Die Telekom gibt Handydaten an das Robert-Koch-Institut weiter, berichtet Michael Linden bei golem.de. Es handele sich allerdings um komplett anonymisierte Daten, die Bewegungsprofile ermöglichen sollen: "Die Daten liefern Informationen, wann ein Handy eine Verbindung aufbaute, und welcher Mobilfunkmast dafür verantwortlich war. Solche Daten verkaufte die Telekom anonymisiert bereits über ihr Startup Motionlogic, weil Bewegungsströme unter anderem für die Städteplanung nützlich sind. Die notwendigen Anonymisierungsmaßnahmen sind dem Unternehmen zufolge mit den Datenschutzbehörden abgestimmt."

Nicht überall scheint allerdings ein solcher Datenschutz zu herrschen, wie Tanja Tricarico in einem taz-Kommentar anmerkt: "Weil es so einfach ist, kommt die flächendeckende Speicherung und Auswertung privater Daten ins Spiel. China, Südkorea oder Israel machen es derzeit vor, indem sie positiv Getestete per Handy orten und ihre Bewegung im öffentlichen Raum sichtbar machen. Zweifelhaft ist allerdings, wie sinnhaft eine solche Auswertung ist."

Europäische Polizeibehörden planen offenbar eine europaweite Datenbank zur Gesichtserkennung, berichten Zach Campbell und Chris Jones bei The Intercept: "Ein von den nationalen Polizeibehörden von zehn EU-Mitgliedstaaten unter der Leitung Österreichs erstellter Bericht fordert die Einführung einer EU-Gesetzgebung zur Vernetzung solcher Datenbanken in allen Mitgliedsstaaten. Der Bericht, den The Intercept von einem europäischen Beamten erhalten hat, der über die Entwicklung des Netzwerks besorgt ist, wurde im November 2019 unter den EU-Beamten und den nationalen Beamten verteilt."

Stoppt Clearview (Unser Resümee), fordert Amba Kak, Direktorin des New Yorker AI Now Institute, auf Zeit Online: "Selbst wenn es möglich wäre, ein wirklich genaues Gesichtserkennungssystem zu bauen, ändert das nichts daran, dass letztlich Unternehmen und Regierungen diese Werkzeuge nutzen werden, um unbemerkt in das Leben von Menschen einzudringen. Und in der Regel werden diese Werkzeuge von denjenigen eingesetzt, die bereits Machtpositionen innehaben - Arbeitgeber etwa, Vermieterinnen oder die Polizei - und sie einsetzen, um diejenigen überwachen und zu kontrollieren, die über weniger Macht verfügen."

Der Ausbau von Videoüberwachung führt "zu einer zunehmenden Autoritarisierung der Gesellschaft", schreibt Adrian Lobe in der taz. Eines der Probleme mit der Videoüberwachung: "Dieses Herrschaftswissen ist dem Bürger nicht zugänglich, weil es von den Behörden unter Verschluss gehalten wird. Das heißt, er verliert über die Technik auch den Zugang zu Wahrheits- und Realitätsdiskursen. Was die Überwachungskameras im öffentlichen Raum aufzeichnen, sieht der Bürger in der Regel nicht. ... Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist damit nicht nur eine staatliche Machtdemonstration, sondern paradoxerweise in ihrer Aufklärungsfunktion ein Raum gewordenes Arkanum. Der alles sehende Staat macht seine Erkenntnisse unsichtbar."

Die Verführung für die Politik scheint einfach viel zu groß zu sein: "Die Europäische Kommission hat offenbar wieder Abstand genommen von der Idee, automatisierte Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen zu untersagen", berichtet Daniel Laufer in Netzpolitik. "In einem Entwurf für das Weißbuch zur KI-Strategie aus dem Dezember war vorgeschlagen worden, den Einsatz einer solchen Technologie vorerst zu verbieten. In einem neueren Entwurf des KI-Papiers vom 21. Januar fehlen die entsprechenden Formulierungen jedoch."

Angesichts der Einzug haltenden Gesichtserkennung warnt Heribert Prantl in der SZ, dass nicht nur der Exhibitionismus ein Einfallstor für die neue Überwachungstechnologie ist. Der große Feind des Grundrechts auf Anonymität sei inzwischen die Bequemlichkeit, und sie werde bewusst ausgenutzt: "Wenn künftig am Flughafen ein sekundenschneller Check-in für Leute angeboten wird, die sich freiwillig der biometrischen Gesichtserkennung unterwerfen, ein paar Meter daneben aber die Schlangen für den normalen Check-in durch Personalabbau immer länger werden - dann wird die Liebe zum Grundrecht auf eine harte Probe gestellt. Die Gesellschaft muss diese bestehen."

Die New York Times berichtete vorgestern über das Start Up Clearview, das Milliarden öffentliche Bilder von Personen aus dem Netz zum Abgleich für die Gesichtserkennung nutzt (unsere Resümees). Fast jeder Mensch kann so durch Überwachungskameras erkannt werden. Auch das strenge europäische Datenschutzrecht bietet dagegen keine wirkliche Handhabe, berichtet Chris Köver auf Netzpolitik, der unter anderem  mit dem Richter und Experten Malte Engeler gesprochen hat: "Clearview nutzt für seine Datenbank schließlich Bilder und Informationen, die öffentlich im Netz verfügbar sind. Nichts anderes täten Google und Startpage auch, wenn sie Suchergebnisse ausspuckten. Clearview hatte die Bilder zwar ohne Erlaubnis von Facebook, Twitter und anderen Websites herunter geladen und damit gegen deren Nutzungsbestimmungen verstoßen. Das an sich ist aber noch keine Gesetzesverletzung, sondern zunächst nur ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen der Plattformen. Dass eine Strafverfolgungsbehörde in der EU, die Clearview einsetzen wollte, dafür die nötigen rechtlichen Grundlagen hätte oder jedenfalls bekommen könnte, ist nach Einschätzung von Engeler nicht auszuschließen. Googeln sei den Ermittler:innen schließlich auch nicht untersagt."

Gesichtserkennungstechnologie an deutschen Bahnhöfen und Flughäfen, wie Horst Seehofer es gern hätte, wäre in Deutschland nicht legal, meint dagegen im Interview mit der FR der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber: "Losgelöst von der Frage, wie effektiv diese Art der Überwachung überhaupt ist, fehlt es für eine flächendeckende biometrische Videoüberwachung nach wie vor an einer konkreten gesetzlichen Rechtsgrundlage. Dabei ist sogar fraglich, ob eine solche überhaupt verfassungskonform ausgestaltet werden kann. Bevor hier keine Klärung erfolgt ist, sollten vorhandene Ressourcen besser anderweitig investiert werden. Ich würde es begrüßen, wenn in Europa die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum untersagt würde."

Ob Clearview mit seiner Gesichtserkennungspraxis wirklich so erfolgreich ist wie behauptet (mehr dazu hier), daran hat Lisa Hegemann auf Zeit online leise - und begründete - Zweifel. Wie auch immer, es ist jedenfalls höchste Zeit, meint sie, auch in Europa über das Thema zu diskutieren: "Wollen wir wirklich riskieren, uns in der Öffentlichkeit nicht mehr anonym bewegen zu können? Wollen wir, dass jede Person als potenzielle Straftäterin oder Straftäter behandelt wird? Wollen wir Unternehmen gestatten, Daten zu speichern, für deren Verwendung sie nie eine Erlaubnis eingeholt haben? Der US-amerikanische Fall zeigt, wie wichtig diese Fragen sind. Und wie wichtig es ist, sich mit ihnen zu beschäftigen. Technikrechtler Alexander Roßnagel selbst wünscht sich klare Regeln. 'Automatisierte Gesichtserkennung sollte in Europa verboten werden', sagt er. Sollte es wirklich Ausnahmen geben, müsse die Verwendung klar begrenzt sein. Die EU-Kommission erwägt durchaus ein Verbot von Gesichtserkennung für die kommenden fünf Jahre, so berichtete erst vor wenigen Tagen Politico." Horst Seehofer würde sie allerdings selbst gerne nutzen, erfahren wir von Moritz Serif in der FR.

In der New York Times berichtet Kashmir Hill in einer Reportage über das kaum bekannte Unternehmen Clearview AI, das mehr als drei Milliarden Bilder von Menschen aus dem Netz gefischt und in einer Datenbank versammelt hat und dazu eine Gesichtserkennungs-App entwickelt, die unter anderem von Sicherheitsbehörden, aber auch Privatfirmen genutzt wird: "Bislang war eine Technologie, die jeden Menschen anhand seines Gesichts identifiziert, wegen der radikalen Aushöhlung der Privatsphäre tabu. Technologieunternehmen, die in der Lage sind, ein solches Tool zu veröffentlichen, haben davon Abstand genommen. 2011 sagte der damalige Google-Vorsitzende, es sei die einzige Technologie, die das Unternehmen zurückhalte, weil sie 'auf sehr schlechte Weise' eingesetzt werden könne. Einige große Städte, darunter San Francisco, haben der Polizei den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie untersagt. Aber ohne jede öffentliche Kontrolle haben im vergangenen Jahr nach Angaben des Unternehmens mehr als 600 Strafverfolgungsbehörden begonnen, Clearview zu verwenden. Es weigerte sich, eine komplette Liste zu erstellen. Der der App zugrunde liegende Computercode, der von der New York Times analysiert wurde, enthält Programmiersprache, um die App mit einer Augmented-Reality-Brille zu kombinieren; die Nutzer könnten damit potenziell jede Person identifizieren, die sie gesehen haben. Das Tool könnte Aktivisten bei einem Protest oder einen attraktiven Fremden in der U-Bahn identifizieren und nicht nur ihre Namen, sondern auch ihren Wohnort, ihre Aktivitäten und ihre Bekannten preisgeben."

Die neue Europäische Kommission überlegt offenbar, den Einsatz automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum für die nächsten Jahre zu verbieten, schreibt Alexander Fanta bei Netzpolitik. Ein Papier wurde der Kommission wurde verschiedenen Medien gesteckt, die gestern berichteten: "Die Kommission leakt häufig geplante Schritte an Medien in Brüssel, um die öffentliche Reaktion darauf zu testen. Zunächst blieb allerdings unklar, wie aktuell die Erwägungen in dem auf den 12. Dezember datierten Dokument sind. Das Verbot soll zunächst drei bis fünf Jahre andauern und für private wie öffentliche Akteure gelten. Währenddessen müssten eine 'solide Methodologie für die Einschätzung der Auswirkungen der Technologie und mögliche Risikomanagementmaßnahmen' entwickelt werden. Laut dem Reuters-Bericht soll es Ausnahmen für 'Sicherheitsprojekte' und Forschung und Entwicklung geben."

Bundesinnenmister Horst Seehofer, der die deutschen Bahnhöfe überwachen lassen will, dürfte über diese Idee nicht so froh sein. Hanno Rauterberg hat in der Zeit gegen Seehofers Pläne protestiert. Die Zeit hat seinen Artikel online nachgereicht.