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9punkt - Die Debattenrundschau

Evident und eklatant

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
15.07.2019. Flugscham reicht nicht, meint die taz, wie steht's um Gehorsam? Das EU-Parlament ist demokratisch nicht legitimiert, den Kommissionspräsidenten zu bestimmen, sagt Heinrich August Winkler in der NZZ. Rigidität ist in der Flüchtlingspolitik nur um den Preis der Dehumanisierung zu haben, warnt Richard Herzinger in der Welt. Im Wall Street Journal denkt Ayaan Hirsi Ali über Ilhan Omars Äußerungen zu Israel nach. In der SZ ist die Wirtschaftsinformatikerin Sarah Spiekermann von Libra begeistert. Wenn die Idee nur nicht von Facebook wäre!
Efeu - Die Kulturrundschau vom 15.07.2019 finden Sie hier

Europa

Selten hat ein Spiegel-Artikel, der nicht online zu lesen ist, derartigen Zorn ausgelöst. Er versucht nachzuweisen, "wie zwei Vereine die deutsche Nahostpolitik beeinflussen wollen". Ursprünglich hieß die Überschrift der zahlbaren Online-Version gar "So steuern zwei Vereine die deutsche Nahostpolitik"", beobachtet Alex Feuerherdt bei mena-watch.de.  Ein Verein namens "Werteinitiative" und das "Nahost-Friedensforum "(Naffo) hätten Abgeordnete dazu gebracht, die Israel-Boykottbewegung BDS als antisemitisch zu verurteilen. Tatsächlich haben diese Vereine bei Abgeodneten gegen BDS argumentiert, und es gab legale Parteispenden für einzelne Abgeordnete. Aber haben sie deshalb den Bundestag gekauft? Das geht schon deshalb nicht, weil Israel sich nicht von nicht-israelischen Organisationen vertreten lässt, schreibt Michael Wolffsohn in der Welt: "In seine Politik lässt sich Israel nicht von Juden außerhalb Israels hineinreden oder '-pfuschen'. Diese Tatsache gehört zum kleinen Einmaleins der Basisfakten über Israel. Ein Leitmedium wie Der Spiegel sollte das wissen. Eine jüdische Einheitsfront gab es nie und gibt es nicht. Wer dies auch nur andeutet, verbreitet wieder das Märchen der 'jüdischen Weltmacht'."

Die Wahlen zum EU-Parlament sind nicht demokratisch, solange nicht jede Stimme gleich viel zählt, meint der Historiker Heinrich August Winkler in der NZZ. Dass es nicht so ist, dafür gibt es gute Gründe. Aber die haben eben auch zur Folge, dass das EU-Parlament weniger demokratisch legitimiert ist als die Europäische Rat. Warum sollte es also den Präsidenten der Europäischen Kommission bestimmen können, so Winkler, der an das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Vertrag von Lissabon erinnert: Ein "europäische Volk gibt es nicht. Auch nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist die EU ein Staatenverbund. Ihre demokratische Legitimation ist lediglich eine abgeleitete, durch die Mitgliedstaaten vermittelte. Eine Vollparlamentarisierung der EU durch ständige Erweiterung der Rechte des Europäischen Parlaments würde deshalb nach dem Urteil des früheren Bundesverfassungsrichters Dieter Grimm das Demokratiedefizit des Staatenverbundes nicht beseitigen, sondern verstärken. Die Missachtung des Gleichheitsprinzips durch die Verfechter der Parlamentarisierung der Kommissionsspitze - und darum geht es beim Prinzip Spitzenkandidatur - ist evident und eklatant."  (Im Interview mit dem Tagesspiegel bekräftigt er seine Ansicht.)

Richard Herzinger wendet sich in der Welt entschieden gegen eine Flüchtlingspolitik, die nur Rigidität kennt: "Der Versuch .., sich vom Unheil der Welt abzuschotten, ist nur um den Preis der Dehumanisierung des eigenen Denkens zu haben - wie es etwa in der nicht selten suggerierten Logik zum Ausdruck kommt, nach der man in Kauf nehmen müsse, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken, wenn dadurch potenzielle weitere Flüchtlinge abgeschreckt und Schlepper entmutigt würden."

In Libyen betreibt Europa eine zynische Politik, schreibt Dominic Johnson in der taz. "Libyen ist aber auch Afrikas Scheitern. Niemand hindert afrikanische Staaten daran, selbst etwas für die am Mittelmeer gestrandeten Migranten zu tun und sich um die eigenen Landsleute im Exil in einer Weise zu kümmern, die sich nicht auf politische Verfolgung, geheimdienstliche Überwachung, öffentliche Geringschätzung und finanzielle Erpressung beschränkt."

Lana Estemirowa erinnert im Guardian an ihre Mutter, Natalja Estemirowa, die jahrelang russische Menschenrechtsverbrechen gegen Tschetschenen dokumentierte: "Am 15. Juli 2009 wurde meine Mutter aus unserem Plattenbau entführt und in der benachbarten Republik Inguschetien erschossen. Mein schlimmster Alptraum war wahr geworden. Meine Mutter zu verlieren war wie einen Teil meines Körpers zu verlieren. Der Schmerz meiner Seele griff über, meine Glieder taten mir weh. Es war kratzig und irritierend, unangenehm, wie ein Elektroschock, klebrig wie geschmolzener Zucker. Ich wollte aus meiner Haut herausspringen, damit das aufhört."
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Internet

In der SZ ist Michael Moorstedt, sonst immer sehr kritisch, wenn es um die großen Internetkonzerne geht, unglücklich über deren Löschungspolitik. Es stellt sich nämlich heraus, dass neben Terrorpropaganda immer öfter auch Videos von Menschenrechtsorganisationen gelöscht werden, die - teils eben auch mit drastischem Material - auf Missstände aufmerksam machen: "Das massenhafte Keulen von kontroversen Inhalten ist also nicht die Lösung. Und doch plant die EU für kommenden Herbst die Verabschiedung der sogenannten Verordnung zur 'Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte'." Innerhalb von einer Stunde muss dann gelöscht werden, bei Androhung von gigantischen Bußgeldern. "Die einzige Folge davon wird sein, dass sie noch rigoroser löschen. Die Lösung, die das Problem eigentlich eindämmen soll, verkompliziert es also in Wahrheit. Es gibt keine Gewissheiten mehr."

Laut Andreas Könen, Mathematiker und Leiter der Abteilung Cyber- und Informationssicherheit im Innenministerium, muss die Bundesregierung im Internet quasi Krieg führen können. Auf Zeit online ist Kai Biermann von der Notwendigkeit nicht überzeugt:  lässt sich von "Hackback lautet das Schlagwort, Englisch für 'zurückhacken'. Könen nennt es lieber 'aktive Cyberabwehr' - vermutlich, weil es besser klingt. Aber die Pläne, an denen er und seine Abteilung im Innenministerium seit Jahren arbeiten, sind eigentlich Angriffsszenarien. Deutsche Behörden sollen in fremde Rechner im In- und Ausland eindringen dürfen, sollen sie ausspähen, sie manipulieren, sie abschalten und darauf befindliche Daten löschen. Es sind gefährliche Pläne. Für Deutschland und für die Sicherheit im Internet. Sie könnten mehr Schaden als Nutzen bringen."
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Ideen

In der SZ ist die Wirtschaftsinformatikerin Sarah Spiekermann stark beeindruckt von Libra, dem "modernsten und technisch vielversprechendsten, global skalierbarsten Währungssystem..., das noch dazu von seinem ökonomischen Design her eine Chance sein könnte, Stück für Stück aus einem labilen Bankwesen zu migrieren". Wäre es nur nicht ausgerechnet Facebook, das auf diese Idee gekommen ist, seufzt Spiekermann, die um die Daten der Kunden fürchtet. Sie macht einen Vorschlag: "Für die USA wäre die Verarbeitung der digitalen Weltwährung in US-amerikanischen Datenzentren allerdings ein großer Machtvorteil. Genau diesen Datenverarbeitungsstandort könnten jedoch die europäischen Regierungen mit Libra aushandeln. Wer in einem Land einem Bürger ein digitales Portemonnaie oder Libra-basierten Bezahlservice anbieten will, muss die gesamte Datenverarbeitung in dem Land organisieren, in dem dieser gemeldet ist. Im Joint Venture mit europäischen Unternehmen. Telekomanbieter könnten sich unter nationalstaatlicher Aufsicht ein neues Geschäftsfeld aufbauen. Big-Data-Verarbeitungs-Know-how würde in Europa gestärkt."

1989 - war das ein Sieg für den Westen oder nicht doch eine Niederlage? Man weiß es bald nicht mehr, meint in der NZZ Sonja Margolina, die den Westen inzwischen korrumpiert sieht: "Während die westliche Zivilgesellschaft demokratische Werte in postkommunistischen Staaten zu verankern suchte, flossen in den Westen andere Werte. Ein wilder Kapitalismus trug im Osten zum Entstehen oligarchischer und krimineller Strukturen bei, die das Volksvermögen der ehemaligen sozialistischen Staaten im Wert von Milliarden an sich rissen - Gelder, von denen ein Großteil im Westen gewaschen, investiert oder auf Offshore-Konten transferiert wurde. Cash kam nicht nur aus Russland, aber als reicher Ressourcen-Staat spielte es die erste Geige. Das halbkriminelle Geld war im Westen willkommen, es hat viele Verfechter der Demokratie reich und gefügig gemacht. Freilich blieben die Verschiebung gigantischer Vermögenswerte nach Westen, die Geldwäsche im großen Stil und die Ballung von Offshore-Konten nicht ohne Folgen für die politischen Systeme und strategische Entscheidungen."

Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk widerspricht in der FAZ dem Soziologen Detlef Pollack, der vor einigen Tagen der Bürgerrechtsbewegung nicht allzu viele Verdienste beim Mauerfall zusprach (unser Resümee): "Anders als Pollack behauptet, gibt es in der Forschung auch einen Konsens darüber, dass die Bürgerbewegungen von entscheidender Bedeutung für die Revolution waren. Warum? Sie waren diejenigen, die im Sommer und Frühherbst überhaupt erst viele Menschen mobilisierten und motivierten, sich zu engagieren, auf die Straße zu gehen. Sie boten ein Podium, eine Möglichkeit gemeinsamen Handelns."

Charisma ist out, Doppelspitze ist heute gefragt, jedenfalls in Deutschland. Das mögen die Institutionen auch viel lieber, stellt Herfried Münkler in der NZZ fest. Das kann tatsächlich eine zeitlang ausgleichend wirken, wie die Grünen gezeigt haben. "Bevor jedoch die Verteilung der Ämter auf mehrere zum Patentrezept für alle Probleme erhoben wird, ist zu bedenken, dass sie sich vor allem für die Rolle einer Oppositionspartei oder die eines kleineren Koalitionspartners eignet. Sie gerät aber unter Druck, sobald es bei Wahlen um die Macht geht. Dann nämlich tritt die Frage nach dem Spitzenkandidaten in den Vordergrund; jetzt geht es um einen Einzigen oder eine Einzige, und wer auf diese Frage mit einem Doppel oder einer Gruppe antwortet, zeigt, dass er an seine Machtoption nicht glaubt."

Und: Ebenfalls in der NZZ denkt Konrad Hummler über den Wert von Disruptionen nach.
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Medien

Die britische satirische und investigative Zeitung Privat Eye ist im Netz noch seltener zu sehen als ihr französisches Pendant Canard Enchainé. Aber diese Woche zirkuliert wenigstens das Cover, das gegen drohende neue Pressegesetze in Großbritannien protestiert.

In Dänemark wird der öffentlich-rechtliche Sender gezwungen, sich zu verschlanken, berichtet Nantke Garrelts im Tagesspiegel: "Mehr Nachrichten und Kultur, mehr Kindersendungen, dafür weniger ausländische Serien, Unterhaltung und Lifestyle, außerdem weniger Sport. Durch die Schließung des Jazz-Senders P8 reduziert sich etwa die Spielzeit von Jazz im Radio von 8730 auf 310 Stunden im Jahr."
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Gesellschaft

"Flugscham" bei Menschen auslösen, die aus purem Egoismus in den Urlaub fliegen, ist eine gute Sache, findet Svenja Bergt in der taz. Noch wichtiger ist ihr aber, dass die Menschen letztlich gehorchen. "Die Frage ist: Wie reagiert die Bevölkerung darauf, wenn es nicht mehr darum geht, freiwillig etwas zu ändern, oder darum, nett und kuschelig zu einer kleinen Verhaltensänderung gestupst zu werden, sondern um klare Ge- und Verbote? Solche, die die Gewohnheiten einschränken und lieb gewonnene Verhaltensweisen nicht mehr möglich machen? Wird es Demonstrationen geben für ein Recht auf Steak?"

Der Historiker Patrice Poutrus plädiert im Gespräch mit drei tazlern verhement gegen Naika Foroutan oder Jana Hensel, die die "Ostdeutschen" identitätspolistisch als Opfergruppe sehen wollen: "Natürlich gibt es etwas, das Ostdeutsche mal mehr und mal weniger teilen. Gerade in der Distinktionserfahrung nach der 'Wende' liegt auch etwas, das zu einer verbindenden ostdeutschen Identität kultiviert werden konnte. Zum Problem aber wird, wenn diese geteilten Erfahrungen zu etwas Unhintergehbarem, zu etwas meine ganze Person Bestimmenden erhoben werden sollen."

Ayaan Hirsi Ali denkt im Wall Street Journal über die Israel-Obsession der demokratischen Abgeordneten Ilhan Omar nach, die wie Ali aus einer Flüchtlingsfamilie aus Somalia stammt. Auch sie selbst sei selbstverständlich mit Antisemitismus aufgewachsen, schreibt Ali. Und sie beschreibt, wie sich der Islamismus neumodischen Diskursen anschmiegt: "Islamisten haben wohl verstanden, wie sie muslimischen Antisemitismus mit dem vagen Begriff der 'sozialen Gerechtigkeit' in der amerikanischen Linken verbinden. Sie haben es geschafft, ihre Agenda in das progressive Framework der Unterdrückten gegen die Unterdrücker einzupassen. Identitätspolitik und Opferkultur versorgen auch die Islamisten mit dem Vokabular, um ihre Kritiker mit Beschuldigungen wie 'Islamophobie', 'white privilege' und 'mangelnder Sensibilität' zu belegen." Alis Artikel ist über diesen Tweet zu lesen.
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