9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 22.07.2023 - Politik

Das europäische Interesse an Lateinamerika war - abgesehen von Ländern wie Spanien - lange Zeit nicht gerade stark. Das rächt sich jetzt, und zwar längst, schreibt Michi Strausfeld, legendäre Entdeckerin lateinamerikanischer Literatur bei Suhrkamp, in der NZZ: "21 Länder haben sich bereits der von Peking intensiv beworbenen neuen Seidenstraße angeschlossen. Dabei ist China bereits allgegenwärtig: Es gibt weitreichende chinesische Pläne für Argentinien, Pekings Einfluss in Brasilien, Chile und Peru steigt. Mexiko derweil profitiert enorm dank chinesischen Firmen, die sich verstärkt im Norden des Landes niederlassen wegen der Nähe zum amerikanischen Markt."

Der UN-Menschenrechtsrat ist im Grunde seit Jahren keine ernstzunehmende Institution mehr. Die wichtigsten Posten werden hier meist an die Vertreter der schlimmsten Autokratien vergeben, meist ist der Rat damit beschäftigt Israel zu verurteilen. Jacob Mchangama warnt in Yascha Mounks Blog Persuasion dennoch vor einer im Rat verabschiedeten Resolution gegen "religiösen Hass". Sie richtet sich oberflächlich gegen Koran-Verbrennungen durch durchgedrehte Rechtsextreme in Schweden, dient aber nur der Festigung diktatorischer Regimes: "Man muss sich nur einige der 28 Staaten ansehen, die für die Resolution gestimmt haben, um zu erkennen, dass das eigentliche Ziel nicht darin besteht, Hassrede zu bekämpfen oder Gleichheit und Toleranz zu fördern… Zu den Befürwortern der Resolution gehört Pakistan, wo auf Blasphemie die Todesstrafe steht und wo der Vorwurf der Blasphemie zur Verfolgung religiöser Minderheiten und Säkularisten verwendet wird. Auch China stimmte für die Resolution, obwohl es eine atheistische politische Ideologie vertritt. Offenbar ist China der Meinung, dass Muslime in Demokratien vor Bücherverbrennungen geschützt werden sollten, nicht aber vor der systematischen und willkürlichen Inhaftierung von mehr als einer Million Uiguren - die meisten von ihnen sind Muslime - in 'Umerziehungs'-Lagern durch die Kommunistische Partei Chinas."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.07.2023 - Politik

Im Moment ist für Europa bezüglich des Ukraine-Kriegs die Welt noch in Ordnung: Unter Biden hat Amerika wieder die Führungsrolle in der Nato eingenommen. Dass das so bleibt, wäre unter einem wiedergewählten Trump aber keineswegs garantiert, mahnt Nikolas Busse in der FAZ: "In seiner üblichen Großsprecherei hat er gesagt, er könne den Ukrainekrieg an einem Tag beenden. Was das genau bedeuten würde, weiß er vermutlich nicht mal selbst. Nach einer fortgesetzten Unterstützung der Ukraine klingt es aber nicht. Auch Trumps aussichtsreichster Rivale in der eigenen Partei, Ron DeSantis, ist schon mit ukrainekritischen Äußerungen aufgefallen. Man sollte sich nicht darauf verlassen, dass das nur Wahlkampftaktik ist, schon gar nicht bei Trump. Unter republikanischen Wählern wächst die Ablehnung der Ukrainehilfe. Europa hatte in den vergangenen Jahren mehr ein Bündnis mit Biden als mit Amerika."
Stichwörter: Nato, Ukrainekrieg, Ukrainehilfe

9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.07.2023 - Politik

"Afghanistan gehört derzeit zu den sechs schlimmsten Hunger-Hotspots der Welt", sagt im FR-Gespräch mit Philipp Hedemann die Agrarwissenschaftlerin und Regionaldirektorin der Welthungerhilfe für Asien, Elke Gottschalk, die gegen eine Isolation und für Friedensverhandlungen mit den Taliban plädiert, "denn die Taliban gibt es nicht. ... Es gibt bei den Taliban unterschiedliche Strömungen. Wir haben kaum Einblick, was in Kandahar passiert, aber ich gehe davon aus, dass sehr viele Taliban gegen ein Bildungs- und Arbeitsverbot für Frauen sind. ... Mit der radikalen Einschränkung der Frauen- und Mädchenrechte geben die Taliban Deutschland und anderen Gebern ein Argument, die begrenzten Mittel eher in Ländern einzusetzen, in denen Frauen mehr Rechte haben. Da Frauen und Mädchen in Afghanistan zu den vulnerabelsten Gruppen gehören, leiden sie am stärksten unter den Mittelkürzungen. So erreicht man also genau das Gegenteil von dem, was man eigentlich erreichen möchte. Darum sollte humanitäre Hilfe sich nach der Bedürftigkeit, nicht nach politischen Prinzipien richten."
Stichwörter: Afghanistan

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.07.2023 - Politik

Marco Kauffmann Bossart denkt in der NZZ über den Umgang mit autoritären Staaten nach. Sanktionen sind ein beliebtes Mittel der Politik, um menschenrechtsfeindliche Regimes in ihre Schranken zu weisen, dieses Vorgehen hat aber durchaus Nachteile: "Bisweilen entpuppen sich Sanktionen aber nicht bloß als wirkungslos, sie helfen sogar dem mit Sanktionen belegten Regime. Sie stärken seinen Status als angebliches Opfer unbotmäßiger westlicher Druckversuche auf sein Land. Zudem erlauben sie es Autokraten, von eigenem Versagen abzulenken...Oft verfängt diese Rhetorik und bindet das Volk stärker an die Führung." Auf keinen Fall sollten bestehende Sanktionen aufgehoben werden, meint der Kritiker, trotzdem sollte man sich für andere Lösungen öffnen und beispielsweise verstärkt auf Dialog setzen: "Nicht ausgeschlossen ist, dass es im Austausch mit totalitären Staaten gelingt, den pragmatischen Flügel der Elite zu stärken...Auch repressive Regime stellen keinen monolithischen Block dar."
Stichwörter: Sanktionen

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.07.2023 - Politik

Zwei Debatten erschütterten in der letzten Woche das deutsche Twitter-Dorf, Ahmad Mansour wurde als Person unmöglich gemacht (unsere Resümees), die Nahostexpertin Muriel Asseburg wurde für Dinge kritisiert, die sie gesagt hat (unser Resümee). Sie hatte in einem uferlosen Videogespräch mit dem Jungjournalisten Tilo Jung den Eingriff Israels in Dschenin mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verglichen und behauptete, Deutschland mache die israelische Regierung zum "Schiedsrichter" ihrer Nahostpolitik. Da sie für die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) arbeitet, die die Bundesregierung berät, sorgten ihre Äußerungen für Irritationen und den üblichen Clash der Twitter-Blasen - auch der israelische Botschafter hatte sich allerdings geäußert. Zu ihrem Schiedsrichter-Vergleich äußert sie ich im Interview mit Christoph Schult vom Spiegel etwas eirig: "Ich bin sicher nicht die Erste, die auf diese Idee gekommen ist und das formuliert hat. Vielleicht ist der Begriff Schiedsrichter nicht so glücklich. Kronzeuge wäre besser. Die frühere Kanzlerin Angela Merkel zum Beispiel sprach diese Rolle dem israelischen Botschafter in Deutschland zu. Anlässlich der Verleihung der Ehrendoktorwürde der Universität Haifa im Oktober 2018 sagte sie: 'Der Botschafter des Staates Israel in Deutschland wird genau beobachten, wie wir uns verhalten.'"

Anders als Mansour arbeitet Asseburg im Schutz einer Institution. Die Stiftung Wissenschaft und Politik publizierte gestern eine Verteidigung ihrer Kollegin: "Wenn Zitate verkürzt oder verfälscht wiedergegeben und Interpretationen des Gesagten genutzt werden, um gezielt Empörungen zu schüren, dann sind diese Vorwürfe in der Sache und im Ton unangemessen. Dies betrifft insbesondere den Vorwurf des Antisemitismus. Dagegen verwahren wir uns entschieden."

Stefan Reinecke und Katja Maurer verteidigen Asseburg in der taz. "Deutsche Linke, die aus verständlichen historischen Gründen Israel schützen wollen, sollten beachten, neben wem sie sich hier einreihen. Zum Beispiel Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt, der SWP 'antisemitischen Dreck' unterstellt und die Streichung der Gelder fordert. Beides ist lehrbuchhaft für rechtsautoritäre Politik: Auf ätzende Verleumdung folgt die materielle Zerstörung der Orte rationaler Diskurse." Für die beiden steht auch fest: "Man kann mit der teils rechtsextremen und offen rassistischen Regierung in Tel Aviv nicht mehr unverbrüchlich solidarisch sein. Sie ist Teil einer weltweiten autoritären Rechten, die auf die Abschaffung der Demokratie und die Herrschaft der Fake News zielt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.07.2023 - Politik

Frauen dürfen in Saudi-Arabien jetzt Auto fahren und zum Wrestling antreten, Kinos zeigen die saudischen Filme, die Backstreet Boys und 50 Cent geben Konzerte. Kronprinz Mohammed bin Salman unterzieht das Land einem Nation-Branding, das ganz auf die Spaß- und Unterhaltungsindustrie setzt, ohne sich politisch öffnen zu müssen, berichtet Jannis Hagmann in der taz: "Dass kein Gegenwind aufkommt, ist allerdings kein Zufall: Potenzielle Kritiker ihres Hauruck-Reformkurses hat die Führung um MBS und seinen Vater, den greisen König Salman, bereits vor Jahren ausgeschaltet. 2017 knüpfte er sich konkurrierende Machtzentren vor und stellte einflussreiche Prinzen anderer Familienzweige in einem Luxushotel unter Hausarrest. Von vielen ist seither nichts mehr zu hören. Immer wieder sind auch kritische Gelehrte festgenommen worden. 2021 warnte MBS offen, dass religiöse Extremisten, "selbst wenn sie keine Terroristen sind", als Kriminelle betrachtet würden. Was mit Kriminellen oder vermeintlich Kriminellen passiert, zeigt ein Blick auf die Hinrichtungsstatistik: Mit China und Iran führt Saudi-Arabien die Liste an. Im vergangenen Jahr richtete das Land 81 Personen an nur einem Tag hin, die größte Massenhinrichtung seit Jahrzehnten."

Kim Yo-jong gilt als mächtigste Frau Nordkoreas, offiziell bestätigt als Schwester von Kim Jong-un wurde sie allerdings nie, sagt im FR-Gespräch der Koreanist Lee Sung-yoon, der mit "The Sister" ein Buch über Kim Jong-un publiziert hat: "Kim Yo-jong ist die erste nukleare Despotin der Welt. Eine Diktatorin, die den Finger auf dem Atomknopf hat. Sie hat mehrfach damit gedroht, die nordkoreanischen Atomstreitkräfte auf Südkorea loszulassen und das Land vollständig zu zerstören, falls Südkorea auch nur eine einzige Kugel nach Nordkorea abfeuert. Sie betont regelmäßig, dass sie die Macht hat, all dies zu tun, und zwar aufgrund der Autorität, die ihr vom Genossen Vorsitzenden - ihrem Bruder -, von der Partei und vom Staat verliehen wurde. (…) Nordkorea ist eine tickende Zeitbombe. Es ist eine absolute, mittelalterliche Monarchie. Die Regierung ist gegenüber anderen Institutionen wie dem Parlament, der Öffentlichkeit oder der Justiz nicht wirklich rechenschaftspflichtig. In Nordkorea gibt es keine Gewaltenteilung, keine Kontrolle. Selbst Xi Jinping, der chinesische Präsident, muss es bis zu einem gewissen Grad seinen Genossen in der Kommunistischen Partei recht machen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.07.2023 - Politik

Der Nachwuchsjournalist Tilo Jung hat für seinen Videopodcast die Nahostexpertin Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) interviewt, die den israelischen Angriff auf die besetzten Gebiete mit Putins Krieg gegen die Ukraine verglichen hat. Seitdem läuft eine erbitterte Twitter-Debatte zwischen den üblichen Fraktionen. Asseburgs Position in der deutschen Debatte um BDS skizziert Jürgen Kaube in der FAZ so: "Asseburg behauptet, der BDS-Beschluss des Bundestags sei auf Druck der israelischen Regierung erfolgt. Sie behauptet, die Deutschen hätten Israel zum Schiedsrichter darüber gemacht, ob sie ihre Lektion aus der Geschichte gelernt haben. Das ist knapp davor, jüdische Strippenzieher am Werk zu sehen, wenn in Deutschland das Existenzrecht Israels ernst genommen und die Hamas sowie Boykottaufrufe als Gefährdungen dieses Rechts angesehen werden."

Das sieht Lea Frehse auf Zeit online ganz anders. Sie fand Asseburgs Argumentation "immer überaus sachlich, gemacht für eine echte Auseinandersetzung". Ganz anders ihre Gegner auf Twitter, allen voran Vertreter der israelischen Regierung: "Es geht nicht um die Sache. Es geht auch nicht um die einzelne Wissenschaftlerin Muriel Asseburg. Vielmehr geht es um den Ton, der gesetzt wird, um sie zu übertönen. Diesmal allen voran von der Vertretung Israels in Deutschland. Es ist ein Ton, der Angst verbreiten soll. Einschüchtern. Und der über die Jahre wesentlich mit dazu geführt hat, dass eine sachliche, empathische Debatte über den Nahostkonflikt kaum noch möglich ist."

In der Welt schreibt Shila Behjat über die drohende Hinrichtung des iranischen Rappers Toomaj Salehi, der seit Monaten in Isolationshaft sitzt. Politische Reaktionen des Westens lassen auf sich warten, so Behjat: "Zwar kommt aus der deutschen Politik öffentlich lautstarke Kritik am Regime. Tatsächlich jedoch gibt es keinerlei Druckmittel. Die gemeinsame Listung der iranischen Revolutionsgarden auf europäischer Ebene als Terrororganisation scheiterte an fehlender Einstimmigkeit. Weitere Sanktionen lassen auf sich warten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.07.2023 - Politik

Sanaa Seif ist eine prominente säkulare Menschenrechtsaktivistin in Ägypten. Ihr Bruder Alaa sitzt seit 2014 fast ununterbrochen im Gefängnis. Im Gespräch mit Jannis Hagmann von der taz schildert Seif die Lage in Ägypten in düsteren Farben: "Die Wirtschaft ist im freien Fall, der öffentliche Raum abgeriegelt. Man spürt, dass etwas sehr Destabilisierendes am Werk ist. Irgendwas wird passieren, und ich habe Angst, dass es kein netter Arabischer Frühling sein wird. Das Land ist voller Wut. Aber es gibt kein Ventil, um diese Energie auf positive Weise rauszulassen." Seif warnt auch die Europäer, die aus Angst vor Flüchtlingen mit dem Regime Abdel Fattah al-Sisis kooperieren: "Wir brauchen Druck, damit sich der öffentliche Raum öffnet. Die Menschen ersticken in diesem Land, sie werden fliehen. Die Lösung darf nicht lauten, immer mehr Geld in die Grenzsicherung zu pumpen. Werft weiter mit Geld und Waffen auf uns, dann wird Ägypten explodieren. Wir sind hundert Millionen, wir sind nicht Syrien. Wenn die Syrer schon furchterregend sind, dann wartet mal auf die Ägypter."

Flankierend sollte man den Tagesspiegel-Artikel des Politologen Salam Kawakibi über die Wiederaufnahme des syrischen Präsidenten Bashar al Assad in den Kreis der Arabischen Liga lesen: "Die Reinwaschung Assads und seine Rückkehr auf die internationale Bühne wird weitere Millionen Syrer zu Flucht zwingen und die radikalen Kräfte im Land stärken. Gelöst ist damit gar nichts."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.07.2023 - Politik

Die Taliban haben für die Frauen Afghanistans die Hölle geschaffen, schreibt Theresa Breuer, Mitbegründerin der Initiative "Kabul Luftbrücke", in der taz. Das Perfideste sei, dass nach ihrem Gesetz, mit dem sie die Frauenrechte einschänken, die Männer bestraft werden, wenn die Frauen sich nicht dran halten: "Kaum eine Frau in Afghanistan wird sich einer Regel widersetzen, wenn am Ende nicht sie selbst, sondern ihr männlicher Vormund dafür bestraft wird. Wenn es doch eine Frau wagen sollte, wird sie wahrscheinlich keine Märtyrerin für Frauenrechte, sondern nur ein weiteres Opfer von häuslicher Gewalt. Afghanistan galt auch vor der Herrschaft der Taliban als eines der schlimmsten Länder für Frauen weltweit. Frauen werden von männlichen Angehörigen geschlagen, verstümmelt, mit Säure überschüttet und in Brand gesetzt. Als ein guter Ehemann gilt allein ein Mann, der seine Frau nicht grundlos schlägt. Die Taliban machen es einem leicht, Afghanistan zu vergessen. Sie begehen keine Massaker und ziehen auch nicht plündernd oder vergewaltigend durch das Land. Sie schränken Rechte ein."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.06.2023 - Politik

Heute vor drei Jahren hat China in Hongkong das Nationale Sicherheitsgesetz erlassen. Im Tagesspiegel-Gespräch erzählt die China-Expertin Mareike Ohlberg, die 2020 das Buch "Die lautlose Eroberung: Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet", veröffentlicht hat, wie sich das Gesetz seitdem auswirkt: "Es ist für die Zivilgesellschaft extrem schwierig bis unmöglich geworden, sich weiterhin zu organisieren, gegen den Einfluss der Kommunisten zu demonstrieren und für ihre Freiheit einzustehen, wie sie das in den weitgehend friedlichen Massenprotesten getan haben. Es gibt praktisch keine freie Presse mehr. Etliche Journalisten wurden festgenommen. Jimmy Lai, einer der wichtigsten Medienunternehmer der Stadt und Herausgeber der inzwischen verbotenen Zeitung Apple Daily, wurde verhaftet. Ihm soll der Prozess auf Basis des Nationalen Sicherheitsgesetzes gemacht werden - die KP will an ihm ein Exempel statuieren. Aber auch andere kritische Verleger wurden in die Volksrepublik verschleppt. Viele Journalisten haben ihre Arbeit aufgegeben, betreiben Selbstzensur oder sind ausgewandert. In den Schulen werden Lehrpläne im Sinne der patriotischen Erziehung der KP angepasst."