Der serbische Nationalist und Präsident Aleksandar Vučić hat in der letzten Woche eine ganze Reihe von Wahlen in seinem Land haushoch gewonnen. Hier rächt sich eine blauäugige Politik gegenüber dem Nationalisten, die der taz-Korrepondent Andrej Ivanji unter anderem Angela Merkel, der Konrad-Adenauer-Stiftung und mit ihnen der EU vorwirft. Gebracht hat sie nichts: "Nur knapp 30 Prozent der Serben betrachten die Annäherung an die EU immer noch als eine außenpolitische Priorität. Mit sinkendem Vertrauen in die EU sank auch ihr Einfluss auf die serbische Politik. Vučić' Wähler sind ohnehin prorussisch veranlagt, sie verehren Wladimir Putin, sie klatschen laut Beifall, weil sich ihr alles bestimmender Präsident immer noch weigert, gegen Russland infolge des Überfalls auf die Ukraine Sanktionen zu verhängen. Und die prowestlich orientierten serbischen Bürger trieb der Westen mit seiner Pro-Vučić-Politik immer weiter von sich. So ist es wenig verwunderlich, dass die EU nicht die geringste Rolle in den jüngsten Wahlkämpfen spielte."

Wie kommt es, dass die Polen Russland verabscheuen und die Ostdeutschen Putin lieben, fragen die Spiegel-Redakteure Susanne Beyer und Jurek Skrobala die Historiker Maciej Górny und die Ethnologin Juliane Stückrad. Stückrad hat eine einleuchtende Antwort: Die Sympathie rühre "daher, dass sich viele Ostdeutsche im Vergleich zu den Westdeutschen immer noch als Bürger zweiter Klasse fühlen. Und diese Erzählung wird nun wiederum von Putin unterstützt, der sagt, der Westen bedrohe Russland und nur deswegen führe er Krieg. Die ostdeutschen Putin-Freunde schärfen ihre Identität an der Opposition zum Westen."

Entsetzen erregt ein neues französisches Immigrationsgesetz in der französischen Linken, berichtet unter anderem Marc Zitzmann in der FAZ. Macron habe dafür Ideen des rechtsextremen Rassemblement national übernommen: "Zu diesen 'Ideen' zählen die Einschränkung des Anrechts regulär in Frankreich lebender Ausländer auf gewisse Sozialleistungen wie Kinder- und Wohngeld und die Einstellung des automatischen Verleihs der französischen Staatsbürgerschaft an im Lande geborene Kinder ausländischer Eltern. Dabei ist die Gleichheit zwischen Franzosen und fremden Staatsbürgern (bis auf natürlich das Wahlrecht) in der Verfassung verankert und zählt das ius soli zum Grundstock der republikanischen Prinzipien."

Seit knapp einer Woche gibt es kein Lebenszeichen mehr von Alexej Nawalny, längst hätte er in ein Untersuchungsgefängnis in Moskau verlegt werden müssen, schreibt der russische Journalist Mikhail Zygar auf Spon: "Auffällig ist, dass Nawalnys Stiftung just vorvergangene Woche den Start einer Kampagne zur Präsidentschaftswahl 2024 ankündigte. Diese forderte die Russen auf, bei dem anstehenden Urnengang für einen beliebigen anderen Kandidaten als Wladimir Putin zu stimmen. Die FBK stellte sogar Plakatwände in verschiedenen russischen Städten auf. Und genau in diesem Moment verschwand Nawalny. Gibt es einen Zusammenhang? Um mehr darüber zu erfahren, rief ich meine langjährige Freundin Marija Pewtschik an, die in Abwesenheit von Nawalny die FBK leitet. Ihrer Meinung nach führt das Putin-Regime einen psychologischen Krieg gegen die FBK. Seit Nawalnys Verschwinden ist das gesamte Team der Stiftung verunsichert, die Sorgen um Nawalny lassen die Arbeit an der Kampagne fast in den Hintergrund treten, erzählt Pewtschik."

Neben den antisemitischen Straftaten nehmen in Deutschland nach dem 07. Oktober auch die antimuslimischen Straftaten zu, behauptet Kübra Gümüsay in der Zeit und berichtet von "Generalverdacht, kollektive Vorverurteilungen, Kriminalisierung, rassistische Polizeigewalt, erniedrigende Diskussionen mit Lehrkräften, Dämonisierung. Und eine Härte und Kälte von politischer Seite, wie ich sie hier noch nie erlebt habe."

In Serbien hat die "Serbische Fortschrittspartei" von Präsident Aleksandar Vučić die Parlamentswahl am Sonntag und auch die Kommunalwahlen in Belgrad gewonnen, berichtet Michael Martens in der FAZ. Ob es dabei allerdings mit rechten Dingen zuging? "Laut den Vorwürfen der Opposition haben die von der SNS dominierten Behörden systematisch Einwohner der besonders nationalistischen Serbenrepublik von Bosnien-Hercegovina zum Schein mit Wohnsitzen in Belgrad angemeldet, um ihnen so das Wahlrecht in der Hauptstadt zu verschaffen. Diese 'Quasibelgrader' seien am Sonntag mit zahlreichen Bussen aus Bosnien nach Belgrad gebracht worden, um bei der Kommunalwahl für die SNS zu stimmen. Tatsächlich waren am Sonntag zahlreiche Busse mit bosnischen Kennzeichen in Belgrad zu sehen."

In der Welt weist uns der russische Oppositionelle Garri Kasparow verzweifelt auf die dramatische Situation im Ukraine-Krieg hin: "Die Ukraine steht kurz davor, den Krieg zu verlieren, und der Westen ist schuld daran. Die Ukraine ist willens und in der Lage, Russland und seinen kriegsverbrecherischen Diktator Wladimir Putin zu besiegen, aber sie kann es nicht allein tun." In 19 Punkten listet Kasparow Gründe auf, weshalb die Ukraine vom Westen nicht fallengelassen werden sollte. Zusätzlich Unterstützung sei notwendig, Putin rücke nämlich nicht von seinen Kriegszielen ab. "Nachdem sie zwei Jahre lang zugesehen haben, wie Putin in der Ukraine einen Völkermord begeht, wissen die westlichen Staats- und Regierungschefs genau, was Putin will: die Ukraine zerstören. Er sagt es sogar immer wieder, so auch auf seiner Pressekonferenz am 14. Dezember. Seine Ziele haben sich nicht geändert, es bringt also nichts, ihn mit einer ukrainischen Kapitulation besänftigen zu wollen. Putins Lächeln spottete über die politische Ohnmacht der freien Welt. Russland hat seine gesamte Wirtschaft auf Krieg ausgerichtet, und Putin braucht ständige Konflikte, um seine Herrschaft zu rechtfertigen. Er kann nicht ignoriert werden. Er muss besiegt werden."

Über 100.000 Armenier sind aus der Region Bergkarabach vertrieben worden. Für sie war es auch eine Vertreibung aus einer Illusion, schreibt der Historiker Mikhail Ilchenko in "Bilder und Zeiten", der virtuellen Printbeilage der FAZ: "Für die Bewohner von Bergkarabach war Russland nicht nur ein internationaler Garant, sondern auch ein zuverlässiger Unterstützer. Russland hatte großen Einfluss auf das Leben in Artsakh, wie Bergkarabach in Armenien genannt wird. Russisch war die zweite Amtssprache, russische Fernsehsender bestimmten die Medienlandschaft vollständig... Das Vorgehen der russischen Friedenstruppen in Karabach ist für die Flüchtlinge ein schmerzhaftes Thema. Sie versuchen, es nicht öffentlich zu diskutieren. Einige vermeiden einfach jedes Gespräch über Politik, andere scheinen Angst zu haben, sich selbst etwas einzugestehen."

Die Mehrheit der Täter wurde in ihrer Kindheit nie zivilisiert, sagt im NZZ-Gespräch der französische Psychiater Maurice Berger, der in seinem bisher nur auf Französisch erschienenen Buch "Die verlorenen Gebiete der Republik" antisemitische, sexistische und homophobe Gewalt vor allem unter maghrebinischen Jugendlichen untersucht hat, angesichts der zunehmenden Gewalttaten von Jugendlichen in Frankreich. Staat und Medien wirft er eine "Sphäre der Verleugnung" vor: "Eine Reihe von Medien, Soziologen und Politikern, die sich aus ideologischen Gründen weigern, die Realität zu sehen. Sie betrachten Gewalttäter als Opfer unserer hässlichen Gesellschaft. Und sie diffamieren jene, die die Realität benennen, als Faschisten. Diese Schuldzuweisung hat während Jahren verhindert, dass die Gewalt analysiert wurde und Maßnahmen dagegen getroffen wurden. Die Realitätsverweigerer sind zum großen Teil für die heutige Situation verantwortlich. (…) Mich stört vor allem das erschreckende Ausmaß der Straflosigkeit, von dem die Täter profitieren. Offensichtlich haben einige Richter nicht begriffen, dass der Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Bürger in ihren Händen liegt."

Serbien ist eine Autokratie, keine Demokratie, sagt die Politologin Marika Djolai im Tagesspiegel-Gespräch, in dem sie nicht daran glaubt, dass Aleksandar Vucic die Wahlen verlieren wird. Aber immerhin könnte Vucic Belgrad verlieren, glaubt sie: "Serbien ist ein sehr zentralistischer Staat. Alles Geld konzentriert sich in Belgrad, alle Investitionen. Es ist keineswegs ausgemacht, aber: Die Hauptstadt zu verlieren, hieße, dass Vučić wirklich Boden preisgibt, nicht nur politisch, sondern vor allem finanziell. Die Opposition hätte die Möglichkeit, einen wichtigen Teil des klientelistischen Netzes zu zerreißen, das er über die Jahre geknüpft hat. Der Zugang zu ihren Ressourcen würde schwieriger für die regierende SNS. Und es wäre ein starkes Zeichen, dass man Vučić besiegen kann. Das wäre mehr, als seit vielen Jahren jede Wahl gebracht hat."

Im neuen Grundsatzprogramm der CDU soll der Satz stehen: "Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland", Abwandlung eines bekannten Satzes des CDU-Politikers Christian Wulff. FAZ-Redakteur Claudius Seidl findet die neue Version "unscharf und unverschämt zugleich. Es fängt schon an mit dem Possessivpronomen: Wenn von 'unseren' Werten die Rede ist, dann gehören die Muslime, die sie teilen sollen, offenbar nicht dazu. Das heißt aber auch, dass ein paar Millionen Deutsche (die Schätzungen schwanken), die hier leben, ihre Steuern zahlen und zufällig Muslime sind, vorsorglich und bis zum Beweis ihrer Wertetreue sich erst einmal ausgebürgert fühlen dürfen."

Im Interview mit Tina Hildebrandt von der Zeit erzählt Christian Wulff unterdessen, dass er für seinen Satz "Der Islam gehört zu Deutschland" bis heute Hassmails und Morddrohungen bekommt. Und er stellt Kontext her, denn auch Wulff hat damals in seiner Rede gefordert, "unsere Art, zu leben, akzeptieren. Wer das nicht tut, wer unser Land und seine Werte verachtet, muss mit entschlossener Gegenwehr aller rechnen. Das gilt für fundamentalistische ebenso wie für rechte oder linke Extremisten."

Bülent Mumay wird in seiner FAZ-Kolumne immer mehr zum Chronisten der Verelendung seines Landes: "Dank Erdogan ist die Mittelschicht in der Türkei so gut wie verschwunden. Die Armutsgrenze beträgt das Vierfache des Mindestlohns. Offiziellen Angaben zufolge bezieht eine von fünf Personen Sozialhilfe. Selbst in Istanbul, der Finanzhauptstadt des Landes, ging der Verkauf von Fleisch seit Jahresbeginn um 40 Prozent zurück. Wie auch nicht? Die Preise haben sich binnen Jahresfrist verdreifacht." Aber nicht allen geht es schlecht: "Der Haushalt der Religionsbehörde Diyanet wurde um 151 Prozent auf rund drei Milliarden Euro erhöht. Damit überholte der Religionsapparat, bei dessen 150.000 Mitarbeitern es sich zum großen Teil um Imame handelt, sogar das für den Geheimdienst MIT und die Verteidigungsindustrie vorgesehene Budget."

Mehdi Gherdane berichtet in Le Parisien über ängstliche Debatten an zwei Schulen in der Pariser Banlieue. In einer Schule in Mantes-la-Jolie äußerten sich Eltern muslimischer Schüler auf Whatsapp zornig, weil in einer Schulzeitung Hamas als "terroristisch" bezeichnet worden war. Eine Schulversammlung konnte die Erregung abmildern, aber einige Lehrer zogen es vor, ihr "Recht auf Rückzug" in Anspruch zu nehmen, das ihnen seit dem Mord an Samuel Paty zusteht. An einer anderen Schule fühlten sich muslimische Schüler (oder ihre Eltern) verletzt, weil ein Gemälde aus dem 17. Jahrhundert mit weiblichen Akten gezeigt worden war. "Diese Debatte erinnert an die Schwierigkeiten, die Lehrer haben, bestimmte Themen anzusprechen. Die Beschäftigung mit dem Islam, dem Säkularismus oder der Sexualerziehung sind zu heiklen Fächern geworden und immer mehr Lehrer geben zu, dass sie Selbstzensur üben. Diese Liste muss nun um den israelisch-palästinensischen Konflikt ergänzt werden."

Beim EU-Gipfel diese Woche werden zwei Europas aufeinandertreffen, ein liberales und ein populistisches - und was sie entscheiden, wird erheblichen Einfluss auf die Frage haben, ob wir uns auf ein "Europa des Krieges oder des Friedens, der Diktatur oder der Demokratie, des Zerfalls oder der Integration" zubewegen, konstatiert Timothy Garton Ash im Guardian: "Kann eine demokratische, auf Gesetzen basierende politische Gemeinschaft aus 27 sehr unterschiedlichen Ländern ohne einen einzigen Hegemon tatsächlich zusammenhalten und liefern? Die Frage einer Reform der EU, damit sie nicht von Schurken wie Orban untergraben werden kann, wird im Allgemeinen im Zusammenhang mit einer möglichen Erweiterung zur Schaffung einer Union mit mehr als 35 Mitgliedstaaten gestellt, aber das Dilemma ist bereits da. Da die europäische Parteienpolitik fragmentiert ist, bedeutet dies, dass man nicht nur mit 27 verschiedenen nationalen Interessen ringen muss, sondern auch mit der zusätzlichen Komplexität mehrerer Koalitionsregierungen. Und um es klar zu sagen: Diese Art und das Ausmaß einer nicht-hegemonialen Union durch Zustimmung hat es in der europäischen Geschichte noch nie gegeben und es gibt sie nirgendwo anders in der heutigen Welt."

Im Krieg in der Ukraine geht es dem russischen Regime vor allem auch um die Zerstörung der ukrainischen Identität anhand ihrer Kulturgüter, erinnert Kia Vahland in der SZ. Während sich der Westen mit Banalitäten beschäftigt, tobt in der Ukraine ein Kulturkampf, so Vahland: "Im Westen beschränkt sich die Diskussion über die kulturelle Dimension des Krieges gerne auf die selbstgenügsame Frage, ob man jetzt diese oder jene russische Sängerin noch einladen, diesen oder jenen russischen Klassiker noch inszenieren sollte. Ehrlicher wäre es, sich einzugestehen, welche Spuren der russische Imperialismus auch hierzulande gezogen hat. Haben nicht auch Deutsche den Maler Kasimir Malewitsch einst trotz seiner polnisch-ukrainischen Wurzeln unter 'Russischer Avantgarde' summiert? Wer sprach in Westeuropa vor 2022 von der dunklen Seite des Kultes um den russischen Nationaldichter Alexander Puschkin?"

In ihrer Rede von der Staatsräson Deutschlands hatte Angela Merkel davon gesprochen, die Sicherheit Israels dürfe "in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben", erinnert der Politologe Martin Wagener in der NZZ: "Wenn die Wahl des Begriffes ernst gemeint ist, bedeutet ein solcher Selbstanspruch, die eigene Existenz mit der eines anderen zu verbinden. Es ist ein asymmetrisches Bündnis mit einer einseitigen Schutzzusage. Das heißt, im Ernstfall mit deutschen Streitkräften zugunsten Israels zu intervenieren - wenn es dies wünscht." Bisher hat Israel die "Gretchenfrage", wie weit die Schutzzusage Deutschlands reicht, nie gestellt, fährt er fort: "Vielleicht auch deshalb, um die Bundesregierung nicht in Verlegenheit zu bringen. Aber mehrere Entwicklungen zeigen, dass ein sehr weitreichendes Versprechen in der Praxis untergraben wird: So stellt Deutschland seit Jahren umfassende Mittel zur Unterstützung der Menschen im Gazastreifen und im Westjordanland zur Verfügung. 2022 war es mit 202,05 Millionen Dollar nach den USA der zweitgrößte Geber des Hilfswerkes der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten. Weitere Gelder kommen hinzu, ohne einen Mittelzufluss an islamistische Gruppierungen abgesichert zu unterbinden. Deutsche Hilfsgelder tragen zu einer zivilgesellschaftlichen Entlastung der Hamas bei, die in den Aufbau ihres Raketenarsenals investieren konnte."

Die liberale polnische Zeitung Gazeta Wyborcza hat einen viel diskutierten Artikel der Soziologin und freien Journalistin Małgorzata Tomczak veröffentlicht, der eine manipulative Berichterstattung über Flüchtlinge kritisiert - Tomczak nimmt sich dabei selbst nicht aus, berichtet Gerhard Gnauck in der FAZ. "Viele Medien hätten die Wirklichkeit gefiltert, auf die Tränendrüse gedrückt und 'die wahren Fragen nicht gestellt'. Dass inzwischen überwiegend junge Männer an die Grenze kämen, nicht bemitleidenswerte Familien, werde ausgeblendet. Sie selbst, Tomczak, sei als Journalistin vielfach 'mehr oder weniger subtil' aufgefordert worden, Details wie die Tatsache, dass einer der Migranten für seine Reise 12.000 Euro bezahlt hatte, aus ihren Berichten zu entfernen. Sie habe nachgegeben - und halte ihre Texte heute für 'unwahrhaftig'. ... Die Juristin Hanna Machińska, die für ihr Engagement gerade mit dem deutsch-französischen Preis für Menschenrechte geehrt wurde, erwiderte dagegen auf Tomczak, man müsse an der 'humanitären Perspektive' auf das Thema festhalten."

In der NZZ erinnert Ulrich Schmid an die Demonstrationen auf dem Maidan gegen den ukrainischen, russlandhörigen Präsidenten Janukowitsch, die vor zehn Jahren starteten. Damals gingen Hunderttausende gegen Korruption, für die EU und mehr Demokratie auf die Straße. Bald wurden  Aktivisten von Scharfschützen des Regimes getötet, in der Mehrzahl junge Männer." Danach sei besonders Russland darauf bedacht, die Proteste als "inszeniert" darzustellen: "Beleidigend ist schließlich die Behauptung, der Westen, vor allem Amerika, habe die Revolution 'gemacht'. So kann nur reden, wer nicht vor Ort war. Die Annahme, dass es sich bei den Demonstranten um bezahlte, 'gedrehte' Anhänger Janukowitschs gehandelt habe (seine Gegner hätte man ja nicht zu bezahlen brauchen), ist albern. Vor allem aber verrät sie alte koloniale Reflexe: Wer die Ukraine nicht als 'wirkliches' Land betrachtet, traut ihr auch nicht zu, Eigenständiges zu produzieren, weder gute Politik noch gute Wirtschaft, eine Revolution schon gar nicht. Manche Russen neiden den Ukrainern im Stillen ihre Revolution. Hätten wir doch so etwas fertiggebracht!"