Die störrische CDU des Landes Sachsen-Anhalt ließ sich nicht dazu überreden, für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent pro Monat (was in der Summe 400 Millionen Euro im Jahr entspricht) zu stimmen. Damit ist die Erhöhung, die die Zustimmung aller Länderparlamente braucht, vorerst gescheitert. Die Sender legen Verfassungsbeschwerde ein, aber das kostet Zeit, und das Geld war bereits budgetiert, schreiben Peter Weißenburger und Erica Zingher in der taz. Es müsste also gespart werden, aber "sparen so, dass der Beitrag tatsächlich merklich sinken könnte, würde bedeuten: Weniger öffentlich-rechtliche Hörfunksender, es gibt in Deutschland über siebzig. Oder: raus aus dem Sportgeschäft. Die Sport-Übertragungsrechte allein kosten über eine Milliarde pro Beitragsperiode. Solche Einschnitte sind weitaus unbeliebter als der abstrakte Verweis auf den 'aufgeblasenen' Rundfunk. Am Sport und an der Lokalwelle hängen Hörer*innen dann doch. Das politische Dilemma: Ein Schrumpfen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wäre mit vielen Widerständen verbunden. Zustimmung für Pauschalkritik am Rundfunk und am Beitrag gibt's dagegen beinahe umsonst."

Mit ganz anderen Akzenten kommentiert Ulf Poschardt in der Welt den sachsen-anhaltinischen Supergau für die Anstalten: "Das Framing, die CDU mache gemeinsame Sache mit der AfD, wurde auf eine zum Teil grenzwertige Art auch von den öffentlich-rechtlichen Medien bedient. Wie wenig sich der gebührenfinanzierte Rundfunk in eigener Sache zurückgehalten hat, verdeutlicht, wie dringend er über die Kostenstruktur hinaus reformbedürftig ist." In Spiegel online spricht auch Markus Brauck die Fehler von ARD und ZDF im Vorfeld des sachsen-anhaltinischen Desasters an.

In der FAZ findet es der ehemalige Tagesspiegel-Herausgeber Sebastian Turner zwar ok, dass die Regierung für die Presse 220 Millionen Euro locker machen will (unsere Resümees), schimpft aber gleichzeitig über die geplante deutsche Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform, die Bagatellgrenzen für Zitate vorsieht. Wir zitieren lieber nichts!

Der Springer-Verleger und Vorsitzende des Verbandes der Zeitungsverleger Mathias Döpfner schimpft im Gespräch mit Michael Hanfeld in der FAZ auf den Entwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform. Sinnvoller Weise sollen kürzere Zitate nach diesem Entwurf schlicht erlaubt sein, was Richtern, die sonst in Streitfällen die künstlerische Relevanz dieser Zitate begutachten müssen, viel Arbeit ersparen würde. Aber Döpfner will das nicht zulassen, und ist sich sicher, dass die Politik pariert: "Ich gehe davon aus, dass es sehr schnell Klagen aus Brüssel geben würde, wenn das so umgesetzt würde. Ich glaube aber, dass die Bundesregierung die Kritik ernst nimmt." Döpfner erklärt, dass Springer anders als die FAZ (worüber sich Hanfeld sicher ärgert) kein Geld von der "Google News Initiative" und dem "Google News Showcase" nehmen wird. Von den geplanten 220 Millionen Euro Subventionen für deutsche Anzeigenblätter und andere Printprodukte, die die Bundesregierung im Jahr vor der Wahl in Aussicht stellt (unsere Resümees), ist in dem Gespräch nicht die Rede.

Die CDU in Sachsen-Anhalt droht gemeinsam mit der AfD gegen die Erhöhung der Rundfunkgebühren zu stimmen. (Unser Resümee) "Die Zukunft des Rundfunkbeitrags wird (…) nicht in Sachsen-Anhalt, sondern vom Bundesverfassungsgericht entschieden. Denn es ist klar, dass die Sendeanstalten bei einer Ablehnung der Erhöhung umgehend Klage einreichen werden. Die Karlsruher Richter haben den Beitrag bei früheren Klagen bisher immer bestätigt und damit ihre schützende Hand über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehalten", schreibt Christian Meier in der Welt.

"Die Rundfunkpolitik hat es wieder einmal nicht geschafft, Maß und Mitte für diesen Rundfunk zu definieren. Das teuerste Rundfunksystem der Welt soll wieder teurer werden", meint Joachim Huber im Tagesspiegel: "Rundfunkpolitik mit den Stimmen der AfD zu machen, ist ein Desaster. Weil es eben keine vorausschauende, zielführende Politik ist, dafür eine destruktive. Die 86 Cent zu verweigern, ist keine Heldentat von Asterix und Obelix, sondern das Versagen eigener Anstrengung, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk sparsam und effizient zu arbeiten hat." Auf Zeit Online sekundiert Daniel Bouhs: "Selbst wenn die Sender am Ende ihre Beitragserhöhung bekommen sollten: Der Widerstand der CDU in Sachsen-Anhalt dürfte die deutsche Medienpolitik prägen und den Reformdruck erhöhen."

Dass der Widerspruch aus Sachsen-Anhalt kommt, wundert Jens Schneider in der SZ nicht: Es "fehlen prominente Medien in und aus diesen Ländern. Manche Regionen sind im Grunde ohne bedeutende Regionalzeitungen, die Sender haben sich zu lange eher für Unterhaltung zuständig gefühlt und sind keine dominante Stimme geworden. Es gibt inzwischen respektable Bemühungen, aber gerade das überregionale Bild wird oft bestimmt von einem befremdeten Blick aus der Ferne."

Deutsche Zeitungen sollen in den nächsten Jahren 220 Millionen Euro bekommen, um die Digitalisierung zu bewältigen. Nun legt auch die EU einen Plan vor, um Medien zu unterstützen, meldet die FAZ. Auch hier scheint es um den SchutZ der traditionellen Player zu gehen: "Nach Einschätzung der EU-Kommission könnte die 'strategische Autonomie des audiovisuellen und Mediensektors der EU' gefährdet sein, weil 'Online-Plattformen von Betreibern außerhalb der EU große Marktanteile' gewönnen." Hier das Papier der EU-Kommission.

In Sachsen-Anhalt droht die "Kenia-Koalition" (schwarz, rot, grün) an einem Streit um lächerliche 86 Cent mehr für die Rundfunkgebühren zugrundezugehen. Die Gefahr ist, dass die CDU gemeinsam mit der AfD gegen eine Erhöhung der Gebühren stimmt, die dann auch bundesweit gescheitert wäre. Leonhard Dobusch, ein kritischer Anhänger der Anstalten und Mitglied des ZDF-Fernsehrats, schreibt dazu in einer "paradoxen Intervention" bei Netzpolitik: "Auch wenn die CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt letztlich der Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf dann 18,36 Euro zustimmen sollte, steht der Sieger der Debatte jetzt schon fest: die AfD. Alleine, dass wir diese Debatte führen. Dass es diesen Blogeintrag hier gibt. Dass die unzähligen vorgeschobenen Argumente gegen eine Beitragserhöhung Ernst genommen werden. All das kann bereits als Erfolg einer rechtsextremen Agenda verbucht werden. Eine Agenda, deren Anliegen nicht ein Überzeugen im demokratischen Diskurs sondern die Zerstörung ebendieses Diskurses ist."

Markus Kurze, Fraktionsgeschäftsführer der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt, erklärt im Interview mit Helmut Hartung von der FAZ, warum sich die CDU-Fraktion gegen die Gebührenerhöhung so sperrt: "Wir haben bisher immer darauf vertraut, dass die Selbstverpflichtungen der Anstalten umgesetzt werden würden und die Länder den wiederholten Ankündigungen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren, auch in die Tat umsetzen. Der letzte derartige Beschluss stammt von 2016, und bis heute ist substanziell nichts passiert." Und FAZ-Medienredaktreur Michael Hanfeld vermutet ohnehin, "dass die Erhöhung des Monatsbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro vor allem in den Pensionsrückstellungen der Anstalten verschwindet".

Kann es sein, dass in der FAZ heute zum ersten Mal von den 220 Millionen Euro die Rede ist, die demnächst auf die für die Öffentlichkeit so relevanten Anzeigenblätter, aber auch auf alle anderen Printprodukte herabrieseln sollen? Heute schont Sebastian Turner, bis vor kurzem Herausgeber des Tagesspiegels, auch die eigene Branche nicht - es handelt sich bei dem Text um eine Rede, die er bei der Verleihung des Deutschen Lokaljournalistenpreises der Konrad-Adenauer-Stiftung gehalten hat. Zunächst attackiert er aber die Deutsche Post, die mit ihren Wurfsendungen den Lokalzeitungen die schönen Aldi-Prospekte wegnimmt (die Hälfte der Einnahmen hätten die Supermarktprospekte mal gebracht, sagt er). Dann attackiert er Facebook und Twitter, die er im medienrechtlichen Sinne für die Äußerungen ihrer Nutzer verantwortlich machen will. Und dann konzediert er: "Die Krise des Lokaljournalismus in Amerika und bei uns ist allerdings älter als die Werbekrise. Das ist eine unbequeme Erkenntnis. Renate Köcher aus Allensbach kann auf das deprimierendste darlegen, dass die Zeitungen seit den achtziger Jahren in kleinen Schritten den Bezug zu den jungen Lesern immer mehr verloren haben. Da war das World Wide Web noch gar nicht erfunden - es scheidet als einfache Ausrede aus. Die Krise des Journalismus wird vierzig."

Auf ZeitOnline greift Daniel Bouhs den Appell digitaler Verleger auf (unser Resümee), mit dem mehrere Online-Medien, darunter Krautreporter, Correctiv und der Perlentaucher, gegen die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums protestieren, Verlage beim Aufbau von Apps und Werbeformaten finanziell zu unterstützen: "Das entscheidende Kriterium ist demnach die Auflage der gedruckten Zeitungen oder Zeitschriften. Das stört nicht nur die verlagsunabhängigen Medienmacher, sondern auch Teile der Opposition. Am Donnerstag haben Grüne und Linke im Haushaltsausschuss des Bundestags beantragt, es mögen 'nicht die Verlage mit der höchsten Auflage die höchste Förderung erhalten'. Die Millionen sollten gesperrt werden, bis die Regierung ein Konzept vorlege, 'das die Förderhöhe nicht an der Auflagenhöhe der Verlage bemisst, das Prinzip der Staatsferne wahrt sowie die lokale und regionale Medienvielfalt in den Mittelpunkt stellt'." Interessant ist, dass sich der Zeitungsverlegerverband nicht äußern will. Zwar sei man überrascht von dem Geldsegen, aber nun wolle man "den 11. Dezember abwarten. Erst dann, wenn der Bundestag abschließend über den Haushalt abstimme, sei klar, ob es überhaupt eine Presseförderung geben werde." In der Medienkolumne "Altpapier" des MDR fasst Ralf Heimann den Streit zusammen und setzt einige interessante Links.

Aktualisiert um 9.40 h: Die Bundesregierung will den Zeitungen 220 Millionen Euro geben. Gegen die einseitige Bevorzugung nur eines Akteurs auf dem Markt regt sich  nun Protest, den der "Arbeitskreis Digitale Publisher" ( zu dem auch der Perlentaucher gehört) in einem Aufruf artikuliert: "Der neu formierte "Arbeitskreis Digitale Publisher" ist in großer Sorge, dass diese Förderung zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung auf Kosten von Digitalen Publishern führt, die in den vergangenen Jahren mit erheblichen Risiken und meist ohne jede Förderung neue journalistische Angebote aufgebaut haben. Wir fordern, dass die Bundesregierung auf eine Förderung ausgewählter Medien verzichtet, oder uns neue digitale Akteure gleich behandelt."

Alice Bota und Julia Smirnova unterhalten sich in der Zeit mit dem Moskauer Journalisten Roman Badanin, der das investigative Medium Projekt betreibt und anschaulich  beschreibt, wie es ist, in Russland investigativ zu arbeiten: "Die meisten im Team haben Trainings gemacht, um sich vor körperlichen und Cyberangriffen zu schützen. Wir haben auch Notfallpläne - wie bleibt unsere Seite online im Fall von Angriffen? Wie bringen wir einen Journalisten an einen sicheren Ort? Aber es kann natürlich sein, dass all diese Vorbereitungen nicht helfen. Bis jetzt wurden Journalisten in Russland vor allem juristisch angegriffen. Jetzt werden die Machthaber schamloser. Nawalnys Vergiftung zeigt, dass nun die physischen Risiken höher werden."

Perlentaucher Thierry Chervel lehnt die von der Bundesregierung geplante Subvention von Zeitungen und Anzeigenblättern als "eine krasse Wettbewerbsverzerrung" ab: Die wenigen tatsächlichen Online-Medien wie der Perlentaucher oder die Krautreporter stehen "mit unseren überaus heiklen Geschäftsmodellen auch in Konkurrenz zu Zeitungen und zu den öffentlich-rechtlichen Sendern, die ebenfalls im Netz expandieren. Es geht um Aufmerksamkeit, teilweise um Werbeeinnahmen und natürlich um die Frage, wie das Publikum in digitalen Zeiten auf anspruchsvolle Weise informiert werden kann. Eine einseitige Subventionierung, um die Zeitungen im Wahlkampf bei Laune zu halten, wäre ein Skandal. Also lieber gar keine."

Google fördert die Presse ebenfalls - und setzt wie die Bundesregierung dabei vor allem auf die etablierten und einflussreichen Medien. Bisher gab es die Google News Initiative, die millionenschwere Subventionen für Medien wie Spiegel und FAZ bedeuteten. Nun kommt der "Google News Showcase" hinzu, eine Google-eigene News App, in die einige Medien - wieder unter anderem Spiegel und FAZ - gegen viel Geld Inhalte einspeisen, berichtet Jann-Luca Künßberg in der taz. Natürlich tut Google das, um die von der EU beschlossenen Leistungsschutzrechte zu umgehen, so Künßberg: "Um ein solches Gesetz streiten sich die Verlage und Google seit Jahren. Es soll Google verpflichten, Geld an die Verlage zu zahlen, wenn es deren Texte oder Textausschnitte bei Google News anzeigt. Das dürfte nun obsolet werden: Mit der Teilnahme der Verlage an Googles neuem Programm Showcase dürften die Lizenzansprüche abgegolten sein. Dass die Verlage kaum anders können, als Geld von Google zu nehmen, ist teils hausgemacht. Bis heute haben es viele Verlage nicht vermocht, funktionierende Finanzierungskonzepte für ihren digitalen Journalismus zu finden." Künßberg notiert übrigens auch, dass die mit Google kooperierenden Medien bisher nicht über das neue Modell berichtet haben, und kritische Berichte der Welt zu "Google News Showcase" seien über Google nicht zu finden.

Außerdem: In der FAZ berichtet Cai Tore Philippsen über das neue Crowdfunding der Krautreporter (und behauptet, bis 2014 seien alle Internetmedien ohne Paywall zugänglich gewesen).