Die linksliberalen (und natürlich "israelkritischen") "Democraten 66" unter ihrem sympathischen jungen Anführer Rob Jetten sind die Überraschungssieger der niederländischen Wahlen. "Wer ist D66", fragt Tobias Müller in der taz: "Die Partei entstand aus einem Zeitgeist der Erneuerung, als sich in den Niederlanden das starre System der großen gesellschaftlichen Gruppen - katholisch, protestantisch, gewerkschaftlich-sozialdemokratisch oder liberal - auflöste, das weit mehr als nur die Politik geprägt hatte. Ihre zentralen Programmpunkte waren direkt gewählte Bürgermeister und bindende Volksbefragungen als Teil der Politik. Ihre ersten Koalitionen gingen sie mit linken Parteien ein, in den 1970ern gab es gar Bestrebungen zu einer progressiven Fusionspartei mit unter anderem der sozialdemokratischen Partij van de Arbeid (PvdA). Doch im Laufe der Zeit verlagerte sich ihr Kurs eher in Richtung Zentrum."

Jettens Erfolg ist auch die Antwort auf das erfreuliche Scheitern von Geert Wilders, dessen Wirken in einer Koalition mit gemäßigten Rechten die Niederländer abschreckte, ergänzt Thomas Gutschker im Leitartikel der FAZ. "'Ein Mann mit Twitteraccount', auf diese treffende Formel brachte es eine Mitbewerberin. Bei seinem Leib-und-Magen-Thema Migration und Asyl brachte Wilders auch deshalb wenig zustande, weil ihm Sachverstand fehlte. Mit dem Kopf durch die Wand, das funktioniert in einer Koalition nicht. Die Partner achteten darauf, dass Recht und Gesetz eingehalten werden. So sprengte er lieber die Koalition in die Luft, als auf einen Kompromiss hinzuarbeiten, der ihn in Widerspruch zu seinen vollmundigen Versprechen gesetzt hätte. Damit freilich unterminierte er den eigenen Gestaltungsanspruch und wurde sogleich wieder mit der Acht der etablierten Parteien bestraft." Allerdings, so Gutschker, haben statt Wilders andere Rechtspopulisten hinzugewonnen, an denen im bunten Spektrum der Niederlande kein Mangel zu sein scheint.

Die Brandmauer gegen rechts steht wieder in den Niederlanden, meint Thomas Kirchner erleichtert in der SZ. Aber ob sie hält, liegt an den Wahlsiegern: "Die Mitte muss nun aber auch liefern, sie muss dringend Lösungen finden, für die Gesundheitskosten, den Wohnungsbau, der wiederum mit dem vertrackten und hartnäckig vertagten Problem der hohen Stickstoff-Emissionen zusammenhängt. Was die Migration betrifft, wünschen die Menschen mehr Ordnung und Kontrolle. Jetten signalisiert, das verstanden zu haben. Eine Politik der offenen Tür wird es mit ihm nicht geben, er orientiert sich eher an Ländern wie Dänemark oder Kanada. Es ist auch nicht gerade unklug von ihm, sich den Patriotismus und dessen Symbole von den Rechten zurückholen zu wollen. Noch klüger war es, auf eine optimistische, konstruktive Botschaft zu setzen."

Wie lange die Brandmauer in Deutschland hält, ist dagegen sehr viel unsicherer. Laut einer neuen Umfrage liegt die AfD nur noch 1,5 Prozentpunkte hinter der CDU. Trotzdem streitet die große Koalition, als gebe es kein Morgen. Wollen SPD und CDU nicht langsam mal aufwachen, fragt in der SZ Roman Deininger. "Viele in der politischen Mitte, rechts wie links, verteidigen nicht nur die Demokratie, sondern ihre politische Komfortzone gleich mit. Weder Union noch SPD und Grüne haben bislang zu echter Konsequenz im Kampf gegen die AfD gefunden." Denn die würde wehtun, und zwar beiden Seiten gleichermaßen, meint Deininger. "Selbst Optimisten werden anerkennen, dass dieses Land in den kommenden Jahren durch ein Nadelöhr gehen muss." Das wird nicht klappen, "wenn sie weiterhin so viel Energie und Passion der Pflege ihrer inneren Feindbilder widmet. Der Boden, auf dem angebliche linke Spinner und vermeintliche rechte Reaktionäre Schulter an Schulter stehen, ist schmal und brüchig."

Die Ukrainer sind "müde, erschöpft", aber sie werden durchhalten, da ist sich der ukrainische Autor Juri Andruchowytsch im Interview mit der NZZ sicher. Sie kämpfen für ihre Demokratie. Dass die Russen das nicht verstehen, lernte er schon 1991, als es noch eine liberale Bewegung zumindest in Moskau gab: "Ich sass oft beim Wodka mit meinen Schriftstellerkollegen aus der russischen Provinz zusammen und diskutierte. Wenn wir getrunken hatten, sagten sie mir: 'Falls die Ukraine versucht, sich von uns zu trennen, werden wir euch töten.' Ich dachte, das sei nur Quatsch, die seien besoffen. Ich unterschätzte, wie stark diese Leute Sprachrohre einer tief verwurzelten Idee waren." Die meisten Russen, so Andruchowytsch, "denken bis heute, dass sie immer recht hatten. Wenn es Opfer des Zerfalls der Sowjetunion gibt, dann sind sie es. ... Sie glauben, die Ukraine sei ein Missverständnis."

Ein Berliner Gymnasium hat seinen Schülern sichtbare Religionsausübung verboten - dagegen klagt die NGO "Gesellschaft für Freiheitsrechte", berichtet Stefan Laurin bei hpd.de: "Nach Ansicht der GFF richtet sich die 'allgemein formulierte Regelung in der Schulordnung (...) de facto gegen muslimische Schüler, denen das islamische Gebet auf dem Schulgelände untersagt wird.'" Laut Berliner Schulverwaltung komme ein solches Verbot nur in Betracht, "wenn durch solche Gebete der Schulfrieden gestört oder der Schulbetrieb beeinträchtigt werde. Doch dieser Eindruck könnte entstehen, wenn Islamisten das Gebet nutzen, um symbolisch Schulen für sich einzunehmen und vor allem muslimische Kinder unter Druck zu setzen, sich zu beteiligen. Die GFF sieht darin kein Problem, denn der Schule stünden ja pädagogische Mittel sowie Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen nach dem Schulgesetz zur Verfügung, um Konflikten und Störungen entgegenzutreten." Die "Gesellschaft für Freiheitsrechte" wurde von Ulf Buermeyer , bekannt durch das Podcast "Lage der Nation" mitbegründet, der die Gesellschaft zum zehnten Jubiläum verlassen hat. Generalsekretär ist der Grünen-Poltiker Malte Spitz, der jüngst bei heise.de zur Arbeit der NGO interviewt wurde.

Christen sind in der Türkei unerwünscht, ganz besonders, wenn sie ihren Glauben ausüben wollen, kritisiert der Journalist und katholische Theologe Alexander Görlach in der Welt. "In Antiochia, ebenfalls heute in der Türkei, entstand die erste nicht-jüdische christliche Gemeinde außerhalb Palästinas... Hier wurden die Anhänger des Jesus von Nazareth zum ersten Mal Christen genannt. In und um Antakya, wie Antiochia heute heißt, leben nur noch wenige christliche Familien, die an die frühe Zeit des Christentums erinnern. Doch auch diese wenigen verbliebenen Christen werden von der Erdogan-Regierung in Ankara schikaniert. Es werden Hürden in der Verwaltung aufgebaut, die die Renovierung von Gotteshäusern erschweren. Auch die Ausbildung von Priestern wird vom türkischen Staat verunmöglicht. Die Religionszugehörigkeit wird in der Türkei im Personalausweis vermerkt. Christen sind daher als solche sofort erkennbar, wenn sie sich an eine staatliche Stelle wenden oder um einen Arbeitsplatz bewerben. Viele berichten von Diskriminierung."

Donald Trump hat Xi Jinping getroffen, und die beiden haben sich gut verstanden, hört man. China war sowieso im Vorteil, analysiert Gerd Mischler bei golem.de: Die Vorsprünge westlicher Technologien sind längst dahingeschmolzen, selbst in der KI und bei Chips, so Mischler: "Wie erfolgreich die Bemühungen wohl gewesen sind, zeigt auch ein Bericht des taiwanesischen Marktforschungsunternehmens Trendforce. Ihm zufolge wird der Anteil nach China importierter Halbleiter für die künstliche Intelligenz (KI) 2025 von 63 auf nur noch 42 Prozent zurückgehen. Die übrigen 58 Prozent kommen aus China." Hinzu kommt die unbesiegbare Stellung Chinas bei den berühmten "Seltenen Erden": "Peking schränkt zudem nicht mehr nur die Ausfuhr seltener Erden ein. Es kontrolliert vor allem den Export von Technologien zu deren Gewinnung sowie von Technologien, mit denen sich Endprodukte aus den Metallen herstellen lassen... Dass chinesische Unternehmen über das Wissen und die Patente für diese Prozesstechnologien verfügen, ist ihr Alleinstellungsmerkmal und das eigentliche Nadelöhr in der internationalen Wertschöpfungskette von Windrädern oder E-Motoren."

Die Frankfurter Schule hat sich durchaus für Internationale Politik interessiert, meint der Philosoph Moritz Rudolph, der gerade ein Buch zum Thema veröffentlicht hat, im Interview mit der Welt. "Es gibt bei Adorno und Horkheimer eine große Skepsis gegenüber der Welteinigung, das ist eher ein durch die Erfahrungen des 20. Jahrhunderts gebrochener Kant. Beide warnen vor der Organisationswut einer aufgeblähten UNO. Sie haben Angst vor einem globalen Unstaat, der den Nationalstaat des 19. Jahrhunderts nicht überwindet, sondern überbietet. Adorno will ausdrücklich nicht, dass sich die Menschheit zum Supersubjekt zusammenschließt, sondern spricht stattdessen von organisierten Kleinsteinheiten, die sich durch Technik verbinden. ... Es gibt eine Skepsis gegenüber dem Staat, die mit dem Konservatismus zu tun hat. Panajotis Kondylis vertritt die These, dass der Konservatismus bereits vor der Französischen Revolution von 1789 entstanden ist, nämlich als Reaktion der adligen Fronde auf den Versuch des Königs, die Macht am Hof zu konzentrieren. Insofern war der Konservatismus ursprünglich gegen einen starken Zentralstaat, wie auch Horkheimer und Adorno."

In der NZZ plädiert die Politikwissenschafterin Nora Meier hingegen ausdrücklich für eine Stärkung der Uno, die heute vor einer Woche ihren achtzigsten Geburtstag feierte. Denn "ihrem Zweck wird die Uno heute nicht mehr umfassend gerecht", meint Meier mit Blick auf die Kriege in der Ukraine, im Nahen Osten oder im Sudan. Sie wünschte sich vor allem eine Reform des Uno-Sicherheitsrats: "Wichtige Entscheide in diesem Gremium werden blockiert, allen voran durch Russland und - wenn es um den Nahen Osten geht - oftmals auch durch die USA. Mit der Konsequenz, dass die Uno bei den Konfliktlösungen in den genannten Kriegen als Vermittlerin keine Rolle spielen kann. Um den Sicherheitsrat handlungsfähiger zu machen, müsste zum einen seine Zusammensetzung so geändert werden, dass er ein besseres Abbild der heutigen Welt darstellt. ... Zum anderen müssten gleichzeitig auch Bestrebungen zur Abschwächung des Vetorechts der fünf bisherigen ständigen Mitglieder unternommen werden, um die Möglichkeiten der Blockade einzuschränken."

In seinem Blog kommt Alan Posener auf Jeffrey Herfs Nachruf auf Richard Herzinger im Perlentaucher zurück (ist aber zu kleingeistig, auf den Perlentaucher zu verlinken) und erklärt noch einmal die Geburt des Postkolonialismus aus dem Geist des Antiimperialismus: "Erst als der paranoide Stalin im Inneren einen neuen Feind suchte und in den Juden fand, gleichzeitig im Kalten Krieg Verbündete gegen die Westmächte suchte und sich auf die Konferenz von Baku, den fortschrittlichen Emir von Afghanistan und die anderen Emire berief, wurde Israel zum Zentrum einer mit den USA liierten 'zionistischen Verschwörung' gegen die Sowjetunion und die angeblich um ihre Befreiung kämpfenden Araber erklärt. Die westeuropäische und amerikanische Linke folgte diesem Linienschwenk zuerst nur zögernd, noch 1968 war sie etwa in den USA in großen Teilen pro-israelisch; bezeichnenderweise allerdings richtete sich der Hass der 68er gerade in Deutschland nicht zuletzt deshalb gegen Axel Springer, weil er im Sechstagekrieg 1967 so plakativ für Israel Partei ergriffen hatte."

Pia Wieners erklärt in der taz, wer "Pek Koach" ist, ein jüdisch-kurdischer Frauenverein, der unter anderem an Unis über Islamismus aufklären will und darum wegen "Islamophobie" angegriffen wird. Die Unipräsidentin Geraldine Rauch, die schon wegen des Likens antisemitischer Tweets ins Gerede gekommen war, hatte Bedenken gegen eine Veranstaltung von "Pek Koach" an der TU Berlin geäußert. Die Vorwürfe gegen Pek Koach kommen laut Wieners von "pro-palästinensischen" Gruppen, die sich an den Unis bekanntlich austoben, aber sehr sensibel sind, wenn andere Positionen vertreten werden. "Einige Gruppen fordern einen vollständigen Boykott Israels. Im Zuge von Hörsaal-Besetzungen und Camps kam es teils zu Aufrufen zur 'Intifada', Schmierereien des roten Dreiecks der Hamas und sogar Übergriffen auf jüdische Studierende. In den Augen solcher Gruppen ist der Verein Pek Koach, der sich auch gegen Antisemitismus und für das Existenzrecht Israels einsetzt, Teil der 'zionistischen Lobby'. So wird es in einem entsprechenden Social-Media-Post formuliert, der von mehreren pro-palästinensischen Gruppen geteilt wurde."

Die israelisch-französische Soziologin Eva Illouz sollte im November einen Vortrag an der Erasmus-Universität Rotterdam halten, wurde jetzt jedoch ausgeladen. Warum, kann sich Illouz im Interview mit der Zeit nur schwer erklären: "Ich bekam eine anonyme, unsignierte E-Mail, in der stand, dass die Universität ihre Zusammenarbeit mit israelischen Universitäten beendet habe und deshalb mein Besuch abgesagt werde. Ich schrieb zurück und wies darauf hin, dass ich europäische Staatsbürgerin bin und an einer europäischen Universität lehre. Die Antwort war: Man wisse das sehr wohl, aber einige Personen hätten sich mit der Idee, mich einzuladen, unwohl gefühlt. Deshalb habe man demokratisch entschieden, mich wieder auszuladen."

Illouz wollte zwar nur über "romantische Liebe und Kapitalismus" sprechen, aber die "Achtsamkeitsavantgarde" war auch dort aktiv, so Tania Martini in der FAZ: "Illouz, Zionismus, böse - so lautet wohl die Alarmkette jener gefühligen Standpunktepistemologie. Immerhin legt man im Sensibilitätslabor großen Wert auf Demokratie, denn, so der Hinweis des Zentrums, die Entscheidung, Illouz auszuladen, sei auf demokratische Weise gefallen. Illouz gab die passende Antwort: Sehr erfreulich sei, dass eine wirklich antisemitische Entscheidung auf demokratische und rechtschaffene Weise zustande gekommen sei."

Helmut Richter, langjähriger Geschäftsführer der "Sozialistischen Verlagsauslieferung" (Sova), ist bereits Anfang Oktober im Alter von 74 Jahren gestorben, berichtet Karl Piberhofer im Börsenblatt. Die Sova war eine Institution in der alternativen Bruchbranche, die sich nach der 68er-Bewegung gebildet hatte: "Die Entstehung und Entwicklung der Frauen-, Schwulen- und Lesben-, der Umwelt-, der Menschenrechts- und Solidaritätsbewegungen (oft mit eigenen Verlagen und Buchhandlungen) lässt sich an der Geschichte des linken Buchhandels ebenso nachvollziehen wie die Veränderung der Wissenschaftskultur, der Ausbildung, der Öffentlichkeit sowie die der politischen Kultur oder des Alltagslebens dieses Landes."