Dirk Knipphals resümiert in der taz einen Artikel der Festivalkuratoren Aljoscha Begrich und Christian Tschirner aus der Nachtkritik, in dem die beiden schilderten, auf welche politischen Widerständen sie bei der Organisation ihres Festivals "Osten" in Bitter-Wolfen stoßen und wie ihnen rechte Politiker Steine in der Weg legen (unser Resümee). Hier wird klar, schlägt Knipphals einen Bogen, welchen Gefahren sich die Kunstfreiheit mittlerweile ausgesetzt sieht - von rechts wie von links:  "Denn auch in linksaktivistischen und identitär operierenden Postcolonial-Kontexten wird der autonome Kunstbegriff in Frage gestellt, teilweise auch attackiert. Und mit der in der Kunstförderung inzwischen erreichten engen Verzahnung von Kunstszene und Staat kauft die Kultur sich eben auch politische Logiken ein. Am brisantesten ist das derzeit bei der im Bundestag diskutierten Antisemitismusklausel. Das überaus berechtigte Anliegen, dass Antisemitismus staatlich nicht gefördert wird, könnte, bei typisch deutscher gründlicher Umsetzung, dazu führen, dass Anträge auf Förderung routinemäßig vom Verfassungsschutz überprüft werden, was man echt nicht wollen kann. Ein Dilemma."

Übersetzer arbeiten am Existenzminimum, umso wichtiger, dass Claudia Roth mit dem "Neustart Kultur" dem Deutschen Übersetzerfonds (DÜF) für 2024 eine Fördersumme von 2,45 Millionen Euro, die sich schließlich auf 2,15 Millionen reduzierte, bewilligte. Und 2025? Werden plötzlich nur noch 1,5 Millionen Euro genehmigt, meldet Paul Ingendaay kopfschüttelnd in der FAZ: "Unverständlich ist die Kappung angesichts der Tatsache, dass Claudia Roths Staatsministerium 2025 nicht weniger, sondern mehr Geld zu verteilen hat. Aber das soll in Großprojekte wie Filmförderung, Humboldt-Forum und die Stiftung Preußischer Kulturbesitz fließen. (…) Wo es bei Prestigeprojekten wie Museumsneubauten, mit denen Politiker sich gern schmücken, normalerweise um viele Millionen geht, machen im Fall des Deutschen Übersetzerfonds schon 650.000 Euro im Jahr, die jetzt zu fehlen drohen, einen heftig spürbaren Unterschied."

Im Frühjahr verkündete Claudia Roth, die Beratende Kommission zu Fällen von NS-Raubgut solle durch eine Schiedsgerichtbarkeit ersetzt werden (unser Resümee). Im FAZ-Gespräch mit Patrick Bahners und Andreas Kilb erklärt der Rechtswissenschaftler Matthias Weller, welche Vorteile das neue System hat: "Mit der Beratenden Kommission hatten wir bisher ein System, in dem zunächst nach einem 'Subsidiaritätsprinzip' der Anspruchsteller für bilaterale Verhandlungen auf die Halter verwiesen wird, bis sich dann beide Parteien vielleicht doch auf das Verfahren vor der Beratenden Kommission verständigen, nachdem diese Verhandlungen gescheitert sind. Das ist schon recht umständlich, der Anspruchsteller ist schon erst einmal eher Bittsteller, und übrigens ist diese Struktur in Europa in Staaten mit einer Streitbeilegungsstelle singulär. Im Schiedsgerichtsmodell kann der Anspruchsteller das Schiedsverfahren theoretisch direkt einleiten. Und wenn die Parteien doch vorab bilateral verhandeln wollen, dann können sie das auch in einem Schiedsgerichtssystem jederzeit unbegrenzt tun. Verfahrenskosten dürfen dem Anspruchsteller natürlich nicht auferlegt werden, insoweit muss alles beim Alten bleiben: kostenfreier Zugang zum Verfahren."

Der Kulturkampf der AfD hat die Kulturpolitik längst verändert, schreibt der Dramaturg Thomas Oberender in einem Essay in der Berliner Zeitung: "Die Zwietracht säende Politik der AfD ist das Vorspiel und die Begleitmusik einer völkisch orientierten Kulturrevolution, an deren Ende das Ende der Demokratie steht, wie wir sie kennen. Die 'Deutschland zuerst'-Propaganda, die von der Politik der AfD entfaltet wird, ereignet sich in einer gefährlichen Nähe zur 'Zeitenwende'-Politik und ihren kulturpolitischen Folgen, wie sie sich im letzten Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung andeuten. Auch er setzt deutlich nationale Akzente. Die deutsche Gaming- und Filmförderung soll gestärkt werden, der Etat eines nationalen 'Leuchtturms' wie der Stiftung Preußischer Kulturbesitz wird um 17 Millionen erhöht, wohingegen der Etat der Bundeskulturfonds halbiert und die Förderung des Bundes freier Produktionshäuser ganz gestrichen werden sollen."

In der SZ zitiert Sonja Zekri etliche Stimmen die sich gegen die Antisemitismusklausel (unsere Resümees) richten. Auch Zekri befürchtet, dass bei einer Verabschiedung der Klausel Institutionen nicht mehr gefördert werden würden. "Dass die Resolution, selbst wenn sie vom Bundestag angenommen wird, keine Gesetzeskraft hat, sondern nur deklaratorischen Charakter, mindert solche Sorgen nicht. Die Zugriffsversuche von Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger haben in der Wissenschaft gezeigt, wie weit Institutionen und Behörden bei der Selbstzensur gehen könnten, heißt es."

Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden, spricht sich in der Welt indes vehement für die Antisemitismusklausel aus. "Die Bundestags-Resolution soll ein klares Zeichen sein, dass künftig die Vergabe von Fördergeldern an unmissverständliche Bedingungen unserer freiheitlichen Grundordnung geknüpft werden muss. Wer sollte etwas dagegen haben? Wir sollten in diesem Land doch einen Konsens darüber haben, dass antisemitische und andere verfassungsfeindliche Personen oder Organisationen nicht mit Steuergeldern gefördert werden. Mir ist bewusst, dass nicht alles direkt verboten werden kann, muss oder sollte, aber ein Recht auf Förderung gibt es meines Wissens nicht. Hier müssen andere Kriterien gelten."

Die geplante Resolution des Bundestags gegen Antisemitismus in den Institutionen wird nicht ohne Widerstand durchgehen. Gestern veröffentlichte eine ganze Reihe von Kulturinstitutionen von Kampnagel, über die Akademie der Künste, lit.COLOGNE und andere einen Gegenappell. Auffällig ist bei der Liste der Erstunterzeichner allerdings, dass die Front bei weitem nicht so breit ist wie seinerzeit beim "Weltoffen"-Aufruf, in dem fast die gesamte Creme besonders vom Bund geförderter Kulturinstitutionen versammelt war. Auffällig ist bei dem neuen Aufruf auch, dass statt dessen dezidiert antiisraelische Stimmen wie die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" dabei sind. Man gibt seiner "großen Sorge" Ausdruck, dass Positionen, die einen Boykott Israels fordern, nun selbst nicht mehr unter dem Zeichen der Meinungsfreiheit inkludiert werden können sollen. Die geplante Resolution "Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken" kollidiere mit dem Grundgesetz und "bringt eine mannigfaltige Rechtsunsicherheit, zweifelhafte Praktikabilität und die Gefahr der Diskriminierung mit sich. Durch die autoritative Verwendung der sehr weitreichenden und gleichzeitig unscharfen IHRA-Arbeitsdefinition als Regulierungsinstrument, sowie durch die unklare Frage faktischer Bindung einer Bundestags-Resolution, droht sie enorme Verunsicherung mit sich zu bringen und zum Verstummen jener Stimmen zu führen, die durch entsprechende Ansätze geschützt werden sollen. Ein immenser Schaden für unsere Demokratie wäre die Folge."

Der Kulturkampf der AfD besteht darin, kulturelle Fragen mit negativen Emotionen aufzuladen und zu Existenzfragen zu machen, erklärt im FR-Gespräch die Politologin Natascha Strobl, deren Buch "Kulturkampfkunst" im Frühjahr erscheint: "Es ist immer ein Narrativ von Notwehr (…) gegen die Degeneration, die Dekadenz, den Niedergang der westlichen Welt, der vorangetrieben wird von Eliten, von Linken, von Minderheiten." Dabei hat der AfD gar keinen konsistenten Kulturbegriff: "Diese Nationalisierung von Kunst und Kultur ist nichts weiter als eine Romantik, die historischen Fakten nicht standhält." Mit ihren vielen kleinen Anfragen, gerade in Sachsen, wolle "die AfD besonders vor der Wahl und besonders in Ostdeutschland sehr stark eine Abgrenzungserzählung zum Westen etablieren. Im Osten gäbe es eine ganz tief verwurzelte Kultur, ein reiches kulturelles Erbe, das 'die' im Westen nicht sehen und verstehen, und das es zu bewahren gilt. Zum anderen sind diese Kleinen Anfragen ein Instrument im Wahlkampf, um als seriös und engagiert zu wirken: Man hat sich für das Thema eingesetzt, für die Kultur der Ostdeutschen gekämpft."

Ebenfalls in der FR ergänzen Silvia Bielert und Lisa Berins: "Alleine 211 Anfragen hat die sächsische AfD in der Legislatur zu den Themen Kunst, Kultur und Musikhochschulen gestellt. Darin ging es um Fragen der Provenienz und Restitution von Museumsobjekten an Herkunftsländer, um 'präventive Korruptionsbekämpfung' in Staatsbetrieben und die 'Subventionierung' von Theatereintrittskarten. In Thüringen fragte die AfD nach der 'politischen Neutralität an Thüringer Theatern'. Das kann man alles als Vorarbeit sehen zu einer rechten Kulturpolitik, die darauf abzielt, durch die Verteilung von Kulturfördergeld zu regulieren, was als Kunst stattfinden soll und was nicht. Statt inhaltlich frei agierender Kulturbetriebe - die es nach Vorstellung der AfD zu definanzieren gilt -, will die Partei beispielsweise Einrichtungen für 'Heimatpflege und regionales Brauchtum' besser ausstatten."

Dazu passt ein Artikel in der Nachtkritik, der zeigt, wie stark der Einfluss der AfD in Kommunen in den Neuen Ländern auch schon ist, wenn sie nicht im Amt ist. Aljoscha Begrich und Christian Tschirner, die das Festival "Osten" in Bitterfeld-Wolfen betreiben, erzählen in einer Art Chronik, wie sie einerseits an Initiativen teilnahmen, um die Wiederwahl des CDU-Bürgermeisters gegen die AfD-Konkurrenz zu unterstützen, wie aber andererseits dieser Bürgermeister von ihnen immer mehr verlangt, dass ihr Festival "unpolitisch" sein soll. "Der Oberbürgermeister erklärt uns im Gespräch, es sei unklug gewesen, dass sich das Festival bei seiner Wahl politisch exponiert habe. Es sei nun sehr viel schwieriger für ihn, das Festival zu unterstützen. Wie bitte? Ohne die Unterstützung des Bündnis für Demokratie und Toleranz wäre er vermutlich nicht mehr im Amt? Richtig, trotzdem sei die Lage nun sehr viel komplizierter geworden." Wegen eines politischen Werks einer ukrainischen Künstlerin, gibt's am Ende Ärger, und dem Festival wird der Geldhahn zugedreht. "Die Enttäuschung des Bürgermeisters ist echt. Er könne das Festival nicht mehr vor dem Stadtparlament verteidigen, das sei einfach nicht mehr möglich."

Peter Laudenbach hat sich für die SZ die Wahlprogramme der AfD im Osten angeschaut, vor allem die kulturpolitischen Ideen der Partei. Es wird ihm schnell klar, dass es hier nur um Folklore und Heraufbeschwörung einer "deutschen Kultur" gehe, die es so nie gab, und um die Delegitimierung der zeitgenössischen Kunst: "Wenn in den Wahlprogrammen alles, was der AfD nicht gefällt, unter Ideologie-Verdacht gestellt wird, hat das die Funktion einer Feindbildmarkierung: Der ganze zeitgenössische Theaterbetrieb scheint der AfD etwas suspekt zu sein. Die sächsische Landtagsfraktion der AfD kann ihre Aversion kaum verbergen und spricht nur von 'der sogenannten Hochkultur, wie man sie in staatlichen Museen und Opernhäusern findet'. Zur Delegitimierung dieser 'sogenannten Hochkultur' dient neben ihrer Kontrastierung zur 'Volkskultur' (laut AfD Thüringen zählen dazu 'Weihnachtsmärkte oder Freibäder') die ressentimentvergiftete Routine-Unterstellung der Geldverschwendung."

Alice Weidel behauptete, dass das Gedicht "Rauscht ihr noch, ihr alten Wälder" des völkischen Dichters Franz Langheinrich, das dem Wahlprogramm der AfD-Thüringen vorangestellt ist, "völlig harmlos" sei, schreibt in der Welt der Historiker Julien Reitzenstein, der das ganz anders sieht: "Anders als Weidel behauptet, wird im Lied eben nicht harmlos die Natur besungen. Dieses Lied ist Musik gewordene Inklusion für Völkische, Rechtsradikale und Antisemiten. Die Behauptung, dass das Lied harmlos ist, weil es vor dem Nationalsozialismus geschrieben wurde, ist nicht nur falsch, sondern auch perfide. Denn einen anderen Kern der verschiedenen Ideologien, die den Nationalsozialismus trugen, gab es auch schon 'vor dem Nationalsozialismus': Und der Antisemitismus war und ist nicht 'harmlos', sondern zu oft tödlich."

Seit längerem diskutieren die Ampel- und CDU-Fraktionen über eine gemeinsame Entschließung "Jüdisches Leben in Deutschland schützen". Vor allem die Frage, ob es für die Finanzierung von Kultur- und andern Projekten eine "Antisemitismusklausel" geben soll, erforderte intensive Diskussionen. Nun liegt der offenbar fertige Text der Resolution den Ruhrbaronen vor, und Stefan Laurin zitiert den entscheidenden Passus. Demnach "sollen Länder, Bund und Kommunen - soweit noch nicht erfolgt - rechtssichere, insbesondere haushälterische Regelungen erarbeiten, die sicherstellen sollen, dass keine Projekte und Vorhaben insbesondere mit antisemitischen Inhalten gefördert werden. Kunst- und Kulturveranstaltungen sowie -einrichtungen sollten gemeinsam mit Experten antisemitismuskritische Codes of Conduct und Awarenessstrategien als Leitfaden ihres Handelns anwenden.' Für Laurin geht das in Ordnung: "Es ist ein Antrag, der sicher einen breiten gesellschaftlichen Konsens widerspiegelt."

Die taz veröffentlicht einen Protestbrief von in Deutschland lebenden jüdischen Künstlern, Autoren und Wissenschaftlern, die sich hingegen entschieden gegen die geplante Resolution aussprechen. Der aktuelle Entwurf sei "gefährlich". Er "wird die freie Meinungsäußerung abwürgen, Deutschland vom Rest der demokratischen Welt isolieren und ethnische und religiöse Minderheiten weiter gefährden, insbesondere unsere arabischen und muslimischen Nachbar*innen, die bereits zur Zielscheibe brutaler Polizeigewalt geworden sind."

Gestern nun also wurde der wieder aufgebaute Turm der Potsdamer Garnisonkirche eingeweiht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hielt die Eröffnungsrede und verteidigte den Wiederaufbau: "Ein Ort, der nicht mehr da ist, würde das kritische Erinnern nicht leichter machen. Wir aber stellen uns heute diesen Fragen; wir blenden die Schattenseiten der Vergangenheit nicht aus, sondern wir machen sie sichtbar, um daraus zu lernen."

Draußen protestierten etwa hundert Menschen, der bekannteste Kritiker ist der Architekturhistoriker Philipp Oswalt, der noch vor wenigen Tagen einen unter anderem von der Denkmalpflegerin Gabi Dolff-Bonekämper, der amerikanischen Judaistin Susannah Heschel und dem britischen Historiker Geoff Eley offenen Brief an den Bundespräsidenten gerichtet hatte, in dem er konkrete Forderung an die Stiftung stellte, erinnert Marcus Woeller in der Welt, der genau hinhörte, ob Steinmeier in seiner Rede auf den Brief einging: "Auf den Wunsch, sie möge eine umstrittene Stelle ihrer Satzung ändern, kann freilich auch der bürokratischste Bundespräsident in einer Festrede nicht konkret eingehen. So sagte Steinmeier, die Garnisonkirche dürfe 'nicht für den Geschichtsrevisionismus missbraucht werden', und forderte: 'Lassen Sie uns zusammen daran arbeiten, dass dieser Ort etwas wird, was er über lange Strecken seiner Geschichte nicht war: ein Ort der Demokratie.' Auch auf den zweiten Wunsch Oswalts, man möge doch auf die weitere Verzierung des Turms mit militärischem Bauschmuck verzichten, ging Steinmeier nicht ein. Zwischen den Zeilen aber konnte man hören, dass eine Rekonstruktion ohne entscheidende Details für ihn der zukünftigen Rolle des Turms wohl nicht gerecht werde. Die Garnisonkirche sei ein 'zentrales Symbol für die
Macht Preußens' gewesen, das 'Symbol einer Allianz von konservativer Tradition und Nationalsozialismus' und ein Ort, an dem 'die Religion in den Dienst militärischer Propaganda genommen wurde', so Steinmeier."

"Es ist schon phänomenal, dass es immer Sozialdemokraten sind, die die Rekonstruktion des preußischen Erbes wesentlich repräsentieren", beruhigt Peter Richter in der SZ: "Das war schon beim Berliner Stadtschloss so, und hier im Turm der Garnisonkirche predigt Steinmeier geradezu eine Theologie des hyperdialektischen Sowohl-als-auch, er verteidigt den Neubau gleichzeitig wegen seiner stadtbildheilenden und durchaus auch touristischen Wirkung und wegen seiner unheilvollen Geschichte, sozusagen als Wiedererrichtung eines Mahnmals zur Warnung. Denn: 'Ein Ort, der nicht mehr da ist, würde das kritische Erinnern nicht leichter machen.'

Jubel brandete gar "im Rechenzentrum auf, als Steinmeier in seiner Rede die Erhaltung des Kreativhauses forderte", ergänzt Tobias Timm auf Zeit Online: "Dessen Existenz ist nur bis 2026 gesichert. Ein Teil des Grundes gehört der Stiftung Garnisonkirche, die an dieser Stelle vor Jahren auch noch plante, das komplette Kirchenschiff wiederzuerrichten. Das scheint heute kaum mehr möglich, angesichts der Lebendigkeit des Rechenzentrums. Nicht nur Steinmeier, auch eine Mehrheit der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung ist für dessen Erhalt. Und so bewirbt sich die Garnisonkirche nicht mehr mit der zukünftigen Expansion in die Breite, sondern vor allem mit der Aussicht, die man in der Höhe von der Spitze des Turm-Stummels hat."

Frederik Eikmanns und Julia Hubernagel waren für die taz da und sind mit der museumspädagogischen Aufbereitung der Ausstellung über den Turm soweit zufrieden. Dass der Wiederaufbau umstritten war, "lässt sich an den Infotafeln an der Wand nachlesen. Ein Zitat des Historikers Martin Sabrow, wonach Befürworter:innen und Gegner:innen des Wiederaufbaus mehr vereint als trennt - beide würden sich 'aus Furcht vor der Zukunft an das, was gewesen ist', klammern - unterstreicht den Anspruch von Kurator Jürgen Reiche, sich nicht von einer Seite vereinnahmen zu lassen. Dem Zitat Sabrows ist eins von Oberstleutnant a. D. Max Klaar zur Seite gestellt, der den Wiederaufbau einst angestoßen hatte. Dass es sich bei Klaar um einen Rechtsradikalen handelt, ist auf den ersten Blick allerdings nicht ersichtlich."

Viel kritischer ist FAZ-Redakteur Andreas Kilb mit der Ausstellung im Turm. Er findet zwar viel "patriotisches Porzellan", aber die Ausstellung versäume, "den Ort selbst auszuleuchten. In der Weimarer Republik war die Garnisonkirche ein Hotspot der Antidemokraten, ein zentraler Treffpunkt von Monarchisten-, Reichswehr- und reaktionären Reichstagsklüngeln. Dieses Netzwerk hätte ein eigenes Kapitel verdient gehabt. Es fehlt."

Heute wird der wiederaufgebaute Turm der Garnisonkirche eröffnet - mit einer Rede von Frank-Walter Steinmeier. Sollte die Kirche originalgetreu, also mit Militärdekor, wiederaufgebaut werden und an die preußischen Kriegsgräuel erinnern, fragt Nikolaus Bernau im Tagesspiegel. "Die Hauptfrage in Potsdam ist nun: Wird man sich getrauen, auch die Militär- und damit Gewaltgeschichte der Stadt mit all ihren Folgen sichtbar zu erinnern, nicht nur in einer Ausstellung? Dazu müsste auch das gewalttätige Dekor des Turms wieder angebracht werden - was nicht nur die Gegner, sondern auch viele Befürworter ablehnen. Doch spätestens der brutale Krieg Russlands gegen die demokratische Ukraine hat gezeigt: Die Frage der Gewalt muss unterscheiden zwischen Recht und Unrecht, Angriff und Verteidigung. Gewalt ist nicht wertfrei. So absurd es klingt: Ohne das Militärdekor, das für das fürchterliche Preußen-Deutschland stand, wäre dieser Nachbau kaum mehr als ein nur touristischer Aussichtsturm, eine nur scheinbar unpolitische Bereicherung der Silhouette von Potsdam. Man müsste dann der Stadt und den Betreibern vorwerfen: Ihr versucht hier, die deutsche Gewaltgeschichte ästhetisierend zu verschleiern. Aber das klappt aller Erfahrung nach nie."

Potsdam bewirbt den Turm mit Claims wie "der beste Ausblick auf Vergangenheit und Zukunft" oder "das Wow-Wahrzeichen", notiert Jürgen Kaube amüsiert im Leitartikel der FAZ. Die Sorge, "mit dem Kirchturm sei die Heraufkunft eines Neupreußentums zu befürchten", greife "pathetisch ins Leere", meint er: "Schon bei der Befüllung des rekonstruierten Berliner Stadtschlosses hatte die Politik sich für völkerkundliche Objekte entschieden - und damit weitgehend gegen Preußen."

In der Berliner Zeitung gibt sich der Dramaturg Thomas Oberender im Gespräch mit Ulrich Seidler skeptisch, was die Zukunft des ICC in Berlin angeht, vor allem weil das Geld nicht reicht und noch keine Investoren gefunden wurden. Ein zweites Centre Pompidou wird es jedenfalls nicht. "Es ist schön und mutig, das Nutzungskonzept für das ICC mit dem Anspruch auf ein neues Centre Pompidou zu verbinden. Zugleich ist auch klar, dass Berlin nicht die Absicht und erst recht nicht das Geld hat, das ICC aus eigener Hand zu betreiben. Diese Kombination sei, so Oberender, sehr herausfordernd und berge Risiken in sich. (...) Das Land Berlin und der Bund sollten ein vitales Interesse daran haben, sich nicht völlig aus der kulturellen Nutzung des Gebäudes zurückzuziehen. Und schon schüttelt Oberender noch einen weiteren Vorschlag aus dem Ärmel: 'Immer wieder gibt es Sorge um die zukünftigen Mietverträge der Berlinale. Warum sie nicht zum Ankermieter des ICC machen, das ein ideales Festivalzentrum wäre? Wer sich ein Centre Pompidou wünscht, sollte auch etwas darin leisten.'"