9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.08.2023 - Politik

Der Putsch im Niger hätte den Westen nicht überraschen dürfen, sagt der Soziologe Olaf Bernau, der vergangenes Jahr das Buch "Brennpunkt Westafrika" veröffentlicht hat, im Tagesspiegel: "In den französischen Medien wurde in den vergangenen Tagen sogar darüber berichtet, dass auch die Regierung in Paris Hinweise darauf hatte, dass es keine gute Idee war, französische Truppen aus Mali - wo sie hinausgeworfen wurden - direkt nach Niger zu verlegen. Es war bekannt, dass es auch dort großen Unmut gegenüber der französischen Politik gibt. Auch die Rede von Niger als 'Stabilitätsanker' war wider besseres Wissen. Jetzt wird immer betont, dass der gestürzte Präsident Barzoum auf demokratische Wiese an die Regierung gekommen war. Dabei wird ignoriert, dass auch diese Wahlen von Fälschungen und Manipulationen überschattet waren, die dokumentiert sind." In der taz liefert Dominic Johnson weitere Hintergründe zum Putsch: "Der Umgang mit Nigers Putsch stellt für Afrika eine ähnliche Herausforderung dar wie der Ukrainekrieg für Europa."

Außerdem: "Längst sind die Rohingya Opfer der Machtkämpfe auf der Weltbühne geworden, schreibt der Schriftsteller Christoph Hein auf den Bilder und Zeiten-Seiten der FAZ: "Der russische Überfall auf die Ukraine festigt den Schulterschluss der einstigen britischen Kolonie Burma mit China und Russland. Während Peking seit vielen Jahren Myanmar und dessen Ressourcen ausbeutet und über die dortigen Häfen seine eigene Rohstoffversorgung absichern will, sucht Moskau das Stillhalten der Schurken-Generäle auf der Weltbühne und füttert sie mit Waffen. Alle bremsen eine Lösung für die Rohingya aus - an deren Rückführung, auf die Vereinten Nationen und manche Rohingya selbst hofften, ist nicht zu denken."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.08.2023 - Politik

In kaum einem Land ist es so leicht, die Demokratie auszuhöhlen wie in Israel, erklärt die Verfassungsrechtlerin Suzie Navot auf ZeitOnline: Israel hat zwar eine Menge Grundgesetze, aber keine Verfassung im eigentlichen Sinne. Zudem mangele es an Checks and Balances: "In vielen Ländern besteht die Legislative etwa aus zwei Kammern; in manchen Fällen verfügt der Präsident des Landes über ein Vetorecht bei der Gesetzgebung; oder eine föderale Struktur sorgt für die Dezentralisierung der Macht. Dazu kommen internationale Organisationen und Gerichte wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. (…) Unter den sogenannten freiheitlichen Staaten ist Israel der einzige, in dem politische Macht nicht auf verschiedene Institutionen verteilt ist. Die Knesset hat 120 Sitze, und um ein Grundgesetz umzuschreiben, sind lediglich 61 Mandate nötig. 61 Stimmen sind alles, was man braucht, um die politische Struktur des Landes zu verändern, in die Autorität der Gerichte einzugreifen, Israel in ein undemokratisches Land zu verwandeln und Menschenrechte einzuschränken oder sogar abzuschaffen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 03.08.2023 - Politik

Bisher durften erst kaum mehr als 70.000 der schätzungsweise 500.000 vertriebenen Jesiden in ihre Heimat in der nordirakischen Region Sindschar zurückkehren, die meisten leben in Flüchtlingscamps oder Notunterkünften, sagt der Islamwissenschaftler Gohdar Alkaidy, der im Tagesspiegel-Gespräch auch von Unterdrückung und Übergriffen gegen die verbliebenen Jesiden berichtet: "Es wird seit Monaten massiv gegen die Minderheit gehetzt - und zwar von kurdisch-sunnitischen Mullahs. Sie werden bezahlt von der kurdischen Regionalregierung, die ja bekanntermaßen ein Partner im internationalen Kampf gegen den IS ist und dabei helfen soll, demokratische Strukturen im Nordirak aufzubauen. Aber die Prediger lässt sie gewähren. (…) Es gibt regelrechte Kampagnen. Uralte Vorurteile und Stereotype kommen zum Tragen. Zum Beispiel werden die Jesiden als 'Ungläubige' oder als 'Teufelsanbeter' und 'Fremde' denunziert - obwohl sie wie andere Volksgruppen seit Jahrtausenden dort leben. Der Irak war einmal ein Vielvölkerstaat. Doch davon kann heute keine Rede mehr sein. Auch Christen leiden unter Verfolgung."

Zwei Jahre nach der Machtübernahme der Taliban harren, dem Versprechen zweier Bundesregierungen zum Trotz, noch immer tausende der Ortskräfte in Afghanistan aus, zum Teil werden sie bedroht oder gefoltert, schreibt Lena Kampf (SZ), die dem Bundesentwicklungsministerium und der ehemaligen Auftraggeberin der Ortskräfte, der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Zynismus vorwirft: "Abgelehnt werden diese Menschen oft mit einer perfide anmutenden Argumentation: Man könne … nicht erkennen, dass ihre Gefährdung über das allgemeine Maß an Lebensgefahr in Afghanistan hinausgehe. Die Antragsteller müssen darüber hinaus beweisen, dass sie nicht nur im Zusammenhang mit ihrer früheren Tätigkeit im Auftrag Deutschlands gefährdet sind, sondern aufgrund dieses Jobs. In einigen Fällen reichten für eine Aufnahme nicht einmal Fahndungsaufrufe der Taliban aus, selbst wenn darin die Tätigkeit für die GIZ explizit erwähnt wird."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 01.08.2023 - Politik

Die protestierenden Israelis haben Angst vor der Einführung einer "neuen Moral" durch die Regierung, sagt der israelische Historiker Tom Segev im FR-Gespräch mit Michael Hesse, in dem er sich große Sorgen um die Demokratie in Israel macht. Die Justizreform mache es noch leichter, die Palästinenser "viel schlimmer zu unterdrücken als ohnehin schon", meint er. Außerdem kommt er auf die Spaltung der israelischen Gesellschaft zu sprechen, die, so Segev, immer schon sehr tief gewesen sei: "Die zweite und dritte Generation, Kinder und Enkel von Einwanderern der 1950er Jahre, haben immer noch ein Gefühl der Diskriminierung und der Ungleichbehandlung. Sie haben es nicht so gut wie die Menschen in Tel Aviv. Man spricht ja von dem Staat Tel Aviv und dem Staat Israel, dem zweiten Israel, und das übrigens schon lange, seit den 1950er Jahren. Man meint damit: Das sind die anderen, die nicht zu uns gehören; deren Nachkommen sind heute nicht mehr so hilflos wie ihre Vorfahren. Dennoch konservieren sie das Gefühl der Diskriminierung, die Erinnerung, dass ihre Eltern und Großeltern schlechter behandelt wurden. Aus diesem Grund haben sie eine rechtsgerichtete Partei unter Netanjahu gewählt. Es bedeutet jedoch nicht, dass eine Mehrheit der Wähler in Israel rechtsradikal denken würde, auch Netanjahu selber tut das nicht."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 31.07.2023 - Politik

Vieles spricht dafür, dass der hohe iranische Geistliche Hossein Ali Nayyeri im Privatkrankenhaus des Neurochirurgen Majid Samii in Hannover behandelt wird, berichtet Michael Trammer in der taz - Nayyeri war Ende der achtziger Jahre für Tausende Hinrichtungen verantwortlich und könnte nach dem Weltrechtsprinzip verklagt werden. Interessant dabei ist auch der Arzt, der gute Beziehungen zum iranischen Regime unterhält und zugleich in Deutschland bestens vernetzt ist: "Der 1937 im Iran Geborene präsentiert sich auf Instagram als Mann von Welt: beim Geburtstag des Anwalts Götz Fromberg mit Gerhard Schröder oder beim Handshake mit dem Sprecher des iranischen Parlaments Mohammad Ghalibaf. Zahlreiche Ehrungen hat Samii sein chirurgisches Können bereits eingebracht - unter anderem das Bundesverdienstkreuz. Drei Dependancen hat das INI weltweit. Anteile am Unternehmen halten der Klinikbetreiber Asklepios und die Norddeutsche Landesbank. Ein Betreten des Glaskomplexes ist seit 19. Juli wegen 'krankenhaushygienischer Maßnahmen' nicht möglich."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 28.07.2023 - Politik

"Westafrika muss sich auf ein weiteres Land ohne gewählte Regierung einstellen", kommentiert Katrin Gänsler in der taz die Absetzung von Präsident Mohamed Bazoum in Niger. Dabei sollte Niger der letzte Stabilitätsanker in der Region sein. Auch Niger ist vom Islamismus heimgesucht, so Gänsler. Hinzukommt: "Eine extrem junge Bevölkerung von durchschnittlich nicht einmal 15 Jahren verbunden mit großer Perspektivlosigkeit - Niger belegt im Entwicklungsranking der Vereinten Nationen Platz 189 von 191 - trägt nicht gerade zur Stabilisierung bei. Dazu wurden die Rechte von Zivilgesellschaft, Journalist:innen und Stimmen der Opposition in den letzten Jahren immer mehr eingeschränkt. Da hilft es nicht, unermüdlich zu betonen, dass Bazoums Wahl der erste demokratische Wechsel an der Staatsspitze überhaupt war." Hier Gänslers Bericht über die Ereignisse. Und Dominic Johnson wägt die Konsequenzen für den Westen ab: "Kein Land in der Sahelzone beherbergt so viele ausländische Eingreiftruppen und wird so gern von deutschen Ministern besucht. Und jetzt?"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.07.2023 - Politik

Die Hauptschuld an der Staatskrise in Israel trägt die Regierung Netanjahu, meint Alexander Haneke in der FAZ. Dennoch stecke in deren Kritik am Obersten Gericht ein wahrer Kern: Das Gericht hatte oft gegen Entscheidungen rechter Regierungen geurteilt. "Werden Dinge aber der Diskussion als alternativlos entzogen, weil eine höhere Instanz so entschieden hat, hilft das nicht der Überzeugungsarbeit - es hält nur den Deckel auf einem Fass, in dem es weiter gärt. In Israel half es der extremen Rechten, die über Jahrzehnte das Narrativ von der 'Herrschaft der linken Richter' pflegte und so den radikalen Feldzug gegen die Justiz vorbereitete."
Stichwörter: Israel

9punkt - Die Debattenrundschau vom 26.07.2023 - Politik

In Israel ist ein Teil der umstrittenen Justizreform verabschiedet worden. Dagegen protestieren nicht nur ein großer Teil der Zivilbevölkerung, sondern auch 10.000 Reservisten. Im taz-Interview mit Judith Poppe spricht der Veteran Yiftach Golob über den Protest und die nächsten Schritte der Bewegung. "Israel steuert auf eine Verfassungskrise zu. Aber Israel ist in einigen Aspekten einzigartig. Es ist wichtig zu verstehen, dass die Stärke des israelischen Militärs mit der wirtschaftlichen Kraft als Start-up-Nation zusammenhängt, genauso wie mit einer unabhängigen Wissenschaft. Diese drei Bereiche hängen voneinander ab - und dieselben Leute halten sie am Laufen. Die derzeitige Regierung mit ihren Ministern, die oft nicht im Militär gedient haben, die an religiösen Schulen studiert haben, sind das genaue Gegenteil. Wenn wir - also die Vertreter von Wirtschaft, Militär und Wissenschaft - beschließen, dass wir das Land lahmlegen werden, dann werden wir es lahmlegen."

Nach der Verabschiedung seiner umstrittenen Justizreform wendete sich Premier Netanjahu mit einer Video-Ansprache an die Bevölkerung, in der er die Demonstranten zur konstruktiven Mitarbeit an dem Gesetz aufgerufen hat, gleichzeitig kündigte sein Koalitionär Ben-Gvir an, dass dies erst der Anfang gewesen sei. Doch im Land sammelt sich immer mehr Widerstand wie Peter Münch und Sina-Maria Schweiklin auf der Seite 3 der SZ schreiben. "Wenn es hart auf hart kommt, müssten sich alle entscheiden, auf welcher Seite sie stehen: die Armeeführung zum Beispiel, oder die Geheimdienste. Eine unfassbare Vorstellung in einem Land, das sich bis gestern noch geschlossen als einzige Demokratie im Nahen Osten präsentiert hat. Aber dass inzwischen selbst solche Szenarien durchgespielt werden bis in die höchsten Stellen, zeigt ein Zitat, das in den Medien dem amtierenden Mossad-Chef zugeschrieben wird. 'Wenn sich eine Verfassungskrise entfaltet', hat demnach David Barnea gesagt, 'werde ich auf der richtigen Seite der Geschichte stehen.' Welche Seite das ist, wollen Netanjahu und die Seinen wahrscheinlich gar nicht wissen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 25.07.2023 - Politik

In Israel wurde ein Teil des umstrittenen Justizreform gebilligt - die Opposition hatte die Abstimmung boykottiert, Jair Lapid von der liberalen Partei Jesch Atid warf der Regierung vor, nicht am Erhalt der Demokratie interessiert zu sein, Demonstranten vor der Knesset wurden mit Wasserwerfern beschossen. Premier Netanjahu, der am Wochenende noch einen Herzschrittmacher gesetzt bekommen hat, sieht sich derweil gezwungen, diese Reform unter allen Umständen durchzubringen, schreibt Peter Münch in der SZ. "Netanjahu war am späteren Vormittag direkt vom Krankenhaus in die Knesset gefahren - offenbar entschlossen, das Vorhaben nun durchzuziehen. Koste es, was es wolle. (...) Netanjahu stand offenkundig unter Eindruck der Drohungen seiner Partner, bei einem Rückzug die Koalition platzen zu lassen."

In der FAZ blickt der israelische Schriftsteller David Grossman mit Entsetzen auf die Reform, aber der Weg dorthin war irgendwie auch ein heilsamer, könnte man seinen Artikel lesen: "Es rollt ein Prozess ab, den zu beschreiben uns noch die Worte fehlen. Deswegen flößt er einem so viel Angst ein. Möglicherweise wird man ihn irgendwann in der Zukunft als den Beginn des Auflösens gefährlicher Versteinerungen in der israelischen Gesellschaft erkennen, vorläufig jedoch spült er Lügen und Geheimnisse, komprimierte historische Kränkungen ... an die Oberfläche." Dazu gehört auch, ausgelöst durch den Streik der israelischen Piloten, die Erkenntnis, dass Israels Sicherheit tatsächlich von diesen paar hundert Piloten abhängt: "Da ist es doch wohl höchste Zeit für ein Friedensabkommen mit unseren Nachbarn, unseren Feinden. Damit wir uns nicht an die Herausforderung eines weiteren Krieges wagen. Jetzt hat sich klar herausgestellt, was einige von uns seit Jahren wissen: Ein Friedensabkommen liegt im höchsten Sicherheitsinteresse Israels."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.07.2023 - Politik

Hunderte iranische Demonstranten, die im letzten Jahr gegen das Regime demonstriert haben, drohen zu erblinden, berichtet Friederike Böge in der FAZ, die mit dem iranischstämmigen Münchner Augenarzt Amir-Mobarez Parasta gesprochen hat. Die Polizisten beschossen die Demonstranten mit Schrot-oder Paintball-Munition, offenbar gezielt: "In vielen Fällen seien die Schüsse aus nächster Nähe abgefeuert worden. 'Da kann mir keiner sagen, dass die Augen nicht gezielt getroffen wurden.' Auffällig sei, dass Berichte der Betroffenen in sozialen Medien häufig nicht zensiert worden seien. 'Sie wollten, dass die Leute davon wissen. Das ist eine wirksame Form der Abschreckung. Und sie hat funktioniert.'"