9punkt - Die Debattenrundschau

Für den Zaren gefertigt

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
19.12.2019. In der SZ fürchtet Jan-Werner Müller um die amerikanische Demokratie. In der NZZ kritisiert der ukrainische Autor Nikolai Klimeniouk die "gar nicht so latente" antiwestliche Haltung in Deutschland. In La Règle du Jeu verteidigt  Bernard-Henri Lévy seine Recherche zu kommunitaristischer Gewalt in Nigeria gegen Experten, die in Le Monde schreiben. Die New York Times beschreibt, wie die chinesische Polizei durch Vernetzung von Technologien so gut wie alles über ihre Bürger herausfindet.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 19.12.2019 finden Sie hier

Politik

Das Impeachment gegen Donald Trump ist beschlossen, meldet unter anderem Zeit Online mit dpa. Zur Amtsenthebung wird es aber nicht kommen, schrieb der Historiker Mischa Honeck vergangene Woche im Tagesspiegel, denn schon im Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses stimmte nicht ein einziger Republikaner für die Aufnahme offizieller Ermittlungen gegen Trump (Unser Resümee).

Durch den zunehmenden Extremismus der Republikaner ist die wehrhafte Demokratie in den USA ernsthaft in Gefahr, warnt dementsprechend auch der Politologe Jan-Werner Müller in der SZ: Mitch McConnel, republikanischer Politiker und Mehrheitsführer im Senat, "hat bereits angekündigt, er werde den Prozess im Senat in enger Abstimmung mit dem Weißen Haus gestalten - ein eklatanter Bruch mit dem Grundgedanken der Verfassung, wonach der Kongress über der Exekutive steht und diese kontrolliert. Die Senatoren müssen sogar einen besonderen Eid zusätzlich zu ihrem Amtseid schwören. Darin versichern sie, in einem Amtsenthebungsverfahren unparteiisch nach Recht und Gerechtigkeit zu suchen. Es ist unwahrscheinlich, dass die republikanischen Senatoren ihrer Pflicht im Einschätzungsverbund gerecht werden; ihr derzeitiges Verhalten gemahnt an Vasallen, die sich einem Feudalherren unterwerfen. Damit zeigt sich eine Schwachstelle im System, welche die USA dann letztlich doch zur wehrlosen Demokratie machen könnte: wenn eine der (in der Verfassung eben gar nicht vorgesehenen) Parteien sich radikalisiert und der Autoritarismus dann aus der Mitte einer vermeintlichen Volkspartei kommt."

Wichtiger als das Impeachment ist den Amerikanern eine Reform des  "katastrophalen" Gesundheitssystem, schreibt die amerikanische Journalistin Elizabeth Zerofski im Tagesspiegel und fordert eine "Einheitskasse": "Im Januar dieses Jahres gaben 85 Prozent der Amerikaner an, sich zu wünschen, dass die Regierung mehr für die Gesundheitsversorgung tut. (Etwa 70 Prozent aller Wähler der Demokraten bevorzugen eine Einheitskrankenkasse.) Wir träumen davon, uns nach Deutschland oder Frankreich teleportieren zu können, wenn wir krank sind."

Die indische Verfassung garantiert Säkularität und Rechte für Mindernheiten, mit seinem neuen Einwanderungsgesetz, das Muslime benachteiligt, hebelt der hindunationalistische Premierminister Narendra Modi allerdings "den seit Jahrzehnten geltenden Grundsatz aus, dass die Religion keine Bedingung für den Erhalt der Staatsbürgerschaft ist", schreibt Tobias Matern in der SZ: "Modi will ein Indien, in dem nicht mehr die Verfassung über allem steht, sondern die ethnisch-religiöse Zugehörigkeit. Das neue Gesetz ist kein einmaliger Ausrutscher, sondern folgt einem klaren Kurs. Seit seiner triumphalen Wiederwahl im Mai, bei der Modi die Opposition zu politischen Zwergen geschrumpft hat, verschärft er seine Agenda. So entzog er der weitgehend muslimischen Krisenregion Kaschmir ohne Absprache mit der dortigen Bevölkerung und dem Erzrivalen Pakistan die Autonomie. Das bringt ihm Applaus seiner Anhänger ein, verschärft den Konflikt aber."

Bernard-Henri Lévy hat in einem Artikel für Paris Match kommunitaristische Gewalt von muslimischen Fulani gegen Christen in Nigeria angeprangert, die er mit dem Genozid von Ruanda vergleicht (unser Resümee). Gegen seinen Artikel protestiert gleich eine ganze Fußballmannschaft von Experten in Le Monde Afrique. Es handle sich um einen Konflikt von Nomaden gegen Ackerbauern: "Getrieben von Fulani-Herden verlassen immer größere Herden die nördlichen Savannen, um die wachsende Nachfrage aus den großen Städten des Zentrums und des Süden zu befriedigen. Die zuweilen traditionellen Wanderungsrouten durchqueren ländliche Gebiete des Zentrums, die selbst in Ausdehnung befindlich sind. Der Klimawandel trägt ohne Zweifel zur aktuellen Krise bei . das Zentrum ist besser bewässert und hat bessere Weiden als der Norden."

Darauf antwortet BHL in La Règle du Jeu: "Ich berichte von Szenen aus einem Goya-Albtraum... Ich habe einen humanitären und moralischen Notstand in seiner reinsten und grausamsten Ausprägung geschildert. Und was ist der erste Reflex dieser herausragenden Spezialisten? Mäkeln. Polemisieren. Mit ethnisierenden Argumenten über die Geschichte des Streits zwischen Peuls und Haoussas kommen. Mit aller Kraft festnageln, dass die Tausenden Toten und Hunderttausenden Flüchtenden, die den Middle Belt Nigerias in Trauer stürzen, auf unentzifferbare tribale Kriege zurückgehen oder auf Konflikte zwischen Hirten und Bauern aus unvordenklichen Zeiten, oder auf den Klimawandel, der die Herden in den Süden treibt - aber niemals, ganz bestimmt nicht, auf einen politischen, isdeologischen und religiösen Konflikt, der eines Tages zu einem Blutbad wie in Darfur führen könnte."
Archiv: Politik

Gesellschaft

Auf der Website der Berliner Ärztin Bettina Gaber stand die Information: "Auch ein medikamentöser, narkosefreier Schwangerschaftsabbruch in geschützter Atmosphäre gehört zu unseren Leistungen." Dafür wurde sie zu 2.000 Euro Strafe verurteilt. Jetzt geht sie vors Bundesvergfassungsgericht, um den Paragrafen 219a, der Information über Schwangerschaftsabbruch untersagt, überprüfen zu lassen, berichtet Dinah Riese in der taz.

Endlich Klarheit, freut sich Patricia Hecht. Und warnt doch auch: "Immer wieder gab es auch Gerichtsurteile, die zugunsten des Schutzes des 'ungeborenen Lebens' zutiefst frauenfeindlich waren. Als Mitte der 1970er Jahre die Fristenlösung kommen sollte, erklärte das Gericht diese für verfassungswidrig - gegen das Minderheitenvotum eines Richters und der einzigen weiblichen Richterin. Im Jahr 1992 kippte das Gericht einen Kompromiss des Parlaments, das Schwangerschaftsabbruch unter Auflagen erlauben wollte."

Der Kompromiss, auf den sich CDU und SPD geeignet haben, ist "monströs" und "schwachsinnig", kritisiert Gabers Anwalt Johannes Eisenberg in seiner Verfassungsbeschwerde, in die Annika Leister für die Berliner Zeitung geblickt hat: "Warum solle seine Mandantin angeben dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführe - für weitere, essentielle Informationen aber auf andere Seiten verlinken? (...) Tatsächlich urteilen Gerichte auch nach der Reform zum Teil sehr unterschiedlich. Während Gaber in Berlin wegen der Wörter 'medikamentös' und 'narkosefrei' verurteilt wurde, stellte fast zur selben Zeit das Amtsgericht in Kassel ein Strafverfahren gegen zwei Frauenärztinnen ein, die auf ihrer Homepage angaben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche 'operativ oder medikamentös' durchführen. Die Informationen auf der Website der Praxis seien 'sachliche Hinweise', die durch die Gesetzesänderung 'entkriminalisiert werden' sollten, begründete das Kasseler Amtsgericht seine Entscheidung." "Die Reform ist kontraproduktiv, schädlich und offensichtlich nur dazu da, Pseudo-Frieden im Bundestag zu schaffen und PR-Punkte für Parteien einzuheimsen", kommentiert Leister in einem weiteren Artikel.
Archiv: Gesellschaft
Stichwörter: Paragraf 219a, Abtreibung

Europa

In der NZZ ärgert sich der ukrainische Autor Nikolai Klimeniouk über deutsche Forderungen nach einer Aufhebung der Sanktionen gegen Russland: "In dieser 'Russland-Versteherei', in diesem Verlangen nach seiner Nähe manifestiert sich die gar nicht so latente antiwestliche Haltung Deutschlands, welches westliche Länder, vor allem die USA, und Russland mit zweierlei Maß misst. Russland ist aus deutscher Sicht der natürliche Schurke, von dem ohnehin gar kein gutes Benehmen zu erwarten ist. Russische Hackerattacken auf den Bundestag oder die CDU blieben nicht nur nahezu folgenlos, sondern auch von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt - man vergleiche es nur mit der Reaktion auf die NSA-Affäre."
Anzeige
Archiv: Europa

Internet

Laut Recherchen von SZ, NDR und WDR sollen knapp 90.000 deutsche Facebook-, Instagram- und Youtube-Accounts, darunter solche von Politikern und Verbänden aller großen politischen Parteien, Likes von der Magdeburger Firma "Paid Likes" gekauft haben, meldet die SZ: "Auch die Bundeswehr taucht in den Daten auf. Demnach wurden im vergangenen Jahr Likes und Views für das Youtube-Video 'Platz da, jetzt kommen die Girls!' gekauft. Der Clip wirbt für eine Karriere bei der Bundeswehr und wurde mehr als eine Million Mal angeschaut. 'Das Bundesministerium der Verteidigung und die für uns tätige Agentur haben keine Likes gegen Bezahlung generiert', sagt eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums."
Archiv: Internet
Stichwörter: Wdr, Ndr, Bundeswehr, Instagram

Kulturpolitik

Wie handhaben eigentlich China, Russland, Griechenland, Ägypten, Jordanien und die Krim die Rückführung von Kunstschätzen, fragt sich Peter Dittmar in der Welt. In Russland und China kaufen reiche Unternehmer einfach die Schätze zurück, um ganz nebenbei auch bei der Regierung zu punkten: "Da in großem Umfang auch Juwelen und kunsthandwerkliche Preziosen ins Ausland gewandert waren, gibt es vielfältige Möglichkeiten für solche 'Gut-Wetter-Rückkäufe' durch Oligarchen, die es sich mit dem Kreml nicht verderben wollen. Dazu gehört beispielsweise Wiktor Wexelberg, der 2004 für kolportierte 100 Millionen Dollar von den Nachfahren des Verlegers Malcolm Forbes dessen Fabergé-Sammlung - darunter neun der berühmten für den Zaren gefertigten Fabergé-Eier - erwarb und für sie ein Museum in St. Petersburg einrichtete. Und der außerdem dem Danilow-Kloster jene 17 Glocken übergab, die unter Stalin als Schrott an den amerikanischen Geschäftsmann Charles R. Crane verkauft worden waren. Crane schenkte sie der Harvard- Universität, die nun dafür, von Wexelberg finanziert, Nachgüsse erhält."

Überwachung

Paul Mozur and Aaron Krolik beschreiben in einem beeindruckenden Artikel für die New York Times die beängsteigenden Fortschritte der Überwachung in China. Vor allem der Polizei wächst eine neue Macht zu, weil sie Daten vernetzen kann, die früher erst von anderen Institutionen wie etwa Telefongesellschaften zur Verfügung gestellt werden mussten. "In Zhengzhou kann die Polizei Software nutzen, um Personenlisten zu erstellen. Sie kann einen virtuellen Alarm einstellen, wenn eine Person an einem bestimmten Ort vorbeikommt. Sie kann für jede Person tägliche oder stündliche Udates erstellen. Sie kann überwachen, wen diese Person trifft, und ob diese Personen auf schwarzen Listen stehen, sei es wegen strafbarer Handlungen oder Auslassen einer Kreditrate. Diese Netzwerke können China helfen, Technologien wie die Gesichtserkennung zu verbessern. Kameras und Software haben oft Schwierigkeiten, Gesichter zu erkennen, die zum Beispiel von der Seite aufgenommen wurden. In Kombination mit Telefon- und Identitätsdaten werden Matches einfacher, was die Technologie zur Identifizierung von Gesichtern wiederum verbessert. "
Archiv: Überwachung