Die SPD präsentiert nun also mit der Richterin Sigrid Emmenegger eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Da der Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf für taz-Kommentator Christian Rath allein einer rechten Kampagne geschuldet sei, hält er das für eine feige Entscheidung. Emmenegger sei eine Richterin, "die in den vergangenen fünf Jahren vor allem über Höchstspannungsfreileitungen und Erdkabel publiziert hat. Themen, mit denen sie im Bundesverwaltungsgericht befasst war. Emmenegger scheint zumindest auf den ersten Blick keine Angriffspunkte für eine neue Kampagne zu bieten. Insofern hat die SPD also nicht selbstbewusst reagiert. Sie signalisiert vielmehr, dass man mit Hass und Verleumdung die Wahl profilierter fortschrittlicher Richter verhindern kann."

Auch Hunde sind im Iran ein Symbol. Dem Regime gelten sie als "unrein". Streunende Hunde werden mit brutalen Methoden getötet, schreibt Wahied Wahdat-Hagh bei hpd.de. Hunde zu halten, wird als "westlich" diffamiert. In der vorislamischen Tradition dagegen waren Hunde in Persien hoch angesehen, so Wahdat-Hagh. Aber "das religiöse Dogma beginnt zu bröckeln. Trotz staatlicher Verbote und Schikanen wächst die Zahl der Hundebesitzer. In den Städten halten junge Paare kleine Hunde in ihren Wohnungen, wohlhabende Familien leisten sich Rassehunde, wird berichtet. Zugleich dokumentieren Hundeliebhaber Missstände und engagieren sich, um streunende Tiere zu retten. Besonders aufsehenerregend war die Initiative des Klerikers Seyed Mehdi Tabatabai, der ein Tierheim für herrenlose Hunde gründete. Sein Engagement widerspricht offen der offiziellen Ideologie und deutet zugleich auf Spannungen zwischen dem offiziellen Staatsklerus und jenen Klerikern hin, die sich der herrschenden Linie nicht gänzlich beugen."

Menschen gewöhnen sich sehr schnell an dauerhafte Krisen und ziehen sich in der Folge auf ihren Alltag zurück, erklärt der Soziologe Armin Nassehi im Zeit-Online-Interview mit Alisa Schellenberg (das Interview wurde live geführt, hier die Aufnahme). "In der Sozialpsychologie heißt das Zufriedenheitsparadox. Die Menschen werden gefragt, wie sie ihr privates Leben finden, und sie antworten: Das habe ich so einigermaßen im Griff. Ich möchte nicht sagen, dass die Leute bei solchen Befragungen die Unwahrheit sagen. Sondern, dass es Sätze gibt, die man sagt, um in dieser Welt zu überleben: Obwohl die Rahmenbedingungen schwierig sind, der Lohn immer zu niedrig, der Partner nicht der ist, den man haben will, und Schalke immer noch in der zweiten Liga spielt, kommt man mit all dem schon klar. 'Aber die da oben, die bauen nur Scheiße.' Dieser Satz ist viel einfacher zu sagen als umgekehrt: 'Die allgemeine Lage ist ganz toll. Nur ich bin ein Loser, ich kann's nicht.'"

In der SZ ärgert sich Gerhard Matzig darüber, wie in München der öffentliche Raum von der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Beschlag genommen wird: "München kann man immer seltener offen durchqueren, weil das exkludierende, oft nur Sonderinteressen und im Fall der IAA partikulare sowie ideologische Wirtschaftsinteressen bedienende Absperrband zum wichtigsten Instrument eines städtischen Raumes geworden ist, der banalisiert, vermarktet, entrechtet wird." Wie war das nochmal mit der Verkehrswende? "Was geschah? Radtechnisch wenig, autotechnisch hofiert man die IAA. Anderswo, in Paris, Barcelona, Kopenhagen, Zürich, Wien oder Hamburg wird an der urbanen Mobilität der Zukunft gearbeitet zum Nutzen der Städte und ihrer Bewohner. Man arbeitet am öffentlichen Nahverkehr, an Radwegen und Fußgängerbereichen, am Grün, am Wasser, an der Klimaresilienz, an der Qualität des öffentlichen Raumes. Und München? Hat die IAA."

Die deutsch-amerikanische Dagmar Herzog beschäftigt sich mit dem "faschistischen Körper" und sieht besonders in Deutschland einen neuen Faschismus aufziehen. Das macht sie im Gespräch mit Nina Apin von der taz vor allem im Umgang der AfD mit Behinderten fest: Hier "wirkt in Deutschland noch vieles aus der NS-Zeit nach. Die AfD ist so obsessiv behindertenfeindlich wie keine andere rechtslastige Bewegung. Weder in Ungarn noch Brasilien finden Sie dieses Wüten gegen Integration behinderter Menschen, das die AfD in jedem regionalen Parteiprogramm betreibt. Ich habe mich gefragt: Warum will man vor allem geistige Behinderung wieder unsichtbar machen?"

Außerdem: In der SZ (ja, der SZ) schreibt Claudius Seidl über den grassierenden, jeweils an den Diskursgegner adressierten "Kulturkampf"-Vorwurf.

"Wir erleben eine Revolution", konstatiert Nikolas Busse im Leitartikel der FAZ mit Blick auf den in allen Demokratien der Welt grassierenden Rechtspopulismus. Als Ursache macht er, gut konservativ, eine entfesselte Liberalisierung der Gesellschaften aus, wobei er überhaupt nicht zwischen einem universalistischen Liberalismus und dem identitären Denken der Diversity-Ideologen unterscheidet: "Nichts kannte in den vergangenen Jahren Grenzen: der Handel nicht, die Wanderung nicht, die Emanzipation nicht. Die erstaunliche Allianz, die in den USA Wirtschaft und Wokeismus eingingen, war der Höhepunkt dieser Entwicklung, und sie schwappte natürlich nach Europa über. Es war die letzte Welle des linksliberalen Zeitgeistes, die nicht mal mehr vor der Biologie haltmachte. Dass die Politik irgendwann anfing, sich ständig mit Ansprüchen sexueller Kleingruppen zu beschäftigen, war einer der Momente, in dem sie auch Teile des Bürgertums verlor."

Jolinde Hüchtker unterhält sich für die Zeit mit Manon Garcia, Professorin für Praktische Philosophie an der FU Berlin, über den Prozess gegen Dominique Pelicot, den Garcia gerade in ihrem Buch "Mit Männern leben" verarbeitet hat. Man spürt im Interview, wie geschockt sie immer noch ist von den bloßen Tatsachen, die im Prozess aufgedeckt wurden: "Dominique Pelicot fand mehr als 70 Männer, die seine betäubte Frau vergewaltigen wollten - in einem Radius von maximal 50 Kilometern. Und Mazan ist eine kleine Gemeinde, nicht Berlin oder Paris. Im vergangenen Monat wurde eine Facebook-Gruppe mit 32.000 italienischen Männern entdeckt, die sexy Fotos ihrer Ehefrauen ohne deren Einwilligung teilten. Im Dezember haben Journalistinnen eine Telegram-Gruppe mit 70.000 Mitgliedern infiltriert, die sich dabei unterstützten, ihre Partnerinnen unter Drogen zu setzen und zu missbrauchen. Das heißt, viele Männer sind bereit, zu vergewaltigen."

In der Zeit antworten Robert Pausch und Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner auf die Vorwürfe von Jens Jessen und anderen, die westliche Linke hätte ihre eigentliche Wählerschaft vergessen und sei heute Teil der woken Mitte (unsere Resümees, Jessens Artikel). Woke gibts doch gar nicht mehr, meint Robert Pausch und verweist auf Joe Biden, der eben nicht woke gewesen sei, sondern dafür gesorgt hätte, dass die Löhne der Geringverdiener stiegen und die Ungleichheit zurückging - und der dennoch die Wahl verlor: "Man kann derzeit überall auf lauter ratlose Linke treffen. Wen man aber nirgendwo trifft, sind die Strohmänner, die Jessen aufstellt, um dann mit ihnen in den Boxring zu steigen: besessen von Kulturkämpfen, drauf und dran, den nächstbesten Andersdenkenden zwangsbekehren zu wollen." Und Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Linkspartei, singt ein Lob auf ihre Partei: "Im Bundestagswahlkampf punkteten wir, weil wir als einzige Partei glaubwürdig für die materiellen Sorgen der Mehrheit eintraten und an den Haustüren mit Menschen in Kontakt kamen. Denn was wirklich gegen den Aufstieg der Rechten hilft, ist Bürgernähe und eine antifaschistische Wirtschaftspolitik, die die Demokratie schützt, indem sie die ökonomische Teilhabe der vielen garantiert".

In der Welt konstatiert der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse eine Radikalisierung der Partei "Die Linke". Als Argumente dafür nennt er deren Bestreben, den Verfassungsschutz abzuschaffen, und den Antisemitismus in Teilen der Partei. Interessanterweise glaubt Jesse, dass mit Sahra Wagenknecht der weniger radikale Teil der Partei gegangen ist: "In dem Moment, in dem die linkskonservative Richtung - links in der sozioökonomischen Dimension, konservativ in der soziokulturellen - um Sahra Wagenknecht sich von der Partei Die Linke gelöst hat, erfährt diese eine Aufwertung, als sei nun die radikale Position weg. Der Fall liegt aber gerade umgekehrt. Wer die Wahlprogramme sichtet, erkennt schnell die Unterschiede: auf der einen Seite ein Plädoyer für einen dezidierten Antifaschismus, auf der anderen Seite eines für einen differenzierten Umgang mit Randpositionen. Die Linke, ausgerichtet auf ein urbanes Milieu, firmiert jetzt als eine radikalisierte grüne Kraft."

Buch in der Debatte

So richtig überzeugend dargelegt findet Jannis Koltermann in der FAZ Anne Rabes These, die Verächtlichmachung der Moral sei schuld am Rechtsruck in Deutschland, nicht. Er sieht keinen Verfall der Moral, sondern eher ein beständiges Abwägen zwischen unterschiedlichen Gleichheitsvorstellungen: "Während Anhänger der 'Gleichberechtigung' nur gleiche Ausgangsbedingungen für Mann und Frau fordern und diese auf vielen Feldern verwirklicht sehen, dringen Vertreter der 'Gleichstellung' auf eine Angleichung der Ergebnisse, die ihrerseits die Ausgangsbedingungen beeinflussten. In der Migrationspolitik steht das Recht der Flüchtlinge auf wohlwollende Aufnahme nicht immer, aber doch immer wieder gegen das Recht der Einheimischen auf eine funktionierende Gesellschaft. Und in der Klimapolitik lässt sich das Ideal der Gerechtigkeit gegenüber künftigen Generationen nicht leicht mit dem Ideal der Freiheit der Heutigen vereinbaren. Auf all diesen Feldern finden laufend Abwägungen zwischen verschiedenen moralischen Gütern statt." Einen Moralverfall könne man hier nur erkennen, "wenn man die moralischen Vorstellungen des linksliberalen Milieus von vor einigen Jahren für die einzig vertretbaren hält", meint Koltermann.

In der FR erzählt die Autorin Ira Peter, die ein Buch zum Thema geschrieben hat, im Gespräch mit Michael Hesse von den Schwierigkeiten der Russlanddeutschen, von der deutschen Gesellschaft akzeptiert zu werden: "Die Gesellschaft wusste nicht, wer da kam - und die Politik hatte sie nicht vorbereitet. Kohl rechnete mit einigen Hunderttausend, nicht mit zwei Millionen Menschen. Niemand erklärte, warum diese Menschen kamen, dass ihre Geschichte mit deutscher Verantwortung zu tun hatte. Denn es waren ja Menschen mit einer deutschen Herkunft, um die es ging, die unter den Folgen des von Deutschland entfesselten Weltkrieges in der Sowjetunion zu leiden hatten." Wie steht die heutige russisch-deutsche Community zu Putin? "Umfragen zeigen, dass etwa 20 Prozent der Russlanddeutschen Sympathien für Russland haben - das entspricht in etwa dem deutschen Durchschnitt. Bei manchen spielt Unwissen über die eigene Familiengeschichte eine Rolle. Sie wissen nicht, was ihre Vorfahren unter Stalin erlitten haben. Andere haben noch enge Verbindungen nach Russland."

Thomas Krüger, seit 25 Jahren Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, geht in Rente und spricht im SZ-Interview mit Peter Laudenbach über die Gefahr einer möglichen Beteiligung einer AfD an einer Regierung im Land oder Bund. "Seit die AfD in Parlamenten vertreten ist, stellt sie permanent die Legitimität unserer Arbeit infrage. Wenn sie, etwa in einer Landesregierung, die Möglichkeit hätte, die politische Bildung zu schwächen, sei es über die Finanzierung, sei es über inhaltliche Eingriffe, muss man davon ausgehen, dass sie das tun wird. Deshalb ist es wichtig, die Institutionen, die Infrastruktur der politischen Bildung gesetzlich besser abzusichern, etwa durch eine Verfassungsänderung oder die unmittelbare Anbindung an das Parlament. Dieser Schutz ist eine dringende Aufgabe aller demokratischen Parteien, von links bis konservativ." (Aber hilft es? Laut einem SZ-Artikel von vor zwei Jahren - unser Resümee - hat auch die enorme Erhöhung der Mittel von 37,8 Millionen 2013 auf 96 Millionen Euro 2023 für die Bundeszentrale den Aufstieg der AfD nicht verhindert.)

In der FAZ denkt Georg Cremer, von 2000 bis 2017 Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, über eine Reform des Sozialstaates nach, die den unteren Teil der Gesellschaft absichert, ohne in die bodenlosen Löcher zu fallen, die Begriffe wie "Gerechtigkeitslücke" oder "relative Armut" darstellen: "Die nostalgische Verklärung einer vermeintlich goldenen Vergangenheit, in welcher der Sozialstaat allumfassend oder zumindest weit besser als heute für die Bürgerinnen und Bürger gesorgt habe, ist ein Irrweg. Das Lamento des Niedergangs wird genutzt, um Zumutungen der Priorisierung abzuwehren oder Forderungen nach weiterer Expansion des Sozialstaats Nachdruck zu verleihen. Aber damit wird jede Sozialrealpolitik diskreditiert, die nicht umhinkann, das sozialpolitisch Wünschenswerte mit den staatlichen Handlungsmöglichkeiten und den politischen Herausforderungen auf anderen Handlungsfeldern zusammenzudenken." Und spielt damit direkt der AfD in die Hände, meint Cremer.

Zehn Jahre ist es her seit Angela Merkels berühmtem "Wir schaffen das." In der FAZ macht sich Simon Strauss Gedanken über diesen Ausspruch: "Es sollte beim Rückblick auf den Satz 'Wir schaffen das' nicht nur um die Frage gehen, was die Flüchtlinge geschafft oder nicht geschafft haben. Wie viele von ihnen inzwischen in den deutschen Arbeitsmarkt integriert sind und wie viele in den Kriminalitätsstatistiken auftauchen. Es sollte auch um die Frage gehen, was die Deutschen geschafft haben. Ob sie in den letzten zehn Jahren Bürger eines Landes geworden sind, dem das Wir etwas bedeutet - und nicht nur werbewirksam auf Wahlplakaten steht. Ob sie sich den Glauben an eine Veränderung zum Guten neu errungen haben, ob bei ihnen das Bewusstsein vom eigenen Können zu Schaffenskraft und Partizipationsstolz geführt hat. Oder ob Merkels Satz vom Schaffen am Ende gar eine gegenteilige Wirkung erzielte: ob das Phlegma, das dieses Land seit einigen Jahren ergriffen hat, auch eine Nachwirkung von Merkels politischer Entlastungsrhetorik sein könnte."