Wenn die Wirtschaft in der Krise steckt, werden meist sofort Kürzungen bei den Sozialleistungen gefordert. In Deutschland sind die Ausgaben für den Sozialstaat sehr hoch - der Wirtschaftswissenschaftler Achim Truger spricht sich im taz-Gespräch allerdings gegen Kürzungen aus: "Wenn das Bruttoinlandsprodukt stagniert und beispielsweise mehr Leute arbeitslos werden, ist es kein Wunder, dass im Verhältnis dazu die Ausgaben für Sozialleistungen wachsen. Denn das ist die Aufgabe des Sozialstaates: die Beschäftigten und Privathaushalte gegen die Krise abzusichern. Wofür haben wir ihn sonst? Der Sozialstaat ist ein Schutzfaktor, kein Krisenfaktor."

Im FAZ-Gespräch mit Uwe Ebbinghaus diagnostiziert der Philosoph Julian Nida-Rümelin einen fortgeschrittenen "Akademisierungswahn" in Deutschland und fordert die Stärkung technisch-handwerklicher Berufe: "Ich stelle mir ein System mit zwei hoffentlich starken Säulen vor. Die eine ist das wissenschaftliche Studium an Universitäten, orientiert an den Humboldt'schen Idealen akademischer Bildung: dem Selbstdenken und dem Forschen schon während des Studiums. Solche Universitäten können aber nicht 50 Prozent eines Jahrgangs aufnehmen, sondern vielleicht auf Dauer 30 oder 25 Prozent. Auf der anderen Seite haben wir eine mindestens gleich starke Säule, die duale Berufsbildung, welche Praxis im Betrieb mit Theorie in der Berufsschule verbindet. Der deutsche Staat hat, spätestens seit 2006, Milliarden investiert in die Stärkung des tertiären Sektors. Er hat nicht Milliarden investiert in die Berufsschulen. Dabei wäre es nur fair gewesen, diesen Bereich gleichermaßen zu fördern, zu investieren in die Lehrerausbildung und in die technische Ausstattung der Berufsschulen."

Im FAZ-Gespräch mit Jannis Koltermann sieht die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff nach dem Fall Brosius-Gersdorf (unsere Resümees) keinen Bedarf an größeren Reformen bei der Richterwahl - mit einer Ausnahme: Die 2018 beschlossene Formel für die Verteilung der Vorschlagsrechte, die auch FDP und Grüne einschließt, sei durch die Entwicklung der politischen Kräfteverhältnisse überholt: "Bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen braucht man ja, wenn man die AfD von jedem Einfluss fernhalten will, für eine Zweidrittelmehrheit die Linkspartei, und deren Stimmen wird es nicht ganz ohne eine Mitsprache geben. Die große Frage ist, ob es unter den gegenwärtigen Verhältnissen klug ist, in Fragen der Richterwahl mit der Linken zu kooperieren, nicht aber mit der AfD. Das liegt zwar politisch einerseits nahe, weil die AfD breite extremistische Strömungen hat, was bei der Linken nicht der Fall ist. Andererseits: Wenn der Wähler bei der Bundestagswahl nach rechts blinkt, ist es dann richtig, dass künftige Verfassungsrichterwahlen nach links statt nach rechts rücken, weil man die AfD da heraushalten will, deshalb aber die Stimmen der Linken benötigt?"

Ebenfalls in der FAZ antwortet Patrick Bahners auf den ehemaligen Grünen-Politiker Hubert Kleinert, der vor einigen Tagen in der SZ kritisiert hatte, dass ein AfD-Kandidat nach Bedenken des Wahlausschusses von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen wurde (unser Resümee): "Für Kleinert ist der Ludwigshafener Vorgang symptomatisch für eine von ihm als selbstgerecht attackierte Strategie der AfD-Bekämpfung durch Ausschluss und Ausschlussdrohung, die zu einem Parteiverbot führen müsste. Er übersieht, dass gerade der Verzicht auf ein AfD-Verbot Einzelfallprüfungen wie jetzt in Ludwigshafen erforderlich macht. Wenn man 'Brandmauern nicht gegen bestimmte Parteien errichtet', so hat es die frühere Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff soeben im Gespräch mit der F.A.Z. formuliert (...), braucht man sie 'gegen ungeeignete Kandidaten, die nicht verlässlich auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen'".

Der Gambianer Mamadou Bah kam allein als minderjähriger Flüchtling nach Deutschland, studierte und hat erfolgreich sein Studium abgeschlossen. In der SZ erzählt er zusammen mit der Soziologin Ute Klammer seine Geschichte. Klammer beleuchtet die Schwierigkeiten, mit denen viele Geflüchtete zu kämpfen haben: "In der Regel kommen die meist jungen Männer mit dem festen Willen, zu arbeiten und Geld zu verdienen - auf jeden Fall nicht, um zu Passivität verdammt vom Sozialstaat finanziert zu werden. Die Realität, in die sie dann hineingestoßen werden, sieht dann anders aus: In den Massenunterkünften gibt es wenig bis keine Privatsphäre, gleichzeitig kaum Kontakt zur deutschsprachigen Bevölkerung. Der Zugang zum Gesundheitssystem ist limitiert, schwer ist es auch, einen Platz in einem Sprachkurs zu bekommen - auf den Behörden kommen die Geflüchteten aber ohne Deutsch kaum weiter, wenn sie denn nach langer Wartezeit einen Termin bekommen haben. Oft erlaubt der Aufenthaltsstatus es nicht, dass die Angekommenen sich eine Arbeit suchen - und schafft durch immer neue Befristungen jahrelange Unsicherheit."

Dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer nichts besseres im Sinn hat, als den um ihre Existenzen bangenden Kultureinrichtungen zu empfehlen, auf das Gendern zu verzichten, wundert die Publizisten Saba-Nur Cheema und Meron Mendel in der FAZ zwar schon, selbst verzichten sie aber auch darauf, wie sie schreiben. Vor allem aber geht ihnen der Kulturkampf von beiden Seiten der Gender-Debatte auf die Nerven. Aber: "es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen den Gender- und Antigendermissionaren. Während die Einen eine Hegemonie anstreben, indem sie die Gegenüberstehenden mit moralischem Eifer unter Druck setzen, scheuen die anderen nicht davor, die Gewalt des Staates rücksichtslos anzuwenden - um den Kulturkampf für sich zu entscheiden. Wie gefährlich radikale Gendergegner sind, wenn sie an die Macht kommen, wird uns aktuell in den USA vor Augen geführt. Transfeindliche Gesetze, Verbannung von Büchern aus öffentlichen Bibliotheken bis hin zum Eingriff in die Freiheit der Lehre und Forschung ist die neue Realität für Millionen von Amerikanern."

Die FDP-Politikerin Karoline Preisler, die regelmäßig am Rande von pro-palästinensischen Demos in Erscheinung tritt und die Freilassung der israelischen Geiseln fordert, wurde am Samstag von Aktivisten angegriffen und leicht verletzt, berichten unter anderen Welt und Zeit Online. Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden, äußerte sich daraufhin in einem öffentlichen Statement: "Wir brauchen in Deutschland einen gesamtgesellschaftlichen Konsens, sich für die Geiseln - darunter auch zahlreiche deutsche Staatsbürger - stark zu machen. Die schwindende Solidarität unserer Gesellschaft dürfen wir nicht hinnehmen."

In Ludwigshafen wurde ein AfD-Kandidat von der Bürgermeisterwahl ausgeschlossen, weil laut Stellungnahme des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes "erhebliche Bedenken an seiner Verfassungstreue bestünden", berichtet der ehemalige Grünen-Politiker Hubert Kleinert in der SZ. Er hält das für ein Symptom für einen kontraproduktiven Umgang mit der Partei: "Es gibt viele Gründe dafür, dass die AfD seit ihrem Einzug in den Bundestag 2017 ihren Stimmanteil verdoppelt hat. Aber ganz sicher besteht einer dieser Gründe auch darin, dass die Dämonisierung und absolute Ausgrenzung dieser Partei aus allen möglichen Gremien der AfD immer wieder Gelegenheit bietet, eine Art Märtyrerrolle einzunehmen. Schon die 2017 erfolgte Abschaffung der seit der Weimarer Zeit geübten Praxis, dass die Sitzungsperiode des Parlaments von dem nach Lebensjahren ältesten Mitglied des Hauses eröffnet wird, war ein politischer Fehler. So ist eine 'Lex AfD' geschaffen worden, die ausschließlich darauf zielte, einen möglichen AfD-Alterspräsidenten zu verhindern."

In der SZ setzt Heribert Prantl seine Hoffnung auf Frank-Walter Steinmeier und fordert ihn auf, endlich ein AfD-Verbot anzustrengen: "Entscheiden muss über solche Verbote das Bundesverfassungsgericht; die Anträge dazu müssen der Bundestag, die Bundesregierung oder der Bundesrat beziehungsweise eine Landesregierung (im Fall des Artikels 18) stellen. Der Bundespräsident ist nicht antragsberechtigt. Aber er ist der Anwalt des wehrhaften Staates. Er weiß, dass die Menschenwürde nicht unter dem Vorbehalt eines Wahlergebnisses steht - und sei dieses noch so spektakulär. Die demokratischen Parteien knicken ein vor der Wucht der Prozente, die die AfD derzeit erringt. Sie haben Angst vor deren Wählerschaft. Steinmeier darf diese Angst nicht haben. Er kann und muss mutig sein, in seiner zweiten Amtszeit erst recht. Er ist kraft Amtes der Anwalt des wehrhaften Staates."

Seit dem 7. Oktober werde immer häufiger Antisemitismus mit antimuslimischem Rassismus gleichgesetzt, schreibt Ahmad Mansour in der Welt: "Es ist Teil des Versuchs, 'antimuslimischen Rassismus' als den neuen 'Antisemitismus' zu definieren" und damit auch legitime Religionskritik am Islam zu unterdrücken, so Mansour. Natürlich gebe es auch Anfeindungen gegen Muslime, unbestritten, aber "die Forschung zu Diskriminierung muss ideologische Fesseln abschütteln und sich den Fakten stellen. Es braucht Differenzierung zwischen legitimer Religionskritik und pauschaler Ablehnung von Muslimen - die zu bekämpfen ist. Notwendig ist die Debatte über Kopftücher im Staatsdienst, Gebetsräume in Schulen und das Eindringen von Islamismus in unsere Gesellschaft. Wer Kritik tabuisiert, schützt damit nicht die Schwachen, sondern die Ideologen. Und er verrät jene, die wie ich wissen: Integration braucht den Mut zur Debatte in der gesamten Gesellschaft, mit allen, ohne Ausnahme."

Inge Hüsgen hat sich für hpd die im Auftrag des Bundesministeriums erstellte ELSA-Studie "Erfahrungen und Lebenslagen ungewollt Schwangerer. Angebote der Beratung und Versorgung", angeschaut, der sie nicht nur entnimmt, wieviel Frauen sich in Deutschland nach einem Schwangerschaftsabbruch stigmatisiert fühlen. Auch die Qualifikation von Ärzten ist lückenhaft: "11 Prozent aller befragten Mediziner gaben an, das Thema Schwangerschaftsabbruch weder aus dem Studium noch aus der Weiterbildung zum Facharzt zu kennen." Außerdem "zeigt die Studie, wie schwer es für viele Frauen ist, die notwendige Versorgung zu erhalten. Vier von fünf Befragten berichten von solchen Hürden. So seien etwa zuverlässige, gut verständliche Informationen schwer zugänglich. Hinzu kommen die finanziellen Belastungen - ein Schwangerschaftsabbruch kostet gemeinhin zwischen 200 und 600 Euro. Die Krankenkassen zahlen nur in Ausnahmefällen, etwa nach einer Vergewaltigung oder bei medizinischer Indikation beziehungsweise bei geringem Einkommen - nicht aber, wenn sich die Schwangere nach einer Konfliktberatung für den Abbruch entscheidet."

Der Westen steckt in der Krise und Deutschland trifft es besonders hart, diagnostiziert in der FAZ Peter R. Neumann, Professor für Security Studies am King's College London. Denn alle Pfeiler wanken: "Als innovativer Industriestandort und Exportweltmeister, als progressiver Sozialstaat und Garant für innere Stabilität, als liberale Demokratie, Motor der europäischen Einigung und verlässlicher Partner der USA." Er rät dringend dazu, dass Deutschland seine "Technologieskepsis" überwindet, neue Allianzen jenseits des Westens bildet und die "reguläre, gesteuerte Zuwanderung" ausbaut, denn die große "Frage ist, ob es Deutschland in vierzig Jahren überhaupt noch geben wird. Die demographischen Trends sind seit Jahren bekannt, aber deswegen nicht weniger dramatisch. Wenn sich nichts ändert, wird Deutschland nach Berechnungen der europäischen Statistikagentur im Jahr 2070 bis zu 15 Millionen Einwohner weniger haben als heute. Das wäre an sich kein Problem - wenn nicht gleichzeitig der Anteil von Alten, Kranken und Pflegebedürftigen drastisch zunehmen würde."

Demografisch geht es Frankreich nicht anders, wie Niklas Bender ebenfalls in der FAZ konstatiert, denn in Frankreich werden immer weniger Kinder geboren. Alarmierend "scheint eine im Juli von der nationalen Demographie-Behörde INED publizierte Studie, die ein verändertes Familienverständnis feststellt. Die Befragung von fast 13.000 repräsentativ ausgewählten Franzosen zwischen achtzehn und 79 Jahren hat ergeben: Zwei Drittel sehen zwei Kinder als ideal an - 1998 dachte das weniger als die Hälfte. Während sich damals 38 Prozent der Franzosen drei oder mehr Kinder wünschten, waren es 2024 nur noch 23 Prozent. Der Anteil, der gar keine Kinder haben möchte, hat sich von sechs auf zwölf Prozent verdoppelt." Gründe dafür sind laut Bender lückenhafte Kinderbetreuung, bescheidene finanzielle Anreize und ein neuer Erziehungsstil: "Frankreich hat lange auf traditionelle Methoden gesetzt, also eine klassische Rollenverteilung zwischen den Eltern, Disziplin, Benimm, soziale Rücksichtnahme, Strafen, die körperlich sein konnten. Das verändert sich spürbar, in Familien und Institutionen."

Derweil hofft die Historikerin Hedwig Richter in einem Essay bei SpOn, in dem sie die "Hausfrauenehe" seit 1945 in Deutschland nachzeichnet, auf eine Zeitenwende, die die Geschlechterordnung grundlegend revolutioniert.

Im FAZ-Feuilletonaufmacher berichtete Jürgen Kaube gestern bereits von den Vorwürfen einiger Sozialwissenschaftler, das Statistische Bundesamt fälsche die Armutsstatistik (unser Resümee). Die Politikwissenschaftlerin Gwendolyn Stilling, Mitinitiatorin des Protests, erklärt heute im taz-Gespräch den Hintergrund: "Daten zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Bevölkerung werden auf zwei Wegen erhoben: Einmal mit einer ganz großen Stichprobe von fast 400.000 Haushalten, dem sogenannten Mikrozensus Kern, und dann noch mal mit einer deutlich kleineren Unterstichprobe, dem Mikrozensus SILC. Bisher wurde die Armutsquote für beide Erhebungen ausgewiesen. Jetzt hat das Statistische Bundesamt entschieden, sie für eine davon nicht mehr auszuweisen - ausgerechnet für diejenige, die eine deutlich höhere Armut ausweist. Das wirft Fragen auf."

Die Wiederkehr der Geschichte, die sich in Deutschland unter anderem in Putins Kriegsdrohungen manifestiert, trifft in Deutschland auf einen in die Mentalität eingewachsenen Pazifismus, den unter anderem Helmut Lethen in seinem neuen Buch thematisiert. Vor diesem Hintergrund skizziert FAS-Redakteurin Julia Encke den aktuellen Widerspruch zwischen neuen Forderungen nach Wehrtüchtigkeit und einer jungen Generation (und beileibe nicht nur ihr), die von Geschichte noch nie touchiert wurde: "Es ist eine Sprache, die nichts mit ihnen zu tun hat. Sie begreifen sich als vereinzelte Individuen, die im Zweifelsfall eher das Land verlassen und auswandern würden, als für ein Land kämpfen. Viele von ihnen fühlen sich auch gar nicht bedroht, etwa von Russland, weil sie - im Gegensatz zu Putin - nicht in Staats- oder Geschichtskategorien denken und sich womöglich eher fragen, was Putin gegen sie haben soll."