9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Europa

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.01.2024 - Europa

In Polen wird es trotz der neuen Regierung noch dauern, bis sich die Kulturpolitik wirklich geändert hat, meint in der NZZ Felix Ackermann. Denn die PiS hatte die wichtigsten Kulturinstitutionen "auf Jahre hinaus mit ideologischen Weggefährten besetzt". Das lässt sich nicht so einfach rückgängig machen. Was also tun? "Eine Möglichkeit, den Warschauer Aufbruch auch von außerhalb Polens intellektuell zu unterstützen, besteht darin, 2024 die Neudeutung einer Vielzahl historischer Daten zu nutzen, um eine Agenda für die Zukunft Europas zu schärfen. So steht bereits im März der 25. Jahrestag der Nato-Erweiterung an, die neben Ungarn und Tschechien auch Polen umfasste. Am 1. Mai jährt sich die EU-Osterweiterung zum zwanzigsten Mal. Beide Daten sind wichtige Bezugspunkte für das Ringen der Europäischen Union um eine zukünftige Integration der Ukraine."

Brüssel-Korrespondent Christoph B. Schiltz lenkt in der Welt den Blick auf einen bevorstehenden kritischen Augenblick im Europäischen Parlament. EU-Ratspräsident Charles Michel wird sein Amt früher abgeben, was dem ungarischen Präsidenten Viktor Orban zu Gute kommen könnte: "Der Rechtspopulist könnte als oberster politischer Vertreter der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft - sie dauert von Anfang Juli bis Ende Dezember - Michel als Strippenzieher für Top-Personalien ersetzen, wenn zum Zeitpunkt von Michels Rücktritt noch kein regulärer Nachfolger für das Amt des EU-Ratspräsidenten gefunden sein sollte. So wollen es jedenfalls die komplizierten EU-Verträge. In diesem Fall drohten Chaos und Verwerfungen." Die restlichen Europäischen Eliten müssen also dringend Zusammenarbeiten und rasch entscheiden - solange Michel noch im Amt ist, mahnt Schiltz.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.01.2024 - Europa

Jetzt den Ukrainekrieg "einfrieren", wie manche fordern, wäre eine Kapitulation vor einem Scheinriesen, meint Dominic Johnson in der taz - denn Russland ist nicht so stark, wie es scheint: "Konnte Moskau zu Beginn des Ersten und Zweiten Weltkriegs noch jeweils in kürzester Zeit fünf Millionen Mann gegen Deutschland mobilisieren, tut es sich heute schwer damit, auch nur seine aktuelle Truppenstärke von 340.000 Mann in der Ukraine aufrechtzuerhalten. Heute ist Russland der Angreifer, nicht der Angegriffene, eine Generalmobilisierung ist vor den Wahlen ausgeschlossen. In verlustreichen Offensiven verpulvert die russische Armee ihre Reserven für die Eroberung von gerade mal einer mittelgroßen ukrainischen Stadt pro Jahr - letztes Jahr Bachmut, dieses Jahr vielleicht Awdijiwka. Russland verfeuerte in der ersten Woche dieses Jahres so viele Raketen, wie es im Monat produziert. Das ist nicht lange durchzuhalten, es ist ein kurzlebiges Putin-Wahlkampffeuerwerk."

Ähnlich klingt die mit viel Karten aufgemachte Analyse von Andreas Rüesch, Adina Renner, Simon Huwiler in der NZZ: "Der Donbass nimmt in Moskaus Kriegsplänen eine zentrale Stellung ein. Um dereinst einen 'Sieg' ausrufen zu können, muss Präsident Putin sein Minimalziel erreichen, die vollständige Eroberung der beiden Donbass-Provinzen Luhansk und Donezk. Auf diesem Weg ist der Kreml während eines ganzen Jahres kaum weitergekommen. Noch immer kontrollieren die Truppen Kiews etwa 22 Prozent des Donbass."

Bei den Drohnen- und Raketenangriffe des Jahreswechsel sind in der Ukraine allerdings über sechzig Menschen ums Leben gekommen, ergänzt Anastasia Magazowa in der taz: "Die Ukrainer sind überzeugt, dass solche Angriffe Russland keinen militärischen Vorteil bringen, da sie vor allem Zivilisten und zivile Infrastruktur treffen. Vielmehr würden solche Angriffe darauf abzielen, die Moral der Ukrainer vor dem Hintergrund einer kriegsmüden Armee, Wirtschaft und Gesellschaft zu brechen. Die wird durch die schwindende Unterstützung der westlichen Partner noch verstärkt."

Ganz nebenbei und vom Westen fast unbemerkt schafft Putin neue Oligarchen, indem er Aktiva westlicher Firmen, die aus Russland weggegangen sind, etwa an Neffen des tschetschenischen Herrschers Ramsan Kadyrow und ähnlich qualifiziertes Personal verteilt, erzählt die emigrierte russische Bänkerin Alexandra Prokopenko im Interview mit Katharina Wagner auf den Wirtschaftsseiten der FAZ: "Putin weiß genau, dass die alten Oligarchen ihren Reichtum in den Neunzigerjahren aufgebaut haben, also vor seiner Zeit an der Macht. Manche von ihnen haben das auch in Interviews angedeutet. Putin braucht aber eine Basis aus reichen Leuten, die sich ihm persönlich verpflichtet fühlen. Deshalb belohnt er jetzt Leute, die bisher völlig unbedeutend waren, mit Aktiva. So werden diese Leute plötzlich reich, und Putin ist der Garant ihres neuen Status. Denn ohne Putin kann dieser gesamte Besitz wieder weg sein, da sie ihn nicht auf korrektem Wege erhalten haben."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.01.2024 - Europa

Die ukrainische Bevölkerung zerfällt inzwischen in drei Teile, einen apathischen, einen kriegsmüden, der auf Waffenstillstand entlang der Frontlinie drängt, und einen, der durchhalten will, bis die Grenzen von 1991 wiederhergestellt sind, konstatieren in der Welt der russische Wirtschaftswissenschaftler Wladislaw L. Inosemzew und der ukrainische Politologe Mykola Vorobyov. Sie halten die Kriegsmüdigkeit für "sehr viel gefährlicher für das Land als Korruption, Missmanagement und die ausbleibende Hilfe aus dem Westen zusammengenommen". Daher fordern sie, dem ukrainischen Volk nicht länger vorzutäuschen, "der Krieg könne schon bald oder sogar 'im nächsten Jahr' gewonnen werden. Genau das war allerdings lange Zeit die Taktik des Präsidenten. (...) Man sollte also nicht nur die Wahrheit sagen, sondern die Regierung außerdem noch umbilden, mit einem Kriegskabinett, in dem sehr viel mehr erfahrene Militärkommandeure vertreten sind, und zwar solche, die nie mit Russland zusammenarbeiten würden. Die westlichen Verbündeten müssen diese Veränderung unterstützen, statt kluge Ratschläge zu erteilen, wie man eine Präsidentschaftswahl während des Krieges zu führen hat. Zudem sollten die Korruptionsprobleme der Ukraine als zweitrangig angesehen werden, solange sie die Versorgung der Truppen nicht maßgeblich beeinträchtigen. Die Unterstützung aus dem Westen sollte erheblich umfangreicher und eingefrorene russische Konten so bald als möglich zur Finanzierung der Kriegsausgaben verwendet werden."

Dass der Krieg für Putin eine ideologische Herzensangelegenheit ist, zeigt der Artikel des russischen Schriftstellers Igor Saweljew in der heutigen FAZ. Er erzählt, wie Schulkinder für die Propaganda eingespannt werden: "Viele Schulen halten die Kinder dazu an, Blech- und Glasgefäße mitzubringen, um im Werkunterricht 'Schützengrabenkerzen' herzustellen und sie an die Front zu schicken. Schulkinder stricken Fäustlinge und warme Socken für Soldaten oder weben Tarnnetze. Ich weiß nicht, ob diese Dinge wirklich an die Front geliefert werden, sie haben vor allem einen erzieherischen und propagandistischen Wert - in der Provinz berichten Medien begeistert über solche Aktionen."

Bülent Mumay setzt in seiner FAZ-Kolumne seine Chronik des türkischen Niedergangs fort. Immer mehr Studenten haben kaum noch angemessene Berufsaussichten: "Angesichts dieses Tableaus verlassen zahlreiche junge Leute die Hochschulen, an denen sie eh unter etlichen Schwierigkeiten studieren, und bemühen sich um Jobs für geringer Qualifizierte. Und wem spielt es in die Karten, wenn Hochqualifizierte weniger verdienen und das Interesse am Studium abnimmt? Natürlich dem Palastregime. Als Beleg dafür lassen Sie mich anführen, was ein AKP-Minister einmal in dieser Angelegenheit sagte: 'Bei steigender Bildung verringern sich die Stimmen für die AKP.'"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.01.2024 - Europa

Mit Hingabe erzählt Viktor Jerofejew in der FAZ von den Auswirkungen einer "Sexbombe" auf die russische Wirklichkeit. Ein berühmtes Sternchen hatte zu Silvester zu einer "Fast-nackt"-Party eingeladen, und die Rapper kamen allein mit einer Socke bekleidet, die sie sich über den Schwanz gezogen hatten. Diese Kultur des totalen Spaßes passte gar nicht zur entfesselten Kriegspropaganda, die Moskau heute dominiert, so Jerofejew: "Bestimmt aber versetzt eine so wurstige Einstellung der Stars gegenüber der 'militärischen Spezialoperation' der Staatsmacht einen weit größeren Schlag als der intellektuelle Widerstand der aufgeklärten Klasse."
Stichwörter: Jerofejew, Viktor

9punkt - Die Debattenrundschau vom 03.01.2024 - Europa

"Wir haben im Moment eine extreme Situation der antisemitischen Eskalation und sehen, dass Gruppen aus einem islamistischen Kontext, auch aus einem arabischen Kontext, das massiv anheizen", sagt der Berliner Antisemitismus-Beauftragte Samuel Salzborn im taz-Gespräch, auch wenn ihn die Interviewerin Uta Schleiermacher immer wieder weg vom muslimischen Antisemitismus zu führen versucht. "Dazu kommen antiimperialistische Gruppen. Insofern haben wir das Problem dort ganz konkret. Es geht um Volksverhetzung, Antisemitismus, Gewaltverherrlichung, im Zweifelsfall auch Gewalt. Insofern finde ich das grundsätzlich den richtigen Fokus, in dieser Situation." Von muslimischen Verbänden hätte er sich mehr Distanzierungen gewünscht: "Auch in dem Milieu ist ja entscheidend, was die repräsentierenden Personen sagen: Wie steuern die, wie wirken die ein? Islamisten fokussieren auf den Judenhass, und wenn aus einem muslimischen Milieu keine Gegenstimmen kommen, bleibt das im Raum hängen. Die Frage ist: Wohin orientieren sich die Menschen, die sich diesem Glauben verbunden fühlen? Da ist jede einzelne muslimische Stimme, die sich eindeutig und klar gegen Antisemitismus und gegen die Hamas positioniert, extrem wichtig."

Die historischen Schicksale von Deutschland und Polen sind eng miteinander verknüpft, erinnern Robert Parzer und Agnieszka Wierzcholska von der "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" in der Welt. Die Vergangenheit war allerdings bestimmt von gegenseitigen Ressentiments. Das deutsch-polnische Haus, das nun in Berlin entstehen soll, soll das ändern: "Dass im heutigen Deutschland mit unserem Nachbarn allzu oft polnische Putzfrauen oder Bauarbeiter assoziiert werden, aber selten polnische Denker oder Nobelpreisträger wie etwa Czesław Miłosz oder Jerzy Giedroyc, die visionäre Ideen für ein gemeinsames Europa entwickelten, ist kein Zufall. Bei jeder politischen Auseinandersetzung sind die altbewährten Stereotype schnell zur Hand - bedauerlicherweise auf beiden Seiten von Oder und Neiße. Aufzuzeigen, woher sie kommen, sie aufzubrechen und eine neue Perspektive auf den Nachbarn zu ermöglichen, wird die deutsch-polnischen Beziehungen auf eine neue Grundlage stellen und helfen, eine starke Europäische Gemeinschaft weiterzuentwickeln. Hierzu will und wird das Deutsch-Polnische Haus seinen Beitrag leisten."

Die "Wolke der Repression" verdunkelt sich über der Türkei und Can Dündar ahnt auf Zeit Online Schlimmes: Immer mehr wendet sich das Erdogan-Regime vom Westen ab, viele politische Maßnahmen entfernten die Türkei zuletzt immer weiter von der EU, so Dündar. Es droht die völlige Abkehr und das Aus für den letzten Rest von Demokratie: "Devlet Bahçeli, Erdoğans ultranationalistischer Partner, der seine Regierung von außen unterstützt, machte wiederum im letzten Jahr die Nato für die Krisen in der Türkei verantwortlich und schlug vor, das Bündnis zu verlassen und stattdessen mit 57 islamischen Ländern und der türkischen Welt in Asien eine neue Sicherheitsorganisation ins Leben zu rufen. Derlei Erklärungen mögen als Bluff gegenüber Europa betrachtet werden. Ein Blick auf die Veränderungen in Diplomatie, Politik, Militär und Kultur der Türkei zeigt aber, dass es keine bloße Erpressung ist. In den 100 Jahren ihres Bestehens wurde die Türkei als Brücke zwischen Osten und Westen verstanden und tendierte stets zum Westen, in den vergangenen zehn Jahren aber wurde sie immer mehr Teil der autoritären Welt, in der freie Wahlen, Gewaltenteilung, Menschenrechte, Pressefreiheit, unabhängige Justiz, Laizismus und Gleichberechtigung der Geschlechter missachtet werden."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.01.2024 - Europa

Zeitenwende? Ach was, während die Ukraine langsam ausblutet (siehe dazu die taz über die jüngsten Bombardements ukrainischer Städte), fällt die SPD Russland gegenüber wieder in die alten Muster zurück, fürchtet der Historiker Martin Schulze Wessel in der FAZ. "Nicht die entschiedene Verteidigung der Unabhängigkeit der Ukraine, sondern Kriegseinhegung ist offenbar das Ziel. Dabei gerät aus dem Blick, woran die russische Staatspropaganda unverhohlen fast täglich erinnert: dass der Kreml keineswegs begrenzte Ziele verfolgt, sondern die Existenz der Ukraine und die westliche Sicherheitsarchitektur insgesamt bekämpft. Die deutsche Politik verdrängt, was man nicht übersehen kann, wenn man mit einem historischen Bewusstsein für die autokratischen und totalitären Bedrohungen des zwanzigsten Jahrhunderts ausgestattet ist: dass der großen Gefahr nur durch eine ebenso große Anstrengung auf westlicher Seite zu begegnen ist. Stattdessen blickt die deutsche Politik der Einhegung mit einem Auge nach Moskau, dessen Eskalation sie fürchtet. Unmerklich driftet die Politik wieder in Politikmuster zurück, die vor der Zeitenwende gültig waren."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.12.2023 - Europa

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In ihrem gerade erst erschienenen Buch untersucht die Soziologin Katharina Blum das Verhältnis Russlands zum Westen. Im ZeitOnline-Gespräch skizziert sie die Konflikte unter Russlands Eliten und erklärt, wie Russland sich nach den "brachialen" Einschnitten in den 90er-Jahren vom Westen abwandte: "Ende der 1990er-Jahre entstand in Russland das Zerrbild, dass Liberalismus und Demokratie gleichzusetzen sei mit der kriminellen Bereicherung einiger weniger, mit korrupten Parteien und einem schwachen Staat, der seine Schutzfunktion nicht wahrnimmt. (...) In der BRD wurde die Demokratie unter Bedingungen eines Wirtschaftswunders eingeführt. In Russland führte die Schocktherapie zu einem massiven sozialen und ökonomischen Statusverlust. Die Lebenserwartung sank, vor allem bei den Männern. Und die neuen Eigentümer der Unternehmen, die Oligarchen, fühlten sich für die gesellschaftlichen Zustände nicht verantwortlich. In dieser Zeit nahm die illiberal-konservative Bewegung gegen den Liberalismus und die Westintegration ihren Ausgang. Ich bezeichne die 1990er-Jahre daher als intellektuelles und politisches Laboratorium. Zu Ende des Jahrzehnts waren dann schon große Teile der Eliten und der russischen Bevölkerung überzeugt, dass die Restauration und Rezentralisierung der Staatsmacht zwingend erforderlich ist."

In der taz fordern die Politologen Michael von der Schulenburg und Hajo Funke, beide Unterzeichner von Schwarzers und Wagenknechts "Manifest für Frieden" "endlich Diplomatie" im Umgang mit Russland. Putin wäre sicher bereit, er sei ja gar kein "revisionistischer Imperialist", behaupten sie: "Viel eher ist anzunehmen, dass der Anlass des Krieges auch mit der Eskalation zwischen der Ukraine und Russland im Vorlauf des Krieges und auch mit der wachsenden Beteiligung von Nato-Mitgliedstaaten an der Aufrüstung, Ausbildung und Manöverbeteiligung in den Monaten und Jahren vor dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands zu tun hat. (…) Als Antwort auf die von Russland als Provokationen verstandenen Aktionen bot Russland im Dezember 2021 der Nato und den USA einen Vertragsentwurf mit Vorschlägen für Sicherheitsgarantien für beide Seiten an, um einen Nato-Beitritt der Ukraine noch zu verhindern. Diese Vorschläge wurden nicht einmal diskutiert, sondern abgelehnt."

"Es wäre fatal, sich von diesen Sirenenklängen verführen zu lassen. Wenn Putins Russland aus dem von ihm entfesselten Angriffskrieg als Sieger hervorgeht, dann wird die Ukraine nicht das letzte Opfer des russischen Imperialismus sein", warnt der Historiker Heinrich August Winkler im Gespräch, das Ralph Bollmann mit ihm auf den Wirtschaftsseiten der FAS geführt hat. "Der Westen ist heute von innen noch mehr bedroht als von außen", meint er außerdem: "In den westlichen Demokratien haben fast überall Kräfte am Boden gewonnen, die sagen: Die sogenannten Herrschenden regieren über die Köpfe der sogenannten einfachen Leute hinweg. Das ist seit dem späten 19. Jahrhundert das Motto aller Populisten. Alt ist auch der Vorwurf, die da oben dächten international und nicht wirklich national. Im Zuge der Globalisierung spielt er wieder eine prominente Rolle, erneut ist mit international oder global oft 'jüdisch' oder 'jüdisch beeinflusst' gemeint. (…) Nach dem Untergang des Sowjetkommunismus hat sich der Westen als vermeintlicher Sieger der Geschichte gefühlt. Dadurch ging die Notwendigkeit verloren, sich der eigenen Werte bewusst zu bleiben."

Das System Lukaschenko bröckelt immer mehr, glaubt die belarussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja, die im taz-Gespräch mit Jens Uthoff erzählt, dass sie zunehmend Insiderinformationen aus dem System erhält, aber auch die immer drastischeren Schikanen des Regimes schildert. Die Belarussen fordert sie auf, die Wahlen im Februar zu verweigern, von der EU verlangt sie "eine Synchronisierung der Sanktionen gegen die diktatorischen Regime in Belarus und Russland, nicht aber gegen das Volk. Schlupflöcher müssen geschlossen werden. Belarus ist zum Beispiel einer der größten Exporteure von Kalidünger, eine wichtige Einnahmequelle für Lukaschenko. Der Handel mit Düngemitteln aus Belarus ist zwar von Sanktionen betroffen, Russland kann jedoch immer noch über EU-Häfen an Drittstaaten exportieren. So lassen sich Sanktionen leicht umgehen. Wir können auch mit Daten belegen, dass es genug Dünger in der Welt gibt, sodass arme Staaten nicht unter einem totalen Bann leiden würden. Es gibt also kein Argument für diese Ausnahmeregelungen."

Zu den meistdiskutierten Büchern des Jahres gehört Dirk Oschmanns "Der Osten: Eine westdeutsche Erfindung". Im Gespräch mit der Berliner Zeitung teilt Oschmann gegen seine Kritiker aus, lenkt aber auch ein: "Natürlich gibt es eine klare Selbstverantwortung. Die Lage ist ja nicht nur so, weil der Osten womöglich vom Westen unterjocht worden ist. Das zu sagen, wäre überzogen und falsch. Der Osten muss die Möglichkeiten, die es gibt, auch nutzen. Viele haben das gemacht, sind beispielsweise in den Westen oder ins Ausland gegangen. Ich gehöre ja selbst dazu." Polnische Soziologen hätten sein Buch begrüßt, erzählt er: "weil die Deutschen, wofür man sich nur schämen kann, leider seit Jahrhunderten dünkelhaft auf die Polen herabblicken. Auch in Amsterdam gab es großes Interesse. Das Verhältnis zwischen Deutschland und den Niederlanden wird dort betrachtet als Verhältnis zwischen großem und kleinem Bruder."

Absolut richtig, dass der Rechtsstaat mit allen Mitteln gegen terroristische Bedrohungen durch Islamisten vorgeht, meint Ronen Steinke in der SZ, nicht nur mit Blick auf die Sicherheitsmaßnahmen an Silvester. Aber: "Mehr als 200 Menschen sind allein seit der Wiedervereinigung durch deutsche Rechtsextremisten ermordet worden, meist ohne dass der Staat deshalb großen Alarm geschlagen hätte. Und wenn jetzt, in der Nacht auf Donnerstag, in Wuppertal die Parole 'Moslems raus' vielfach rund um das Rathaus gesprüht worden ist, oder wenn Musliminnen und Muslime derzeit mehr um ihre Sicherheit fürchten als sonst - dann nehmen die rechten Täter gemeinsam mit ihren geistigen Spiegelbildern vom 'Islamischen Staat' die freie, pluralistische Gesellschaft in den Zangengriff. Es darf nicht geschehen, dass sich die Gesellschaft bei manchen Opfergruppen daran gewöhnt. Das wäre der größte Erfolg dieser Terroristen."

Auf ZeitOnline findet es der Terrorismus-Experte Peter Neumann indes "absurd, wie lange es nach dem 7. Oktober dauerte, bis die deutschen Behörden von einer erhöhten Terrorlage sprachen. Erst Ende November warnten mehrere Landesminister und auch die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang nannte die Gefahr 'real' und 'so hoch wie seit Langem nicht mehr'. Laut Neumann seien die Auswirkungen aber schon kurz nach dem 7. Oktober offensichtlich gewesen: mehr Aktivität von Gefährdern, die bis dahin passiv waren, und sehr viel Aktivität und antisemitische Hetze in den sozialen Medien. Er sieht den Angriff der Hamas und die darauffolgende Reaktion Israels als Gamechanger für die dschihadistische Szene. Zuvor sei bei Islamisten eine gewisse Ziellosigkeit und Stagnation zu beobachten gewesen. Nun aber, so seine Hypothese, gebe es ein ähnlich traumatisches Ereignis wie den 11. September oder den Ausbruch des Syrienkrieges, das die Situation verändere."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 29.12.2023 - Europa

Das Regime Alexander Lukaschenkos hat sich nach den Turbulenzen der letzten Jahre wieder gefestigt, schreibt der in Deutschland lehrende belarussische Historiker Alexander Friedman in der taz. Seine politischen Gegner sind im Exil oder im Gefängnis. Und "während der Westen Lukaschenko vor allem als eine russische Marionette wahrnimmt und die Situation in Belarus nicht beeinflussen kann, baut der Kreml kontinuierlich seinen wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und ideologischen Einfluss auf den 'kleinen Bruderstaat' aus. Im Gegensatz zu Kasachstan und zu weiteren postsowjetischen Staaten, die - um Neutralität bemüht - seit dem russischen Überfall auf die Ukraine auf Distanz zum Kreml gehen, steht Belarus fest an der Seite Russlands. Lukaschenko profiliert sich als treuester Freund der Russischen Föderation. Moskau hat kaum Gründe, mit ihm unzufrieden zu sein; manchmal bereitwillig, manchmal wohl unter Druck macht er genau das, was Russland von ihm erwartet."

Die neue polnische Regierung geht selbst mit nicht ganz rechtsstaatlichen Methoden gegen die von der PiS-Partei gleichgeschalteten Hierarchien der Staatssender vor, berichtet Gabriele Lesser in der taz. Das Dumme ist, dass es nicht anders geht: "Die sauberste Methode wäre gewesen, wenn die neue Parlamentsmehrheit ein Gesetz zur Umstrukturierung der PiS-Staatsmedien in einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk verabschiedet hätte. Ein solches Gesetz allerdings muss Polens Präsident Duda unterzeichnen, der ohne die massive Unterstützung der medialen Propaganda kaum noch einmal Präsident geworden wäre. Zudem kündigte dieser bereits an, dass er gegen jeden Versuch der Rückabwicklung von PiS-Gesetzen sein Veto einlegen werde."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.12.2023 - Europa

Auf "Unzucht zwischen Männern" standen in der UdSSR noch fünf Jahre Haft, heute drohen Schwulen und Lesben für die Demonstration von Homosexualität bis zu zwölf Jahre Gefängnis, schreibt die russische Journalistin Anna Narinskaja, die in der FAZ die immer brutaleren Repressionen gegen Homosexuelle in Russland skizziert - und nach Erklärungen sucht: "Putins System basiert auf strenger Hierarchie und Unterordnung. Diese Hierarchie soll, wie Putin selbst und Ideologen wie der konservative Philosoph Alexander Dugin verkündet haben, auch im Privatleben der Menschen gelten, vor allem in der Familie, über die schon in sowjetischen Lehrbüchern geschrieben stand: 'Die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft.' Der Ehemann, der Mann muss das 'Haupt' der Familie sein, die Kinder haben die Pflicht, sich den Eltern unterzuordnen. Wenn sie das nicht tun, müssen sie bestraft werden - familiäre Gewalt ist in Russland entkriminalisiert. Dieses Modell entspricht dem Konzept der Machtvertikale, in der jeder Mensch sich seinem Vorgesetzten und letztlich ganz Russland sich Putin unterordnet. Dieses Modell, bei dem die Rollen gemäß Geschlecht und Alter verteilt sind, würde durch gleichgeschlechtliche Paare zerstört. Denn sie erscheinen als gleichberechtigt, als 'horizontal' und nicht 'vertikal' verbunden. Schon dadurch passen sie nicht in Putins Russland."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 22.12.2023 - Europa

Immer mehr wird Bülent Mumay in seiner FAZ zu einem Chronisten des wirtschaftlichen Niedergangs der Türkei unter Erdogan: "Selbst die Chefin der Zentralbank mit einem Gehalt von fast 10.000 Euro im Monat verlautbarte letzte Woche, sie sei zu ihrer Mutter gezogen, weil sie in Istanbul keine geeignete Wohnung gefunden habe, die sie sich leisten könne. Ihre Mutter, der die Wohnung gehört, ist keine reiche Frau, sondern Mathematiklehrerin in Pension. Früher konnten Menschen sich in dieser Stadt von ihrem Arbeitsentgelt eine Wohnung leisten, in Erdogans 'neuer Türkei' aber nicht einmal mehr zur Miete wohnen."
Stichwörter: Türkei, Mumay, Bülent