Ein mögliches Treffen zwischen Trump und Putin in Ungarn wurde von Trump abgesagt - aus Angst vor einer zweiten Blamage wie in Alaska? Für taz-Korrespondentin Barbara Oertel ist klar: "Eine drohende Niederlage im Krieg gegen die Ukraine wäre vielleicht das einzige Szenario, das Putin an den Verhandlungstisch brächte. Ob Trump diese Realität zur Kenntnis nimmt und Konsequenzen daraus zieht, darf bezweifelt werden. Wer sich auf ihn verlässt, ist verlassen. Das weiß auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski, macht aber trotzdem gute Miene zum bösen Spiel. Und die EU? Hadern und Zaudern weiter."

Die "Stiftung zum Kampf gegen Korruption" des ermordeten Regimegegners Alexej Nawalny könnte im November zur Terrororganisation erklärt werden, berichtet Friedrich Schmidt in der FAZ, der sich auch auf Leonid Wolkow bezieht, den Nachfolger Nawalnys in der jetzt von Litauen aus operierenden Stiftung. "Die Gefahren für alle, die irgendwie mit der Stiftung zu tun haben, steigen weiter, auch die möglichen Haftstrafen. Wer der amerikanischen Stiftung spendet, muss mit einer Anklage wegen 'Terrorfinanzierung' rechnen, darauf steht eine Mindeststrafe von acht Jahren Haft. Betroffen sind indes in erster Linie die besonders exponierten Führungsfiguren der Stiftung, unter ihnen Wolkow selbst und Nawalnys Witwe Julia Nawalnaja. Sie sind im Exil. Aber auch dort wachsen die Gefahren. Für Putins Geheimdienste bedeute die künftige Einstufung, dass FSB und GRU keine gesonderte Erlaubnis einholen müssten, um 'aktive Maßnahmen' zu ergreifen, da der Kreml die Agenten der Dienste im 'Kampf gegen den Terror' nicht schelte, sondern auszeichne, so Wolkow."

taz-Redakteur Dominic Johnson ist beeindruckt von den neuen Sanktionen der EU gegen Russland: "Wie beendet man einen Angriffskrieg? Klar: Man kauft dem Angreifer ab 2027 kein Flüssiggas mehr ab."

In ein "trauriges Chaos" hat Emmanuel Macron sein Land gestürzt, schreibt Pascal Bruckner in der NZZ. Sein Urteil über Macron klingt abschließend: "Emmanuel Macron hat es nicht geschafft, das Land zu heilen." Aber Macron ist nicht allein für die Zustände in Frankreich verantwortlich, so Bruckner, eines der Probleme sei auch, dass Arbeit in Frankreich so wenig gelte: "Es sei daran erinnert, dass François Mitterrand 1981 das Rentenalter auf 60 Jahre herabgesetzt hat und damit sein Lager in einen wütenden und völlig regressiven Kampf stürzte. Die 'französische Ausnahme' würde es rechtfertigen, in ganz Europa gegen den Strom zu schwimmen. Die Schwerstarbeit im Baugewerbe, im Gaststättengewerbe, im Straßenbau, aber auch im Hotelgewerbe, im Babysitting, im Sicherheitsdienst, bei Hauslieferungen und im Haushalt wird in unseren Klimazonen den Einwanderern überlassen. Daraus ergab sich die Antwort auf die Frage, was ein Immigrant ist. Ein Immigrant ist jemand, der die niederen Arbeiten verrichtet, die wir nicht mehr akzeptieren... Die verwöhnten Kinder unserer Gesellschaft, die sich nur ungern die Hände schmutzig machen, aber gleichzeitig ihre Solidarität mit den Ausgebeuteten verkünden, brauchen schlecht bezahlte Arbeiter."

Zwei Journalisten, Andrzej Poczobut aus Belarus und seine Kollegin Msia Amaglobeli aus Georgien, erhalten in diesem Jahr den Sacharow-Preis des EU-Parlaments. Beide sind im Gefängnis. Wird Georgien zu Belarus, fragt Reinhard Veser in der FAZ: "Noch sind die Spielräume für Regimegegner und kritische Medien in Georgien viel größer als in Belarus, doch ihre Lage verschlechtert sich rasch. Die Regierung hat das baldige Verbot aller Oppositionsparteien angekündigt. Vorige Woche hat das georgische Parlament ein Gesetz angenommen, das darüber hinaus allen Personen politische Aktivitäten verbietet, die mit einer verbotenen politischen Partei 'verbunden' sind - selbst wenn sie nicht Mitglied sind. Auch Gesetze, mit denen die Teilnahme an Demonstrationen bestraft werden kann, wurden seit Monatsbeginn massiv verschärft."

In der taz unterhält sich Anastasia Zejneli mit Bartosz Wieliński, Redakteur der polnischen Zeitung Gazeta Wyborcza über Andrzej Poczobut: "Andrzej ist Teil der großen polnischen Minderheit in Belarus, die von Warschau lange unterstützt wurde, mit Schulen, Kulturzentren und weiterer Infrastruktur. Poczobut war eine wichtige Figur der Minderheit. Das hat dem Regime nicht gefallen. Dazu kommt, dass freier Journalismus verboten ist, jeder unabhängige Journalist gilt als Staatsfeind." Poczobut hat jeden Kompromiss mit dem Lukaschenko-Regime und auch die Idee der Emigration abgelehnt, so Wieliński: "Er hat eine Wallfahrt durch das belarussische Strafsystem hinter sich, durch fünf oder sechs verschiedene Gefängnisse. Er war in Grodno, in Minsk, in Nawapolazk. In einem Gefängnis wurde er absichtlich dem Coronavirus ausgesetzt. Besonders symbolisch ist, dass er an denselben Orten eingesperrt war, in denen früher polnische Aufständische nach dem Zweiten Weltkrieg festgehalten wurden. Die Geschichte wiederholt sich. Der Druck auf ihn ist enorm."

Sehr kritisch sieht Ulrich M. Schmid in der NZZ die Bekämpfung des "Raschismus" durch ukrainische Geschichtspolitik. Unter dem Kofferwort aus "Russia" und "Faschismus" versteht man die spezifisch putineske Geschichtsideologie. "Nun hat das ukrainische 'Institut für nationales Gedenken' das Gesetz über die Bekämpfung des 'Raschismus' konkretisiert. Das Institut wurde nach polnischem Vorbild gegründet, um eine staatliche Geschichtspolitik zu fördern. Wie in Polen hat auch das ukrainische Institut eine konservative Schlagseite und tendiert dazu, problematische Aspekte der nationalen Geschichte auszublenden. Eine geschichtswissenschaftliche Expertenkommission legt im Auftrag des Instituts sowohl eine Blacklist als auch eine Whitelist von 'Personen und Ereignissen' vor, die eine 'Symbolik der russischen imperialen Politik' von der Zarenzeit bis heute enthalten."

Der russische Staat ist seit jeher durch seine Beschaffenheit dazu verpflichtet, immer weitere Gebiete zu erobern, um zu bestehen, weil er sonst wegen seiner Größe und "Unregierbarkeit" zusammenbrechen würde, meint der aus der Ukraine stammende Politikwissenschaftler Andrew Chakhoyan in der NZZ. Deshalb gehen auch Donald Trumps Versuche, den Konflikt mit Kompromissen oder "Deals" zu befrieden, fehl. "Schuld daran ist das russische Doublebind, zugleich Kolonialsubjekt und Kolonisationsobjekt zu sein. Dadurch bildet sich ein System, das auf Expansionismus im Ausland setzt und Unterwerfung im Inland erzwingt. In einer erschreckenden Formulierung, die an die Rhetorik der späten dreißiger Jahre erinnert, hat Putin erklärt, dass die Grenzen Russlands durch Moskaus territorialen Appetit definiert seien - wo immer ein russischer Soldat seinen Fuß hinsetze, gehöre das Land 'uns' (...) Zwecks Aufrechterhaltung der grausamen gesellschaftlichen Ordnung bietet der Kreml den Traum von imperialer Größe statt Freiheit und Wohlstand. Die Bevölkerung setzt sich aus Untertanen und nicht aus Bürgern zusammen."

In der FAZ fühlt sich der Jurist Christoph Schönberger angesichts der politischen Situation in Frankreich stark an die letzten Jahre der Weimarer Republik erinnert: "In Paris amtiert ein Staatspräsident, der in seiner eigenen Welt lebt. Er ernennt nur noch kurzlebige Premierminister aus seinem engsten Kreis, die schon morgen einem erneuten Misstrauensvotum zum Opfer fallen könnten, und versucht, die Parteien der Nationalversammlung durch die wenig subtile Drohung mit deren Auflösung davon abzuhalten. Parallel zu diesem institutionellen Chaos wird der rechtspopulistische Rassemblement National immer stärker und findet in Wahlen und Umfragen festen Rückhalt bei einem guten Drittel der französischen Wähler. Das zweite Kabinett von Sébastien Lecornu kombiniert vor diesem Hintergrund Charakteristika aller drei Weimarer Präsidialkabinette: Wie Franz von Papen ist Sébastien Lecornu ein naher Vertrauter des Staatspräsidenten, der keine eigenständige politische Basis hat; wie Heinrich Brüning bemüht er sich für sein politisches Überleben um die Tolerierung durch die Sozialdemokraten; wie Kurt von Schleicher sucht er sozialpolitisches Profil, dafür ist er bereit, Macrons Rentenreform zu suspendieren."

In der NZZ bespricht Peter Rothenbühler zwei Bücher (hier und hier) des Philosophen Michel Onfray (hier das Buch) und des Charlie Hebdo-Journalisten Philippe Val (hier das Buch), die nahezu gleichzeitig in Frankreich erscheinen und sich mit dem Antisemitismus der französischen Linken auseinandersetzen. Ein Beispiel für diese Radikalisierung ist für Val "die fehlende Unterstützung für den franko-algerischen Schriftsteller Boualem Sansal, den das islamistische Regime Algeriens zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt hat, weil er in seinen Texten den religiösen Gesinnungsterror dieses Regimes kritisiert hat. Val führt das darauf zurück, dass Sansal die Religion kritisiert und er 'kein hysterischer Propalästinenser' sei. Ein Teil der französischen Linken ertrage es nicht, wenn man den islamischen Faschismus kritisiere. Vielmehr sei die 'antifaschistische' Linke von diesem Faschismus fasziniert. Die sozialdemokratische Linke sei von den Linken Mélenchons aufgefressen worden: 'Er hat etwas aufgebaut, indem er das islamische Elektorat für sich erobert hat, dessen radikalisierter Teil eindeutig antisemitisch ist.'"

Düster klingt Sergei Gerasimows Zukunftsvision in der NZZ zunächst: Die Ukraine wird nie wieder sein, wie sie war und "dem Drachen des Weltkrieges wächst bereits ein dritter Kopf, aber die westliche Welt schaut gleichwohl nur von der Seitenlinie zu." Aber, es gibt trotzdem Hoffnung - denn Russlands Schwachstelle ist Putin selbst: "Wer Putins Interview mit Tucker Carlson gesehen hat, könnte denken, dass Putin von der Ukraine besessen ist. Tatsächlich ist dies nicht der Fall: Er interessiert sich nicht für die Ukraine, Russland oder irgendetwas anderes. Putin interessiert sich nur für sich selbst, und jetzt weiß Putin, der sich durch Dummheit, Arroganz und Amoral in das Abenteuer der Eroberung der Ukraine gestürzt hat, nicht, wie er daraus wieder herauskommen soll. Putin befindet sich jetzt in derselben Situation wie seine 'Orks', die durch Gas- und Abwasserrohre kriechen, um nach Pokrowsk oder Kupjansk zu gelangen: Er kann weder umkehren noch ausweichen. Das ist sicherlich keine gewinnbringende Position. Sobald die Ukraine diesem schneckengleichen Kriechen ins Nirgendwo ein Ende setzt, ist Putin verloren. Sobald klar wird, dass Putin diesen Krieg verliert, wird sein eigenes Volk ihn stürzen."

Friedrich Merz hat sich mit seinen Aussagen zum "Stadtbild" blamiert und sah sich in der Folge nicht zu einer Entschuldigung genötigt (unser Resümee). In der SZ fragt Susan Vahabzadeh warum sich die Politik, wenn sie um das Stadtbild so besorgt ist, nicht mal den ganz konkreten Baustellen widmet: "Ein schönes Beispiel für Veränderungen, die zum allgemeinen Gefühl der Mulmigkeit beitragen, ist die Münchner Schützenstraße, die noch vor wenigen Jahren ein sehr annehmlicher Ort war. Man schaut dort auf die Überreste des Hauptbahnhofs, einer inzwischen ewigen Baustelle biblischen Ausmaßes, eingerahmt ist all das von den Skeletten längst verblichener Traditionskaufhäuser und verbretterter Ladenlokale, all dies in einer deutschen Prachtmetropole, Abteilung 'Blüten des Spätkapitalismus'. Sind an diesen und anderen ewig währenden Baustellen und Leerstellen die Ausländer schuld? Tatsächlich befinden sich deutsche Städte, nicht zuletzt aufgrund jahrelanger Fehlplanungen, in der Krise, auch die mittleren und die kleinen, weil sie mit Leerstand auf ihren Einkaufsstraßen zu kämpfen haben. Auch kleine Orte auf dem Land, denen Kaufhaus-Pleiten nichts ausmachen, weil sie nie ein Kaufhaus hatten, haben oft leer stehende Ladenlokale."

"Eine solche Räuberbande war noch nie an der Macht", meint der österreichische Journalist Paul Lendvai, der 1957 aus Ungarn ausgewandert ist, im SZ-Interview mit Verena Mayer bezüglich Viktor Orbáns Regierung in Ungarn. "Der Ministerpräsident lebt in einem ehemaligen Habsburger-Schloss, und sein 85-jähriger Vater muss in den Medien behaupten, das sei doch nur ein Bauernhof. Sein Schwiegersohn ist einer der reichsten Männer, sein Kindheitsfreund hat eine Milliarde Euro. Das Ausmaß der Korruption wird in den westlichen Medien gar nicht richtig erfasst. (...) Es gibt Personen, die wachsen mit den Aufgaben und mit der Praxis. Und es gab dieses Treffen 2009 mit Putin, seither ist Orbán auf der Seite Russlands. Was da passiert ist, weiß man nicht, aber es ist beschämend, wie ein Land, das einst gegen die Habsburger und die Russen aufgestanden ist, nun die Ukraine im Stich lässt."

Putin ist nicht einfach ein Zyniker. Er handelt, um ein bestimmtes Geschichtsbild wiederherzustellen, das er vor seiner Invasion der Ukraine in einem Aufsatz (unser Resümee damals) dargelegt hatte. Die junge ukrainische Journalistin Yuliia Shchetyna erzählt in der taz, wie sich auch die Ukrainer aus diesem Geschichtsbild erst befreien müssen. "Die russische Propaganda hat jahrzehntelang drei Hauptmythen verbreitet: über die 'Befreier' im Zweiten Weltkrieg, über die 'goldene' Sowjetunion und über die 'heldenhafte imperiale Vergangenheit'. Vor allem im Süden der Ukraine sind diese Konstrukte stark verwurzelt - mit den Mythen über den 'russischen' Ursprung dieser Region. Angeblich hat Zarin Katharina II. unsere Städte 'gegründet', vorher habe es dort nur Steppe gegeben, ein 'wildes Feld'. In Wirklichkeit hatten diese Gebiete eine ukrainische, kosakische und krimtatarische Geschichte, die Russland über Jahrhunderte ausgelöscht hat."

Ab und zu und meist sehr schräg versucht Friedrich Merz populistisch Nägel einzuschlagen und haut sich auf den Daumen. Neulich tat er diese Äußerung: "Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen." Die Empörung ist groß, auch bei der Autorin Sasha Marianna Salzmann in der taz , die bekennt, neulich von Emigration geträumt zu haben. Nun wisse sie einerseits, "dass der Bundeskanzler nicht Leute wie mich meint. Ich bin aschkenasisch-jüdisch, schreibe Romane und Theaterstücke, führe ein bürgerliches Leben, manchmal trage ich sogar Anzüge. Ich werde weiß gelesen und als Frau. Wäre ich nicht nonbinär und lesbisch, passte ich vermutlich optimal in Merz' Vorstellung von jenen, die bleiben dürfen." Für sie ist klar, dass Merz mit seiner Äußerung den Rechtsextremismus und die Muslimfeindlichkeit befeuert: "Ja, ich weiß, Friedrich Merz meint nicht mich, aber ich hatte diesen Traum, weil ich dennoch mitgemeint bin. Ich bin migrantisch. Deutsch ist nicht meine Muttersprache. Ich sitze gerne in Shishabars. Meine Urgroßeltern waren Ärzt*innen bei der Roten Armee, sie haben die Scharfschützen von Stalingrad zusammengeflickt. Sie waren erklärte Antifaschist*innen. Und dieses Erbe nehme ich sehr ernst."

Karl Schlögel, der Historiker der Räume und der Orte, Archäologe eines verschwundenen Osteuropa, hat gestern den Friedenspreis des Buchhandels bekommen. Eine der kritischsten Passagen widmete er seinem eigenen Land: "Es ist erstaunlich, wie lange es in Deutschland gedauert hat, gewahr zu werden, womit man es mit Putins Russland zu tun hat. Was immer im Spiele war, historische Pfadabhängigkeit, kulturelle Affinitäten, Nostalgie und Sentimentalität, Wirtschaftsinteressen, auch Korruption -, es ist ein weites Feld für die historische Aufklärung und eine Aufarbeitung, die niemanden schont. Es gab viele Russlandversteher, aber zu wenige, die etwas von Russland verstanden. Sie hätten uns sonst erklärt, was auf uns zukommt und dass die Kategorien, mit denen man Putins Reich zu fassen sucht, eher Ergebnis von Wunschdenken und Gutgläubigkeit waren, anstatt sich einzugestehen, dass man dieser Gestalt des Bösen - welcher Begriff auch immer dafür noch entwickelt werden wird nicht gewachsen war." Der Dlf bringt ein einstündiges Gespräch mit Schlögel.

Hier das Video der Preisverleihung:



Ein der wenigen Warner war Richard Herzinger, an den der Historiker Jeffrey Herf im Perlentaucher erinnert: "In den letzten zwanzig Jahren war Herzinger vor allem für seine Warnungen vor der Putin-Diktatur, ihren Wurzeln in der russischen Gesellschaft und Politik und den von ihr ausgehenden Bedrohungen für die Ukraine und Europa bekannt. Als die deutsche Regierung Verträge über russische Gaslieferungen unterzeichnete, in der Hoffnung, dass wirtschaftliche Interessen das Putin-Regime zu Frieden statt Krieg bewegen würden, war Herzinger eine leidenschaftliche und irritierende Kassandra, die die Mischung aus Illusionen, Naivität und krassen kurzfristigen Finanzinteressen zunächst der Schröder- und dann der nur geringfügig vorsichtigeren Merkel-Regierung anprangerte. Heute, angesichts von Putins Angriffskrieg in der Ukraine und der Ruinen der deutschen Politik vor der Zeitenwende 2022, waren Herzingers Essays über Putin vorausschauend."

Philipp Fritz resümiert in der Welt nochmal die Umstände der Absage eines Auftritts von Herta Müller in der polnischen Cricoteka (unser Resümee): "Die propalästinensische Szene in Polen sei dennoch sehr klein, so der Leiter der Warschauer Denkfabrik 'Visegrad Insight' Wojciech Przybylski. In Warschau bringe sie vielleicht 200 oder 300 Personen auf die Straße. 'Nur wenige Studenten sind aktiv, auch leben nur sehr wenige Palästinenser im Land.' Umso erstaunlicher ist es, dass Hassnachrichten aus diesem Milieu bei der Cricoteka in Krakau Wirkung gezeigt und schließlich zur Absage einer Veranstaltung mit einer Nobelpreisträgerin geführt haben, die nicht einmal über Israel oder Gaza sprechen wollte. Experte Przybylski bezeichnet den Fall als 'merkwürdig' und verweist darauf, dass der Druck aus den entsprechenden Milieus in Polen eigentlich nicht groß sei und in der Regel starken Gegendruck von proisraelischen Gruppen erfahre, wobei propalästinensische Gruppen allerdings ausgerechnet in Krakau am stärksten organisiert seien."

"In der russischen Bevölkerung herrscht schon seit drei Jahren der Eindruck, dass man gegen die Nato kämpft", sagte Regierungskritiker Michail Chodorkowski bei einem Gespräch mit dem Thinktank Zentrum für Liberale Moderne in Berlin, wie Vincent Rastfeld auf Zeit Online berichtet: "Chodorkowski sieht mit Blick auf die Stimmung in Russland wenig Hoffnung, dass die Bevölkerung in der näheren Zukunft auf ein Ende des Krieges in der Ukraine drängen könnte: 'Es herrscht derzeit eine Trägheit im Land, den Krieg zu beenden.' Die Bevölkerung habe mittlerweile vergessen, warum der Krieg begonnen wurde.'" Auch die Wirtschaftssanktionen der westlichen Länder hätten auf das Leben der russischen Bevölkerung keinen großen Einfluss, so Chodorkowski: "Die Lücke, die durch das Fehlen westlicher Güter gerissen wurde, wird mittlerweile größtenteils von China aufgefüllt."

"Europa ist extrem ineffizient und anämisch. Putin führt längst Krieg gegen uns auf verschiedenen Ebenen, einen Informationskrieg, Sabotage, Brandanschläge, Spionage und eben die Drohnen und Kampfjets", warnt im SpOn-Gespräch derweil der frühere litauische Außenminister Gabrielius Landbergis: "Wir sind auf keine dieser Herausforderungen gut vorbereitet und haben anscheinend auch keine Eile damit. (…) Wir müssen eine rote Linie ziehen. Sonst werden wir uns eines Tages, vielleicht schon bald, in seiner Situation befinden, in der durch Russlands Intervention ein Kraftwerk in Europa brennt oder ein LNG-Terminal. Wir müssen den Russen jetzt zeigen, dass sie für Angriffe auf Europa einen hohen Preis bezahlen würden."

Im großen FAS-Gespräch ruft Friedrich Merz nach Trumps Eingreifen im Nahen Osten das "vorläufige Ende einer regelbasierten, auf dem Völkerrecht basierenden multilateralen Ordnung" aus: "Wir befinden uns in einer Phase, in der vielerorts das Recht des Stärkeren durchgesetzt wird. Vorwürfe an die Adresse der Europäischen Union sind trotzdem fehl am Platz. Selbst wenn wir es gewollt hätten, hätten wir die Ereignisse im Nahen Osten nicht entscheidend beeinflussen können: Wer in Europa hat denn bunkerbrechende Waffen, um das Nuklearwaffenprogramm im Iran zu stoppen? Wer hat die Möglichkeiten, die Kriegsparteien zu einer Waffenruhe zu zwingen? Wer hat von uns die Möglichkeiten, der Hamas die Entwaffnung nicht nur anzudrohen, sondern sie gegebenenfalls auch durchzusetzen?"

In der Türkei kursiert ein - allerdings noch nicht offizieller - Gesetzentwurf, der eine drastische Schlechterstellung Homosexueller und von Transpersonen zu bezwecken scheint, berichtet Friederike Böge in der FAZ: "Bis zu vier Jahre Haft soll es für homosexuelle Paare geben, die eine informelle Verlobungs- oder Hochzeitsfeier abhalten. Zudem soll das Mindestalter für geschlechtsangleichende Operationen auf 25 Jahre angehoben und vier psychologische Gutachten als Voraussetzung verlangt werden."

Bülent Mumay schildert ebenfalls in der FAZ, wie Erdogan zusehends die Justiz als Mittel gegen seine Gegner einsetzt. Die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters ist bekannt - nun setzt Erdogan auch den Bürgermeister von Ankara unter Druck, so Mumay. Ein weiterer Lieblingsgegner sind Künstler und Journalisten. Ein Beispiel: "Der Moderator einer populären Comedyshow auf Youtube wurde verhaftet, weil er sich einen Scherz mit einem Zitat des Propheten Mohammed erlaubt hatte. Wobei der Scherz weder beleidigend noch erniedrigend war. Die Verhaftung einer Person wegen eines Scherzes ist noch nicht alles. Sie werden kaum glauben können, was weiter geschah: Ebenfalls verhaftet wurde der Gast der Show, der über den Scherz lediglich lachte, ohne ein Wort dazu zu sagen. Beiden drohen Haftstrafen von viereinhalb Jahren."

In Frankreich verlagert sich die Macht aktuell vom Präsidenten auf das Parlament, konstatiert Nils Minkmar angesichts der Unterstützung der Regierung Lécornu II durch die Sozialisten in der SZ. Konnten die Parteien vorher auf den Präsidenten schimpfen, müssen sie jetzt selber liefern, weil sie gezeigt haben, dass sie durchaus zu Kompromissen bereit sind (zumindest eben die Sozialisten). "Seit dieser Woche ist alles anders: Wer im Parlament sitzt, hat die Möglichkeit, die Politik der Regierung zu beeinflussen - daraus ergibt sich sogar ein Auftrag zur Mitwirkung am gemeinsamen Gelingen. Die Wählerinnen und Wähler werden das fortan von ihren Abgeordneten einfordern."

Die Franzosen sind keine reife Gesellschaft, bedauert die Philosophin Corine Pelluchon im Interview mit der Zeit. Ihnen fehlt die "Weisheit des Tragischen": "Politisch würde das bedeuten, sich für demokratische Experimente durch Kompromisse zu öffnen. Das heutige Deutschland hat aufgrund seiner Schuld am Holocaust diesen Sinn für das Tragische - und ist kompromissfähig geworden. Die Erfahrung des Tragischen führt einem die eigenen Grenzen vor Augen. Die Notwendigkeit kluger Selbstbeschränkung." Frankreich hingegen "benimmt sich wie ein verwöhntes Kind, das dauernd damit nervt, alles sofort haben und auf nichts verzichten zu wollen. Das Land lebt noch von seiner stolzen Geschichte eines Universalismus, der weit in die Welt geleuchtet hat. Jede Dorfkirche zeugt von dem kulturellen Rang und der Schönheit des Landes. Heute aber ist Frankreich ökonomisch und geopolitisch zu schwach für die Illusion, besonders wichtig zu sein. Eine reife demokratische Gesellschaft hätte zuerst die Frage nach der Organisation der Arbeit gestellt, die unter den aktuellen Managementbedingungen bisweilen untergraben wird, bevor sie sich auf das Renteneintrittsalter konzentriert. In einer reifen Demokratie würden nicht dauernd alle wiederholen, dass sie an ihren Maximalforderungen festhalten. Sie würden von ihnen lassen, um das Wesentliche bewahren zu können: eine Demokratie, deren Stärken in der Kultur liegen und die ökologisch befriedet wäre."

Noch Anfang der 2010er-Jahre gab es Massenproteste gegen die Putin-Regierung und eine lebhafte Zivilgesellschaft in Russland, konstatiert der Historiker und Friedenspreisträger Karl Schlögel im SZ-Interview mit Jens-Christian Rabe. Diese sei, so Schlögel, mittlerweile eingegangen: "Zentral dürfte bestimmt sein, dass es irgendwann keinen öffentlichen Raum mehr gab, in dem sich die Zivilgesellschaft noch verständigen konnte. Sie war offensichtlich doch nicht stark genug. Weder gegenüber den alten Machtstrukturen von Militär und Geheimdienst, die die Zeit des Zerfalls überlebten, und sich dann neu aufgebaut haben, noch gegenüber den oligarchischen Seilschaften, die sich das Volkseigentum unter den Nagel gerissen haben. Die Riesenhaftigkeit des Landes tat ihr Übriges. Für viele ist das meiste einfach sehr weit weg. Von Wladiwostok aus gesehen ist die Front in der Ukraine ein Ereignis, das schon allein geografisch am anderen Ende der Welt stattfindet." Außerdem: Alexander Cammann macht für die Zeit einen Hausbesuch bei Schlögel. Sabine Adler interviewt Karl Schlögel im Deutschlandfunk.

In der FAZ hat Stephan Löwenstein wenig Sympathie für die Linksradikalen, die derzeit wegen der brutalen Attacken (teils mit Hämmern) auf vermeintliche Rechte in Deutschland und Ungarn vor Gericht stehen. Wären das Rechte gewesen, die Linke zusammenschlagen, hätte die Republik empört Lichterketten veranstaltet, glaubt er. Zu den Verhafteten gehörte auch Maja T., der nach Ungarn ausgeliefert wurde: "Das Bundesverfassungsgericht hat diese Gerichtsentscheidung später gerügt, weil die Haftumstände nicht hinreichend geprüft worden seien, und die Auslieferung für unrechtmäßig erachtet, weil sie erfolgte, ohne das letzte Rechtsmittel abzuwarten. Das darf freilich nicht sein. Aber von der Tatsache, dass es richtig und notwendig ist, die schweren Straftaten, um die es geht, vor Gericht zu verhandeln, sollte all das nicht ablenken. Und grundsätzlich gibt es, bei aller Berechtigung der Frage, ob mögliche Regierungskorruption in Ungarn ausreichend aufgeklärt wird, keinen Grund, von vornherein an einem rechtsstaatlichen Strafverfahren in dem EU-Mitgliedsland zu zweifeln."

In der Zeit ist Ulrich Ladurner eher besorgt, das Gerichtsverfahren gegen Maja T. könnte Viktor Orban nützen: "Die ungarische Regierung hat die sogenannte Antifa-Ost/Hammerbande, der Maja T. angeblich angehöre, in die Liste der Terrororganisationen aufgenommen. Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte wenige Tage vor den Verhandlungen am 8. Oktober: 'Die Antifa ist sehr wohl eine Terrororganisation, sie ist nach Ungarn gekommen, hat friedliche Menschen auf der Straße zusammengeschlagen, manche sogar halb tot!' Maja T. ist bestes Futter für Orbáns Propagandaapparat. Er kann behaupten, dass er das ungarische Volk vor den Gefahren eines gewalttätigen Linksextremismus schützt."

Die deutsche Politik und die deutsche Gesellschaft haben schon einmal gezeigt, dass sie sich durch russisches Gas bestechen lassen und Wladimir Putin in der Folge nicht so genau auf die Finger schauen, erklärt der Historiker und Friedenspreisträger Karl Schlögel im FR-Interview mit Michael Hesse. Ob sich Deutschland in Zukunft mit mehr Ruhm bekleckert? "Die Belastungen sind enorm und werden zunehmen. Die Frage ist: Wie sieht eine politische Kultur aus, die diese bewältigt, vielleicht sogar daran wächst? Man kann nur hoffen, dass die Deutschen, die Europäer insgesamt, den Ernst der Lage begreifen. Aber es wird Risse geben - durch Gesellschaften, durch Staaten, durch Europa. Orbáns Politik zeigt das. Alles ist offen. Verteidigungsfähig zu werden, ist das Gegenteil von Militarisierung: Si vis pacem, para bellum - Wer den Frieden will, muss sich auf den Krieg einstellen. Das verlangt aber auch eine neue, souveräne Öffentlichkeit, die nüchtern über diese Dinge spricht." Außerdem: In der NZZ stellt Ulrich M. Schmid den Hofstaat von Wladimir Putin vor.