Das
ungarische Wahlergebnis ist eine Sensation, Viktor Orbán hat nicht nur verloren - sein Gegner
Péter Magyar hat im Parlament
sogar eine Zweidrittelmehrheit. "Wird die EU mit Magyar also wieder handlungsfähig in der Außen- und Sicherheitspolitik",
fragt Tanja Tricarico in der
taz: "Die Hoffnung ist jedenfalls groß, mit historischen Superlativen wird nicht gespart. Von einer historischen Chance für Ungarn und Europa ist die Rede und von einer schweren Niederlage für den Rechtspopulismus. Orbán war und ist ein
Star unter den Rechten in Frankreich, in der Slowakei, in Tschechien, Polen, Deutschland. Er machte nie einen Hehl daraus, dass er
Russlands Machthaber Wladimir Putin deutlich näher steht als dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski."
Ungarn wirkt gerade so, als sei das Land Fußball-Weltmeister geworden, doch der Erfolg ist noch größer:
Orbán wurde endlich abgewählt, schreibt der
ungarische Schriftsteller Gabor Schein in der
SZ. "Wir wissen, dass das, was vor uns liegt, sehr schwer sein wird. Wir wissen, dass die eigentliche Arbeit noch vor uns liegt, wir wissen, dass viele alles tun werden, damit dies nicht gelingt. Wir wissen auch, dass diese
16 Jahre unauslöschliche Zerstörung in den Seelen und in den Beziehungen zwischen den Menschen Schaden angerichtet hat. Wir wissen, dass Orbán und seine Leute alles geraubt haben, was sich bewegen lässt, dass ein Großteil des Landes in unvorstellbarer Armut lebt (...). Doch Ungarn hat sich über Nacht von einem Land des Misstrauens und des Hasses in
ein Land der Hoffnung verwandelt." Auf der Seite Drei der
SZ schreibt Verena Mayer ausführlich über den zurückliegenden ungarischen Wahlkampf.
Nun gilt es in Ungarn die von Orbán
tief geprägten Strukturen aufzubrechen,
erläutert Florian Bayer in seinem
taz-Bericht: "
Magyar kündigte weitreichende Sofortmaßnahmen an: ein Anti-Korruptions-Paket, den Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft sowie die Gründung eines
nationalen Amts für Vermögensrückgewinnung, das sich um veruntreute Gelder des Regierungslagers kümmern soll. Zudem soll das Grundgesetz geändert werden, um Ministerpräsidenten künftig auf zwei Amtszeiten, also acht Jahre, zu beschränken."
Auch
kulturpolitisch gäbe es einiges anzupacken, sagt der in Ungarn lebende Herausgeber der Zeitschrift
Drei Raben Wilhelm Droste im Gespräch mit Andreas Platthaus von der
FAZ: "Die
Central European University von George Soros könnte aus Wien wieder nach Budapest zurückgelockt werden, denn ihre damals geräumten Gebäude stehen immer noch leer. Der größte und potenteste ungarische Buchverlag,
libri, wurde an Fidesz-Leute verkauft. Das muss rückgängig gemacht werden, sonst haben die Schriftsteller Schwierigkeiten, im eigenen Land wieder Fuß zu fassen. Wie bekommt man das alles hin, ohne dass eine
Revanchestimmung entsteht? Man muss ja auch zweieinhalb Millionen Ungarn für die Demokratie zurückgewinnen, die am Sonntag noch Orbán gewählt haben." Ebenfalls im
FAZ-Feuilleton schließt Jannis Koltermann aus den ungarischen Wahlen, "dass eine Machtübernahme der Rechtsautoritären nicht
auf direktem Wege zur Diktatur führt". Und der Medienprofessor
Gábor Polyák hofft im Gespräch mit Christian-Zsolt Varga, dass sich die massiven Gleichschaltungen im
ungarischen Medienbetrieb dank der Zweidrittelmehrheit Péter Magyars im Sinne der Pressefreiheit beseitigen lassen.
Auf
Zeit Online ziehen Bernd Ulrich und Robert Pausch Schlüsse aus der Wahlniederlage von Viktor Orbán für die gesamte rechtspopulistische Bewegung. Orbán habe mit der ruchlosen Selbstbereicherung seiner politischen Bewegung sein eigenes Grab geschaufelt, andere rechtspopulistische Parteien könnten ihm nachfolgen. "Der Rechtspopulismus ist eine mächtige politische Bewegung - aber auch eine gigantische
Selbstbereicherungsmaschine. Kein Wunder also, dass insbesondere die Kader der Bewegung auf dieses Problem hinweisen: 'Rechte Wähler verzeihen auf Dauer keine Korruption', schrieb der neurechte Ideologe Benedikt Kaiser zu Orbáns Wahlniederlage. Die AfD forderte er auf: '
Eingreifen, bevor hier etwas außer Kontrolle gerät.'"
Aber
auch Linken sollte das Wahlergebnis Péter Magyars, der ja selbst eher ein Konservativer ist, zu denken geben, meint Daniel Bleich bei den
Ruhrbaronen: "Ein erheblicher Teil seiner Wähler wird bei der letzten Wahl Orbán gewählt haben, das ist eine
mathematische Gewissheit. Er hat sie nicht diffamiert, er hat ihnen
ein Angebot gemacht und für einen anderen Politikstil geworben. Zur Kritik an politischen Positionen gehört auch ein reifer Umgang mit dem politischen Inhalt selbst. Auch Wahlumfragen in Deutschland belegen, dass zahlreiche AfD-Sympathisanten nicht von der Programmatik überzeugt sind, sondern vielmehr aus
einer gefühlten Notwehr handeln. Die Gründe hierfür sind erst mal unerheblich - wer diese Wähler diffamiert, überzeugt sie nicht, sondern festigt sie in ihrer Überzeugung."