Eine multinationale Streitmacht zur Friedenssicherung in der Ukraine? Die Friedensforscher Thilo Geiger und Cornelius Friesendorf fänden das in der taz brandgefährlich: "Russland wird sich durch eine zu kleine Friedenstruppe nicht abschrecken lassen. Die Pariser Erklärung macht einen Krieg zwischen der Nato und Russland vorstellbarer. Und sie reduziert den Druck auf Europa, die Ukraine stärker militärisch zu unterstützen." Die Ukraine müsse sich selbst gegen Russland wehren können. "Das Versprechen von Paris weckt die falsche Hoffnung, dass westliche Staaten diese Abschreckung übernehmen können. Es braucht das Stachelschwein: Europäische Staaten sollten die Ukraine schneller und umfassender aufrüsten, auch wenn das teuer und unpopulär ist. Eine hochgerüstete Ukraine, verbunden mit noch schärferen westlichen Sanktionen, kann das Kalkül des Kreml ändern, durch Weiterkämpfen mehr zu erreichen als durch Verhandeln."

Rote Linien statt Brandmauern gegen die AfD - dafür plädiert im Interview mit der Zeit der Historiker Andreas Rödder (CDU): "Brandmauer bedeutet, das alles einfach empört zurückzuweisen. Rote Linie heißt: Ich lehne das ab, aber ich gehe darüber in die Auseinandersetzung. ... Man kann zum Beispiel über Schwerpunktsetzungen der Geschichtspolitik reden, aber nicht darüber, ob es den Holocaust wirklich gab. Ein anderes Beispiel ist die Haltung zum Islam. Die pauschale Abwertung von Muslimen ist verfassungswidrig. Pauschale Ablehnung des Islams ist verfassungsmäßig zulässig, aber inhaltlich eine rote Linie für bürgerliche Politik. Konkrete Religionskritik und die Frage, wie religiöse Praxis zu bundesrepublikanischen Werten und unserem Menschenbild passt - darüber müssen wir diskutieren."

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dauert jetzt offiziell länger als der Große Vaterländische Krieg der Sowjetunion gegen Nazi-Deutschland. Für die Autoren Iwan Filippow und Alexander Estis (SZ) ist für den aktuellen Krieg bezeichnend, dass der Generalität und Putin nichts an einzelnen Menschenleben liegt. Sie zitieren dafür aus einem Telegram-Chat: "'Wenn ein Mensch aus Versehen eine Garage mit zwanzig Fahrzeugen in Brand setzt, wird er verurteilt, inhaftiert und zu einer Erstattung der Kosten verpflichtet. Wenn aber ein unfähiger Befehlshaber eine Kompanie von 80 bis 100 Mann ohne jede Unterstützung und ohne jede klare Strategie in den Sturm wirft und am Abend vielleicht zehn Mann übrig bleiben, dann hört er schlimmstenfalls ein paar Schimpfwörter von seinem unmittelbaren Vorgesetzten. Dieser wiederum kämpft selbst mit Menschen statt mit dem Kopf - und 'verschleißt' in einer Woche ein Regiment von zwei- bis dreitausend Mann. Für einen getöteten Soldaten steht niemand Rede und Antwort!'"

"Erkennt Europas Verantwortung als größtes demokratisches Bündnis der Welt an, gerade jetzt, da die Vereinigten Staaten ihre Rolle als moralische Führungsmacht aufgegeben haben", fordert Garri Kasparow in der Welt mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Westliche Politiker sollten außerdem die Entwicklungen im Iran und in Venezuela als Chance begreifen für einen "Durchbruch in der Ukraine. Sollten in beiden Ländern westlich orientierte Regierungen an die Macht kommen, könnten sie die Weltmärkte mit Öl überschwemmen und die Preise so weit drücken, dass Russlands Wirtschaft den Krieg nicht länger finanzieren kann. Putin steht bereits jetzt unter erheblichem wirtschaftlichem Druck. Zusätzliche finanzielle Belastungen könnte er kaum verkraften - ganz gleich, was seine Propaganda behauptet."

Nicht besonders optimistisch was die Zukunft Europas angeht, ist Josef Kelnberger in der SZ. Wir sollten uns als Bürger klar machen, dass die "EU als Bund von freiheitlich-demokratischen Staaten sterben wird, wenn 2027 bei den Wahlen in Frankreich und Polen die Rechten gewinnen. Trump, Putin und Xi werden sich um die Beute reißen. (...) Nicht einmal zwei Jahre blieben demnach, um den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl zu vermitteln: Die EU funktioniert. Sie bietet Schutz vor den weltpolitischen Stürmen, denen die einzelnen Staaten hilflos ausgeliefert wären."

"Wir treten in eine Epoche der Kriege ein", ist der Soziologen Richard Sennett überzeugt. Europa ist dafür schlecht gewappnet, meint er im Interview mit der FR. Besonders beunruhigend findet er die amerikanischen Drohungen gegen Grönland, die er sehr ernst nimmt: "Sollte Trump ernsthaft versuchen, Grönland von Dänemark loszulösen oder gar zu übernehmen, stünden wir vor einer existenziellen Krise der Nato. Dann hätten wir den Fall, dass ein Nato-Mitglied faktisch das Territorium eines anderen Mitglieds an sich reißt. Entweder die übrigen Staaten reagieren - dann ist das Bündnis durch offenen Konflikt zerstört. Oder sie reagieren nicht - dann ist es politisch erledigt. In beiden Fällen wäre die Nato funktionslos." Dass die EU derzeit so schwach wirkt, liegt für ihn daran, dass sich "ihre Führer hinter Komplexität verstecken. 'Die Lage ist kompliziert' ist die sicherste Zuflucht für Politiker. Sie schafft einen öffentlichen Raum der Untätigkeit, während sie hinter den Kulissen manövrieren. Das war Neville Chamberlains fataler Fehler. Beschwichtigung in der Öffentlichkeit, Vorbereitung hinter den Kulissen. Churchill verstand, dass dies nicht funktioniert. Man kann nicht öffentlich beschwichtigen und erwarten, dass sich die Gesellschaften im Hintergrund still mobilisieren. Führung erfordert Klarheit, insbesondere wenn die Architektur des Friedens selbst auf dem Spiel steht."

Das Erdogan-Regime geht zur Zeit gegen das Waschen von Schwarzgeld vor - aus Angst vor Sanktionen Trumps, erzählt Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne. Vorher aber hatte man die Mafiosi quasi eingeladen, weil man deren Geld gebrauchen konnte, so Mumay: "Als dann eingebürgert wurde, wer eine Immobilie für mindestens 200.000 Euro erwarb, verwandelten wir uns in die Vereinte Nation der Kriminellen. Die australische Drogenbande Comanchero, kriminelle Vereinigungen aus Deutschland wie Al-Zein und Hells Angels, das russische Mafianetzwerk Bratva, die serbischen Kriminellenclans Kavač, Škaljari und Zemun und Dutzende weitere Banden verlegten Gelder und Kräfte nach Istanbul."

Der Vorschlag, Truppen einer "Koalition der Willigen" in die Ukraine zu entsenden, sobald dort Frieden herrscht, könnte nicht nur vor einer russischen Invasion abschrecken, sondern die Ukrainer vor einem Bürgerkrieg bewahren, schriebt der ukrainische Autor Sergey Maidukov in der SZ. Nach einem wie auch immer gearteten Frieden stünden sich nämlich erprobte Truppen gegenüber - die einen, die weiterkämpfen und die anderen, die eine Normalität zurückhaben wollen. "Bewaffnete nationalistische Bewegungen früherer Kriege lösten sich nicht einfach mit politischen Veränderungen auf; sie blieben bestehen, radikalisierten sich und kehrten unter Druck zurück. Dies sind klassische Voraussetzungen für einen inneren Konflikt - einen, der sich zu gewaltsamer Konfrontation entwickeln kann, angeheizt von Politikern im Kampf um Macht. Ihnen stünden nicht nur Worte zur Verfügung, sondern kampferprobte Truppen und Sicherheitsstrukturen, die unter dem Kriegsrecht ausgebaut wurden."

Während Westeuropa dem Aufstieg von Populisten weitgehend ratlos gegenübersteht, regt sich in den Ländern Mittel- und Osteuropas Widerstand in der Zivilgesellschaft, staunt Cathrin Kahlweit in der SZ. In Rumänien gehen die Menschen auf die Straße, nachdem die Korruption der rumänischen Justiz aufgedeckt wurde (mehr hier). Auch in Bulgarien, Litauen, der Slowakei, Georgien und vielen anderen Ländern protestieren die Leute für die westliche Demokratie: "Die Osteuropäer mögen sich zwar von 'europäischen Eliten', von Wokeness und Multikulturalismus abwenden, aber nicht zwingend von grundlegenden 'europäischen Werten'. Die klassische liberale Demokratie mag zwar ihrem Ende entgegendarben, aber Rechtsstaat, Versammlungs- und Meinungsfreiheit stehen in großen Teilen der Zivilgesellschaft immer noch hoch im Kurs. In Umfragen steht überdies auch die viel gescholtene EU erstaunlich gut da. Das Vertrauen in die Europäische Union ist auf dem höchsten Stand seit mehr als zwei Jahrzehnten, 74 Prozent der befragten EU-Bürger identifizierten sich 2024 positiv mit der Staatengemeinschaft - und das gilt auch für die meisten Bewerberländer, die immer noch auf einen Beitritt hoffen."

Ende November verkündete Russland die Einnahme der ukrainischen Stadt Kupjansk, erinnert Sergei Gerasimow in der NZZ. Allerdings wurden die Aussagen russischer Generäle schnell Lügen gestraft und zwar von Selenski selbst, der sich am Ortseingang der Stadt filmte: "Da steht es also, das Staatsoberhaupt der Ukraine, im 'falschen Outfit' und 'ohne Karten in der Hand', nur 700 Meter von den nächsten Russen entfernt, die sich in Kellern verstecken. Und wo hält sich derweil Putin auf?"

Im Südwesten Berlins kam es zu einem flächendeckenden Stromausfall (der immer noch anhält und Zehntausende Haushalte betrifft). Ursache ist offenbar ein Terroranschlag (das Netz schwirrt auch vor Gerüchten, dass es die Russen gewesen sein könnten). Laut den Ermittlungsbehörden liegt ein Bekennerschreiben der "Vulkangruppe" vor, die aus dem linksextremistischen Spektrum stammt. Darin sprechen die mutmaßlichen Verursacher den ärmeren Menschen, die von der Aktion betroffen sind, ihr Mitleid aus, aber nicht denen in großen Villen, konstatiert Peter Richter in der SZ. "Es stellt sich die Frage, ob man nicht Mitleid mit einer radikalen Linken haben muss, die derart konsequent das Geschäft des anderen Rands besorgt (...). Ein Öko-Aktivismus, bei dem die Leute als Erstes an Putin-Agenten denken, ist jetzt nicht unbedingt ein PR-Erfolg. Und der Verdacht, dass tatsächlich Saboteure im Dienst Russlands dahinterstecken könnten, wird durch das wirre, manchmal grotesk blumige, manchmal grammatisch holperige, insgesamt wie eine KI-Übersetzung ins Deutsche klingende Schreiben ja eher noch genährt."

Vom Bundesinnenministerium und dem Berliner Verfassungsschutz wird jetzt wieder behauptet, der linksextremistischen Szene komme zu wenig Aufmerksamkeit zu - das stimmt aber nicht, schreibt Ronen Steinke ebenfalls in der SZ. "Angesichts der Grundhaltung deutscher Sicherheitsbehörden darf man davon ausgehen, dass die Gefahr von links nicht ignoriert und auch nicht unterschätzt wird - vor allem nicht in Berlin, der ehemaligen Frontstadt des Kalten Krieges. (...) Im Sicherheitsapparat aber ist ganz bestimmt niemand auf dem linken Auge blind. Wenn es in der Hauptstadt trotzdem so lange dauert, bis der Hintergrund der Tat aufgeklärt ist, dann kann das daran liegen, dass der Fall wirklich komplexer ist, als er auf den ersten Blick aussieht." Hm, man hat also die Linksextremisten im Blick, aber sie sind so komplex, dass man der "Vulkangruppe", die seit fünfzehn Jahren Anschläge in Berlin begeht, nicht auf die Spur kommt?

"Die Vulkangruppe selbst entstand erst 2011", erläutert der Extremismusforscher Peter R. Neumann auf Twitter. "Ihr Name hat wohl mit dem Vulkanausbruch in Island 2011 zu tun, der wochenlang den transatlantischen Flugverkehr - und damit große Teile des westlichen Kapitalismus - lahmlegte. Das war für die Beteiligten wohl eine Art Inspiration." 

Neumann gehört übrigens zu jenen, die anders als Steinke die Linksextremisten staatlicherseits für unterschätzt halten. "Linksextremismus ist das Stiefkind der Extremismusforschung", hatte er schon im November in der Welt geschrieben, nur wenige Forscher widmeten sich dem Thema. Dabei profitiere auch der Linksextremismus von der gesellschaftlichen Polarisierung und bilde neue Formen aus: "Traditionell besteht die linksextremistische Szene vor allem aus Anarchisten und Kommunisten, die beide - wenn auch auf unterschiedliche Weise - die Vision einer totalitär-egalitären Gesellschaft verfolgen. Doch besonders in den letzten Jahren sind linksextreme Milieus deutlich vielschichtiger geworden: Ein wiedererstarkter Anti-Imperialismus sucht die Nähe zu islamistischen Akteuren - besonders beim Thema Palästina; 'identitäre' Linke richten den Fokus auf die Unterdrückung sexueller Minderheiten; und ökologisch orientierte 'Kapitalismuskritiker' sehen den Hauptfeind in Wachstum und Technologie." Der Rechtsextremismus sei zwar in den letzten Jahren das größere Problem, aber der Linksextremismus könne parallel zur AfD erstarken, so Neumann, zugleich ist er ein wesentlicher Akteur des neuen Antisemitismus seit dem 7. Oktober.

Eine linksextremistische "Vulkangruppe" hat sich zum Anschlag auf die Strominfrastruktur in Berlin bekannt. Im Südwesten der Stadt blieben Zehntausende im Dunkeln, Personen mit Pflegegrad 4 mussten in Notunterkünfte verbracht werden. Es zirkulieren Videos der abgedunkelten Stadt. In den Zeitungen ist bisher noch keine intelligente Reflexion über diesen Berliner Zustand zu finden.

Links im Licht: Kleinmachnow, Brandenburg. Rechts im Dunkeln: Zehlendorf, Berlin. Doch die Brandenburger sind sehr solidarisch. Viele hier bieten ihren Berliner Nachbarn Wärme, Strom zum Aufladen oder heißes Wasser. pic.twitter.com/FBwmHVOzrW

- julius geiler (@glr_berlin) January 4, 2026

In Hamburg gründet sich eine neue Partei mit dem Namen "Frau in Führung - Frau Leben Freiheit (FIF)", die den Säkularismus und Frauenrechte verficht. Unter den Gründerinnen sind viele Exil-Iranerinnen, erzählt in der taz Gernot Knödler, der mit den Gründerinnen Hourvash Pourkian und Ute Lefelmann gesprochen hat: "'Es ist wichtig, als Partei das Einwanderungsland abzubilden', sagt Lefelmann. Dazu gehöre es, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Sozialisation von Einwanderern mit den Frauenrechten in Konflikt geraten könne. Eine interkulturell aufgestellte Partei habe dabei Vorteile. 'Wir haben Erfahrung, was passiert, wenn eine Gesellschaft in Religion getränkt wird', sagt eine Teilnehmerin der Pressekonferenz im Dezember. Zugleich könne die Partei erfolgreiche Migrantinnen zu Vorbildern machen. Die neue Partei will sich international aufstellen und bei der kommenden Europawahl zum ersten Mal antreten. Auch Männer sollen sich von ihr angesprochen fühlen."

Yelizaveta Landenberger unterhält sich für die FAZ mit dem ukrainischen Intellektuellen und Menschenrechtsaktivisten Maksym Butkevych, der trotz seines Antimilitarismus für die Ukraine kämpfte und für zwei Jahre in russische Kriegsgefangenschaft geriet. Im Gefängnis liefen die Propagandashows des russischen Fernsehen, deren Einfluss auf seine russischen Mitgefangenen er beobachten konnte. "Die Stärke der russischen Propaganda liegt nicht in Raffinesse, sondern in ihrer Allgegenwärtigkeit. Sie ist überall und kreiert eine parallele Realität. Und ich verstand, wieso die Russen nicht einmal eine Denkpause einlegen, um zu überlegen, ob es in Ordnung ist, ein fremdes Land zu überfallen und Ukrainer zu töten. Laut der Propaganda sind Ukrainer verdorbene Russen. Und wenn sie nicht erkennen, dass sie eigentlich Russen sind, dann sind sie Nazis. Und da ist das Beste, was man mit ihnen tun kann, sie zu töten."

In der NZZ erzählt der britische Germanist Jeremy Adler, wie die Briten langsam lernten, die Exilanten, die vor Hitler-Deutschland geflohen waren, zu schätzen. "In meiner Kindheit hat man deren Welt verschämt ausgeblendet. Eine Art Wahrnehmungssperre machte sie zu ausgestoßenen Menschen. Sie waren nicht zugehörig, galten als unerwünschte Juden, die selbstverschuldet fliehen mussten. ... Seit der Jahrtausendwende hat sich die allgemeine Einschätzung des Exils gewandelt. Die unerwünschten Juden wurden nun gesucht, geschätzt, gelobt", großen Einfluss auf die britische Gesellschaft hatten sie allerdings schon davor: "Der Inselstaat ähnelte unter dem Einfluss der Zuwanderer immer mehr dem Kontinent. Bestimmte hier früher ein Verhaltenskodex das Zusammenleben, begann man nun die Bedeutung der Werte zu betonen, wie man dies auf dem Kontinent seit Anfang des 20. Jahrhunderts durchgesetzt hatte. Heute gehört dieses Wertedenken zu den britischen Selbstverständlichkeiten."

Der rumänisch-amerikanische Politikwissenschaftler Vladimir Tismăneanu kann im Interview mit der taz absolut nicht verstehen, warum der rumänische Präsident Nicușor Dan das Anti-Extremismus-Gesetz zurückgewiesen hat (mehr hier und hier). Das zeigt ihm, wie wenig sich Rumänien noch mit seiner Vergangenheit auseinandergesetzt hat: Anders als der Präsidentschaftskandidat George Simion sei Dan kein Faschist, doch es mangele ihm an historischer Bildung: "Nicușor Dan stammt aus Făgăraș im Kreis Brașov, einer Gegend, in der antikommunistische Partisanen in den frühen 1950er Jahren einen erbitterten Guerillakampf führten. Einige, wenn auch keineswegs alle dieser Kämpfer, waren zuvor Mitglieder der Jugendorganisation der Eisernen Garde (der 'Kreuzbruderschaften') gewesen. Die lokale Folklore hat die Geschichte dieser Partisanen romantisiert. In diesem Umfeld lernte Dan die politische Tradition des Widerstands kennen, allerdings in einer idealisierten Fassung, die er für die historische Wahrheit hält. ... Für ihn erscheinen diese Akteure als Freiheitskämpfer, weshalb er sich schwertut, juristische Verurteilungen ihres Hintergrunds und ihrer Ideologie vorbehaltlos zu unterstützen."

Laut einer Recherche der AFP wurden beim russischen Angriff auf das Theater in Mariupol 600 Menschen getötet - nun ist es kurz vor Jahresende unter Leitung des Besatzer wiedereröffnet worden, berichtet Sonja Zekri in der SZ. Gegeben wurde der sowjetische Märchenklassiker "Die feuerrote Blume", im Publikum applaudierten russlandtreue Apparatschiks aus dem Donbass. Nirgends demonstrierte Putin seine Grausamkeit mehr als in Mariupol, so Zekri: "Das russischsprachige Portal Vot Tak, auf Deutsch auf der Seite Dekoder, hatte bereits vor einem Jahr berichtet, dass sich die russischen Behörden um Touristen fürs Beachen am Asowschen Meer bemühen. Am Strand seien zweieinhalb Kilometer Promenade mit Schaukeln und Sonnensegeln entstanden. Im Zentrum Mariupols finde man Taxis für Fahrten auf die Krim und Anzeigenzettel für Wehrdienstverträge." Nachdem sich die ukrainischen Verteidiger des Asow-Stahlwerkes ergeben hatten, "hat Russland ein Vermögen investiert - und Wohnraum konfisziert -, um aus den Ruinen ein urbanes Idyll zu schaffen. All diese Anstrengungen kulminieren nun in der glanzvollen Wiedereröffnung des Theaters. Man sieht die Bilder von goldenen Lüstern und Marmorsäulen und Künstler-Selfies und muss an frühere russische Propagandakonzerte denken, im syrischen Palmyra beispielsweise oder im georgischen Zchinwali."

Im Interview mit der taz zeigt der ukrainische Priester Serhiy Dmytriyev, der selbst zur Orthodoxen Kirche der Ukraine gehört, null Sympathie für die Russisch-Orthodoxe Kirche ( für ihn eine "radikale religiöse Organisation, ähnlich der Hisbollah") oder die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche unter Moskauer Patriarchat, auch wenn sich diese von Moskau losgesagt hat: "Lächerlich. Wir sehen die russischen Pässe der Bischöfe, wir sehen, was in den russisch besetzten Gebieten geschieht, was ihre Priester dort tun. Sie sind absolute Propagandisten der russischen Welt. Wenn wir ein autoritäres Regime wären, wären sie innerhalb von 72 Stunden nicht mehr hier. Wir sind jedoch ein demokratisches Land und versuchen, uns an das Gesetz zu halten. Nennen Sie mir nur eine einzige ukrainische Kirche in den russisch besetzten Gebieten, die die Russen angeblich befreien wollen. Sie werden keine einzige finden, dafür aber festgenommene Priester und geschlossene Kirchen."

Donald Trumps Außenpolitik unterscheidet sich gar nicht sooo sehr von der seiner Vorgänger, findet in der FAZ Nikolas Busse. Und dass er die Europäer mit sehr viel mehr Druck auffordert, sich stärker an ihren Verteidigungskosten zu beteiligen, geht für Busse auch in Ordnung. "Das wahre Problem ist, dass Trump in Europa heute eine Politik betreibt, die er in seiner ersten Amtszeit (zu Recht) selbst kritisiert hat. Wie die deutsche Politik vor 2022 glaubt er nun offenbar, dass sich Stabilität durch wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland herstellen lässt. Das wird unter Putin eine Illusion bleiben, denn der will eine grundlegende Revision der europäischen Ordnung, vor allem im Osten. Hier könnte sich noch ein großer Dissens in der Allianz auftun, sollte es wirklich zu einem Friedensschluss in der Ukraine kommen: Europa wird sich schwertun, Russland einzudämmen, wenn Amerika das Land zur gleichen Zeit wieder stärkt."