9punkt - Die Debattenrundschau

Auslöschung

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
29.07.2024. Vor fast genau achtzig Jahren brachten Deutsche in einem "genozidalen Exzess" wohl 180.000 Einwohner Warschaus um, Stalin schaute genüsslich zu. Die Historiker Daniel Brewing und Stephan Lehnstaedt erinnern in der FAZ an den Warschauer Aufstand. Die Welt am Sonntag zeichnet ein Porträt Björn Höckes, dessen Stern in der AfD sinkt und in Thüringen steigt. Wie gefährlich der Rechtsextremismus in den neuen Ländern ist, macht auch die taz klar. Im Spiegel plädiert Christoph Möllers gegen eine Antisemitismusklausel.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 29.07.2024 finden Sie hier

Geschichte

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Mit das düsterste Kapitel in der Geschichte des Zweiten Weltkriegs neben dem Holocaust und der Belagerung Leningrads ist die Niederschlagung des Warschauer Aufstands vor fast genau achtzig Jahren durch die SS, an die die Historiker Daniel Brewing und Stephan Lehnstaedt auf der "Ereignisse und Gestalten"-Seite der FAZ erinnern. Die SS agierte in einem "genozidalen Exzess", so die Autoren. Sie beziffern die zivilen Toten auf "150.000 getötete Einwohner Warschaus; vermutlich waren es sogar 180.000". Einer der Gründe für die Verdrängung des Warschauer Aufstands in der deutschen Vergangenheitsbewältigung mag darin liegen, dass die Verbrechen nicht ganz dem üblichen Deutungsschema von den sowjetischen "Befreiern" gehorchen. Nach dem Hitler-Stalin-Pakt zu Beginn des Krieges zeichnete sich auch hier, gegen Ende des Krieges, so etwas wie ein faktisches Einverständnis der Totalitarismen ab. "Die Rote Armee eroberte Warschau erst am 17. Januar 1945. Annähernd fünf Monate hatte sie auf dem östlichen Weichselufer verharrt und erst der Niederschlagung des Aufstands und dann der Auslöschung der Stadt zugesehen. Und so steht Warschau 1944 bis heute in Polen dafür, wie das Land zwischen zwei übermächtigen Nachbarn aus Ost und West zerrieben wurde."

Pünktlich zum Sommerferienbeginn erinnert Thomas Steinfeld in der SZ an die Geschichte des Tempolimits, das in Deutschland schon seit der Weimarer Republik ein Politikum ist. Die Nazis setzen im Rahmen ihres ersten Konjunkturprogramms "die Aussetzung der Fahrzeugsteuer, die Aufhebung des Fahrschulzwangs" ein, "sowie, ein gutes Jahr später, die Freigabe der Höchstgeschwindigkeit auf allen Straßen". Dies richtete sich gegen die Regulierung der Weimarer Zeit, Tempolimit 30 auf allen Straßen, und gegen die "bolschewistische Neigung" zur Eisenbahn. "Sechs Jahre lang durfte der nationalsozialistische Autofahrer so schnell fahren, wie er konnte und wollte. Dann wurde die Freizügigkeit zurückgenommen, weil dabei, wie der 'Führer' erklärte, genau so viele Menschen ums Leben gekommen seien, wie der Deutsch-Französische Krieg der Jahre 1870/71 an Toten unter den eigenen Soldaten gefordert hatte. Dass man die Ressourcen, die durch den Individualverkehr verzehrt wurden, bald an der Front brauchte, mag hinzugekommen sein."

Außerdem: Der erzkonservative britische Kolumnist Peter Hitchens, Bruder des legendären Christopher Hitchens, schreibt in der NZZ eine Klagearie auf den britischen Konservatismus, niemand wolle sich mehr mit der glorreichen Geschichte des britische Empires identifizieren.
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Gesellschaft

Bei der Olympiaeröffnung kam es unter vielen Tableaus auch zu einen queeren Figuren-Arrangement, das an Leonardos "Abendmahl" erinnerte, aber auch eindeutig Anspielungen an griechische Mythologie enthielt. Die Empörung war groß, das Who is Who des Rechtspopulismus meldete sich geschlossen zu Wort, berichten Michaela Wiegel und Matthias Rüb in der FAZ: "Die Welle der Kritik an den vorgeblich blasphemischen Szenen war über die sozialen Netzwerke orchestriert worden. Der amerikanische Milliardär Elon Musk beklagte noch vor Ende der Zeremonie auf der Plattform X, diese sei 'extrem respektlos gegenüber Christen'. Donald Trump Jr. kritisierte eine 'satanische Dragqueen-Eröffnungsfeier'. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, prangerte eine 'LGBT Parodie des Abendmahls' an, mit 'Transvestiten als Aposteln'. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bewertete die Zeremonie als Zeichen dafür, dass die 'metaphysischen Bande zu Gott, zum Vaterland und zur Familie' sich in Frankreich aufgelöst hätten." Nun ja, wenn eine solche Allianz zustandekommt, meint Jan Feddersen in der taz, "dann muss beim anlassgebenden Projekt einiges richtig in Szene gesetzt worden sein: Die Eröffnungsfeier war opulent, ergreifend und auch kitschig."
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Ideen

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Die Stärkung von Verfassungsgerichten gegenüber den Parlamenten ist ein Irrweg, ruft uns der Politikwissenschaftler Philip Manow zu. So lautet auch die These (unsere Resümees) seines Buch "Unter Beobachtung - Die Bestimmung der liberalen Demokratie und ihrer Freunde". Die AfD sollte mit politischen Mitteln geschlagen werden, sagt er im Tagesspiegel-Gespräch mit Hans Monath. "Ich spreche niemandem ab, dass er aus den hehrsten Motiven und echter Sorge die AfD bekämpft. Aber man muss doch immer fragen, ob das tatsächlich die gewünschte Wirkung zeigt. Erneut: Der Blick in das europäische Ausland, etwa in die Schweiz, wo die Schweizerische Volkspartei schon lange stärkste Kraft ist, oder nach Schweden, wo die rechtspopulistischen Schwedendemokraten als zweitstärkste Kraft die Regierung der Moderaten Sammlungspartei, der Christdemokraten und Liberalen tolerieren, hilft da ja vielleicht. Diskutieren wir über die drohende faschistische Machtergreifung dort?"
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Medien

Sineb El Masrar schreibt bei Qantara über die Schwierigkeiten der Berichterstattung aus Gaza, wo Medien auf Mitarbeiter vor Ort angewiesen sind, deren politische Orientierung nicht immer leicht zu erkennen ist. Was Propaganda und was Wahrheit ist, ist darum schwer auszumachen. Sie kritisiert in ihrem Artikel aber auch die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland, die vor allem die von Nazis geprägten antisemitischen Diskurse arabischer Akteure so gut wie nie benennen würden: "Gerade vor dem Hintergrund postkolonialer Debatten wird die deutsche Verantwortung für diesen Teil der Geschichte in dieser Region völlig vernachlässigt. Auch in der Berichterstattung. Das ist fatal, denn bis heute rächt sich diese NS-Propaganda im Nahen Osten und hierzulande, bis heute wird der palästinensischen Bevölkerung ein friedliches und sicheres Leben ohne Hass verwehrt."

In der SZ-Serie "Rettet die Öffentlich-Rechtlichen" schwelgt die Filmproduzentin Regina Ziegler in nostalgischen Erinnerungen an die Zeit zwischen 1970 und 1980 bei den Öffentlich-Rechtlichen, in denen noch "kreatives Chaos" durch Quereinsteiger herrschte. Heute fehlten diese Quereinsteiger, neue Ideen seien unerwünscht, Programme werden gestrichen und überall gespart. "Doch das Geld darf nicht der Knackpunkt für das Überleben eines Rundfunktyps sein, den sich ausschließlich Demokratien leisten können. (...) Sparappelle treffen da den falschen Ton. Und wenn die Kritiker dann noch beachten würden, was autoritäre Regime mit einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk machen, sobald sie die Macht dazu haben, müssten sie sogar einer Forderung von zehn Milliarden freudig zustimmen."
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Europa

Frederik Schindler beleuchtet in einem langen Porträt für die Welt am Sonntag die Person Björn Höcke. Herauskommt ein etwas widersprüchliches  Bild. Während Höcke von seinem Publikum verehrt wird, scheint sein Status innerhalb der AfD etwas herabzusinken, auch weil Thüringen selbst in den Neuen Ländern ein kleiner Landesverband sei. Was Schindler auch klar herausschält, sind Höckes sehr deutlichen Beziehungen zur Neonazi-Szene in jüngeren Jahren. So oder so wird die AfD in Thüringen ein unheimlich hohes Wahlergebnis erzielen, und Schindler skizziert auch, was das etwa für Institutionen wie die Gedenkstätte Buchenwald unter ihrem Leiter Jens-Christian Wagner heißen wird: "Wagner wurde bereits von hochrangigen AfD-Politikern persönlich angegriffen. 'Thüringen braucht einen neuen Gedenkstättenleiter', postete etwa Co-Landeschef Möller im Februar auf der Online-Plattform X. Der Historiker erinnert sich auch noch genau daran, wie die Weimarer Stadtratsfraktion der AfD vor drei Jahren ein Plakat mit dem Slogan 'Mut zur Wahrheit' vor die Gedenkstätte hängte. Wagner ist überzeugt, dass Höckes Partei damit suggeriert habe, 'dass wir hier Lügen über den Nationalsozialismus erzählen würden'. Sollte die AfD in Thüringen tatsächlich an die Regierung kommen, könnte sie bis zu zwei Mitglieder im Buchenwalder Stiftungsrat stellen."

Wie akut die Gefahr des Rechtsextremismus in den Neuen Ländern ist, zeigt auch eine taz-Reportage Daniel Schulz' aus Halberstadt. Neonazis, berichtet er, ziehen verstärkt aus dem Wasten nach Sachsen-Anhalt, um dort Hubs und Machtzentren zu bilden: "Halberstadt hat eine Geschichte von Rechtsextremismus und Gewalt. 2007 schlugen Männer aus der rechten Szene eine Theatergruppe zusammen, 2000 erstach ein Nazi-Skin einen 60-Jährigen, der sich über das Abspielen des Horst-Wessel-Liedes beschwert hatte. Daniel Szarata ist seit 2021 Oberbürgermeister von Halberstadt. Der CDU-Politiker sagt, er habe gemischte Gefühle dabei, mit einem Journalisten über die Neuzugänge in seiner Stadt zu reden. 'Dass diese Menschen hier wohnen, freut mich nicht', sagt er am Telefon. 'Aber ich habe keine Lust auf das Image der neunziger Jahre. Wir sind keine rechte Stadt.' Szarata hat selbst Erfahrung mit der Bedrohung durch Rechtsextremisten. Am Abend des 14. Februar 2022 konnte er zusehen, wie mehrere hundert mit Fackeln bewehrte Demonstranten vor sein Wohnhaus zogen."

Der ehemalige Chef des Außenamtes der Russisch-Orthodoxen Kirche (ROK), hinter dem Patriarchen Kyrill die wichtigste Position, Grigori Alfejew wurde 2022 nach Budapest versetzt, wo er sich als Bischof den Namen Hilarion gab. Lange Zeit galt er als Gegner des kyrillischen Kriegskurses gegen die Ukraine, jetzt stellt sich heraus, dass er nicht nur verschwenderisch lebt, sondern auch einen männlichen Geliebten gehabt haben soll, schreibt der Theologe Reinhard Flogaus in der FAZ (hier die Originalrecherche von Novaja Gazeta Europe). "Der jetzige Skandal bedeutet nicht nur einen radikalen Ansehensverlust für Hilarion und das Ende seiner kirchlichen Karriere, sondern auch einen enormen Glaubwürdigkeitsverlust für die Hierarchie der ROK insgesamt. Zudem wird auch der Patriarch selbst durch Hilarions Äußerungen desavouiert, und dessen Lebensführung diskreditiert den Kampf des Moskauer Patriarchats gegen die angeblichen Laster des Westens und den Konsumismus. In Zeiten des Krieges - auf dem Schlachtfeld wie auf dem der Propaganda - gibt es für solche Sünden auch kirchlicherseits keine Vergebung."
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Kulturpolitik

Der Rechtsprofessor Christoph Möllers war einer der Ratgeber des "Weltoffen"-Papiers der Kulturinstitutionen, das den Bundestag aufforderte, die BDS-Resolution einzukassieren. Seitdem ist manche Debatte ins Land gegangen. Nun schreibt er zum Spiegel über die Frage, ob Subventionen an Kulturinstitutionen von einem politischen Bekenntnis gegen Antisemitismus abhängig gemacht werden soll - und plädiert gegen eine solche Klausel. Zwar gibt er zu, dass der Antisemitismus im Kultursektor "häufig geleugnet oder wegdefiniert" wird, aber dass nun etwa der Verfassungsschutz die Institutionen überwacht, gehe auch nicht. Am Ende setzt sich Möllers etwas unklar für den Status quo ein: "Die Hauptverantwortung liegt bei den öffentlichen Kulturinstitutionen selbst, die ihre Unabhängigkeit nur verteidigen können, wenn sie glaubhaft im Umgang mit Antisemitismus operieren. Diese Verantwortung funktioniert allerdings nur, wenn eine Öffentlichkeit hart kritisiert, ohne gleich beim Staat Konsequenzen zu fordern. Keine rechtliche Regelung könnte ein solches Zusammenspiel aus öffentlicher Kritik und institutioneller Verantwortung ersetzen."
Archiv: Kulturpolitik