In der AfD gibt es eine Menge Politiker, die nicht für sie, sondern von ihr leben wollen, stellen Justus Bender und Reinhard Bingener, die mit einigen anonym bleibenden AfDlern gesprochen haben, in einer FAS-Recherche fest. Die Bedingungen, die ihnen der "Mainstream" dafür zur Verfügung stellt, sind gut bis sehr gut: "Ein Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt kann rund 5.500 Euro für Mitarbeiter ausgeben. Einer im Bundestag hat dafür mehr als 26.000 Euro." Und so machen es sich die Rechtsextremisten im Komfort der Demokratie recht gemütlich. "Einer erzählt, dass Abgeordnete sich politische Gefallen bezahlen ließen. Wer etwas bekam, musste erlauben, dass der andere einen Mitarbeiter bei ihm platzieren darf. Eine Hand wäscht die andere. Auch der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla beschäftigt die Frau eines sächsischen Landtagsabgeordneten. Auch die Frau des baden-württembergischen Spitzenkandidaten Markus Frohnmaier arbeitet für einen AfD-Abgeordneten. Gegenüber der FAS fällt der Satz: 'Das war am Anfang nicht so. Das hat sich die letzten zwei Jahre verstärkt. Wir werden zu einer Funktionärspartei. Seilschaften werden immer wichtiger.'"

Buch in der Debatte

Hartz IV sei schuld, dass die Ostdeutschen nach rechts gerückt sind, versichert die auf die ostdeutsche Seelenlage spezialisierte Autorin Jana Hensel im Gespräch mit Anne Fromm und Jens Uthoff von der taz - zu diesem Thema hat sie auch gerade ein Buch veröffentlicht. Sein Putinismus hat Schröder also nicht viel genutzt, die Ostdeutschen werden ihm nicht verzeihen. Denn "die Reform hatte vor allem im Osten gravierende Auswirkungen. Oberflächlich sah sie nach einem Erfolg aus, die Arbeitslosenzahlen sind gesunken. In Wahrheit aber ist der Niedriglohnsektor von einem seit den 1990er Jahren hohen Niveau noch einmal gewachsen. Er lag 2008 bei 37 Prozent - 17 Prozentpunkte höher als im Westen, europaweit ist das einer der höchsten Werte. Die Ostdeutschen sind im Jahr 2004 gegen Hartz IV auf die Straße gegangen. Von links! Ihre Proteste wurden aber nicht ernst genommen. Der Spiegel schrieb, die Ostdeutschen hätten sich "an die Bequemlichkeit gewöhnt", und meinte damit, die Bürger der neuen Bundesländer seien mit Eigeninitiative und Selbstverantwortung überfordert. Das war der Duktus."

Der ukrainische Dichter Serhij Zhadan hat gestern abend eine Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz gehalten (die Zeit publiziert sie), in der er sich fragt, wie man im Krieg an die Zukunft denken kann: "Was können wir mit Sicherheit von der Zukunft sagen? Wir wissen genau, von wo aus wir in sie eintreten werden. Eintreten werden wir von unserer heutigen tiefen Dunkelheit aus. Aus Dämmer und Schwarz. Und dieses Schwarz, diesen Dämmer haben wir in unserem Rücken als Teil unserer Erinnerung und unserer Erfahrung. Und als eine Konstante für die Zukunft, um die es uns hier geht. Denn eins ist klar: Die Zukunft - und mag sie noch so bunt sein - wird von den Zeichen dieses Dämmers, von seiner Präsenz in unserer Erfahrung geprägt sein. Darauf müssen wir uns einstellen. Ein Krieg ist meist nicht mit dem Kriegsende vorbei. Wir müssen uns klarmachen, dass wir es mit seinen Geistern und Schatten noch sehr lange zu tun haben werden. ... Worauf will ich hinaus? Die Strategie, die Gegenwart wie eine erzwungene Pause überstehen zu wollen, ist irreführend, irreführend ist ebenso die Vorstellung von der Zukunft als mögliche Restaurierung dessen, was einmal gewesen ist. Die Zukunft als eine aufgeschobene Version der Vergangenheit ist eine Illusion. Die Zukunft wird aus uns bestehen, die wir sind, wie wir sind, wie wir geworden sind, wie wir sein können."

Aus Anlass der Sicherheitskonferenz wendet sich Salonkolumnist Bernd Rheinberg gegen die angeblichen "Realisten", die mit wissender Miene in TV-Talkshows noch die russischen Angriffe auf Infrastruktur und Zivilbevölkerung als eine rationale Handlung darstellen. Nein, "Gewalt und Zerstörung sind das Movens von Putins Herrschaft. Und es erreicht damit eine dunkle Totalität, die von keinem Völkerrecht eingehegt werden kann. Vernunft, Anstand und sicherheitspolitisches Kalkül müssten nun eigentlich mehr Hilfe für die Bedrängten in Gang setzen. Aber die Verbündeten geben sich klamm, dabei braucht die Ukraine aktuell vor allem mehr Luftabwehreinheiten. Diese Zurückhaltung fügt sich allerdings in das Bild der letzten Jahre: Es gab Unterstützung, um den Aggressor weitgehend auf Abstand zu halten, aber nichts, um die Situation nachhaltig zu verbessern."

Wirtschaftlich gesehen kommt die Ukraine erstaunlich gut durch den Krieg, natürlich auch wegen der ausländischen Unterstützung, schreibt Mathias Brüggmann in der taz, der auch mit dem Wirtschaftsminister Oleksij Sobolew gesprochen hat. Probleme gibt es natürlich dennoch: "Der Krieg verschlingt nach KSE-Berechnungen Staatsausgaben im Umfang von 43 Prozent des BIP. Das Haushaltsdefizit steigt so rasant und wird nur durch große Finanzhilfen des Westens gedeckt. Dadurch erklimmt die Staatsverschuldung immer neue Höhen. Auch das Außenhandelsdefizit wächst stärker als erwartet. 'Wir haben ein Handelsdefizit nicht deshalb, weil sich die Wirtschaft 'komisch' entwickelt, sondern weil wir wegen der russischen Angriffe jetzt Strom importieren müssen, statt ihn zu exportieren. Und da wir auch deutlich mehr Erdgas einführen müssen', erklärt Sobolew. 'Zudem müssen wir militärische Güter importieren. Das sind die beiden Hauptposten, die dieses große Ungleichgewicht im Außenhandel verursachen. Sie werden durch ausländische Unterstützung finanziert. Dadurch bleibt die makrofinanzielle Situation stabil.'"

In der FAZ beschreibt Yelizaveta Landenberger anschaulich die Schrecken des Drohnenkriegs in der Ukraine. Beide Seiten sind etwa gleich stark mit Drohnen ausgerüstet. Einen Unterschied gebe es jedoch, wil "die russische Armee mit Drohnen Jagd auf Zivilisten macht. Dabei dokumentieren die Drohnenvideos, die oftmals von dem russischen Militär nahestehenden, propagandistischen Telegramkanälen veröffentlicht werden - sei es aus Prahlerei über die Stärke der russischen Armee oder um die Ukrainerinnen weiter einzuschüchtern -, die mutmaßlichen Kriegsverbrechen. Durch keine andere Waffe werden so viele Zivilisten in frontnahen Gebieten der Ukraine getötet oder verletzt wie durch Kurzstreckendrohnen. ... Dass es sich um versehentliche Angriffe handelt, ist schon allein dadurch ausgeschlossen, dass der Drohnenpilot über das Livevideo genau sieht, was er ansteuert - und das sind allzu oft nicht militärische Ziele, sondern freiwillige Helfer, Rettungswagen, Journalisten oder auch Linienbusse, Marktstände oder Spaziergänger, die ihre Hunde Gassi führen."

Der Psychiater Tom Bschor hat nach über 25 Jahren seine Mitgliedschaft bei den Grünen gekündigt, weil er ihre Ukrainepolitik nicht mittragen will. In einem in der taz veröffentlichten Brief warf er seiner Partei Ende Januar vor, nicht genug diplomatische Anstrengungen zur Beendigung des Krieges zu machen und auf eine einseitige Militarisierung zu setzen. Ebenfalls in der taz antwortet ihm heute sein Parteikollege Winfried Nachtwei und erinnert Bschor daran, dass Russland einen Angriffskrieg führt und trotz aller diplomatischen Bemühungen bislang nicht zu ernsthaften Friedensverhandlungen bereit war: "Dem terrorisierten Land konsequent zivile und militärische Überlebenshilfe zu leisten und zugleich eine eigene Verteidigungsfähigkeit für eine wirksame Friedenssicherung auch durch glaubwürdige Abschreckung wiederherzustellen, ist ein Gebot gemeinsamer europäischer Sicherheit und demokratischer Wehrhaftigkeit. Hier Grünen, Union, Teilen der SPD eine 'auf militärische Eskalation setzende Ukraine-Politik' und eine 'einseitige Militarisierung' vorzuwerfen, verdreht die Rollen von Angreifern und Unterstützern der Überfallenen."

Die Meinungsfreiheit ist in der Türkei immer noch stark eingeschränkt, auch wenn die Regierung die Zahl der inhaftierten Journalisten mit einem Trick auf drei reduziert hat: Die anderen sitzen jetzt mit Fußfesseln im Hausarrest fest und fallen damit aus der Statistik, berichtet Bülent Mumay in der FAZ. Und auch beim Aufhübschen der Wirtschafts- und Arbeitslosenzahlen beweist Erdogan große Fantasie, so Mumay. Doch der wirtschaftliche Niedergang der Türkei lasse sich nicht vertuschen: "2025 reisten rund zehn Millionen Türken ins Ausland, im Gegenzug kamen 50 Millionen Ausländer zu uns auf Besuch. Dennoch haben die zehn Millionen Türken im Ausland doppelt so viel ausgegeben wie die ausländischen Besucher bei uns. Und die Türken kaufen dort nicht etwa Luxusgüter. Früher waren wir ein Textilparadies, heute kleiden wir uns im Ausland ein. Früher waren wir Agrarland und Lebensmitteldepot der ganzen Region, heute tragen wir in unseren Koffern Fleisch und Käse aus dem Ausland nach Hause."

Mathias Brüggmann erklärt in der taz, was "Deathonomics" ist - ein Name für die von Putin betriebene, im wahrsten Sinne des Wortes selbstmörderische Rekrutierungspolitik für den Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Wladislaw Insosemzew vom "Institut français des relations internationales" (IFRI) hat hierzu eine Studie (download) vorgelegt. Die "Deathonomics" haben zunächst einen künstlichen Boom erzeugt: "Die enormen Anwerbeprämien (bis zu 4 Millionen Rubel, umgerechnet 52.000 Euro), ein Jahressold von 5,2 Millionen Rubel, Schuldenerlasse und andere Vergünstigungen sowie eine im Volksmund 'Sargprämie' genannte Zahlung an Hinterbliebene eines Gefallenen von 5 Millionen Rubel: Durchschnittlich belaufen sich die Kosten pro Söldner auf über 200.000 Euro. Das sind gut 13 durchschnittliche Jahreslöhne (99.400 Rubel), steuerfrei. Inosemzew kommt sogar in einigen Fällen auf das 24-Fache, worauf normale Werktätige allerdings noch Steuern bezahlen müssten." Diese Soldaten werden in den "Fleischwolf" gesteckt - mit Verlusten von 40.000 Toten oder Kampfunfähigen im Monat. Die Deathonomics treiben zudem die Inflation, so dass die "die Russische Zentralbank den Leitzins auf bis zu 21 und zuletzt 16 Prozent festgesetzt" hat.

In Russland gibt es noch so etwas wie Philosophie, die aber alles in allem komplett stramm steht. Und auch über Alexander Dugin, den berühmtesten russischen Reaktionär, hat FAZ-Autorin Kerstin Holm Neues zu vermelden. "Dugin, ein belesener Autodidakt, der sich für antimodern-okkulte Denker wie René Guénon und Julius Evola, aber auch Heidegger begeistert, hat soeben ein fast 900 Seiten starkes Lehrbuch für das von ihm erfundene Fach 'Westkunde' (Westernologija) herausgebracht, worin er die westliche Aufklärung und Renaissance, die zu Liberalismus, Genderpolitik und Transhumanismus führten, zum absoluten Bösen erklärt."

Ausgerechnet das so vorbildliche und stolze Norwegen, das sein Geld zwar mit Öl verdient, aber selbst ausschließlich mit Elektroautos unterwegs ist, ist tief in den neuen Epstein-Skandal verstrickt. Das betrifft nicht nur die Königsfamilie, sondern auch den in Norwegen weltberühmten Diplomaten Terje Rød-Larsen, der das Osloer Abkommen mit ausgehandelt hatte, berichtet Anne Diekhoff in der taz: "Rød-Larsen hatte sich 2020 aus seinem New Yorker Thinktank International Peace Institute (IPI) zurückgezogen, nachdem seine Verbindung zu Epstein und dessen finanzielle Unterstützung für IPI bekannt wurden. Wie weit er und seine Familie mit Epstein verbunden waren, wurde jetzt erst klar. Rød-Larsens Ehefrau ist die norwegische Topdiplomatin Mona Juul. Die beiden Kinder des Paares standen laut norwegischen Medien in Epsteins Testament, das er zwei Tage vor seinem Tod unterschrieben hatte, sie sollten jeweils fünf Millionen Dollar erben." Epstein hat Rød-Larsen und seiner Frau auch ermöglicht, eine große Wohnung in Oslo zu kaufen, indem er den Vorbesitzer unter Druck setzte, ergänzt Julian Staib in der FAZ.

"Europa lebt jetzt in einer Welt mit drei Raubtierimperien an der Spitze" und ist auf sich allein gestellt, meint der Politikwissenschaftler Robert Kagan im SZ-Interview mit Andrian Kreye. Die Beschwichtigungspolitik von Nato Generalsekretär Mark Rutte gegenüber Donald Trump findet er naiv: "Das verkennt, dass die amerikanische Geopolitik unter Trump ein einzigartiger globaler Imperialismuskurs ist. Er möchte ein Weltkaiser sein. Rutte hat nicht verstanden, dass es nicht darum geht, ob Europa die Nato braucht oder nicht. Es gibt keine Nato mehr. Trump hat sehr deutlich gemacht, dass er niemanden verteidigen wird. Im Gegenteil, die USA sind ein potenzieller Aggressor, das hat er in Grönland demonstriert." Auch vor einem Angriff auf Europa würde Trump im Zweifelsfall nicht zurückschrecken, so Kagan, deshalb muss es sich militärisch wappnen: "Sonst wird aus Europa ein Haufen Machtbereiche mit Großbritannien als amerikanischem Satelliten, Osteuropa als russischem."

Der Meinungsforscher Lew Gudkow erklärt im FAS-Interview, warum zwei Drittel der Russen in Umfragen angeben, zufrieden mit der Situation im Land zu sein. Gudkow hält das für einen "erzwungenen Konsens", der durch Angst vor Repression, vor allem aber auch durch Propaganda und Zensur erreicht wird: "Das Vertrauen in die offiziellen Informationskanäle, vor allem in das Fernsehen, ist in den vergangenen Jahren von 90 Prozent auf 40 bis 45 Prozent gesunken. Das Problem ist: Man kann den offiziellen Kanälen zwar nicht glauben, aber andere werden durch die Zensur blockiert." In "einem repressiven Staat existiert eine Schicht deklarativer Loyalität als Mittel zum Schutz des eigenen privaten Raums. Deshalb gibt es die Unterstützung für die Macht. Und gleichzeitig distanzieren sich die Menschen von ihr. Die Weigerung, sich an der Politik zu beteiligen, ist eine Form des Schutzes für den privaten Raum. Die Menschen verstehen, dass sich in Russland ein hartes und korruptes Regime etabliert hat, dass die Machthaber damit beschäftigt sind, ihre Herrschaft mit allen Mitteln zu erhalten. Die Mehrheit der Bevölkerung hat keine Illusionen, aber sie glaubt nicht, dass es eine Alternative gibt." Auch der Dlf hat im "Interview der Woche" mit Gudkow gesprochen.

Sonja Zekri hat für die SZ den ukrainischen Autor und Friedenspreisträger Serhij Zhadan getroffen, der demnächst nach München kommt - zur Sicherheitskonferenz (im Literaturhaus München wird er einen Vortrag halten). Zekri schildert die paradoxen Wirkungen des Kriegs auf Zhadans Stadt Charkiw: "In den historischen Gebäuden der Innenstadt, jener unverwechselbaren Mischung fast aller architektonischen Stile der letzten Jahrhunderte, sind noch mehr Fenster zerschlagen und mit Sperrholz verrammelt als zu Kriegsbeginn. Zugleich aber haben neue Cafés, Restaurants und Buchläden eröffnet wie das große 'Knigalend'. Der Krieg hat Soldaten in die Stadt gebracht, Flüchtlinge aus den Städten und Dörfern in der Nähe der Front, Hunderttausende seien nach Charkiw gekommen, die eines Tages wieder gehen werden, um Platz zu machen für Rückkehrer, die aus der Stadt geflohen sind."

In Frankreich wurden die Büroräume von X durchsucht, nachdem der Musk-eigene Chatbot Grok dadurch auffiel, dass er Bilder von Personen auf der Plattform einfach so in pornografische Inhalte verwandeln konnte, konstatiert Philipp Bovermann in der SZ. Musk meldete auf X, einem "politischen Angriff" ausgesetzt zu sein. "Nacktes Fleisch, einmal durch den KI-Fleischwolf gedreht und an fremde Gesichter gepappt, ist geradezu ein Symbol für eine Vision des Internets, die sich aus Aussagen von Musk und denen anderer sogenannter Tech-Visionären zusammensetzen lässt. (...) Diese Vision für die Zukunft lässt sich auf X schon heute besichtigen. Politiker in Unterhosen sind da nun zu sehen, Enthüllungsporno mit eingeschränktem Opferschutz, ein Berg von Behauptungen und Indizien, die jeder, der mag, zu seinem ganz persönlichen Verschwörungsgebilde zusammenbinden kann. Morde, tödliche Unfälle, Bilder von Anschlägen. Fotos von Frauen, ganz oder teilweise per KI erstellt. Die vollständige Entblößung. Nur nicht für Elon Musk selbst. Wer ihm zu nahe kommt, den lässt er mit einem Privatgeheimdienst verfolgen."

Endlich wieder ein richtiger Winter in Moskau - was eigentlich ein Grund zur Freude wäre, sorgt in Moskau nach der ersten Freude für ein eher trauriges Bild, so der noch in Moskau lebende Autor Andrei Kolesnikow in der NZZ. Wo früher Eisbahnen waren, sind heute verfallene Arenen, um die sich keiner kümmert. Hockeyschläger sind zu einem teuren Luxusgut geworden, andere Freizeitbeschäftigungen werden von den Behörden untersagt. "Eine neue vergängliche Attraktion in Moskau ist die 'Miusskaja-Düne': ein gigantischer Haufen aus geräumtem Schnee, der in einem der zentralen Bezirke der Hauptstadt aufgeschüttet wurde. Junge Leute bauten dort Rutschbahnen und organisierten Partys, doch sogleich markierte die Polizei Präsenz, weil sie befürchtete, dass der Spaß in Protest ausarten könnte. Sie zerstreute die Menge, und schleunigst wurde der Schneehügel abgetragen. Es ist leichter, Dinge zu verbieten, als Natur- und anderer Gewalten Herr zu werden - so tickt halt unsere Regierung."

Helft der Ukraine jetzt, rufen die Historiker Karl Schlögel und Gerd Koenen in der FAZ. Die Ukrainer schlagen sich bewundernswürdig, aber "es gibt Grenzen des Aushaltbaren. Und im Kalkül der barbarischen russischen Kriegsführung ist dies ein entscheidender Punkt der Abnutzungs- und Ermüdungsstrategie, auf die sich Moskau mangels militärischer Erfolge verlegt hat. Die Kälte wird zur Waffe gemacht, und das Wort dafür ist - nicht zufällig in Anlehnung an den Holodomor, das große Hungersterben in der Ukraine 1932 - 'Cholodomor', ein gezieltes oder wenigstens in Kauf genommenes Hinsterben schutzlos ausgelieferter Menschen. ... Europa ist auch von unten her gewachsen und nicht erst jetzt. Beispiele dafür gibt es in unserer eigenen jüngeren Geschichte genug. Die spontane Hilfe von Hunderttausenden für das 1981 unter Kriegsrecht gestellte, ausgepowerte Polen hat für den Umbruch 1989 eine bedeutsame Rolle gespielt. Und selbst das Beispiel der Luftbrücke in der Berlin-Blockade 1948/1949, als die eingeschlossene Stadt über ein Jahr mit allem versorgt wurde, was sie brauchte, ist keine hergeholte Parallele." Auch jenseits von Waffenhilfe "wäre es hier und jetzt die Sache des Bundespräsidenten, der Medien, der Kommunen, der Berufsverbände, der Gewerkschaften, der Kirchen und aller Einzelnen, in einer koordinierten, vielseitigen Hilfs- und Spendenaktion noch einmal politisch sichtbar zu machen, was die Zivilgesellschaft dieses Landes unserem bedrängten Nachbarn in dieser extremen Notsituation als Expresshilfe zu leisten bereit ist, dem alten Motto folgend: 'Für eure und für unsere Freiheit'."

In der taz berichtet Anna Klochko aus der Nordukraine, wo derzeit minus 24 Grad herrschen. "Strom gibt es nur etwa sechs Stunden am Tag. Aufgrund russischer Angriffe auf die Infrastruktur kommt es regelmäßig zu Unterbrechungen der Wasser- und Heizungsversorgung. Die Einwohner von Sumy versuchen, die alltäglichen Strapazen nicht zu dramatisieren, vor allem, da sie sich mit den Soldaten vergleichen, die die Region verteidigen. Ihnen ist klar, was es in diesen winterlichen Tagen bedeutet, an der Front Dienst zu tun. 'Selbst wenn wir in Wohnungen auch mal bei plus 14 Grad oder in Büros bei 8 Grad sitzen und Strom-, Wasser- und Internetausfälle haben, finden wir immer noch einen Weg, um uns warm zu halten', sagt Viktoria Rulko, eine Einwohnerin von Sumy. 'Unsere Jungs jedoch müssen stunden-, tage- und manche sogar wochenlang in ihren Stellungen ausharren: im Freien, in Schützengräben, ständig bedroht von Artilleriebeschuss', sagt sie." Ebenfalls in der taz berichtet Bernhard Clasen über die russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine.

"Manchmal scheint es, als würde es am Krieg nichts ändern, egal, wie viele Kinder sterben", konstatiert der ukrainische Schriftsteller Sergei Gerasimow in der NZZ. Fakt ist: Im Ukraine-Krieg sind bisher Tausende Kinder umgekommen. "Hier sind einige erschreckende Zahlen: Bis Februar 2025 hat Russland fast 20.000 ukrainische Kinder deportiert oder illegal umgesiedelt. Lediglich 1223 von ihnen fanden den Weg zurück. Bis Mai 2025 galten mehr als 2700 Kinder als vermisst. Bis Ende 2024 hatten mehr als 100.000 Kinder aufgrund der Kämpfe einen oder beide Elternteile verloren. Seit Beginn der russischen Invasion wurden in der Ukraine bis Februar 2025 mehr als 12.000 Fälle sexueller Gewalt gegen Kinder in der Kampfzone registriert. Diese Zahl ist gewiss zu niedrig angesetzt, weil viele aufgrund der Gefahr keinen Schutz suchen konnten und aus Scham keine Hilfe in Anspruch nehmen wollten. Die tatsächliche Zahl der Opfer dürfte drei- bis viermal so hoch sein. Die überwiegende Zahl der Gewalttaten ereignet sich in den besetzten Gebieten. In den meisten Fällen handelt es sich um sexuellen Missbrauch von Kindern im Alter von 6 bis 16 Jahren, manchmal verbunden mit Folter."