9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.02.2026 - Politik

Heute wird in München die große Demo für den Iran stattfinden, Reza Pahlavi wird reden. Teseo La Marca stellt sich in der taz die Frage, wie ein Regimewechsel im Iran zustande kommen könnte. Es gibt durchaus so etwas wie eine Opposition innerhalb des Iran, unter den Kurden sowieso, die etwa zehn Prozent der Bevölkerung ausmachen, aber auch in anderen Teilen des Landes - La Marca sieht aber auch hier Pahlavi als Integrationsfigur: "Die Tatsache, dass es trotz der allgegenwärtigen Repression überhaupt eine Zivilgesellschaft gibt, ist eigentlich ein Wunder. Aber sie existiert nicht nur, sondern ist auch stark aktiv: von den zahlreichen Gewerkschaften und Studentenorganisationen bis hin zu den kompetenten Lokalverwaltungen, die demokratisch gewählt sind und das Land am Laufen halten. Bereits während der Islamischen Revolution haben die dezentrale Verwaltung und die starke Zivilgesellschaft einen relativ nahtlosen Übergang zu einem neuen politischen System möglich gemacht. Und auch jetzt darf man hoffen, dass sie im Falle eines Regimewechsels einen Kollaps wie in Libyen oder Irak verhindern würde. Dazu kommen zahlreiche iranische Künstler, Sänger, Journalisten, Frauenrechtlerinnen und Umweltaktivisten, die wegen ihrer Kritik am Regime große Teile ihres Lebens im Gefängnis verbracht haben."

Susanne Knaul, ehemalige taz-Korrespondentin in Israel, spricht einige innerpalästinensische Angelegenheiten an, die in den deutschen Medien eher selten zur Sprache kommen. Damit im Gazastreifen so etwas wie eine funktionierende palästinensische Zivilverwaltung zustande kommt, müssten sich PLO und Hamas versöhnen, meint sie: Aber "in den zwanzig Jahren des bitteren innerpalästinensischen Konflikts konnte die Fatah einem weiteren Coup der Hamas im Westjordanland nur deshalb entkommen, weil dort noch immer die Besatzungsarmee stationiert ist. Und weil die Fatah-nahen Truppen im Kampf gegen den gemeinsamen islamistischen Feind mit den israelischen Sicherheitsdiensten zusammenarbeiten. Damit stehen die Zeichen auf eine baldige Versöhnung nicht gerade günstig. Hier sind die Geberländer, allen voran Saudi-Arabien, Katar und Ägypten gefragt, um mit der Verknüpfung finanzieller Zuwendungen an konkrete Schritte zur nationalen Versöhnung Überzeugungsarbeit zu leisten. Ziel ist: eine Kontrollinstanz, ein Gesetz und nur eine Waffengewalt."

In München ist Sicherheitskonferenz. Friedrich Merz hielt eine Rede, die ganz gut ankam (mehr in Spiegel online hier der Text der Rede). Es wird in den Feuilletons sehr viel über die Weltlage nachgedacht. 

Da stellt sich etwa die Frage, wie man Trump als historisches Phänomen einzuordnen hat. Ist er ein Faschist? Ein Imperialist in der Tradition des 19. Jahrhunderts? SZ-Autor Claudius Seidl sucht Antwort bei den Politologen Stacie Goddard und Abraham Newman, die in einem viel diskutierten Aufsatz eher eine Parallelle zu einem willkürlichen Königtum ziehen. Alles werde verständlich, wenn man "Zölle als Tributzahlung und Unterwerfungsgesten" betrachte, resümiert Seidl: "Besonders anschaulich, schreiben Goddard und Newman, sei das im Verhältnis Trumps zum indischen Ministerpräsidenten Modi geworden. Trump forderte, dass Modi sich dafür bedanke dafür, dass Trump den Frieden zwischen Indien und Pakistan gestiftet habe. Und dass er, als gerechten Lohn, Trump für den Friedensnobelpreis nominiere. Modi konnte die Forderung nicht erfüllen, weil er sonst im eigenen Land erledigt gewesen wäre. Trump bestrafte ihn mit Zöllen in Höhe von fünfzig Prozent."

Etwas tiefergehend denkt der exilchinesische Autor Yang Lian in der virtuellen Tiefruckbeilage der FAZ über die Veränderungen nach, die sich für die ganze Welt seit 1989 ergeben haben, eine Welt, in der "Totalitarismus und Kapitalismus stillschweigend Hand in Hand gehen. Kommunisten sind Kapitalisten, Kapitalisten sind Kommunisten, Ideologien sind austauschbar." Die Idee der Dissidenz wird damit obsolet, so Yang: "Taubheit und Aphasie machen uns zu bloßem Schaum. Unser Gefühl von Verlorenheit hat vor allem mit dem Verlust unserer klassischen Vorstellung von Demokratie zu tun. Was wir bislang mit aller Selbstverständlichkeit als gut funktionierendes Regelwerk der Demokratie aufgefasst haben, kann allzu leicht untergraben und zur Zerstörung der Freiheit instrumentalisiert werden. Demokratie hängt inzwischen als großes Fragezeichen über unseren Köpfen. Vielleicht taugen Trumps bizarre Possen wenigstens dazu, uns zum Nachdenken über die Frage 'Was ist Demokratie?' zu zwingen."

Der Westen soll seinen Abstieg managen - mit dieser These findet der im gleichgeschalteten Hongkong lehrende Politologe Daniel Marwecki viel Widerhall in den Feuilletons. Im FR-Gespräch mit Michael Hesse wiederholt er seine These nochmal. Beim Thema "Abbau der Demokratie in Hongkong" winkt Marwecki eher ab: "Es gibt kaum Staaten, die nicht von sich behaupten, demokratisch zu sein. Demokratie spielt immer eine Rolle - als Leitbild. Das zeigt die normative Kraft der demokratischen Idee. Chinas Parteiregierung würde argumentieren: Wir halten individuelle Rechte nicht so hoch, weil wir kollektive Rechte betonen - und schaut her, wir haben 800 Millionen Menschen aus der Armut gehoben. Das ist auch ein Recht." Immerhin konzediert er: "Politisch ist China natürlich keine Demokratie im westlichen Sinne, sondern ein Parteistaat, in dem die Regierung nicht in Frage gestellt werden darf, das ist klar."

Der gute alte Antiamerikanismus funktioniert ja im Blick auf Trump nicht so. Er findet sich dagegen in einem Zeit-online-Artikel des Politologen Moritz Weiss und in der Art, wie er an die Zeit vor Trump erinnert: "Die US-Präsenz in Europa war nie ein Akt der Nächstenliebe, sondern eine strategische Investition in die globale Hegemonie. Washington hat den Europäern nichts geschenkt. Mit dem Militärschirm für Europa kaufte sich das Weiße Haus politischen Gehorsam und eine geopolitische Basis, um Weltpolitik nach eigenen Vorstellungen zu gestalten." 

Die Europäer müssen jedenfalls angesichts einer in mehr als zwei Hemisphären zerfallenden Welt ihre Position überdenken, mahnt Leander Scholz in der NZZ: "Unter dem Druck, dem sich die EU nicht nur von Russland und China, sondern auch von den Vereinigten Staaten ausgesetzt sieht, haben viele Mitgliedstaaten ihre Rüstungsausgaben deutlich gesteigert. Aber um handlungsfähig zu werden, muss sich das vereinigte Europa seine eigene Gründungsakte unter der Maßgabe einer europäischen Souveränität neu aneignen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.02.2026 - Politik

Reza Pahlavi kommt am Samstag zur Sicherheitskonferenz nach München. Er wird auch auf einer Irandemo sprechen. Der SPD-Politiker Danial Ilkhanipour erklärt der ungläubigen Susanne Memarnia von der taz, warum er zu dieser Demo geht, und warum er nur Pahlavi eine Chance gbt. "Fakt ist: Sein Name wurde bei den Protesten im Januar vielfach gerufen - kein anderer. Als er für den 8. und 9. Januar aufrief, auf die Straße zu gehen, sind dem besonders viele Menschen gefolgt. Dass Prinz Pahlavi im Land eine relevante Größe ist, scheint mir inzwischen unstrittig. Fakt ist auch, dass er einen breiteren und heterogeneren Unterstützerkreis hat, als häufig dargestellt wird. Es gibt durchaus diejenigen, die eine demokratische Monarchie wollen, andere wollen eine Republik und sehen in ihm den Weg, dorthin zu gelangen. Wieder andere stehen ihm zwar skeptisch gegenüber, unterstützen ihn aber, weil sie sagen: Er ist die einzige Option, dieses Regime loszuwerden."

Ebenfalls in der taz begrüßt die Politikwissenschaftlerin Lisa Neal die neuen europäischen Sanktionen gegen den Iran: "Der Schritt hin zu einer proaktiveren Iran-Politik ist richtig. Die Diskussion sollte sich nicht daran aufhängen, ob die Maßnahme symbolisch wirkt. Wichtiger ist die Frage: Was kommt als Nächstes? Sanktionen und Listungen allein bilden keine Strategie, sondern sind immer Teil eines größeren Vorgehens. Ein Beispiel für ein mögliches weiteres Vorgehen wäre die Umleitung eingefrorener iranischer Vermögenswerte."

Eine Äußerung der "UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas" Francesca Albanese ließ das Fass überlaufen. Sie wurde beschuldigt, mit Blick auf Israel von einem "gemeinsamen Feind der Menschheit" gesprochen zu haben (unser Resümee). Sie wehrt sich gegen diese Beschuldigung (mehr hier), ihr Zitat sei manipuliert worden. Aber der französische Außenminister Jean-Noël Barrot fordert ihren Rücktritt, berichten Michaela Wiegel und Matthias Rüb in der FAZ, und Johann Wadephul  schließt sich der Forderung an (mehr hier): "Barrot sagte, die jüngsten Äußerungen der UN-Sonderberichterstatterin reihten sich ein in eine lange Liste skandalöser Stellungnahmen. Albanese habe den 7. Oktober 2023 - 'das schlimmste antisemitische Massaker seit der Schoa' - gerechtfertigt, von einer 'jüdischen Lobby' gesprochen und Israel mit dem Dritten Reich verglichen. Sie könne nicht in Anspruch nehmen, als unabhängige Expertin der Vereinten Nationen aufzutreten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.02.2026 - Politik

"Ich streite nicht darüber, ob die Palästinenser leiden, denn das tun sie", erklärt im Interview mit der Zeit der deutsch-iranisch-israelische ehemalige Sprecher der israelischen Armee Arye Sharuz Shalicar: "Ich beklage auch in meinem Kriegstagebuch, wie etwa im ersten Kriegswinter der eisige Wind durch die notdürftigen Zelte der Ausgebombten wehte - und so ist es jetzt wieder." Doch wessen Schuld ist das? Nachdem Israel sich 2005 komplett aus Gaza zurückgezogen hatte, wurde die Hamas gewählt "und konnte in fast zwanzig Jahren Herrschaft den Landstrich untertunneln. Unsere Armee hat dort in fast jedem Krankenhaus, jeder Schule, jeder Moschee Waffen gefunden. Terrorstützpunkte, Tunnelschächte, Raketenabschussrampen. Das war militärisch eine Riesenherausforderung. ... bezeichnenderweise kritisiert man uns in der arabisch-muslimischen Welt weniger als im Westen, wenn Sie von Terrorunterstützern wie der Türkei oder Katar absehen. In Nahost weiß man, was bewaffneter Dschihadismus bedeutet."

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Die israelische Regierung hat für die Militäroperation im Gaza-Streifen den Namen "Milhemet ha-Tkuma" festgelegt, was mit "Krieg der Erlösung" oder "Wiederauferstehung" übersetzt werden kann, erklärt der Journalist Joseph Croitoru auf Zeit Online. Unter den Tisch gekehrt wird dabei Netanjahus Verantwortung für das Sicherheitsversagen am 7. Oktober. Kurz darauf meldeten sich auch die Islamisten der Hamas mit einer Stellungnahme zu Wort, die erstaunliche Parallelen aufweist. "Kaum zufällig ist das hier verwendete arabische Wort für 'Wiederauferstehung' (inbi'ath) das gleiche, mit dem in den arabischsprachigen Medien und denen der Hamas der hebräische Begriff 'Tkuma' übersetzt wird. (...) Die vielen Huldigungen der Hamas an das Durchhaltevermögen, Leid und Opfer der Palästinenser", wovon in der Stellungnahme zu lesen ist, "können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie erneut der Frage ihrer Verantwortung für die Gräuel des 7. Oktober und dessen Folgen für die Bevölkerung des Gazastreifens aus dem Weg geht."

Die alten Männer dieser Welt, die ihre Staaten mit fester Hand führen, versuchen durch ihren stumpfen Aktionismus nur ihre eigene Verletzbarkeit zu überdecken, schreibt Arno Widmann in der FR. "Xi Jinping - er wird im Juni 73 Jahre alt - entmachtet gerade die mächtigsten Militärs. Wladimir Putin, 73, schlägt Trump, 79, einen Deal vor, um die Ukraine stillzustellen. Die Herren haben es alle eilig. Sie sind zu alt für Geduld. Sie spüren das jeden Tag: beim Aufstehen, beim stundenlangen Herumsitzen, hundert Schritte und sie suchen nach einer Sitzgelegenheit. Das Zuhören ertragen sie schon rein physisch kaum noch. Jede Treppe ein Himalaya. Ihre Ohnmacht gegenüber dem eigenen Verfall macht sie nicht bescheiden, sondern wütend. Sie rasten aus. Woher ich das weiß? Im August werde ich 80."

Die Sowjetunion nutzte sogenannte Hongifallen - meist loyale Männer und Frauen -, um Personen außerhalb der Sowjetunion als KGB-Agenten anzuwerben, erinnert Ulrich M. Schmid in der NZZ. Wladimir Putin, alter KGB-Agent durch und durch, hat diese Strategie übernommen. "Der FSB übernahm nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Praktiken des KGB. 'Honigfallen' werden unter Putin vermehrt zur Diskreditierung von Oppositionellen und zur Sammlung von 'Kompromat' eingesetzt. So verwickelte der FSB Nawalnys Chefjuristin Ljubow Sobol oder die Tochter des 2015 ermordeten Boris Nemzow, Schanna Nemzowa, in erotische Affären. Laut einigen Medienberichten soll Jeffrey Epstein eine Rolle beim Sammeln von 'Kompromat' gespielt haben. Epstein war in der russischen Wirtschafts- und Staatselite bestens vernetzt. Die Kontakte habe ihm Robert Maxwell eröffnet, der Vater seiner langjährigen Partnerin und Komplizin Ghislaine Maxwell, die seit 2020 wegen Sexhandels mit Minderjährigen eine zwanzigjährige Haftstrafe absitzt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.02.2026 - Politik

In der FAZ ist Majid Sattar entsetzt von der Debattenkultur, die die Veröffentlichung der Epstein-Akten in den USA offenbart: "In der höchst polarisierten Gesellschaft verfügt jeder politische Stamm über seine eigenen Fakten, im Zweifel alternative. Im linken Spektrum wird Epstein zur Jagd auf Trump benutzt. Im rechten zur Jagd auf dessen Antipoden - das Clinton-System. Die Wahrheit lässt sich ignorieren, ohne dass man Sanktionen zu fürchten hat. ... Jede Lüge ist erlaubt, nichts hat irgendwelche Folgen." Dass die Clintons sich jetzt entschieden haben, im Kongress auszusagen, ändert daran gar nichts, meint Sattar. "Der vermeintliche Showdown wird ein Zirkus sein: Bill Clinton wird bei seiner Aussage bleiben, nichts über Epsteins kriminelle Machenschaften gewusst zu haben. In Wahrheit haben Clinton und Trump das gleiche Interesse - und das besteht nicht darin, Licht ins Dunkel zu bringen. So geht die Farce weiter." Derweil erhofft sich Epsteins Komplizin Ghislaine Maxwell offenbar Strafmilderung, wenn sie aussagt und dabei die Mächtigen schützt: Sowohl Präsident Donald Trump als auch der frühere Präsident Bill Clinton seien "frei von jeglicher Schuld", hat sie laut FAZ bereits erklärt.

Jörg Häntzschel liest für die SZ angeekelt die E-Mail-Korrespondenzen, die die Epstein-Files zu Tag fördern. Die Opfer allerdings stehen immer noch zu wenig im Fokus, beklagt er: "Als der Literaturagent John Brockman Epstein mögliche Gäste für eine Wissenschaftssoiree vorschlägt, unter denen auch Frauen sind, entgegnet Epstein genervt: 'Den alten Konferenzen war Diversity egal. Dir sollte sie das auch sein. Die Frauen sind alle schwach und eine Ablenkung. Sorry.' Aus ihren Rollen als Statistinnen kommen die Frauen auch jetzt, im Jahr 2026, nicht heraus. In Großbritannien ist wegen der Epstein-Affäre der Premierminister unter Druck; in Norwegen bebt das Königshaus. Täglich verlieren irgendwo auf der Welt wichtige und einflussreiche Männer ihre Posten oder wenigstens ihre Reputation. Doch noch im Fallen bekommen sie alle Aufmerksamkeit, während die Opfer im Schatten stehen wie zuvor."

Eine für beide Seiten gleichermaßen gerechte Lösung gibt es im Nahostkonflikt nicht, meint in der SZ Bernhard Schlink. Dennoch kann man auf Frieden hoffen und auf eine zweitbeste Lösung: "Für manche Probleme und Konflikte gibt es gerechte Lösungen nur, wenn ihr Schema seine Gewalt verliert. Das Schema alter, tiefer Feindschaft mit wiederkehrenden Kriegen verliert seine Gewalt mit dauerhaftem Frieden. Nur selten wird der Friede von Dritten gestiftet. Meistens ist das Geheimnis des Friedens die Erschöpfung, die Erschöpfung zumindest auf einer, am besten auf beiden Seiten. Momentane Erschöpfung führt zu zeitweisem Frieden, währenddessen die Kräfte wieder wachsen und die Revanche geplant wird. Dauerhafter Friede setzt eine dauerhafte Erschöpfung voraus." Und die zweitbeste Lösung? Die Zweistaatenlösung, meint Schlink. "Mag sie auch in Wirklichkeit aussichtslos sein - sie ist und bleibt gerecht. Ihr anderer und gewichtigerer Grund ist, dass auch keine andere, dass einfach keine gerechte Lösung Aussicht hat, verwirklicht zu werden."

Wie könnte es im Iran weitergehen? Der iranisch-schweizerische Politikwissenschaftler Mahdi Rezaei-Tazik denkt in der NZZ über die verschiedenen Möglichkeiten nach. Sollte man auf eine Intervention der Amerikaner hoffen? Für Bodentruppen sei das Land wohl "zu groß. Eine weitere Möglichkeit wäre die Eliminierung des Revolutionsführers durch eine Spezialoperation. Doch dies führte nicht unbedingt zu einem Regimewechsel. Es sei denn, die Menschen würden nach einem militärischen Angriff und der Eliminierung hochrangiger Funktionäre trotz der Einschüchterung durch frühere Massaker tatsächlich die Strassen erobern. Doch das ist ungewiss". Wahrscheinlich stehen die Iraner am Ende doch alleine da, fürchtet er.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.02.2026 - Politik


Das "Civil defense handbook".
In Taiwan rechnet man mit einer Invasion der Festlandschinesen. Auf das amerikanische Schutzversprechen gibt niemand mehr einen Pfifferling, schreibt Kathrin Braun in einer Reportage aus Taipeh für die taz. Es wird soviel über die chinesischen Flugzeuge in der Taiwanstraße berichtet, dass die Leute schon abgestumpft seien. "Die Regierung versucht dem bereits entgegenzusteuern. Ende vergangenen Jahres bekamen Taiwans 23 Millionen Einwohner ein kleines oranges Handbuch zugeschickt. Auf 29 Seiten wird empfohlen, einen einwöchigen Vorrat an Lebensmitteln anzulegen und einen Notfallrucksack an der Haustür zu platzieren. Ähnliche Anleitungen hatte es schon früher gegeben - allerdings zur Vorbereitung auf Erdbeben und Taifune. Nun wird erstmals vor chinesischen Truppen auf heimischen Boden gewarnt. Freund und Feind seien im Ernstfall kaum voneinander zu unterscheiden, heißt es." Was den Taiwanesen blühen könnte, kann man unterdessen in Hongkong verfolgen. Dort wurde der Verleger Jimmy Lai, 78, zu zwanzig Jahren Gefängnis verurteilt, weil er sich für Meinungsfreiheit einsetzte, berichtet unter anderem der Spiegel.
Stichwörter: Taiwan

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.02.2026 - Politik

Es könnten sich demnächst in Deutschland rot-rot-grüne Koalitionen anbahnen, wobei, etwa in Berlin, noch die Frage sein wird, welches Rot vorne steht. Da wäre nur das kleine Problem mit den zum Teil krass antiisraelischen Positionen in der Linkspartei und wie sich die potenziellen Koalitionspartner dazu verhalten. Grünen-Chef Felix Banaszak geriet über diese Frage im Podcast von Paul Ronzheimer arg ins Stammeln:


Während Künstler auf der Art Basel auf die Huld der Prinzessin hofften (unser Resümee), gab es in Doha noch andere Aktivitäten. Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, traf sich für den Sender Al Jazeera auf einem Podium mit dem Hamas-Führer Khaled Maschaal. Danach sagte sie so etwas wie "Israel ist unser Unglück":


Auch eine andere Politikerin machte von sich reden. Rima Hassan, Europaabgeordnete der französischen Linkspartei "Unbeugsames Frankreich" ließ in einem Tweet ihren apokayptischen Fantasien freien Lauf: "Den Zionisten, die mich lesen, möchte ich sagen: Ihr seid für uns das, was die Nazis für euch waren. Und das wird euch verfolgen und bis zum Ende der Zeit, bis zum letzten Tropfen Blut, werden wir Widerstand leisten."

Die westliche Linke hat ein pathologisches Verhältnis zum Mullah-Regime im Iran. Die taz hat es bisher nicht thematisiert - aber immerhin, heute macht sich der freie Journalist Teseo La Marca, der eine Zeit lang im Iran gelebt hat, Gedanken zur mangelnden Solidarisierung mit den Demonstranten im Iran. So wird etwa von einer externen Intervention im Iran abgeraten - aber dies Argument scheint La Marca nur vorgeschoben: "Ein Unterdrückungsapparat, der sich mit Öleinnahmen finanziert und zu äußerster Gewalt bereit ist, kann allein durch Streiks und Straßenproteste nicht besiegt werden. Wer angesichts dieser Realität ausländische Interventionen ablehnt, dient zwar dem eigenen Gewissen, aber nicht den Menschen vor Ort. Und: Haben wir in Deutschland nicht selbst die Rote Armee und die Amerikaner gebraucht, um uns vom Faschismus zu befreien?"

In der SZ macht die Schriftstellerin Shida Bazyar nochmal das Ausmaß der Gewalt gegen iranische Protestierende deutlich. Immer mehr Videos kommen ans Licht. Wir sehen, "wie Protestierende versuchen, die leblosen Körper anderer Protestierender in Sicherheit zu bringen, kurz darauf werden sie selbst getötet. Fotos von Blutlachen, die sich über den Bürgersteig erstrecken, gehen viral, ein anderes Foto zeigt einen Haufen Schuhe, die achtlos am Straßenrand aufeinander geworfen wurden, ihre Besitzer scheinen den Kampf nicht überlebt zu haben. Jemand schreibt, erst beim Anblick dieser zerschlissenen Schuhe und Plastikschlappen sei ihm klar geworden, dass er selbst nur wegen seines Schuhwerks überlebt habe, das sich andere nicht leisten konnten." Und währenddessen geht das Morden weiter, so Bazyar, denn im Moment "gibt es nichts, was die Täter zu befürchten hätten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.02.2026 - Politik

In FAZ-Gespräch mit Lena Bopp wägt der Nahost-Experte Gilles Kepel ab, ob das Regime im Iran bald gestürzt werden kann oder nicht. Ein Militäreinsatz von Donald Trump, der diese Entwicklung beschleunigen könnte, wird von den arabischen Staaten jedenfalls abgelehnt: "Saudi-Arabien, Qatar (...) fürchten, dass Iran vor seinem Untergang, wie ein verwundetes Tier, Raketen auf seine Nachbarn abfeuern könnte. Es reichen zwei Raketen, eine auf die Meerwasserentsalzungsanlagen, eine auf die Gasverflüssigungsanlagen, um Qatar zu vernichten. Der Abschuss solcher Raketen ist eine Sache von fünf Minuten." Für ein Ende Regimes spreche allerdings, "dass man nicht nur mit Druck regieren kann, dass die Achse des Widerstandes nicht mehr funktioniert und die Wirtschaft katastrophal ist. Ich habe den Eindruck, dass sowohl die arabischen Länder als auch die USA und Europa eher auf eine Zersetzung hinarbeiten, die einen möglichst schadensarmen Übergang des Regimes ermöglicht."

Irans Oberster Führer Ali Khamenei stellt als Politiker eine Ausnahmeerscheinung dar, schreibt Friederike Böge in der FAZ: "Khamenei hat sein Land in den 37 Jahren seiner Herrschaft noch nie verlassen. Er hat noch nie an einem Gipfeltreffen teilgenommen. Er tickt anders als die meisten Staatsoberhäupter, was es nicht leichter macht, mit Iran zu verhandeln. Als Oberster Führer sieht er sich nicht vom Wähler, sondern von Gott legitimiert. Einmal sagte er, Gott habe sich seiner Zunge bemächtigt und durch ihn gesprochen." Jetzt steht "Khamenei mit dem Rücken zur Wand", so Böge. Das macht ihn nicht weniger gefährlich: "Es ist möglich, dass seine Drohung vor einem Regionalkrieg nur ein Bluff ist, denn eine harsche Reaktion Irans auf einen amerikanischen Angriff hätte noch viel verheerendere Schläge zur Folge. Aber sicher kann man sich da nicht sein. Im Inland hat Khamenei gerade gezeigt, dass er bereit ist, skrupellos vorzugehen, um das Überleben seines Regimes zu sichern."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.02.2026 - Politik

Bis heute hat Obama im Schnitt mehr Menschen aus den USA abgeschoben als Donald Trump. Aber die Aggressivität, mit der die Beamten jetzt auftreten, habe es früher nicht gegeben, erklärt der Migrationsrechtler Daniel Kanstroom im Interview mit der NZZ. "Wir brauchen ein Rechtssystem an der Grenze, das differenziert ist", fordert er. "Schaut man sich Umfragen an, sieht man eine klare Mehrheit, die das Vorgehen von Trump und ICE ablehnt. Der Senat diskutiert derzeit Einschränkungen: ob ICE-Beamte Masken tragen dürfen, ob sie ohne richterlichen Beschluss Wohnungen betreten dürfen. Viele dieser Praktiken werden nun angefochten. Viele US-Bürger waren sich lange nicht bewusst, wie hart das Abschiebungssystem ist, weil es sich vor allem in migrantischen Communitys abspielte. Wer persönliche Bezüge hatte - Kinder von Migranten, Ehepartner, Gemeindemitglieder -, wusste das. Die Mehrheit aber hielt es für ein Randthema. Jetzt wird klar: Man kann nicht einfach ein paar Fäden aus dem sozialen Teppich ziehen, ohne das ganze Gewebe zu zerreißen."

Einige Tage, nachdem die iranischen Geistlichen wohl 30.000 Menschen umgebracht haben, unter anderem, weil sie eine demokratische und säkulare Regierung fordern, beging das "NYC Mayor's Office of Immigrant Affairs" den "World Hijab Day": "Heute feiern wir den Glauben, die Identität und den Stolz muslimischer Frauen und Mädchen auf der ganzen Welt, die sich dafür entscheiden, den Hijab zu tragen, ein starkes Symbol für Hingabe und die Würdigung des muslimischen Erbes." Dazu zeigt man ein Plakat, das Frauen mit Kopftuch und seltsamerweise ohne Augen zeigte. Auf Twitter kam es nicht so gut an.   

Aber manche gingen auch kreativ damit um: 

 

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.02.2026 - Politik

Endlich erinnern sich die Zeitungen wieder an den Iran! Auf der Seite 3 der SZ schreibt Raphael Geiger über die Proteste, bei denen Tausende Demonstranten ermordet wurden. "Die Welt drückte den Iranerinnen und Iranern die Daumen. War geschockt von den Bildern und den Videos, den wenigen, die nach außen drangen, geschockt von der Gewalt, von der Zahl der Toten. Fünfzehn Todesopfer am 4. Januar. Wohl mehr als 30.000 am Morgen des 9. Januar. Genauer weiß es bis heute niemand. Drückt heute noch jemand die Daumen?" Geiger schreibt außerdem über seine Chats mit einem jungen Iraner, der ihm während der Proteste immer mal wieder schreibt, erst hoffnungsfroh, dann resigniert. "'Wenn Menschen', schreibt er, 'wieder und wieder versuchen, Freiheit zu erlangen und keine Besserung sehen, im Gegenteil, wenn die Dinge immer schlimmer werden, dann fangen sie an zu glauben, sie seien machtlos. Dass sie nichts tun können, um etwas zu verändern.' Er glaube, dass die Iranerinnen und Iraner erst später, mit Abstand, erkennen werden, welches Trauma ihnen von diesen Januartagen geblieben ist. Und von all den Jahren in der Islamischen Republik."

Auf die Epstein-Files wurde sehnsüchtig gewartet, um damit endlich Donald Trump bloßzustellen und im besten Fall aus dem Amt zu jagen, schreibt Gustav Seibt in der SZ. Stattdessen scheinen jetzt alle anderen - Clinton, Gates, Mandelson - unter Druck zu geraten. "And the winner is? Einmal mehr Donald Trump. Hieß es nicht wochenlang, Trump fürchte nichts so sehr wie die Freigabe dieser Akten? Muss er sich sorgen wegen des Epstein-Daten-Katarakts? Bisher offenbar nicht. Was müsste denn herauskommen, um diesem Mann, der sich schon vor seiner ersten Wahl rühmte, wo er Frauen überall hinfassen darf, jetzt noch ernsthaft zu schaden? Diesseits von Kinderpornografie fällt einem wenig ein. Vorerst sind Tausende, mit denen Epstein und Maxwell Kontakt hatten, mit im Sumpf. Für Außenstehende, fürs allgemeine Publikum, bewahrheitet sich der im populistischen Verdacht längst ausformulierte Vorwurf, dass die 'Eliten' insgesamt verkommen, korrupt, kriminell sind. Die lange Ära Trump kommt hier zu einer Art Abschluss, in einem moralischen Desensibilisierungsprozess, in dem alles wurscht wird."

Zu den Prominenten, mit denen Epstein regelmäßig einen herzlichen E-Mail-Austausch pflegte, gehörte auch Noam Chomsky. Ramon Antonio Vargas berichtet im Guardian: Die jetzt bekannt gewordenen Mailwechsel "untergruben frühere Behauptungen Chomskys, dass er in erster Linie finanzielle Geschäfte mit Epstein tätigte... Sie fügten auch den Dokumenten, die die Demokraten im US-Repräsentantenhaus im November veröffentlicht hatten, wichtige Aspekte hinzu. Diese enthielten teilweise Kommentare, die Chomsky zugeschrieben wurden und in denen er es als 'eine äußerst wertvolle Erfahrung' bezeichnete, 'regelmäßigen Kontakt' zu Epstein gepflegt zu haben."

"Israel gibt zu, dass in Gaza 70.000 Palästinenser getötet wurden", berichteten die deutschen Medien neulich. Aber Israel gibt gar nichts zu, korrigiert Philipp Peyman Engel in der Jüdischen Allgemeinen. Es handelt sich nur um einen weiteren Fall von Verzerrung, wie sie die deutschen Medien seit dem 7. Oktober mit Vorliebe betreiben (siehe dazu Daniel Rotsteins Perlentaucher-Artikel). Denn die Bestätigung dieser Zahl, die der offiziellen Hamas-Zahl entspricht, kam aus einer anonymen Quelle, die israelische Armee selbst bestreitet. Und selbst wenn die Zahl stimmt, so Engel, müsste sie dann nicht mal analysiert werden? Wieviele dieser 70.000 Toten sind Hamas-Kämpfer, und übrigens habe die Hamas auch die 10.000 Menschen eingerechnet, die seit dem 7. Oktober im Gazastreifen eines natürlichen Todes gestorben sind. "All das nicht zu berücksichtigen: Ist das Unkenntnis, Schludrigkeit, Schwarmdummheit, politische Einseitigkeit? Das können nur die betreffenden Kollegen beantworten. Fest steht: So macht man Stimmung gegen Israel. Es möge sich niemand wundern, dass angesichts dessen 73 Prozent der Deutschen der Aussage zustimmen, Israel habe in Gaza einen Genozid begangen. Auch möge sich niemand darüber wundern, dass die Antisemitismusfallzahlen auch hierzulande geradezu explodieren."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.02.2026 - Politik

Bei der amerikanischen Außenpolitik und der Abkehr von Europa handelt es sich nicht um einen "Epochenbruch", hält der deutsch- amerikanische Philosoph Christian Lotz in der FR fest. Im Gegenteil steht diese in "guter US-Tradition." Die Idee der "Monroe-Doktrin" ziehe sich wie ein "roter Faden" durch die letzten zweihundert Jahre: "Durch Roosevelt wird die Isolationsstrategie, die bei Jefferson noch impliziert schien, durch eine Interventionspolitik ergänzt, mit der die USA sich das Recht nimmt, überall dort einzugreifen, wo deren Interessen und die eigene Hemisphäre außerhalb des politischen Meridians bedroht sind (...) Man muss daher zu dem durchaus paradoxen Schluss kommen, dass es ausgerechnet der Isolationsgedanke und die Einführung einer fixen Verteidigungslinie in der Monroe-Doktrin waren, die einen amerikanischen Imperialismus eingeleitet haben, der mit einer aggressiven und moralisch überhöhten Haltung einhergeht. Diese Haltung wird nun in der neuesten 'Trump Corollary to the Monroe Doktrin' rein kriegspolitisch und als eine Doktrin der Stärke interpretiert."

Ist der Trumpismus ein Faschismus? Im Gegensatz zu Timothy Snyder (unser Resümee) verneint das der Historiker Volker Weiß heute in der SZ. Zwar trägt die Trump-Herrschaft faschistische Züge, doch die MAGA-Bewegung unterscheide sich allein schon durch ihre Staatsferne enorm vom historischen Faschismus: "Dieses typisch amerikanische Element wirkt bis an die Spitze der Regierung. Trump würde selbst hoheitliche Ordnungsaufgaben am liebsten privatisieren, das unterscheidet ihn von einem zentralistischen Etatismus europäischer Schule. Seine Agenda sieht vielmehr vor, den alten demokratischen Staat, das System von checks and balances, zu zerschlagen und durch privatwirtschaftliche Strukturen zu ersetzen. Das Ergebnis der Kaperung des Staates durch Maga wäre seine Auflösung in einen Unstaat konkurrierender Cliquen und Fraktionen. Im klassischen Faschismus war dieser Trend durchaus auch zu beobachten, allerdings löste hier die Partei den Staat auf, nicht die Privatwirtschaft." Trumps "Auftreten, der groteske Pomp und das soziale Profil seiner Umgebung erinnern dabei eher an Mafiabosse und die Kulissen von Las Vegas als an den Führerkult des modernen Faschismus."

Man sollte den Shah-Sohn Reza Pahlavi als Hoffnungsträger für einen Übergang zur Demokratie im Iran ernst nehmen, fordert die Autorin Sineb el Masrar in der Welt. Sie zieht eine Parallele zu Juan Carlos I., der Spanien nach Franco, zur Überraschung vieler Linker, zur Demokratie verhalf. Reza Pahlavi "könnte einen Übergang moderieren, weil seine Legitimation politisch verhandelbar ist. Islamisten müssten ihre Macht infrage stellen, etwas, was sie strukturell nicht können. Wer diese Asymmetrie ignoriert oder aus Antimonarchismus verwirft, verkennt die politische Realität des Iran. Juan Carlos wurde von einem Diktator erzogen, um das autoritäre System fortzuführen - und entschied sich schließlich anders."