Der iranische Exilautor Amir Hassan Cheheltan zeichnet in der FAZ ein ziemlich chaotisches Bild von den politischen Fraktionen innerhalb und außerhalb des Iran und scheint weder den Religiösen, noch den Nationalisten, noch den Linken eine wirkliche Chance für einen glaubhaften Wandel zu geben. Dem Schah-Sohn Reza Pahlavi scheint er ebenfalls nicht zu trauen, weil er auch am Schah kein gutes Haar lässt: "Allen, die die Ereignisse genau verfolgten, wurde sehr schnell klar: Die Islamische Republik Iran ist, von ihrem antiwestlichen Wesen abgesehen, die Fortsetzung der Schah-Monarchie, weil sie auf autokratischer Alleinherrschaft basiert und niemandem Rechenschaft schuldet. Angesichts dieser bezeichnenden Ähnlichkeit mag es irrelevant sein, dass die Schah-Regierung säkulare Züge hatte, während die andere auf Ideologie und Religion basierte." Außer vielleicht für die Hälfte der Bevölkerung.

Xi Jinping hat vor einigen Tagen seinen ranghöchsten General abgesetzt. Dieser Vorgang hat eine historische Dimension, kommentiert Jochen Stahnke im Leitartikel der FAZ: "Eine solche Machtdemonstration des chinesischen Staatschefs hat es seit Mao Tse-tung nicht mehr gegeben. General Zhang Youxia stand Xi in China in Ansehen und Macht kaum nach. Er war wohl der Letzte, der mit Xi auf Augenhöhe sprechen konnte. Seine Entlassung bringt Unruhe nicht nur ins Militär."

"Ohne Unterstützung von außen, ohne die Unterstützung der Welt wird Iran sich nicht befreien können", ist sich Navid Kermani in der SZ sicher. Aber was kann die Welt tun? Eine Militärintervention wie im Irak ist keine Option, meint Kermani, sie brächte nur noch mehr Chaos und Tod. Vielmehr müsse das Regime zum "Paria" werden:  Entscheidend wird "es sein, die Finanzströme des Terrors auszutrocknen, die nicht allein nach Russland oder China führen, sondern vor allem in die Vereinigten Staaten, wo nach einem Bericht des Guardian Kryptowährungsfirmen iranisches Geld in Milliardenhöhe waschen - Firmen, in die besonders auch Donald Trump investiert und die seine Regierung systematisch von Regulierungen befreit. Und gerade dieser Tage meldet das Wirtschaftsportal Bloomberg, dass der Sohn des Revolutionsführers, Modschtaba Khamenei, der auch sein Nachfolger werden könnte, mittels Scheinfirmen gewaltige Luxusimmobilien und Hotels in London, Frankfurt, Dubai und Mallorca erworben hat. Die herrschende Elite in Iran möchte nicht wie in Nordkorea leben. Sie kauft gern in westlichen Städten, sie schickt ihre Kinder an westliche Universitäten, sie möchte ihr Geld anlegen, es sich gut gehen lassen, und bis jetzt gelingt ihr das im Westen weitgehend störungsfrei."

taz-Redakteur Andreas Fanizadeh wundert sich doch ein bisschen über die verhaltene Reaktion der hiesigen Linken auf die Ereignisse im Iran. Neu ist das Muster allerdings nicht: "So groß die Solidarität mit Irans Linken in den westdeutschen Szenen bis zum Sturz des Schahs 1979 war, so ruhig ist es seit der Machtübernahme der Islamisten 1979 geblieben. Ein Paradoxon. Anscheinend tun sich viele Linke hierzulande schwer, sich mit Demokratiebewegungen zu solidarisieren." Fanizadeh fordert wie Kermani weitere wirtschaftliche Sanktionen gegen den Iran und bezieht sich auf die Bloomberg-Informationen über die Vermögensverhältnisse des Sohns von Ayatollah Khamenei, des 56-jähigen Modschtaba Khamenei. Am nächsten Sonntag fragt Fanizadeh zusammen mit anderen im Deutschen Theater: "Iran - was hat das mit uns zu tun?"

Die "palästinensische Frage" bleibt ungelöst, konstatiert Richard C. Schneider in der NZZ. Das Paradoxe: "Alle Akteure erkennen die Dysfunktionalität der bestehenden Ordnung, aber niemand investiert ernsthaft in ihre Überwindung." In das Vakuum zwischen einer Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland, die kaum Rückhalt in der Bevölkerung hat und der immer noch starken Hamas in Gaza "stoßen Konzepte technokratischer Verwaltung, Übergangsregierung und international begleiteter Wiederaufbaustrukturen, initiiert von US-Präsident Donald Trump. Das Versprechen: Effizienz, Entpolitisierung und Stabilität. Doch genau diese Entpolitisierung ist ihr grundlegendes Problem. Politik lässt sich nicht dauerhaft durch Verwaltung ersetzen. Technokraten verfügen weder über eine eigene Machtbasis noch über gesellschaftliche Legitimität. Sie sind abhängig von Schutz und Finanzierung von außen und werden von der lokalen Bevölkerung oft als fremdbestimmt wahrgenommen. Gaza als Protektorat unter amerikanischer Aufsicht. Wenn solche Strukturen zudem bewusst an der PA vorbei organisiert werden, entsteht kein Übergang, sondern eine weitere Ebene institutioneller Konkurrenz."

Das Thema Iran verschwindet langsam aus den Zeitungen. In der FAS findet sich noch ein ganzseitiger Brief einer jungen iranischen Autorin unter dem Pseudonym Nila, die von Familien erzählt, die in den Leichenhallen nach ihren Kindern suchen müssen:  "Auf den Säcken stehen keine Namen. Deshalb muss jeder den Reißverschluss eines jeden Sacks öffnen, bis er das Gesicht seines eigenen geliebten Menschen findet. Das ist das brennendste und schmerzlichste Feuer im Leben der Iraner." Unglücklich ist sie auch über die Gespaltenheit der Opposition. Aber kann man den Pahlevi-Anhängern wirklich trauen, fragt sie sich: "Derzeit sind alle Monarchisten der Ansicht, dass die übrigen Protestierenden - im Sinne der Einheit - zugunsten der monarchistischen Strömung besser auf Kritik am monarchischen System oder an der Person des Reza Pahlavi und seinem Umfeld verzichten sollten. Aber ist diese Aufforderung zum Schweigen, sind diese versöhnlichen Formen der Nachsicht nicht vergleichbar mit dem Aufruf zum Aushalten und Abwarten, den die Anhänger Khomeinis im Jahr 1357 (1979) an die anderen Oppositionsgruppen richteten?" In der SZ ruft Sara Maria Behbehani die unversöhnlich zerstrittenen Fraktionen der iranischen Exilopposition zur Versöhnung auf.

Warum konzentriert Trump seine Angriffe auf Minnesota? Der kanadische Autor Stephen Marche hat im taz-Gespräch mit Sebastian Moll eine Theorie dazu: "Minnesota ist einer der letzten Orte, wo noch überparteiliche Entscheidungen getroffen werden. Dort sind die Republikaner nicht alle wahnsinnig, es gibt konservative Menschen, die Kompromisse eingehen, so, wie Politik gedacht ist. Minnesota ist einer der am wenigsten gespaltenen Staaten in der Union. Große Teile Amerikas sind heute Einparteienstaaten. Minnesota ist das nicht. Ich glaube, Trump geht es darum, das zu zerstören, um den Gedanken von verhandelbarer Politik auszuhöhlen. Er will sicherstellen, dass niemand unpolitisch bleibt. Er will alle radikalisieren. Er will, dass es nirgendwo in den Vereinigten Staaten einen Ort außerhalb dieser giftigen, narzisstischen Fernsehpolitik gibt, die alles antreibt."

Moll erzählt in einer Reportage außerdem, dass sich die Bürger von Minnesota nach den starken Protesten und Widerständen Hoffnung auf ein Nachgeben Trumps machten - nebenbei erfährt man in Molls Artikel übrigens, dass Barack Obama viel mehr Menschen abschob als Trump. "Die Tatsache, dass Obama so viele Menschen abschob, müssen sich Trump-Kritiker immer wieder vorhalten lassen. Der einzige Unterschied, wird behauptet, sei die Optik gewesen." "Im Kampf um die öffentliche Meinung haben die Menschen von Minneapolis vorerst gesiegt", schreibt Mitsuo Iwamoto ebenfalls in der taz.

"Trumps Ziel, alle Ausländer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis abzuschieben, trifft indessen nicht nur auf massiven Widerstand, es ist auch juristisch wie logistisch unrealistisch", erläutert Frauke Steffens in der FAZ, die auch daran erinnert, das "Undokumentierte" in den USA für ein Steueraufkommen von hundert Milliarden Dollar stehen. Auch in der FAS schreibt Steffens ausführlich zum Thema.

Die Bürger von Minneapolis demonstrieren nicht nur gegen Trump, meint Hilmar Klute in einem kleinen SZ-Essay: "Die Frauen und Männer, die sich den Paramilitärs auf den Straßen ihrer Stadt entgegenstellen, haben nämlich auch kein Vertrauen mehr in die Entschlusskraft der Opposition. Zu wenig haben die Demokraten dem Treiben des Präsidenten entgegengesetzt; beinahe jeden Kompromiss, der die Maga-Maschine in Gang gehalten hat, sind sie eingegangen, jeden der abenteuerlichen Haushaltsentwürfe Trumps haben sie am Ende durchgewinkt." Andrian Kreye fürchtet ebenfalls in der SZ Zensur in den Medien und bei Tiktok (das jetzt dem Trumpisten Larry Ellison gehört) durch das MAGA-Lager.

Timothy Snyder bleibt auch im FAS-Gespräch mit Konrad Schuller bei seinem Faschismus-Vergleich mit Blick auf Trump. Die Parallelisierung bringt Erkenntnisgewinne, beteuert er: "Hitler zum Beispiel hatte nach 1933 das Problem zu lösen, wie eine nationale Polizei mit paramilitärischen Elementen geschaffen werden kann. Wenn wir erkennen, dass das ein wichtiger Schritt hin zur totalitären Herrschaft war, verstehen wir besser, was die Sondermiliz ICE bedeuten kann. Auch hier geht es um die Schaffung einer nationalen Polizeimacht in einem föderal organisierten Staat." Schullers Hinweis, es gebe in Deutschland eine Scheu bei Nazi- und Holcaust-Vergleichen kontert er mit der Diagnose, dies sei ein "negativer nationaler Exzeptionalismus". "Die Tendenz, von der Sie sprechen, hat eine ernste Folge: Sie droht die historische Erforschung des Holocausts nutzlos zu machen. Ja, alles in der Geschichte ist einzigartig, das ist eine sehr simple Feststellung. Aber wir müssen uns vor dem Fehlschluss hüten, dass deshalb aus dem Holocaust nichts gelernt werden kann."

In Syrien entsteht gerade alles mögliche, aber keine Demokratie, warnt der Schriftsteller Swar Malla Mahmoud in der NZZ. "Nach mehr als fünfzig Jahren autoritärer Herrschaft steht Syrien an einem Wendepunkt. Doch dieser Wendepunkt markiert keinen Übergang zur Demokratie, sondern öffnet einen Zustand institutioneller Leere. Mehr als vierzehn Monate nach dem Machtwechsel fehlt weiterhin ein rechtlicher Rahmen für die Gründung politischer Parteien. Es existieren keine Gesetze, welche die Existenz politischer Organisationen regeln, und das in Aussicht gestellte Parlament ist bis heute nicht in einer stabilen Form konstituiert. Von demokratischer Kontrolle kann keine Rede sein. Die Gesellschaft versucht derweil, neu zu begreifen, was politische Teilhabe überhaupt bedeuten könnte." Wenn jetzt zivilgesellschaftliche Akteure versuchen, sich politisch zu engagieren, ist das zwar gut, aber es ist keine Politik, so Mahmoud. "Politik bedeutet Konfrontation. Zivilgesellschaftliche Arbeit kann vermitteln und kompensieren, aber sie kann nicht konfrontieren. Gerade in dieser Vermeidung von Konflikt liegt die Gefahr. Es gibt einen schleichenden Verlust eines öffentlichen politischen Raums."

Thomas Gutschker erzählt in der FAZ, wie lange die EU brauchte, um die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen. In Spanien, Italien und Frankreich gab es dagegen Widerstände - Deutschland war ausnahmsweise mal der stärkste Befürworter einer klaren Linie: "Für die EU ist es ein bedeutender Schritt, den sie lange scheute. Zwar steht die Revolutionsgarde als Ganzes schon seit 2010 unter Sanktionen. Seinerzeit wurden sämtliche finanzielle Transaktionen wegen der Rolle der Garde bei der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen untersagt. Doch geht es nicht bloß um einen symbolischen, sondern um einen hochpolitischen Akt. Erstmals stuft die EU einen Teil des iranischen Staats, einen wesentlichen zumal, als Terrororganisation ein. Mit fast 200.000 Kämpfern in allen Waffengattungen ist die Revolutionsgarde der wichtigste Stützpfeiler der Mullahs und zugleich der größte Unternehmer des Landes."

"Die Garde gilt als Königsmacher", ergänzt Friederike Böge in einem zweiten Artikel. "Fachleute gehen davon aus, dass sie entscheidenden Einfluss auf die Nachfolge des 86 Jahre alten Obersten Führers Ali Khamenei haben wird. Manche prophezeien, dass die Islamische Republik künftig eher einer Militärdiktatur mit religiösem Anstrich gleichen könnte. In das Kalkül der Revolutionswächter fließen nicht nur sicherheitspolitische Erwägungen ein, sondern auch ihre erheblichen wirtschaftlichen Interessen."

Der Journalist Joseph Croitoru hat ein Buch über Benjamin Netanjahu geschrieben. Im Interview mit der FR wirft er ihm vor, sich schon früh, auch gegenüber internationaler Presse, für einen Antisemitismusbegriff eingesetzt zu haben, der linken und islamischen Antisemitismus einschließt. "Netanjahu hat dieses Muster auf jeden Fall mit geprägt, aber vermutlich nicht erfunden. Wie die heutige Anti-Antisemitismus-Kampagne in ihrer institutionellen Form genau zustande gekommen ist, bedarf weiterer Forschung. Fest steht: Der ältere Netanjahu nutzt den Antisemitismusvorwurf immer wieder als Allzweckwaffe - so auch gegen den Internationalen Strafgerichtshof, der Haftbefehl gegen ihn erlassen hat. Dass manch israelischer Diplomat geneigt ist, sich diese Strategie des Regierungschefs anzueignen, ist durchaus denkbar."

Die Zeit lässt heute im Feuilleton 29 Intellektuelle zu Wort kommen, die sich mit der Frage auseinandersetzen, ob man mit den USA brechen sollte. Hier eine kleine Auswahl der Positionen: 

Der Politikwissenschaftler Yasha Mounk meint: Wir haben gar keine andere Wahl als weiter mit den USA zusammenzuarbeiten: "Bei aller verständlichen Wut, die Europäer etwa wegen Trumps Flirt mit dem Kreml empfinden, sind es nach wie vor amerikanische Waffen und Geheimdienstberichte, dank derer die Ukraine sich verteidigen kann. Und welchen Verfechtern europäischer Werte sollten wir uns annähern, wenn wir beschlössen, einen klaren Schnitt mit Uncle Sam zu machen: Narendra Modi in Delhi? Xi Jinping in Peking? Wladimir Putin in Russland?"

"Amerika abzuschreiben, wäre töricht", meint der Historiker Heinrich August Winkler und hofft auf die Zwischenwahlen: "Trump ist nicht Amerika, auch seine Maga-Bewegung nicht. Es gibt, anders als im Deutschland der frühen 1930er, in den USA viele Verfassungspatrioten, die die Gründungswerte von 1776 verteidigen. Trump hat die amerikanische Demokratie in eine tiefe Krise gestürzt. Die Opposition auszuschalten, wird ihm nicht gelingen." Ähnlich sieht es der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama, der allerdings anmerkt, dass Trump auch nach dem Ende seiner Karriere ein "machtvolles kulturelles Erbe" in den USA hinterlassen wird: "Es ist möglich, Institutionen mit Gesetzen und politischen Maßnahmen wiederaufzubauen. Sehr viel schwieriger wird es aber sein, eine Ordnung wiederherzustellen, in der Amtsträger verstehen, dass sie dem Gemeinwohl dienen." 

"Zwischen Russland, das seine Macht durch militärische Gewalt demonstriert, und den USA, die in Richtung einer Monokratie zu driften scheinen, muss Europa wie ein Schiff navigieren, das keinen Kapitän hat", meint die Philosophin Oxana Timofeeva. Dabei ist seine größte Stärke seine kulturelle Diversität und Freiheitlichkeit. Diese sollte man nicht aufs Spiel setzen: "Militarisierung, geschlossene Grenzen, eine starke Antimigrationspolitik und Menschenrechtsbeschränkungen sind nicht Zeichen von Macht, sondern von Angst. Die echten Waffen, die das Schiff Europa an Bord hat, sind Intelligenz, Diplomatie und sogar eine Art politische List, die es Europa ermöglichen werden, offen zu bleiben."

In den USA werden durch die Trump-Regierung wie in anderen totalitären Staaten systematisch die Bedeutung von Begriffen wie "Strafverfolgung" verschoben, konstatiert der Historiker Timothy Snyder in der SZ. "Öffentliche Hinrichtungen durch Trumps Schlägertrupps" sind keine "Strafverfolgung", sondern "Staatsterror" und sollten auch genau so benannt werden, so Snyder. "In diesem Sinne sind diejenigen, die aktiv lügen, mitschuldig an den Tötungen in Minnesota und an allen weiteren, die noch kommen werden. Aber auch Menschen in den Medien, die Propaganda wie eine Nachricht behandeln, die von Lügen statt von Ereignissen ausgehen, sind mitschuldig. Die Grenze ist der Riss, die Lügen sind der Keil, und die Menschen, die diese Lügen akzeptieren, öffnen diesen Riss noch weiter. Worte haben Bedeutung, egal ob sie zum ersten Mal ausgesprochen oder wiederholt werden. Sie schaffen eine Atmosphäre, sie normalisieren - oder auch nicht. Wir müssen uns dafür entscheiden, hinzuschauen, die Dinge beim Namen zu nennen und Menschen, die lügen, zu verurteilen."

Donald Trump hat sich hinsichtlich seiner Annexions-Pläne von Grönland erstmal beruhigt, aber das geopolitische Interesse wird bleiben, erklärt der Historiker Karl Schlögel im Zeit-Interview. Erstens, weil Grönland für Trumps Raketenabwehrsystem Golden Dome unabdingbar ist, es gibt aber einen zweiten Grund: "Es geht um die Öffnung der Nord-Ost-Passage in der Arktis. Weil sie durch die Erwärmung des Polarmeeres eisfrei wird und damit einen ganz neuen Seeweg eröffnet. Nicht mehr mühsam über den Sueskanal und Singapur, sondern obenherum, durchs Eis, kürzer und preisgünstiger. Russland und China sind an dieser 'Seidenstraße' seit Langem interessiert." 

In Syrien hat sich unter der Herrschaft der islamistischen Zentralregierung wenig verändert, konstatiert Ahmad Mansour in der Welt. Für den Westen erscheint die Regierung als zuverlässig, für die Minderheiten in Syrien, vor allem für die Kurden im Moment, bleibt sie eine ständige Bedrohung. "Syrien befindet sich nicht 'in einer schwierigen Übergangsphase'. Es steckt mitten in der Logik der alten, strukturellen Gewalt, die im Nahen Osten oft endemisch ist. Wird die eine Macht schwach, kommt die nächste und kopiert deren Brutalität, um Kontrolle zu demonstrieren. An Minderheiten wird diese Logik stellvertretend ausagiert: So rächen wir uns an unseren Gegnern!" Es sollte endlich der Traum von einem Zentralstaat aufgegeben werden, den sich vor allem der Westen wünscht. "Die Antwort kann in einer föderalen, ethnisch und religiös abgesicherten Neuordnung Syriens liegen - einer Art Vier-Staaten-Lösung innerhalb eines losen Rahmens: Autonomiegebiete für Alawiten, Drusen, Kurden und Sunniten. Nicht, weil Trennung ideal wäre, sondern weil mit erzwungener Einheit derzeit erneut die Vorstufe zu einer nächsten 'Säuberung' droht."

"Trump und seine Leute verstehen es meisterhaft, den Bruch rechtsstaatlicher Prinzipien ... zu inszenieren", schreibt Philip Bovermann in der SZ mit Blick auf die Tötung von Alex Pretti durch einen ICE-Beamten: "Eigentlich tragen Polizisten in den USA an ihren Uniformen häufig sogenannte Bodycams, diese Art des Filmens dient der Wahrheit - ihrem Schutz und dem ihrer potenziellen Opfer. Die Bilder werden automatisch auf behördliche Server übertragen, ohne dass die Beamten sie verändern können. Trumps wie Milizen agierende Truppen in Minneapolis allerdings verwenden, das ist auf Bildern zu erkennen, teilweise 'Smart Glasses', Brillen mit eingebauten Objektiven, und Go-Pro-Kameras. Auch die Attentäter von Halle und Christchurch hatten bei ihren Morden solche Geräte auf dem Kopf, als seien sie die Helden eines Videospiels. Extremsportler verwenden sie gern, die mit ihnen gemachten Aufnahmen sehen nach Action aus. Sie landen auf Speicherkarten, um später nach Bedarf geschnitten zu werden."

Rüdiger Schaper blickt im Tagesspiegel derweil darauf, wie falsche Begriffe die Wirklichkeit überdecken: "'Immigration and Customs Enforcement', kurz ICE, klingt nach Verwaltung, nach Formularen, nach Grenzmanagement und der Abwehr der Feinde von außen." Aber: "ICE-Beamte sind nicht bloß Sachbearbeiter. Sie stürmen Wohnungen, zerreißen Familien, setzen körperliche Gewalt ein, obwohl der Betroffene keine Straftat begangen hat. Sie verschleppen Menschen in Haftzentren. Dokumentierte Fälle zeigen: Menschen starben in ICE-Haft an unbehandelten Erkrankungen, an Unterlassungen, an Gewalt. Tausende berichten von Drohungen, Einschüchterung, Verletzungen. Die Härte, mit der ICE vorgeht, ist nicht der Ausrutscher einzelner Beamter, sondern strukturell. Es handelt sich um ein System, das Menschen entmenschlicht und Gewalt zur Routine macht."

So schnell kann es in Trumps Regierung gehen, schreibt Majid Sattar in der FAZ mit Blick auf den ICE-Kommandeur Greg Bovino, der nun aus Minneapolis abgezogen wird. Während sich Bovino am Sonntag noch sicher fühlen konnte, auf der Linie des Weißen Hauses zu sein, sah es einen Tag später anders aus: "Am Montagabend wurde gemeldet, das Heimatschutzministerium habe Bovinos Konten in den sozialen Medien mit sofortiger Wirkung gesperrt. Am Dienstag sickerte durch, er kehre auf seinen früheren Posten in Kalifornien zurück, werde aber wohl schon bald in den Ruhestand gehen. Auf Distanz ging das Weiße Haus auch zu Heimatschutzministerin Kristi Noem und Präsidentenberater Stephen Miller. Auf die Frage, ob Trump deren Sichtweise teile, wonach Pretti Bundesbeamte 'angegriffen' und mit seiner Waffe 'herumgefuchtelt' habe, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt, sie habe den Präsidenten Pretti nicht in dieser Weise beschreiben hören."

"Es ist an der Zeit, die Kurden als legitimen politischen Akteur anzuerkennen", ruft Leylan Uca, die in der FR die Geschichte der Kurden erzählt, die spätestens seit dem 1923 geschlossenen Vertrag von Lausanne, der sie nicht als eigenständige Volksgruppe anerkannte, immer wieder massiven Repressionen ausgesetzt sind. Jetzt mit Rojava sind sie aber entschlossen, "bis zum bitteren Ende zu gehen. (...) Obwohl zahlreiche schwere Menschenrechtsverletzungen in Rojava dokumentiert sind, darunter Vertreibungen, Entführungen, Vergewaltigungen, die Schändung von Leichnamen, Versklavung sowie gezielte Angriffe auf zivile Infrastruktur, Wohngebiete und Verteidigungsstrukturen und es weitgehend an internationalem Schutz fehlt, sehen die Kurden mittlerweile den bewaffneten Widerstand als einzige Möglichkeit, um zu überleben, selbstbestimmt zu leben und sich gegen äußere Angriffe zu schützen." Aber beim Wiedererstarken des IS handelt es sich  auch um eine Frage internationaler Sicherheit, so Uca: "Solange das Kurdenproblem nicht politisch gelöst wird, wird es weiterhin Unruhe im Nahen Osten geben. Es ist daher kritisch zu bewerten, dass bestehende politische Ansätze bislang nicht konsequent umgesetzt werden."

Kourosh Ardestani erzählt in der taz die Geschichte der iranischen Revolutionsgarde (englisch Islamic Revolutionary Guard Corps, IRGC), die einst von Khomeini gegründet wurde, um die Schah-ergebene Armee in Schach zu halten und die heute zwar kleiner ist als die Armee, aber dreimal so viel Budget hat. Ihr gehört außerdem die halbe Wirtschaft des Iran von Restaurantketten über Finanzinstitute bis hin zu den Internetprovidern. Es wird sogar angenommen, dass die Revolutionsgarde nach dem Tod des aktuellen Religionsführers Khamenei putschen könnte: "In diesem Szenario bleibt jedoch fraglich, woher die Paramilitärs die religiöse Legitimation beziehen sollen, die die verbliebenen Anhänger der Islamischen Republik verlangen. Und das ist genau das Dilemma, in dem sich die Revolutionswächter heute befinden: Um das Land effizienter zu regieren und die Wut der Bevölkerung zu beschwichtigen, müssten sie sich der inkompetenten klerikalen Führung entledigen. Doch gleichzeitig sind sie auf die Unterstützung eines harten Kerns von schiitisch-radikalen Anhängern der Mullah-Theokratie - vermutlich 15 Prozent der iranischen Bevölkerung - angewiesen."

Die Demonstrationen haben bisher zu keinem Regime-Wechsel geführt, aber dass ein großer Teil der Gesellschaft überhaupt auf die Straße gegangen ist, kann schon als Erfolg gelten und es wird weitergehen, ist sich der österreichisch-iranische Schriftsteller Amir Gudarzi im SZ-Interview mit Moritz Baumstieger sicher. "Als wir 2009 protestierten, wollten nicht alle ein Ende des Regimes, manche demonstrierten auch nur gegen den offensichtlichen Wahlbetrug und für Reformen. Als es eng wurde, war für sie der Rückzug leichter. Heute gibt es ein klares Ziel, niemand will nur noch Reformen. Und auch, wenn die Angst vor dem Blut eine menschliche Reaktion ist, werden die Leute bald wieder auf die Straße gehen. Der Rückzug ins Private ist, wie erwähnt, wegen der ökonomischen Lage kaum mehr möglich (...). Und wenn nun Abertausende junge Menschen getötet oder verletzt worden sind, werden auch die der Gesellschaft fehlen. Aus welchem Winkel man die Sache auch betrachtet: Die Zeit spielt gegen das Regime." Auf Zeit Online spricht der Politikwissenschaftler Tareq Sydiq von einer Wandlung des iranischen Regimes "von einer revolutionären Autokratie zu einer klassischen Diktatur".

Die Grünen haben bis heute ein unklares Verhältnis zum Iran. Noch bei den "Frau-Leben-Freiheit"-Protesten im Jahr 2022 behauptete Außenministerin Annalena Baerbock, die Gewalt der islamischen Sittenwächter habe "nichts, aber auch gar nichts, mit Religion oder Kultur zu tun". Das Missverständnis über die Religion ist sehr alt, zeigt Welt-Autor Thomas Schmid in seinem Blog. Denn schon Joschka Fischer hatte 1979 anlässlich der iranischen Revolution das "Heilige" gefeiert, in dessen Namen sich die Revolutionäre gegen die "atheistische Kultur des Westens" stellten. Schmid erinnert sich an den Pflasterstrand-Artikel, der Fischer später häufig vorgeworfen worden sei (unser anderem im Perlentaucher, hier): "Dass der Islam 1978/79 in der Massenbewegung gegen den Schah von Beginn an eine bedeutende Rolle spielte, deutet Fischer hier als Protest gegen eine aufgezwungene Modernisierung, gegen die autoritär von oben betriebene Herausbildung einer Industriegesellschaft nach westlichem Vorbild. Und als Fundamentalkritik am westlichen Entwicklungsmodell. Das waren Gedanken, die in diesen Jahren die entstehende Umweltbewegung und die Alternativbewegung beflügelten, die nicht zuletzt auch den Traum vom einfachen, zumindest aber einfacheren Leben träumten."

In Atlantic erklärt der bekannte Publizist und politische Essayist Jonathan Rauch, warum er den Faschismus-Begriff mit Bezug auf Trump bisher mied, und warum er jetzt doch findet, dass er zutrifft: Bisher beschrieb er Trumps Regime als eine Privatisierung des Politischen. Aber "im Lauf des letzten Jahres hat sich Trumps ursprüngliches Bestreben, die Regierung zu seinem persönlichen Spielzeug zu machen, deutlich in Richtung eines dogmatischen und operativen Faschismus entwickelt. Trumps Hunger nach 'Lebensraum' (i.O. deutsch), sein Anspruch auf unbegrenzte Macht, seine Unterstützung für die globale extreme Rechte, seine Politisierung des Justizsystems, sein Einsatz performativer Brutalität, seine ostentative Verletzung von Rechten, seine Schaffung einer nationalen paramilitärischen Polizei - all diese Entwicklungen zeugen von etwas Zielgerichteterem und Unheimlicherem als gewöhnlicher Gier oder Gangstertum. Wenn sich die Fakten ändern, ändere ich meine Meinung."

Trumps ICE-Einsätze erzeugen auch im Maga-Lager inzwischen Widerspruch, berichtet Frauke Steffens in der FAZ, denn ein so gewaltsames Agieren des Zentralstaats gehört nicht gerade zu den beliebtesten Szenarios der Rednecks. "Dave Smith, ein Komiker und Trump-Unterstützer, sagte, er wolle, dass alle Einwanderer ohne Papiere das Land verließen. Doch ICE sei ein 'aus der Kontrolle geratener Haufen machttrunkener Feiglinge', die amerikanische Bürger einschüchterten. Ähnlich hatte sich der Podcaster Joe Rogan nach den tödlichen Schüssen auf Renée Nicole Good Anfang Januar geäußert und gefragt, ob ICE mit der Gestapo verglichen werden wolle. Die Beamten erzeugten ein Chaos, das dem Ansehen der Trump-Regierung schaden könne, so Rogan. Dass Trump diesmal nicht unbeschränkt auf den Beifall der 'alternativen Medien' zählen kann, könnte ihn durchaus beeinflussen."

Trump ist ja nicht nur "Maga", sondern auch "Taco" ("Trump always chickens out") und scheint tatsächlich zurückzurudern. Den für sein faschistoides Auftreten ikonisch gewordenen Kommandeur Greg Bovino (mehr hier) zieht er schon mal aus Minneapolis ab, berichten Luke Broadwater und David E. Sanger in der New York Times. Trumps Sprecherin  Karoline Leavitt versprach anders als andere Maga-Radikale im Weißen Haus, dass "wir uns von Fakten leiten lassen werden". "Der Stab des des Weißen Hauses ist sich bewusst, dass diese Tötung - die zweite eines amerikanischen Staatsbürgers, der gegen die Präsenz der Einwanderungs- und Zollbehörde in Minneapolis protestierte - eine der größten politischen Bedrohungen für Trump seit seiner Amtseinführung darstellt."

Die USA lebten lange von ihren Gründungsmythos, das erste Staatsgebilde gewesen zu sein, bei dem auf Gewaltenteilung gesetzt wurde und die Rechtsprechung sogar mehr Autorität als der Präsident besaß, wie Gustav Seibt in der SZ schreibt. "Die Währung von Autorität ist nicht Gewalt, sondern Vertrauen. Vertrauen braucht nicht nur die Justiz, ohne Vertrauen verlieren auch Wahlen ihre Legitimität und gewaltlose Macht. Es ist daher so verstörend wie folgerichtig, dass Trump und seine Bewegung mittlerweile einen ideologischen Kernpunkt in der systematischen Anzweiflung der Wahlen in den Vereinigten Staaten haben. Auch damit wird ein Pfeiler der Autorität der Republik ins Wanken gebracht. Trump ist ein gewissenloser Meister des 'Vielleicht': Vielleicht werde es gar keine Zwischenwahlen geben, vielleicht könne er noch einmal Präsident werden - das wird dahingesagt, man kann es sofort zurücknehmen und als Scherz abtun, aber es hat doch eine unterminierende Wirkung."

Wieder ist ein Demonstrant von Trumps Truppen in Minneapolis erschossen worden. Wieder hatte er die ICE-Truppen nicht attackiert, wie dokumentierende Videos von Mit-Demonstranten zeigen. Wieder behauptet die Trump-Regierung, er sei ein Terrorist. Charles Homans beschreibt in einer beeindruckenden Reportage für die New York Times, wie die Demonstranten mit ihren Handy-Kameras alles festhalten, und welches bizarre Bild die Trumpschen Truppen in Minneapolis abgeben: "Wochenlang waren diese Beamten Akteure in einer Art Macht-Theater gewesen, in dem sie verschiedene Formen staatlicher Gewalt und Zwangsmaßnahmen ausübten, begleitet von den Kameras ihrer Smartphones, die einen stetigen Strom an Inhalten für die verschiedenen Social-Media-Plattformen der Trump-Regierung lieferten. Was vor Ort, außerhalb des Bildausschnitts, deutlich wurde, waren die Grenzen dieser Machtdemonstration. Die Beamten waren nicht in der Lage, die Ordnung aufrechtzuerhalten, und zeigten auch kein großes Interesse daran. Ihre Anwesenheit war ein Faktor des Chaos, und dessen Kontrolle gehörte nicht zu ihren Aufgaben." Trump kündigt laut Meldungen (hier Zeit online) eine unabhängige Überprüfung des Vorfalls an.

Der getötete Krankenpfleger Alex Pretti trug eine Waffe bei sich, die er nicht gezogen hatte - er wurde nach allem, was die Videos zeigen, erschossen, nachdem ihm die Waffe abgenommen worden war. Sebastian Moll kommentiert in der taz: "Die Tatsache, dass jemand wie Alex Pretti, ein offenbar friedliebender Krankenpfleger, mit einer Waffe in Minneapolis herumlief, spricht Bände. Die Menschen fühlen sich schutzlos ausgeliefert und haben das Gefühl, sich selbst verteidigen zu müssen. Zustände wie im Wilden Westen. Wie selbst der Bürgermeister von Minneapolis sagte: 'Unsere Polizei könnte sich gegen ICE stellen. Aber wir haben weder die Mannschaftsstärke noch die Waffen.' Es gibt keine Ordnungsmacht mehr."

Sofia Dreisbach bestätigt in der FAZ: "In den sozialen Netzwerken verbreiteten sich im Laufe des Tages Videos, die den Vorfall aus verschiedenen Perspektiven zeigen sollen. Darauf ist der Getötete nie mit gezückter Waffe zu sehen. Eine Aufnahme zeigt, wie der Mann auf der Straße steht und den ICE-Einsatz mit seinem Handy filmt. In der nächsten Szene stützt er eine Frau, die von einem Beamten mit Pfefferspray besprüht wurde. "

Zeit online bringt ein Interview mit Alex S. Vitale, einem Berater Zohran Mamdanis und Professor in New York, das wohl noch vor den Schüssen auf Pretti geführt wurde. Er kritisiert das Verhalten der lokalen Polizeien der ICE gegenüber: "In Minneapolis und im ganzen Land behaupten lokale Polizeien, nicht direkt mit ICE zusammenzuarbeiten. Aber allzu oft übernehmen sie dann doch die Rolle, die Proteste gegen ICE im Namen der öffentlichen Ordnung zu unterdrücken. Der Ablauf ist: ICE-Agenten führen Razzien durch, die Menschen gehen auf die Straße, um sich zu wehren, und dann kommt die örtliche Polizei und verhaftet und vertreibt sie. Wodurch die ICE-Razzien ungestört weitergehen können. Die lokale Polizei sollte ICE nicht helfen." Vitale plädiert aber ohnehin für ein "Ende des 'Policing'", wie er in dem Gespräch erklärt.

"Amerika wurde in dem Geiste gegründet, dass es keine staatliche Willkürherrschaft geben darf", erinnert Tobias Blanken in der Welt. Was in Minneapolis geschieht, ist daher nicht nur skandalös, sondern zutiefst "unamerikanisch": "Ein gelingendes Staatswesen zeichnet sich dadurch aus, dass Bürger dem Staat mit einem gesunden Misstrauen begegnen können - und vielleicht sogar sollten. Was seinen Ausdruck unter anderem darin findet, dass es keine rechtsfreien Räume gibt, insbesondere auch nicht für den Staat oder seine Beamten. Die offenkundige Rechtlosigkeit der ICE-Einsätze muss ein Ende finden, die Schützen von Minneapolis gehören vor Gericht."

Im Iran sollen die Totenzahlen bei weitem höher liegen als bisher bekannt, berichtet ein Reporterteam von Time, das mit Ärzten vor Ort sprechen konnte. Die Schätzungen liegen jetzt bei mindestens 30.000. "Die bisher nicht veröffentlichte interne Schätzung der Todesopfer der Regierung übersteigt bei weitem die Zahl von 3.117, die am 21. Januar von Hardlinern des Regimes bekannt gegeben wurde, die direkt dem obersten Führer des Iran, Ali Khamenei, unterstehen... Die Zahl von 30.000 liegt auch weit über den Zahlen, die von Aktivisten zusammengestellt wurden, die den Toten systematisch Namen zuweisen. Bis Samstag gab die in den USA ansässige 'Human Rights Activists News Agency' an, 5.459 Todesfälle bestätigt zu haben und weitere 17.031 zu untersuchen... Ein Massaker dieser Größenordnung innerhalb von 48 Stunden ließ Experten für Massenmorde nach Vergleichen suchen."

"Wenn diese Revolution scheitert, dann nicht, weil es den Iranern an Entschlossenheit mangelte, sondern weil die Welt es erneut versäumt hat, ihnen am Scheideweg der Geschichte entgegenzukommen", schreibt ein Kollektiv (unter anderen die Menschenrechtsaktivistinnen Nazanin Boniadi und Ladan Boroumand) um die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi in der Welt. Sie fordern die internationale Gemeinschaft zur Hilfe auf, unter anderem müssten wirtschaftliche Sanktionen konsequent durchgesetzt werden, gegen die Regime-Mitglieder müssen internationale Gerichtsverfahren eingeleitet werden, außerdem "müssen Vorbereitungen auf einen glaubwürdigen demokratischen Übergang getroffen werden. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen sich klar dazu verpflichten, zum gegebenen Zeitpunkt eine legitime Übergangsregierung anzuerkennen, um einen institutionellen Zusammenbruch oder eine gewaltsame Vereinnahmung des Prozesses zu verhindern."

In der FAS plädiert die grönländisch-dänische Schriftstellerin Nauja Lynge nicht nur für einen Wiedereintritt Grönlands in die EU, sie ruft vor allem Dänen und Grönländer zur Einigkeit auf - auch wenn durch Trump die Erinnerung an die Kolonialgeschichte wiederauflebt: "Denn es gibt noch immer Rassismus, Inobhutnahme grönländischer Kinder durch das Jugendamt und einen Unwillen, Grönländer in Dänemark in eigener Sache zu Wort kommen zu lassen. Selbst nachdem Inatsisartut, das grönländische Parlament, den Beschluss gefasst hatte, Grönländer in Dänemark zu befragen, ob sie als nationale Minderheit anerkannt werden wollen, ist von dänischer Seite nichts passiert. Vielleicht weil es so heikel ist, sich der Geschichte zu stellen." Und dennoch: "Wenn wir nicht zusammenhalten, ist unsere Zerrissenheit bloß ein Geschenk für Trump", so Lynge. 

Die Amerikaner sind längst tief in Grönland drin, sagt indes der Soziologe Wolfgang Streeck im FR-Gespräch mit Michael Hesse: "Seit dem Zweiten Weltkrieg und dann dauerhaft seit dem Kalten Krieg. Wenn Sie vor 1990 an einem sonnigen Tag über Nordgrönland geflogen wären, so wie es mir vergönnt war, hätten Sie am Boden eine US-Militärbasis nach der anderen gesehen. Wenn Sie eine Vorhersage wollen: Angesichts der dänischen Russophobie gehe ich davon aus, dass Dänemark, unterstützt von einer erleichterten Rest-NATO, den Amerikanern so etwas wie eine De-facto-Souveränität über Grönland zugestehen wird, mit kleinen optischen Korrekturen zur Gesichtswahrung."

Ein Jahr nach Trumps Ankündigung sind die USA nun aus der WHO ausgetreten und in der FAZ weiß Joachim Müller-Jung: Das "schwächt die WHO erheblich, es fehlen künftig jedes Jahr 260 Millionen Dollar, immerhin zwölf bis 15 Prozent des Budgets. Er diskreditiert auch ein weiteres Mal die internationale Solidarität. Vor allem aber müssen nun Millionen kranke Menschen weltweit mehr denn je um ihr Leben fürchten. Schon die stornierten Mittel im vergangenen Jahr haben viele Impf- und Hilfsprogramme für die HIV-, Tuberkulose- und Malaria-Bekämpfung gekappt. Dem seit Jahrzehnten verfolgten Plan für die Ausrottung des Polio-Erregers wird es ergehen wie der mittlerweile verblichenen Hoffnung auf ein Ende der Masern-Ausbrüche, die im Zuge von Trumps impffeindlicher Gesundheitspolitik erst einmal ad acta gelegt werden müssen."

Weitere Artikel: In der SZ denken Georg Ismar und Vivien Tümmler darüber nach, weshalb eine Renaissance der Ideen des Staatsrechtlers Carl Schmitt in den USA und Russland zu beobachten ist. Ebenfalls in der SZ erklärt Adrian Kreye, wie Trump mit Posts Politik macht. Und Nils Minkmar ermuntert die Europäer zum Protest, etwa durch "wertebasiertes Konsumentenverhalten". Stefan Reinecke überlegt wiederum in der taz, weshalb die deutsche Politik so ratlos vor Trump steht.  

Was muss noch geschehen, dass die EU die Revolutionsgarden im Iran auf die Terrorliste setzt, fragt sich die Schriftstellerin Nava Ebrahimi, die in der SZ von der Verzweiflung der Iraner berichtet, die ihre letzte Hoffnung ausgerechnet auf Trump setzen: "Weil Iranerinnen und Iraner offenbar jeglichen Glauben an die EU und ihre Werte verloren haben. Aber noch mehr, weil sie derart verzweifelt sind, dass manche in jemandem wie dem US-Präsidenten, einem offenen Rassisten, ihre letzte Rettung sehen. Die allermeisten wissen, schätze ich, dass er sich nicht wirklich um ihr Wohlergehen sorgt, dass Menschen für ihn nur Verfügungsmasse sind, und dass er das mit den iranischen Machthabern teilt. Aber die, die sich dennoch an ihn wenden, verlangen nicht mehr viel - nur, nicht zu sterben wie die Fliegen."

In ihrer FAS-Kolumne berichtet Ronya Othmann von der Angst der Kurden in Syrien vor Massakern durch Golanis Truppen. Und dennoch: "Wenn Golani eines erreicht hat, dann, die ideologisch, politisch und gesellschaftlich sehr heterogenen Kurden zu einen. Und sie ein gutes Stück weiter von Syrien zu entfernen. Unter der syrischen Flagge morden die Islamisten. Dabei hatte die Selbstverwaltung Nord- und Ostsyrien, wie schon ihr Name sagt, immer betont, integraler Bestandteil des Landes zu sein. Indem Golani, wie schon Assad, diese Einheit mit brutalster Gewalt erzwingen will, hat er sie wohl nun ganz verloren. Dort, wo Golanis Truppen erobern, kommen IS-Terroristen aus den Gefängnissen frei. Schließlich verloren die SDF auch die Kontrolle über das Gefangenenlager Al Hol, in dem Zehntausende IS-Anhänger mit ihren Familien inhaftiert waren. Das ist nicht nur eine Gefahr für die Region, sondern auch für Europa."

Es gibt keine Alternative zur "gezielten Beseitigung des Obersten Führers Ayatollah Khamenei und der Verantwortlichen für die Unterdrückung", sagt die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi im Gespräch mit Delphine Minoui vom Figaro. In dem Gespräch bekennt die im Londoner Exil lebende ehemalige Richterin auch ihre Reue über die Revolution von 1979: "1979 habe ich zusammen mit Millionen Iranern demonstriert und 'Es lebe Khomeini!' gerufen. Ich habe schnell verstanden, dass ich mich geirrt hatte. Ayatollah Khomeini hat diskriminierende Gesetze gegen Frauen erlassen und sich als großer Verbrecher erwiesen. Vor seinem Tod soll er sogar gesagt haben: 'Wenn noch welche übrig sind, tötet sie!' Mehr als 4.000 Menschen wurden innerhalb eines Monats getötet. Unter dem Schah hatten wir individuelle und soziale Freiheiten: Wir konnten entscheiden, wohin wir gingen, was wir aßen und mit wem wir uns trafen. Wir hatten keine politische Freiheit. Die Revolution hat uns jedoch nicht die lang ersehnte Demokratie gebracht, und außerdem haben wir unsere individuellen Freiheiten verloren. Wäre der Schah geblieben, hätten wir letztlich besser gelebt als unter Khomeini und Khamenei."

Etwas papiern klingt, was Barbara Mittelhammer, eine Expertin für "feministische Außenpolitik" in der taz als Solidarisierung europäischer Politik mit den Iranern empfiehlt. Sie fordert eine "Neuausrichtung der deutschen und europäischen Iran-Politik. Verpasst wurde bisher wieder und wieder, einen politischen Ansatz zu entwickeln, der die Expertise und Handlungsfähigkeit prodemokratischer iranischer Zivilgesellschaft gegenüber der autoritären Regierung systematisch und strukturell stärkt. Das sollte im Mittelpunkt stehen, wenn Deutschland und die EU politischen Druck auf die iranische Regierung erhöhen wollen."

Entwarnung will FAZ-Herausgeber Berthold Kohler nach dem Einknicken Donald Trumps in der Grönland-Krise nicht geben. Erstens wisse man bei Trump ohnehin nicht, wie lange eine Entscheidung gilt. Und "auch wenn der Worst Case einer militärischen Aktion gegen einen Verbündeten abgewendet ist, hat die Tatsache, dass Trump einen solchen Gewaltakt als eine Option ins Spiel brachte, die Nato schwerer erschüttert und beschädigt, als es jeder Angriff von außen könnte."

Man sollte langsam einsehen, dass Trump nichts Inhaltliches zu sagen hat, findet Jürgen Kaube ebenfalls in der FAZ: "Trumps Tonfall in Davos, dieser nuschelnde, beiläufige, verächtliche Singsang, erinnerte an die Mobster aus Mafiafilmen und an den Joker aus Gotham, die desto nonchalanter sprechen, je mehr sie drohen. Er testet, wie viel Unverschämtheit sich die gefallen lassen, die gerade erpresst werden." "Nur Wladimir Putin darf sich die Hände reiben", ergänzt Reinhard Mohr nochmals in der FAZ: "So viel gedanken- wie skrupelloses Entgegenkommen des US-Präsidenten, dem die Ukraine, abgesehen von Seltenen Erden, völlig egal ist, hätte er nicht im Traum erwartet."

Auch wenn in Gaza im Moment nicht geschossen wird - die Hamas ist keineswegs entmachtet und Trumps Friedensplan, der eine Entmachtung der Hamas vorsieht, nicht ansatzweise umgesetzt. Ihre Macht bezieht die Hamas auch durch Unterstützer aus Europa und und besonders auch Deutschland, sagt der Terrorismusexperte Hans-Jakob Schindler im Interview mit der FAZ. Und dabei sollte nicht übersehen werden, dass die Hamas zu den Muslimbrüdern gehört: "Die Hamas ist die Zweigstelle der ägyptischen Muslimbrüder in den palästinensischen Gebieten. So wurde es 1988 in der Charta der Hamas schriftlich niedergelegt und in dem sogenannten Grundsatzpapier der Gruppe von 2017 nicht widerrufen. Deshalb ist davon auszugehen, dass ein Teil des finanziellen Netzwerkes der Muslimbruderschaft in Europa zur Unterstützung der Hamas genutzt wird. Wir wissen, dass die Hamas in Europa online und offline Spenden sammelt und dass sie ein europäisches Firmennetzwerk unterhält."