In der
FAZ berichtet Ninve Ermagan von der Demonstration, die den syrischen Staatschef
al-
Scharaa in Berlin empfangen hätte - hätte er nicht kurzfristig seinen Besuch verschoben. "Unter den Teilnehmenden sind viele
Kurden,
Drusen,
Alawiten,
Jesiden und
Vertreter jüdischer Organisationen - jene Minderheiten also, die sich von der Bundesregierung verraten fühlen", die einerseits die schnelle Abschiebungen von Straftätern fordere, andererseits "ausgerechnet den 'größten Straftäter'" hofiere. Spürbar war für Ermagan auch, "die Enttäuschung darüber, wie wenige Menschen aus der deutschen Mehrheitsgesellschaft anwesend sind. 'Es sind
fast nur Betroffene hier', sagt Mehmet Tanriverdi von der Kurdischen Gemeinde Deutschland. ... 'Für die
Kurden ist dies das mit Abstand dunkelste Kapitel seit dem Völkermord des 'IS' an den Jesiden im Jahr 2014', sagt die Politikwissenschaftlerin Dastan Jasim der
FAZ. Gemeint ist nicht nur die aktuelle Gewalt, sondern das Gefühl eines
endgültigen Scheiterns. Scharaa wisse, so Jasim, 'dass das Vorgehen gegen Minderheiten international nicht sanktioniert wird'. Seine Strategie sei, 'bestehenden arabischen Nationalismus mit Islamismus zu verschmelzen - ähnlich wie Saddam Hussein in den Neunzigerjahren'. Für viele Kurden sei es erschütternd zu sehen, dass ihr massiver
Einsatz gegen den '
IS' nicht zählt."
"Was wir erleben, ist kein tragisches Versehen. Es ist
politischer Verrat",
ruft der SPD-Politiker
Sercan Celik bei den
Ruhrbaronen. "Europa hat die
Kurden benutzt - und entsorgt sie jetzt. Jahrelang galten sie als 'Partner im Kampf gegen den Terror', heute sind sie ein Störfaktor in neuen diplomatischen Rechnungen. Plötzlich gelten islamistische Akteure als 'Gesprächspartner', während jene, die den IS bekämpft haben, politisch marginalisiert werden. Das ist nicht Realpolitik. Das ist Zynismus. Besonders deutlich wird das an der neuen
diplomatischen Annäherung an Akteure wie Ahmed al-Scharaa. Man muss nicht behaupten, er sei 'der Teufel', um festzustellen: Diese Politik dient nicht den Menschenrechten, nicht der Stabilität und nicht der Sicherheit. Sie dient Interessen. Und sehr wahrscheinlich auch einem Ziel, über das man in Berlin und Brüssel lieber nicht laut spricht: der Vorbereitung von
Abschiebungsdeals, der politischen 'Normalisierung' Syriens, um unbequeme Verantwortung loszuwerden. Nicht, weil sich die Lage vor Ort verbessert hätte - sondern weil Europa die Lage hier innenpolitisch nicht mehr aushält."
Was Trump mit Grönland tut, entspricht eigentlich der US-Politik des ganzen 19. Jahrhunderts, erklärt der Historiker
Daniel Immerwahr im
Zeit-Online-Interview: "Wir sind nur so schockiert darüber, weil wir bislang in einer Ausnahme der US-Geschichte gelebt haben: der
Pax Americana nach 1945. Die USA schafften es, die internationale Ordnung relativ stabil zu halten. Sie konnten ihre Macht ausüben, ohne riesige Überseegebiete zu annektieren." Für Immerwahr sind die Drohungen Trumps allerdings vor allem ein Zeichen der Schwäche: "Es gibt deutliche Anzeichen für einen Niedergang. 1945 hatten die USA einen hohen Anteil an der Weltwirtschaft, heute ist er geringer. Trumps Drohungen können
als Todesröcheln der US-Hegemonie gesehen werden. Der Rückgang der globalen Macht der USA könnte zu einer anarchischeren Welt, einer Hegemonie Chinas oder Russlands oder einer demokratischeren Welt führen. Anstatt mit einem Wimmern könnte die Pax Americana
mit einem Knall enden."
"Europa ist eingeklemmt zwischen einem Feind im Osten und einem
Gegner im Westen", hält Kurt Kister in der
SZ fest. Trump hat sich gedanklich nämlich schon von der Nato verabschiedet, wie seine
Grönland-Drohungen zeigen. Das einzige, was Europa tun kann, ist zusammenhalten: "Kein einzelner Staat der EU könnte sich allein hinreichend gegen eine russische Aggression verteidigen. Vor allem nicht jene Staaten, die in Putins Großrussland-Träumen als 'eigentlich russisch' eine Rolle spielen: Estland, Litauen, Lettland, Teile Polens, Moldau (wenn die Ukraine 'fiele') Auch ohne die Amerikaner muss in Europa das Musketier-Prinzip gelten: Einer für alle, alle für einen."
Inna Hartwich
präsentiert in der
NZZ den Fall des russischen Archäologen
Alexander Butjagin, der sich zwischen die Fronten des Ukrainekrieges manövrierte. Butjagin forschte "in der antiken griechischen Siedlung Myrmekion aus dem sechsten Jahrhundert vor Christus in der Nähe der heutigen Stadt Kertsch" auf der Krim. Und hörte damit nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges nicht auf. Da er ohne Genehmigung forschte, ist er nun in
der Ukraine angeklagt und sitzt derzeit in U-Haft in Polen. Auch Archäologie kann also politisch sein, stellt Hartwich fest: "Bereits 2014 versicherte der Archäologe Russland in einem selbstverfassten Gedicht seine Treue zum Staat. 'Bereit für Gefängnis und Armut, tue ich das, was ich für Russland tun muss', schrieb er - und grub weiter auf der Krim aus. Die Gedichtzeilen legen die politische Dimension von Butjagins Handeln offen. Damit zeigt er sich als jemand, der
Loyalität zum Staat, in dem er lebt und für den er arbeitet, höher gewichtet als rechtliche Grauzonen. Genau das werfen ihm seine Kritiker vor. Auch Archäologie sei nie neutral. Wer auf besetztem Gebiet grabe, entscheide mit darüber, wessen Geschichte sichtbar werde - und unter wessen Hoheit."