Heute wird in München die große Demo für den
Iran stattfinden, Reza Pahlavi wird reden. Teseo La Marca
stellt sich in der
taz die Frage, wie
ein Regimewechsel im Iran zustande kommen könnte. Es gibt durchaus so etwas wie eine
Opposition innerhalb des Iran, unter den Kurden sowieso, die etwa zehn Prozent der Bevölkerung ausmachen, aber auch in anderen Teilen des Landes - La Marca sieht aber auch hier Pahlavi als Integrationsfigur: "Die Tatsache, dass es trotz der allgegenwärtigen Repression überhaupt eine Zivilgesellschaft gibt, ist eigentlich ein Wunder. Aber sie existiert nicht nur, sondern ist auch stark aktiv: von den zahlreichen
Gewerkschaften und Studentenorganisationen bis hin zu den kompetenten
Lokalverwaltungen, die demokratisch gewählt sind und das Land am Laufen halten. Bereits während der Islamischen Revolution haben die dezentrale Verwaltung und die starke Zivilgesellschaft einen
relativ nahtlosen Übergang zu einem neuen politischen System möglich gemacht. Und auch jetzt darf man hoffen, dass sie im Falle eines Regimewechsels einen Kollaps wie in Libyen oder Irak verhindern würde. Dazu kommen zahlreiche iranische Künstler, Sänger, Journalisten, Frauenrechtlerinnen und Umweltaktivisten, die wegen ihrer Kritik am Regime große Teile ihres Lebens im Gefängnis verbracht haben."
Susanne Knaul, ehemalige
taz-Korrespondentin in Israel,
spricht einige
innerpalästinensische Angelegenheiten an, die in den deutschen Medien eher selten zur Sprache kommen. Damit im
Gazastreifen so etwas wie eine funktionierende palästinensische Zivilverwaltung zustande kommt, müssten sich
PLO und Hamas versöhnen, meint sie: Aber "in den zwanzig Jahren des bitteren innerpalästinensischen Konflikts konnte die Fatah einem weiteren
Coup der Hamas im Westjordanland nur deshalb entkommen, weil dort noch immer die Besatzungsarmee stationiert ist. Und weil die Fatah-nahen Truppen im Kampf gegen den gemeinsamen islamistischen Feind mit den israelischen Sicherheitsdiensten zusammenarbeiten. Damit stehen die Zeichen auf eine baldige Versöhnung nicht gerade günstig. Hier sind die Geberländer, allen voran Saudi-Arabien, Katar und Ägypten gefragt, um mit der Verknüpfung finanzieller Zuwendungen an konkrete Schritte zur nationalen Versöhnung Überzeugungsarbeit zu leisten. Ziel ist: eine Kontrollinstanz, ein Gesetz und nur eine Waffengewalt."
In München ist
Sicherheitskonferenz. Friedrich Merz hielt eine Rede, die ganz gut ankam (
mehr in
Spiegel online hier der Text der Rede). Es wird in den Feuilletons sehr viel über die
Weltlage nachgedacht.
Da stellt sich etwa die Frage, wie man
Trump als historisches Phänomen einzuordnen hat. Ist er ein
Faschist? Ein
Imperialist in der Tradition des 19. Jahrhunderts?
SZ-Autor Claudius Seidl sucht Antwort bei den Politologen
Stacie Goddard und
Abraham Newman, die in einem
viel diskutierten Aufsatz eher eine Parallelle zu einem willkürlichen Königtum ziehen. Alles werde verständlich, wenn man "Zölle als Tributzahlung und Unterwerfungsgesten" betrachte, resümiert Seidl: "Besonders anschaulich, schreiben Goddard und Newman, sei das im Verhältnis Trumps zum
indischen Ministerpräsidenten Modi geworden. Trump forderte, dass Modi sich dafür bedanke dafür, dass Trump den Frieden zwischen Indien und Pakistan gestiftet habe. Und dass er, als gerechten Lohn, Trump für den
Friedensnobelpreis nominiere. Modi konnte die Forderung nicht erfüllen, weil er sonst im eigenen Land erledigt gewesen wäre. Trump bestrafte ihn mit Zöllen in Höhe von fünfzig Prozent."
Etwas tiefergehend denkt der exilchinesische Autor
Yang Lian in der virtuellen Tiefruckbeilage der
FAZ über die Veränderungen nach, die sich für die
ganze Welt seit 1989 ergeben haben, eine Welt, in der "
Totalitarismus und Kapitalismus stillschweigend Hand in Hand gehen. Kommunisten sind Kapitalisten, Kapitalisten sind Kommunisten, Ideologien sind austauschbar." Die Idee der
Dissidenz wird damit obsolet, so Yang: "Taubheit und Aphasie machen uns zu bloßem Schaum. Unser
Gefühl von Verlorenheit hat vor allem mit dem Verlust unserer klassischen Vorstellung von Demokratie zu tun. Was wir bislang mit aller Selbstverständlichkeit als gut funktionierendes Regelwerk der Demokratie aufgefasst haben, kann allzu leicht untergraben und zur Zerstörung der Freiheit instrumentalisiert werden. Demokratie hängt inzwischen als großes Fragezeichen über unseren Köpfen. Vielleicht taugen Trumps bizarre Possen wenigstens dazu, uns zum Nachdenken über die Frage '
Was ist Demokratie?' zu zwingen."
Der
Westen soll seinen Abstieg managen - mit dieser These findet der im gleichgeschalteten Hongkong lehrende Politologe
Daniel Marwecki viel Widerhall in den Feuilletons. Im
FR-Gespräch mit Michael Hesse wiederholt er seine These nochmal. Beim Thema "Abbau der Demokratie in Hongkong" winkt Marwecki eher ab: "Es gibt kaum Staaten, die nicht von sich behaupten, demokratisch zu sein. Demokratie spielt immer eine Rolle - als Leitbild. Das zeigt die normative Kraft der demokratischen Idee. Chinas Parteiregierung würde argumentieren: Wir halten individuelle Rechte nicht so hoch, weil wir
kollektive Rechte betonen - und schaut her, wir haben 800 Millionen Menschen aus der Armut gehoben.
Das ist auch ein Recht." Immerhin konzediert er: "Politisch ist China natürlich keine Demokratie im
westlichen Sinne, sondern ein Parteistaat, in dem die Regierung nicht in Frage gestellt werden darf, das ist klar."
Der
gute alte Antiamerikanismus funktioniert ja im Blick auf Trump nicht so. Er findet sich dagegen in einem
Zeit-online-Artikel des Politologen
Moritz Weiss und in der Art, wie er an die Zeit vor Trump erinnert: "Die US-Präsenz in Europa war nie ein Akt der Nächstenliebe, sondern eine strategische Investition in die
globale Hegemonie. Washington hat den Europäern nichts geschenkt. Mit dem Militärschirm für Europa kaufte sich das Weiße Haus
politischen Gehorsam und eine geopolitische Basis, um Weltpolitik nach eigenen Vorstellungen zu gestalten."
Die Europäer müssen jedenfalls angesichts einer in mehr als zwei Hemisphären zerfallenden Welt ihre Position überdenken,
mahnt Leander Scholz in der
NZZ: "Unter dem Druck, dem sich die EU nicht nur von Russland und China, sondern auch von den Vereinigten Staaten ausgesetzt sieht, haben viele Mitgliedstaaten ihre Rüstungsausgaben deutlich gesteigert. Aber um handlungsfähig zu werden, muss sich das vereinigte Europa seine eigene Gründungsakte unter der Maßgabe einer
europäischen Souveränität neu aneignen."
