu einem hoffnungsvollen Schluss: "Sozialismus in Amerika steht nicht für Bolschewismus und Repression, wie die Rechte das gerne zeichnen möchte, sondern für Pluralismus und soziale Gerechtigkeit. Und die weitestgehend jungen Anhänger von Mamdani und Co haben das längst begriffen. Spätestens seit dem Erfolg von Bernie Sanders im Jahr 2016 lassen sie sich nicht mehr von der Sozialismus-Karikatur, die seit Jahrzehnten von der Rechten propagiert wird, beeindrucken."