Der Politologe Albrecht von Lucke hatte vor einigen Wochen in der SZ eingeräumt, dass ein AfD-Parteiverbot ein Zeichen von Schwäche der demokratischen Parteien sei. (Unser Resümee). "Folgt aus dieser Diagnose allein, dass man das Verfahren nicht einsetzen darf? Das wäre doch ein seltsamer Schluss von der Hilf- auf die Tatenlosigkeit", meint ebenfalls in der SZ der Verfassungsrechtler Christoph Möllers. Die Dauer eines solchen Verfahrens sei ernst zu nehmen, aber: "Auf der anderen Seite hat ein Verbotsverfahren erst einmal den Zweck, zu markieren, dass eine bestimmte Form von Politik nichts mehr mit den Grundlagen des Grundgesetzes zu tun hat. Und auf diese Markierung einfach zu verzichten, wäre politisch auch gefährlich. Man hat ein wenig das Gefühl, dass die demokratischen Parteien Angst davor haben, das Mittel eines Verbotsverfahrens zu diskutieren, anstatt es als eine Option zu behandeln. Eine Option aus Furcht vor den Folgen auszuschließen, ohne diese Folgen wirklich abgeschätzt zu haben, ist aber nie richtig. Wir brauchen eine Debatte darüber, ob man dieses Instrument benutzen will. Es genügt nicht, einfach einen Verbotsantrag zu stellen und den Rest dem Gericht zu überlassen."

In der NZZ schickt Irina Rastorgujewa ihre monatliche "Presseschau des Wahnsinns" aus Russland. "Die Staatsduma hat die Schaffung eines eigenen Internets mit 'traditionellen Werten' vorgeschlagen", erfahren wir: "Der Abgeordnete Dmitri Gussew sagte, dass ein solches Internet 'eine Cyberumgebung mit eigenen Regeln und Gesetzen, einer Cyberpolizei und einer Cyberarmee' haben sollte. Auf der Moskauer KI-Konferenz Ende November verkündete Wladimir Putin, dass künstliche Intelligenz, die nach westlichen Standards kreiert worden sei, 'xenophob sein könnte', und warnte vor der digitalen 'Auslöschung Russlands und seiner Kultur'." Und: "Fast die Hälfte der Russen, die einen Kredit aufgenommen haben, können ihn nicht zurückzahlen. Der eingezogene Gesamtbetrag hat die Höhe von 2,9 Billionen Rubel erreicht. Im Vergleich zum letzten Jahr ist die Zahl der Schuldner um 22 Prozent gestiegen. Insgesamt haben jetzt 47 Millionen Russen einen Kredit. In Burjatien sind die Einwohner gezwungen, Kredite aufzunehmen, um Brennholz zu kaufen. Sie haben sonst nichts, womit sie sich im nächsten Winter wärmen könnten."

In der Welt erinnern die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola daran, trotz der gegenwärtigen Kriege Belarus nicht zu vergessen. Nach wie vor "ist das Leben in Belarus von ständigen Einschüchterungen und Drohungen geprägt. Das belarussische Volk lebt unter der Knute eines Regimes, das Menschen wegen frei erfundener Anschuldigungen ins Gefängnis wirft. Rechtsanwälten wird unter dem Vorwurf des betrügerischen Fehlverhaltens ihre Lizenz entzogen." Aber: "Die Versuche, abweichende Meinungen zu unterdrücken, wirken zunehmend verzweifelt. Trotz der Unterdrückung stellt das belarussische Volk sein Streben nach Freiheit und Demokratie weiter mit unerschütterlichem Engagement unter Beweis." Sie fordern eine Unterstützung der Zivilgesellschaft und "verstärkte Sanktionen der EU gegen das unrechtmäßige Lukaschenko-Regime wegen seiner Verbrechen und seiner Verstrickung in die Aggression Russlands gegen die Ukraine."

Wie soll Deutschland auf antisemitische Schmierereien reagieren, fragt der Historiker Hubertus Knabe in der FAZ und rät zum Blick in die deutsche Nachkriegsgeschichte, als Ende der Fünfziger verstärkt antisemitische Aktionen in Deutschland auftauchten: "Polizei und Justiz reagierten damals rasch und entschieden. Sechs Wochen nach der Schmieraktion in Köln verurteilte das Landgericht den Hauptverantwortlichen zu 14 und seinen Mitstreiter zu zehn Monaten Gefängnis ohne Bewährung. Die Jüdische Gemeinde wurde ermächtigt, das Urteil auf Kosten des Täters in der Lokalpresse zu veröffentlichen. Auch in vielen anderen Fällen folgte die Strafe auf dem Fuß. Über den jungen Mann, der in Westberlin 'Juden raus' geschrieben hatte, verhängte ein Schnellgericht des Amtsgerichts Tiergarten schon am nächsten Tag zehn Monate Gefängnis. Von 199 ermittelten Tätern waren Ende Januar bereits 63 verurteilt - offenbar genug, um ein Ende der antisemitischen Welle zu bewirken. Fragt man heute in Dortmund nach dem Stand der Ermittlungen zu den Davidsternen vom 12. Oktober, bekommt man dagegen nur eine nichtssagende Antwort."

In der FAS blickt der Militärhistoriker Sönke Neitzel zum Ende des Jahres auf den Zustand der Bundeswehr: "Sind die Streitkräfte 'kriegstüchtig'? Können sie ihren Auftrag erfüllen und in einem zwischenstaatlichen Krieg einen wesentlichen Beitrag zur Verteidigung des Bündnisgebietes leisten? Die Antwort ist ernüchternd: Müsste die unter deutscher Führung in Litauen stehende NATO-Battlegroup morgen in einem dem Ukraine-Krieg ähnlichen Szenario kämpfen, würden die Soldaten nicht lange überleben. Ohne eine hinreichende Zahl von Drohnen, ohne wirkungsvolle Drohnenabwehr, ohne die Möglichkeit, russische Hubschrauber zu bekämpfen, ohne ausreichend kriegsnahe Ausbildung im mehrdimensionalen Gefecht der verbundenen Waffen, ist die Bundeswehr auf den modernen Konflikt kaum vorbereitet."

Am Sonntag findet in Berlin eine Demo unter der Losung "Nie wieder ist jetzt" statt. Auf der Seite des Demonstrationsaufrufs schreibt der Mitinitiator Nicolai Schwarzer: "Ziel ist es, ein kraftvolles und unüberhörbares Signal - aus dem Herzen der Hauptstadt - in die Welt zu senden, dass weder in Berlin noch irgendwo sonst in Deutschland jedwede Form von Antisemitismus, Hass oder Fremdenfeindlichkeit geduldet wird." Israel wird in dem Aufruf nicht genannt, aber die Statements der Hauptredner Ron Prosor, Botschafter Israels, und Michel Friedman, werden es an Eindeutigkeit nicht missen lassen. Hier der Aufruf. Am Sonntag um 13 Uhr an der Siegessäule.

Am 17. März 2024 findet die die nächste Präsidentenwahl in Russland statt - wozu überhaupt, fragt Frank Herold im Tagesspiegel: "Die Maßnahmen im Vorfeld dieser Abstimmungs-Simulation sind aufwändiger und teurer als alle früheren Kampagnen. Ihr Ziel ist, den 71-Jährigen mit einem Rekordergebnis für weitere sechs Jahre zu 'legitimieren'. Mindestens 80 Prozent der Stimmen sind die angestrebte Marke. (…) Stellt sich die Frage, warum sich der Kreml die Milliarden für eine Prozedur nicht erspart, deren grotesker Charakter offensichtlich ist. Gründe gibt es mehrere. Mit solchen 'Abstimmungen' lässt sich in einer Atmosphäre fehlenden politischen Wettbewerbs testen, wie loyal und effektiv die Bürokraten die Rollen ausfüllen, die ihnen von der Zentrale in Moskau zugedacht sind."

Wirtschaftlich ist Russland durch die Sanktionen offenbar nicht so geschwächt, wie es zu wünschen wäre. Aber der Historiker Alexey Tikhomirov weist in der FAZ auf ein weniger sichtbares Problem hin, das Russland mit dem Krieg hat: die Demografie. Nicht nur sind Zehntausende Soldaten gefallen, es haben sich auch 700.000 hochqualifizierte Menschen aus Russland verabschiedet, und Russland kompensiert seinen dramatischen Bevölkerungsschwund mit immer neuen Schikanen: Einwanderer werden zum Wehrdienst gezwungen, und Abtreibung wird immer stärker erschwert, damit Frauen "Biomaterial" zum Verheizen zur Welt bringen. Außerdem versucht Russland "seine demografische Misere zu kompensieren, indem es ukrainische Kinder entführt. Nach Angaben des Nationalen Informationsbüros der Ukraine wurden seit Beginn der Invasion aus den besetzten Gebieten mehr als 19.000 Kinder deportiert. Sie sind das 'Biomaterial', das in absehbarer Zeit die Reihen der Armee auffüllen kann. So erhielt der Teenager Bogdan Jermochin, der aus Mariupol nach Russland gebracht wurde, kurz vor seinem 18. Geburtstag den Einberufungsbescheid. Jermochin konnte in die Ukraine zurückkehren. Indem Russland Kinder von Ukrainern zu Russen umerzieht, wird die Ukraine zudem ihres künftigen Reproduktionskapitals beraubt."

In Abu Dhabi und in Saudi-Arabien wurde Putin mit Russland-Fähnchen und Limousine empfangen, als hätte es nie einen internationalen Haftbefehl gegen ihn gegeben, notiert Michael Thumann in seiner ZeitOnline-Kolumne. Gründe für den Schulterschluss gibt es genug, so Thumann. Man will etwa gemeinsam die gefallenen Öl-Preise wieder hochtreiben. "Dass sich die Herrscher in Riad und Abu Dhabi ganz unbeeindruckt vom Haftbefehl gegen ihn zeigen, ist schon mal ein Erfolg. Putin will am Golf demonstrieren, dass man internationale Organisationen wie den Strafgerichtshof getrost ignorieren kann. Putin will auch zeigen, dass nicht er, sondern der Westen isoliert sei, und zwar in der Palästinafrage."

Christoph Hein hatte für seinen kruden Vergleich zwischen dem Elitenaustausch im Osten nach der Wende mit Nazi-Deutschland 1935 Dirk Oschmanns Buch "Der Osten: Eine westdeutsche Erfindung" herangezogen. (Unser Resümee) In der Berliner Zeitung zeigt sich Oschmann in einer Mail "irritiert", er sei nie auf die Idee eines solchen Vergleichs gekommen: "'Mein Vergleichspunkt im Buch und auch sonst sind die Entwicklungen nach 1945, wo eben der Elitenwechsel im Westen längst nicht so radikal war, wie er hätte sein müssen - hier genügt exemplarisch der Name Hans Globke. (...) Nach 89/90 war der Elitenwechsel in vielen Hinsichten unumgänglich (Verwaltung, Justiz etc.), notwendig und hilfreich - und doch wiederum auch radikaler und schärfer als notwendig und der Sache dienlich. Da ist auch viel neues Unrecht produziert worden. 1945 war es im Westen zu wenig, 1990 im Osten zu viel, weil der Westen hier nicht selber betroffen war, aber darüber bestimmen konnte. Was 1935 passiert ist, ist dagegen aus meiner Sicht etwas ganz anderes und damit nicht vergleichbar.'"

Irina Scherbakowa, Mitbegründerin der von Putin verbotenen Menschenrechtsorganisation Memorial, fürchtet im Gespräch mit Stefano Vastano von der taz, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine auf "einen eingefrorenen Konflikt" zuläuft. Westlichen Politikern, die auf Verhandlungen setzen, wirft sie Augenwischerei vor: "In meinen Augen sind Verhandlungen nicht möglich. Ich glaube, das sind falsche westliche Erwartungen und vorprogrammierte Enttäuschungen. Auch für Putin wären Friedensverhandlungen jetzt kein politischer Gewinn. Man muss ja bedenken, dass er sich schon im Wahlkampf befindet, im nächsten Jahr sind seine Wahlen. Ich denke, es ist für ihn politisch besser, diesen Krieg irgendwie weiterzuführen, um den Leuten immer weiter zu versprechen, es kommt zu einem Sieg. Krieg ist für ihn heute sein politisches Kapital. Das ist leider die traurige Realität in der Ukraine."

Buch in der Debatte

Statt einer seriösen Migrationsdebatte haben wir nur noch "Pöbelei und Propaganda", ärgert sich Ilija Trojanow in der taz, der zum Abkühlen das Buch "Migration. 22 populäre Mythen und was wirklich hinter ihnen steckt" des Niederländers Hein de Haas empfiehlt: "Wie der Soziologe de Haas mit unzähligen Fakten beweist, wissen die Allermeisten von uns nicht, worüber sie reden. Es hilft, sich zunächst einmal die Geschichte der Migration vor Augen zu führen: 'Allein zwischen 1846 und 1924 verließen rund 48 Millionen Europäer den Kontinent.' Mitte des 20. Jahrhunderts, nach dem Zweiten Weltkrieg, waren die Flüchtlingszahlen in Europa höher als heute. Was ist also neu? Die außereuropäische Herkunft der Migranten. Die Migrationsströme fließen nun umgekehrt. Die meisten Zuwanderer kommen auf legalem Weg." Von der Drittstaatenlösung hält er nichts: "Obwohl in Sonntagsreden unseren Unterstützern in Afghanistan mit viel Pathos dankend gedacht wurde, sind laut Spiegel erst dreizehn (13!) von ihnen im Rahmen eines 'Bundesaufnahmeprogramms' nach Deutschland gekommen. Dabei sollten pro Monat rund tausend Menschen legal einreisen dürfen. Ob für die Diskrepanz der Zahlen Bürokratie, Schlamperei oder Zynismus verantwortlich sind, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle."

Lucien Scherrer weist in der NZZ darauf hin, dass sich Gewalttaten von Migranten in Frankreich häufen. Wie im Fall des Jugendlichen Thomas, der im November auf einem Volksfest erstochen wurde, werde die rassistische Motivation der Taten häufig verschleiert. Meistens empöre man sich in den Medien mehr über die Instrumentalisierung der Taten von rechts. Dabei kann es keinen Zweifel geben, so Scherrer, dass hier ein großes gesellschaftliches Problem vorliegt: "Maghrebiner und Afrikaner sind in der Kriminalitätsstatistik übervertreten, gleiches gilt für Muslime in Gefängnissen. Offizielle Zahlen gibt es nicht, aber das Justizministerium gibt jeweils bekannt, wie viele Häftlinge zum Ramadan Spezialwünsche anmelden. In den letzten Jahren waren es über 25 Prozent...Im Buch 'Les territoires perdus de la République' wurde bereits vor zwanzig Jahren beschrieben, wie Jugendliche vornehmlich maghrebinischer Herkunft jüdische Kinder misshandeln, Frauen aus muslimischen Familien drangsalieren und 'dreckige Franzosen' mobben. Die Täter, das geht ebenfalls aus dem Buch hervor, waren häufig Franzosen. Aber sie hassten Frankreich und die Franzosen."

Die Mitte löst sich auf, diagnostiziert der niederländische Schriftsteller Arnon Grünberg nicht nur mit Blick auf den Rechtsruck in den Niederlanden im Guardian: "Allzu leicht wird die Mitte als elitär dargestellt, die keine Rücksicht nimmt auf die Belange des sogenannten Normalbürgers, manchmal sogar als korrupter Ausläufer der Geschäftswelt oder als Stellvertreter ausländischer Mächte. Einige dieser Vorwürfe sind berechtigt. Die Niederlande haben erlebt, dass Regierungsbeamte die Politik verließen, nur um Lobbyisten für die Branche zu werden, die sie früher regulieren sollten. Nicht gut. Aber die gesamte Mitte zu entlassen, ist ein antidemokratischer Reflex, der nur Schaden anrichten kann. Dieser Reflex ist auch im linken Flügel vorhanden: Einige fortschrittliche Analysten, Denker und Politiker schienen in den letzten Jahren den starken Wunsch zu verspüren, das niederländische Universum zum schlechtesten aller möglichen Universen zu erklären, zweifellos in der Hoffnung, die gewünschte Revolution herbeizuführen. Sie wollen nicht einsehen, dass ihre Rhetorik der progressiven Sache nicht nützt, sondern antidemokratischen und rechtsextremen Kräften neue Munition und neue Impulse liefert."

Die in Wien studierende russische Aktivistin Sasha Talaver skizziert im taz-Gespräch, wie sehr sich die Situation von Frauen in Russland verschlechtert hat - etwa, wenn es um Abtreibungen geht. Einst waren die Abtreibungsgesetze in Russland als Erbe der Sowjetunion sehr liberal, heute bekommen Kliniken mehr Mittel, je mehr Frauen sie davon überzeugen konnten, keine Abtreibung durchzuführen, erklärt Talaver: "Die treibende Kraft dahinter ist wider Erwarten nicht die russische Regierung. Selbst Wladimir Putin sagte noch 2017 aufgrund seiner sowjetischen Prägung, dass Abtreibungen auf keinen Fall verboten werden dürfen. Diejenigen, die ein Verbot von Abtreibungen fordern, sind die russisch-orthodoxe Kirche sowie andere gesellschaftliche Organisationen, wie die Stiftungen 'Russische Einigkeit' oder 'Frauen für das Leben'. Erst in den letzten paar Jahren fallen diese Initiativen auf fruchtbaren Boden. Sie bekommen mehr Unterstützung, auch von regionalen Behörden." Und: Während Männer in der russischen Armee als Helden gefeiert werden, werden Frauen "zu sexuellen Kontakten mit Vorgesetzten oder Kollegen gedrängt. Im Volksmund gelten Frauen an der Front als 'Prostituierte', denn eine Frau könne nie 'rein' von der Front zurückkehren."

Auf 200 bis 400 Tonnen im Jahr wird der Konsum von Cannabis in Deutschland geschätzt, aber in der SPD wächst der Widerstand gegen die Legalisierung, schreibt Claudius Seidl, der im FAZ-Feuilleton darüber nachdenkt, wie das Gesetz so sinnvoll umgesetzt werden könnte, dass der Mafia der Geldhahn zugedreht werden kann. Denn "es müssten, damit diese Menge produziert werden kann, ganze Kleingartenkolonien zu Hanfplantagen werden. (…) Man müsste über andere Lieferketten nachdenken: Aber wenn der deutsche Staat in Marokko oder im Libanon exterritoriale Plantagen pachtete, wäre das womöglich Spätkolonialismus. Große Felder in Deutschland müsste man bewachen, Gewächshäuser wären nicht gut fürs Klima. Und dann gibt es noch das EU-Recht, mit dem all das nur schwer vereinbar ist. Es ist also einfach und im Prinzip richtig zu sagen: Cannabis wird legalisiert, dann gibt es keinen illegalen Handel mehr. Es ist in der Praxis aber eine komplizierte Sache. Man muss es trotzdem tun, nicht weil es leicht ist, sondern weil es schwierig ist."

Dänemark will soziale Brennpunkte und Ghettos von Einwanderern unter anderem durch Zwangsumsiedlungen auflösen, berichtet Reinhard Wolff in der taz. Das betrifft Wohngebiete mit einem Bevölkerungsanteil von mehr als 50 Prozent "nicht-westlicher Einwanderer und ihrer Nachkommen". Dagegen gibt es viel Protest, selbst bei denjenigen, die eine bessere Durchmischung der dänischen Gesellschaft eigentlich wünschenswert fänden: "'Die Beschreibungen der Wohngebiete in Form quantitativer Daten birgt die Gefahr, dass die Vielfalt der Wohngebiete aus dem Blickfeld gerät', kritisiert [die Bau- und Wohnforscherin Mette Mechlenborg von der Universität Aalborg]. Deren negativer medialer Ruf entspreche oft gar nicht dem Alltagsleben, das die BewohnerInnen selbst empfinden. Begriffe wie Ghettos und Parallelgesellschaften trügen nur zu weiterer Stigmatisierung bei. Damit es gelinge, sozial gemischtere Wohnviertel zu schaffen, wäre es viel wichtiger, 'an der Reputation der exponierten Wohngebiete zu arbeiten'. Völlig ungeklärt sei auch, wie sich die Lebenssituation der BewohnerInnen gestalten werde, die man einfach umsiedle. Ohne ein Konzept für diese zwangsumgesiedelten Menschen zu haben, könne ein solches Programm der Segregation nicht entgegenwirken, meint Emma Holmqvist, Forscherin für Kulturgeografie an der Universität Uppsala."

In Russland setzen sich zunehmend Soldatenfrauen und -mütter für eine Rückkehr ihrer Männer von der Front ein. Putin gefällt das gar nicht, erzählt Irina Rastorgujewa in der FAZ. "Die Behörden versuchen sie zu ignorieren, zu kaufen, einzuschüchtern, oder sie werfen ihnen prowestliche Propaganda vor." Genützt hat es bisher offenbar nicht viel: "Im November erreichte die Unzufriedenheit der Frauen eine kritische Grenze. Am 7. November, dem Tag der nationalen Einheit, hielten sie eine Kundgebung auf dem Roten Platz ab und forderten die Rückkehr der Männer. Sie stellten sich neben die Kommunisten, die soziale Gerechtigkeit forderten. Die Verehrer des toten Lenin bekamen es mit der Angst und sagten, Gerechtigkeit gelte nur für diejenigen, für die sie notwendig sei, nicht für die Mobilisierten. Von außen sah alles nach Zirkus aus, wie eine Rekonstruktion der Sowjetzeit: Rote Sterne, junge Männer und Frauen in Militäruniformen, Kommunisten mit Hammer und Sichel auf den Fahnen, eine Menschenmenge am Mausoleum, Frauen mit Plakaten: 'Gerechtigkeit für die Mobilisierten - Demobilisierung'. Die Polizei trieb die Frauen auseinander, nahm aber niemanden fest."

Die NZZ hat den deutsch-palästinensische Comedian Abdul Kader Chahin und die jüdische Autorin Mirna Funk zum Gespräch über Antisemitismus in Deutschland geladen. Chahin, der Präventionsarbeit gegen Antisemitismus unter Muslimen leistet, erklärt: "Bei den Jugendlichen gibt es eine gewisse Toleranz für Extremismus. Aber sie sind nicht extremistisch. Unter den jungen Leuten in der Diaspora hat sich ein großer Frust aufgebaut. Sie fühlen sich nicht verstanden, nicht repräsentiert, und sie werden diskriminiert. Das führen sie auf die Nakba zurück. Das Gefühl, ausgeschlossen zu sein, ist der Nährboden, auf dem Extremismus gedeihen kann." Funk ist vor allem angewidert von Nicht-Muslimen, die "nur dann auf die Straße gehen, wenn Juden am Tod von Palästinensern beteiligt sind. (…) Als während des Bürgerkriegs in Syrien rund 4000 Palästinenser ermordet wurden, gab es keinen einzigen propalästinensischen Aufschrei aus der woken Ecke. Die Tatsache, dass über tausend Raketen von der Hamas und dem Islamischen Jihad in Gaza landen und zu Tod und Zerstörung führen, interessiert niemanden. Die Situation der Palästinenser in Libanon ist seit Jahrzehnten katastrophal. (…) Wir müssen uns die unangenehme Frage stellen, ob wir überhaupt von einer 'propalästinensischen' Position sprechen können, wenn es für Palästinenser außerhalb Israels keinen Funken Solidarität gibt."

Der italienische Soziologe Francesco Marolla hat zur Frage "Warum unterstützen Europäer den Populismus geforscht". Viele Bürger können, "unabhängig von ihrer materiellen Lage, mit den Normen und Werten, die von den Mitte-Parteien vertreten werden, nichts mehr anfangen", erklärt er im SZ-Gespräch: "Die soziale Identität, die früher Institutionen wie Gewerkschaften oder eben auch die Mitte-Parteien herstellten, ist schwächer geworden. In Italien spielten die traditionellen Parteien immer eine sehr wichtige Rolle bei der Hinführung der Bürger zur Politik. Das gibt es so gut wie nicht mehr, höchstens noch ein wenig bei Mitte-links, aber längst nicht im Ausmaß wie noch in den achtziger Jahren. Viele Wähler suchen eine soziale Identität, es gibt einen großen Markt dafür."

Die deutsche Erinnerungskultur sei "zu einer Legitimationsfolie geworden, die eigene politische Agenda zu rechtfertigen", wiederholt der Autor Max Czollek die These seines Buches "Versöhnungstheater" im FR-Gespräch, in dem er etwa der SPD vorwirft, wieder einen "militärischen Führungsanspruch" der Deutschen zu erheben. Auch der Aufstieg der AfD werde heruntergespielt, meint er: Man muss nicht sagen, "sie wäre eine Nazipartei, es genügt doch schon, dass sie an bestimmte völkische Denkweisen und Ideen von Hierarchie und Homogenität anknüpft, an Traditionen also, von denen wir im Rahmen der deutschen Erinnerungserzählung eigentlich behaupten, dass wir das überwunden hätten."

Der deutsch-russisch-jüdische Autor Boris Schumatsky erzählt in der NZZ, wie Antisemitismus in der Sowjetunion funktionierte, auch ganz praktisch: "In unseren sowjetischen Ausweisen stand nämlich, welcher Ethnie wir angehörten, ob wir Ukrainer, Tschetschenen oder ganz normale Russen waren, und der Eintrag 'Jude' war einer der schlimmsten. Mein Vater konnte mir das bestätigen, er trug seinen 'Juden' überall mit sich herum, in seiner Geburtsurkunde, in meiner, denn in den Geburtsurkunden der Kinder stand die 'nationalnost' der Eltern. Vater musste es in seinen Bewerbungen angeben, für Studienplätze, für Jobs, für Auslandsreisen. Fast alle wurden abgelehnt." Schumatsky spricht auch einen anderen "Kontext" des 7. Oktober an, der es den Hamas-Mördern so leicht machte, ihre Videos von ihren Tagen zu veröffentlichen. "Die Terroristen wissen: Es gibt keine Brutalität, die ihre Unterstützer und Versteher nicht erklären, kontextualisieren, differenziert betrachten können."

Das russische Justizministerium hat sich nun eine "internationale LGBT-Bewegung" ausgedacht und diese als "extremistisch" eingestuft, berichtet Inna Hartwich in der taz aus Moskau: "Die 'Bewegung' stachele zu religiösem und sozialem Hass auf." Konkreter wurde es nicht, dafür umso grotesker: "Alle, die sich für die Rechte sexueller Minderheiten einsetzen und bislang eingesetzt hatten, sind damit potenzielle 'Extremisten', denen ab jetzt jahrelange Haftstrafen drohen könnten. Es ist kein Dada-Stück, das an diesem Donnerstag mehr als fünf Stunden lang im Zentrum Moskaus aufgeführt wird. Es ist die Demonstration dessen, wie Russland die bloße Existenz einer ganzen Gruppe von Menschen für gesetzeswidrig erklärt. Was das neue Urteil für jeden Einzelnen bedeutet, lässt sich nicht sagen, es verändert aber die Atmosphäre im Land. Beratungsstellen werden wohl in den Untergrund gehen, manche Menschen dürften aufgrund ihrer 'nicht traditionellen sexuellen Orientierung', wie es im Russischen heißt, ihre Arbeit verlieren, andere auch ihre Freiheit. Die tägliche Erniedrigung von Queerpersonen ist nun Gesetz im Land."

Auch die Anzahl antimuslimischer Vorfälle in Deutschland ist gestiegen, aber es wird wenig darüber berichtet, schreibt Daniel Bax, ehrenamtlicher Beirat der Organisation "CLAIM - Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit" in der taz: Antimuslimische Übergriffe werden "weniger umfassend erfasst als etwa antisemitische Vorfälle. CLAIM zum Beispiel trägt Fälle zusammen, die über das Meldeportal I-Report und andere Beratungsstellen gemeldet werden oder über die in Medien berichtet wird. Das umfasst Beleidigungen, Diskriminierungen, Sachbeschädigungen und körperliche Gewalt. Anders als die Meldestelle RIAS, die antijüdische Vorfälle dokumentiert, erfasst CLAIM aber weder den großen Bereich der Online-Hetze in Sozialen Medien noch antimuslimische Parolen, die auf Demonstrationen skandiert werden. Daher wirkt die Zahl im Vergleich gering. Doch das Dunkelfeld ist groß."

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht in Folge des Nahostkonflikts eine hohe Gefahr, dass es in Deutschland zu Terroranschlägen kommt, meldet heute nicht nur Markus Wehner in der FAZ: "Der Verfassungsschutz beobachtet, dass ganz unterschiedliche extremistische Akteure zu Hass und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden aufrufen. Dazu gehörten Islamisten, palästinensische Extremisten, türkische Rechtsextremisten sowie deutsche und türkische Linksextremisten. Sie würden, zum Teil mit unterschiedlicher Motivation, als Antreiber und Scharfmacher bei Demonstrationen und im Internet auftreten und Hass, Hetze, Propaganda und Fake News in den sozialen Medien verbreiten. Deutsche Rechtsextremisten nutzten den Nahostkonflikt wiederum zur Agitation gegen Muslime und Migranten. Das verbindende Element zwischen den unterschiedlichen Gruppen seien Antisemitismus und Israelfeindlichkeit."

"Terrorismus ist nicht ein Problem der Migrationspolitik", erklärt der Soziologe Marc Helbling im NZZ-Interview mit Nina Belz und Andreas Ernst. Eher sei die Radikalisierung von migrantischen Personen auf ihre Traumatisierung und mangelnde Integration zurückzuführen. "Die meisten Terroristen werden erst hier zu Terroristen, sie kommen nicht als Terroristen. Und wenn jemand in terroristischer Absicht einreist, tut er das ja nicht mit einem Koffer voller Sprengstoff in der Hand. Viel wichtiger ist die Integrationspolitik, also das, was geschieht, nachdem eine Person eingereist ist. Folgenreich ist auch, ob das Asylwesen funktioniert. Gibt es schnelle und effiziente Verfahren? In Deutschland dauern sie zu lang, die Personen bleiben vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen, manche rutschen in die Kriminalität ab. Und schließlich geht es auch um die Qualität der polizeilichen Überwachung von Einzelpersonen und Netzwerken. Sie bemisst sich danach, ob es dem Staat gelingt, die Rekrutierung von Tätern zu verhindern. Das, nicht die Einwanderungspolitik, ist der Politikmix, mit dem der Terrorgefahr vorgebeugt werden kann."

Natürlich wäre ein AfD-Verbotsverfahren riskant, gibt Peter Laudenbach in der SZ zu. "Trotzdem lässt sich die Diskussion um ein Verbot der AfD nicht einfach mit dem Verweis auf seine politischen Risiken und der Aufforderung an die demokratischen Parteien beenden, sie sollten mit besserer Regierungs- und Oppositionsarbeit die Anhängerschaft der AfD wieder für sich gewinnen". Als Opfer inszenieren sich die Funktionäre der Partei sowieso und vergiften das politische Klima, meint er. Deshalb sollte ein Verbotsverfahren eingeleitet werden: "Man kann zumindest fragen, ob diese Radikalisierung der Partei die vom Grundgesetz gesetzten Grenzen verletzt und ob das den Entzug des Parteienprivilegs rechtfertigt. Ein Verbotsverfahren würde diese Frage an das Bundesverfassungsgericht richten. (...) Dieser symbolische Bruch könnte zumindest mit der nötigen Klarheit anzeigen, wo die Grenzen des demokratischen Spektrums verlaufen."

Sicherheitsbehörden und die unabhängige Meldestelle Rias verzeichnen seit dem 7. Oktober einen drastischen Anstieg antisemitischer Straftaten, meldet Konrad Litschko in der taz: "So zählt das Bundeskriminalamt seitdem rund 1.600 Straftaten mit Bezug zum Nahostkonflikt - 700 davon wurden als antisemitisch eingestuft. Es sind vor allem Sachbeschädigungen und Volksverhetzungen, die meisten wurden 'ausländischer' oder 'religiöser Ideologie' zugeordnet. Im ganzen Vorjahr waren es 2.641 antisemitische Straftaten. Und die BKA-Zahlen dürften noch steigen. (…) Zugleich häufen sich seit dem 7. Oktober antimuslimische Delikte. So erhielten zuletzt mehrere Moscheen in Nordrhein-Westfalen und Berlin Drohschreiben mit angebrannten Koranseiten, Hundekot oder Schweinefleisch."

Es ist eine "gefährliche Verschwörungstheorie" die deutsche Solidarität mit Israel mit deutscher Schuld zu begründen, schreibt Zeit-Korrespondent Jörg Lau im Guardian. Berlin hat Israel immer wieder kritisiert, erinnert er. Die Gründe für die Unterstützung liegen woanders, so Lau: "Das außenpolitische Establishment Deutschlands hat einen tiefen Schock erlitten, und zwar den zweiten, nachdem im vergangenen Jahr erkannt wurde, dass Russland nicht durch diplomatische Annäherungsversuche, Pipeline-Deals und 'Wandel durch Handel' besänftigt werden konnte. (…) Ähnlich hatte Deutschland auf Diplomatie gedrängt, um mit Irans nuklearen und regionalen Ambitionen umzugehen. Berlin war einer der Hauptsponsoren des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA)-Abkommens mit Teheran. Um das Abkommen zu retten, weigerte sich Deutschland, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Dann griff der Gazastreifen, der zur iranischen Widerstandsachse gehört, am 7. Oktober Israel an. (…) Die Eckpfeiler der deutschen Außenpolitik sind zusammengebrochen. Das Engagement gegenüber Russland und dem Iran ist gescheitert. Das ist die Ansicht aus Berlin: Diese beiden Mächte müssen gestoppt werden, und dazu gehört auch die Zerstörung der Hamas."

"Muss, wer Gaza sagt, auch Dresden sagen?", fragt Steffen Greiner, der in einem taz-Essay zunächst Parallelen zwischen den Deutschen unter Hitler und den Palästinensern unter der Hamas zieht: "Wie hat die Hamas die Gesellschaft seit ihrer Machtergreifung aus Wahlen heraus umstrukturiert, abseits islamistisch-patriarchaler Klassiker? Basiert das System nur auf Unterdrückung oder hat die jahrelange Propaganda gefruchtet, sodass die Zivilgesellschaft in ihrem alltäglichen Handeln still Zustimmung gibt, Mitläufertum, Denunziantentum belohnt wird? Sicher ist: Breite, offensiv geführte Widerstandsbewegungen sind nicht erkennbar. In Deutschland sind Menschen in Gaza zu Spielsteinen der alten Debatte geworden, wie sich Schuld in einem System verteilt, das auf kollektive Komplizenschaft aufbaut." Schließlich glaubt Greiner, die "verdrängte deutsche Trauer" wirke sich auf die Wahrnehmung des Krieges aus: "Wie viel Identifikation mit den 'ausgebombten' mitlaufenden Vorfahr*innen steckt in den überschießenden deutschen Reaktionen auf die Bilder aus Gaza, die bei Social Media als 'Menschlichkeit' verklärt werden? Wie viel von der überschießenden Reaktion, die in jedem Palästinenser nur den potenziellen Täter sieht, hat mit der Abwehr dieser Identifikation zu tun? Das ungeklärte Verhältnis von Gesellschaft, Täterschaft und zerstörerischer Konsequenz zeigt sich nicht nur in der ignoranten Forderung, Palästina von deutscher Schuld zu befreien."

Der Nahost-Experte des Spiegels, Richard C. Schneider, bekennt ebenda, weshalb er zumindest privat nicht mehr über den Krieg in Israel sprechen will: "In Europa kennen die meisten Menschen Gaza nicht, sie kennen die Moschavs und Kibbuzim nicht, die heute verwüstet brachliegen. Es ist für sie irgendein Krieg, sie haben keine Ahnung, was völlig in Ordnung ist. Aber ziemlich viele glauben, eine Ahnung zu haben. Es gibt kaum einen anderen Konflikt, bei dem es so viele vermeintliche Experten gibt wie beim palästinensisch-israelischen. Diese angeblichen Fachleute fühlen sich bemüßigt, das auch ständig kundzutun. Ihre Expertise besteht häufig aus Halbwissen oder Vorurteilen. Palästinenser sind für sie entweder verfolgte Heilige oder blutrünstige Terroristen, die Israelis entweder das Licht, das der Himmel der Menschheit geschenkt hat, oder die schlimmsten Kriegsverbrecher der Welt, schlimmer als Putin, Assad und Kim Jong Un zusammen. Spätestens da verstumme ich, wenn diese Experten mich in ein Gespräch verstricken wollen. Es ist sinnlos. Die meisten stellen keine Fragen, sie glauben alles zu wissen, weil sie ein paar Mal im Urlaub in Nahost waren."

Vor einem Jahr verurteilte der Deutsche Bundestag den Holodomor als "Völkermord". Christian Thomas zeichnet in der FR die historischen Umstände des grausamen Hungertodes von Millionen Menschen in der Ukraine nach. Russland versucht bis heute, das Gedenken an diesen Teil der stalinistischen Kampagne gegen die Ukraine zu verhindern: "In der heutigen Ukraine ist der Holodomor von elementarer Bedeutung für die nationale Identität. Es gibt in jedem Jahr am letzten Novembersamstag einen Holodomor-Gedenktag, seit 1993 mahnt am Michaelskloster in Kiew ein Holodomor-Denkmal. … Basiert doch die Autonomie der Ukraine fundamental auf ihrer Erinnerung an den Holodomor. Umso aggressiver der Revanchismus Russlands, so wurde im Oktober 2022 im sowieso niedergemachten Mariupol ein Holodomor-Denkmal durch die russischen Besatzer gestürzt. Kein Einzelfall, Russland will die Erinnerung an den Holodomor eliminieren, wie bereits im Donbas-Krieg, als prorussische Separatisten im August 2015 in Snischne ein Mahnmal für die Hungeropfer zerstörten."

Für ihr gerade erschienenes Buch über die Deutschen und ihre Demokratie hat die Historikerin Christina Morina auch zu Antisemitismus im Osten und Westen geforscht hat. Die Demokratie im Westen habe Bedingungen dafür geschaffen, dass es eine tiefergehende Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Grundlagen des Nationalsozialismus geben konnte, sagt sie im ZeitOnline-Gespräch: "Im Osten weiß man zum Beispiel um die sowjetischen Opfer und die Verbrechen, die in Osteuropa passiert sind, gut Bescheid, hat gelernt, was die sogenannte faschistische Wehrmacht dort angerichtet hat, was mit der Wehrmachtsausstellung im Westen erst in den Neunzigerjahren so richtig ins Bewusstsein der Öffentlichkeit kam. Zugleich war die Judenverfolgung ein eher untergeordnetes Thema im Osten, wurde marginal, in Nischen mitunter auch recht gründlich bearbeitet, war aber eben nicht Teil der zentralen historischen Auseinandersetzung. Diese im Westen ein bisschen weniger unzureichende, im Osten jedoch extrem unzureichende Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit gepaart mit der spezifischen 'partizipativen' Diktaturerfahrung im SED-Staat ist eine Gemengelage, die zumindest teilweise erklären kann, dass wir im Osten heute zehn bis 15 Prozent höhere Zustimmungswerte für die AfD haben als im Westen und völkische Solidaritätsideen und Rassismus dort ausgeprägter sind. Zugespitzt formuliert: Das Volk, das 1989 auf die Straße gegangen ist, war ein weißes Volk, hatte in großen Teilen eine panfamiliäre Vorstellung von sich selbst."

In Deutschland lebt die größte palästinensische Diaspora Europas. Aber "Palästinenser*innen fühlen sich entmenschlicht, weil der ganze politische und mediale Diskurs sie als Menschen unsichtbar macht", sagt die Kulturwissenschaftlerin Sarah El Bulbeisi, deren Familie väterlicherseits in Gaza lebt, im taz-Gespräch: "Immer wieder wird das Bild eines symmetrischen Konflikts gezeichnet und die ganze systematische Gewalterfahrung der PalästinenserInnen ausgeblendet. Das macht etwas mit der Diaspora: Man zeigt weniger Kulanz mit der Mehrheitsbevölkerung und ist weniger bemüht, deren Wegschauen zu entschuldigen." Palästinenser würden "nicht als Betroffene von systematischer Gewalt und als betrauernswert wahrgenommen". Sie fordert, der "Diskurs über die Gewalt an Palästinenser*innen müsste verändert werden. Begriffe wie Apartheid oder ethnische Säuberung sollten kein Tabu sein. (…) Diese Wörter werden immer dargestellt, als relativierten sie die Schoa. Sie werden als Konkurrenz empfunden. Dadurch wird eine Anerkennung systematischer Gewalterfahrungen anderer Völker unmöglich gemacht. Auch der koloniale Rassismus und der strukturelle Rassismus Deutschlands und Europas werden ausgeblendet."

Mörder und andere Schwerbrecher werden in Russland freigelassen, wenn sie an der Front waren, berichtet Kerstin Holm in der FAZ: "Der Kreml scheint auf Grausamkeit zu setzen, nach außen, um in der Ukraine seine Geschäftsgrundlage zu erweitern, wie nach innen. Der als Organisator des Mordes an der Journalistin Anna Politkowskaja verurteilte Ex-Polizist Sergej Chadschikurbanow erhielt wegen seines Fronteinsatzes sogar den Tapferkeitsorden. Und die Petersburger Richterin Oxana Demjaschewa, die die zöliakiekranke Künstlerin und Kriegsgegnerin Sascha Skotschilenko zu sieben Jahren Strafkolonie verteilte, weil sie Preisschilder durch Zettel mit Berichten über Gräueltaten in Mariupol und Butscha ersetzt hatte, wurde sogleich zur Beförderung zur Vizevorsitzenden ihres Bezirksgerichts vorgeschlagen."

"Seit dem 11. September 2001 sind die Mitte-Parteien in fast allen westlichen Ländern geschwächt", schreibt der niederländische Schriftsteller Arnon Grünberg, der in einem mäandernden Artikel in der SZ versucht, den Wahlsieg von Geert Wilders zu analysieren: "Die Zeiten, in denen Politiker verstanden, dass nicht jedes Mittel erlaubt ist, um Wähler zu mobilisieren, dass nicht jeder Tabubruch eine Befreiung bedeutet, auch vor dem Hintergrund der Schlachtereien zweier Weltkriege, diese Zeiten liegen hinter uns. (…) Allerdings ist Wilders kein Trump. Seine rechtsextremen Ideen sind noch kein Faschismus. Und in einigen sozioökonomischen Fragen kann man ihn als progressiv bezeichnen. Was fast alle Protestparteien im Westen gemeinsam haben, ist die Gewichtung des Themas Migration, wobei Asylbewerber stets eine Hauptrolle spielen. Wilders und seinesgleichen haben von jedem Terroranschlag in Europa profitiert, der im Namen des Islam verübt wurde. Auch die propalästinensischen Demonstrationen haben ihnen genützt: Der Nahostkonflikt facht die Angst vor dem Fremden an."