Der Journalist und Analytiker Klaus Hartung ist gestorben. Der ehemalige 68er, der der K-Gruppen-Dogmatik fern blieb, machte sich vor allem als sturmumtoster taz-Kommentator einen Namen. Manfred Kriener schreibt einen liebevollen Nachruf in der taz und erinnert daran, dass Klaus schon am 3. November 1989, sechs Tage vor dem Rest der Welt bemerkte, dass die Mauer gefallen war - Hartung schloss das aus der Grenzöffnung zwischen DDR und CSSR und CSSR und Bundesrepublik: "Hartung schrieb: 'Man stelle sich vor, ein Traum geht in Erfüllung, und keiner merkt es so richtig: Die Mauer ist gefallen. Seit Freitagnacht kann sich ein DDR-Bürger aus Karl-Marx-Stadt in seinen Trabi setzen und nach München fahren. Einen Personalausweis und Sprit - mehr braucht er nicht. Seit Freitagnacht wird nur noch Mauer gespielt, mit Beton, Stacheldraht, Flutlicht und Patrouille.' Hartungs Klarblick wurde erst viele Jahre später von dem Historiker August Heinrich Winkler gewürdigt, der ihm bescheinigte, als 'einer der wenigen' die Bedeutung der Grenzmaßnahmen erkannt zu haben." In Zeit online schreibt Matthias Geis zum Tod Hartungs.

Wolfgang Kaleck, Gründer des  "European Center for Constitutional and Human Rights" (ECCHR) setzt sich bei Netzpolitik nochmal für Julian Assange ein, dem bei Auslieferung einer Haftstrafe von 175 Jahren droht, und er hofft auf die Symbolkraft des Falls: "Seit sich Edward Snowden (jüngst in einem Tweet: 'Mr. President, if you grant only one act of clemency during your time in office, please: free Julian Assange. You alone can save his life.') und viele prominente Persönlichkeiten aus der ganzen Welt für Assange einsetzen, haben immerhin auch einige Medienvertreter*innen und Journalist*innen, etwa Masha Gessen im New Yorker (hier), realisiert, dass es weniger um die Person von Julian Assange als vielmehr um das Prinzip geht. In Frage steht das Prinzip der Pressefreiheit und das Prinzip, als Journalist und Autor, wenn auch in unkonventionellen neuen Medien, Informationen zu empfangen und weiterzuverarbeiten."

Dringlich plädiert Laura Poitras, die bei den Snowden-Enthüllungen eine wichtige Rolle spielte, in der New York Times gegen eine Auslieferung Julian Assanges nach Amerika: ″Es gibt viele Gründe, Kritik an Assange zu äußern, und ich bin ihnen nicht ausgewichen. Aber wir sollten uns darüber im Klaren sein, wofür er angeklagt wird und was für die Pressefreiheit auf dem Spiel steht. Die Veröffentlichungen von WikiLeaks deckten Kriegsverbrechen auf, enthüllten bisher unbekannte Todesfälle unter der Zivilbevölkerung im von den Amerikanern besetzten Irak, beschrieben die Korruption der Regierung in Tunesien am Vorabend des Arabischen Frühlings und generierten unzählige weitere Berichte, die die Titelseiten von Zeitungen auf der ganzen Welt in den Jahren 2010 und 2011 dominierten."

In seiner Kolumne in Meedia beschreibt Stefan Winterbauer recht präzise das aktuelle Problem von Medien mit ihren Geschäftsmodellen: "Während Digitalkonzerne an der Finanzierungsgrundlage privater Medien knabbern, bremst der umfassend finanzierte ÖR womöglich bei dem einen oder anderen die Neigung, ein Digital-Abo abzuschließen. Hinzu kommt ein breites und breiter werdendes Angebot an Klein- und Kleinst-Medien, die spezielle Interessen bedienen und sich häufig über Spenden finanzieren. Hier eine allgemeine Abgabe wie der Rundfunkbeitrag, dort Inhalte gegen eine milde Gabe. Dazwischen wird es für jene, die Journalismus als Business betreiben enger und enger."

Im Gespräch mit Le Monde blickt Riss, Chefredakteur von Charlie Hebdo, auf den Charlie-Prozess zurück, wo letzte Woche Komplizen der Attentäter verurteilt wurden. Den Islamismus betrachtet er als eine rechtsextreme Bewegung und zeigt sich bestürzt, "dass ein Teil der Linken, die immer gegen das Reaktionäre gekämpft hat, nicht sieht, dass diese fundamentalistischen Bewegungen reaktionär und rückschrittlich sind, und das hat nichts mit Islamophobie oder Hass auf den Islam zu tun."

Das Wirtschaftsministerium plant bekanntlich einen warmen Regen für Anzeigenblätter und andere Printprodukte, die mit 220 Millionen Euro unterstützt werden sollen. In der Wochenzeitung kontext, die der taz beiliegt, spricht Susanne Stiefel mit Margit Stumpp, Medienexpertin der Grünen, die das Prozedere bei der Entscheidung über diese Subventionen kritisiert und etwas für die eigene Klientel - gemeinnützige Medien - herausholen will: "Ich kann nur für die Grünen sagen, dass wir das ursprüngliche Konzept heftig kritisiert haben. Das einzige, was wir letztlich erreicht haben, ist, dass jetzt nicht mehr die steigenden Zustellkosten finanziert werden, sondern die digitale Transformation. Aber im Prinzip läuft es auf das gleiche Ergebnis hinaus: Die großen Verlage, die ohnehin gut aufstellt sind, kriegen noch was oben drauf. Ein Beitrag zur medialen Vielfalt wird nicht geleistet, alles, was sich sonst noch im Digitalen abspielt, eben gerade Non-Profit-Journalismus, alles, was wir dringend angehen müssen, ist kein Thema."

Liefert Julian Assange nicht aus, fordert die Redaktion des Guardian in einem nicht gezeichneten Leitartikel. Man vergisst zwar zu erwähnen, dass Assange kein Waisenknabe ist und Trump und Putin gegen Hillary Clinton unterstützte, aber das ändert nichts, daran, dass er mit Wikileaks schlimmste Skandale, etwa die amerikanischen Kriegsverbrechen im Irak, enthüllte: "Niemand ist für die von WikiLeaks aufgedeckten Verbrechen zur Rechenschaft gezogen worden. Stattdessen hat die Trump-Administration einen groß angelegten Angriff auf den Internationalen Strafgerichtshof gestartet, weil er es gewagt hat, diese und andere Vergehen zu untersuchen, und verfolgt den Mann, der sie ans Licht gebracht hat."

Medien sollen aggressiver in ihrer Berichterstattung über die Klimakrise werden. Julian Rodemann lässt in der SZ verschiedene Ansätze zur Frage, ob Journalismus parteiischer werden solle, Revue passieren, unter anderem den des Medienprofessors Michael Brüggemann: "Dass nun etwa der Stern mit 'Fridays for Future' kooperiere, findet Brüggemann 'mutig und gut'. Es hatte viel Kritik an der Zusammenarbeit gegeben, auch aus den eigenen Reihen. Ein Reporter wurde mit den Worten zitiert: 'Man kann sich mal mit einer Sache gemein machen. Mit einer Bewegung aber nicht.' Brüggemann hält dagegen: 'Absolute journalistische Unabhängigkeit ist eine Illusion.' Die eigenen Werte und Meinungen könne keiner ausblenden - da sei es ehrlicher, sie transparent zu machen."

Die Süddeutsche Zeitung ist in der Krise, die Redaktion wird um zehn Prozent verkleinert, berichtet Anne Fromm bei taz.de. Strukturelle Probleme aus den Anfangszeiten des Internets bleiben auch: "Print und Online-Redaktion sind zwei verschiedene Gesellschaften. Die Printler haben bessere Arbeitsbedingungen als die Onliner, sind tarifgebunden, müssen vertraglich weniger arbeiten und werden im Schnitt besser bezahlt. Wenn beide nebeneinander an denselben Produkten arbeiten, wirft das Gerechtigkeits- und Machtfragen auf." Auf die Revirements im Feuilleton (mehr hier) geht Fromm leider nicht ein.

Von einer Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen durch Steuergelder, wie es in Dänemark, den Niederlanden, Polen oder Ungarn üblich ist, hält Daniel Bouhs auf Zeit Online nichts: "In Ungarn zeigt sich (…), wie die Regierung den öffentlichen Rundfunk in ihrem Sinne umgebaut hat. Auch hier kommt das Geld für die Sender und die angeschlossene staatliche Nachrichtenagentur, die Medien im Land kostenfrei mit Informationen versorgt, aus dem Staatshaushalt. Viele Mitarbeitende verloren nach regierungskritischen Berichten ihre Jobs. Nun arbeiten dort Menschen, die loyal zu Regierungschef Viktor Orbán sind. Das geht so weit, dass die Medienforschung des Landes das dortige RTL als 'letzte Bastion unabhängiger Medien' bezeichnete."

(Via Meedia) Apple TV bereitete eine Serie über das legendäre Klatschportal Gawker vor, das von dem Investor Peter Thiel abgeschossen wurde, weil es ihn als schwul geoutet hatte. Und nun wurde die Serie von Tim Cook persönlich abgeschossen, der ebenfalls von Gawker als schwul geoutet worden war, berichtet der Medienkolumnist der New York Times, Ben Smith. Die Sache hat durchaus einen unheimlichen Hintergrund: "Hollywood ist jetzt fest in der Hand von riesigen Unternehmen mit Einzelpersonen als Anführern - Mr. Cook und Apple, Amazon und sein Chef Jeff Bezos, Netflix-CEO Reed Hastings und AT&Ts Top-Manager John Stankey - mit ihren großen Verbrauchermarken und anderen dringenden Prioritäten, wie ihre lukrativen Geschäfte in anderen Branchen und ihrem Zugang zu internationalen Märkten. Bislang ist Apple TV+ das einzige Streaming-Studio, das den Filmschaffenden unverblümt erklärt, wo die Grenzen des Unternehmens liegen - obwohl Disney mit seinem riesigen Themenpark-Business in China die gleiche Aversion wie Apple hat, sich mit Chinas Staatschef Xi Jinping anzulegen."

Polens staatlicher Ölkonzern Orlen kauft das Verlagshaus Polska Press, das bisher der Verlagsgruppe Passau gehört. Bartosz T. Wieliński, der stellvetretenden Chefredakteur der Gazety Wyborcza, kennt  das Modell nur zu gut, wie er in einem Gastbeitrag in der SZ schreibt: "Als Putin vor fast 20 Jahren beschloss, das Fernsehen in Russland unter seine Kontrolle zu bringen, hatte der Gazprom-Konzern eine ganz ähnliche Rolle inne. Damals wurde die Tochtergesellschaft Gazprom Media gegründet, die dann unter anderem den regimekritischen Sender NTV übernahm. Unter dem neuen Eigentümer war keinerlei Kritik an Putin mehr erlaubt. Das gleiche Übernahmemodel kam zehn Jahre später in Ungarn zur Anwendung, als eine Handvoll Oligarchen, dem Ministerpräsidenten Viktor Orbán eng verbunden, die unabhängigen Medien und Internetportale kaufte, um die Redaktionen von unpatriotischen Journalisten zu säubern und sie in Maschinen der Regierungspropaganda umzuwandeln." Wird Europa das dulden? fragt er.

Für die Welt blickt Christian Meier hinter die Kulissen der Öffentlich-Rechtlichen geblickt, um zu klären, wofür sie 38 Milliarden Euro brauchen. Beispielsweise machen die Personalkosten "einen signifikant hohen Anteil an den Kosten der Anstalten aus, denn es gibt nach dem zuletzt von der KEF veröffentlichten Stand 43.630 Vollzeitstellen in den Anstalten. 80 Prozent des Personalaufwands fallen bei der ARD an. Eine Vorgabe der KEF, jährlich 0,5 Prozent der besetzten Stellen abzubauen, erfüllen ARD und ZDF nach letztem Stand, doch je nach ARD-Anstalt mit unterschiedlicher Disziplin."

Im Grunde gibt es nur zwei Fälle, in denen das Verfassungsgericht erlaubt, dass die Länder von den Forderungen der KEF abweichen dürfen, schreibt Heinrich Wefing bei Zeit Online: "Entweder, wenn die Beitragsbelastung für die Bürger 'unangemessen' würde, also ganz allgemein nicht mehr zu stemmen wäre. Das ist trotz Corona aktuell kaum zu begründen. Oder, zweitens, wenn eine Beitragserhöhung dazu führt, dass große Teile der Bevölkerung keinen Zugang mehr zum Rundfunk haben. Das ist erst recht ausgeschlossen, da schon jetzt von den Beiträgen befreit ist, wer nicht zahlen kann. Medienpolitische Ziele, wie sie Sachsen-Anhalts CDU jetzt anführt, also Unterrepräsentation des Ostens zum Beispiel oder vermeintliche politische Schlagseite, hat das Gericht ausdrücklich nicht anerkannt. Begründung: Schutz der Rundfunkfreiheit."

In der NZZ kann Eric Gujer nicht verstehen, weshalb Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haselhoff den Gesetzesentwurf zur Rundfunkerhöhung lieber zurückzog, statt mit der AfD dagegen zu stimmen: "Wie so häufig, wenn die Anständigen die Demokratiefeinde bekämpfen, leidet die Demokratie. Für diese wäre es nämlich fatal, wenn eine Volkspartei gegen ihre Überzeugungen handeln müsste, nur weil jemand mit weniger lauteren Absichten in einer Sachfrage dieselben Positionen vertritt. Damit würde man Kräften wie der AfD ein Vetorecht zubilligen, weil sie durch ein taktisches Abstimmungsverhalten den Ausgang jeder parlamentarischen Entscheidung manipulieren könnten."

Außerdem: Das Handelsblatt hat für den Bericht "Ronald Bergers späte Rache", in dem die Journalisten nachweisen, dass der Unternehmensberater Roland Berger seinen Vater, einen Profiteur des NS-Regimes, fälschlicherweise jahrelang als Nazi-Opfer darstellte, den Deutschen Reporterpreis bekommen. Das Handelsblatt selbst verkündete, die "Fakten" im Report seien auch von dem Historiker Michael Wolffsohn bestätigt worden, der von Berger mit der Aufarbeitung beauftragt worden war. Wolffsohn widerspricht heute in der Welt: "Richtig ist, dass ich in meinem wissenschaftlichen Gutachten der inzwischen prämierten und nun auch für Nannen-Preis 2020 nominierten 'Investigation' 14 zum Teil krasse Fehler, schwere methodische Mängel sowie eine zu schmale Quellenbasis nachgewiesen habe. Basierend auf meinem Gutachten und der Intervention von Roland Bergers Anwalt musste der Leiter der Handelsblatt Media Group am 1. Juli 2020 verbindlich erklären, zwei Aussagen jener Handelsblatt-Darstellung nicht mehr zu verbreiten."

"Es gibt auf der Welt eine Menge stabiler Demokratien ohne einen derart üppig ausgestatteten öffentlich-rechtlichen Rundfunk wie in Deutschland, der Jahr für Jahr rund acht Milliarden Euro ohne jedes unternehmerische Risiko in seinen Kassen vorfindet", meint Salonkolumnist Jan-Philipp Hein in der Welt und wirft den Öffentlich-Rechtlichen Misstrauen in die Marktwirtschaft vor. In der taz attestiert Chriatian Rath der kommenden Verfassungsbeschwerde der Sende gegen die Verhinderung der Gebührenerhöhung durch die sachsen-anhaltinische CDU gute Chancen.

Im FAZ-Gespräch mit Helmut Hartung erklärt Heike Raab (SPD), Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz, was das Verhindern der Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch Sachsen-Anhalt für die Öffentlich-Rechtlichen bedeutet: "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss beispielsweise wie jeder andere Arbeitgeber die Löhne und Gehälter anpassen, er hat durch die Corona-Pandemie zusätzliche Ausgaben durch die Hilfsleistungen für die Filmwirtschaft. Wie alle anderen Medienunternehmen hat auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk höhere Ausgaben bei nun gleichbleibenden Einnahmen. Dies wird auch für das Programm nicht ohne Konsequenzen bleiben. Die Auswirkungen auf die Anstalten sind unterschiedlich, und sicher sind die kleineren Anstalten davon am stärksten betroffen."

Außerdem: Die von der polnischen PiS-Partei geplante "Repolonisierung" der Medien schreitet weiter voran, meldet Gerhard Gnauck in der FAZ: "Die deutsche Verlagsgruppe Passau (VGP) trennte sich von ihren Zeitungen in Polen, insgesamt etwa 140 Titel. Der Käufer heißt Orlen: Der staatsnahe Mineralölkonzern, der auch in Deutschland Tankstellen betreibt, war bis vor einiger Zeit Polens größtes Unternehmen überhaupt."