Jan Feddersen greift in queernations.de einen irritierenden, aber irgendwie zutiefst stukturierenden Aspekt der "propalästinensischen" Proteste in westlichen Ländern auf, nämlich die sich als Solidarität lesende Verzücktheit ausgerechnet der queeren Szene vom blutigen Machismo der Hamas. Nun sind queere "Aktivistas" erneut in einer Gaza-Flotilla unterwegs - und mussten sich krasse Distanzierungen von zwei islamistischen Akteuren anhören, die Feddersen zitiert und die ihn aufmerken lassen: "Beide Stimmen können als plausibel verstanden werden: Sie sagen, was Sache ist. Mit einem linken Internationalismus, der sich allen echten oder imaginierten Unterdrückungsfeldern widmet, soll die Gaza-Flotille nichts zu tun haben. Es geht um die, wie sie es verstehen, Befreiung Palästinas, eine heilige Sache, die von profan-irdischen Angelegenheiten wie Queerness nicht beschmutzt werden soll, also nicht um die Möglichkeiten queeren Lebens. Diese Ablehnung finde ich erfrischend deutlich - und demonstriert eindrücklich, was unsere 'Queers for Palestine'-Freund*innen nicht wahrhaben wollen: Das Palästina, das sich die Pro-Hamas-Aktivistas vorstellen, ist queerfrei."

Die sogenannte "Demokratieförderung" bedeutet einen Geldsegen von jährlich etwa 180 Millionen Euro (mehr hier) für Organisationen einer sozusagen verstaatlichten Zivilgesellschaft, die politisch meist der SPD oder den Grünen nahestehen. Dagegen hatte die CDU ein bisschen rebelliert, bevor die Widerstände mit Rücksicht auf den Koalitionspartner erlahmten. Es hatte aber Fragen an diese Organisationen gegeben, die dann weiter keine Folgen hatten. Nun soll auch die "rechtskonservative Vorfeldorganisation 'Republik 21 e. V.' (R21)" um Andreas Rödder 250.000 Euro aus dem Etat des Bundespresseamts erhalten. Und die taz dreht den Spieß um und entwirft eine "kleine Anfrage", um die Organisation zu prüfen: "1. Wird geprüft, ob R21 erhaltene Fördergelder missbräuchlich für parteipolitische Zwecke einsetzt? 2. Erfüllt R21 ausschließlich gemeinnützige Zwecke und wenn ja, welche? 3. Wie definiert R21 seine gemeinnützigen Tätigkeiten, und wie grenzt sich der Verein von parteipolitischer Einflussnahme ab?" Und so weiter.

Seit dem 7. Oktober hat die "propalästinensische" Szene bekanntlich recht kräftig demonstriert, resümiert Timm Kühn in der taz: "Allein in Berlin zählt die Berliner Polizei 865 Demonstrationen in den 683 Tagen zwischen dem 7. Oktober und dem 19. August 2025, das ist mehr als ein Protest pro Tag." Und dennoch muss Kühn bedauernd feststellen, dass "die Bewegung gesellschaftlich isoliert geblieben" sei. Das soll sich nun morgen in Berlin ändern: "Es könnte die größte palästinasolidarische Demonstration bisher bundesweit werden... Für Samstag rufen NGOs wie Medico und Amnesty mit der Palästinensischen Gemeinde und der Gruppe eye4palestine zu einer Großkundgebung am Großen Stern auf. Auch die Linkspartei organisiert, nach einigem Zögern und parteiinternen Diskussionen, eine Zubringerdemo. Für die Kundgebung am Großen Stern erwarten die Veranstalter:innen 50.000 Teilnehmer:innen."

Dass Israel in Gaza einen Genozid begeht, scheint für die taz festzustehen. Sie druckt ein Chatgespräch ihrer Autorin Marina Klimchuk mit einer unbenannten Freundin ab. Klimchuk lebte lange in Israel.
"Marina: Es fällt mir schwer zu verstehen, warum du und andere Freundinnen in Israel bleiben. Dieses Land fühlt sich so toxisch und vom Krieg gebeutelt an. Wie kann man dort noch leben?
E: Du hast recht, es ist seltsam. Seltsamer als früher.
M: Inwiefern?
E: Das Land begeht einen Völkermord, und niemand in meinem Umfeld erwähnt ihn auch nur...
M: Die Bevölkerung leugnet immer noch, dass es ein Genozid ist?
E: Niemand spricht darüber. Man schweigt es tot.
M: Weil es ihnen egal ist.
E: Es geht immer nur um die Geiseln."

Der Journalist Stefan Mey, der laut Selbstauskunft über Technologie, Medien, queere Themen und aktuell immer wieder über den deutschen Nahost-Diskurs schreibt, macht im Leitartikel der taz auf einen putzigen Konflikt innerhalb der radikaleren Linken aufmerksam, den es so wohl nur in Deutschland gibt: Es gibt Linke, die für Israel sind! Und sie haben als "Antideutsche" eine ganz schön lange Tradition seit dem Mauerfall: "Einige lokale Antifas, Asten, Hausprojekte und Party-Kollektive sind eher oder klar antideutsch. Mit der Amadeu Antonio Stiftung vertritt ein sehr ressourcenstarker Geldgeber der linken Zivilgesellschaft traditionell antideutsche Positionen. Und die antideutsche Fraktion in der Linkspartei ist klein, aber laut. So sympathisch die Arbeit vieler Antideutscher bisweilen sein mag - ihre Positionen im Nahost-Diskurs sind hochproblematisch: die durch nichts zu beirrende Verteidigung der israelischen Kriegsführung und die pauschale Abwertung jeglicher Solidarität mit Palästinenser*innen. Dabei blenden Antideutsche aus, dass sich längst nicht alle linken Jüd*innen und israelische Expats von ihnen vertreten fühlen." Eins ist für Mey klar: "Antideutsch und Linkssein passt einfach nicht zusammen."

Wer ein wenig zurückblickt, kann über die Entwicklung der Diskurse nur schockiert sein. Längst ist der Antisemitismus zum Mainstream geworden, fürchtet Ruhrbaron Stefan Laurin: "Längst wird er nicht mehr nur von Neonazis, autoritären Linken wie Stalinisten, Trotzkisten und radikalen Muslimen ausgelebt. Ihnen ist es gelungen, dass sich immer weitere Teile der Bevölkerung wieder dazu bekennen, Juden und Israel zu hassen. Die Politik hat das erkannt: Ursula von der Leyen ist für einen Boykott Israels, und Teile der SPD unterstützen sie dabei. Als 2018 mit den Young Fathers bei der Ruhrtriennale eine Band auftreten sollte, die zum Boykott Israels aufrief, löste unsere Berichterstattung noch einen bundesweiten Skandal aus. Was damals noch ein Tabubruch war, ist heute Teil der offiziellen Politik."

Anders als Harvard scheint sich Berkeley dem Druck Donald Trumps zu beugen und hat glatt die Namen von Studenten und Dozenten geliefert, die sich irgendwie antisemitisch geäußert haben sollen, berichtet Thomas Ribi in der NZZ. Darunter ist Judith Butler, die zu ihrer Überraschung entdeckte, dass man sie als antisemitisch ansehen kann und mit einem offenen Brief in The Nation reagierte - es handelt sich um einen Brief, den sie gleichlautend an den Uni-Päsidenten schrieb. Sie vergleicht sich mit "K." aus Kafkas "Prozess": "Natürlich bin ich nicht K., aber ich fühle mich unheimlich mit seiner Lage identifiziert. Denn in dem Brief, den Sie mir geschickt haben, haben Sie und Ihre Behörde mir lediglich mitgeteilt, dass Sie 'eine Akte oder einen Bericht über mutmaßliche antisemitische Vorfälle' verschickt haben, in dem mein Name vorkommt."

Martin Moszkowicz, bis vor kurzem Vorstandschef der Constantin Film, stellt in der FAZ eine von einem breiten Bündnis unterstützte Petition gegen Antisemitismus vor: "Nie wieder heißt jetzt - Fünf Punkte gegen Antisemitismus!" Antisemitismus soll konsequent entgegen getreten werden, erläutert er: "Jüdisches Leben soll sichtbar und sicher im öffentlichen Raum verankert werden, Normalität soll den Rückzug ersetzen. Außerdem sollen Partnerschaften und jüdische Kultur gefördert sowie Brücken gebaut werden, um Vielfalt sichtbar zu machen." Die Petition ist mit dem Aufruf zu einer großen Demo in München am 5. Oktober verknüpft. Moszkowicz fragt sich in seinem Artikel allerdings auch, warum sich ausgerechnet Moszkowiczs eigene Branche bei dem Thema so zurückhält: "Keine Filmhochschule, kein großer Sender, keine bedeutende Produktionsfirma, kein Branchenverband" hat unterschreiben. "Einige haben abgesagt - zum Beispiel die Deutsche Filmakademie oder der Bundesverband Regie, die sich sonst gern als moralische Instanzen inszenieren. Die meisten aber, so die Initiatoren des D-A-CH Bündnisses, haben nicht geantwortet. Dieses Schweigen ist irritierend. Film und Fernsehen sind weit mehr als bloße Unterhaltung. Sie prägen Bilder, erzählen Geschichten, formen Werte und wirken tief in die Gesellschaft."

Ist Tyler Robinson, der Mörder Charlie Kirks, ein Terrorist ohne Eigenschaften, weder ein Linker noch ein Rechter, geprägt weniger von jenen sozialen Medien, die in unseren abgehangenen Medien als der Hort aller Gefährdungen beschrieben werden, sondern von Subkulturen und Onlinespielen, fragt Leon Holly in der taz. Er bezieht sich auf den Begriff der "Brainrot-Morde" der Autorin Berit Glanz: "Damit spielt sie auf einen Memetrend an, der auf sinnentleerten, 'hirntoten' Humor setzt. Einiges spricht dafür, dass der Kirk-Schütze Teil dieses neueren Phänomens ist: Junge Menschen - nicht besonders politisch, dafür aber sehr aktiv in Online-Subkulturen - begehen Attentate, mit denen sie ihre Memereferenzen und Insider-Jokes in brutaler Weise in die echte Welt tragen." Auch die Wissenschaft denkt darüber nach, ob Brainrot wirklich existiert: Amber X. Chen berichtet im Smithonian Magazine.

Auch Jörg Häntzschel spekuliert in der SZ über Tyler Robinson, schildert aber vor allem, wie skrupellos die MAGA-Rechte den Mord für sich ummünzt: "Die Trump-Leute verschweigen nicht nur, dass auch die Linken den Mord einhellig verurteilten. Sie konnten bislang auch keine Belege dafür liefern, dass Robinson sich selbst überhaupt als links versteht oder mit linken Gruppen in Kontakt war. Sie erwähnen auch nicht, dass die meisten Terroranschläge in den letzten Jahrzehnten von rechten oder islamistischen Tätern verübt wurden, die wenigsten hingegen von linken."

In der FAZ blickt Gerald Wagner sehr skeptisch auf eine deutsche Studie, die herausgefunden haben will, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die Menschen besser macht. Angesichts der Tatsache, dass die Sozialleistungsquote von 18,3 Prozent 1960 auf 31,2 Prozent 2024 gestiegen ist, ist das vielleicht die falsche Diskussion, denkt sich Wagner. Die Frage sei doch eher, wie ein neuer Gesellschaftsvertrag, der nicht nur Wünsche, sondern auch Kosten berücksichtigt, aussehen könne: "Das Problem sind nicht die experimentellen Befunde, sondern die Hilflosigkeit des real existierenden Sozialstaats, sich selbst in seinem Wachstum zu begrenzen. Das liegt nicht nur an den Reflexen der Betroffenen und ihrer politischen Vertreter, jeden Versuch, das Soziale zu begrenzen, selbst schon als 'unsozial' zu diffamieren. Die faktische Aussetzung der Schuldenbremse hat der gesetzlichen Einhegung des Sozialen einen schweren Schlag versetzt. Die nationalstaatliche Begrenzung des sozialen Anspruchsraums kann als argumentative Ressource nicht genutzt werden, da sie inzwischen vollständig von völkisch orientierten Rechtspopulisten usurpiert wurde. Den Verteidigern einer weiteren Expansion des Sozialstaates stehen dagegen nahezu unbegrenzte semantische Ressourcen zur Verfügung, führe doch jede Reduzierung des Sozialstaats angeblich unmittelbar zu sozialer Spaltung und der Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts."

Über die Frage, was den gesellschaftlichen Zusammenhang mehr gefährdet - weniger Geld für Soziales oder mehr für alle - kann man gut nachgrübeln mit Tobias Großekempers lesenswerter Spiegel-Reportage aus Hagen. Hier gab es in den letzten Jahren einen starken Zuzug vor allem aus Bulgarien und Rumänien. Politiker "weisen darauf hin, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit dort vor allem als 'Armutszuwanderung' ankomme, als 'Einwanderung in die Sozialsysteme'. Das ist Krisenvokabular, das sind eigentlich populistische Kampfslogans von rechts: Demokraten, insbesondere links von der Mitte, gehen solche Formeln nicht leicht von den Lippen. Doch hier, in manchen Gegenden des Ruhrgebiets und in einigen von Hagen, muss man sagen: Die Diagnose trifft zu." Bei den Kommunalwahlen wurde die AfD in Hagen zweitstärkste Kraft direkt hinter der CDU. Und das in einer Stadt, wo - wie im ganzen Ruhrpott - "Migration Teil der lokalen Mentalität" ist. "Die Zuwanderung war hier seit Generationen der Treibstoff der Schwerindustrie, ohne sie wäre der Motor der Wirtschaftswunder-Bundesrepublik nicht angelaufen. Es wanderten zu und wurden durch gemeinsame Arbeit im Schacht oder in der Hütte eingemeindet: Polen, Italiener, Türken und viele mehr. Wurden Malocher und Kumpel. Eine Multikulti-Notgemeinschaft, dreckig und mit Staublunge." Aber Hagen ist heute eben auch eine Stadt, "die sich in der Haushaltssicherung befindet und überschuldet ist. Was heißt, dass in Hagen die Ausgaben nicht mehr nur die Einnahmen übersteigen. Die Schulden sind höher als das gesamte städtische Vermögen zusammengerechnet."

War der mutmaßliche Mörder Charlie Kirks ein Rechter oder ein Linker? Es gibt Hinweise für beides, aber was diese Kira Kramer (FAZ) vor allem zeigen ist, dass er "tief in der Meme- und Gamer-Kultur sozialisiert" war. Er "kannte ihre Codes, ihre Sprache und Akteure, teilte auf Projektilen ihren ideologischen Nihilismus. Darin liegt der Schlüssel zum Verständnis seiner Radikalisierung: Dort geht es nicht primär um politische Parteien oder Lager, sondern darum, maximales Chaos in die gesellschafliche Ordnung zu bringen - und damit größtmögliche algorithmische Resonanz zu erzeugen. Seine Tat war eine weitere Memefizierung von Gewalt, eine Art Real-Life-Hack: Er lenkte die Aufmerksamkeitsökonomie um; weg von Kirk, auf sich und seine Tat - die vor laufenden Handykameras viral ging."

Das Attentat bringe Demokraten in ein Dilemma, meint Nils Markwardt bei Zeit Online. Sie tun gut daran, nicht in populistische Äußerungen zu verfallen, wie es Trump und Co tun - verlieren so aber die Diskurshoheit: "Während die demokratische Mitte noch artig diskutiert, ob Kirk nun ein konservativer Debattenliebhaber oder rechtsextremer Agitator war, schafft die MAGA-Bewegung Fakten. Der Verteidigungsminister Pete Hegseth lässt seine Leute im Pentagon schon danach fahnden, ob US-Soldaten sich negativ über Kirk geäußert haben. Das Doppelspiel der Rechtsextremen, wonach sie von der demokratischen Mitte das einfordern, woran sie sich selbst nie halten, stellt Demokraten vor ein Dilemma. Und das lässt sich nicht so einfach auflösen. Aber womöglich wäre es ein erster Schritt, die Existenz und Tragweite dieses Dilemmas anzuerkennen."

Buch in der Debatte

Eva Illouz sieht sich als linke Israelin. Sie gehörte zu den Mitunterzeichnern der "Jerusalem Declaration", die Israelfeindschaft als "nicht per se" antisemitisch weißwäscht. In ihrem Essay "Der 8. Oktober" thematisiert sie den linken Antisemitismus, der ihr sozusagen gleich am Tag nach den Hamas-Pogromen ins Gesicht schlug. SZ-Redakteurin Sonja Zekri ist damit gar nicht zufrieden: Abenteuerlich werde es, "wenn Illouz Verbindungen der 'Linken' zum 'Islam' nachweisen will, deren verbindendes Glied der Israel-, also: der Judenhass sein soll. Dabei aber unterscheidet sie nur schlampig zwischen Islam und Islamismus, geschweige denn, zwischen Islamismus und Dschihadismus." (Da möchte man Zekri doch einen Blick etwa nach Frankreich empfehlen, wo sich das Bündnis zwischen Linker und Islamismus etwa in Mélenchons France Insoumise und ihrer Pasionara Rima Hassan manifestiert.)

Die CDU sollte darauf verzichten, bei allen "Kulturkampfthemen", zum Beispiel Gendersprache oder Schwangerschaftsabbrüchen, die Positionen der AfD zu übernehmen, in der Hoffnung, hier ließen sich Stimmen gewinnen, warnt der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher im SZ-Interview mit Peter Laudenbach. "Man könnte sich auch von linker Seite fragen, ob man über jedes Stöckchen springen und Klöckners Entscheidung unbedingt skandalisieren muss. (...) Der größere Rahmen ist, dass es die Regierung mit lauter Problemen zu tun hat, die sie nicht über Nacht lösen kann. Die Brücken und die Infrastruktur lassen sich nicht so schnell reparieren. Die geostrategische und wirtschaftliche Lage ist schwierig. Aber eine Regierung braucht trotzdem etwas, das sie kurzfristig als Erfolg und als Unterschied zur Vorgängerregierung vorweisen kann. Dafür sind solche Signale des Kulturkampfs hilfreich (...). Oder man sorgt an der Grenze für Szenen, wo Leute abgewiesen werden. Auch das ist nicht weit von Symbolpolitik entfernt. Man will eben der eigenen Wählerschaft energisches Handeln demonstrieren."

Peter Laudenbach hat sich für die SZ eine Kundgebung von Sahra Wagenknechts Verein "Weltinfrieden" in Berlin angetan. Da ging einiges durcheinander, meint er, zum Publikum gehörten sowohl pro-palästinensische Demonstranten als auch Menschen aus dem Milieu der rechtsextremen Zeitschrift Compact. Rechts oder links, Krieg oder Frieden - alles egal, zum Beispiel im Redebeitrag von Roger Waters: "In seinem Redebeitrag fackelt Waters mit dunkel raunender Stimme nicht lange, er weiß, wer an allem schuld ist: 'Das unaussprechbare Verbrechen heißt Zionismus.' (...) Auch die Demonstranten mit den Russlandfahnen kommen bei Waters auf ihre Kosten, wenn er vom 'Maidan-Putsch 2014' faselt. Mit der Behauptung, die Regierung in Kiew bestehe aus 'Jüngern' des Faschisten Banderas, ist sich Waters nicht zu schade, sehr plumpe Kreml-Propaganda nachzubeten. Weil das noch nicht genug an Obszönität, Zynismus und Anmaßung ist, behauptet er in einer pathetischen Kitschhymne anschließend, die von den Nazis ermordeten Anne Frank und Sophie Scholl seien 'my sisters'. Das Publikum lauscht ergriffen."

In der Welt spricht sich Ahmad Mansour für eine Wehrpflicht aus. Damit die Menschen wieder ein Vertrauen in Politik und Gesellschaft entwickeln, brauche es aber auch "eine zivile Verteidigungsarchitektur: schnelle, klare Krisenkommunikation, Medienkompetenz als Pflichtstoff für alle Schüler, Räume für offene Debatten - und eine Gesellschaft, die gelernt hat, kritisch zu denken und zu hinterfragen, bevor sie teilt. Ohne allgemeine Dienstpflicht wird das Wir-Bewusstsein nicht stark. Die Armee ist die zweite Brücke zwischen Staat und Gesellschaft, neben der Schule. Wer ein Jahr dient - in Bundeswehr, Pflege, Feuerwehr oder Katastrophenschutz -, lernt Verantwortung, Disziplin, Solidarität. Das stärkste 'Wir' entsteht, wenn man gemeinsam etwas bewältigt. Dienstpflicht ist kein Rückfall, sondern ein Upgrade des Gesellschaftsvertrags."

Die Philosophin Manon Garcia hat den Pelicot-Prozess begleitet, den sie auch in ihrem aktuellen Buch "Mit Männern leben" verarbeitet. Im Spon-Gespräch erklärt sie, warum sie im Buch auch eine Parallele zu Hannah Arendts Bericht "Die Banalität des Bösen" über den Eichmann-Prozess zieht: "Wie Arendt hatte ich das Gefühl, dass man über einzelne Männer urteilt, während man es mit einem ganzen System zu tun hat. Der Prozess hat gezeigt, dass Prozesse niemals ausreichen werden. (…) Die Strafjustiz kann keine systemischen Probleme lösen. Sie folgt einer Logik des Ausnahmefalls: Man sperrt Menschen weg, die eine außergewöhnliche Straftat begangen haben, um den Rest der Gesellschaft davor zu schützen. Aber sexuelle Gewalt ist keine Ausnahme, sondern geradezu alltäglich."

In der taz schildert Caroline Smith nicht nur, wie massiv konservative Organisationen aus den USA finanzielle Mittel für Abtreibungsgegner in Europa bereitstellen, sondern auch, wie schwierig der Zugang zu Abtreibungsmedikamenten nach aktueller Gesetzeslage ist. Annika Kreitlow, Assistenzärztin für Gynäkologie und Geburtshilfe in Berlin, erzählt: "Derzeit muss sie, um ihren Patientinnen Mifepriston und Misoprostol gemäß deutschem Recht zu verschreiben, diese Abtreibungsmedikamente aus anderen europäischen Ländern oder direkt beim Hersteller bestellen, anstatt sie in 'normalen Apotheken' zu beziehen. Die Lieferung kann bis zu sechs Wochen dauern. 'Die Situation, die wir derzeit mit Abtreibungsmedikamenten haben, ist sehr kompliziert', sagt Kreitlow. '2019 wurde beispielsweise der Import des international häufig verwendeten Medikaments Cytotec (Misoprostol) in Deutschland durch politischen Druck des damaligen CDU-geführten Gesundheitsministeriums eingeschränkt, sodass es nun nur noch schwer zu bekommen ist. Ähnliche Einschränkungen sind auch in der Zukunft denkbar.'"