9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Gesellschaft

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.08.2025 - Gesellschaft

Vor fast zwanzig Jahren sorgte in einer Banlieue von Paris ein Verbrechen für Entsetzen, das heute fast wie ein Vorläufer des 7.Oktober erscheint (unsere Resümees). Eine Jugendbande, die sogenannte "Gang des Barbares", entführte den jungen Ilan Halimi und folterte ihn zu Tode. Da er Jude war, glaubte man, so irgendwie Geld erpressen zu können - die ganze Neighbourhood hielt bei dem Verbrechen zusammen. Zum Gedenken an Halimi wurde ein Olivenbaum gepflanzt, der gestern von anonymen "Aktivisten" abgesägt wurde.


Der Autor Jean Mizrahi stellt in einem längeren Twitter-Post die Verbindung zu den Bibas-Kindern her, die von Hamas-Teroristen erwürgt wurden und deren Plakate von "Aktivisten" abgerissen worden waren. Auch bei Ilan Halimi ist die Zerstörung des Mahnmals nicht die erste gegen die Erinnerung gerichtete Tat: "2015, 2017, 2019... und heute. Als wollte man die Spuren eines Verbrechens von unglaublicher Grausamkeit verwischen. Für die Familie Bibas nimmt das Grauen eine noch erschreckendere Dimension an: die Geiselnahme zweier sehr kleiner Kinder und ihrer Mutter unter besonders beängstigenden Umständen. Was mich umtreibt, ist die Beharrlichkeit dieser Geste: das Gesicht oder den Namen, die daran erinnern würden, dass diese Menschen Opfer waren, aus dem öffentlichen Raum zu löschen, verschwinden zu lassen, zu tilgen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.08.2025 - Gesellschaft

In der FAZ diskutieren die Juristen Horst Dreier und Christian Hillgruber über die Widersprüche der Regelung zum Schwangerschaftsabbruch. Für Hillgruber, der keinen Unterschied zwischen Embryo und Kind macht, "muss über die Frage des Schwangerschaftsabbruchs immer unter Beachtung des Lebensrechts und der Würde des Kindes entschieden werden. Es ist keine reine Selbstbestimmungsfrage der schwangeren Frau". Gegen den Abtreibungsparagrafen stellt er sich nicht generell, aber er fordert, dass die Beratung, die vor einer Abtreibung für die Schwangere Pflicht ist, die Frau eindeutig für das "ungeborene Leben" gewinnen soll. "In der Beratung soll die Mutter, wenn ihr das nicht ohnehin bewusst ist, darüber aufgeklärt werden, dass ihr Kind eine Würde und ein eigenständiges Lebensrecht auch ihr gegenüber hat. Im Übrigen soll die Schwangere durch einfühlsame Beratung für das Leben des Ungeborenen gewonnen werden. ... Und ja, da gibt es Defizite, Pro Familia erkennt zum Beispiel die Lebensschutzorientierung der Beratung nicht an und setzt sie in der Praxis nicht um. Der Organisation müsste die Beratungslizenz entzogen werden, weil sie die Rahmenbedingungen verletzt." Horst Dreier, der die Widersprüche des Abtreibungsparagrafen sehr viel deutlicher sieht, argumentiert vor allem pragmatisch: Er würde an der jetzigen Regelung festzuhalten, weil sie funktioniert. Keiner der beiden Herren hat ein Gespür für seinen Paternalismus.

Schon erstaunlich, dass in einer Zeit, in der immer wieder Vielfalt und Toleranz gepredigt wird, vor allem die Einfalt herrscht. Man zieht sich zurück in Safe Spaces, wo man sich von allen abschotten, die die eigenen Ansichten nicht teilen, überlegt Ahmad Mansour in der Welt. Die Antwort auf widersprechende Ansichten darf jedoch "nicht das Canceln sein, sondern der Gang dorthin, wo es wehtut, wo nicht Zustimmung, sondern Widerspruch wartet. Medien müssen dies täglich vorleben, Schulen müssen das Debattieren zum Pflichtfach machen, Debattierclubs sollten zu einem zentralen Ort jugendlicher Freizeitgestaltung werden. 'Umstritten' und 'streitbar' dürfen keine abwertenden Etiketten sein, sondern Auszeichnungen - Beweise, dass jemand bereit ist, sich dem offenen, zivilisierten Konflikt zu stellen."

Ähnlich sieht das auch Ijoma Mangold in der Zeit. Ihm stößt auf, dass Diskussionen immer öfter mit dem Vorwurf des "Kulturkampfs" abgebrochen werden, dabei sollten sie in diesem Moment doch erst richtig losgehen: "In Deutschland hat der Begriff Hochkonjunktur, seit dem progressiven Lager der Wind ins Gesicht weht. ... Wenn die Trump-Administration die DEI-Programme einstampft, die für diversity, equity und inclusion standen, dann ist das nämlich denklogisch in genau dem Maße Kulturkampf, wie es deren Einführung einst eben auch war. Nur dass das moralisch fortschrittsbewusste Establishment in den Zehnerjahren nicht auf die Idee gekommen wäre, Wokeness könnte etwas mit Kulturkampf zu tun haben - man sah in allen entsprechenden Maßnahmen vom Sprachregime über die Antirassismus-Seminare bis zur Regenbogenflagge auf dem Bundestag nur Emanzipationsakte im Geiste der geschichtlichen Fortschrittsvernunft. ... in Wahrheit haben wir eben alle ein kulturkämpferisches Gen in uns. Es kostet übermenschliche Anstrengungen, seine Mitwelt nicht erziehen zu wollen - das gilt für progressive Gesellschaftsprojekte genauso wie für die konservative Reconquista-Agenda. Also auf in den Kulturkampf - nur so lernen wir uns gegenseitig kennen!"

Der Kultur geht es schlecht, diagnostiziert Johannes Franzen in der taz. Schuld sind der siegreiche Rechtspopulismus, der sich "mit dem Darwinismus eines ins mythische gesteigerten Neoliberalismus" verbindet, "der sich immer darauf berufen kann, dass die Gesellschaft sich diesen elitären Luxus nicht mehr leisten will. Damit ist auch die Kultur Opfer der Mischung aus Austerität und Marktglaube, die seit Längerem die Fundamente unserer Gesellschaft erodiert", so Franzen, der hofft, dass die Populärkultur die Kultur insgesamt retten kann, weil sie vitaler sei, meint er und führt als Beleg die Debatten über J.K. Rowling an.

Weitere Artikel: Im Interview mit der FAZ erklärt der bayerische Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle, was Bayern in Sachen Antisemitismusprävention unternimmt und er konstatiert, "dass der Judenhass jetzt in der Mitte der Gesellschaft angelangt ist. Die Kritik an der israelischen Regierung, die völlig berechtigt ist, und am Verhalten der israelischen Armee wird auf jüdische Menschen in diesem Land pauschal übertragen, und es ist schick geworden, Juden zu verfolgen." Und Elisabeth von Thadden unterhält sich in der Zeit mit dem Philosophen Jonathan Lear über Dankbarkeit.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.08.2025 - Gesellschaft

Im Interview mit der SZ findet es der Erziehungswissenschaftler Klaus Zierer fatal, dass es heute so viele Einser-Abiture gibt und dass überhaupt so viele Kinder Abitur machen - was in seinen Augen zwangsläufig eine Senkung des Standards bedeutet, der ganz überflüssig wäre, würde man Ausbildungsberufen mehr Respekt entgegenbringen: "Wir haben viele Berufe akademisiert, denen das nicht guttut. Bestes Beispiel ist für mich die Hebammen-Ausbildung. Das duale Modell von früher hat hervorragend funktioniert. Im Zuge der Bologna-Reform ist die Ausbildung an die Fachhochschulen gewandert und hat ihren dualen Charakter verloren. Wer heute Hebamme werden möchte, braucht eine Hochschulzugangsberechtigung. Dabei muss eine gute Hebamme doch keine Akademikerin sein. Durch die Überakademisierung entwerten wir außerdem im Umkehrschluss jene Berufe, für die es kein Abitur braucht und die für die Gesellschaft oft einen höheren Wert haben. Und das zulasten des Bildungsniveaus am Gymnasium. Denn in den Pisa-Studien sehen wir, dass die Kompetenzen permanent sinken - obwohl die Einser-Quote beim Abitur nach oben geht."

In der FAZ plädiert der Soziologe Robert Dorschel für die Einführung einer Vermögensteuer statt die Erhöhung der Einkommenssteuer oder der Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung. Letztere würden die heutige Klassengesellschaft vertiefen, in der, wer über Aktienvermögen oder Wohneigentum verfügt, immer besser steht als der, der sich sein Einkommen erarbeiten muss. Und für eine Vermögensteuer, die selbst eine Mehrheit von CDU-Wählern befürworten würde, gibt es inzwischen auch vernünftige Vorschläge, so Dorschel: "Der britische Wirtschaftswissenschaftler Arun Advani hat eine einmalige Vermögensteuer ins Spiel gebracht, die dann über viele Jahre hinweg abgezahlt werden kann. Das würde Hausbesitzer nicht zum Verkauf zwingen und wäre rechtlich leichter realisierbar als eine dauerhafte Abgabe. In Deutschland wäre eine solche einmalige Vermögensteuer zudem kein Novum. 1952 beschloss die CDU-geführte Bundesregierung eine einmalige Vermögensabgabe, um die materiellen Folgen von Krieg und Vertreibung auszugleichen. Die Abgabe konnte über dreißig Jahre hinweg abgezahlt werden."

Kulturstaatsminister Weimer hat kein Genderverbot ausgesprochen, sondern beharrt schlicht auf korrektem Deutsch im amtlichen Sprachgebrauch, schreibt Matthias Heine, der gerade ein Buch zum Thema veröffentlicht hat, sichtlich verärgert in der Welt. Denn erstens wendet er sich nur "gegen Sonderzeichen wie Sternchen, Doppelpunkt und Binnen-I" und zweitens betrifft die Anweisung nur "den öffentlichen und offiziellen Sprachgebrauch des Ministeriums. Und hier ist sie nur folgerichtig. Denn Paragraph 23, Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes regelt eindeutig: 'Die Amtssprache ist Deutsch'. ... Niemand spricht von einem 'Falschschreibverbot', weil amtliche Texte orthographisch und grammatisch korrekt abgefasst sein müssen. Beim Gendern handelt es sich um die Sondersprache einer Gruppe, die sich damit nach innen und außen zu erkennen gibt. Es ist darin vergleichbar der Jugendsprache, dem Kiezdeutsch, dem Esperanto, der Keddelkloppersprook, Klingonisch oder einem Dialekt."

In der SZ fragt sich Peter Laudenbach, was genau die etwa 400 Künstler wollen, die einen offenen Brief an Friedrich Merz zum Gazakrieg unterzeichnet haben (unser Resümee): "Sollte der Kanzler, beeindruckt von der geopolitischen und völkerrechtlichen Expertise zum Beispiel des Schlagersängers Giovanni Zarrella, des Rappers Ski Aggu und der TV-Entertainer Joko und Klaas erleichtert aufatmen, weil ihm endlich jemand sagt, was zu tun ist? Merken die Entertainer nicht, dass sie sich etwas verheben, wenn sie bei begrenzter Kompetenz die Nahostpolitik definieren wollen? Niemand wird ihre redliche Intention bezweifeln. ... Was den Brief der Kreativen neben der Vorstellung, es gäbe für komplizierte Fragen einfache Antworten, so unangemessen macht, ist, dass sie ihn nicht als Bürger mit anderen Bürgern, sondern als Statement vom roten Teppich veröffentlicht haben. Offenbar verwechseln sie Prominenz mit überlegener politischer Glaubwürdigkeit."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.08.2025 - Gesellschaft

Buch in der Debatte

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Die Schriftstellerin Anne Rabe hat ein neues Buch "Gegen die Verachtung der Moral" geschrieben. Darin kritisiert sie, wie sie im FAS-Interview mit Tobias Rüther erläutert, wie die heutige Gesellschaft Moral "als Ursache für den Aufstieg des Autoritären markiert". "Was ist denn die Gemeinschaft, in der wir leben wollen? In meinem Kapitel über die Flüchtlingspolitik geht es zum Beispiel um die Kosten. Es wird eben gerade nicht diskutiert, was es kosten würde, unseren Kontinent abzuschotten. Kosten werden immer nur den Befürwortern von Integration und Offenheit vorgehalten. Es ist gerade nicht naiv, danach zu fragen. Es war nie einfach, die Rechte von Schwächeren durchzusetzen. Aber genau das hat uns in der Geschichte gestärkt. Ich verstehe nicht, warum die Union den Kampf um Menschenrechte, die ja die Grundfesten unserer Republik ausmachen, ernsthaft als links framen konnte. Eine selbst verschuldete Misere, aus der sie im Moment überhaupt nicht mehr herauskommt." Ein weiteres Interview mit Rabe führt Robert Ide im Tagesspiegel.
Stichwörter: Rabe, Anne, Migrationsdebatte

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.08.2025 - Gesellschaft

Frauke Brosius-Gersdorf verzichtet auf ihre Kandidatur als Bundesverfassungsrichterin. In einem dreiseitigen Brief, der auf der Legal Tribune Online veröffentlicht ist, begründet sie ihren Schritt: "Mir wurde aus der CDU/CSU-Fraktion - öffentlich und nicht-öffentlich - in den letzten Wochen und Tagen sehr deutlich signalisiert, dass meine Wahl ausgeschlossen ist. Teile der CDU/CSU-Fraktion lehnen meine Wahl kategorisch ab." Sie wirft der CDU-Fraktion vor, sie nicht einmal zu einem Gespräch empfangen zu haben. In ihrem Text erläutert sie noch einmal ihren Satz "Es gibt gute Gründe dafür, dass die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gilt." "Da die Menschenwürdegarantie nach herrschender Meinung nicht abwägungsfähig ist, wären bei Geltung der Menschenwürdegarantie für den Embryo ab Nidation Konflikte mit den Grundrechten der Schwangeren nicht lösbar. Ein Schwangerschaftsabbruch wäre dann unter keinen Umständen rechtmäßig, auch nicht bei Gefährdung des Lebens der Frau. Es ist aber bestehende Rechtslage, dass ein Abbruch bei medizinischer (§ 218a Abs. 2 StGB) und kriminologischer (§ 218a Abs. 3 StGB) Indikation legal ist. Die verfassungsrechtliche Lösung kann denklogisch nur sein, dass entweder die Menschenwürde abwägungsfähig ist oder für das ungeborene Leben nicht gilt."

"Die Einzige, die sich in der hässlichen Affäre um die gescheiterte Nachwahl einer Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorbildlich verhalten hat, ist Frauke Brosius-Gersdorf selbst", meint Heinrich Wefing in der Zeit. "Noch nie gab es eine solche Kampagne voller Verzerrungen und Bösartigkeiten gegen eine potenzielle Richterin. Und noch nie gab es dann nach dem Verzicht eine solche Rückzugserklärung."

Brosius-Gersdorf ist ein Opfer "rechter Stimmungsmache", schreibt Cem-Odos Güler in der taz. "Aus mehreren Gründen ist der Rückzug von Brosius-Gersdorf ein Einschnitt. Erstmals ist eine Kandidatin nach ihrer Ernennung im Richterwahlausschuss in Zweidrittelmehrheit im Nachhinein öffentlich so demontiert worden." Hier der taz-Bericht zum Thema.

In der SZ macht Katharina Riehl vor allem Jens Spahn für das Desaster verantwortlich, und die CDU: "Frauke Brosius-Gersdorf ist Opfer geworden einer beispiellosen Hetzkampagne, wie man sie mit diesen konkreten politischen Folgen in Deutschland wohl bisher nicht erlebt hat. Rechtspopulistische Medien und Aktivisten haben es in einer gemeinsamen Desinformationskampagne geschafft, das Zerrbild einer linksradikalen Juristin zu schaffen, die zu extreme Thesen vertrete für das höchste deutsche Gericht. ... Dass Frauke Brosius-Gersdorf, wie sie in ihrer Stellungnahme an diesem Donnerstag schrieb, bis zuletzt nicht die Chance bekam, in der Unionsfraktion über sich, ihre Kandidatur und ihre Positionen zu sprechen, ist eine unglaubliche Respektlosigkeit."

Dass die CDU sich gegen die Wissenschaftsfreiheit entschieden hätte, so FBGs Vorwurf in ihrem Brief, will FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube allerdings nicht gelten lassen. "Auch wer der Selbsteinschätzung folgt, ihre Position sei durchdacht, wird sie nicht mit dem Attribut 'denklogisch' unangreifbar nennen. Richter sind keine Subsumtionsautomaten, die das Richtige errechnen. 'Wer mir nicht folgt, denkt falsch' wäre überdies auch in Karlsruhe keine Einladung zum Streit der Argumente. Ähnlich verstiegen ist die Behauptung, Journalisten dieser Zeitung hätten eine ehrabschneidende Kampagne gegen sie geführt." Zuerst war die Sache im politischen Teil der FAZ thematisiert worden.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.08.2025 - Gesellschaft

"Es ist kein naturalistischer Fehlschluss zu meinen, es sei oberste Aufgabe der Verfassung, das unbedingte Lebensrecht jedes Menschen vom frühestmöglichen Zeitpunkt der Individuation bis zum spätestmöglichen medizinischen Ende zu garantieren. Es ist vielmehr modernes Naturrecht als Personrecht", erklärt der Moraltheologe Peter Schallenberg in einer Replik auf Friedrich Wilhelm Graf (unser Resümee), der in der FAZ die Angriffe auf die Positionen Frauke Brosius-Gersdorf in Abtreibungsfragen zurückgewiesen hatte. "In einem explizit sozialen Rechtsstaat kommt noch etwas hinzu. Es ist, ausgehend wiederum von Artikel 1 des Grundgesetzes, die Idee des christlich und säkular begründeten Sozialstaates, als institutionalisierter Samariter dem gefährdeten Menschen im Straßengraben und am Rand der menschlichen Gesellschaft nicht einfach die Freiheit zu lassen, dort im Graben zu verrecken, und ihm allenfalls auf Anfrage zu helfen. ... Von Natur aus ist der Mensch unbedingt erwünscht. Es wäre ein törichter Fehlschluss, sich dieser Zumutung und Ermutigung zu entziehen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.08.2025 - Gesellschaft

"Religionskritik in Deutschland endet dort, wo es um den Islam geht", konstatiert die Journalistin und Integrationsbeauftragte von Neukölln Güner Yasemin Balci, die vor Kurzem das Buch "Heimatland" veröffentlicht hat, im Welt-Interview mit Marc Reichwein. Man habe zu lange religiöse Verbände wie Ditib als seriöse Gesprächspartner angesehen. Jetzt müsse man die eigenen liberalen Werte verteidigen. "Wir werden gewisse Menschen nicht davon überzeugen, unsere Werte zu leben. (...) Und alle, die das nicht wollen, haben ein Recht, hier zu leben in bestimmten Grenzen, die wir sehr klar setzen und vielleicht noch enger ziehen müssen. Ich plädiere für Zero Tolerance gegen die Feinde unserer freien Gesellschaft. Ich nenne sie 'Feinde', weil ich nicht der Meinung bin, dass ich einen Neonazi, Salafisten oder Trotzkisten davon überzeuge, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu feiern. Falls er durch Selbsterkenntnis auf diesen Pfad kommt, freue ich mich trotzdem."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.08.2025 - Gesellschaft

Der bekannte evangelische Theologe Friedrich Wilhelm Graf wendet sich in einem etwas abstrakten Artikel für die FAZ gegen eine Intervention der CDU-Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker (unser Resümee), die die Positionen Frauke Brosius-Gersdorf mit Bezug auf katholisch-naturrechtliche Auffassungen zurückgewiesen hat. Aber "Naturrecht gibt es nicht" beharrt Graf. "Zurecht hat das Bundesverfassungsgericht schon 1959 auf die heterogene 'Vielfalt der Naturrechtslehren' hingewiesen und daraus abgeleitet, dass naturrechtliche Begründungsversuche im säkularen Staat kaum taugen. Gerade in deutschen Debatten war 'Naturrecht' immer ein konfessionell heftig umstrittener Begriff. Für katholische Moraltheologen spielte er seit dem Neothomismus des späten neunzehnten Jahrhunderts eine zentrale Rolle, wohingegen ihn prominente protestantische Theologen vehement ablehnten." Der Politikerin empfiehlt Graf "Demut angesichts der Eigenlogik der Wissenschaft".

"Vom Verfall des Staates und seinen räumlichen Bedingungen profitieren vor allem Rechtspopulisten. Zunehmend aber auch die immer linkeren Linken", hält Gerhard Matzig in der SZ fest und meint "Verfall" ganz wörtlich. Nach einer neuen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung gibt es einen deutlichen Zusammenhang zwischen schlechter Infrastruktur und populistischen Wahlerfolgen: "'Je schlechter die Daseinsvorsorge in diesen Bereichen, desto höher die Zweitstimmenanteile der AfD und desto niedriger die Wahlbeteiligung.' Das hätte man schon länger vermuten können. In München-Schwabing bekommen die Grünen bei der letzten Landtagswahl 34,3 Prozent. In Niederbayern auf dem Land sind es beispielsweise 4,5 Prozent. Das politische Stadt-Land-Gefälle ist ein Gefälle auch der materiellen und funktionalen Lebensbedingungen. Die Neigung zu verschiedenen Parteien ist eine Folge, nicht die Ursache davon."

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Klaus Walter unterzieht in der FR Klaus Theweleits Buch "Das Lachen der Täter", das vor zehn Jahren erschien, einer Relektüre und findet vieles, was sich auf das Heute übertragen lässt: "Im Sommer häufen sich Angriffe auf Pride- und CSD-Paraden, bevorzugt in der Provinz, in Ostdeutschland, wo gerade ein Revival der Baseballschlägerjahre steigt, inklusive Reenactment der Baseballschlägerjahre. Kaum hatten sich (links)liberale Medien daran gewöhnt, dass Neonazis nicht mehr nur in Bomberjacke und Springerstiefel rumlaufen, da tun neue Jungmännerhorden genau das: Haare ab, Springerstiefel, ganz in Schwarz, wo geht's hier zum CSD? (...) Nein, die Jungs von 'Combat 18', der 'Elblandrevolte' oder den 'Jungen Nationalisten' sind - noch - keine Killer, aber zum Kill-Schauspiel gehört das Publikum, gehört das Lachen des Publikums, wenn da einer zittert. Oder erschossen wird. Dieses Lachen ist nicht mehr tabuisiert, die Freude am Schaden der Anderen, die Lust an Beleidigung, Demütigung, Erniedrigung der Anderen wird nicht mehr camoufliert, sie wird zur Schau getragen - das Lachen der Täter verstetigt sich zur politischen Attitüde."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.08.2025 - Gesellschaft

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Güner Yasemin Balci hat bekanntlich einen erstaunlichen Lebenslauf. Aufgewachsen in einem Berlin-Neukölln, als es noch multikulti war, wurde sie zu einer bekannten Journalistin. Und nun ist sie seit einiger Zeit Integrationsbeauftrage in ihrem Bezirk. Dort wollte sie von der üblichen Förderung der Zivilgesellschaft per Gießkanne wegkommen und Initiativen fördern, die sich tatsächlich für Demokratie einsetzen, sagt sie bei einer Begegnung mit Johanna Adorjan (SZ): "So wurden, sagt Balci, sehr stark auch extremistische Strukturen unterstützt. Sie habe geguckt, wer sich innerhalb der Communitys diesen extremistischen Strukturen entgegenstelle. Da sei zum Beispiel die deutsch-arabische Schule, die explizit säkular ist und sich sehr klar gegen Extremismus und Islamismus positioniert. Die brachte sie mit einer jüdischen NGO zusammen, und gemeinsam überlegten diese nun, was man gegen den Antisemitismus in Neukölln tun könne. 'Die haben bestimmt wertvollere Ideen als ein Kulturverein mit klarer Nähe zum Ditib, zur türkischen AKP', sagt Balci." Über ihr Leben und ihre Ideen schreibt sie in ihrem neuen Buch "Heimatland". In der Berliner Zeitung wird sie von Susanne Lenz interviewt.

Es lässt sich nicht leugnen: Die Kriminalität ist bei Ausländern höher als bei Deutschen, sagt der forensische Psychiater Frank Urbaniok im Gespräch mit Karin Truscheit von der FAZ. Die höhere Gewaltneigung von Tätern aus Ländern wie Algerien oder Afghanistan sieht er dabei als kulturell geprägt, sie sei nicht durch soziale Benachteiligung zu erklären: "Es gibt Untersuchungen, die die Korrelation von Sozialstatus und Delinquenz anhand bestimmter Nationalitäten aufschlüsseln. Da fällt auf, dass zum Beispiel bei einer Gruppe, bestehend aus Algeriern, Libyern, Tunesiern und Ägyptern, rund 19 Prozent als sozial schwach gelten. Die Kriminalitätsrate dieser Gruppe beträgt jedoch rund 23 Prozent. Bei Vietnamesen gibt es einen ähnlich hohen Anteil von sozial Schwachen - doch ihre Kriminalitätsrate beträgt nur rund drei Prozent. Die These von den sozialen Faktoren und dem jugendlichen Alter als Erklärung für die Unterschiede wird so klar entkräftet."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.07.2025 - Gesellschaft

In der FAZ greift Anna-May Lohfeld die Geschichte um ein mit öffentlichen Fördergeldern saniertes Haus in der Berliner Oranienstraße auf: Die Eigentümer, die sich "Selbsthelfer" nennen, hatten 85 Prozent der Sanierungskosten (3,4 Millionen D-Mark) vom Senat bekommen, mussten dafür aber gedeckelte Mieten versprechen und die Bevorzugung sozial Benachteiligter als Mieter. Daran haben sie sich jedoch nie gehalten, wie jetzt rauskam: "Zu den 'Selbsthelfern' zählen Journalisten, die für die taz, die Zeit, Berliner Zeitung, Süddeutsche Zeitung und den Spiegel schrieben. Der mutmaßliche Fördergeldbetrug erscheint auch deshalb als Sittenbild, weil einige der Journalisten sich in Artikeln vehement gegen die Ausbeutung von Mietern auf dem Wohnungsmarkt gewendet hatten. Jetzt sind sie es selbst, die erst ihr Haus mit öffentlichen Geldern sanierten, um es dann gewinnbringend an einen Investor zu verkaufen." Eine Anzeige wegen Betrugs ist nicht mehr möglich, weil der Berliner Senat die Verjährungsfrist verpennt hat. Immerhin klagt er jetzt auf Rückzahlung der Fördersumme.

Der Links- und später Rechtsextreme Horst Mahler ist gestorben (unsere Resümees). Im Zeit Online - Interview gibt der Historiker Wolfgang Kraushaar Einblick in Mahlers Überzeugungen. Trotz der scheinbar extremen politischen Kehrtwende, gab es immer Konstanten in seinem Denken: "Als im Jahr 1972 die Spitze der ersten RAF-Generation bereits inhaftiert war, hatte der sogenannte Schwarze September während der Olympischen Sommerspiele in München israelische Athleten als Geiseln genommen und gleich zu Beginn zwei von ihnen ermordet. Horst Mahler bezeichnete nun ausgerechnet diese Aktion in einer Presseerklärung als vorbildlich. Damit hatte er sich eigentlich schon auf Israelfeindlichkeit, Antizionismus und auf mehr als nur verdeckten Antisemitismus eingelassen. Der linke Mahler war insofern kaum weniger judenfeindlich als der neonazistisch eingestellte Mahler. Nur mit dem Unterschied, dass er das auch explizit so formulierte."