9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Europa

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.01.2026 - Europa

Putins Krieg gegen die Ukraine (und Europa) dauert seit dem 11. Januar länger als der "große vaterländische Krieg" Stalins gegen Nazideutschland. Und er wird nicht so bald enden, fürchtet Viktor Jerofejew in der FAZ: "Putin wird in diesem Krieg gesiegt haben, wenn in Kiew seine Marionette sitzt, jemand wie Lukaschenko in Belarus. Deswegen unternimmt Russland alles, um den Durchhaltewillen der ukrainischen Bevölkerung aufzureiben. Doch selbst wenn das gelänge, würde der Krieg nicht enden, sondern sich in eine Partisanenbewegung verwandeln, wie es nach 1945 in der West-Ukraine geschah. Falls Putin den Krieg nicht beendet, wird der ihn bis zu seinem Tod begleiten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.01.2026 - Europa

In der FAZ beschreibt der Kultur- und Literaturwissenschaftler Moritz Schramm das komplizierte, lange von Diskriminierung geprägte Verhältnis der Grönländer zu Dänemark - Zwangsadoptionen und Zwangssterilisierungen sind noch nicht allzu lange her. Obwohl die meisten Grönländer keineswegs von den USA übernommen werden wollen, hat Trumps Anspruch die Verhältnisse verändert: "Die geopolitische Situation zwingt Dänemark heute erstmals, Grönland wirklich auf Augenhöhe zu behandeln. Und damit vielleicht auch eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte stärker voranzutreiben."

Die Zeiten waren vor 50 Jahren andere, gesteht der Inuit-Dichter Kelly Berthelsen im Interview mit der NZZ zu. Immerhin sei Grönland seit 1979 innerhalb des Königreichs Dänemark autonom. Er würde Dänemark jedenfalls den USA vorziehen: "Wir sind Grönländer und wollen Grönländer bleiben. Und wir wissen, wie unsere Inuit-Brüder in Alaska und die anderen Ureinwohner von den Amerikanern behandelt wurden. Heute haben wir in Grönland ein gutes und bezahlbares Gesundheits- und Sozialsystem. Ob das unter den USA so bleiben würde, ist zweifelhaft. Mir scheint ein Wechsel überhaupt nicht attraktiv."

Donald Trump will übrigens nicht nur Grönland, er will vor allem an die Bodenschätze in der Tiefsee, berichtet Petra Ahne in der FAZ, obwohl die "laut dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen ein 'gemeinsames Erbe der Menschheit'" sind.

2027 geht Emmanuel Macrons Amtszeit zu Ende. In der NZZ zieht der Philosoph Pascal Bruckner eine niederschmetternde Bilanz: "Sein Bestreben, die Rechte und die Linke durch die Schaffung einer 'extremen Mitte' zu versöhnen, treibt ihn dazu, Gegensätze zu vereinen, die sich nicht vereinen lassen. Mit ihm, so glaubt er zunächst, könnten fundamentalistische Burkini-Trägerinnen und Anhängerinnen des Oben-ohne-Sonnenbadens genauso in gutem Einvernehmen nebeneinander existieren wie Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder Befürworter der Homo-Ehe und Anhänger der traditionellen Familie. ... Ein Politiker kann Widersprüche nicht lange auflösen und nach dem Prinzip 'gleichzeitig' argumentieren, ohne sich wie eine unverantwortliche Wetterfahne zu verhalten."

Nach Berichten der Financial Times und anderer internationaler Medien haben die Vereinigten Arabischen Emirate britische Universitäten aus ihrer Liste staatlich förderfähiger Hochschulen gestrichen, weil sie fürchten, emiratische Studenten könnten sich dort islamistisch radikalisieren. Dass ein islamisches Land den Islamismus eher als Gefahr erkennt als Europa, ist eine ziemlich Blamage, findet Ahmad Mansour in der Welt. "Die Entscheidung aus Abu Dhabi ist deshalb so entlarvend, weil sie Europas inneren Widerspruch offenlegt. Wir reden gern von Menschenrechten, scheuen aber die Konsequenzen, wenn es unbequem wird. ... Vielleicht ist das die eigentliche Botschaft dieser Affäre: Europa verliert nicht, weil es zu tolerant ist. Europa verliert, weil es nicht mehr unterscheiden kann: zwischen Toleranz und Blindheit, zwischen Religionsfreiheit und politischer Ideologie, zwischen Integration und Anpassung an extremistische Narrative."

In der NZZ stößt sich der marokkanisch-schweizerische Essayist Kacem El Ghazzali an dem Massenbeten von Muslimen an prominenten westlichen Plätzen wie dem Times Square, dem Trafalgar Square oder dem Pariser Platz: "Was als Ausdruck von Religiosität präsentiert wird, ist in Wahrheit Reterritorialisierung: die symbolische Inbesitznahme des öffentlichen Raums. Aufschlussreich ist, dass es für solche Straßengebete kaum ein Pendant in muslimischen Ländern gibt." Hierzulande würden jedoch die Massengebete in Teilen muslimischer Social Media "ausdrücklich als 'Siege für den Islam' gefeiert", so Ghazzali. "Was bedeutet dieser 'Sieg des Islams'? Hier wird die These von der Islamisierung des Westens nicht von Rechtspopulisten formuliert, sondern von Muslimen selbst - mit umgekehrtem Vorzeichen. Was die einen als Bedrohung brandmarken, feiern die anderen als Verheißung. ... Die Erzählung ist dieselbe, nur die Bewertung differiert."

Hier ein Beispiel aus London:

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.01.2026 - Europa

Eine multinationale Streitmacht zur Friedenssicherung in der Ukraine? Die Friedensforscher Thilo Geiger und Cornelius Friesendorf fänden das in der taz brandgefährlich: "Russland wird sich durch eine zu kleine Friedenstruppe nicht abschrecken lassen. Die Pariser Erklärung macht einen Krieg zwischen der Nato und Russland vorstellbarer. Und sie reduziert den Druck auf Europa, die Ukraine stärker militärisch zu unterstützen." Die Ukraine müsse sich selbst gegen Russland wehren können. "Das Versprechen von Paris weckt die falsche Hoffnung, dass westliche Staaten diese Abschreckung übernehmen können. Es braucht das Stachelschwein: Europäische Staaten sollten die Ukraine schneller und umfassender aufrüsten, auch wenn das teuer und unpopulär ist. Eine hochgerüstete Ukraine, verbunden mit noch schärferen westlichen Sanktionen, kann das Kalkül des Kreml ändern, durch Weiterkämpfen mehr zu erreichen als durch Verhandeln."

Rote Linien statt Brandmauern gegen die AfD - dafür plädiert im Interview mit der Zeit der Historiker Andreas Rödder (CDU): "Brandmauer bedeutet, das alles einfach empört zurückzuweisen. Rote Linie heißt: Ich lehne das ab, aber ich gehe darüber in die Auseinandersetzung. ... Man kann zum Beispiel über Schwerpunktsetzungen der Geschichtspolitik reden, aber nicht darüber, ob es den Holocaust wirklich gab. Ein anderes Beispiel ist die Haltung zum Islam. Die pauschale Abwertung von Muslimen ist verfassungswidrig. Pauschale Ablehnung des Islams ist verfassungsmäßig zulässig, aber inhaltlich eine rote Linie für bürgerliche Politik. Konkrete Religionskritik und die Frage, wie religiöse Praxis zu bundesrepublikanischen Werten und unserem Menschenbild passt - darüber müssen wir diskutieren."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.01.2026 - Europa

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dauert jetzt offiziell länger als der Große Vaterländische Krieg der Sowjetunion gegen Nazi-Deutschland. Für die Autoren Iwan Filippow und Alexander Estis (SZ) ist für den aktuellen Krieg bezeichnend, dass der Generalität und Putin nichts an einzelnen Menschenleben liegt. Sie zitieren dafür aus einem Telegram-Chat: "'Wenn ein Mensch aus Versehen eine Garage mit zwanzig Fahrzeugen in Brand setzt, wird er verurteilt, inhaftiert und zu einer Erstattung der Kosten verpflichtet. Wenn aber ein unfähiger Befehlshaber eine Kompanie von 80 bis 100 Mann ohne jede Unterstützung und ohne jede klare Strategie in den Sturm wirft und am Abend vielleicht zehn Mann übrig bleiben, dann hört er schlimmstenfalls ein paar Schimpfwörter von seinem unmittelbaren Vorgesetzten. Dieser wiederum kämpft selbst mit Menschen statt mit dem Kopf - und 'verschleißt' in einer Woche ein Regiment von zwei- bis dreitausend Mann. Für einen getöteten Soldaten steht niemand Rede und Antwort!'"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.01.2026 - Europa

"Erkennt Europas Verantwortung als größtes demokratisches Bündnis der Welt an, gerade jetzt, da die Vereinigten Staaten ihre Rolle als moralische Führungsmacht aufgegeben haben", fordert Garri Kasparow in der Welt mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Westliche Politiker sollten außerdem die Entwicklungen im Iran und in Venezuela als Chance begreifen für einen "Durchbruch in der Ukraine. Sollten in beiden Ländern westlich orientierte Regierungen an die Macht kommen, könnten sie die Weltmärkte mit Öl überschwemmen und die Preise so weit drücken, dass Russlands Wirtschaft den Krieg nicht länger finanzieren kann. Putin steht bereits jetzt unter erheblichem wirtschaftlichem Druck. Zusätzliche finanzielle Belastungen könnte er kaum verkraften - ganz gleich, was seine Propaganda behauptet."

Nicht besonders optimistisch was die Zukunft Europas angeht, ist Josef Kelnberger in der SZ. Wir sollten uns als Bürger klar machen, dass die "EU als Bund von freiheitlich-demokratischen Staaten sterben wird, wenn 2027 bei den Wahlen in Frankreich und Polen die Rechten gewinnen. Trump, Putin und Xi werden sich um die Beute reißen. (...) Nicht einmal zwei Jahre blieben demnach, um den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl zu vermitteln: Die EU funktioniert. Sie bietet Schutz vor den weltpolitischen Stürmen, denen die einzelnen Staaten hilflos ausgeliefert wären."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.01.2026 - Europa

"Wir treten in eine Epoche der Kriege ein", ist der Soziologen Richard Sennett überzeugt. Europa ist dafür schlecht gewappnet, meint er im Interview mit der FR. Besonders beunruhigend findet er die amerikanischen Drohungen gegen Grönland, die er sehr ernst nimmt: "Sollte Trump ernsthaft versuchen, Grönland von Dänemark loszulösen oder gar zu übernehmen, stünden wir vor einer existenziellen Krise der Nato. Dann hätten wir den Fall, dass ein Nato-Mitglied faktisch das Territorium eines anderen Mitglieds an sich reißt. Entweder die übrigen Staaten reagieren - dann ist das Bündnis durch offenen Konflikt zerstört. Oder sie reagieren nicht - dann ist es politisch erledigt. In beiden Fällen wäre die Nato funktionslos." Dass die EU derzeit so schwach wirkt, liegt für ihn daran, dass sich "ihre Führer hinter Komplexität verstecken. 'Die Lage ist kompliziert' ist die sicherste Zuflucht für Politiker. Sie schafft einen öffentlichen Raum der Untätigkeit, während sie hinter den Kulissen manövrieren. Das war Neville Chamberlains fataler Fehler. Beschwichtigung in der Öffentlichkeit, Vorbereitung hinter den Kulissen. Churchill verstand, dass dies nicht funktioniert. Man kann nicht öffentlich beschwichtigen und erwarten, dass sich die Gesellschaften im Hintergrund still mobilisieren. Führung erfordert Klarheit, insbesondere wenn die Architektur des Friedens selbst auf dem Spiel steht."

Das Erdogan-Regime geht zur Zeit gegen das Waschen von Schwarzgeld vor - aus Angst vor Sanktionen Trumps, erzählt Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne. Vorher aber hatte man die Mafiosi quasi eingeladen, weil man deren Geld gebrauchen konnte, so Mumay: "Als dann eingebürgert wurde, wer eine Immobilie für mindestens 200.000 Euro erwarb, verwandelten wir uns in die Vereinte Nation der Kriminellen. Die australische Drogenbande Comanchero, kriminelle Vereinigungen aus Deutschland wie Al-Zein und Hells Angels, das russische Mafianetzwerk Bratva, die serbischen Kriminellenclans Kavač, Škaljari und Zemun und Dutzende weitere Banden verlegten Gelder und Kräfte nach Istanbul."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.01.2026 - Europa

Der Vorschlag, Truppen einer "Koalition der Willigen" in die Ukraine zu entsenden, sobald dort Frieden herrscht, könnte nicht nur vor einer russischen Invasion abschrecken, sondern die Ukrainer vor einem Bürgerkrieg bewahren, schriebt der ukrainische Autor Sergey Maidukov in der SZ. Nach einem wie auch immer gearteten Frieden stünden sich nämlich erprobte Truppen gegenüber - die einen, die weiterkämpfen und die anderen, die eine Normalität zurückhaben wollen. "Bewaffnete nationalistische Bewegungen früherer Kriege lösten sich nicht einfach mit politischen Veränderungen auf; sie blieben bestehen, radikalisierten sich und kehrten unter Druck zurück. Dies sind klassische Voraussetzungen für einen inneren Konflikt - einen, der sich zu gewaltsamer Konfrontation entwickeln kann, angeheizt von Politikern im Kampf um Macht. Ihnen stünden nicht nur Worte zur Verfügung, sondern kampferprobte Truppen und Sicherheitsstrukturen, die unter dem Kriegsrecht ausgebaut wurden."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.01.2026 - Europa

Während Westeuropa dem Aufstieg von Populisten weitgehend ratlos gegenübersteht, regt sich in den Ländern Mittel- und Osteuropas Widerstand in der Zivilgesellschaft, staunt Cathrin Kahlweit in der SZ. In Rumänien gehen die Menschen auf die Straße, nachdem die Korruption der rumänischen Justiz aufgedeckt wurde (mehr hier). Auch in Bulgarien, Litauen, der Slowakei, Georgien und vielen anderen Ländern protestieren die Leute für die westliche Demokratie: "Die Osteuropäer mögen sich zwar von 'europäischen Eliten', von Wokeness und Multikulturalismus abwenden, aber nicht zwingend von grundlegenden 'europäischen Werten'. Die klassische liberale Demokratie mag zwar ihrem Ende entgegendarben, aber Rechtsstaat, Versammlungs- und Meinungsfreiheit stehen in großen Teilen der Zivilgesellschaft immer noch hoch im Kurs. In Umfragen steht überdies auch die viel gescholtene EU erstaunlich gut da. Das Vertrauen in die Europäische Union ist auf dem höchsten Stand seit mehr als zwei Jahrzehnten, 74 Prozent der befragten EU-Bürger identifizierten sich 2024 positiv mit der Staatengemeinschaft - und das gilt auch für die meisten Bewerberländer, die immer noch auf einen Beitritt hoffen."

Ende November verkündete Russland die Einnahme der ukrainischen Stadt Kupjansk, erinnert Sergei Gerasimow in der NZZ. Allerdings wurden die Aussagen russischer Generäle schnell Lügen gestraft und zwar von Selenski selbst, der sich am Ortseingang der Stadt filmte: "Da steht es also, das Staatsoberhaupt der Ukraine, im 'falschen Outfit' und 'ohne Karten in der Hand', nur 700 Meter von den nächsten Russen entfernt, die sich in Kellern verstecken. Und wo hält sich derweil Putin auf?"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.01.2026 - Europa

Im Südwesten Berlins kam es zu einem flächendeckenden Stromausfall (der immer noch anhält und Zehntausende Haushalte betrifft). Ursache ist offenbar ein Terroranschlag (das Netz schwirrt auch vor Gerüchten, dass es die Russen gewesen sein könnten). Laut den Ermittlungsbehörden liegt ein Bekennerschreiben der "Vulkangruppe" vor, die aus dem linksextremistischen Spektrum stammt. Darin sprechen die mutmaßlichen Verursacher den ärmeren Menschen, die von der Aktion betroffen sind, ihr Mitleid aus, aber nicht denen in großen Villen, konstatiert Peter Richter in der SZ. "Es stellt sich die Frage, ob man nicht Mitleid mit einer radikalen Linken haben muss, die derart konsequent das Geschäft des anderen Rands besorgt (...). Ein Öko-Aktivismus, bei dem die Leute als Erstes an Putin-Agenten denken, ist jetzt nicht unbedingt ein PR-Erfolg. Und der Verdacht, dass tatsächlich Saboteure im Dienst Russlands dahinterstecken könnten, wird durch das wirre, manchmal grotesk blumige, manchmal grammatisch holperige, insgesamt wie eine KI-Übersetzung ins Deutsche klingende Schreiben ja eher noch genährt."

Vom Bundesinnenministerium und dem Berliner Verfassungsschutz wird jetzt wieder behauptet, der linksextremistischen Szene komme zu wenig Aufmerksamkeit zu - das stimmt aber nicht, schreibt Ronen Steinke ebenfalls in der SZ. "Angesichts der Grundhaltung deutscher Sicherheitsbehörden darf man davon ausgehen, dass die Gefahr von links nicht ignoriert und auch nicht unterschätzt wird - vor allem nicht in Berlin, der ehemaligen Frontstadt des Kalten Krieges. (...) Im Sicherheitsapparat aber ist ganz bestimmt niemand auf dem linken Auge blind. Wenn es in der Hauptstadt trotzdem so lange dauert, bis der Hintergrund der Tat aufgeklärt ist, dann kann das daran liegen, dass der Fall wirklich komplexer ist, als er auf den ersten Blick aussieht." Hm, man hat also die Linksextremisten im Blick, aber sie sind so komplex, dass man der "Vulkangruppe", die seit fünfzehn Jahren Anschläge in Berlin begeht, nicht auf die Spur kommt?

"Die Vulkangruppe selbst entstand erst 2011", erläutert der Extremismusforscher Peter R. Neumann auf Twitter. "Ihr Name hat wohl mit dem Vulkanausbruch in Island 2011 zu tun, der wochenlang den transatlantischen Flugverkehr - und damit große Teile des westlichen Kapitalismus - lahmlegte. Das war für die Beteiligten wohl eine Art Inspiration." 

Neumann gehört übrigens zu jenen, die anders als Steinke die Linksextremisten staatlicherseits für unterschätzt halten. "Linksextremismus ist das Stiefkind der Extremismusforschung", hatte er schon im November in der Welt geschrieben, nur wenige Forscher widmeten sich dem Thema. Dabei profitiere auch der Linksextremismus von der gesellschaftlichen Polarisierung und bilde neue Formen aus: "Traditionell besteht die linksextremistische Szene vor allem aus Anarchisten und Kommunisten, die beide - wenn auch auf unterschiedliche Weise - die Vision einer totalitär-egalitären Gesellschaft verfolgen. Doch besonders in den letzten Jahren sind linksextreme Milieus deutlich vielschichtiger geworden: Ein wiedererstarkter Anti-Imperialismus sucht die Nähe zu islamistischen Akteuren - besonders beim Thema Palästina; 'identitäre' Linke richten den Fokus auf die Unterdrückung sexueller Minderheiten; und ökologisch orientierte 'Kapitalismuskritiker' sehen den Hauptfeind in Wachstum und Technologie." Der Rechtsextremismus sei zwar in den letzten Jahren das größere Problem, aber der Linksextremismus könne parallel zur AfD erstarken, so Neumann, zugleich ist er ein wesentlicher Akteur des neuen Antisemitismus seit dem 7. Oktober.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.01.2026 - Europa

Eine linksextremistische "Vulkangruppe" hat sich zum Anschlag auf die Strominfrastruktur in Berlin bekannt. Im Südwesten der Stadt blieben Zehntausende im Dunkeln, Personen mit Pflegegrad 4 mussten in Notunterkünfte verbracht werden. Es zirkulieren Videos der abgedunkelten Stadt. In den Zeitungen ist bisher noch keine intelligente Reflexion über diesen Berliner Zustand zu finden.