Der amerikanische Philosoph Michael Sandel macht im Gepräch mit Marcus Gatzke und Martin Klingst von Zeit online die Globalisierung als Ursache der politischen Raserei in den USA aus. Er glaubt allerdings, dass die Trump-Wähler Trump selbst dann treu bleiben werden, wenn die Wirtschaft schlechter läuft - auch weil die Demokraten bisher keine Rezepte hätten. Ihnen empfiehlt der Konservative ein Anknüpfen an amerikansche Werte. "Es war ein großer Fehler, den Patriotismus der extremen Rechten zu überlassen. Sie haben ihn eng definiert, auf nativistische, einwanderungsfeindliche Weise. Die Mitte-links-Parteien sollten ein alternatives Konzept von Patriotismus anbieten, das mit Gemeinschaftsgefühl und gegenseitiger Verantwortung verbunden ist. Der Sozialstaat setzt ein Gefühl von Solidarität voraus, was nur ein anderer Begriff für Patriotismus ist. Die Mitte-links-Parteien müssen den Patriotismus wiederentdecken und ein Gefühl der Zugehörigkeit vermitteln. Aber natürlich gilt das auch für verantwortungsbewusste konservative Politiker."

Außerdem: SZ-Autorin Sonja Zekri folgte im Berlin einem Kolloquium über die Zukunft Israels.

Kaum ist Zohran Mamdani als neuer Bürgermeister von New York gewählt, da macht sich Andrian Kreye in der SZ um die "Lichtgestalt einer neuen Linken" schon Sorgen: "Das Polarisieren, das ihm im Wahlkampf geholfen hat, wird es ihm schwer machen, Kompromisse einzugehen. Sein Eintreten für die Palästinenser und seine kritische Haltung zu Israel sind auf den Straßen oft populär, sonst aber Tabus. Die Machtblöcke werden sich von ihm fernhalten im derzeitigen Klima der Angst, das Trump verbreitet. Zohran Mamdani steht dazu noch für Werte, die nicht nur in den USA im Fadenkreuz dieser Macht gelandet sind: Gerechtigkeit, Gemeinwohl, Diversität." Und wie gesagt die "kritische Haltung zu Israel".

Auch Jeffrey Goldberg, Chefredakteur von The Atlantic klingt im Interview mit Zeit-online nicht gerade hoffnungsfroh nach der Wahl Mamdanis: "Amerika ähnelt in der Art, wie sich die Parteien entwickeln, immer mehr Europa. Das Zweiparteiensystem, das wir haben, hat in der Vergangenheit ziemlich gut funktioniert, aber es ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Aktuell ist einerseits der berühmteste Demokrat des Landes ein 34-jähriger muslimischer, Israel hassender demokratischer Sozialist. Ein Absolvent der Columbia University, der Busfahrten kostenlos machen und den Wohnungsmarkt und den Verkehr radikal umgestalten will. Auf der anderen Seite steht mit Donald Trump der wichtigste Politiker der Welt. Ein Revolutionär gegen einen Reaktionär. Es ist verrückt, wie sich die amerikanische Politik verändert hat."

Die Frage, was die Demokraten nun von Zohran Mamdanis Wahlsieg lernen können, geistert heute durch alle Medien. Auf Zeit Online schlägt Bernd Ulrich vor, dass die US-Demokraten sich in ihrer Gesamtheit radikaler zeigen müssen. "Der Kampf gegen den rechten Populismus kann auch gewonnen werden - und zwar nicht nur durch Anpassung an den rechten Mainstream, sondern auch durch eine Radikalität, die sich nicht aus Gesinnung ergibt, sondern aus der Realität. Eine Radikalität, die konziliant ist und nicht sektiererisch. Es kann gut sein, dass die Strategie 'radikal gegen rechts' außerhalb von New York und ohne eine Ausnahmebegabung wie Mamdani nicht wirkt... Doch wer die Angelegenheit jetzt schnell verwirft, sollte vielleicht vorher noch mal einen Blick in die konventionell liberal-zentristische Werkzeugkiste mit der Aufschrift 'Kampf gegen rechts' werfen." 

Auch wenn der Demokrat Mamdani New Yorker Bürgermeister geworden ist, heißt das noch lange nicht, dass er die Demokratische Partei überzeugt hat, auf seinen Kurs umzuschwenken, schreibt Boris Herrmann in der SZ. Mit der Angst der Demokratischen Führungsriege, als sozialistisch dargestellt zu werden, müsse man bei den nächsten Wahlen rechnen: "Die Wahrheiten der Magas haben sich von der Realität emanzipiert, sie werden jeden künftigen demokratischen Kandidaten zum Linksradikalen erklären. Deshalb gibt es an dieser Stelle womöglich gar nicht so viel zu verlieren. Sehr wohl gibt es aber dort etwas zu gewinnen, wo man Menschen wieder für eine Mitmach-Politik und für ein bisschen Licht am Ende des Tunnels begeistert. Und: Was in Manhattan und Queens klappt, das könnte auch in Philadelphia, Atlanta und Phoenix klappen, den Großstädten jener Swing States, in deren Speckgürteln sich landesweite Wahlen entscheiden."

Auch Bernd Pickert warnt in der taz die Demokraten, die falschen Lehren aus den Wahlen zu ziehen. Denn Mamdani war nicht der einzige Wahlsieger diese Woche: "Gerade weil sowohl Linke wie Zohran Mamdani in New York als auch zentristische Figuren wie Abigail Spanberger und Mikie Sherrill in Virginia und New Jersey haushohe Siege einfuhren, könnte sich das Gefühl einschleichen, einfach gegen Trump zu sein, könnte auch bei zukünftigen Wahlen ausreichen. Gepaart mit der Binsenweisheit, dass bei den Zwischenwahlen ohnehin immer die Partei Zugewinne einfährt, die gerade nicht das Weiße Haus besetzt, könnte jene lähmende Politikverwaltung die Oberhand behalten, wie sie Chuck Schumer vorführt, der demokratische Minderheitsführer im Senat. Das wäre absolut fatal."

Während sich nach Mamdanis Wahlsieg bei den Democratic Socialists "rotwangige Sozialisten in den Armen" liegen und Polka tanzen, sind andere eher deprimiert, lernt Jonathan Guggenberger, der für die taz in der Wahlnacht durch New York streift, zum Beispiel die New Yorker Juden, die er trifft: "Zohran Mamdani hatte in den vergangenen Monaten scharfe Kritik an der israelischen Politik geübt - und die teilweise mit Rufen nach einer Intifada verbunden, historisch dem Mord an israelischen Zivilisten. New Yorker Rabbis warnten, er sei eine Gefahr, andere stellten sich schützend vor ihn. Aber ist Mamdani wirklich so schlimm für Juden in New York, diesem Jiddischland des Westens? Aliza meint, ja. Deshalb habe sie auch Cuomo unterstützt. 'Immerhin entscheidet Mamdani ab morgen darüber, ob jüdische Veranstaltungen und Synagogen den Polizeischutz bekommen, den sie dringend brauchen.' Und es stimmt, keine Minderheit wird in New York so oft und offen auf der Straße attackiert, wie Juden."

Nun hat er es also tatsächlich geschafft. Zohran Mamdani ist mit 50,6 Prozent zum Bürgermeister von New York gewählt worden. Anushka Patil kann in ihrem ersten Kommentar für die New York Times ihre Freude kaum verbergen: "In einer Stadt, die noch immer mit dem hässlichen Erbe der Islamfeindlichkeit nach dem 11. September zu kämpfen hat, einer Stadt, die noch nie zuvor einen muslimischen Bürgermeister hatte, errang Zohran Mamdani einen generationsübergreifenden Sieg. Mamdanis Aufstieg in New York City wurde durch seinen unermüdlichen Fokus auf ein bezahlbares Leben und seinen unermüdlichen Wahlkampf vorangetrieben, der die Wählerschaft auf beeindruckende Weise erweiterte und eine Koalition ethnischer und religiöser Gruppen mobilisierte, die selten zuvor so intensiv von einem Kandidaten für ein städtisches Amt in den Fokus genommen worden waren. Ein wichtiger Teil seines Wahlkampfs war es, seine wirtschaftlichen Botschaften den Hunderttausenden von Muslimen in der Stadt zu vermitteln, er besuchte mehr als fünfzig Moscheen, einige davon mehrfach, und betrieb Telefonkampagnen in Urdu, Arabisch, Bengali und anderen Sprachen."

"Herzlichen Glückwunsch an Zohran Mamdani, der nach einer beeindruckend erfolgreichen Wahlkampagne zum Bürgermeister von New York gewählt wurde", heißt es im nicht gezeichneten redaktionellen Leitartikel der Times. "Dieser Redaktionsvorstand hat seine Vorwahlkampagne aufgrund von Bedenken hinsichtlich seiner politischen Vorschläge und seiner Unerfahrenheit nicht unterstützt. Aber wir drücken ihm die Daumen für seinen Erfolg. New York - die dynamischste Stadt der Welt, in der sich jedoch viele Einwohner ein gutes Leben nicht mehr leisten können - braucht seinen Erfolg." Die Redakteure der Times weisen allerdings auch auf einen ernüchternden Umstand hin: "Um effektiv zu sein, muss sich Mamdani mit der jüngsten Geschichte der Stadtpolitiker großer Städte auseinandersetzen, die mutige, progressive Veränderungen versprachen. Diese haben meist Enttäuschungen gebracht, darunter in Chicago, San Francisco, Seattle und Portland (Oregon) sowie in New York City selbst unter Bill de Blasio. Sie haben ein Maß an Unordnung toleriert, das viele Wähler als inakzeptabel empfanden, und hatten Mühe, Fortschritte in Bezug auf ein bezahlbares Leben oder Gesamtschulen zu erzielen."

Bernd Pickert denkt in seinem taz-Kommentar (der noch vor Mamdanis sicherem Wahlsieg geschrieben wurde) über Folgen für die Demokratische Partei nach: "Angesichts der personellen Führungslosigkeit und politischen Schockstarre der Demokratischen Partei auf nationaler Ebene nach Trumps Wiederwahl kann Mamdanis Erfolg der Opposition eine Richtung vorgeben. Nur: Der progressive Flügel ist zwar in den letzten Jahren stärker gewachsen als jede andere Strömung. Und vielleicht sind dessen Vertreter*innen derzeit der einzige Teil der Partei, der aktive Lebenszeichen von sich gibt. In der Minderheit ist er parteiintern trotzdem."

Mit Mamdani haben die New Yorker den "Anti-Trump" gewählt, hält Xifan Yang bei Zeit Online fest. Es brauche eine "radikale Vision", um Trump etwas entgegen zu setzen: "Entscheidend ist, dass er glaubwürdig die Bereitschaft vermittelt, sich mit den Superreichen und Mächtigen anzulegen, um das Leben einfacher New Yorker zu verbessern. Die Establishment-Demokraten lassen diese Bereitschaft noch immer vermissen, trotz ihrer bitteren Niederlage 2024, trotz der seither endlos durchgekauten Erkenntnis, dass gering verdienende Amerikanerinnen und Amerikaner ihnen vorwerfen, ihre Nöte nicht ernst zu nehmen. Mamdani hat vielfach darauf hingewiesen, dass die demokratische Elite sich auch deshalb der Realität verweigert, weil sie von den Millionenspenden reicher Gönner abhängt. Das sehen viele Menschen in den USA ähnlich. Mamdanis Anhänger haben ihn nicht unbedingt gewählt, weil sie von seinen Vorschlägen restlos überzeugt sind, sondern weil sie ihm den Willen zur Veränderung abkaufen - auch wenn manche seiner Ideen scheitern mögen."

Die amerikanische "Linke ist gewissermaßen zu konservativ geworden", glaubt auch der amerikanische Politik-Professor Michael Kazin im Interview mit der FR: "Ich denke, dass sich die meisten Demokraten tatsächlich auf ein links-populistisches Programm einigen können, oder auf das, was ich als moralisch-kapitalistische Haltung bezeichne. Sie müssen dynamisch und vital sein und über die Zukunft sprechen, statt nur das zu verteidigen, was Demokraten und Liberale in der Vergangenheit erreicht haben. Aber Demokraten sind sehr gut darin, sich gegenseitig zu bekämpfen (...) Die meisten Amerikaner:innen sind unzufrieden mit der Richtung, in die sich das Land und die Welt entwickeln. Die Demokraten können nicht einfach nur die Partei sein, die Trump hasst und die Sozialversicherung, Medicare, Medicaid und Umweltvorschriften schützen will. All diese Dinge sind wichtig, aber sie reichen nicht aus, um das Land zurückzugewinnen."

Es gibt gar keine Christenverfolgung in Nigeria, schreibt Helena Kreiensiek in der taz in Reaktion auf eine Trump-Äußerung (mehr hier) in diesem Sinne. Kreiensiek hält es mit Nigerias Informationsminister Mohammed Idris, der zwar einräumte, dass es besonders im Norden Nigerias Sicherheitsprobleme gebe, "doch die Behauptung, dass überwiegend Christen Opfer von Gewalt seien, basiere auf fehlerhaften Daten und falschen Annahmen. 'Ja, es gibt Christen, die angegriffen werden, aber diese Kriminellen haben es nicht auf eine bestimmte Religion abgesehen - sie greifen sowohl Christen als auch Muslime an, insbesondere im Norden des Landes', stellte der Minister klar... Während im Nordosten die islamistischen Milizen Boko Haram und ISWAP wüten, sind im Nordwesten kriminelle Banden aktiv. Auch in der Middle-Belt-Region kommt es immer wieder zu tödlichen Auseinandersetzungen zwischen ansässigen Bauern und nomadisch lebenden Viehhirten."

"Von der Revolution ist nur noch der Sarg übrig" - bitter urteilt der kubanische Autor Abraham Jiménez Enoa im SZ-Interview über sein Heimatland, aus dem er vor drei Jahren nach Spanien floh. Die Zustände im Land seien katastrophal, es fehle an Medikamenten, an Essen. Kritik wird konsequent unterdrückt: "Die kubanische Regierung ist nicht mehr linksgerichtet. Ein Land, in dem sich die Menschen nicht frei äußern können, in dem es keine Pressefreiheit gibt, in dem es nur eine einzige Partei gibt, die kommunistische, in dem alles, absolut alles der Regierung gehört, in dem junge Menschen massenhaft auswandern, weil sie keine Zukunft haben, ein solches Land ist nicht linksgerichtet. Die globale Linke muss aufhören, in Kuba ein Vorbild zu sehen. Es ist eine autoritäre Diktatur im wahrsten Sinne des Wortes." In "The hidden island" versammelt Jiménez Enoa Reportagen über Kuba, das Buch ist bisher nur auf Englisch verfügbar.

Durch Trumps Friedensplan für Nahost hätte die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) eine Chance, sich als ernstzunehmende politische Kraft für einen palästinensischen Staat zu etablieren, meint Jonas Roth in der NZZ. Leider passiert da nicht viel: "Um den Eindruck der Untätigkeit zu vermeiden, hat Abbas im Frühjahr 2024 eine neue Regierung unter dem Ministerpräsidenten Mohammed Mustafa eingesetzt. Im April dieses Jahres ernannte er zudem den 64-jährigen Hussein al-Sheikh zum Vizepräsidenten. Die beiden sind international bestens vernetzt und entschiedene Gegner des Islamismus. Sie sollen jenes Reformprogramm umsetzen, das der Westen von ihnen verlangt. Aber es "mangelt ihnen an Mut, umstrittene Reformen anzustoßen, zudem an politischem Rückhalt und finanziellen Mitteln. Dabei wären es Leute wie Mustafa oder Sheikh, die jetzt die Gelegenheit ergreifen könnten, sich als pragmatische Verhandlungspartner in einem Friedensprozess anzubieten. Nur ist Pragmatismus nicht wirklich Teil der palästinensischen Position. Seit Jahrzehnten sind die Forderungen die gleichen geblieben: ein eigener Staat in den Grenzen von 1967 sowie ein Recht auf Rückkehr für jene Palästinenser, die 1948 aus dem heutigen Israel vertrieben wurden, sowie für ihre Nachkommen - das wären rund sechs Millionen Menschen."

Bald ist UN-Klimakonferenz, nur leider interessieren sich die Mächtigen der Welt gerade überhaupt nicht für Klimaschutz. Sogar Bill Gates meinte neulich, man solle angesichts des Klimas nicht so pessimistisch sein (unser Resümee). Der Sc-Fi-Autor Kim Stanley Robinson hält das für einen gefährlichen Fehler, wie er im Interview mit Zeit Online erklärt: "Ich ärgere mich über diese Adaptionsjünger, die ihren Kopf in den Sand stecken. Was, wenn der Meeresspiegel um vier Meter ansteigt, weil der westarktische Eisschild abbricht? Was, wenn der Golfstrom kollabiert und Europa ein Klima wie Alaska bekommt? Die Belastungsgrenzen der Erde sind real, die Gefahr, einen unkontrollierbaren Treibhauseffekt auszulösen, ist es auch." Zu spät sei es noch nicht: "Klimatologisch gesehen liegt der Kollaps womöglich nur eine oder zwei Dekaden vor uns. Insofern ist die aktuelle Situation noch schlimmer als einfach bloß 'zu spät': Wir haben zwar noch Zeit, aber nutzen sie nicht."

Der sozialistische Kandidat Zohran Mamdani könnte heute zum Bürgermeister der Stadt New York gewählt werden, schreibt Heike Buchter auf Zeit Online. Aber was hat seinen Aufstieg vom Hinterbänkler zum Shooting-Star überhaupt erst möglich gemacht? "Zwei Jahre in Folge sind die inflationsbereinigten Einkommen der New Yorker gesunken. Dagegen sind die Mieten um mehr als fünf Prozent jährlich gestiegen, was bedeutet, dass Mieter im Schnitt knapp 200 Dollar monatlich mehr zahlen. 67 Prozent derer, die regelmäßig Tafeln und Suppenküchen besuchen, haben einen Job. Die Zahl der Obdachlosen hat den höchsten Stand seit der Großen Depression der 1930er Jahre erreicht. Jede Nacht finden sich über 100.000 Menschen in den städtischen Obdachlosenheimen, darunter 35.000 Kinder. (...) Es ist der soziale Abstieg von immer mehr New Yorkern. Mamdanis Versprechen verfangen, weil man ihm abnimmt, dass er bereit ist, neue Lösungen zu versuchen." 

Felix Wellisch unterhält sich in der taz mit Uri Dromi, ehemals Pressesprecher von Israels Ministerpräsident Jitzhak Rabin, der vor dreißig Jahren von einem israelischen Rechtsextremisten ermordet wurde. Darauf scheiterte der Friedensprozess - auch wegen immer brutalerer Terroranschläge von palästinensischer Seite. Dromi hält an den Prinzipien Rabins fest: "An der Grundannahme, dass Frieden nur zwischen Israelis und Palästinensern geschlossen werden kann, hat sich nichts verändert. Alle Versuche, die Palästinenser zu umgehen, werden scheitern. Echter Frieden bedeutet auch heute, das Land zu teilen. Für Gaza bedeutet das eine Absage an jüdische Siedlungsfantasien. Die Menschen dort brauchen Hoffnung für ihre Kinder und einen politischen Horizont. Mit Blick auf das Westjordanland müssen zumindest die kleineren Siedlungen aufgegeben werden."

Wie Frankreich und Spanien haben nun auch die UN und Amerika den Anspruch Marokkos über die Westsahara anerkannt, das eine Teilautonomie behalten soll. Offenbar hat Trumps Diplomatie nun einen Durchbruch gebracht. Mirco Keilberth spricht in der taz von "Kurzsichtiger Interessenpolitik", und doch: "Mit dem Versuch, den Dauerkonflikt in Nordafrika zu beenden, verfolgt Trump noch ein anderes Ziel: weitere arabische Länder von der Normalisierung der Beziehungen mit Israel zu überzeugen, so wie es Marokko bereits 2020 tat. So absurd diese Idee angesichts der Wut in der Region über israelische Kriegsverbrechen in Gaza sein mag - mit seiner Initiative hat Trump Bewegung in eine Region gebracht, die von der EU zuletzt sträflich vernachlässigt wurde." Hier der Bericht von Reiner Wandler.
 
Im 70-Millionen-Land Tansania wurde der Wahlsieg der ehemals sozialistischen CCM (Chama Cha Mapinduzi) mit Gewalt durchgepeitscht, berichtet Dominic Johnson in der taz. Es soll 700 bis 800 Tote unter den Protestierenden gegeben haben, Oppositionelle werden ins Gefängnis gesteckt. Machthaberin Samia Suluhu Hassan, einst Projektmanagerin beim UN-Welternährungsprogramm WFP, galt einmal als Angela Merkel Afrikas: "Die Merkel-Vergleiche für Suluhu sind Vergangenheit, inzwischen nennen Tansanier im Exil ihre Präsidentin 'Idi Amin Mama' - unter der Diktatur des Gewaltherrschers Idi Amin in Uganda 1971 bis 1979 starben Hunderttausende. Bis zu diesen Wahlen schien der Vergleich überzogen. Jetzt nicht mehr. 'Wir erleben ein totalitäres Regime', sagte der Generalsekretär der katholischen Bischofskonferenz in Daressalam, Charlea Kitima. 'Zum ersten Mal in unserer Geschichte erleben wir Massentötungen von Protestierenden.' Wo sich die Präsidentin derzeit aufhält, ist nicht bekannt. Sie hat keine öffentliche Siegesrede gehalten."

Kurz vor der bald stattfindenden Weltklimakonferenz überraschte Bill Gates mit einem Kommentar zum Klimawandel. Darin verurteilt er die herrschende "Weltuntergangsstimmung" - so schlimm wird es schon nicht, schreibt er: "Der Klimawandel wird zwar schwerwiegende Folgen haben - insbesondere für die Menschen in den ärmsten Ländern -, aber er wird nicht zum Untergang der Menschheit führen. Die Menschen werden auf absehbare Zeit an den meisten Orten der Erde leben und gedeihen können. Die Emissionsprognosen sind gesunken, und mit den richtigen politischen Maßnahmen und Investitionen werden wir durch Innovationen die Emissionen noch weiter senken können." Investitionen in Entwicklungshilfe und Armutsbekämpfung seien wichtiger, meint er außerdem. Bei SpoN resümiert Arvid Haitsch Gates wesentlichen Argumente.  

Der Ökonom Ottmar Edenhofer widerspricht Gates im Zeit-Online-Interview, befragt von Uwe Jean Heuser: "Bill Gates macht im Grunde zwei Annahmen. Die erste ist, dass man Klima- von Entwicklungspolitik trennen könne. Aber Entwicklungspolitik in einer um drei oder vier Grad erwärmten Welt kann sich niemand vorstellen. Es gäbe allenthalben Dürren, Überschwemmungen, Hitzetote, eine Zunahme an Malaria. Eine starke Klimapolitik schafft erst die Möglichkeit, in der Entwicklungspolitik voranzukommen. Zweitens geht Bill Gates offensichtlich von einem fixen Budget aus, das man zwischen den beiden Bereichen aufteilen sollte. Das mag für einen Philanthropen zutreffen, aber nicht für die Weltgemeinschaft: Ungebremster Klimawandel vernichtet die Erfolge der Armutsbekämpfung. Außerdem: Die Trump-Regierung streicht die Entwicklungshilfe von USAID und betreibt nun weder das eine noch das andere."

Im Sudan morden die Milizen der Rapid Support Forces ungestört weiter, so drangen die Kämpfer in die Krankenhäuser der Stadt El Fasher ein und töteten Ärzte und Patienten. In der taz resümiert Aya Sammani: "Satellitenbilder von El Fasher, die das Humanitarian Research Lab der Yale University analysiert hat, dokumentieren, dass die RSF bei ihrer Belagerung von El Fasher eine regelrechte 'Kill Box' um die Stadt herum geschaffen hat. Befestigungswälle blockieren die Ausgänge. Die Bilder zeigen auch schwere Schäden in der Stadt, Spuren von Brandstiftung, Beschuss und Leichen. Die Wissenschaftler kommen in ihrem Bericht zu dem Schluss, dass es für Zivilisten 'keinen sicheren Ort in El Fasher' gibt. RSF-Führer Hemeti äußerte sich am Dienstag zum ersten Mal seit dem Angriff auf El Fasher in einem Video. Er beschrieb die Ereignisse als 'strategischen Wendepunkt', kündigte die Bildung einer Untersuchungskommission an und forderte sichere Korridore für Zivilisten, wobei er darauf bestand, dass diese Routen schon immer offen gewesen seien. Diese Behauptung widerspricht jedoch allen verfügbaren Beweisen, Augenzeugenberichten und Videos, die RSF-Mitglieder selbst dokumentiert haben."

Donald Trump hat Xi Jinping getroffen, und die beiden haben sich gut verstanden, hört man. China war sowieso im Vorteil, analysiert Gerd Mischler bei golem.de: Die Vorsprünge westlicher Technologien sind längst dahingeschmolzen, selbst in der KI und bei Chips, so Mischler: "Wie erfolgreich die Bemühungen wohl gewesen sind, zeigt auch ein Bericht des taiwanesischen Marktforschungsunternehmens Trendforce. Ihm zufolge wird der Anteil nach China importierter Halbleiter für die künstliche Intelligenz (KI) 2025 von 63 auf nur noch 42 Prozent zurückgehen. Die übrigen 58 Prozent kommen aus China." Hinzu kommt die unbesiegbare Stellung Chinas bei den berühmten "Seltenen Erden": "Peking schränkt zudem nicht mehr nur die Ausfuhr seltener Erden ein. Es kontrolliert vor allem den Export von Technologien zu deren Gewinnung sowie von Technologien, mit denen sich Endprodukte aus den Metallen herstellen lassen... Dass chinesische Unternehmen über das Wissen und die Patente für diese Prozesstechnologien verfügen, ist ihr Alleinstellungsmerkmal und das eigentliche Nadelöhr in der internationalen Wertschöpfungskette von Windrädern oder E-Motoren."

Zohran Mamdani wird wohl nächste Woche ins New Yorker Rathaus einziehen. Das wäre der größte Sieg der sozialistischen Bewegung in Amerika seit ihrem Bestehen, schreibt Eli Lake in The Free Press, denn Mamdani ist (und bleibt) Mitglied der "Democratic Socialists of America", der größten sozialistischen Organisation in Amerika, die ursprünglich eine "Linke der Möglichkeit" sein wollte und übrigens israelfreundlich war, sich aber im Lauf der Zeit immer weiter dogmatisierte. Pragmatische Ansätze werden meist durch diszipliniertes Abstimmungverhalten von Maoisten und Trotzkisten unterbunden, so Lake. "Heute werden die DSA von Aktivisten geleitet, die von der autoritären Linken begeistert sind. Ihre Genossen nehmen an Gesprächen in der kubanischen Vertretung bei den Vereinten Nationen teil, um den stellvertretenden Außenminister des Regimes zu hören. Ihr nationales Programm fordert eine neue Verfassung, die das Repräsentantenhaus und den Senat durch eine einzige föderale Legislative ersetzt und 'die Arbeiter an die Spitze der Regierung' bringt. Die DSA unterstützen die Abschaffung von Gefängnissen und die Kürzung der Mittel für die Polizei. Das internationale Komitee der DSA hat eine neutrale Haltung zur Invasion Russlands in der Ukraine eingenommen und fordert den Abzug der russischen Truppen, lehnt jedoch jegliche Hilfe der USA oder der NATO für die Ukraine ab. Letztes Jahr unterzeichnete die DSA einen offenen Brief, in dem sie die manipulierten Wahlen in Venezuela respektierte, obwohl mehrere unabhängige Beobachter und lateinamerikanische Regierungen erklärt hatten, dass der Diktator Nicolás Maduro die Wahlen gestohlen hatte." Die SZ bringt heute auf ihrer "Seite Drei" ein umfassendes Porträt von Zohran Mamdani. 

Nigerias Literaturnobelpreisträger Wole Soyinka darf nicht mehr in die USA einreisen, meldet Dominic Johnson in der taz. Sein Visum wurde gecancelt. Der Grund, vermutet er, sei, "dass er Donald Trump einmal einen 'weißen Idi Amin' genannt habe - Idi Amin, blutrünstiger Diktator von Uganda in den 1970er Jahren, ist zum Inbegriff afrikanischer Schreckensherrschaft geworden. 'Ich hätte gedacht, dass Trump sich freut', so Soyinka; der Präsident müsse doch 'stolz sein, wenn man ihn als erstklassigen Diktator bezeichnet'. ... Soyinka fühlt sich nun inspiriert, ein Theaterstück über Trump zu schreiben. 'Vielleicht geben sie mir dann mein Visum zurück.'"

Der Nahe Osten gilt als Kriegsschauplatz ohne Perspektive auf Frieden - dabei haben uns die letzten Jahrzehnte gezeigt, dass zumindest Staaten wie Ägypten und Saudi-Arabien bereit sind, Israel im Nahen Osten zu akzeptieren, konstatiert der Historiker Yuval Noah Harari in der SZ. Der aktuelle Gaza-Krieg darf über diese Entwicklungen nicht hinwegtäuschen. "Wenn wir über die schrecklichen Ereignisse der vergangenen zwei Jahre nachdenken, sollten wir nicht zulassen, dass der stille Erfolg der Friedensverträge im Nahen Osten von den Echos gewalttätiger Explosionen übertönt wird. Die Friedensverträge, die Israel mit seinen arabischen Nachbarn geschlossen hat, wurden einer äußerst harten Prüfung unterzogen, und sie haben standgehalten. Nach Jahren des grausamen Krieges sollte dies die Menschen auf allen Seiten ermutigen, dem Frieden eine neue Chance zu geben. Tatsächlich bietet der relative Erfolg der Friedensverträge im Nahen Osten eine Lehre für Konflikte in vielen anderen Teilen der Welt."

Vermutlich kannte Harari diese Umfrage noch nicht: Eine knappe Mehrheit der Palästinenser unterstützt nach wie vor den Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober, berichtet in der FAZ Majd El-Safadi, der sich auf eine Studie bezieht, die das Palestinian Center for Policy and Survey Research letzte Woche im Westjordanland und im Gazastreifen durchgeführt hat. "Demnach gibt rund die Hälfte der Palästinenser (53 Prozent) an, es sei die richtige Entscheidung gewesen, Israel zu überfallen. Dieser Meinung sind 59 Prozent im Westjordanland und 44 Prozent im Gazastreifen. ... Auf die Frage, welche politische Partei sie unterstützen, wählte der größte Teil der Befragten die Hamas (35 Prozent), gefolgt von der Fatah (24 Prozent)."

In der Zeit erinnert der israelische Historiker Moshe Zimmermann an den Mord an Izchak Rabin durch einen jüdischen Rechtsextremisten vor dreißig Jahren: "Nie zuvor und nie wieder danach kam der Nahe Osten einer Friedenslösung so nah wie in der ersten Hälfte der Neunzigerjahre. Der erste Osloer Vertrag, ausgearbeitet von israelischen und palästinensischen Unterhändlern in der norwegischen Hauptstadt, hatte den Gordischen Knoten im Palästina-Israel-Konflikt durchschlagen: Die Palästinenser erkannten den Staat Israel an und Israel die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) als Vertreterin des palästinensischen Volkes. Der Weg zur Zweistaatenlösung schien frei", doch alles stand und fiel mit Rabin. Nachdem er ermordet worden war, war es vorbei mit dem Friedensprozess. "Spätestens seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 gilt die Zweistaatenlösung im gesamten nationalen Lager - das größer ist als die gegenwärtige Koalition - als Verrat an der göttlichen Verheißung und an den Sicherheitsinteressen Israels. Kein Wunder, dass die öffentlichen Veranstaltungen zum Gedenken an Izchak Rabin immer bescheidener ausfallen.".

Die islamistische RSF-Miliz hat die Stadt El Fasher in der Region Darfur, Sudan erobert, die sie anderthalb Jahre lang belagert hat. Etwa 2.000 Menschen soll sie seitdem dort getötet haben, berichtet Dominic Johnson in der taz: "Massenvertreibungen und Massenmorde mit möglicherweise Zehntausenden Toten beging die RSF bereits bei ihrer ersten Einnahme einer Darfur-Provinzhauptstadt: El Geneina im Mai 2023. Über eine Million Menschen sind seitdem aus Darfur nach Tschad geflohen. In Darfur selbst sind nach UN-Angaben rund fünf Millionen Menschen auf der Flucht. Die Fliehenden wissen, mit wem sie es zu tun haben: RSF ist die Nachfolgeorganisation der Reitermiliz 'Janjaweed', die vor zwanzig Jahren im Auftrag der damaligen sudanesischen Militärregierung nichtarabische Volksgruppen in Darfur systematisch verjagte und tötete - Sudans damaliger Militärherrscher Omar Hassan al-Bashir wird deswegen unter dem Vorwurf des Völkermordes vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht, vor wenigen Wochen erst wurde ein ehemaliger Janjaweed-Anführer in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt."

In einem Kommentar hofft Johnson, dass die Welt vielleicht jetzt endlich mal aufmerkt: "Völlig unbekümmert prahlen die RSF-Milizionäre mit ihrem Sieg und stellen ihre Gräuelvideos ins Netz. Man kann online die Leichen zählen. ... Die internationalen Reaktionen darauf konzentrieren sich bislang auf Appelle an die RSF, bitte freundlicher mit der Bevölkerung umzugehen, sie fliehen zu lassen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Aber wenn die Miliz das wollte, würde sie diesen Krieg gar nicht erst führen. Die RSF-Miliz will in Darfur den Völkermord an nichtarabischen Volksgruppen vollenden, den ihre Vorgängermiliz Janjaweed vor zwanzig Jahren bereits zu weiten Teilen vollzog. ... Wäre es zu viel verlangt, dass Länder, von deren Finanzierung die humanitäre Hilfe abhängt, klar Position beziehen? Dass die EU und ihre Mitglieder erklären: Die RSF begeht Völkermord, und wir behandeln jeden ihrer Förderer und Geschäftspartner als mitschuldig? Und: Wir nehmen Geflüchtete aus Sudan auf, großzügig und unkompliziert, statt sie im Mittelmeer ertrinken zu lassen?"

Geld und Waffen für den Krieg im Sudan kommen vor allem aus arabischen Ländern, berichtet Fritz Schaap im Spiegel: "Im September kündigte der Afrika-Beauftragte von Präsident Trump, Massad Boulos, nach Gesprächen mit Abgesandten aus Saudi-Arabien, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) einen neuen Friedensplan an. Alle drei Länder haben eigene Interessen, wobei Ägypten und Saudi-Arabien die sudanesische Armee, die VAE die Rebellen unterstützen. Die Emirate gelten als wichtigster ausländischer Geldgeber der Miliz und sollen einen Großteil der besseren Waffen der RSF liefern, was die Machthaber am Golf allerdings bestreiten. Bisher sind alle diplomatischen Bemühungen, den Konflikt zu beenden, gescheitert.

An der Elfenbeinküste hat sich unterdessen nichts verändert: Hier wurde der 83-jährige Präsident Ouattara mit knapp 90 Prozent der Stimmen zum vierten Mal wiedergewählt. Die Oppositionspolitiker Laurent Gbagbo und Tidjane Thiam waren praktischerweise von der Wahl ausgeschlossen, berichtet Helena Kreiensiek in der taz.

Wie konnte es dazu kommen, dass Donald Trump Präsident der USA wurde? In der NZZ ist der Kulturkritiker Thomas Chatterton Williams ganz sicher: die "Wokeness" war schuld. Aber: Trump ist trotzdem schlimmer, meint er: "Viele von uns haben davor gewarnt, was geschieht, wenn die Linke sich nicht korrigiert, etwa in der Migrationspolitik. Die Demokraten haben die Masseneinwanderung über die offenen Grenzen ignoriert. Jetzt kidnappen maskierte ICE-Agenten Menschen auf offener Straße. Ähnlich ist es an den Universitäten: Ja, es gab Probleme wie Antisemitismus und mangelnde Perspektivenvielfalt. Aber Trumps 'Lösungen' sind schlimmer. In den Medien gibt es Einseitigkeiten - aber die gegenwärtige Konsolidierung ist schlimmer. Das ist kein Angriff auf Bari Weiss - ich schätze sie und achte, was sie mit The Free Press aufgebaut hat. Aber wenn Medienkonglomerate entstehen, weil sie dem Präsidenten gefallen, und Moderatoren aus politischen Gründen gefeuert werden, ist das beunruhigend."