Eine neue Resolution des Bundestags soll jüdisches Leben in Deutschland schützen. Aber die Politik bewegt sich bei ihrem Versuch, Antisemitismus in Institutionen zu bekämpfen, in einem Paradox, aus dem sie nicht herauskommt, fürchtet Ijoma Mangold in der Zeit: "Auch die in Unionskreisen neuerdings beliebte Vorstellung, Künstler auf ihre Verfassungstreue hin überprüfen zu lassen, überfordert nicht nur die seelenkundlichen Sehergaben des Verfassungsschutzes, sie geht auch von einer Vorstellung von Verfassungsloyalität aller Bürger aus, die das Grundgesetz so nicht kennt. Kurz: Es ist gut, dass die Fraktionen um diese gemeinsame Resolution ringen. Sie werden allerdings zu keiner guten, gar optimalen Lösung kommen."

Bei Monopol macht Bernhard Schulz auf eine große Reportage im Spiegel zur Sanierung des Pergamonmuseums aufmerksam. Dabei herausgekommen ist "ein Horrorbild aus Inkompetenz, Streit und Planungswirrwarr". Das hat Folgen, vor allem einen Anstieg der Kosten von zu Beginn geschätzten 250 Millionen auf anderthalb Milliarden Euro. So weit so erwartbar. Was einen beim Lesen von Hannes Schraders Spiegel-Reportage aber dann doch auf die Palme bringt, ist die Schamlosigkeit, mit der die zuständigen Beamten und Leiter jede Auskunft verweigern, die ihre Verantwortung für das Desaster ans Licht bringen könnte. Eine Baustellenbegehung im Februar 2024 ist auch "eine Begegnung mit einigen der operativen Hauptverantwortlichen des Projekts, die allerdings offenbar am liebsten unsichtbar bleiben. Vor einer grauen Betonwand steht Barbara Große-Rohde vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, die verantwortliche Referatsleiterin für die Sanierung der Museumsinsel. Daneben Claudia Zirra, die Abteilungsleiterin Bau bei der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Außerdem ein weiterer Projektverantwortlicher, dessen Namen auf Wunsch des BBR nicht erwähnt wird. Gemeinsam kennen diese drei wohl fast jede Antwort auf fast jede Frage", so Schrader in seiner Reportage. Sehr gern hätte er die Antworten der Verantwortlichen zitiert, "aber was von der Behörde als Gespräch angekündigt war, wird vor Ort zu einem Hintergrundgespräch deklariert: Kein Satz, der dort gesagt wurde, darf nach diesen Regeln gedruckt werden. Was Barbara Große-Rohde angeht, so will das BBR im Nachgang auf Anfrage noch nicht einmal offenbaren, seit welchem Jahr sie für die Sanierung der Museumsinsel verantwortlich ist, ob 1997 oder 1998."

Die Politik arbeitetet sich an der institutionalisierten Israelfeindlichkeit vieler ihr untergeordneter Kulturbehörden ab und stellt sich dabei recht ungeschickt an. Patrick Bahners fürchtet in der FAZ den Einsatz des Verfassungsschutzes zur Überprüfung der Gesinnung von Kuratoren und Künstlern, aus dem Geheimdienst drohe eine Zensurbehörde zu werden: "Welche demokratiekritischen Ideen Demokraten sich anhören wollen, vielleicht sogar unter Einsatz von Staatsknete für das Experiment einer intellektuellen Gegenprobe auf die Tragfähigkeit der bestehenden Ordnung, das können Sicherheitsbehörden schlecht beurteilen und nicht entscheiden."

Es klingt schon trist, was Jörg Häntzschel in der SZ über die europäische Kulturhauptstadt 2025 Chemnitz schreibt: "Sich als failed city den Titel zu sichern, war leicht. Ein Programm auf die Beine zu stellen, ist schwerer. (…) 360.000 Menschen wohnten mal hier, jetzt sind es noch 250.000. (…) Es dürfte das erste Mal sein, dass eine Stadt sich als weißer Fleck auf der Landkarte vermarktet, als Paria-Kommune." Häntzschel hat mit Stefan Schmidtke, gesprochen, der 2021 zum Leiter des Projekts wurde und seinen Humor bewahrt, aber die Rechtsextremen in der Stadt nicht angreifen will. Auch Benjamin Gruner, mit einem Verein in das Projekt involviert, "hält die neutrale Linie der Kulturhauptstadt für unvermeidbar: 'Sie will auf keinen Fall als links-grünes Intellektuellenprojekt wahrgenommen werden. Gesellschaftlich war hier schon alles so aufgeladen, da wollte man nicht noch einen draufsetzen.' Er glaubt, die kontroversen Themen der Gegenwart, Gaza, Ukraine, Klimawandel könne man nur noch in größeren Städten verhandeln."

Die georgische Regierung hat ein "ausländische-Agenten-Gesetz" beschlossen, wie man es aus Putins Russland kennt. Seitdem wird die georgische Kulturpolitik gleichgeschaltet, berichtet Cornelius Wüllenkemper in der FAZ, und zugleich kommt der georgischen Kulturszene eine entscheidende Rolle im Widerstand zu -  sie boykottiert ihre eigene Regierung: "So musste der angesehene Litera-Preis des Schriftstellerhauses in Tiflis bis auf Weiteres abgesagt werden, weil nach der Ernennung eines regierungstreuen, aber fachfremden Jurymitglieds 93 der 110 Bewerber ihre Texte zurückgezogen hatten. Georgien wird auf der Frankfurter Buchmesse von dem renommierten Verlag 'Intelekti Publishing' vertreten, der seit dem vergangenen Jahr gänzlich auf staatliche Unterstützung verzichtet. Den Boykott versteht die Managerin des Verlags, Gvantsa Jobava, als Protest gegen die 'Re-Sowjetisierung' der Gesellschaft."

Die vom Bundestag geplante Antisemitismus-Resolution (unser Resümee) würde jede Kritik am Staat Israel als antisemitisch werten, ruft uns Michael Barenboim in der SZ zu. "Insgesamt lässt der Verweis auf Israel, dessen Politik bekanntermaßen auch von vielen Jüdinnen und Juden kritisiert wird, vermuten, dass es hier eigentlich nicht um die Bekämpfung von Antisemitismus geht, sondern um die Unterdrückung propalästinensischer Stimmen. Nicht alle Jüdinnen und Juden werden hier geschützt, sondern nur diejenigen, die die Politik der Regierung Israels unterstützen. Das ist einer Demokratie unwürdig."

Jana Talke und Alexander Estis erzählen in der NZZ, wie russische Museen unter direkter Ägide von Wladimir Putin dessen Geschichtsbild über die Ukraine zementieren sollen. Lernen sollen die  kleinen Russen, was "Malorossija" (Kleinrussland) und "Noworossija" (Neurussland) sind. Das Vokabular kommt aus der Zarenzeit, gemeint sind damit Gebiete der Ukraine. In einer Handreichnung wird das alles dargelegt: "So sei der Donbass 'schon zu Zeiten des Russischen Reiches von einer bunten nationalen Vielfalt geprägt' gewesen, gegen die sich die 'totale Ukrainisierung' der 1920er Jahre gerichtet habe. Dass diese im Zug einer gesamtsowjetischen Planpolitik der 'Einwurzelung' stattfand, erwähnen die Autoren nur beiläufig. Die darauf folgende radikale Russifizierung durch die Sowjetführung lassen sie vollends verschwinden."

Dem jüngsten Bericht der Bundesstiftung Baukultur entnimmt Dankwart Guratzsch in der Welt, dass das deutsche Autobahnnetz seit 1990 um 2.000 Kilometer auf 13.000 Kilometer gewachsen ist, dazu kommen 40.000 Kilometer Bundesstraßen. Insgesamt kostet der Straßenerhalt jährlich Milliarden, der Straßenverkehr ist für 20 Prozent der Emissionen verantwortlich, weiß Guratzsch. Die eigentliche Problematik aber liegt in der Kombination aus Autoverkehr und Städtebau, so Guratzsch, der zum Thema Jörn Düwels und Niels Gutschows Studie "Verkehr in Not" empfiehlt: "Verkehrsnot heißt schon lange nicht mehr nur Klimanot. Sie wird immer mehr zur Raumnot. Das beginnt schon damit, dass sich nicht einmal mehr das 'Ruhende Blech' unterbringen lässt. Die ohnehin nur begrenzt verfügbaren Parkplätze werden behördlich einkassiert - aber keineswegs nur, um Radwege anzulegen und Bäume zu pflanzen, sondern vor allem auch, um Autofahrer gezielt zu vergrämen, damit sie die Fahrt in die Stadt, zum Einkaufen oder zum Friseur mit dem eigenen Pkw gleich gar nicht erst antreten. Dass die Autos gleichzeitig immer fetter werden, dass breithüftige SUV benachbarte Parkplätze gleich noch mitbelegen, heizt den Krieg aller gegen alle um Anteile am Stadtraum nur noch an. … Es sind nicht die Klimaziele, sondern die Fahrzeuge, die sich im Raum stoßen. Die Studie beweist, dass der Fachwissenschaft keinerlei Rezepte zur Verfügung stehen, wie der 'Verkehr in Not' gerettet werden könnte."

Der Bundestag könnte bald eine Resolution verabschieden, nach welcher Kommunen lokalen Projekten bei einem Antisemitismus-Verdacht, gestützt auf die Antisemitismus-Definition der "International Holocaust Remembrance Alliance", die Gelder streichen dürfen. Dagegen spricht sich entschieden der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete und Jurist Jerzy Montag im SZ-Interview mit Ronen Steinke aus. Dabei gehe es nicht darum, dass diese Diskussion nicht geführt werden sollte, sie sollte aber auf lokaler Ebene nicht so drastische Konsequenzen haben, findet Montag. Kommunale Entscheidungsträger tendierten in solchen Debatten eher zur "Hasenfüßigkeit. Zensur und Selbstzensur. Ich will nur darauf hinweisen: Wenn man Entscheidern in Stadträten eine veraltete und schwammige Definition von Antisemitismus an die Hand gibt, so wie es die geplante Bundestagsresolution nun schon wieder nahelegt, dann ist das die Folge." (Was genau an der international akzeptierten IHRA-Definition veraltet und schwammig sein soll, sagt er nicht.)

Der Rechtsprofessor Christoph Möllers war einer der Ratgeber des "Weltoffen"-Papiers der Kulturinstitutionen, das den Bundestag aufforderte, die BDS-Resolution einzukassieren. Seitdem ist manche Debatte ins Land gegangen. Nun schreibt er im Spiegel über die Frage, ob Subventionen an Kulturinstitutionen von einem politischen Bekenntnis gegen Antisemitismus abhängig gemacht werden soll - und plädiert gegen eine solche Klausel. Zwar gibt er zu, dass der Antisemitismus im Kultursektor "häufig geleugnet oder wegdefiniert" wird, aber dass nun etwa der Verfassungsschutz die Institutionen überwacht, gehe auch nicht. Am Ende setzt sich Möllers etwas unklar für den Status quo ein: "Die Hauptverantwortung liegt bei den öffentlichen Kulturinstitutionen selbst, die ihre Unabhängigkeit nur verteidigen können, wenn sie glaubhaft im Umgang mit Antisemitismus operieren. Diese Verantwortung funktioniert allerdings nur, wenn eine Öffentlichkeit hart kritisiert, ohne gleich beim Staat Konsequenzen zu fordern. Keine rechtliche Regelung könnte ein solches Zusammenspiel aus öffentlicher Kritik und institutioneller Verantwortung ersetzen."

Wir sind in der "Postrestitutionsdebatte" angelangt, glaubt Anna Helfer, nachdem sie im taz-Interview mit der senegalesischen Kuratorin Ken Aïcha Sy darüber gesprochen hat, wie Kunst etwa Menschen im Senegal, die das Museum als fremd empfinden, nähergebracht werden kann: "Wir müssen die Museen in Europa von denen im Senegal oder in Westafrika unterscheiden, die lokale Bevölkerung hier wird kaum dazu ermutigt, Museen aufzusuchen. Man müsste vielmehr dabei ansetzen, den Zugang zu Kunst, zur Kunsterziehung und zum Erhalt von Kunst zu demokratisieren. Einige im Senegal, wie die Künstlergruppe Laboratoire Agit'Art, fordern, dass Kunstwerke die Museen und Galerien verlassen und auf der Straße gezeigt werden sollten, an Orten, die alle Menschen erreichen. Kunst müsse mit der Gesellschaft geteilt werden können. Oder das Kollektiv Huit Facettes meint, Kunst solle aus den Städten herausgenommen und der Landbevölkerung in ihrem täglichen Leben gegenübergestellt werden. Dort könne sie ihre wesentliche Funktion erfüllen: einen kritischen Sinn wecken."

Weitere Artikel: Die Unesco erklärt die Siedlungen der Herrnhuter Brüdergemeine zum Welterbe, meldet Jörg Häntzschel in der SZ: "In der Begründung der Welterbe-Entscheidung hebt die Unesco den schlichten und eleganten Baustil der Herrnhuter mit ihren ganz in weiß gehaltenen Kirchen und ihren schmucklosen 'Gottesäckern' hervor."

Mit 2,2 Milliarden Euro liegt der Bundeskulturetat 2025 noch über dem diesjährigen Etat, Profiteure sind vor allem die Stiftung Preußischer Kulturbesitz und die Deutsche Welle, dafür soll die Förderung der Internationalen Produktionshäuser komplett wegfallen, berichtet Lisa Berins in der FR: "Zu dem Bündnis gehören sieben Häuser, darunter das HAU Hebbel am Ufer Berlin, das Hellerau Europäisches Zentrum der Künste Dresden, Kampnagel Hamburg, Tanzhaus NRW Düsseldorf und der Mousontum in Frankfurt. (…) Auch bei den Bundeskulturfonds, die Projekte der freien Szene unterstützen, ist offenbar ein starker Rückgang der Gelder vorgesehen. Betroffen sind der Deutsche Literatur-, der Übersetzer-, Kunst-, Soziokultur- und der Musikfonds sowie der Fonds für Darstellende Künste. Der Bundesetat sehe anstelle der derzeitigen 32 Millionen Euro im kommenden Jahr nur noch 18 Millionen Euro vor."