Die Nahostexpertin Muriel Asseburg hatte in einer Analyse für die Stiftung Wissenschaft und Politik geschrieben: "Prima facie begeht Israel in den besetzten Gebieten das Verbrechen der Apartheid, das als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft ist." Daraufhin hatte Felix Klein in einem von uns leider übersehenen Interview in der Welt Anfang August erwidert: "Israel Apartheid zu unterstellen, delegitimiert den jüdischen Staat und ist daher ein antisemitisches Narrativ, an dessen Verwendung Kritik geübt werden kann und soll." Seit einigen Tagen sorgt nun die Petition "The Elephant in the Room" für Debatten, in der inzwischen mehr als 1900 jüdische und israelische Wissenschaftlern Israel ebenfalls Apartheid vorwerfen.
In der FAZ putzt der israelische Historiker Amos Goldberg den Antisemitismusbeauftragten der Bundesrepublik, Felix Klein, nun herunter, weil der den Apartheidvorwurf gegen Israel antisemitisch nennt. "Apartheid ist Realität in Israel", ruft er. "Hätte Felix Klein recht, wären einige der namhaftesten Holocaust- und Antisemitismusforscher aus Israel, Amerika, Europa und der ganzen Welt Antisemiten", behauptet Goldberg mit Verweis auf die von mehr als 1.900 Universitätsleuten unterzeichnete Petition "The Elephant in the Room": "Klein erkennt an, dass Israel als jüdischer Staat ein Apartheid-Staat sein könnte, findet es aber antisemitisch, in Bezug auf Israel von Apartheid zu sprechen. Mit dieser Haltung ist er nicht mehr weit entfernt von jenen rechtsextremen Politikern, die der aktuellen israelischen Koalitionsregierung angehören und offen fordern, dass der jüdische Charakter des Staates über seinem demokratischen Charakter stehen müsse. (...) Wenig überraschend also, dass die jüngsten Entwicklungen in Israel seit Bildung der offen rassistischen und antidemokratischen Regierung, die ihre Apartheid-Politik täglich praktiziert, bei Klein nicht einmal für eine Spur an Irritation gesorgt haben. Und das, obwohl die Regierung die faktische Annexion der besetzten Gebiete weiter vorantreibt und die Millionen Palästinenser, die dort leben, ihrer Rechte beraubt, während die israelischen Bewohner dieser Gebiete, also die Siedler, volle Bürgerrechte genießen."
"abhs" hat in einem Leserkommentar zur gestrigen Perlentaucher-Presseschau den Gebrauch des Worts "Apartheid" in Bezug auf Israel aufgespießt. Das Wort sei im Kontext des Nahost-Konflikts "immer ein postkolonialer Kampfbegriff. Er dogwhistlet: 'Die (weißen) Juden' machen mit 'den (indigenen) Palästinensern', was 'die Weißen' mit 'den Schwarzen' gemacht haben. Wenn es nur darum ginge, der arabisch-nichtjüdischen Bevölkerung angetanes Unrecht präzise zu benennen, könnte man das ja tun, ohne auf Südafrika zu rekurrieren. Wer sich solche Kampfbegriffe zu eigen macht und sich mit ihrer Hilfe profiliert, nimmt billigend in Kauf, dass er die Salonfähigkeit des globalen Antisemitismus befördert, indem er als Token israelbezogener Stereotype wirkt. Kritik an israelischer Politik ist wichtig. Aber sie sollte strikt an der hochkomplexen Sachlage orientiert sein. Israelkritiktheater, wie es von manchen Juden mit großem Eifer auf die Bühne gebracht wird, steht für das Gegenteil: Taktische Anbiederung bei den Goyim, um den eigenen Identitätswidersprüchen zu entfliehen."
Der "globale Süden" setzt neue Akzente in der Menschenrechtspolitik. Während Tunesien Flüchtlinge gern in der Wüste aussetzt, um sie verdursten zu lassen (unsre Resümees), lässt Saudi Arabien äthiopische Flüchtlinge an der Grenze zum Jemen einfach erschießen - so behauptet es zumindest ein Bericht, den "Human Rights Watch" zum allgemeinen Entsetzen gestern veröffentlichte. In der FAZ reümiert Christoph Ehrhardt. "Die Täter: saudische Grenzschützer. Die Autoren sprechen von Massenmord und 'gezielten Tötungen', von Hängen, die mit Leichnamen übersät gewesen seien. Mindestens 655 Todesopfer gelten als gesichert, es könnten aber deutlich mehr sein. Die Gegend ist entlegen und kaum zugänglich, ein Niemandsland zwischen den saudischen Kräften und ihren Feinden, den jemenitischen Huthi-Rebellen. Die Dokumentare des Horrors sind auf Aussagen Überlebender, Videos, Fotos und Satellitenbilder angewiesen."
Der Kopftuchzwang lässt sich im Iran kaum noch durchsetzen, zuviele Frauen widersetzen sich den Vorschriften und gehen an der Sittenpolizei, die wieder aktiv ist, achtlos vorbei, berichtet Friederike Böge in der FAZ. Nun soll aber ein Gesetz verabschiedet werden, das "nicht nur Strafen für die betreffenden Frauen vorsieht, sondern auch für Unternehmen und Dienstleister, die Frauen ohne Kopftuch bedienen oder beschäftigen". Die iranische Statsmacht verhält sich dabei aber erstaunlich mutlos: "Anders als üblich wurde das 'Gesetz zum Schutz der Familie durch Förderung der Kultur der Sittsamkeit und des Kopftuchs' nicht öffentlich im Plenum des Parlaments verhandelt. Das weist darauf hin, dass das Vorgehen sogar innerhalb des von Hardlinern dominierten Parlaments umstritten ist. 'Die Abgeordneten wollen sich nicht öffentlich zu dem Gesetz bekennen, weil sie wissen, dass ihre Wähler dagegen sind', sagt ein Politikwissenschaftler in Teheran, der aus Angst vor Repressionen nicht namentlich genannt werden will. 'Die gleichen Abgeordneten unterstützen das Gesetz hinter verschlossenen Türen, um ihre Loyalität gegenüber dem Obersten Führer zu zeigen.'"
In den Maghreb-Staaten tritt der gesellschaftliche Rassismus immer offener zu Tage - katalysiert durch rassistische Aussagen des tunesischen Präsidenten, schreibt Beat Stauffer in der NZZ. Vor allem Schwarze, die aus Ländern südlich der Sahara fliehen, bekommen diesen Rassismus zu spüren. "Zum Problem werden diese Menschen vor allem dann, wenn ihnen die Ausreise nach Europa nicht gelingt und sie sich in armen Vorstadtvierteln oder improvisierten Camps niederlassen. Auch in gebildetenprogressiven Kreisen werden bettelnde oder Arbeit suchende afrikanische Migranten immer häufiger als störend wahrgenommen. Doch auch die Abkömmlinge der ehemaligen Sklaven, meist 'harratin' genannt, die vor Jahrhunderten in den heutigen Sahelländern geraubt und als Sklaven in den Maghreb verkauft worden sind, leiden bis heute unter sozialer Diskriminierung. Wer eine dunkle Hautfarbe aufweist, bleibt in allen Maghrebstaaten in der untersten sozialen Schicht gefangen."
Die Wahl von Lula zum brasilianischen Präsidenten wurde vom Westen maßgeblich unterstützt. Kein Bolsonaro mehr, kein brasilianischer Trump! In den Erwartungen des Westens stecken viele Illusionen, warnt der ehemalige chilenische Finanzminister Andrés Velasco in der NZZ. Lula unterstützt international vermehrt autoritäre Staaten - wie zum Beispiel Russland. "Lula tut all das aus dem gleichen Grund, aus dem Babys an ihren Zehen nuckeln: weil er es kann. Die Regierungen mehrerer lateinamerikanischer Länder (darunter Chile, Paraguay und Uruguay) stehen seiner Haltung sehr kritisch gegenüber, sind aber nicht groß oder mächtig genug, Lula von seinem Kurs abzubringen. Die USA und führende europäische Länder finden seine Position unhaltbar. So sagte der Sprecher des amerikanischen Rates für nationale Sicherheit: 'Brasilien plappert russische und chinesische Propaganda nach, ohne sich im Geringsten um die Fakten zu kümmern.' Aber die Länder im Norden sind zu sehr mit anderen Problemen beschäftigt, um sich auch noch mit Brasilien anzulegen."
Auch als Umweltschützer ist Lula wohl nicht die Heilsfigur, als die er vielerorts im Westen gesehen wird, schreibt Thomas Fischermann auf Zeit online. Auf der Konferenz zur Rettung des Amazonaswaldes letzte Woche kündigte er jedenfalls an, den Regenwald nur gegen Geld schützen zu wollen: "Der brasilianische Präsident hält nicht damit hinterm Berg, dass er sich den Aufbau einer groß angelegten Ölförderung im Mündungsgebiet des brasilianischen Amazonas wünscht. Er schließt auch nicht aus, dass die transamazonische Nord-Süd-Autobahn BR 319, die jahrzehntelang kaum befahrbar war, wieder eine frische Asphaltdecke verpasst bekommt, so wie es vorher schon Jair Bolsonaro beschlossen hatte. Das wäre dann eine offene Einladung für Lastschlepper fahrende Holzfäller, wobei die BR 319 auch zu Gasfeldern in riesigen, bislang paradiesisch unberührten Regenwaldgebieten führt. Der Bau einer umstrittenen Gütertransport-Eisenbahn quer durch den Amazonaswald steht ebenfalls wieder auf dem Plan. ... So sind Lula da Silvas Pläne am Amazonas also zu verstehen: Wenn der Regenwald erhalten werden soll, dann als wirtschaftliches und sozialpolitisches Projekt. Andere Dinge werden auch in den übrigen Anrainerstaaten kaum durchzusetzen sein."
Morgen treffen sich die Brics-Staaten - Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika in Johannesburg. Das Treffen könnte "ein wirklich bedeutendes Ereignis sein", meint Henrik Müller bei Spon. Nur haben die fünf leider keine andere Idee, als dem Westen an jeder Misere die Schuld zu geben. Für eine neue, "rechtsbasierte Weltordnung" reicht das nicht, findet Müller. "Eine eigene Vorstellung davon, wie die Welt ihre gemeinsamen Probleme angehen soll, haben die Brics nicht. Worauf sie sich einigen können, ist vor allem, was sie nicht wollen: westliche Dominanz. Das genügte, solange sie Nutznießer der von den USA gestützten internationalen Ordnung waren. Inzwischen ist die Erosion dieser Ordnung weit vorangeschritten. Reine Obstruktion ist unter diesen Umständen keine sinnvolle Strategie mehr. Doch die Brics-Staaten verbindet wenig. Sie haben kaum gemeinsame Interessen, keine verbindenden Werte."
Auch China ist von Putins Aufkündigung des Getreideabkommens mit der Ukraine betroffen, denn neben Reis gehört Weizen zu den Grundnahrungsmitteln in China, schreibt der China-Experte Alexander Görlach in der Welt. Hitze im Süden und Fluten im Norden haben der Ernte in China aber heftig zugesetzt, so dass China nun besonders auf Importe angewiesen ist: "Die Getreide-Krise, die der Kreml Xi Jinping eingebrockt hat, kommt zur Unzeit, um es gelinde zu sagen: Xi Jinping hat im Juni 2022 den Kampf gegen die Armut in China für beendet erklärt und den Sieg der Kommunistischen Partei über den Hunger verkündet. In Wahrheit allerdings leben immer noch viele Millionen Menschen von sehr, sehr wenig, was den Chinesen auch auffällt und die Online-Foren füllt. Xi fürchtet um seine Macht und lässt jeden Bericht im Internet, der von der Armut der Chinesen handelt, rigoros zensieren. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Sollte ein Getreideengpass allerdings dazu führen, dass ganze Teile des Landes unterversorgt bleiben oder der Kaufpreis zu stark steigt, dann hätte das eine Situation zur Folge, die den Umständen, die den Anti-Covid-Protesten im November 2022 vorangegangen waren, nicht unähnlich sind."
Tunesien machte in den letzten Wochen durch die Aussetzung von Flüchtlingen mitten in der Wüste an der Grenze zu Libyen von sich reden. Yassin Musharbash hat für die Zeit mit einigen der Überlebenden gesprochen. Gerettet wurden sie erst, nachdem internationaler Druck auf Tunesien ausgeübt worden war, so Musharbash, wieviele ums Leben kamen, wird nie zu ermitteln sein: "Blessing aus Nigeria ist eine der Frauen, die am Mittwoch vergangener Woche gekommen sind. Ihre Geschichte demonstriert die Willkür der Behörden. Sie sei in Sfax beim Einkaufen mit ihrer zwei Monate alten Tochter aufgegriffen und in einen Bus gesetzt worden, sagt sie. Ihr Ehemann war anderswo in der Stadt unterwegs, ihre anderen beiden Kinder, drei und anderthalb Jahre alt, waren bei Nachbarn, als sie deportiert wurde. 'Die Männer zerstörten unsere Mobiltelefone', sagt sie. 'Dann fuhren wir fünf oder sechs Stunden, und sie warfen uns raus.' Sie sei mit anderen in Richtung Libyen losgelaufen, berichtet sie, nach einer Stunde seien sie auf Grenzschützer gestoßen, 'aber die schickten uns zurück'. In der Gegenrichtung sei ihr mit den Tunesiern dasselbe widerfahren. 14 Tage und Nächte habe sie in der Wüste verbracht. 'Ich war dabei, als eine Frau versuchte, ihr Kind zu gebären', berichtet Blessing. 'Das Baby überlebte, die Frau nicht.'"
Der Afrika-Forscher Mamadou Diawara beleuchtet in einem sehr instruktiven Zeit-Gespräch mit Fritz Habekuß und Carlotta Wald das Fortwirken des französischen Kolonialismus in Niger und anderen Staaten der Sahel-Zone. Die Dekolonisierung war oft eine Fassadenveranstaltung sagt er, Frankreich ging es vor allem um seinen Einfluss. Aber auf die Frage, ob Frankreich die lokalen Eliten instrumentalisiert habe, antwortet er: "In manchen Fällen sicher, und zu Recht wird das jetzt von den Demonstranten im Niger kritisiert. Aber es ist über sechzig Jahre her, dass wir eigenständig wurden. Diese Verantwortung für den Zustand unserer Länder dürfen wir nicht vergessen. Wir sind am Steuer und müssen uns deshalb auch fragen, warum die Franzosen in unseren Ländern heute noch so präsent sind und welche Mitschuld wir daran tragen."
Der politische Konflikt in Israel wird auf konservativer Seite stark von den Misrachim befeuert, deren Vorfahren orientalische beziehungsweise nordafrikanische Juden waren. Sie waren zunächst von den europäischen Juden, den Aschkenasen, die dann den israelischen Staat aufbauten, eher an die Stadtränder gedrängt worden, erzählt Richard C. Schneider in der NZZ. Im Jahr 1984 gründete sich die Schas-Partei, die vorgab, die Interessen der Misrachim zu vertreten, seitdem an vielen Regierungen beteiligt war und heute eine radikale Partei ist, die besonders die Macht des Obersten Gerichts beschneiden will: Sie "geriert sich als Hüter eines religiösen Nationalismus, dem das Judentum wichtiger ist als die Demokratie. Diese Interpretation des Judentums wird als der Demokratie überlegen propagiert, eigentlich sogar als Antipode. Darum müsse sich der Staat grundlegend verändern, darum müsse das Oberste Gericht seiner Macht beraubt werden, da es als letzte Bastion der 'Eliten' Israels wahre Bestimmung durch eine westlich-liberale Rechtsprechung verhindere. Dieser national-theologische Ansatz findet sich längst auch bei rechten aschkenasischen Parteien wie dem Likud von Netanyahu, dessen loyalste Anhänger Misrachim sind. Was sie gerne beiseiteschieben: Die Misrachim sind mittlerweile in allen Bereichen des israelischen Lebens etabliert und integriert. Eine Realität, die mit ihrem Weltbild nicht zusammenpasst."
Asiatische Staaten versuchen gerade alles, um die Geburtenrate in ihren Ländern zu erhöhen, schreibt Felix Lill in der Zeit. Wirklich alles. "In Südkorea werden von Staats wegen schon seit Jahren sogenannte Verkupplungspartys organisiert: Blind-Date-Veranstaltungen zum Beispiel mit Liebesliedern, Weinausschank und der Möglichkeit zum gemeinsamen Videospielen. In Japan wird Ähnliches veranstaltet." In anderen Ländern versuche man es mit Geldgeschenken, doch das ändere auch nicht viel. Die Regierungen schieben es auf eine verweichlichte Männerschaft. Dabei könnte es mit ganz anderen Faktoren zusammenhängen. "Besonders in Südkorea und in Japan klagen selbst hoch qualifizierte weibliche Arbeitskräfte darüber, dass sie seltener auf Fortbildungen geschickt werden als ihre männlichen Kollegen. Weiblichen Angestellten wird vom Chef auch oft klargemacht, dass sie im Fall einer Schwangerschaft nicht erwarten könnten, im Betrieb weiter Karriere zu machen. Männer wiederum geben bei Befragungen häufig an, bei Vorgesetzten auf wenig Verständnis zu stoßen, wenn sie Vaterschaftsurlaub nehmen wollen."
Die Hirak-Protestbewegung in Algerien hatte 2020/21 Hoffnungen auf Demokratie geweckt. Erfüllt hat sich kaum etwas. Der greise Präsident Bouteflika verzichtete zwar auf eine erneute Amtszeit, aber auch die neue Regierung unterdrückt die Presse, erzählt im Interview mit der taz der algerische Journalist Drareni. Überhaupt sitzen im Maghreb die Autoritären wieder fest im Sattel: "Die Lage der Presse in der ganzen Region ist sehr besorgniserregend. In Algerien wurden Zeitungen eingestellt oder aufgrund von Finanzproblemen bestreikt. Andere Journalist*innen haben Probleme mit der Justiz. In Tunesien und Marokko finden wir nahezu identische Probleme. In Marokko sitzen mit Omar Radi, Soulaiman Raissouni und Tawfik Bouachrine drei Journalisten im Gefängnis. Es wird weiter für ihre Freilassung gekämpft. In Tunesien ist die Lage ebenso besorgniserregend. Erst kürzlich wurde der Journalist Khalifa Guesmi zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil er seine Quellen nicht offenlegen wollte. Dies ist die höchste Haftstrafe für einen Journalisten in Tunesien seit der Unabhängigkeit 1956. Aber er sitzt nicht im Gefängnis, sondern lebt im Untergrund. Wir erleben gerade, wie alle Errungenschaften der tunesischen Revolution von 2011 wieder demontiert werden."
"Hongkong bleibt das Brennglas, durch das die Welt sehen kann, was die Kommunistische Partei Chinas tut, wenn sie die Möglichkeit dazu hat", schreibt der China-Experte Alexander Görlach, der in der Welt skizziert, mit welchem "Furor" Peking versucht, die Hongkonger zu unterdrücken: Zum dritten Mal in Folge ist das Gedenken an das Massaker von 1989 in Hongkong verboten und nun soll "auch die Erinnerung an die Freiheitsbewegung von 2019 aus dem Gedächtnis der Stadt getilgt werden. Dafür muss, so Peking, zuerst 'Glory to Hongkong' aus den Herzen und von den Lippen der Menschen verschwinden. Auf das Singen oder Hören des Liedes stehen nunmehr heftige Strafen. Streaming-Dienste sollen unter dem 'Sicherheitsgesetz' verpflichtet werden, das Lied aus ihrem Angebot zu nehmen. Tun sie das nicht, droht Peking Unternehmen wie Google und Spotify damit, ihre Mitarbeiter in Hongkong zu inhaftierten. Das Erpressungspotential, mit dem der Unrechtsstaat China hier operiert, ist immens und muss überall auf der Welt hellhörig machen, da Peking für sich in Anspruch nimmt, überall seinen Willen durchzusetzen. Was derzeit in Hongkong geschieht, sollte auch der Bundesregierung genug Anschauungsmaterial geben, welche Gefahr China wirklich für die Freiheit und Sicherheit der demokratischen Welt darstellt."
Bei den Ruhrbaronenzeigt Thomas Wessel am Beispiel der tunesischen Musikerin Emel Mathlouthi, Stimme der Jasmin-Revolution 2010/11 in Tunesien und erklärte BDS-Anhängerin, wie wenig BDS mit der Antiapartheidbewegung in Südafrika zu tun hat. Mathlouthi tritt - wie auch einige andere Künstler - auch an bestimmten Orten in Israel auf, die sie als "Palestinian Territory, Occupied" bezeichnet, zum Beispiel eine palästinensisch geführte Bar, wo sie für ein palästinensiches Publikum spielt. Seitdem wird sie vom BDS boykottiert: "Wer anfängt, independent Palestinian cultural spaces zu schaffen, wird auf der Stelle boykottiert, weil sich solche Räume unabhängig machten von BDS. Bekanntlich ist die Kampagne eng an Terror-Organisationen gebunden, deren größte die inzwischen vom Iran finanzierte Hamas: Alle Kultur, heißt es in deren Charta, 'Bücher, Artikel, Flugblätter, Predigten, Botschaften, verschiedenste Arten der volkstümlichen und klassischen Dichtung, Dramen und anderes mehr', alles diene der 'geistigen Mobilisierung', alles sei 'Kultur im Befreiungskampf' gegen den 'Weltzionismus', und wer aus diesem 'Kampf mit den Juden' ausscheide, begehe 'Hochverrat'. BDS ist keine Alternative zum Terror, sondern dessen Bedingung. Was BDS und den Kulturboykott gegen Südafrika von Grund auf unterscheidet, ist das Beharren auf einer totalen, einer kompomisslosen Position und die vollkommen fraglose Verzweckung von Kultur für Terror: BDS hat nie die Gewaltfrage gestellt, in der Südafrika-Solidarität wurde gerade diese Frage lange und heftig debattiert, und der ANC hat sich immer darauf verpflichtet, keine Zivilisten ins Visier zu nehmen. Hamas & Co legen es genau hierauf an: 'Tod Israel', 'Tod den Juden'."
In Niger ist die Sache wohl gelaufen. Einen Eingriff der Ecowas (Economic Community of West African States) gegen die Putschisten wird es nicht geben, vermutet Dominic Johnson in der taz. Es bleibt nur noch die Forderung, den gefangen gehaltenen gewählten Ex-Präsidenten Mohamed Bazoum human zu behandeln Auch der Westen kann nicht eingreifen: "Einmarsch in Niger? Tausende französische und US-amerikanische Truppenangehörige sind schon da, auch Spezialkräfte. Welche denkbare Eingreiftruppe könnte leisten, wovon jene aus guten Gründen die Finger lassen? Und sollten die ausländischen Kontingente vor Ort Geiseln des nigrischen Militärs werden und im Falle einer westlichen Befreiungsaktion Russlands Wagner-Kämpfer zur Unterstützung der Junta einrücken, beginnt dann ein dritter Weltkrieg? In Niger? Die Vorstellung ist in der afrikanischen Diskussion nicht so abartig, wie es in Europa scheint."
Nach den Putschen in Niger und zuvor Mali und Burkina Faso steht die viel kritisierte "Françafrique", der französische Einflussraum in Westafrika, nun zur Disposition, vermutet Claudia Bröll in der FAZ. "Die neuen Machthaber im Sahel verfolgen nun ihren eigenen, schwer zu durchschauenden Kurs. Zweifellos stehen Russland, China und andere als neue Verbündete ohne den Ballast einer kolonialen Vergangenheit bereit. Ihnen wird jetzt Tür und Tor zu Frankreichs früherem Hinterhof geöffnet. Zugleich befinden sich Terroristen und radikale Islamisten weiterhin auf dem Vormarsch und versuchen, in die wichtigen, bisher stabilen Küstenländer vorzudringen."
Kaum wahrgenommen wurde in den Medien ein Brand im Stadtviertel Sarouja in Damaskus, der am 16. Juli unter anderem das Haus des Damaszener Kulturerbes, einen aus dem 19. Jahrhundert stammenden Palast, beschädigte. Es ist der "neueste Vorfall in einer Reihe von Ereignissen, die die städtebaulichen, architektonischen, die sozialen und kulturellen Spuren und Zeugnisse der Vergangenheit von Damaskus auszulöschen drohen", schreibt eine anonymisierte Syrerin, die seit 2015 in Deutschland lebt, im "10 nach 8" Blog der Zeit. Sie berichtet von Gerüchten, hinter den Bränden stecke das Assad-Regime, das den Anteil der Bevölkerung, der sich seiner Macht widersetze, zu verringern versuche - und der Iran: "Die iranische Botschaft bemüht sich seit Langem um den Erwerb von Immobilien in den historischen Vierteln, die sich zwischen der Umayyaden-Moschee und dem Bab-Touma-Gebiet im Herzen der Hauptstadt befinden. Bewohner dieser Viertel berichten immer wieder, das Assad-Regime versuche sie zu zwingen, ihre Häuser und Geschäfte an den Iran zu verkaufen. Wenn sie sich weigern, so heißt es, werden ihre Häuser angezündet, dann müssen sie diese am Ende sogar zu einem niedrigen Preis verkaufen. Auch jenseits der Altstadt hat der Iran Ambitionen in Damaskus. Unter Syrer:innen ist ständiges Gesprächsthema, dass in den Vororten der Hauptstadt regelmäßig Immobilien die Besitzer wechseln und die neuen auffällig oft iranische seien. Aufgrund der hohen Preise für Baumaterialien können es sich viele angestammten Einwohner von Damaskus nicht mehr leisten, ihre durch die Bombardierungen des Assad-Regimes zerstörten Häuser wieder aufzubauen."
Die Idee, dass sich durch Globalisierung und Freihandel auch Werte transportieren lassen, ist nicht nur durch den Krieg gegen die Ukraine, sondern auch durch Xi Jinpings Überwachungsdiktatur an ihre Grenzen gekommen, notiert der China-Kenner und ehemalige The-European-Herausgeber Alexander Görlach in der Welt. Gerade für Deutschlands Wirtschaft könnte die Abhängigkeit von China weitreichende Folgen haben, fährt er fort: "Dass Europa und besonders die Exportnation Deutschland gut beraten wären, sich so schnell wie möglich auf die neue geopolitische Realität einzustellen, zeigt der Fall Australien. Als Canberra im Frühjahr 2020 von Peking forderte, unabhängige Wissenschaftler die Ursprünge der Corona Pandemie in China erforschen zu lassen, verhängte Xi Jinpings Nomenklatura heftige Wirtschaftssanktionen gegen das Land und erhöhte unter anderem die Zölle auf Wein, Holz, Baumwolle und Fleisch-Exporte. Im Jahr 2021 erweiterte Peking die Sanktionen, nachdem Australien eine besonders enge militärische Allianz mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien geschlossen hatte. In Xis imperialen Träumen hat die chinesische Marine auch die Macht, das ferne Australien zu dominieren." Im Protektionismus sieht Görlach allerdings auch keine Lösung.
In der SZ zeichnet der Afrika-Historiker Andreas Eckert, dessen "Geschichte der Sklaverei" vor zwei Jahren erschien, die kolonialen und neokolonialen Verflechtungen Frankreichs in Niger nach, an denen auch Macrons antikoloniale Politik scheiterte: "Unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkriegs begann Frankreich in seinen Kolonien nach Uran zu suchen. Erste Vorkommen wurden 1956 in Gabun gefunden, bald darauf auch in Niger, wo vor fünf Jahrzehnten die systematische Förderung einsetzte. Die Bilanz ist niederschmetternd. Niger erhielt nur etwa zwölf Prozent vom Wert des geförderten Urans, das zugleich zeitweise ein Drittel zur Stromerzeugung Frankreichs beigetragen hat und somit den Mythos der 'energieunabhängigen' Stromerzeugung durch Atomkraft in einem neuen Licht erscheinen lässt. Der Areva-Konzern hat in den Produktionsgebieten eine veritable Umwelt- und Gesundheitskatastrophe verursacht. Wohin man schaut, radioaktive und chemische Verschmutzung, radioaktive Abfälle, die in den lokalen Bauwerken recycelt werden, Verseuchung von Luft, Boden und Wasser durch Radon, Grundwassermangel. Die durch Radioaktivität verursachten Erkrankungen der Bergleute und der Bevölkerung werden verschwiegen, Opfer warten bisher vergeblich auf Entschädigung."
"Noch im Mai dieses Jahres ließ sich Orano zusichern, auch über 2028 hinaus die größten afrikanischen Uranminen abschöpfen zu können. Im Gegenzug verpflichtet sich der Pariser Konzern zu lächerlich anmutenden 40 Millionen Euro, die in 'soziale Projekte' fließen sollen", sekundiert Annika Joeres, die Frankreich auf ZeitOnline ebenfalls eine Mitschuld an den Verhältnissen in Niger gibt. Schon bei früheren Geschäften mit Orano, ehemals Areva, vermuteten nigrische Experten, "die damaligen Präsidenten hätten sich im Gegenzug Frankreichs politische Unterstützung gesichert. Ganz offensichtlich profitiert Frankreich noch heute von seinem Ex-Kolonialstaat und dessen Bodenschätzen - das nigrische Volk hingegen kaum: Das Land mit dem existenziellen Brennstoff für die französischen Atomkraftwerke produziert selbst kaum Strom: Nur jeder fünfte Mensch kann eine Glühbirne anschalten oder das Internet nutzen. Nach Daten der Weltbank lebt fast die Hälfte der rund 30 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner in extremer Armut, 70 Prozent der Kinder unter 14 Jahren müssen arbeiten, die große Mehrheit kann weder lesen noch schreiben. (…) Diese Deals zulasten der heimischen Bevölkerung sind es auch, die dem gerade abgesetzten Präsidenten zur Last gelegt werden. 'Gerade die jungen Menschen werfen den Politikern des Landes vor, das Land auszurauben und es an Frankreich auszuliefern', sagt die Historikerin und Niger-Expertin Camille Lefebvre."
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