9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Europa

3361 Presseschau-Absätze - Seite 2 von 337

9punkt - Die Debattenrundschau vom 25.04.2026 - Europa

Der konservative Politologe Andreas Püttmann hat in einem Essay vor zehn Jahren beschrieben, wie gemäßigt Rechte nach ganz rechts rücken. Bei starke-Meinungen.de wurde sein Text vor drei Wochen wiederveröffentlicht. In der taz spricht Christian Jakob mit ihm, der für die Dynamik der AfD offenbar allein die Rechte verantwortlich macht. Zur Frage, ob die Begriffe "links" und "rechts" überhaupt noch funktionieren, sagt er: "Links und rechts sind zwar durchaus noch relevante politische Kategorien, aber die heute entscheidende Kluft verläuft zwischen den Verteidigern der liberalen Demokratie und den autoritär Gestimmten unterschiedlicher Provenienz. Wer in der Union nicht kapiert hat, dass der 'Hauptgegner' die rechten Extremisten sind, und stattdessen fast ausschließlich auf demokratischen 'Linksgrünen' herumhackt, der ist aus der Zeit gefallen und läuft geradewegs in die Papen-Falle."
Stichwörter: AfD, Püttmann, Andreas

9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.04.2026 - Europa

Die Bürgermeisterin Rehina Kharchenko aus Saporischschja und ihr Kollege Vitalii Bielobrov aus Cherson erzählen im Interview mit Moritz Martin in der taz, wie sie das Leben in ihren Städten aufrechterhalten, die direkt in der Frontlinie des russischen Vernichtungskriegs liegen. Über Cherson sagt Bielobrov: "Vor der russischen Vollinvasion lebten in Cherson rund 320.000 Menschen. Heute sind es nur noch etwa 75.000, darunter überwiegend ältere Menschen sowie Familien... In Cherson haben wir keine Möglichkeit, unterirdische Schulen zu bauen. Und selbst wenn wir sie hätten, wäre es unmöglich, die Kinder sicher von zu Hause zur Schule und zurückzubringen. Die Russen beschießen uns jeden Tag mit unterschiedlichen Waffentypen, und wir haben nur 3-4 Sekunden, um uns zu schützen. Unser Bildungssystem ist daher rein online. Gleichzeitig haben wir aber unterirdische Hubs - ein Netzwerk von Räumen, in denen Menschen Sport treiben und miteinander in Kontakt treten können. Das ist wirklich wichtig. In unserer Stadt gibt es sogar ein unterirdisches Theater. Es ist wichtig, kulturelle Angebote aufrechtzuerhalten, weil Russland Kultur und Bildung als Waffe einsetzt - und wir nutzen Kultur, Bildung und Sport als Schild."

Der belarussische Dichter Dmitri Strozew erinnert sich in der NZZ daran, wie die Sowjetunion versuchte, die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl herunterzuspielen: "Am Wochenende des 26. und 27. April 1986 war es in Minsk wechselnd bewölkt, es fiel leichter Regen. ... Die Vögel sangen aus voller Kehle, der Frühling kam auf Touren. Anja fuhr Sascha im Kinderwagen durch den Regen spazieren, ich strich im Garten irgendein Metallgerüst an. Im Regen. Im radioaktiven Regen. Die Havarie im Kernkraftwerk Tschernobyl ereignete sich in der Nacht zum 26. April 1986. Sechzig Stunden lang, über zwei Tage, schwiegen die Behörden." Erst am 28. April informierten die Behörden in einer kurzen Mledung über einen Unfall, dessen Folgen gerade beseitigt würden. "Von radioaktiver Strahlung war überhaupt keine Rede. ... Erst am 14. Mai, achtzehn Tage nach der Explosion in Tschernobyl, gab Michail Gorbatschow eine öffentliche Erklärung zu der Katastrophe ab. Es handelte sich nicht um eine Sondermeldung, nicht um eine dezidierte Ansprache an die Mitbürger, sondern um einen Beitrag in der täglichen TV-Nachrichtensendung Wremja. Gorbatschow räumte den Ernst der Situation ein, drückte sein Mitgefühl und sein Beileid gegenüber den Angehörigen der Verletzten und Getöteten aus. Er dankte jenen, die Evakuierte aufnahmen. Es gelang ihm, die Dinge kleinzureden. Er sprach über die Ereignisse in der Vergangenheitsform und betonte, dass man es geschafft habe, der in der Tat schwerwiegenden Probleme Herr zu werden."

Nick Reimer erzählt in der taz von den Schwierigkeiten, in den Sperrzonen um Tschernobyl weiterzuforschen. Viele Daten über die Folgen der Havarie liegen überdies bei den Russen. "Vor Ort sind aber immer noch ukrainische Fachleute, die immens wichtige Messreihen am Laufen halten. Was nicht ungefährlich ist: Ihr Arbeitsplatz liegt in der Einflugschneise russischer Luftangriffe, immer mal wieder werden über ihnen Drohnen abgeschossen. Das ist heute gefährlicher als die Strahlung: Kurzlebige Radionuklide wie Jod-131 sind praktisch nicht mehr nachzuweisen. Auch die Belastung durch Cäsium-137, das eine Halbwertszeit von 30 Jahren besitzt, ist stark zurückgegangen."

Felix Ackermann erzählt in der FAZ, wie die belarussische Opposition auch im Exil in Litauen vom Regime bedroht wird. Und er warnt die westlichen Öffentlichkeiten, die dies kaum wahrnhmen: "Neben der staatlichen Gewalt gegenüber Journalisten ist die Ökonomie der Aufmerksamkeit im Westen Europas Hauptgrund dafür, dass Belarus fast vollständig aus dem Gesichtsfeld verschwunden ist. Die Situation im Land liegt seit 2022 vollständig im Schatten der Kampfhandlungen in der Ukraine. Selbst diese werden inzwischen vom Krieg im Nahen Osten überschattet. Eine weitere Ursache ist die historische Aufteilung der Zuständigkeiten. Belarus wurde von deutschen Medien stets von Moskau aus bearbeitet. Der Krieg in der Ukraine führte dazu, dass die ARD ein Studio in Kiew eröffnete."

In Rheinland-Pfalz denkt man darüber nach, die Landesverfassung zu verändern, um die Partizipation der stark gewordenen AfD zu begrenzen. "Konkret geht es um die Verhinderung von AfD-Untersuchungsausschüssen durch eine Erhöhung des entsprechenden Quorums", erläutert der Rechtsprofessor Hinnerk Wißmann in der FAZ: "Die AfD-Fraktion verlöre also ein Recht, das ihr nach den am Wahltag geltenden Regeln und dem am Wahltag abgegebenen Votum der Wähler zukommt." Wißmann erkennt darin einen falschen Reflex auf eine richtige Frage, nämlich wie sich Demokratie gegen eine Übernahme durch die AfD wehren soll: "Wie sind parlamentarische Verfahrensweisen resilient zu machen, um dem Ansturm der Populisten sachgerechte Grenzen zu setzen, ohne den Anschein zu erwecken, es ginge vorrangig um Machterhalt? Nach einem solchen Kontrollmaßstab hat die Idee der nachlaufenden Verfassungsänderung, die Wahlergebnisse im Kernbereich der Staatsorganisation auf Kosten parlamentarischer Minderheiten leerlaufen lässt, allerdings alle Plausibilität gegen sich: Sie vernichtet demokratische Legitimität, sie bereitet eine schiefe Bahn, und sie nützt absehbar politisch nichts."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.04.2026 - Europa

Politische Zustände in Deutschland heute. dpa zitiert aus neuesten Umfragen, hier bei Spiegel online: "Die AfD ist nun auch im ZDF-'Politbarometer' erstmals stärkste Kraft. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU laut Forschungsgruppe Wahlen nur noch auf 25 Prozent (minus 1 Prozentpunkt im Vergleich zu Ende März). Die AfD läge unverändert bei 26 Prozent. Die SPD würde nur noch zwölf Prozent (minus 1) erreichen und damit auf ihren Tiefstwert in dieser Umfrage fallen. Damit hätte Schwarz-Rot keine parlamentarische Mehrheit mehr."

Vor vierzig Jahren explodierte der Reaktor im Block 4 des sowjetischen Atomkraftwerks Tschernobyl. Es gab Tote, aber nicht Tausende oder Zehntausende, wie heute viele glauben, die Zahlen sind viel geringer, aber nicht immer genau zu ermitteln, wie der Strahlungsforscher Jim T. Smith, der sich intensiv mit Tschernobyl und den Folgen befasst und dazu publiziert hat, im Gespräch mit Le Point zugibt. Zum Teil hatte der Unfall paradoxe Folgen, so Smith: "Der Rückzug der Menschen aus der Umgebung des Kraftwerks ist dem Ökosystem enorm zugutegekommen. Die Sperrzone ist heute eines der größten Naturschutzgebiete Kontinentaleuropas und befindet sich in einem besseren ökologischen Zustand als vor dem Unfall." Smiths Resümee: "Ein Atomunfall ist eine schwere Katastrophe, die man niemals herunterspielen darf. Man muss jedoch ihre wahre Natur verstehen. In Tschernobyl gab es radiologische Auswirkungen, und diese sind dokumentiert. Die tiefgreifendsten Folgen waren jedoch sozialer, wirtschaftlicher und psychologischer Natur." Im WDR-Podcast Quarks gibt es eine Folge zu den umstrittenen Opferzahlen von Tschernobyl (30, wie die UN-Organisation Unscear meint, oder 900.000, wie die internationale Ärztevereinigung IPPNW behauptet).

Bestellen Sie bei eichendorff21!
Die spätere Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch war damals nach Tschernobyl gereist und hatte ein vielbeachtetes Buch über die Folgen der Reaktorkatastrophe geschrieben. Im Interview mit der Zeit sagt sie zurückblickend: "Die nukleare Katastrophe ist ein Krieg, aber ein ganz anderer als alle vorherigen. Man läuft durch ein verlassenes Dorf, darf keinen Baum anfassen, sich nicht auf die Erde setzen, keinen Apfel pflücken: Es ist der Tod, der um einen herumsteht, aber er hat ein anderes, ein unsichtbares Gesicht. Manche Radionuklide können Hunderte, manche Tausende Jahre überdauern. Solange der Krieg in der Ukraine auch dauert, er wird irgendwann ein Ende finden. Tschernobyl aber ist für unser kurzes Leben endlos."
Stichwörter: Tschernobyl

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.04.2026 - Europa

Bulgariens künftiger Ministerpräsident Rumen Radew, der am Sonntag die Parlamentswahlen gewonnen hat, gilt als Moskau-freundlich, aber ist er auch Moskau-hörig wie ein Viktor Orbán, fragt sich Maria Kotsev im Tagesspiegel. "Es gebe keine Belege dafür, dass Radew aus Moskau beeinflusst werde, sagt Svetoslav Malinov, Analyst am Thinktank 'Center for the Study of Democracy' in Sofia. 'Auch, wenn Radew Dinge sagt, die ein russischer Agent sagen würde.' Malinov beschreibt Radew als Populisten, der pro-russisch eingestellte Wähler geschickt anspricht. Laut Analysen seines Thinktanks spielten dabei Plattformen wie TikTok und Facebook eine Schlüsselrolle. 'Dutzende Facebook-Seiten, die 'Progressives Bulgarien' unterstützten, wurden für Radews Kampagne umbenannt', sagt Malinov. Einige dieser Seiten hätten zuvor pro-russische Inhalte verbreitet. Auf TikTok erreichten Videos, die Radews Bündnis unterstützten, bis Mitte März über sechs Millionen Aufrufe - mehr als für jede andere Partei. Eine aus Russland gesteuerte Kampagne könne aber nicht nachgewiesen werden."

In der FAZ macht sich Michael Martens wenig Sorgen, Radew könnte der neue Orbán werden - selbst wenn er die absolute Mehrheit gewinnt, wie es derzeit aussieht: "Für eine Blockadepolitik im Sinne Moskaus à la Orbán hätte Radew keine Rückendeckung." Laut Umfragen des bulgarischen Instituts Alpha Research sorgen sich die Bulgaren in erster Linie um ihre Wirtschaft und um die Korruption im Land, so Martens. "Auf die Frage nach Bulgariens bevorzugten strategischen Partnern nannten mehr als 56 Prozent die EU an erster Stelle, gefolgt in weitem Abstand von Russland mit 19,5 Prozent und den USA mit kaum acht Prozent. Für eine Ausrichtung Bulgariens an Russland hätte Radew also keine Mehrheit. Eine andere Frage ist, ob er mit dem Argument, dies werde die Inflation senken, den Import von russischem Öl und Gas propagieren könnte." Das hält auch der Politologe und Publizist Veselin Stojnew für wahrscheinlich, den Barbara Oertel in der taz zitiert: "Der ehemalige Präsident könne nur zu einer 'abgeschwächten Version' Orbáns werden, so Stojnew gegenüber der BBC. Vielmehr müsse man sich auf eine allmähliche geopolitische Neuausrichtung des Landes, eine mögliche Rückkehr zu alten Energieabhängigkeiten und ein konfliktreicheres Verhalten innerhalb der EU einstellen."

In der NZZ legt der ukrainische Schriftsteller Andri Ljubka dar, weshalb er sich jetzt dazu entschieden hat, sich für die ukrainische Armee mobilisieren zu lassen. Er habe das Gefühl gehabt, dies seinem Land und seiner Familie zu schulden: "Man stelle sich vor, man spiele mit seinen Kindern auf einem Spielplatz. Neben einem stehe eine Frau mit ihren Kindern, deren Mann seit vier Jahren an der Front kämpfe. Und man habe Blickkontakt. Solche Situationen waren für mich schwer auszuhalten. Hinzu kam noch etwas anderes. In diesem Jahr wird meine ältere Tochter zur Schule gehen. Sie ist sehr klug und stellt die schwierigsten Fragen. Ich wollte nicht warten, bis sie mich ansieht und fragt: 'Papa, die Väter vieler meiner Klassenkameraden sind im Krieg, warum du nicht?' Ich würde bei dieser Frage, die ich mir selbst seit Jahren stelle, am liebsten im Boden versinken. Ich habe keine Antwort, die nicht wie eine Ausrede klingen würde."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.04.2026 - Europa

Im Zeit-Online-Interview mit Corinna Milborn erklärt der ungarische Schriftsteller Paul Lendvai, der selbst vor den Kommunisten aus Ungarn fliehen musste, warum er die Abwahl Orbáns sogar als wichtigeren Moment für das ungarische Volk einstuft, als den Zusammenbruch der Sowjetunion 1989: "International gesehen hat 1989 bei weitem die größere Bedeutung. Es mag deshalb ungewöhnlich klingen, wenn ich 2026 als den bedeutenderen historischen Moment für Ungarn sehe. Aber wenn man nur Ungarn betrachtet, war der Kommunismus ein von Moskau oktroyiertes System, das in Ungarn dank des Aufstandes von 1956 seine totalitäre Wirkung nie so stark entfalten konnte wie in anderen Ländern. Die Polen sagten damals zu uns: Ihr habt 1956 verloren, aber langfristig gewonnen: Das Regime wusste seitdem, dass es nicht zu weit gehen darf. Es war zudem ein aus Moskau gesteuertes Regime, wo es auch gefallen ist. Jetzt hingegen erleben wir den Sturz eines genuin ungarischen Regimes, in Ungarn, durch einen friedlichen Aufstand des eigenen Volkes. Das war kein Geschenk von außen, sondern ein Triumph des ungarischen Volkes."

Laut Kristof Botka in der FAZ hat die wirtschaftliche Asymmetrie zwischen Westeuropa und Ungarn zum Aufkommen des Orbán-Systems beigetragen. Er sieht Ungarn als ähnlich vom Westen "kolonisiert" an, wie es in den neuen Ländern in Deutschland beklagt wird. Ein Beispiel ist für ihn Lidl, "ein aggressiver Markterschließer, der in vielen Landstrichen mobile Supermärkte installiert und damit die letzten Dorfläden beseitigt. Dass Ungarn in einer subalternen Position geblieben ist, kann Orbáns Versäumnisse und Vergehen nicht rechtfertigen. Aber es verrät etwas über die Gefühlswelt, in der sein reaktionärer Nationalismus Unterstützer fand."

Konrad Schuller hat für die FAZ mit ukrainischen Soldaten gesprochen, die den ziemlich unheimlichen Krieg im Zeitalter der Drohnen schildern: "Sie entwarfen das Bild eines Gefechtsfelds, in dem die Drohne alles beherrscht. Drohnen überwachen das Gefechtsfeld so, dass kein Soldat, kein weggeworfener Müllsack unbemerkt bleibt. Als Angriffswaffe werfen sie entweder Granaten ab, oder sie stürzen sich als tödliche 'Kamikaze'-Drohnen direkt ins Ziel. Größere Drohnen können sogar Panzer zerstören. Weil die Drohne in der viele Kilometer breiten 'Todeszone' zwischen den beiden Armeen alles tötet, was sich bewegt, bewegt sich fast nichts mehr. Autos oder Panzer würden ja sofort vernichtet."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.04.2026 - Europa

Putin kann Moskau über Stunden stilllegen, nur indem er durch die Stadt fährt, er kann nach Belieben das Internet und Messaging-Apps blockieren - Proteste gibt es nicht, und wenn doch, landet der Störenfried in einer psychiatrischen Klinik wie zuletzt der Blogger Ilja Remeslo (mehr hier), berichtet aus Moskau Andrei Kolesnikow in der NZZ. "Die Verschlechterung erfolgt schrittweise, man hat Zeit, sich anzupassen und jeden Schritt nach unten als neue Normalität zu akzeptieren. Ein VPN rettet einen - wenn auch nicht immer - vor dem Mangel an Internetverbindung." Aber die Stimmung sinkt. "Es scheint, dass, selbst wenn sie sich dumm stellen, in den einfachen Russen gerade wegen der Internetsperren allmählich der Verdacht aufsteigt, dass die sie zunehmend bedrängenden Probleme irgendwie mit dem Krieg zusammenhängen. Selbst diejenigen, die sich willig den Sperren unterwerfen, tun dies mit einem Nicken nach oben - als wollten sie sagen: Wir befolgen nur Befehle. Und an der Spitze steht Putin, dessen Zustimmungsrate während des gesamten Kriegs in Stein gemeisselt war und nun sinkt. Immer nur wenig, nicht dramatisch, aber deutlich nach unten."

Die Internetblockade nervt selbst Putinanhänger, berichtet Andrei Shashkov im Tagesspiegel, denn der Staat greift damit auch tief ins ganz normale Leben ein: "Während entlegenere Regionen schon deutlich früher betroffen waren, wurde die drastische Maßnahme im März erstmals auch auf Moskau ausgeweitet. Über einen Zeitraum von fast drei Wochen konnten Handynutzer in großen Teilen der russischen Hauptstadt auf offener Straße immer wieder keinerlei Homepages oder Apps mehr aufrufen. In der Millionenmetropole, die einst für ihre digitale Vorreiterrolle berühmt wurde, fielen Navigationssysteme und Online-Bezahlterminals aus, Lieferdienste waren teilweise arbeitsunfähig. In medizinischen Einrichtungen wurde die Terminvergabe gestoppt. Offiziell begründeten die Behörden die Netzabschaltungen mit der Abwehr von ukrainischen Drohnen, die über Mobilfunknetze gesteuert würden. In Wirklichkeit dürfte es eher darum gehen, die Kontrolle über die eigenen Bürger im digitalen Raum auszuweiten - und sie so weit wie möglich von allen kritischen Inhalten abzuschirmen."

"Es war überwältigend", erzählt der ungarische Theater- und Filmemacher Kornél Mundruczó im Interview mit der nachtkritik von der Wahlnacht in Budapest. Die Euphorie sei sogar noch größer gewesen als 1989! "Denn es handelt sich hier auch um eine Revolution der Jugend in Ungarn. Ich glaube tatsächlich, dass keine einzige Stimme von Menschen unter 35 Jahren an Orbán gegangen ist. Denn die junge Generation hier fühlt zwar stark ungarisch, empfindet aber an zweiter Stelle europäisch. Diese ganze antieuropäische Kampagne von Viktor Orbán hat bei dieser Generation nicht die geringste Resonanz gehabt. Sie fühlen sich als Europäer, Ungarn ist ein europäisches Land, selbst wenn die EU zentralistisch organisiert sein sollte, wollten sie in der EU bleiben. 'Wir sind ein Teil von Europa, wir sind kein Teil des Ostens.' Das ist die Haltung. Aber die Botschaft dieser Wahl ist noch größer: Es ist möglich, Freiheit und Demokratie zurückzubekommen. Mit Wahlen!"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.04.2026 - Europa

Vor Kurzem wurde die russische Menschenrechtsorganisation "Memorial", die sich vor allem für die Aufarbeitung der stalinistischen Verbrechen einsetzte, in Russland zur "extremistischen Organisation" erklärt (unser Resümee). Was heißt das für die Erinnerungskultur und die russische Gesellschaft? Es gehe um "die totale Kontrolle über die Vergangenheit", erklärt die Memorial-Mitbegründerin und Historikerin Irina Scherbakowa im FAS-Interview: "Es geht um das Symbol selbst - darum, diese Erinnerung ganz zu verbieten. Denn Memorial blieb auch nach der Liquidierung für viele ein starkes Symbol der Aufarbeitung, der Erinnerung und der Menschenrechtsarbeit. Genau dieses Symbol soll nun verschwinden. In der Duma wird bereits gefordert, alles zu entfernen, was den Namen Memorial trägt: Hunderte Denkmäler, über 1000 Bücher, Datenbanken - 35 Jahre Arbeit. Und damit auch die Erinnerung unzähliger Menschen, die durch Memorial ihre Angehörigen finden konnten. Es geht um den Kern der sowjetischen Geschichte: einen Staat, der auf Gewalt und Terror beruhte - vom stalinistischen Massenterror bis zum repressiven System der Perestroika-Zeit (...) Museen und Denkmäler werden umgedeutet, sogar das Katyn-Massaker wird den Deutschen wieder in die Schuhe geschoben."

Bestellen Sie bei eichendorff21!
Im SZ-Interview ist der bulgarische Schriftsteller Dimitré Dinev recht hoffnungslos, was die Lage in seinem Land angeht. Bulgarien sei ein "Labor für russische Desinformation", es herrscht Korruption und Politikmüdigkeit. Das habe viel damit zu tun, dass die Verbrechen des Kommunismus niemals richtig aufgeklärt und bestraft wurden. Sein neues Buch lässt Dinev zum Teil in Belene spielen "einem der größten Straflager auf einer Insel mitten in der Donau, die Sterberate war höher als in den Gulags", über das lange geschwiegen wurde: "Die Mörder haben später die höchsten Pensionen bekommen, die Opfer waren ihr Leben lang gebrandmarkt, durften nur als Lastenträger oder am Bau arbeiten. Erst seit einiger Zeit gibt es Bücher, setzen sich Leute für ein Gedenken ein. Wissen Sie, uns Bulgaren wurde immer suggeriert, wir seien die Arschlecker von Moskau. Die Tschechen, die Polen, die Ungarn, alle haben Widerstand gegen die Sowjets geleistet, nur wir nicht, das haben wir internalisiert, dafür habe ich mich auch geschämt. Dabei gab es viele Beispiele von Mut und Solidarität. Die Untergrundkämpfer der Gorjani hielten bis 1964 bewaffneten Widerstand, aber auch die Anarchisten zum Beispiel, und über die habe ich nun geschrieben."

Morgen wird in Bulgarien gewählt, zum achten Mal seit 2021, wie Barbara Oertel in der taz erinnert. Der Kandidat mit den meisten Erfolgschancen ist der parteilose ehemalige Präsident Rumen Radew, der sich russlandnah gibt und Waffenlieferungen in die Ukraine ablehnt, außerdem "immer mal wieder nationalistische und populistische Töne anschlägt. Im Sommer 2023 ist ein Projekt der Superlative in aller Munde. Im Rhodopengebirge soll ein 111 Meter hoher Mast installiert werden, um eine überdimensional große bulgarische Flagge zu hissen. Er kostet 500.000 Euro, die Summe ist angeblich durch private Spenden zusammengekommen, Radew hat die Kampagne unterstützt. Als der Mast im Juli eingeweiht wird, stimmt Radew in die Rufe 'Lang lebe Bulgarien!' ein."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.04.2026 - Europa

Péter Nádas setzt im Interview mit Zeit online seine Hoffnungen auf den neuen ungarischen Regierungschef Péter Magyar. Er ist sehr erleichtert, dass der Regierungswechsel ohne Putsch seitens Viktor Orbáns über die Bühne geht. "Und wissen Sie warum?", fragt er den Interviewer. "Weil sich die ungarische Polizei vom Jubel der jungen Menschen hat mitreißen lassen. Das war eine Art Verbrüderung, die da auf den Straßen stattfand. ... In den staatlichen Medien wurde vor der Wahl immer wieder berichtet, dass die Opposition im Falle einer Niederlage zu den Waffen greifen wolle - und die Regierung das verhindern werde. Noch in den letzten Stunden vor der Auszählung wurde das berichtet. Das klang eindeutig nach einem Vorwand für Orbán, selbst gewalttätig zu werden. Wahrscheinlich hat er in letzter Sekunde eingesehen, dass er zu diesem Mittel nicht mehr greifen kann, weil die Polizei und die Armee es nicht mitgemacht hätten." Nádas kritisiert die EU, die "gerade in Bezug auf Ungarn jahrelang eine falsche Politik betrieben hat. Angela Merkel und Manfred Weber haben knapp zehn Jahre lang hinter Orbán gestanden. Aus rein parteitaktischen Gründen; einfach um ihre Fraktion zu stärken."

Auch der Historiker Krisztián Ungváry ist im Interview mit der Zeit erleichtert und fast ein bisschen überrascht, dass Orbán seine Niederlage so schnell akzeptiert hat: "Dabei muss Fidesz damit rechnen, dass jetzt Rechenschaft für die massenhaften und systematischen Verbrechen gefordert wird. Ich habe das Wort Verbrechen nicht ohne Überlegung gewählt: Dieses System war in seiner Machtausübung eindeutig kriminell. Es organisierte auf kriminelle Art Wahlfälschungen, bedrohte Staatsbedienstete, bespitzelte politische Gegner und missbrauchte die Institutionen des parlamentarischen Systems." Dass Wahlsieger Péter Magyar früher selbst bei der Fidesz war, stört ihn nicht. "Nicht nur Péter Magyar war früher Fidesz-Anhänger, auch seine Wähler waren es zu einem sehr erheblichen Teil. Fidesz war früher eine bürgerliche Mitte-Partei." Auch Ungváry blickt sehr kritisch auf die EU und Deutschland, die Orbán kaum je etwas entgegensetzten: "Langfristig muss die EU darauf reagieren, dass sie Viktor Orbán mitverschuldet hat. 16 Jahre lang hat sie seine angeblichen Errungenschaften mitfinanziert. Am größten ist die Verantwortung auf der deutschen Seite."

In diesem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Sender redet Magyar ziemlich schnell, aber es lohnt sich die Untertitel zu lesen. Hier kann man auch überprüfen, ob Péter Nádas recht hat, wenn er meint, auch "seine Schönheit" habe Magyar zum Wahlsieg verholfen:

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.04.2026 - Europa

In der NZZ ist György Dalos heilfroh über die Abwahl Victor Orbáns. Er blickt aber auch mit Sorge auf die Herausforderungen, die sein Nachfolger Péter Magyar zu bewältigen hat: "Zu bedauern ist, dass größere und kleinere Oppositionsparteien wie die Demokratische Koalition oder Momentum nicht mehr im Parlament vertreten sein werden. Über die konkreten Pläne der neuen Regierung ist wenig bekannt, und Magyar muss seine praktische Eignung, das Land zu führen, erst noch unter Beweis stellen (wobei sein Talent, als mitreißender Redner in überzeugender Weise den ungarischen Normalbürger anzusprechen, außer Frage steht). Mit welchen Konzepten und mit welchem Team wird er sich den enormen Herausforderungen einer Zeit stellen, in der Probleme wie Migration, Energiekrise oder Krieg vom Nationalstaat nicht länger in Eigenregie gelöst werden können? Wie wird er sich zur EU stellen, die Orbán vielfach hat auflaufen lassen, und wie soll sich das Verhältnis zur Ukraine und zu Russland gestalten? (...) Vor allem aber stellt sich die Frage, ob es der ungarischen Gesellschaft nach der politischen Zeitenwende gelingt, den Hass in der politischen Auseinandersetzung auf ein erträgliches Maß zurückzuschrauben."
Stichwörter: Dalos, György

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.04.2026 - Europa

Das ungarische Wahlergebnis ist eine Sensation, Viktor Orbán hat nicht nur verloren - sein Gegner Péter Magyar hat im Parlament sogar eine Zweidrittelmehrheit. "Wird die EU mit Magyar also wieder handlungsfähig in der Außen- und Sicherheitspolitik", fragt Tanja Tricarico in der taz: "Die Hoffnung ist jedenfalls groß, mit historischen Superlativen wird nicht gespart. Von einer historischen Chance für Ungarn und Europa ist die Rede und von einer schweren Niederlage für den Rechtspopulismus. Orbán war und ist ein Star unter den Rechten in Frankreich, in der Slowakei, in Tschechien, Polen, Deutschland. Er machte nie einen Hehl daraus, dass er Russlands Machthaber Wladimir Putin deutlich näher steht als dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski."

Ungarn wirkt gerade so, als sei das Land Fußball-Weltmeister geworden, doch der Erfolg ist noch größer: Orbán wurde endlich abgewählt, schreibt der ungarische Schriftsteller Gabor Schein in der SZ. "Wir wissen, dass das, was vor uns liegt, sehr schwer sein wird. Wir wissen, dass die eigentliche Arbeit noch vor uns liegt, wir wissen, dass viele alles tun werden, damit dies nicht gelingt. Wir wissen auch, dass diese 16 Jahre unauslöschliche Zerstörung in den Seelen und in den Beziehungen zwischen den Menschen Schaden angerichtet hat. Wir wissen, dass Orbán und seine Leute alles geraubt haben, was sich bewegen lässt, dass ein Großteil des Landes in unvorstellbarer Armut lebt (...). Doch Ungarn hat sich über Nacht von einem Land des Misstrauens und des Hasses in ein Land der Hoffnung verwandelt." Auf der Seite Drei der SZ schreibt Verena Mayer ausführlich über den zurückliegenden ungarischen Wahlkampf. 

Nun gilt es in Ungarn die von Orbán tief geprägten Strukturen aufzubrechen, erläutert Florian Bayer in seinem taz-Bericht: "Magyar kündigte weitreichende Sofortmaßnahmen an: ein Anti-Korruptions-Paket, den Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft sowie die Gründung eines nationalen Amts für Vermögensrückgewinnung, das sich um veruntreute Gelder des Regierungslagers kümmern soll. Zudem soll das Grundgesetz geändert werden, um Ministerpräsidenten künftig auf zwei Amtszeiten, also acht Jahre, zu beschränken."

Auch kulturpolitisch gäbe es einiges anzupacken, sagt der in Ungarn lebende Herausgeber der Zeitschrift Drei Raben Wilhelm Droste im Gespräch mit Andreas Platthaus von der FAZ: "Die Central European University von George Soros könnte aus Wien wieder nach Budapest zurückgelockt werden, denn ihre damals geräumten Gebäude stehen immer noch leer. Der größte und potenteste ungarische Buchverlag, libri, wurde an Fidesz-Leute verkauft. Das muss rückgängig gemacht werden, sonst haben die Schriftsteller Schwierigkeiten, im eigenen Land wieder Fuß zu fassen. Wie bekommt man das alles hin, ohne dass eine Revanchestimmung entsteht? Man muss ja auch zweieinhalb Millionen Ungarn für die Demokratie zurückgewinnen, die am Sonntag noch Orbán gewählt haben." Ebenfalls im FAZ-Feuilleton schließt Jannis Koltermann aus den ungarischen Wahlen, "dass eine Machtübernahme der Rechtsautoritären nicht auf direktem Wege zur Diktatur führt". Und der Medienprofessor Gábor Polyák hofft im Gespräch mit Christian-Zsolt Varga, dass sich die massiven Gleichschaltungen im ungarischen Medienbetrieb dank der Zweidrittelmehrheit Péter Magyars im Sinne der Pressefreiheit beseitigen lassen.

Auf Zeit Online ziehen Bernd Ulrich und Robert Pausch Schlüsse aus der Wahlniederlage von Viktor Orbán für die gesamte rechtspopulistische Bewegung. Orbán habe mit der ruchlosen Selbstbereicherung seiner politischen Bewegung sein eigenes Grab geschaufelt, andere rechtspopulistische Parteien könnten ihm nachfolgen. "Der Rechtspopulismus ist eine mächtige politische Bewegung - aber auch eine gigantische Selbstbereicherungsmaschine. Kein Wunder also, dass insbesondere die Kader der Bewegung auf dieses Problem hinweisen: 'Rechte Wähler verzeihen auf Dauer keine Korruption', schrieb der neurechte Ideologe Benedikt Kaiser zu Orbáns Wahlniederlage. Die AfD forderte er auf: 'Eingreifen, bevor hier etwas außer Kontrolle gerät.'"

Aber auch Linken sollte das Wahlergebnis Péter Magyars, der ja selbst eher ein Konservativer ist, zu denken geben, meint Daniel Bleich bei den Ruhrbaronen: "Ein erheblicher Teil seiner Wähler wird bei der letzten Wahl Orbán gewählt haben, das ist eine mathematische Gewissheit. Er hat sie nicht diffamiert, er hat ihnen ein Angebot gemacht und für einen anderen Politikstil geworben. Zur Kritik an politischen Positionen gehört auch ein reifer Umgang mit dem politischen Inhalt selbst. Auch Wahlumfragen in Deutschland belegen, dass zahlreiche AfD-Sympathisanten nicht von der Programmatik überzeugt sind, sondern vielmehr aus einer gefühlten Notwehr handeln. Die Gründe hierfür sind erst mal unerheblich - wer diese Wähler diffamiert, überzeugt sie nicht, sondern festigt sie in ihrer Überzeugung."