Der Bundesinnenminister möchte gern auf allen Bahnhöfen Deutschlands eine automatische Gesichtserkennung installieren. "Rettet die Anonymität!",  protestiert Hanno Rauterberg in der Zeit und macht auf einen Unterschied zwischen der Datensammelei von Google und Co. und der Überwachung durch den Staat aufmerksam: "Während die Selbstentblößung im Internet meist freiwillig erfolgt und Teil einer Geschäftsbeziehung ist (ich bekomme Google Maps, dafür bekommt Google Maps meine Bewegungsdaten), beruht ja das Verhältnis der Bürger zu ihrem Staat auf dem Recht. Dieses Recht garantiert dem Einzelnen, mit öffentlichen, von ihm mitfinanzierten Bussen und Bahnen zu reisen, ohne dafür seine Identität als Gegenleistung offenlegen zu müssen. Man vertraut sich halt."

Sascha Lobo wendet sich in seiner Spiegel-online-Kolumne (die keine Spiegel-online-Kolumne mehr ist) gegen den von Wolfgang Schäuble mal wieder vorgebrachten Vorschlag der "Klarnamenpflicht" im Internet: "Ein Klarnamennetz wäre ein Paradies für Stalker, Mobber und Todeslistenfans. Man kann diese Realität nicht ignorieren. Aufgrund der nicht änderbaren Struktur des Internets werden bis zu einem bestimmten Grad immer Verschleierungen möglich sein und bleiben. Klarnamenpflicht mag sich für manche harmlos anhören, aber faktisch handelt es sich um eine radikalere Form des heute in China bestehenden Internets der autoritären Staatskontrolle."

Auf 135 Bahnhöfen und 14 Flughäfen will das Bundesininnenministerium Überwachungskameras installieren, die in der Lage zur Gesichtserkennung sein werden. Andere Programme wollen Menschen an ihrem Gang oder einfach "auffälliges Verhalten" erkennen können. Portland und San Francisco wollen ihrer Polizei solche Techniken verbieten, weiß Jannis Brühl in der SZ und fordert das auch für Deutschland und Europa: "Überwachungstechnik wirkt auch dann als Gift für die Freiheit, wenn sie schlecht funktioniert. So sind die Erkennungsquoten des derzeitigen Pilotprojekts am Berliner Bahnhof Südkreuz eher mittelmäßig, heißt: Das System markiert zu viele Menschen als verdächtig, nach denen es gar nicht fahndet. Die Sicherheit der Zukunft sieht nach derzeitigem Stand also so aus: Tausende Fehlalarme, und damit Tausende anlasslose Polizeikontrollen. Das wird Bürger Nerven, Beamte Zeit, Behörden Geld kosten. Am schlechtesten sind die Erkennungsquoten bei Frauen und dunkelhäutigen Menschen."

Brittany Kaiser, ehemalige Mitarbeiterin der inzwischen geschlossenen Firma Cambridge Analytica, die wegen Manipulationen bei den amerikanischen Wahlen und dem Brexit bekannt wurde, hat neue Dokumente geleakt und kündigt weitere Leaks an, berichtete Carole Cadwalladr schon am Sonntag im Observer: "Mehr als 100.000 Dokumente über die Arbeit in 68 Ländern, die die globale Infrastruktur einer Operation zur Manipulation von Wählern im 'industriellen Maßstab' offenbaren werden, sollen in den nächsten Monaten veröffentlicht werden."

Big Tech ist nicht einfach nur eine Geldmaschine, meint Evgeny Morozov in der NZZ, die politisch gezähmt werden musss. Damit werde man der Sache nicht gerecht: "Jene fast ausschließlich aufs Innenpolitische fixierte Sichtweise situiert Big Tech kaum je in der Nachbarschaft von Big Money - Saudiarabien, Softbank, JP Morgan - oder Big State: dem Pentagon mit seinen dicken Auftragsbüchern und der NSA mit ihrem massiven Überwachungsapparat. Positioniert man Big Tech erst einmal in dieser Troika, erkennt man sie als fast unvermeidliche Folgeerscheinung eines globalen, von Finanz und Militarisierung getriebenen Kapitalismus."

Warum erst Smartphones knacken? Man kann sich doch auch als Start Up ausgeben und einfach eine Chat-Software zum Download bereitstellen - und schon kann man prima mitschreiben. Das hat laut Friedhelm Greis bei golem.de (unter Bezug auf eine Recherche der New York Times) der Geheimdienst der Arabischen Emirate mit der Messenger-App Totok gemacht, die zuletzt auch in den USA beliebt war (Google und Apple sollen sie inzwischen verbannt haben): "Die Verbreitung von Totok soll auch dadurch begünstigt worden sein, dass die Regierung der Emirate bei Apps wie Whatsapp oder Skype bestimmte Funktionen blockiere. Zuletzt habe auch der chinesische Smartphone-Hersteller und Telekomausrüster Huawei für die App geworben. In dessen Cloud steht die App weiterhin zum Download bereit."

Das Smartpone kann für Regierungen zu einem Instrument werden, um zu überwachen, wer zu bestimmten Demonstrationen geht. In Hongkong ist das längst der Fall, berichten Charlie Warzel and Stuart A. Thompson in der New York Times: "Joshua Wong, der Aktivist, der die Hongkonger Regenschirm-Bewegung 2014 mit begründet hat und nun eine Schlüsselfigur in den anhaltenden Protesten der Stadt ist, sagt, dass das allgegenwärtige Tracking die demokratischen Proteste in Hongkong grundlegend verändert hat. 'In der Vergangenheit hatten die Leute das Gefühl, dass sie, wenn sie keine Aktivisten oder hochkarätige Persönlichkeiten sind, vor Überwachung sicher sind, da sie nichts zu verbergen haben', sagt er. 'Aber sie mussten nun erkennen, dass sie durch Überwachung bedroht sind. Auch wenn sie nicht prominent sind, nimmt die Politik sie ins Visier."

Paul Mozur and Aaron Krolik beschreiben in einem beeindruckenden Artikel für die New York Times die beängsteigenden Fortschritte der Überwachung in China. Vor allem der Polizei wächst eine neue Macht zu, weil sie Daten vernetzen kann, die früher erst von anderen Institutionen wie etwa Telefongesellschaften zur Verfügung gestellt werden mussten. "In Zhengzhou kann die Polizei Software nutzen, um Personenlisten zu erstellen. Sie kann einen virtuellen Alarm einstellen, wenn eine Person an einem bestimmten Ort vorbeikommt. Sie kann für jede Person tägliche oder stündliche Udates erstellen. Sie kann überwachen, wen diese Person trifft, und ob diese Personen auf schwarzen Listen stehen, sei es wegen strafbarer Handlungen oder Auslassen einer Kreditrate. Diese Netzwerke können China helfen, Technologien wie die Gesichtserkennung zu verbessern. Kameras und Software haben oft Schwierigkeiten, Gesichter zu erkennen, die zum Beispiel von der Seite aufgenommen wurden. In Kombination mit Telefon- und Identitätsdaten werden Matches einfacher, was die Technologie zur Identifizierung von Gesichtern wiederum verbessert. "

Mit dem Ziel, Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Netz zu bekämpfen, will die Bundesregierung die Internetüberwachung massiv ausweiten, fürchtet Markus Reuter bei Netzpolitik. "Der Hammer des Gesetzes steckt in einer Änderung des Telemediengesetzes. Hier will SPD-Justizministerin Christine Lambrecht weit über das NetzDG hinaus alle Telemediendienste - vom sozialen Netzwerk bis zur Plattform für Kochrezepte - verpflichten, Strafverfolgern und Geheimdiensten 'sämtliche unternehmensinternen Datenquellen' der Nutzer:innen auszuliefern... Zwar soll die Herausgabe der Daten, zu denen auch Passwörter gehören sollen, eine richterliche Anordnung benötigen. Die Praxis zeigt aber, dass der Richtervorbehalt nur selten zur Ablehnung einer Maßnahme führt. Betroffen sind alle Telemediendienste, die einen Dienst geschäftsmäßig betreiben: Das kann Medien wie netzpolitik.org genauso treffen wie große Podcasts oder größere Foren." Bei golem.de berichtet Friedhelm Greis.

In der SZ setzt sich Adrian Lobe mit neuen Prognosetechniken auseinander, die auch demokratische Regierungen immer häufiger anwenden. Im Kern geht es darum, dass Algorithmen aus den Daten der Bürger Prognosen für die Zukunft erstellen, auf die die Politik dann reagiert, bevor sie sich zu echten - oder vermeintlichen - Gefahren manifestiert haben. Was eine Krise oder Gefahr ist, entscheiden Programmierer. Doch nicht nur das bereitet Lobe Unbehagen: "Einem politisches Problem wird schon vor der Politisierung die Legitimität abgesprochen. Der Ansatz vorausschauender Regierungsarbeit besteht im Kern darin, soziale Phänomene wie Kriminalität, Obdachlosigkeit oder Arbeitslosigkeit zu unterbinden, als wären sie die Folge einer verspäteten oder ineffektiven Politikbearbeitung. Hier zeigt sich die depolitisierende Wirkung einer Herrschaftstechnik, die mit einer mathematischen Rationalität den Sauerstoff aus dem politischen System zieht. Politische Probleme sind ja, zumindest nach einem demokratischen Verständnis, kein Problem in dem Sinn, dass sie 'stören'. Vielmehr sind sie Ausgangspunkt eines politischen Aushandlungsprozesses".

China schickt zuverlässig Nachrichten aus der Zukunft, etwa diese, die Felix Richter heute bei Netzpolitik weiterreicht: "Seit Sonntag sind Mobilfunkanbieter in China dazu verpflichtet, die Gesichter ihrer Kunden bei Abschluss eines Handyvertrages zu scannen.  Die offizielle Begründung für die Verschärfung lautet, die Cybersicherheit zu erhöhen und Internetbetrug zu reduzieren. Das Gesetz reiht sich in die Bestrebungen der chinesischen Regierung ein, ihre Bürger immer gläserner zu machen."

Während in Industriestaaten über Datenschutz im Netz diskutiert wird, leben weltweit Milliarden Menschen ganz ohne Daten - ohne Geburtsurkunde, Adresse oder Bankkonto, schreiben im Tagesspiegel Anna-Marie Slaughter und Yuliya Panfil vom Thinktank New America. Dabei garantieren Daten auch "fundamentale Rechte": "In Indien nutzen Slumbewohner Smartphone-Lokalisierungsdaten, um sich zum ersten Mal auf Stadtplänen zu präsentieren und sich für Adressen zu registrieren, mit denen sie dann Post erhalten und sich für Regierungsausweise registrieren können. In Tansania nutzen die Bürger ihre mobilen Zahlungsverläufe, um ihre Kreditwürdigkeit zu erhöhen und Zugang zu traditionelleren Finanzdienstleistungen zu erhalten. Und in Europa und den Vereinigten Staaten kämpfen Uber-Fahrer für Daten ihres Mitfahrdienstes, um sich für Leistungen vom Arbeitgeber einzusetzen."

Der in Stanford lehrende Psychologe Michael Kosinski hat jene Methode entwickelt, dank der mit nur wenigen Daten umfassende Persönlichkeitsprofile erstellt werden können und die Cambridge Analytica in abgewandelter Form im Wahlkampf für Trump anwendete. Wir müssen unsere Privatsphäre aufgeben, fordert er nun im Gespräch, das er am Rande der NZZ-Finanzmarkttagung Swiss International Finance Forum führte: "Wie viele Menschenleben könnte man retten, wie viele Kinder schützen, wenn man Zugang hätte zu den Suchanfragen auf Google: Wenn dort jemand nach Methoden sucht, um sich umzubringen, oder ein Kind fragt, ob es normal sei, dass es von einem Erwachsenen an den Genitalien angefasst worden sei, dann könnte die Suizid- und Missbrauchsprävention einschreiten. Aber das gäbe natürlich einen riesigen Aufschrei der Datenschützer."

Google hat hat inzwischen mehr Wissen über die Bürger eines Staates als der Staat selbst, glaubt indes Adrian Lobe in der SZ: "Die Frage ist, ob eine Staatsorganisation noch funktional ist, bei der private Akteure mehr Wissen über den Staat und seine Bürger haben als diese über sich selbst. Entsteht hier eine neue geheime 'Policey', wie das in der frühen Neuzeit hieß? Eine Art privater Staat im Staate? Wird der (legitime) Staat bloß noch zu einem leeren Gehäuse? Was wäre, wenn Google Hinweise auf einen Staatsstreich hätte? Wäre das Unternehmen auskunftspflichtig? Inwieweit ist öffentliche Herrschaft unter dem Datenregime noch möglich?" (Selbstverständlich kann beispielsweise die amerikanische Regierung die Herausgabe von Nutzerdaten bei Google verlangen, sogar ohne richterliche Verfügung - zum Beispiel unter dem Patriot Act, schon vergessen?)

In der NZZ stellt der Kultur- und Medienwissenschafter Roberto Simanowski die App Affectiva vor, die den Überwachungswahn in ganz neue Dimensionen treibt. Sie zielt auf Erkennung all der nonverbalen Zeichen, die Auskunft darüber geben können, was wir denken (oder was uns manchmal sogar selbst nicht bewusst ist), aber nicht sagen. "Dieses Vorhaben erinnert eine Radiomoderatorin nicht zu Unrecht an 'thoughtcrime' in Orwells Roman '1984' und an 'precrime' in Spielbergs Film 'Minority Report'. Völlig verständlich also ihre Frage, ob jene 93 Prozent nicht besser unanalysiert bleiben sollten, weil man doch auch einen gewissen Schutzraum für seine Gedanken brauche. Die Antwort der Mitbegründerin und CEO von 'Affectiva'? Sie schwärmt von einer Welt, in der wir kein Pokerface brauchen, sondern ohne Furcht und mit Gewinn unser Innerstes mitteilen können." Klar, weil wir in dieser Welt niemals auf den Gedanken kämen, sie könne eine neugierige Kuh sein.