Sehr eindringlich beschreibt Christian-Zsolt Varga in der FAZ, wie sich die Kriegsberichterstattung in der Ukraine für Journalisten verändert hat: Durch Drohnen sind sie selbst bedroht. Der französische Fotoreporter Antonio Lallican ist im Oktober durch gezielten russischen Beschuss von oben ermordet worden (unser Resümee). Die Frontlinie ist nicht mehr die "Nulllinie". In einem Bereich von zwanzig bis dreißig Kilomtern ist jeder bedroht - besonders, wenn er sichtbare "Press"-Insignien trägt, so Varga: "Die Kampfzone ist kein fixierter Ort mehr, dem man sich behutsam annähern kann. ... Diese neue Realität zeigen die Dutzenden Kilometer Straßen, vor allem im Donbas, die mit Antidrohnen-Netzen überspannt sind. Als 'völlig surreal' beschreibt der El Mundo-Korrespondent Javier Espinosa die Szenerie. 'Man fährt durch offene Landschaften, sieht Kühe und Seen - und bewegt sich doch in Tunneln.' Alle paar Hundert Meter werde etwas repariert, das kurz zuvor getroffen wurde, jede Einheit verfüge mittlerweile über einen Soldaten mit Schrotflinte, der Drohnen abschießt. 'Es ist wie in 'Mad Max'. Man kann noch arbeiten, aber es ist extrem schwierig.'"

Melanie Mühl hat für die FAZ einen Auftritt Björn Höckes im thüringischen Bad Sulza beobachtet, ein Heimspiel für den Rechtsextremisten. Ihr fällt dabei auf, dass er nicht ganz der Vorstellung entspricht, die man sich von ihm macht: "Höcke ist kein Aufpeitscher... Wer nur Ausschnitte aus Höckes Reden kennt, in die er immer wieder NS-Vokabular einstreut, wäre wohl erstaunt, dass diesem Mann so gar nichts Grobes anhaftet, im Gegenteil. Er scheint freundlich, höflich, zugewandt. Das stammtischhafte Poltern, das unter den Anwesenden zum guten Ton zu gehören scheint, liegt ihm fern. Vielleicht wirkt Höcke deshalb auf eine seltsame Weise unheimlich. Seine kältesten Sätze sagt er mit einem Lächeln: 'Die Kartellparteien schaffen sich gerade ein neues Volk. Die lösen unsere Identität auf wie eine Kukident-Tablette in einem lauwarmen Glas Wasser.'"

Sollte man eine Reportage über zehn Jahre Anschlag auf das Bataclan mit dem Satz anfangen: "So viel Hass. So viel Liebe. In einer Nacht"? Oliver Meiler porträtiert für die Seite 3 der SZ den Pariser Maximilien Catu, der im Alter von 18 Jahren das Massaker im Bataclan überlebte: "Unten, vor der Bar, Berge von Menschenkörpern. Tote. Verletzte. Solche, die vorgeben, dass sie tot sind und warten. 'Ich sah eine Frau am Boden liegen, ihr Gesicht war hellgrau vom Tod', sagt Max. Er schafft es bis zum Ausgang. Ein Polizist steht an der Tür, eine Dienstpistole in der Hand, er sagt: 'Los, lauf!'"

Der Historiker und CDU-Politiker Andreas Rödder hat es nicht verdient, für seinen Vorschlag, die Brandmauer gegen die AfD zu hinterfragen, derart niedergemacht zu werden, konstatiert Claudius Seidl in der SZ. Da sich die Brandmauer bisher als nicht sehr wirksam gezeigt hat, den Aufstieg der AfD aufzuhalten, ist es vielleicht an der Zeit, neue Konzepte auszuprobieren, meint Seidl: "Man könnte fragen, was eigentlich hinter der Brandmauer liegt; und ob es wirklich stimmt, dass diese Mauer nur die Guten von den Bösen trennt. Man könnte also überlegen, ob die Mauer nicht eine Linie ziehe zwischen der anstrengenden, nervigen und zu bewältigenden Wirklichkeit." Könnte es sein, "dass die Union von der niederländischen Partei D66, von deren Spitzenkandidaten und deren Wahlsieg lernte? Dass sie also damit aufhörte, sich immer genau die Konflikte zu verbeißen, in denen sie die Rechtspopulisten an ihrer Seite hat, um dann immer wieder aufs Neue zu betonen, wie hoch die Mauer zwischen ihr und der AfD sei? Dass sie sich endlich auch sichtbar und effektiv auf andere Themen konzentrierte, aufs Wohnen, auf Wirtschaft, Energie und Nachhaltigkeit?" Und dafür eben je nach Sachfrage auch eine Unterstützung der AfD in Betracht zieht.

Ob die verlorenen Wähler aber dann wieder CDU wählen? Der portugiesische Politikwissenschaftler Vicente Valentim bezweifelt es im Interview mit Zeit Online. Viele Wähler waren schon früher bereit, für rechtspopulistische bis rechtsextreme Parteien zu stimmen, nur gab es diese in den meisten europäischen Parteiensystemen nicht, erklärt er: "Es herrscht die falsche Annahme, dass viele Wähler, die früher Mitte-rechts-Parteien gewählt haben, im Herzen noch immer Mitte-rechts sind. Meine Arbeit legt aber nahe, dass diese Menschen schon vorher extrem rechts gedacht haben. Es gab nur keine Partei, die diese Positionen glaubwürdig und erfolgversprechend vertreten hat. Jetzt haben sie eine Partei, die viel stärker mit ihren wahren Ansichten übereinstimmt. Wir wissen aus der Forschung, dass Menschen, wenn sie eine Partei wählen, über die Zeit eine starke Identifikation mit dieser Partei ausbilden. Das gilt erst recht, wenn diese Partei von den anderen Parteien stark bekämpft wird. Warum also sollten, im deutschen Beispiel, die AfD-Wähler zurückkehren?"

Die Jugendorganisation der Linkspartei hat in einem atemberaubenden Beschluss mit dem Titel "Nie wieder zu einem Völkermord schweigen" Israel nicht nur, wie es Mode ist, des Genozids beschuldigt, sondern spricht auch von einem "kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts von seinen Anfängen bis heute". Frederik Schindler hat diesen Beschluss in der Welt zuerst thematisiert (unser Resümee). In der Jüdischen Allgemeinen kommentiert er nun: "Die Mehrheit der Linksjugend ... will die Fähigkeit der Juden zur Selbstverteidigung nicht als legitime Konsequenz jüdischer Geschichte anerkennen. Sie macht israelische Soldaten implizit zu nationalsozialistischen Tätern, dämonisiert damit erstere und verharmlost letztere. Eine neu gewählte Bundessprecherin der Linksjugend macht das sogar explizit, wenn sie in einem mittlerweile gelöschten Video vom 'Holocaust' in Gaza spricht. Mit einer legitimen Kritik an der Kriegsführung eines israelischen Ministerpräsidenten, der mit Rechtsextremen zusammenarbeitet, hat das nichts zu tun. Es ist NS-Verharmlosung in Reinform."

Russische Soldaten töten nicht nur Ukrainer, sondern auch ihre eigenen Leute, erzählt im Interview mit dem Spiegel der inzwischen im Exil lebende russische Journalist Ivan Zhadajew: "Russische Kommandeure foltern und töten gezielt ihre eigenen Soldaten - um Macht, Geld und Disziplin zu sichern. Dieses Ausmaß interner Gewalt ist einzigartig. Es hängt auch damit zusammen, dass zahlreiche Häftlinge aus Strafkolonien eingezogen wurden - Männer, die fast ausschließlich des Geldes wegen kämpfen." Es sollen sogar Drohnen und Sprengsätze zum Einsatz gekommen sein. "Zunächst hielten wir solche Berichte für unglaubwürdig. Doch wir erhielten mehrere voneinander unabhängige Bestätigungen. In manchen Sturmtruppen kommt es tatsächlich regelmäßig vor, dass Soldaten, die sich weigern weiterzugehen, von eigenen Drohnen angegriffen werden. ... Die russische Armee rekrutiert inzwischen jeden, der bereit ist, für Geld zu kämpfen. Gewalt ist Teil ihres Systems geworden. Es geht längst nicht mehr um militärische Schlagkraft, sondern um systematische Entmenschlichung."

Frankreich will mit einem Musée-mémorial du terrorisme den Terrorismus seit der Erfindung des Begriffs 1794 länderübergreifend beleuchten, berichtet Marc Zitzmann in der FAZ. Dazu gehört "der nationalistische und antikapitalistische der Siebziger- und Achtzigerjahre in aller Welt, der rote im Europa und insbesondere in der BRD, im Frankreich und Italien der bleiernen Zeit, der regionalistische im Baskenland und in Korsika, der staatliche Libyens und Irans, endlich jene der Islamisten und der Rechtsextremen". Das Museum hat bereits eine Sammlung mit rund 2500 Stücken aufgebaut, der für Terrorismusfälle zuständige Pariser Strafgerichtshof soll dem Museum "Tausende von Sachbeweisen aus abgeschlossenen Gerichtsverfahren" anvertrauen. Doch nicht alles soll gezeigt werden, so Zitzmann, etwa die "GoPro-Kamera, mit der ein französischer Terrorist 2012 gefilmt hatte, wie er jüdische Kinder in ihrem Schulhof erschoss".

Weiteres: Linksextreme und Rechtsextreme haben erstaunlich ähnliche Strategien, konstatiert der Politologe Markus Linden in der FAZ, wo er vor allem das linke amerikanische Magazin Jacobin und seinen deutschen Ableger aufs Korn nimmt, das den Weg zu einer "breiten linken Allianz mit Anarchisten, Kommunisten, Ideologisch-Postkolonialen, Antiimperialisten, Terrorverstehern und Querfrontausläufern eröffnet", Hauptsache es geht "gegen 'das pro-israelische Establishment'". In der Zeit fragt sich Götz Hamann, ob Anzeigen wegen Volksverhetzung in der Debatte das richtige Mittel sind, "wenn viele dieser Anzeigen rasch in sich zusammenfallen", denn dann "beginnt es nach Missbrauch zu riechen. Da mögen die Motive noch so edel sein".

In der Linkspartei dürfte es noch ziemlichen Ärger geben. Eine Resolution der "Linksjugend" geht so weit, dass es selbst vielen in dieser Partei, die aus ihrem Antizionismus einen Unique Selling Point machen will, zu weit geht (unser Resümee). Es gibt offenbar Fraktionen, die so radikal sind, dass sie Mitglieder der eigenen Organisation bedrohen, wenn sie nicht auf Linie sind, berichtet Sebastian Leber im Tagesspiegel: "In internen Chatgruppen wird zu regelrechten Säuberungsaktionen aufgerufen. Wer sich in den vergangenen zwei Jahren nicht radikal gegen Israel gestellt habe, solle demnach die Partei verlassen oder alternativ zum Verlassen gedrängt werden... Unter den Befürwortern von Säuberungen befinden sich Mitglieder, die die Hamas als Freiheitsbewegung begreifen und das Ende des Staates Israels anstreben. Am 22. November wollen sie ihren nächsten Sieg feiern. Dann wird die Bundesschiedskommission darüber entscheiden, ob der Parteiausschluss des israelfeindlichen Aktivisten Ramsis Kilani rechtens war. Aus Parteikreisen heißt es, mittlerweile sei vollkommen offen, ob die Kommission dem Druck des radikalen Flügels nachgeben und Kilani rehabilitieren werde."

"Bislang hat kein Mittel geholfen", lautet die Antwort des FAZ-Herausgebers Jürgen Kaube auf die Frage, ob der Erfolg der AfD aufhaltsam sei. Je länger man die Brandmauer aufrechterhält und sich gleichzeitig in Koalitionen zerstreitet, desto mehr erscheint die AfD als "Utopie von rechts", so Kaube, der sich auf einen Beitrag des Politologen Philipp Manow im Stern bezieht. Manow rät zu Minderheitsregierungen, aber Kaube ist skeptisch: "Womöglich hat die Union im Gefühl, mehr als ein Drittel der Wähler noch erreichen zu können, auch so lange damit gewartet, sich in Landesparlamenten tolerieren zu lassen, bis ihr jetzt diese Option gar nicht mehr zur Verfügung steht. Die SPD und die Grünen würden ihrerseits das 'Tor zur Hölle' durchschritten sehen, wenn es zu einem Fall der Brandmauer käme. Dazu, die Nerven zu behalten und sich wie die dänischen Sozialdemokraten auf wechselnde Koalitionen einzulassen, scheint in Deutschland derzeit keine Partei bereit. Zu sehr wird noch in den alten Entgegensetzungen gedacht." Mit Blick auf die europäischen Nachbarländer rät Kaube zu Gelassenheit: Noch ist nirgends Faschismus.

Der niederländische Wahlsieger Rob Jetten könnte mit seinem Wahlkampf ein Beispiel dafür sein, wie man populistischen Parteien in Zukunft begegnet, erklärt der niederländische Historiker René Cuperus im Zeit-Online-Interview mit Paula Haase. "Zeigen, dass man keine Angst hat. Wilders hat verloren, weil Jetten ihn so offensiv angegangen ist. In Deutschland herrscht eine AfD-Panik - schon vor Jahren wurde ständig vom Faschismus gewarnt, täglich wird über ihren Aufstieg gesprochen, als wäre es ein Naturgesetz. Die Partei wird trotzdem größer. Man muss verstehen, warum Menschen die AfD wählen: Ungleichheit, Unsicherheit, Identitätsverlust. Man muss diese Ursachen bekämpfen, ohne die Demokratie zu verraten."

Russland hat sein Arsenal mit atombetriebenen Raketen und Torpedos aufgestockt, schreibt die russische Schriftstellerin Irina Rastorgueva in der SZ. "Alexander Michailow, Leiter des Büros für militärpolitische Analyse, erklärte in den Nachrichten des Ersten Kanals, dass das fliegende Atomkraftwerk 'über eine neue Art der Navigation verfügt, über die westliche Experten nur spekulieren können'. Westliche Experten haben tatsächlich Grund zum Nachdenken - die Rakete flog 14.000 Kilometer in 15 Stunden, also mit einer Geschwindigkeit von etwa 930 Kilometern pro Stunde, was der Durchschnittsgeschwindigkeit eines zivilen Düsenflugzeugs entspricht. Zum Vergleich: Die Geschwindigkeit der leistungsfähigsten Jagdflugzeuge beträgt zwischen 1.900 und 3.000 km/h. (...) Sollte also eine Atommacht Russland angreifen, könnte diese Rakete noch ein halbes Jahr lang die Erde umkreisen. Wie man im Internet sagt: In Russland gibt es einen Präsidenten mit unbegrenzter Amtszeit, Raketen mit unbegrenzter Reichweite und leider auch einen Teil der Bevölkerung mit unbegrenzter Dummheit."

Wie's in der Jugendorganisation der Linkspartei zugeht, schildert Frederik Schindler in der Welt. Da die Partei möglicherweise ab nächstem Jahr den Regierenden Bürgermeister in Berlin stellt (zur Zeit werden ihr dafür gute Aussichten bescheinigt), dürfte das eine gewisse Relevanz haben. "Der Bundeskongress der Linksjugend Solid - der Jugendorganisation der Linkspartei - hat am vergangenen Wochenende nach Welt-Informationen einen massiv israelfeindlichen Beschluss gefasst. 'Konfrontiert mit einem Völkermord, haben wir als linker Jugendverband versagt', heißt es darin. Und weiter: 'Wir haben versagt, den kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts, der sich von seinen Anfängen bis heute in der Eroberung neuer Gebiete und in der Vertreibung ihrer Einwohner:innen ausdrückt, anzuerkennen und die Verbrechen des israelischen Staates, vom Apartheidsystem bis zum Genozid in Gaza, unmissverständlich beim Namen zu nennen und zu verurteilen.'" Der Jugendverband fordert "unsere Partei dazu auf, uns hierin zu folgen". Dazu wird die Linkspartei in ein paar Tagen in Berlin Gelegenheit haben, wo die Partei am 15. November nach einem RBB-Bericht ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp küren will.

Als neulich russische Drohnen in Polen gesichtet wurden, stellte Europa fest, dass es Geräten, die ein paar tausend Euro kosten, nur mit Abwehrmaßnahmen begegnen konnte, deren Kosten in die Millionen gehen. Ähnlich teure Abwehrsysteme plant man jetzt zum Beispiel zum Schutz von Leopard-2-Panzern. Die Politologen Niall Ferguson und Moritz Schularick fordern auf der "Gegenwart"-Seite der FAZ ein Umdenken: "In einem Land mit Personalmangel in den Streitkräften und einer politischen Kultur, die darauf bedacht ist, Menschenleben zu schonen, ist eine solche Strategie - gelinde gesagt - erklärungsbedürftig. Der politische Einfluss der Hersteller von traditionellen Rüstungsgütern ist einer schnellen Schließung technologischer Fähigkeitslücken sicher nicht immer dienlich."

In der FAS wägt Konrad Schuller das Für und Wider einer Wehrpflicht ab, vor allem mit Fokus auf den finanziellen Aspekt: "In einem Papier des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) von 2007 heißt es, Wehrpflichtarmeen seien nicht nur teurer, sondern auch weniger kampftauglich als professionelle Streitkräfte." Aber, ohne geht es auch nicht, wie Schuller vom Grünen-Abgeordneten Anton Hofreiter hört: "Im Falle eines Krieges, wie er heute in der Ukraine tobt, müsse die Bundeswehr nämlich damit rechnen, dass bis zu 1000 Soldatinnen und Soldaten am Tag verletzt oder getötet würden. Die deutschen Streitkräfte könnten dann bei ihrer jetzigen Größe 'in drei Monaten die Hälfte ihres Personals' verlieren. 'Und weil der Gegner das weiß, verringert das unsere Fähigkeit zur Abschreckung.' Folgerung: Eine zu kleine Bundeswehr macht einen Krieg wahrscheinlicher, weil sie zum Angriff einlädt.'"

Der belarussische Präsident Alexandr Lukaschenko versteht sich gut mit Trump, in der FAS resümiert Friedrich Schmidt Trumps belarussische "Charme-Offensive". Lukaschenko, im Westen eigentlich persona non grata, hofft auf die Aufhebung westlicher Sanktionen - doch seine Abhängigkeit von Putin wird das verhindern, prophezeit Schmidt: "Die Minsker Subalternität gegenüber Moskau zeigt sich auch daran, dass sich das Auf und Ab in den Beziehungen zwischen Putin und Trump umgehend in Lukaschenkos eigenen Banden nach Washington niederschlägt. Gerade hat Trump zum ersten Mal in seiner zweiten Amtszeit Sanktionen gegen Russland verhängt; Putin reagiert, indem er alte Nukleardrohungen wiederbelebt. Lukaschenko passt sich an. Als der Machthaber am Dienstag geneigte Gäste wie die Außenminister Ungarns, Russlands und Nordkoreas auf seiner 'dritten Minsker internationalen Konferenz zur eurasischen Sicherheit' empfing, sagte er in seiner Rede, 'ich fürchte sehr, dass die Haltung der Amerikaner gegenüber Russland im Ukraine-Konflikt nur eine Theateraufführung ist'."

Die linksliberalen (und natürlich "israelkritischen") "Democraten 66" unter ihrem sympathischen jungen Anführer Rob Jetten sind die Überraschungssieger der niederländischen Wahlen. "Wer ist D66", fragt Tobias Müller in der taz: "Die Partei entstand aus einem Zeitgeist der Erneuerung, als sich in den Niederlanden das starre System der großen gesellschaftlichen Gruppen - katholisch, protestantisch, gewerkschaftlich-sozialdemokratisch oder liberal - auflöste, das weit mehr als nur die Politik geprägt hatte. Ihre zentralen Programmpunkte waren direkt gewählte Bürgermeister und bindende Volksbefragungen als Teil der Politik. Ihre ersten Koalitionen gingen sie mit linken Parteien ein, in den 1970ern gab es gar Bestrebungen zu einer progressiven Fusionspartei mit unter anderem der sozialdemokratischen Partij van de Arbeid (PvdA). Doch im Laufe der Zeit verlagerte sich ihr Kurs eher in Richtung Zentrum."

Jettens Erfolg ist auch die Antwort auf das erfreuliche Scheitern von Geert Wilders, dessen Wirken in einer Koalition mit gemäßigten Rechten die Niederländer abschreckte, ergänzt Thomas Gutschker im Leitartikel der FAZ. "'Ein Mann mit Twitteraccount', auf diese treffende Formel brachte es eine Mitbewerberin. Bei seinem Leib-und-Magen-Thema Migration und Asyl brachte Wilders auch deshalb wenig zustande, weil ihm Sachverstand fehlte. Mit dem Kopf durch die Wand, das funktioniert in einer Koalition nicht. Die Partner achteten darauf, dass Recht und Gesetz eingehalten werden. So sprengte er lieber die Koalition in die Luft, als auf einen Kompromiss hinzuarbeiten, der ihn in Widerspruch zu seinen vollmundigen Versprechen gesetzt hätte. Damit freilich unterminierte er den eigenen Gestaltungsanspruch und wurde sogleich wieder mit der Acht der etablierten Parteien bestraft." Allerdings, so Gutschker, haben statt Wilders andere Rechtspopulisten hinzugewonnen, an denen im bunten Spektrum der Niederlande kein Mangel zu sein scheint.

Die Brandmauer gegen rechts steht wieder in den Niederlanden, meint Thomas Kirchner erleichtert in der SZ. Aber ob sie hält, liegt an den Wahlsiegern: "Die Mitte muss nun aber auch liefern, sie muss dringend Lösungen finden, für die Gesundheitskosten, den Wohnungsbau, der wiederum mit dem vertrackten und hartnäckig vertagten Problem der hohen Stickstoff-Emissionen zusammenhängt. Was die Migration betrifft, wünschen die Menschen mehr Ordnung und Kontrolle. Jetten signalisiert, das verstanden zu haben. Eine Politik der offenen Tür wird es mit ihm nicht geben, er orientiert sich eher an Ländern wie Dänemark oder Kanada. Es ist auch nicht gerade unklug von ihm, sich den Patriotismus und dessen Symbole von den Rechten zurückholen zu wollen. Noch klüger war es, auf eine optimistische, konstruktive Botschaft zu setzen."

Wie lange die Brandmauer in Deutschland hält, ist dagegen sehr viel unsicherer. Laut einer neuen Umfrage liegt die AfD nur noch 1,5 Prozentpunkte hinter der CDU. Trotzdem streitet die große Koalition, als gebe es kein Morgen. Wollen SPD und CDU nicht langsam mal aufwachen, fragt in der SZ Roman Deininger. "Viele in der politischen Mitte, rechts wie links, verteidigen nicht nur die Demokratie, sondern ihre politische Komfortzone gleich mit. Weder Union noch SPD und Grüne haben bislang zu echter Konsequenz im Kampf gegen die AfD gefunden." Denn die würde wehtun, und zwar beiden Seiten gleichermaßen, meint Deininger. "Selbst Optimisten werden anerkennen, dass dieses Land in den kommenden Jahren durch ein Nadelöhr gehen muss." Das wird nicht klappen, "wenn sie weiterhin so viel Energie und Passion der Pflege ihrer inneren Feindbilder widmet. Der Boden, auf dem angebliche linke Spinner und vermeintliche rechte Reaktionäre Schulter an Schulter stehen, ist schmal und brüchig."

Die Ukrainer sind "müde, erschöpft", aber sie werden durchhalten, da ist sich der ukrainische Autor Juri Andruchowytsch im Interview mit der NZZ sicher. Sie kämpfen für ihre Demokratie. Dass die Russen das nicht verstehen, lernte er schon 1991, als es noch eine liberale Bewegung zumindest in Moskau gab: "Ich sass oft beim Wodka mit meinen Schriftstellerkollegen aus der russischen Provinz zusammen und diskutierte. Wenn wir getrunken hatten, sagten sie mir: 'Falls die Ukraine versucht, sich von uns zu trennen, werden wir euch töten.' Ich dachte, das sei nur Quatsch, die seien besoffen. Ich unterschätzte, wie stark diese Leute Sprachrohre einer tief verwurzelten Idee waren." Die meisten Russen, so Andruchowytsch, "denken bis heute, dass sie immer recht hatten. Wenn es Opfer des Zerfalls der Sowjetunion gibt, dann sind sie es. ... Sie glauben, die Ukraine sei ein Missverständnis."

"Wir haben die Türkei, wie wir sie kannten, die Republik, verloren", konstatiert der türkische Journalist Can Dündar im NZZ-Interview mit Nadine A. Brügger. Erdogan habe ein autoritäres Regime geschaffen und Dündar umbringen wollen, wie Dündar im Interview erzählt. Außerdem macht er Europa Vorwürfe, Erdogan einfach gewähren zu lassen. "Es ist beschämend für Europa. Früher kämpfte man hier für Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit. Dann haben die westeuropäischen Staaten erkannt, dass sie Erdogan brauchen, um den Flüchtlingsstrom zu stoppen, und beschlossen, seine Aggressionen und den Verlust der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei zu ignorieren. Es tut mir leid, das sagen zu müssen, aber: Das europäische Volk opfert seine Werte für die eigenen, täglichen Interessen."

Selbst Bülent Mumay kann es in der FAZ kaum fassen, wie in der Türkei die Demokratie erodiert, seit Erdogan an die Macht kam. "In den 23 Jahren seiner Herrschaft hat Erdogan sämtliche Werte einer liberalen Demokratie abgeschafft. ... Ein elftes Gesetzespaket, das die Regierung gerade schnürt, stellt vermutlich den bisher schlimmsten Angriff auf individuelle Freiheiten dar. Ein mit recht schwammigen Formulierungen gespickter Paragraf etwa zielt unmittelbar auf die Meinungsfreiheit und Lebensweise von LGBTQ-Personen ab. Damit sollen Personen, die 'sich dem biologischen Geschlecht und den allgemeinen Sitten zuwider verhalten, dieses fördern, rühmen oder dazu anregen', mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden... Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, wird die Türkei laut Amnesty International der erste Staat im Europarat sein, in dem Bestrafung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Persönlichkeit gesetzlich möglich sind." Das macht bis jetzt nicht mal Russland, erinnert Mumay.

Ebenfalls in der FAZ schildert Stefan Locke die Haftbedingungen für Ukrainer in russischer Kriegsgefangenschaft. Wolodymyr Mykolajenko, ehemaliger Bürgermeister von Cherson, erzählt von täglicher Misshandlung: "Täglich seien sie um 5 Uhr geweckt worden, dann hätten sie bis 21 Uhr mit dem Gesicht zur Wand in der Zelle stehen müssen, oft unter dauerhafter, überlauter Beschallung mit russischer Militärmusik. Sitzen und Sprechen seien verboten gewesen, der Toilettengang nur mit Erlaubnis möglich. Das Schlimmste aber seien andauernde Verhöre und Folter gewesen. 'Sie wollten von mir hören, dass ich Zivilisten umgebracht habe, dabei war das Gegenteil der Fall: Wir haben Zivilisten beschützt.' Walerij kämpfte in der Hafenstadt Mariupol, im damaligen Asow-Regiment, dessen verbliebene Soldaten sich im Mai 2022 ergaben. 'Leider', wie er heute sagt. 'Wir bekamen den Befehl dazu.'"

Weitere Artikel: In der FAZ berichtet Matthias Rüb von antisemitischen Vorfällen an Universitäten in Italien, wo auch Juden niedergebrüllt werden, die mit Israel gar nichts zu tun haben.

Tayyip Erdogan schaltet nicht nur die letzten unabhängigen Fernsehsender wie Tele 1 gleich, berichtet Friederike Böge in der FAZ, er erhöht auch weiter den Druck auf seinen Hauptrivalen, den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu, der sowieso schon im Gefängnis sitzt - nun soll er auch noch Spionage betrieben haben: "Die bisherigen Vorwürfe gegen Imamoglu, angebliche Korruption und die angebliche Erschleichung seines Diploms, haben in der türkischen Öffentlichkeit bisher kaum verfangen. Der CHP-Kandidat ist weiter der beliebteste Politiker des Landes und liegt in Umfragen weit vor Erdogan. Nun soll er also auch noch Spionage für die USA und Großbritannien betrieben haben. Das neue Verfahren macht es nicht nur noch unwahrscheinlicher, dass Imamoglu bei der nächsten Präsidentenwahl antreten kann. Es könnte auch zur Folge haben, dass die Istanbuler Stadtverwaltung unter Zwangsverwaltung gestellt wird. Damit würde die CHP den Zugriff auf erhebliche Ressourcen verlieren."

Von wegen "Stadtbild". Auch die extreme Rechte funktioniert über die Eroberung von Räumen, sagt der Humangeograf und Rechtsextremismusforscher Daniel Mullis im Gespräch mit Melanie Mühl von der FAZ. Das passiert dann aber mehr in der Steppe. Als Beispiel nennt er die neonazistischen "Freien Sachsen", von deren Demos am Ende die AfD im Osten nur noch weiter profitierte. "In Sachsen etwa ist es den 'Freien Sachsen' gelungen, aus verstreuten Aktionen ein kohärentes Wir zu erzeugen. Sie waren sehr erfolgreich darin, die Aktionen in geteilte Erfahrung zu gießen. Man konnte auf dem Telegram-Kanal der Partei live im Netz die sogenannten Spaziergänge verfolgen. Wenn in einem Ort nur dreißig Leute auf die Straße gegangen sind, hatten sie trotzdem das Gefühl, Teil einer großen Bewegung zu sein. Man spürt Hunderttausende von Menschen im Rücken. Die digitale Vernetzung ist längst ein integraler Teil von Raumerfahrungen geworden und damit nicht zu trennen von den Prozessen vor Ort."

Spanien hat das wohl beste Frühwarnsystem um Femiziden und anderer Gewalt gegen Frauen vorzubeugen. Das Viogén-Frühwarnsystem ist laut spanischer Polizei der Grund für die sinkende Zahlen von Femiziden im Land. Wie das System funktioniert? Zuerst werden die Aussagen von Gefährdeten aufgenommen, in eine Datenbank gegeben und dann von einem Algorithmus die Gefährdungsstufe (niedrig bis extrem) eingestuft, wobei die Polizei über Veränderungen jederzeit informiert wird, erklärt Julia Monn in einem großen Online-Dossier der NZZ. Das kann allerdings auch danebenliegen: Eine Frau namens Amal und ihre Kinder wurde von ihrem Mann ermordet, obwohl sie den Behörden bekannt war. "Es lag ein ärztliches Gutachten vor, das nicht nur Verletzungen an Amals Körper dokumentierte, sondern auch ihren psychischen Zustand als schlecht, eingeschüchtert und panisch beschrieb. Und da war das frühere Urteil eines Richters, Amals Aussagen seien teils widersprüchlich. Das ändert sich mit der letzten Anzeige. Ihre Aussage ist klar, und Maßnahmen werden eingeleitet." Deshalb wurde das System nochmal erneuert. "Das System wurde an mehreren Stellen angepasst. So erhält jede gefährdete Frau, die bei der Polizei landet, künftig sofort eine Risikoeinschätzung - unabhängig davon, ob sie später Anzeige erstattet oder nicht."

Die russische Propaganda hat sich in ihren TV-Shows dieses Jahr vor allem an dem Verhältnis zwischen Putin und Trump abgearbeitet, konstatiert die russische Schriftstellerin Irina Rastorgujewa in der NZZ. Mal war Trump ein Clown, mal ein Friedensstifter, was diese Episode verdeutlicht: "Am 16. Oktober berichtete Jewgeni Popow in der Sendung '60 Minuten' auf dem Fernsehsender Rossija 1 den erstaunten Russen, dass Trump seine Maske als Friedensstifter fallen gelassen habe und nun fast schon persönlich die ukrainische Offensive leiten wolle. Doch schon am nächsten Tag behauptete derselbe Moderator in derselben Fernsehsendung, dass Trump eigentlich gar nicht so schlecht sei. (...) Der Moderator von 'Solowjow.Live', Sergei Mardan, berichtete am selben Tag, dass 'Trump kein Schizophrener ist' und dass er eine Strategie habe, über eine Reihe psychologischer Tricks verfüge und 'glaubt, dass diese Tricks funktionieren müssen'. Trump, meint Mardan, reize seinen Gesprächspartner bis zum Äußersten, damit er in diesem Zustand zu allem bereit sei, aber mit Putin werde das natürlich nicht funktionieren. Denn Putin sei 'Offizier des Staatssicherheitskomitees' - des KGB - gewesen und beherrsche selbst psychologische Kampftechniken in Perfektion, so Mardan."