Aktualisierung: Magyar hat sogar mit Zweidrittelmehrheit gewonnen und kann dadurch auch institutionelle Umbauten der "illiberalen Demokratie" rückgängig machen, meldet ZDFheute um 10.20 Uhr.

Die Ungarn haben Viktor Orbán nach 16 Jahren abgewählt: Péter Magyar und die Tisza-Partei bekamen 138 von 199 Mandaten und kamen auf 53,2 Prozent der Stimmen. Bei fast 80 Prozent lag die Wahlbeteiligung, berichtet Verena Mayer in der SZ. Orbáns Propaganda-Medien versuchten die Wahl noch bis kurz vorher durch Anti-Ukrainische Märchen zu beeinflussen: "Mit diesem Narrativ hatte Orbán seinen gesamten Wahlkampf bestritten, der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wurde als Feindbild inszeniert, der den Krieg nach Ungarn bringen wolle. Am Sonntag verbreiteten dann die staatsnahen Medien die Nachricht, die Ukraine halte Scharfschützen bereit, um 'blutiges Chaos' auszulösen. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski gratulierte Magyar am Abend zu dessen 'überwältigendem Sieg'." 

Für Anne Applebaum in Atlantic bedeutet das ungarische Wahlergebnis eine große Hoffnung: "Orbáns Niederlage räumt mit der Annahme auf, dass die MAGA-Bewegung unaufhaltsam sei, sowie mit der Überzeugung - die auch in der Rhetorik des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Ausdruck kommt -, dass illiberale Parteien irgendwie dazu bestimmt seien, nicht nur zu gewinnen, sondern die Macht für immer zu behalten, weil sie die Unterstützung des 'echten' Volkes genießen. Wie sich herausstellt, funktioniert die Geschichte so nicht. Das 'echte' Volk wird seiner Herrscher überdrüssig. Alte Ideen veralten. Jüngere Menschen hinterfragen die Orthodoxie. Illiberalismus führt zu Korruption. Und wenn Orbán verlieren kann, dann können auch seine russischen und amerikanischen Bewunderer verlieren."

"Orbán hat für diesen Fall vorgebaut", warnte dagegen schon in der FAS Alexander Haneke. "Die meisten Schaltstellen der Macht, das Verfassungsgericht, die Generalstaatsanwaltschaft oder die Medienaufsicht, sind mit strammen Loyalisten besetzt; personelle Änderungen sind hier nur mit Zweidrittelmehrheit möglich. Das Gleiche gilt für die wichtigsten Politikfelder, die der Fidesz als 'Kardinalgesetzte' davor geschützt hat, dass sie mit einfacher Mehrheit von einem neuen Parlament geändert werden können. Die theoretische Grundierung dafür legte Orbán schon 2014 in seiner Rede vom 'illiberalen Staat' an, die dem Credo folgte, dass 'die Heimat', also sein Fidesz als Verteidiger der ungarischen Nation, 'nicht in der Opposition sein' könne."

Wohin die "illiberale Demokratie" Ungarn geführt hat, bilanziert Yascha Mounk in seinem Substack-Blog: "Ungarn, einst eines der wohlhabendsten Länder Mitteleuropas, ist heute das ärmste Land der Europäischen Union; in den letzten Jahren ist der Lebensstandard eines durchschnittlichen Ungarn hinter den von Ländern zurückgefallen, die historisch gesehen viel ärmer waren, wie Rumänien und Bulgarien. Die Korruption ist in Ungarn so tief verwurzelt, dass sie mittlerweile das Leben der einfachen Bürger beeinträchtigt."

Die Erleichterung in Europa ist groß über Péter Magyars Sieg. Aber leicht wird es für ihn nicht, kommentiert Christoph von Marschall im Tagesspiegel: "Denn die Medien, die Gerichte, die Staatsbetriebe sind nach 16 Jahren unter Orbán mit dessen Gefolgsleuten besetzt. Wie bringt der Wahlsieger sie dazu, ihn zu unterstützen? Er kann ja wohl kaum allen kündigen und sie durch eigene Leute ersetzen. Es gibt nicht genug mit Joberfahrung. Für Magyar kommt es jetzt deshalb auf die richtige Mischung aus energischem Wandel und kluger Dosierung an. Aber eben nicht nur für Magyar, sondern auch für Europa."

Robert Philpot porträtiert für die Times of Israel den berühmten jüdisch-britischen Historiker Simon Schama, Autor einer Geschichte des Judentums, deren dritter Band demnächst erscheint. Schama spricht alles in allem noch recht milde über das Klima in Britannien, würdigt den König, der sich nach antisemitischen Attacken zum Schirmherr jüdischer Wohlfahrtsorganisationen erklärte. Dennoch hat sich die Stimmung gegenüber früheren Jahren verändert: "Schama äußert sich vernichtend sowohl über die extreme Linke als auch über die extreme Rechte. Er prangert die von der progressiven Linken propagierte 'ideologische Selektionsrampe' zwischen 'guten Juden' und 'schlechten Juden'' an. Man wird gedrängt, eine Art formelle Verurteilung und Ablehnung des Existenzrechts Israels auszusprechen. Dann erst ist man in der Welt der Progressiven willkommen. Schama findet, dass diese Haltung stark an die Behandlung jüdischer 'Conversos' während der spanischen Inquisition erinnert. 'Es reichte nicht aus, seinen Glauben aufzugeben', sagt er. 'Man muss tatsächlich zeigen, dass man bereit ist, als guter Christ den Märtyrertod zu sterben...'"

Der ungarische Journalist Ákos Tóth hat in einem auch auf Deutsch erschienenen Buch geschildert, wie Viktor Orbán in seiner langen Regierungszeit die Medienlandschaft umbaute. Es war einfach. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde gleichgeschaltet, die Printmedien wurden, wie in kleinen Ländern üblich, durch Anzeigen der Regierung gesteuert. Die meisten Journalisten haben gerne mitgemacht. Nun sind in Ungarn am Sonntag Wahlen, der aussichtsreiche Péter Magyar hat sein Handwerk bei Orbán gelernt. Tóth setzt im Gespräch mit der taz dennoch Hoffnungen in ihn: "Eines von Magyars Hauptversprechen ist die Wiederherstellung des freien öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dafür will er die dortige Berichterstattung in den ersten Wochen aussetzen, bis die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Wenn der Werbemarkt sich wieder nach Reichweite und nicht nach politischer Gunst orientiert, wird die aufgeblähte Fidesz-Medienmaschinerie schlicht nicht überleben. Sie wurde auf staatliche Gelder gebaut und ist von Grund auf unwirtschaftlich. Das ist nur eine Frage von Monaten." Zum Glück gibt's das Internet. Auch Kristof Botka schildert in der FAZ die Arbeit einiger unermüdlicher Portale, die heute in Ungarn oft mit minimalen Mitteln die Rolle einer unabhängigen Presse übernehmen. 

Viele Veröffentlichungen zeigten in den letzten Wochen, einen wie engen, ja unterwürfigen Umgang die Orbán-Regierung mit Moskau pflegt. Friedrich Schmidt zitiert in der FAZ zum Beispiel aus einem offenbar geleakten ungarischen Regierungstranskript eines Telefonats zwischen Orbán und Putin: "Orbán rief Putin an, um über Trumps - später fallen gelassenen - Vorstoß zu sprechen, den russischen Herrscher in Budapest zu treffen. 'Auf jedem Gebiet, auf dem ich eine Hilfe sein kann, bin ich dir zu Diensten', sagt Orbán dem Transkript zufolge zu 'Wladimir' und verweist auf eine 'Geschichte in unseren ungarischen Bilderbüchern, wo eine Maus einem Löwen hilft'."

In einem Kommentar für die Zeit befürchtet der russische Putin-Kritiker Garri Kasparow, dass Orbán die Wahl verlieren und dann - mit freundlicher Unterstützung der USA und Russlands - mit Gewalt weiterregieren könnte. Das Wahlergebnis in Ungarn sei für Putin sehr wichtig, denn "Ungarn ist seit zwei Jahrzehnten das Trojanische Pferd in der EU", meint er. "Zugleich hat sich die globale politische Lage für Ungarn inzwischen verschlechtert. Zur Zeit des ungarischen Aufstands von 1956 verfolgte die Eisenhower-Regierung eine Politik der Nichteinmischung und unternahm nichts, um den ungarischen Widerstand zu unterstützen. Heute arbeitet die Trump-Regierung aktiv mit dem Kreml zusammen, um ihre geopolitische Agenda voranzutreiben. Man denke etwa an JD Vances Auftritt in Ungarn, mitten im tobenden Nahostkrieg, der das Narrativ angeblicher ukrainischer Sabotage stärkte. ... Meine Erfahrung mit dem Leben unter russischem Autoritarismus sagt mir, dass Reden wie die von Vance eine eindringliche Botschaft an Armee und Polizei senden können - die im Falle einer Konfrontation von der Regierung den ausdrücklichen Befehl erhalten könnten, Gewalt anzuwenden."

In der SZ fragt sich der Autor und Regisseur (und Perlentaucher-Autor) Lacy Kornitzer, ob die Veränderung der ungarischen Gesellschaft und der ungarischen Kultur in den Orbán-Jahren überhaupt noch rückgängig zu machen ist: "Der eigentliche Grundpfeiler der Kultur heute ist der Kult der Hässlichkeit, der Geschmacklosigkeit, des Kitsches in der Politik. Und weil die 16 Jahre des Orbán-Regimes schon sehr lang sind, färbt das ab auf das Verhalten und den Lebensstil, auf die Kitschsucht der meisten Menschen in Ungarn. ... Inzwischen hat sich eine Gegenöffentlichkeit formiert, eine kräftigere Opposition, als es sie vor vier, acht und zwölf Jahren gab." Sollte sie die Wahlen am Sonntag gewinnen, "wird man sehen, ob es nach all den Zerstörungen der - hoffentlich - Noch-Regierung gelingt, sich Europa wieder zu öffnen, der Europäischen Union gegenüber Anstand an den Tag zu legen, kritisch-konstruktiv mitzuarbeiten, in einem Wort: ein Kurzstudium anderer Kulturen zu absolvieren, um sich eine eigene neu aufbauen zu können."

Durch ein geheimes Gerichtsverfahren ist die russische Menschenrechtsorganisation Memorial nach jahrelanger Verfolgung durch die russischen Behörden nun endgültig zu einer "extremistischen" Vereinigung erklärt worden. "Die Entscheidung ist der vorläufige Höhepunkt der faktischen Wiederherstellung des Stalinkultes in Russlands Geschichtspolitik", kommentiert Kerstin Holm in  der FAZ. "Hunderte von Gedenkfriedhöfen für Opfer der stalinistischen Massenmorde, die in vielen Regionen Russlands mithilfe des Archivmaterial von Memorial eingerichtet wurden und mit dem Memorial-Logo der brennenden Kerze versehen sind, gelten den Ordnungshütern nun als strafbar. Denn das Emblem hat jetzt den gleichen Status wie das Hakenkreuz in Deutschland."

Viktor Orbáns Fidesz-Partei versucht den Wahlkampf für die anstehenden Präsidentschaftswahlen am 12. April auf den letzten Metern zu gewinnen, indem sie die Kriegsangst schürt, berichtet in der FAZ Florian Mühlfried, Professor für Sozialanthropologie an der Ilia State University in Tiflis. Überall sehe man mit KI erstellte Videos, die ungarische Väter im Ukrainekrieg zeigten, wohin die EU sie geschickt haben soll. Mit genau dieser Strategie hat die Partei Georgischer Traum in Georgien die Wahlen gewonnen, so Mühlfried: Sie spielte mit den Kriegsängsten der Georgier, die eine Invasion Russlands befürchteten, und "positionierte sich als einzige politische Kraft, die in der Lage sei, einen solchen Krieg zu verhindern. Auch hier hieß es: Wählt ihr uns, bekommt ihr Frieden; wählt ihr die anderen, gibt es Krieg. Der Georgische Traum konnte die Parlamentswahlen am 26. Oktober 2024 tatsächlich für sich verbuchen, allerdings nur durch Wahlfälschungen und Einschüchterungen, sodass von einem echten Gewinn der Wahl keine Rede sein kann. Allerdings war der Anteil der Wähler des Georgischen Traums auch nicht unbeträchtlich; Schätzungen sehen diesen bei 40 bis 45 Prozent. Die Motivation 'Hauptsache, keinen Krieg' spielte für viele von ihnen eine entscheidende Rolle."

Dass Orbán-Herausforderer Péter Magyar die Wahlen in Ungarn gewinnt, obwohl er in den Umfragen vorne liegt, ist noch nicht ausgemacht, berichtet auch Bernadette Conrad in der taz. Nicht nur der Wahlkampf sei unfair, sondern das ganze, auf Fidesz zugeschnittene Wahlsystem: "Zsuzsanna Szelényi, Professorin der unabhängigen Central European University, zweifelt gar daran, in ihren Augen wäre eine Zweidrittelmehrheit ein Wunder. Dies ist aber der einzige Weg zum Regimewechsel. Gleichwohl habe man es nicht mit einer normalen Wahl zu tun, denn Orbán, Fidesz und deren Anhängerschaft lehnen alles ab, was Demokratie ausmacht: Gewaltenteilung. Zu dieser Logik gehört das Wahlgesetz, das zugunsten von Fidesz designt wurde: Fidesz würde mit 45 Prozent der Stimmen gewinnen, während Tisza erst ab 55 Prozent die einfache Mehrheit hätte. Im Falle der einfachen Mehrheit bliebe ein Löwenanteil der Macht beim Fidesz: Medienaufsicht, Rechnungshof, Verfassungsgericht, Staatspräsident - alle diese Ämter sind durch die Zweidrittelmehrheit zementiert."

Ein Heilsbringer ist Péter Magyar vielleicht nicht gerade, meint Ulrich Ladurner, der in der Zeit auch auf die problematischen Seiten des Orbán-Herausforderers eingeht, aber besser als Orbán ist er allemal: Magyar "steht für konservative Werte. Er vermeidet konfliktbeladene, kulturkämpferische Themen" wie LGBTQ-Rechte, den Ukrainekrieg oder die EU. "Auch beim Thema Migration wird er nicht viel anders machen als Orbán, dessen harte Migrationspolitik populär ist. 'Wir wollen', sagt einer von Magyars engsten Mitarbeitern, 'eine bessere Fidesz sein. Eine Fidesz ohne Korruption!' Das klingt beiläufig, ist aber von fundamentaler Bedeutung. Wenn Magyar als Regierungschef damit ernst machte, würde er einen Systemwechsel einleiten. Denn die Aushöhlung des Rechtsstaates durch Orbán hat Ungarn zu einer Kleptokratie gemacht. Das ist einer der Hauptgründe für die Konflikte mit der EU. Ein gegen die Korruption kämpfender Magyar würde Ungarn wieder näher an die EU heranführen - die ja im Kern eine Rechtsgemeinschaft ist."

Im Interview mit der FAZ erklärt Szilárd Teczár vom Faktencheck-Portal "Lakmusz", wie Viktor Orbáns Partei im ungarischen Wahlkampf KI für Propagandazwecke einsetzt: "Ein Beispiel dafür sind manipulierte Zitate, die nicht mehr nur als Text oder als klassisches Kampagnenvideo verbreitet werden. Sie werden in KI-generierte Videos eingebaut, in denen die betroffene Person scheinbar selbst spricht. Diese Verbindung aus klassischer Manipulation und künstlicher Inszenierung ist besonders problematisch. Ein anderes Beispiel: Ein von der Regierungsseite verbreitetes KI-Video zeigte ungarische Soldaten, die in der Ukraine kämpfen und am Ende in Särgen zurückkehren. Das knüpft unmittelbar an die zentrale Propagandabotschaft der Regierung an, Ungarn solle in den Krieg hineingezogen werden." Ob diese Videos am Ende bei den Wählern fruchten, könne man aber erst nach der Wahl sagen.

Selbst wenn Orbáns Herausforderer Peter Magyar die Wahl gewinnt, wird ein demokratischer Umbau des Landes schwierig, erzählt Verena Mayer in der SZ. Denn Fidesz hat die Gesellschaft ziemlich im Griff: "Ungarn ist keine Autokratie, in der man ins Gefängnis kommt, wenn man gegen die Regierung auftritt. Aber es ist ein Land, in dem Orbáns Partei so viele Bereiche durchdringt, dass man Schwierigkeiten bekommen kann." Mayer spricht mit der Aktivistin Emma Krasznahorkai, die auf eine Abwahl Orbáns hofft, "aber besonders zuversichtlich ist sie nicht. Es sei ja nicht nur so, dass die Fidesz-Partei ihre Leute an allen wichtigen Stellen habe, in der Justiz, in der Verwaltung, in den Unternehmen. Sondern das Wahlsystem sei ja auch schon so verändert worden, dass die Opposition gar keine tragfähige Mehrheit im Parlament erreichen könne. Dass Magyar also selbst im Fall eines Sieges gar nicht umsetzen könne, was er verspricht. Er könne auch nicht einfach die ungarische Verfassung wieder ändern. Denn in Ungarn braucht man für alle wichtigen Vorhaben eine Zweidrittelmehrheit, das hat die Fidesz-Partei so festgelegt. Die wird Tisza, so wie es jetzt aussieht, aber nicht schaffen."

Mit einem chaotischen Drohnenkrieg versucht Russland, die Ukrainer zu zermürben, schreibt der ukrainische Schriftsteller Jurko Prochasko in der SZ. Eine Frontlinie scheint es nicht mehr zu geben, vor zwei Wochen schlugen Drohnen im einst sicheren Lemberg ein und beschädigten das historische Zentrum, das Teil des Weltkulturerbes ist: "Es wird auf jede Form der Zugehörigkeit zum Ukrainischen - und das heißt immer auch zum Europäischen - gezielt: territorial, kulturell, historisch, ideologisch, sentimental, traditionell und aktuell. Manche behaupten, das Ziel Moskaus ist es, immerwährende Attacken zu fahren, also rund um die Uhr und fast überall. Die Technologien dafür hat Russland, ob die Kraft reicht und für wie lange, wird sich bald zeigen. Doch es wird kein Ende nehmen, solange man dem kein Ende setzt. Bis dahin sollen wir Ukrainer in einen permanenten Alarmzustand versetzt werden. Das ist sehr kräftezehrend, denn eines geht wohl nicht vollends: sich an diesen Terror zu gewöhnen."

Im Interview mit der taz spricht die belarusische Bürgerrechtlerin Maria Kolesnikowa über ihre Zeit im Gefängnis und die politische Polarisierung außerhalb des Gefängnisses währenddessen. Auch wenn in Belarus nichts besser geworden ist, plädiert sie dafür, "die diplomatischen Kanäle zu Lukaschenko wieder zu öffnen. Immer noch sind allein offiziell knapp tausend Menschen aus politischen Gründen in Haft. Es sollte Priorität haben, sie freizubekommen." Lukaschenko werde damit nicht legitimiert, meint sie. Aber er "ist de facto der einzige Mensch, der entscheidet, wie Belarusen in Belarus leben. Wenn man Einfluss geltend machen will, muss man mit ihm in Kontakt treten."

Lennart Laberenz berichtet in der FAZ über die Bürgerinitiative "Berlin autofrei", die peu à peu den privaten Autoverkehr innerhalb des S-Bahn-Rings verbieten will - allerdings mit zahlreichen Ausnahmen: "Taxen, Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb, die nicht schneller als 20 Stundenkilometer fahren, Feuerwehr, Rettungsdienste, Polizei, Müllabfuhr und Straßenreinigung, Post und Diplomatenfahrzeuge. Es gäbe Sonderrechte, zum Beispiel für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, für Wirtschaftsverkehr, Menschen, die in der Pflege arbeiten oder Hilfebedürftige unterstützen" dürften weiter Auto fahren. Und: "Im Vorschlag ist eine Härtefallregelung vorgesehen: Wenn sich der Arbeitsweg durch schlechte Anbindung an Bus und Bahn um eine halbe Stunde erhöht, dürfte man das Auto nehmen. Das gilt auch für Menschen, die in der Nacht Angst vor Diskriminierung haben müssen." Wie das genau definiert oder kontrolliert werden soll (wer gehört zur Gruppe, die nachts Angst vor Diskriminierung haben muss? Wer überprüft, ob der Weg zur Arbeit mit Öffis über eine halbe Stunde länger dauert?), erklären leider weder Laberenz noch die Betreiber der Initiative.

In Ungarn richten sich alle Hoffnungen auf den Vorsitzender der Partei TISZA, Péter Magyar, der Orbán bei den Wahlen am 12. April wirklich gefährlich werden kann, berichtet in der taz Florian Bayer: "Magyars Tisza ist wie Orbáns Fidesz rechtskonservativ. Die beiden Parteien unterscheiden sich ideologisch kaum, wobei Magyar nach Kräften versucht, alle Lager zu erreichen. In vielen Streitfragen, etwa zu LGBTQI-Rechten und zum Verhältnis zur Ukraine, bleibt er bewusst vage. Der Hauptunterschied zu Orbán ist jedoch, dass Magyar die Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit wiederherstellen will. Ebenso schließt er Ukrainehilfen nicht pauschal aus und will das Verhältnis zur EU wieder normalisieren. Zu den größten Wahlversprechen seiner Partei Tisza gehören eine Steuerreform, höhere Renten, Investitionen ins Gesundheits- und Sozialsystem."

Laut den Umfragen in Ungarn könnte Viktor Orbán die anstehenden Parlamentswahlen verlieren. Aber die Wahl ist noch das kleinste Problem der Opposition, meint in der FAZ der Jurist und Historiker Peter Techet. Richtig schwierig wird es für sie erst nach dem Wahlsieg: "In Ungarn geht es nicht bloß um einen Regierungswechsel - ein ganzes Regime mitsamt seinem verfassungsrechtlichen und wirtschaftlichen Überbau müsste ausgetauscht werden. Dafür genügt eine einfache Parlamentsmehrheit nicht. Da das gesamte jetzige Verfassungs- und politische System nach 2010 auf vollkommen legalem Weg aufgebaut wurde, kann es ebenso nur mit einer verfassungsgebenden Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament abgelöst werden". Die Frage, die sich jetzt stellt, meint Techet, lautet: "Lässt sich ein illiberales Regime innerhalb seiner eigenen rechtlichen Struktur abbauen - oder ist ein Systemwechsel nur gegen dieses System möglich?"

Die Zukunft des unabhängigen Journalismus in Ungarn hängt wesentlich davon ab, ob Orbán wiedergewählt wird oder nicht, konstatiert der ungarische Journalist Tóth Ákos im FR-Interview mit Jan-Frederik Wendt. Sollte das Oppositionsbündnis Tisza gewinnen, wird es vermutlich eine Liberalisierung des Medienmarkts geben, öffentlich-rechtliche Medien könnten abgeschafft werden. "Wenn Orbán gewinnt, wird er die größeren Säulen der unabhängigen Presse abbauen", zum Beispiel, indem er die Finanzierung oppositioneller Medien aus dem Ausland unmöglich macht. "Da es sich um große Redaktionen handelt, werden sie ohne ausreichende Ressourcen auseinanderfallen und unrentabel werden. Kleinere Redaktionen, die ausschließlich auf die Unterstützung ihrer Leser angewiesen sind, haben eine Überlebenschance - zumindest, wenn die desillusionierten, oppositionell eingestellten Leser, enttäuscht vom Wahlergebnis, ihrem Schicksal gegenüber nicht gleichgültig werden, was eine reale Gefahr darstellt."

Im Interview mit der FAZ hält der Migrationsforscher Daniel Thym die Rückkehr von 80 Prozent der in Deutschland lebenden syrischen Geflüchteten für illusorisch: "Das BAMF müsste jeden Fall einzeln prüfen, das dauert zwei bis drei Monate. Dann könnte jeder Syrer klagen. Schon jetzt brauchen Gerichte für eine Entscheidung 14 Monate. Würde die Zahl der Widerrufe steigen, dauerten die Gerichtsverfahren deutlich länger. Und das Verrückte ist, in einem nächsten Schritt muss noch die Ausländerbehörde die Aufenthaltserlaubnis widerrufen. Auch dagegen kann man klagen. Erst danach ist eine Abschiebung möglich. Wir haben hier ein Labyrinth an gesetzlichen Regeln."

Wer hätte sich mal einen solchen Artikel in der taz gedacht. Der Rheinmetall-CEO Armin Papperger hat die von der Ukraine eingesetzten Drohnen verspottet, die "von Hausfrauen" zusammengebastelt würden. Yelizaveta Landenberger berichtet über den amüsierten Ärger, den das in der Ukraine auslöst. "Sie sind nicht nur leicht zu fertigen - es handelt sich im Grunde um gepimpte Hobbyfluggeräte, die mit einem Sprengsatz ausgestattet werden -, sondern sind auch extrem billig. Eine 300 Euro teure Drohne kann so millionenteure Militärtechnik zerstören - auch Panzer von Rheinmetall." Papperger ist auf Twitter zurückgerudert. Und dazu kann Landenberger nur raten: "Wenn wir hier in Deutschland nämlich weiter stur Panzer bauen und auf die 'ukrainischen Hausfrauen' herabblicken, während Russland und seine Partner Iran und Nordkorea unter realen Kampfbedingungen ihre Drohnentechnologie perfektionieren, sind wir verloren. In dem Sinne: An die Lötkolben!"

Jonas Jansen zitiert im Wirtschaftsteil der FAZ eine Reaktion von Wolodimir Selenski: "Wenn jede Hausfrau in der Ukraine tatsächlich Drohnen herstellen kann, dann kann jede Hausfrau in der Ukraine Vorstandsvorsitzende von Rheinmetall sein." Jansen berichtet von einer Drohnenmesse in Düsseldorf, wo Rheinmetall zwar den größten Stand hatte - aber längst nicht so mit Innovation glänzte wie ukrainische Startups: "Auffällig auf der Drohnenmesse war allein der Frauenanteil bei den ukrainischen Unternehmen. Was Papperger abschätzig mit 'Hausfrauen' bezeichnete, ist in dem Land tatsächlich Standard: Krieg ist nicht nur Männersache."

Streng kommentiert Sven Astheimer, ebenfalls in der FAZ: "Die Kunst zur raschen Improvisation ist gefragter denn je. Diese Fähigkeit hat die Ukraine entwickelt, ebenso Iran trotz jahrelanger Sanktionen - oder gerade deswegen? Wenn etablierte Rüstungskonzerne diese Veränderungen auf die leichte Schulter nehmen, droht ihnen das Schicksal der Autoindustrie, die zu lange die Innovationskraft neuer Herausforderer belächelt hat."

Was ukrainische Hausfrauen leisten, zeigt zum Beispiel dieses Video:

A Patriot missile costs four million dollars. A Ukrainian Sting interceptor drone costs two thousand. Both destroy the same Shahed kamikaze drone. One of them can be manufactured at a rate of 10,000 units per month. The other cannot. And the country that invented the cheap one is… pic.twitter.com/LLt1QrjpHK

- Shanaka Anslem Perera ⚡ (@shanaka86) March 30, 2026

Aber wie gesagt. Rheinmetall ist zerknirscht:

We have the utmost respect for the Ukrainian people's immense efforts in defending themselves against the Russian attack - now for more than four years. Every single woman and man in 🇺🇦 is making an immeasurable contribution. It is to Ukraine's particular credit that it is…

- Rheinmetall (@RheinmetallAG) March 29, 2026

"Die Ukraine hat mithilfe von Drohnen die Tiefe der Angriffszone verdreifacht, auf bis zu 145 Kilometer von der Frontlinie, verglichen mit 50 Kilometern vor wenigen Wochen", hält der ukrainische Schriftsteller Sergei Gerasimow in der NZZ fest. Neue Drohnen lassen die Lage für das Land erst einmal gar nicht so schlecht aussehen. Nur: die militärische Ausrüstung ist nur eine Seite der Medaille: "Gleichzeitig steht Russland finanziell am Rande des Abgrunds - und mehr. Es herrscht ein solcher Mangel an Geldmitteln, dass es unmöglich ist, die Armee aufzustocken, und die Rüstungsfabriken drosseln ihre Produktion. Mit dem Iran-Krieg und der Lockerung der Sanktionen auf den Ölexport zeichnet sich eine Besserung ab: 250 Milliarden Dollar, so liest man, könnte Russland einnehmen, wenn der Krieg bis September andauert. Es könnte sich herausstellen, dass Putin durch den Krieg mehr einnimmt, als Trump dafür ausgibt. Putin sollte seinem Kumpel im Weißen Haus einen Anteil an den Einnahmen anbieten, damit dieser Krieg niemals beendet wird. Es wäre für beide Seiten ein lohnender Deal."

Wie der Drohnenkrieg konkret abläuft, kann man in einem faszinierenden Artikel Konrad Schullers in der FAS nachlesen. Es handelt sich um einen an den Ersten Weltkrieg erinnernden digitalen Grabenkrieg mit absolut schauerlichen Aspekten: Die von ferne agierenden Drohnenpiloten können mit der Dohnenkamera oft genug zusehen, wie ein feindlicher Soldat die herannahende Drohnen erkennt und die letzten Sekunden seines Lebens verbringt. Schuller erklärt auch das Punktesystem auf ukrainischer Seite: Je besser eine Drohneneinheit ist, desto mehr Punkte bekommt sie: "Für ihre Punkte bekommt die Einheit dann Geld, um auf dem freien Rüstungsmarkt zu kaufen, was sie gerade braucht: die neuesten Drohnenmodelle, Generatoren, Computer. Starke Brigaden werden so belohnt, schwächere müssen aufholen. Und weil jede Brigade weitgehend ohne Eingriffe von oben entscheidet, was sie von welchem Rüstungs-Start-up kaufen will, entsteht ein dynamischer Wettbewerb, auf dem sich die Technologie durchsetzt, die gerade am besten und am billigsten ist. Vom Großunternehmen bis zur Garagenwerkstatt suchen Produzenten Kontakt zur Truppe, um schnell zu verstehen, welche Neuerungen gerade im Kommen sind." 

Dieses Video zirkuliert in den sozialen Medien. Auf einem Forum der FAZ am Wochenende stellt der Militärhistoriker Sönke Neitzel die Frage, ob Europa die Ukraine fallen lässt.

🇺🇦🇪🇺 Sönke Neitzel liefert eine Einschätzung, die einem den Atem raubt:

"Der EU-Verteidigungskommissar hat neulich eine Studie vorgestellt, die letzlich forderte: Wir Europäer müssen die Unterstützungsleistung für die Ukraine verdoppeln, dann wäre die Ukrainer in der Lage auch… pic.twitter.com/gnvWXVNmNU

- Brahmbeere 🇺🇦 (@Brahmbeere) March 28, 2026

Den Menschen in Afrika rückt der Ukrainekrieg gerade so nah wie noch nie, erzählt Paul Munzinger in der SZ anhand der Geschiche des Kenianers David Mburu, der unter falschen Versprechungen nach Russland gelockt wurde, und dann im Krieg an vorderster Front kämpfen zu müssen: "Je länger der Krieg dauert, desto dringender braucht das Land Verstärkung aus dem Ausland. Um die 20.000 Söldner aus aller Welt hat Moskau Schätzungen zufolge angeheuert, aus Asien, Südamerika, Europa. Und aus Afrika. Allein aus Kenia waren es mehr als tausend, berichtete kürzlich Kenias Geheimdienst. Manche lockt das Gehalt, andere die Aussicht auf die russische Staatsbürgerschaft oder die Nähe zu Europa. Doch seit Ende des vergangenen Jahres häufen sich die Berichte von afrikanischen Soldaten, die offenbar aus einem ganz anderen Grund in Putins Dienste eintraten: weil sie getäuscht wurden." David Mburu konnte nach einer Kriegsverletzung aus dem Krankenhaus fliehen und hat es zurück nach Kenia geschafft, lesen wir, viele andere sehen ihr Heimatland nie wieder.

Daniel Zylbersztajn-Lewandowski zeichnet in der taz ein Profil des britischen Grünen-Chefs Zack Polanski. "Bekennend säkular, vegan und in gleichgeschlechtlicher Ehe lebend, ist Polanski stolz darauf, einer von nur fünf Juden zu sein, die je eine britische Partei leiteten." Die Green Party kommt in Umfragen zur Zeit auf 19 Prozent und scheint auf das aus der radikalen französischen Linken bekannte Rezept des Antizionismus zu setzen. Für den Parteitag am Samstag war eine Abstimmung über einen Antrag geplant, der Zionismus mit Rassismus gleichsetzt und die Abschaffung des jüdischen Staates Israel und die Gründung eines 'einzigen demokratischen palästinensischen Staates im gesamten historischen Palästina mit Jerusalem als Hauptstadt' (Text des Antrags). Die für Samstag geplante Abstimmung musste aus technischen Gründen verschoben werden. "Polanski hat einst Jeremy Corbyn, Galionsfigur der Linken, für Antisemitismus in der Labourpartei kritisiert. Kann er seine eigene Partei nun vor einer Selbstzerfleischung über der Palästina-Frage retten?" Mehr in der Times of Israel.

Recht zufrieden resümieren Daniel Cohn-Bendit und Claus Leggewie in der taz den Ausgang der französischen Kommunalwahlen, denen ein starker Signalcharakter für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr zugesprochen wird. Die gefürchtete Polarisierung zwischen ganz links und ganz rechts fand nicht statt, "da die Listen der linken und rechten Mitte auch knappe Rennen und schwierige Ausgangslagen für sich entscheiden konnten", auch "Paris, Marseille und Lyon bleiben in der Hand gemäßigter Linker", so die beiden. "Der Ausgang der jetzigen Kommunalwahlen deutet an, dass Befürworter der rechten und linken Mitte sich nicht auf eine Wahl zwischen Pest und Cholera bescheiden müssen. Sie können das rechts- und linksautoritäre Unisono eines antieuropäischen Souveränitätsdenkens und eines kaum noch zu unterscheidenden Antisemitismus gemeinsam abwehren. Das kann - übrigens nicht nur in Frankreich! - auf nationaler Ebene gelingen, wenn sich in den verbliebenen Monaten bis April 2027 reformbereite und angesehene Repräsentanten der rechten und linken demokratischen Mitte profilieren, miteinander in den Wettbewerb treten und den Phrasen der Ultras entschlossen entgegentreten."