9punkt - Die Debattenrundschau
Prunksaal des imperialistischen Luftschlosses
Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
22.08.2025. Donald Trumps Herrschaft ist vor allem durch ein Phänomen geprägt, konstatiert der Soziologe Harald Welzer bei Zeit Online: die Ersetzung der Diplomatie durch den Deal. Doch bei Putin wird er damit nicht weit kommen, meint wiederum der Philosoph Volodymyr Yermolenko in der Welt, denn dem geht es nicht ums Geld, sondern nur um Macht. Am "wilden" Donbass werden sich auch die Russen die Zähne ausbeißen, prophezeit die SZ. Der RBB ist mit seiner Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert - gut so, meint die FAZ.
Efeu - Die Kulturrundschau
vom
22.08.2025
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Politik
Donald Trump hat eine neue Herrschaftsform etabliert, hält bei Zeit Online der Soziologe Harald Welzer fest: die Ersetzung des Politischen durch den Deal. Seine Verhandlungen mit Putin liefen darauf hinaus einen wirtschaftlich möglichst günstigen "Deal" für die USA zu erreichen. Für Frieden und Demokratie bedeutet das nichts Gutes: "Dealen ist eine moralisch höchst gleichgültige Handlung; einen möglichen Krieg nicht zu vermeiden, kann ebenso ein 'guter Deal' sein, wie Obdachlose oder Arme zu deportieren. Politik durch den Deal zu ersetzen bedeutet eine vollständige normative Entleerung staatlichen Handelns und damit das Gegenteil des tradierten westlichen Gesellschaftsmodells. Man sieht: Was das Wesen moderner internationaler Staatsführung war, nämlich um Ausgleich bemühtes Handeln als gleichwertig definierter Akteure, ist ausgetauscht worden. Heute macht die mächtigere Seite erpresserische Vorgaben, die die schwächere mit Schweiß auf der Stirn irgendwie zu parieren hat."
Auch der ukrainische Philosoph Volodymyr Yermolenko greift im Welt-Gespräch mit Deniz Yücel den Begriff des "Deals" für die Ukraine auf. Es gebe hier aber einen entscheidenden Unterschied zwischen Donald Trump und Putin: "Die Europäer haben immer Werte betont, aber im Hintergrund selbst Deals abgeschlossen. Aber ich glaube, beim Ukraine-Krieg ist der Konflikt zwischen einer idealistischen Vision von Politik - also Werte - und einer ökonomischen - also Deals nicht entscheidend. Sondern eine dritte Vorstellung: eine tyrannisch-militärische, für die Putin steht. Trump will einen Deal. Putin nicht. Putin will die Ukraine insgesamt. Und das ist der große, strukturelle Unterschied. Putin denkt nicht in ökonomischen Kategorien, nicht in Win-Win-Rechnungen. Er denkt in militärischen Eroberungen, in Gewalt."
Ein Frauenfeind, Alkoholiker und dazu ein schlechter Manager - ein solcher Mann ist im Moment Verteidigungsminister der USA. In der FAZ widmet sich Oliver Kühn Pete Hegseth, dem Mann, der sensible Informationen aus Versehen in einem Signal-Chat teilte, Frauen in hohen Positionen aus der Armee entließ und im Juli einen Waffenlieferstopp für die Ukraine entschied - ohne sich mit seinem Präsidenten abzustimmen. Den scheint das nicht weiter zu stören, so Kühn, Trump bewundert Hegseth unter anderem für seinen Kampf mit den Journalisten. Ein "konfrontatives Verhältnis zu den Medien prägt seine Amtszeit. Immer wieder gibt es Berichte von amerikanischen Zeitungen und Fernsehsendern über den hohen Personaldurchsatz in der Pentagonführung unter Hegseth, über chaotische Verhältnisse in derselben und einen Minister, der seine Untergebenen anbrüllt. Hegseth, der frühere Fernsehmoderator, weist das stets routiniert und kämpferisch zurück. Dass er dabei gelegentlich über das Ziel hinausschießt, ist kaum von der Hand zu weisen: So sollten sich nach mehreren Durchstechereien an die Medien Pentagon-Mitarbeiter Lügendetektortests unterziehen, um die Zuträger zu finden. Im Juli intervenierte jedoch das Weiße Haus und stoppte das Vorhaben."
Südkorea bekommt zu wenig Kinder, berichtet Marco Kauffmann Bossart in der NZZ: "Die Geburtenrate Südkoreas fiel von 1,24 Kinder pro Frau im Jahr 2015 auf 0,72 im Jahr 2023 - nirgendwo sonst auf der Welt ist sie so niedrig." Gründe sind der hochkompetitive Arbeitsmarkt und fehlende Möglichkeiten der Kinderbetreuung. Um die SüdkoreanerInnen zum Kennenlernen anzuregen, gibt es nun überall im Land "Massen-Blinddates" - organisiert und gezahlt vom Staat: "Wer sich ein spontanes Beisammensein vorstellt, täuscht sich. Jede Party folgt einem durchgetakteten Skript. Ausgangspunkt für die Sitzordnung ist ein Fragebogen, der die Teilnehmenden in sechzehn Persönlichkeitstypen einteilt. Künstliche Intelligenz tüftelt heraus, wer zusammenpassen könnte, und entwirft die Tischordnung. Animatoren einer Event-Agentur führen durch die Veranstaltung. Die Kosten, auch für Wein, Schokolade und eine Schminkstation, übernimmt die Stadtverwaltung."
Auch der ukrainische Philosoph Volodymyr Yermolenko greift im Welt-Gespräch mit Deniz Yücel den Begriff des "Deals" für die Ukraine auf. Es gebe hier aber einen entscheidenden Unterschied zwischen Donald Trump und Putin: "Die Europäer haben immer Werte betont, aber im Hintergrund selbst Deals abgeschlossen. Aber ich glaube, beim Ukraine-Krieg ist der Konflikt zwischen einer idealistischen Vision von Politik - also Werte - und einer ökonomischen - also Deals nicht entscheidend. Sondern eine dritte Vorstellung: eine tyrannisch-militärische, für die Putin steht. Trump will einen Deal. Putin nicht. Putin will die Ukraine insgesamt. Und das ist der große, strukturelle Unterschied. Putin denkt nicht in ökonomischen Kategorien, nicht in Win-Win-Rechnungen. Er denkt in militärischen Eroberungen, in Gewalt."
Ein Frauenfeind, Alkoholiker und dazu ein schlechter Manager - ein solcher Mann ist im Moment Verteidigungsminister der USA. In der FAZ widmet sich Oliver Kühn Pete Hegseth, dem Mann, der sensible Informationen aus Versehen in einem Signal-Chat teilte, Frauen in hohen Positionen aus der Armee entließ und im Juli einen Waffenlieferstopp für die Ukraine entschied - ohne sich mit seinem Präsidenten abzustimmen. Den scheint das nicht weiter zu stören, so Kühn, Trump bewundert Hegseth unter anderem für seinen Kampf mit den Journalisten. Ein "konfrontatives Verhältnis zu den Medien prägt seine Amtszeit. Immer wieder gibt es Berichte von amerikanischen Zeitungen und Fernsehsendern über den hohen Personaldurchsatz in der Pentagonführung unter Hegseth, über chaotische Verhältnisse in derselben und einen Minister, der seine Untergebenen anbrüllt. Hegseth, der frühere Fernsehmoderator, weist das stets routiniert und kämpferisch zurück. Dass er dabei gelegentlich über das Ziel hinausschießt, ist kaum von der Hand zu weisen: So sollten sich nach mehreren Durchstechereien an die Medien Pentagon-Mitarbeiter Lügendetektortests unterziehen, um die Zuträger zu finden. Im Juli intervenierte jedoch das Weiße Haus und stoppte das Vorhaben."
Südkorea bekommt zu wenig Kinder, berichtet Marco Kauffmann Bossart in der NZZ: "Die Geburtenrate Südkoreas fiel von 1,24 Kinder pro Frau im Jahr 2015 auf 0,72 im Jahr 2023 - nirgendwo sonst auf der Welt ist sie so niedrig." Gründe sind der hochkompetitive Arbeitsmarkt und fehlende Möglichkeiten der Kinderbetreuung. Um die SüdkoreanerInnen zum Kennenlernen anzuregen, gibt es nun überall im Land "Massen-Blinddates" - organisiert und gezahlt vom Staat: "Wer sich ein spontanes Beisammensein vorstellt, täuscht sich. Jede Party folgt einem durchgetakteten Skript. Ausgangspunkt für die Sitzordnung ist ein Fragebogen, der die Teilnehmenden in sechzehn Persönlichkeitstypen einteilt. Künstliche Intelligenz tüftelt heraus, wer zusammenpassen könnte, und entwirft die Tischordnung. Animatoren einer Event-Agentur führen durch die Veranstaltung. Die Kosten, auch für Wein, Schokolade und eine Schminkstation, übernimmt die Stadtverwaltung."
Europa
"Putin mag den Donbass als künftigen Prunksaal seines imperialistischen Luftschlosses sehen, aber er dürfte ihm wenig Freude bereiten", vermutet Sonja Zekri in der SZ und richtet den Blick auf den von den Russen besetzten Teil der Ukraine, der den Ukrainern schon lange als "Grenzland" und "Randgebiet", "wild, frei, fern" galt - und an dem sich auch Russland die Zähne ausbeißen könnte: "Die einst brummende Industrieregion sei zum Milliardengrab geworden (so der Politologe Alexander Motyl, Anm. d. Perlentauchers). Bereits 2015 habe der Ökonom Anders Aslund gewarnt, 'fast alle Bergwerke und Chemiefabriken sind inaktiv', die Region sei ein 'Rostgürtel'. Wer heute durch den Donbass fährt, sieht noch die Fördertürme und die Tafelberge der Halden, manchmal in einer verstörend bukolischen Landschaft, aber eine florierende Wirtschaftsregion ist der Donbass nicht mehr. Bergwerke, die nicht in den Kämpfen nach 2014 beschädigt wurden, sind in den vergangenen drei Jahren vollgelaufen. Um den Donbass wieder flottzumachen, brauche es Investitionen von bis zu 200 Milliarden Dollar, schätzt Motyl. Ganz abgesehen von einer katastrophal zerrütteten Umwelt, verseuchtem Trinkwasser, kontaminiertem Boden."
Medien
Der RBB ist mit seiner Verfassungsbeschwerde am Bundesverfassungsgericht (unsere Resümees) in allen Punkten gescheitert, berichtet Michael Hanfeld in der FAZ: "Die Richter geben ein Zeichen, das dem Bestreben der Sender, ganz allein über ihre Verfasstheit zu entscheiden und den Einfluss des Gesetzgebers auf ein Minimum zu reduzieren, eine Grenze setzt. Die Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, das Festlegen seiner Struktur, ist Sache des Gesetzgebers, also der Bundesländer. In die Rundfunkfreiheit der Sender greifen sie dadurch nicht ein. Darauf lautet der Grundtenor der Karlsruher Entscheidung." Eine gute Entscheidung, findet Hanfeld, denn von Einsicht ist auch nach den Skandalen der Vergangenheit nichts zu spüren: "Sobald sich die Politik daranmacht, den Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu zu definieren und zeitgemäß zu gestalten, sobald sie dem unbegrenzten Wachstum der Sender - sie machen Presse im Internet und sehen sich seit Neuestem auch für das Entwickeln von Videospielen zuständig, um nur zwei Beispiele zu nennen - Einhalt gebieten wollen, raunt es von dorten, das gefährde die Demokratie. Dieser jedoch tut der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit der Selbstheiligung seiner Molochhaftigkeit wahrlich keinen Gefallen."
In der taz erläutert Christian Rath wichtige Punkte der Urteilsverkündung: "Dass die Intendantin und die Mitglieder der Aufsichtsgremien künftig finanziell für schuldhafte Pflichtverletzungen haften müssen, sei eher ein Vorteil für den RBB als ein Nachteil, so die Richter:innen. Dass sich unter diesen Bedingungen für die Aufgaben keine qualifizierten Bewerber:innen mehr finden, habe der RBB nicht belegt. Laut Staatsvertrag muss eine Haftpflichtversicherung so ausgestaltet werden, dass die Intendantin bis zu zehn Prozent eines von ihr verursachten Schadens selbst übernehmen muss, maximal ein Jahresgehalt."
In der taz erläutert Christian Rath wichtige Punkte der Urteilsverkündung: "Dass die Intendantin und die Mitglieder der Aufsichtsgremien künftig finanziell für schuldhafte Pflichtverletzungen haften müssen, sei eher ein Vorteil für den RBB als ein Nachteil, so die Richter:innen. Dass sich unter diesen Bedingungen für die Aufgaben keine qualifizierten Bewerber:innen mehr finden, habe der RBB nicht belegt. Laut Staatsvertrag muss eine Haftpflichtversicherung so ausgestaltet werden, dass die Intendantin bis zu zehn Prozent eines von ihr verursachten Schadens selbst übernehmen muss, maximal ein Jahresgehalt."
Gesellschaft
In der SZ setzt Heribert Prantl seine Hoffnung auf Frank-Walter Steinmeier und fordert ihn auf, endlich ein AfD-Verbot anzustrengen: "Entscheiden muss über solche Verbote das Bundesverfassungsgericht; die Anträge dazu müssen der Bundestag, die Bundesregierung oder der Bundesrat beziehungsweise eine Landesregierung (im Fall des Artikels 18) stellen. Der Bundespräsident ist nicht antragsberechtigt. Aber er ist der Anwalt des wehrhaften Staates. Er weiß, dass die Menschenwürde nicht unter dem Vorbehalt eines Wahlergebnisses steht - und sei dieses noch so spektakulär. Die demokratischen Parteien knicken ein vor der Wucht der Prozente, die die AfD derzeit erringt. Sie haben Angst vor deren Wählerschaft. Steinmeier darf diese Angst nicht haben. Er kann und muss mutig sein, in seiner zweiten Amtszeit erst recht. Er ist kraft Amtes der Anwalt des wehrhaften Staates."
Ideen

In der FAZ schreibt Thomas Grundmann den Nachruf auf den Philosophen Wolfgang Kuhlmann, der im Alter von 85 Jahren gestorben ist.
Geschichte

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