Deutsche Medien halten zwar gerne Vorträge über die Aufarbeitung von Vergangenheit, in eigener Sache sind sie damit aber nicht so engagiert. Der Fall des
Donaukurier-Verlegers
Wilhelm Reissmüller, der jahrelang wie der König von Ingolstadt agierte, und seine Nazivergangenheit kaschiert hatte, ging vor einigen Jahren durch die Presse (unsere
Resümees). Nicht viel anders ist es in Oldenburg, wo der einstige Chef Fritz Bock bis heute von seinen Nachfolgern als einer gefeiert wird, der Juden gerettet habe - nach Kriegsende hat er die noch heute erscheinende Nordwest-Zeitung (
NWZ) gegründet. In Wahrheit verbreiteten "die
Oldenburger Nachrichten antisemitische Hetze und
Kriegspropaganda in Reinform - unter anderem von Edith Ruß, deren NS-Vergangenheit die
taz öffentlich machte. Regelmäßig befürwortet die Zeitung Hinrichtungen von 'Verrätern', 'Volksschädlingen' oder Juden. 1939 führt sie die Kriegsbeilage 'Der Waffenträger' ein. 1943 ist zunächst Schluss für die
Oldenburger Nachrichten.
NWZ-Verantwortliche fabulieren heute, die Zeitung sei von den Nazis 'verboten' worden. Tatsächlich wurde sie wegen Materialmangels
mit dem örtlichen NSDAP-Blatt zusammengelegt. 'Verlag und Schriftleitung leisten damit einen besonderen Beitrag, um dem Kriege und dem Siege zu dienen', erklärt die Zeitung in 'demselben Verantwortungsbewusstsein, mit dem sie bisher ihre Aufgaben für Führer, Volk und Reich erfüllt hat'."
Die US-Regierung hat Einreise-Verbote gegen die Geschäftsführerinnen der
Organisation "
HateAid", Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, erlassen. Jene Stimmen, denen die NGO schon lange ein Dorn im Auge war, triumphieren nun, seufzt Johannes Schneider bei
Zeit Online: "In der Realität ist HateAid eine Organisation, die Hass im Netz bekämpfen will, indem sie Opfer berät, juristischen Beistand leistet und digitalen Plattformen, die mutmaßlich Hass fördern, auf die Pelle rückt. Beziehungsweise indem sie diejenigen unterstützt, die das tun und deshalb in Schwierigkeiten geraten." Es gibt aber auch
berechtigte Kritikpunkte, meint Schneider, deshalb muss eine Debatte "geführt werden - und Organisationen wie HateAid brauchen überzeugende und unmittelbar kommunizierte Kriterien, wem sie nicht helfen und warum. Aber sie darf auch nie so geführt werden, als wäre eine solche Organisation das zentrale Problem oder der Staat, der sie unterstützt - und nicht die zersetzenden Kampagnen, denen sie entgegenwirken will."
Ludwig Greven
kritisiert bei den
Ruhrbaronen, dass die staatlich geförderte Organisation "HateAid" daran arbeite, auch "Meinungen und Ansichten
unterhalb der Grenze des Strafbaren und unzweifelhaft Verfassungswidrigen aus dem Bereich des Sagbaren auszuschließen… Politische Programme zur Förderung der Demokratie und zur Überwachung von Meinungsäußerungen oder Falschaussagen sind daher, auch wenn sie auf den ersten Blick wertvoll erscheinen mögen,
mit äußerster Vorsicht zu betrachten. Denn Politiker und Regierungen maßen sich damit an zu bestimmen und zu sanktionieren, was demokratisch zulässig sei und was nicht."