Wie sich herausstellt, haben Trump und Russland über die Köpfe der Ukraine und der EU hinweg permanent weiterverhandelt. Herauskam  ein "Friedensplan", der darin besteht, dass die Ukraine Putin zum Fraß vorgeworfen wird. Alle Territorialgewinne soll Russland behalten, und die Ukraine soll ihre Armee halbieren. Zuerst lanciert wurde diese Meldung vom Nachrichtenportal Axios. Die deutschen Zeitungen reagieren heute praktisch noch gar nicht. Meduza.io sammelt erste Reaktionen, am zutreffendsten wohl die des ukrainischen Journalisten Illia Ponomarenko: "Oh ja, eine militaristische Diktatur für einen Angriffskrieg in Europa belohnen, ihre maximalistischen Forderungen vollständig erfüllen und dann die Opfer zu einer vollständigen Kapitulation zwingen - Opfer, die sie nicht einmal auf dem Schlachtfeld besiegen konnten. […] Absolut realistische und ernsthafte Ideen zur Erreichung eines 'dauerhaften Friedens', daran besteht kein Zweifel."

Vor dreißig Jahren hat das Dayton-Abkommen den Bosnienkrieg beendet. Dennoch ist es im Ergebnis ein Fiasko, meint Erich Rathfelder in der taz: Das Abkommen habe "das Land in ein Korsett presst, das keine ernsthaften Reformen zulässt. Indem das Land entlang streng 'ethnisch' definierter Zonen aufgeteilt und mit einer komplizierten Verfassung ausgestattet wurde, versuchte die Internationale Diplomatie damals um des Friedens willen den Kriegsparteien aus Serben, Kroaten und Bosniaken entgegenzukommen - mit dem Resultat, dass das Denken in Ethnien, die ideologische Basis des Krieges, verfestigt wurde. ... Die Struktur des Staates ist kompliziert, jeder Teilstaat hat eigene Parlamente, eigene Exekutiven, ein eigenes Gerichtssystem. Sie eröffnet viele Möglichkeiten der (Selbst-)Blockade."

Was wäre denn die Alternative gewesen, fragt im taz-Interview Christopher Hill, der damals für die USA an den Verhandlungen teilnahm: "Wir hatten keine Absicht, Probleme auf ethnischer Grundlage zu 'zementieren'. Das haben die Beteiligten selbst getan. Es ist wichtig, sich vor Augen zu führen, wie brutal dieser Krieg war. Bis zu 200.000 Zivilisten wurden getötet, vielfach grausam ermordet. ... Die Hoffnung war, dass sich die Parteien über die Jahre von ethnischen zu themenbasierten Anliegen bewegen würden. Aber das liegt an ihnen - an den Bosniaken, Kroaten und Serben. Sie haben versagt. Wir haben nie erwartet, dass Dayton 30 Jahre später noch existiert. Ich lehne die Vorstellung ab, dass Dayton sie zum Scheitern verurteilt hat."

Putin hat den Angriff auf die Ukraine nur gewagt, weil die Chinesen ihn unterstützen, ist in der FAZ Viktor Jerofejew überzeugt. "Für China ist der russisch-ukrainische Krieg ein kostbares Geschenk. Denn er ermöglicht dem Land, seine Position als eine führende Weltmacht zu festigen, Russland in der internationalen Arena zu schwächen, in eine gewisse Isolation zu treiben und zugleich die politische Schwäche Europas vorzuführen, das wegen dieses Krieges gespalten dasteht und keine gute Figur macht. Europa hat nicht die politischen, diplomatischen und ökonomischen Hebel gefunden, um den Krieg zu beenden." Dafür hat Jerofejew eine Idee, deren Zynismus eines Putin würdig wäre: "Am besten wäre es für Xi, den goldenen Schlüssel [zum Frieden in der Ukraine, d. Perlentaucher] gegen die Einnahme von Taiwan einzutauschen."

Der konservative Historiker Peter Hoeres protestiert in der Welt gegen die Neubesetzung des Leitungsposten bei der Bundeszentrale für politische Bildung. Der bisherige Leiter Thomas Krüger war im September 2025 nach 25 Jahren in Rente gegangen. Auch der designierte neue Chef Sönke Rix kommt aus der SPD und gehört der Parteilinken an, versteht sich als "Antifaschist" und fordert Demokratieförderung "vor allem gegen rechts". Die Bundeszentrale untersteht dem CSU-geführten Innenministerium. Hoeres versteht den Deal nicht: "Hört man sich in der Union zu dieser Personalie um, verweisen deren Vertreter darauf, dass die Union ja schon die Spitzen von BND und Verfassungsschutz in ihrem Sinne besetzen konnte. Diese Haltung ist bezeichnend für die Naivität und Selbstaufgabe im von links geführten Kulturkampf."

Es wird in Deutschland über Minderheitenregierungen diskutiert, da es immer schwieriger wird, gegen die AfD glaubhafte Koalitionen zu bilden. Oft werden die skandinavischen Länder als Vorbild genannt. In Schweden, Norwegen oder Dänemark laufen die Dinge aber etwas anders, erläutert Jasper von Altenbockum in der FAZ. Man spricht von "negativem Parlamentarismus": "Entscheidend für eine Regierung ist im negativen Parlamentarismus, dass sie keine Mehrheit gegen sich hat. Ein Gesetz ist in Skandinavien beschlossen, wenn es nur eine Stimme erhält, während alle anderen Abgeordneten sich enthalten. Auch ein Ministerpräsident braucht zu seiner Wahl nicht die absolute Mehrheit der Stimmen; abgewählt ist er erst dann, wenn sich eine Mehrheit gegen ihn richtet."

Kerstin Holm hat für die FAZ jahrelang als Kulturkorrespondentin aus Moskau berichtet. Inzwischen ist sie in Deutschland zurück, fährt aber häufig nach Russland. Gerade hat sie es wieder mit Touristenvisum über die Türkei versucht, erzählt sie im Feuilletonaufmacher, und wurde von drei schwarzgekleideten Grazien empfangen, die sie baten, ein bisschen zu warten: "Die schlanken Uniformträgerinnen erklärten, sie warteten auf den Bescheid ihrer unsichtbaren Vorgesetzten. Der kam nach einer weiteren Stunde: Das schwarze Trio präsentierte mir ein Papier, das meine Einreise mit Hinweis auf das Einreisegesetz Nr. 114 für alle Zeit verbot und an vier Stellen zu unterzeichnen war. Der FSB hatte mich zur Persona non grata erklärt."

In Marseille wurde jüngst der 19-jährige Mehdi Kessaci erschossen. Es kann sein, dass damit sein großer Bruder Amine Kessaci getroffen werden sollte, der sich gegen die Drogenmafias in der Stadt einsetzt. Es kann aber auch sein, dass er umgebracht wurde, weil er im Prozess um den Tod seines Halbbruders Brahim aussagen sollte, dessen verkohlter Leichnam vor fünf Jahren in einem Auto gefunden wurde. Das Rassemblement national könnte bei den nächsten Bürgermeisterwahlen vom Chaos profitieren, fürchtet Valérie Lecasble unter dem Titel "Wird Marseille fallen?" in lejournal.info. "Die Angst, von der die politischen Aktivisten in dieser verdorbenen Atmosphäre erfasst werden, in der die Kugeln fliegen, ohne dass man wirklich weiß, woher sie kommen, macht den Weg frei für alle möglichen Befürchtungen und Spekulationen."

Die Koalition ist wegen des Streits um die Rentenreform blockiert. Berthold Kohler prüft im Leitartikel der FAZ die Idee, dass Friedrich Merz ohne Koalition in einer Minderheitenregierung regiert und sich wechselnde Mehrheiten sucht. Das Dumme ist nur: Die könnten dann auch von der AfD geschaffen werden. Kohler rät ab: "Selbst wenn Merz und die Union ein solches präzedenzloses Experiment wagen wollten, ist nicht ausgemacht, dass alle anderen mitspielten. Die SPD, vom Kanzler aus der Regierung geworfen, würde Verrat schreien - und freudig wieder auf kompromisslosen Linkskurs gehen. Und die anderen? Spätestens nachdem die AfD das erste Mal der Union zu einer Mehrheit verholfen hätte, wäre das 'Tor zur Hölle' wieder offen - und keine der linken Parteien im Bundestag würde dem Toröffner und Brandmauernschleifer Merz noch einmal aus der Minderheitspatsche helfen."

Einige AfD-Politiker wie der AfD-Landeschef von Sachsen, Jörg Urban, sind nach Sotschi gereist, haben putinistische Politiker getroffen und pflegen beste Beziehungen zum Regime, berichten Friederike Haupt und Friedrich Schmidt ebenfalls in der FAZ, sehr zum Ärger von Parteichefin Alice Weidel, die ein allzu offensichtliches Kungeln mit Putin vermeiden möchte. Die Reise der AfD-Politiker wurde vom rechtsextremen Compact-Magazin begleitet, das auch berichtete: "Dass das Compact-Magazin die Reise begleitete und lobend kommentierte ('Mutige AfDler sind in Russland'), passt zur äußerst russlandfreundlichen Ausrichtung des Blattes... Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer wurde Anfang des Monats in Minsk mit einem vom Regime des Machthabers Alexandr Lukaschenko vergebenen Preis namens 'Für Frieden und Menschenrechte' ausgezeichnet."

Rege Reisetätigkeit Richtung Russland auch bei Sahra Wagenknechts BSW. Hier berichten Jonas Mueller-Töwe und Lars Wienand von t-online.de. "Die BSW-Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich haben im Mai Strippenzieher des russischen Einflussnetzwerks 'Voice of Europe' in Moskau getroffen, die bei der Reiseorganisation halfen. Gemeinsam besuchten sie auch eine Ballettvorführung im Bolschoi-Theater. Das belegen Fotos, die t-online vorliegen. Firmenich gilt als langjährige Vertraute der Parteigründerin Sahra Wagenknecht und arbeitet im Europaparlament eng mit von der Schulenburg zusammen."

Für die SZ liest der Historiker Volker Weiß unterdessen ein Interview im "alternativen" Multipolar-Magazin mit dem Kreml-Berater Sergej Karaganow (hier der Link), der auch mal forderte, nukleare Erstschläge gegen europäische Staaten in Erwägung zu ziehen. "Seine 'finnischen Nachbarn' lässt er wissen, dass es 'in unserem Interesse liegt, dass sie im Kriegsfall eliminiert werden'. Russlands Pläne bewegten sich 'im Rahmen einer eurasischen Ordnung'. Europa sei 'lediglich ein unangenehmer, westlicher Auswuchs Eurasiens'. Für Karaganow liegt die Zukunft Russlands geografisch in einer Entwicklung Sibiriens, um den russischen Schwerpunkt nach Asien zu verlagern, und politisch in einer 'geführten Demokratie', die nichts mehr mit dem 'entarteten' und 'degenerierten' Liberalismus Westeuropas gemein habe."

Rechtspopulismus ist immer auch der Angriff der Gegenwart auf die Vergangenheit. Nicht nur Donald Trump will durch seine Geschichtspolitik ein Land gleichschalten, Wladimir Putin machte es vor. Und nun schafft Ministerpräsident Robert Fico in der Slowakei den Feiertag des 17. November ab, als die - damals noch - Tschechoslowaken in der "zarten Revolution" ihr Regime davonjagten. Aber die Slowaken wehren sich, erzählt Niklas Zimmermann in der FAZ. "Und es handelt sich dabei nicht nur um zivilgesellschaftliche Initiativen, die der Fico-Regierung ohnehin kritisch gegenüberstehen. Die Komenius-Universität in Bratislava als wichtigste Hochschule des Landes kündigte schon im Juni an, ihren Studenten am 17. November freizugeben. Das löste eine Lawine aus. Nach und nach schlossen sich die anderen relevanten Hochschulen im Land an. Und auch viele Schulen geben ihren Schülern entweder frei oder erinnern mit Dokumentarfilmen oder schwarzen Bändern an die damaligen Ereignisse."

Die Linkspartei will die Politikerin Elif Eralp nächstes Jahr zur Regierenden Bürgermeisterin von Berlin machen. Erik Peter berichtet in der taz vom Parteitag, wo man in Bezug auf Israel und Gaza offenbar nach Kompromissformeln suchte, um kompatibel zu bleiben: "Mehrheitlich beschlossen wird ein vierseitiger Antrag, der wortreich das palästinensische Leid und antimuslimischen Rassismus beschreibt, aber auch jüdisches Leid und Antisemitismus in den Blick nimmt. Erwähnt wird, dass der Krieg in Gaza 'nach Einschätzung international anerkannter Völkerrechtler:innen sowie Menschenrechtsorganisationen' ein 'Genozid' sei, gleichwohl sei dies vom internationalen Gerichtshof 'nicht abschließend entschieden'. Kritisiert wird, dass die palästinensische Gemeinde in Berlin 'unter Generalverdacht gestellt' werde, ebenso wie der gestiegene Antisemitismus seit der 'Zäsur' des 7. Oktober."

"Links" ist eine positive Selbstzuschreibung, "rechts" ist eine negative Fremdzuschreibung - zumindest in Deutschland. Jannis Koltermann fragt in der FAZ mit dem Historiker Peter Hoeres, der ein Buch über diese Unterscheidung geschrieben hat, und dessen Kollegen Andreas Rödder, ob die CDU vielleicht gut beraten wäre, den Begriff "rechts" positiv zu wenden und sich offensiv als Partei der "rechten Mitte" zu verkaufen. Dafür gibt es gute Gründe, findet Koltermann, fürchtet aber, dass diese Überlegungen zu spät kommen: "Doch würde eine solche begriffliche Aneignung, so logisch sie auch wäre, derzeit wirklich als ein Ausdruck von Selbstbewusstsein verstanden werden? Oder hat die Union den besten Zeitpunkt dafür vielleicht schon verpasst? 2022, als Merz CDU-Vorsitzender wurde, oder auch noch im Frühjahr 2024, als die CDU ein neues Grundsatzprogramm verabschiedete, hätte sie die programmatische Erneuerung aus freien Stücken mit einer Neudefinition verbinden und aus der 'Mitte' die 'rechte Mitte' machen können. Nun aber, da sie in den Umfragen erstmals von der AfD überflügelt wird, würde ein solcher Schritt zwangsläufig als Annäherung an jene offen rechte, tatsächlich wohl rechtsextreme Partei verstanden werden."

Vor fünfzig Jahren starb der spanische Diktator Francisco Franco. Die Historikerin Birgit Aschmann beleuchtet auf der "Ereignisse und Gestalten"-Seite der FAZ den komplizierten Prozess der "Transicion" der lange vor Francos Tod eingesetzt hatte, aber wegen der beachtlichen Beliebtheit des Diktators und der bleibenden Gewalttätigkeit des Regimes viel Zeit in Anspruch nahm. Aschmann weist auch auf die Rolle der SPD hin, die wichtig war, um nach 1975 dem charismatischen Sozialdemokraten Felipe Gonzalez ins Amt zu helfen: "Lange hatte die SPD einen konzilianten Kurs gegenüber Franco verfolgt. Sie setzte auch bei dessen Diktatur auf das Prinzip 'Wandel durch Annäherung'. Doch spätestens ab der Nelkenrevolution in Portugal 1974 intensivierte die SPD die Suche nach linken Politikern, die auf der iberischen Halbinsel einen demokratischen Aufbruch ohne Kommunismus durchsetzen könnten. Schließlich hatte die sozialliberale Bundesregierung aus geopolitischen und innerdeutschen Gründen größtes Interesse, ein Abdriften Spaniens ins kommunistische Lager zu verhindern."

In Belgien hat eine Untersuchungsrichterin in einem offenen Brief vor einem "Narkostaat" Belgien gewarnt. So schlimm ist die Lage noch nicht, meint die Kriminologin Letizia Paoli, die im Gespräch mit Tobias Müller von der taz indirekt für eine Legalisierung von Kokain wirbt: "Repression alleine wird das Problem nicht lösen. Auch in meinen Studien bestätigt sich, dass viele der schweren Schäden, die mit dem Schmuggel von Kokain und anderer Drogen einhergehen, auf die aktuelle Drogenpolitik zurückgehen. Vor allem natürlich in den Produktions- und Transitländern wie Ecuador, für das die Bezeichnung Narkostaat inzwischen wirklich zutrifft. Könnte Kokain einfach wie Kaffee aus Lateinamerika gekauft werden, gäbe es die Gewalt und Korruption nicht. Irgendwann müssen wir darüber eine offene Debatte beginnen. Aber ich halte eine Legalisierung von Kokain derzeit nicht für realistisch, nicht einmal eine offene Debatte."

Es gibt sie noch: Die Wähler, die zwar AfD wählen, aber die durch Verbesserungen ihres Alltags zurückgewinnen werden können, ist der ehemalige Verfassungsgerichtpräsident Andreas Voßkuhle in der SZ überzeugt. Dafür müsse es in Deutschland vor allem bei Reformen des Staates schneller gehen: "Reformen werden nur gelingen, wenn die alten politischen Machtspiele angesichts der Dramatik der Situation endlich überwunden sind, wenn parteipolitische Identitätsthemen wie Mütterrente und Bürgergeld zurückgestellt werden, Kanzler und Vizekanzler die Ressortegoismen der Ministerien mit harter Hand in Schach halten, und wenn ein neuer Reformpakt zwischen Bund und Ländern geschmiedet wird. Statt eines sentimentalen Blicks auf die Vergangenheit, 'in der noch die Morgenröte strahlte' (Amlinger/Nachtwey), brauchen wir ein kraftvolles Zukunftsnarrativ: 'Deutschland geht voraus!'"

In der FAZ stellt uns Bülent Mumay den Istanbuler Generalstaatsanwalt Akın Gürlek vor, der gerade "zwischen 828 und 2352 Jahren Haft" für den inhaftierten Oberbürgermeister von Istanbul und und CHP-Präsidentschaftskandidaten Ekrem Imamoğlu gefordert hatte, der angeblich 142 Straftaten begangen haben soll. Alles zusammen "kommt man auf 2.352 Jahre Gefängnis", rechnet Wolf Wittenfeld in der taz. "Schaut man sich die jetzt vorgelegte Anklage gegen Imamoğlu genauer an, wird schnell deutlich, warum die CHP von einem rein politisch motivierten Verfahren gegen ihren Präsidentschaftskandidaten spricht. Er soll bei den nächsten Wahlen gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan antreten und hätte wohl gute Chancen, das Präsidentenamt zu gewinnen." Doch "außer einigen namenlosen Informanten hat die Staatsanwaltschaft nicht viel aufzubieten, um ihre Vorwürfe zu beweisen".

Der ukrainische Justizminister Herman Haluschtschenko wurde gestern von Wolodimir Selenski aufgrund von gravierenden Korruptionsvorwürfen entlassen, schreibt Clemens Wergin in der Welt. Der Verlierer dieses Skandals sei "Präsident Wolodymyr Selenskyj. Weil der mutmaßliche Anführer des Korruptionsrings ein enger Geschäftspartner von ihm war und auch mehrere aktuelle oder ehemalige Minister involviert sein sollen. (...) Der Gewinner hingegen ist die ukrainische Zivilgesellschaft", die im schon im Sommer für die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörde protestiert hat (unsere Resümees). "Dass die Ukrainer trotz Krieg nicht bereit waren, die Reformuhr zurückdrehen zu lassen, zeigt, wie resilient die Zivilgesellschaft auch politisch ist."

Tayyip Erdogan backt keine kleinen Brötchen, wenn es gilt, einen Widersacher aus dem Weg zu räumen. dpa meldet (hier in der taz): "Knapp acht Monate nach der Festnahme und Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu hat die Staatsanwaltschaft dem Staatssender TRT zufolge bis zu 2.352 Jahre Haft für den populären Oppositionspolitiker gefordert."

Buch in der Debatte

Die Pussy-Riot Aktivisten Maria Aljochina hat ein Buch über die Zeit nach ihrer Entlassung aus einer russischen Strafkolonie bis zu ihrer Flucht aus Russland 2022 geschrieben. Nach Russland kann sie nicht zurück, weil sie sofort verhaftet werden würde. Im SZ-Interview mit Alexander Menden betont sie, dass sich viele im Westen immer noch nicht klargemacht haben, wie schnell eine vermeintliche dystopische Wirklichkeit real werden kann: "Wenn Sie mir vor 15 Jahren gesagt hätte: Dein Land wird die Ukraine bombardieren und es eine 'militärische Spezialoperation' nennen, man wird für einen Instagram-Post inhaftiert werden, das Regime wird deine Freunde zusammenschlagen, vergewaltigen und umbringen, dann hätte ich gesagt, das ist Schwachsinn, so was gibt es nur noch in Geschichtsbüchern. Aber es wurde Realität. Deswegen liest sich mein Buch auch wie die Beschreibung einer sehr, sehr seltsamen Dystopie. Deshalb verstehe ich sogar, wenn im Westen manche sagen: Das ist alles übertrieben, das ist anti-russische Propaganda. Aber es ist die Wahrheit."

Zum ersten Mal seit vierzig Jahren findet die Unesco-Generalversammlung mit 5.000 Delegierten aus 194 Ländern nicht in Paris statt, berichtet Rüdiger Schaper im Tagesspiegel, sondern in Usbekistan. Keine zufällige Wahl, meint Schaper: Usbekistan, die ehemalige Sowjetrepublik, mache glänzende Geschäfte auch mit dem Westen (von der Abhängigkeit zu Russland schweigt er in diesem Fall). "Mit den USA kam gerade ein Acht-Milliarden-Dollar-Deal zustande, Usbekistan kauft im großen Stil bei Boeing Flugzeuge ein." Präsident Shavkat Mirziyoyev präsentiert sich nach außen weltoffen, im Inneren sieht es anders aus. Er "regiert Usbekistan seit 2016. Zur Begrüßung der Unesco-Konferenz spricht er von der Notwendigkeit inklusiver Erziehung und Chancengleichheit. Er fordert Toleranz in einer Zeit bewaffneter Konflikte, warnt vor der Klimakrise und betont die Bedeutung universeller humanistischer Werte. Doch um die Menschenrechte steht es in Usbekistan nicht gut. Homosexualität gilt als Straftatbestand ebenso wie die Beleidigung des Präsidenten. Human Rights Watch spricht von zunehmender Gewalt und Repression gegen Blogger und Aktivisten."

Buch in der Debatte

Das neue Buch des Osteuropahistorikers Martin Schulze Wessel beschäftigt sich mit dem deutschen Blick auf die Ukraine und der Geschichte der deutsch-ukrainischen Beziehungen. Es handelt sich um eine von den Deutschen fahrlässig oder absichtlich "übersehene Nation", so der Historiker im im SZ-Interview mit Moritz Baumstieger und Jens-Christian Rabe. Der Blick war schon dadurch verzerrt, dass die im Zweiten Weltkrieg getöteten Soldaten der Sowjetunion alleine Russland zugerechnet wurden und nicht den einzelnen Staaten, wie zum Beispiel der Ukraine, erklärt Schulze Wessel. Dies äußere sich zum Beispiel darin, "dass Ex-Kanzler Gerhard Schröder noch 2016, also zwei Jahre nach der Annexion der Krim, sich gegen eine Unterstützung der Ukraine aussprach. Weil sich dies ja gegen Russland richte - und Russland gegenüber sei Deutschland im Zweiten Weltkrieg doch schuldig geworden. Ich würde Diskussionen im Sinne von Opferkonkurrenzen immer als unselig bezeichnen. Aber wenn die Verluste Russlands einseitig hervorgehoben werden, muss man auf die größere Betroffenheit der Ukraine durch die deutsche Besatzung hinweisen. Die Ukraine war zu hundert Prozent von den Deutschen besetzt, Russland zu zehn Prozent. Bei allem Schrecken, den der Krieg auch für die Russen bedeutete, ist dieser grundsätzliche Unterschied doch zu berücksichtigen." 

Wladimir Putins Bestreben, die Ukraine brutal an Russland anzuschließen, ist alleine darauf zurückzuführen, dass er Dominanz beweisen möchte, schreibt der ukrainische Autor und Journalist Sergey Maidukov in der SZ. "Er wollte mehr, und er erreichte es: die Rolle des globalen Schurken, gefürchtet und zugleich respektiert. Die Ukraine hindert ihn daran, dies voll auszukosten. Die zermürbenden Verluste im Donbas veranlassten Donald Trump, seine frühere Bewunderung zu revidieren und Russland als 'Papiertiger' abzutun. Für einen Mann, dessen Identität auf Furcht gründet, konnte dieser Spott schmerzhafter sein als jede militärische Niederlage. (...) Darin liegt die Hoffnung der Ukraine. In der alten slawischen Jagd konnte ein Bär, in Rage versetzt, dazu gebracht werden, sich aufzurichten und mit voller Wucht auf einen fest verankerten Speer zu stürzen; sein eigener Schwung wurde zur Ursache seines Todes. So ist es auch hier."

Die Zeitungen sind voll mit diesem Thema: Der beliebte Neuköllner Bürgermeister Martin Hikel tritt nicht wieder an, weil er bei seiner Kandidatur nur 68 Prozent der Stimmen erhielt, wenig für eine parteiinterne Abstimmung, die Geschlossenheit signalisieren soll. Grund: Die Jusos und die Parteilinke werfen ihm vor, zu dezidiert gegen Clankriminalität vorzugehen und den Begriff des "antimuslimischen Rassismus" nicht zu gebrauchen. Ralf Neukirch kann es im Spiegel nicht fassen: "Die Wählerinnen und Wähler haben Hikels Engagement honoriert, er ist einer von nur noch zwei SPD-Bürgermeistern in einer Stadt, die mal als Hochburg der Sozialdemokraten galt. Doch was die Wähler wollen, ist Parteilinken und Jusos offenkundig egal. Wichtiger scheint ihnen, dass die SPD ideologisch sauber bleibt. In einem Bezirk, in dem sich die Probleme des ganzen Landes bündeln, stürzt ein in der Bevölkerung beliebter Politiker, weil er diese Probleme benennt - und dann auch angeht." Mehr in der taz (hier) und im Tagesspiegel (hier).

Zehn Jahre nach dem islamistischen Bataclan-Anschlag mit 130 Toten ist die Vorsicht in Paris, auf Café-Terrassen zu sitzen, immer noch zu spüren, schreibt Pascal Bruckner in der NZZ. "Seit 2015 ist Frankreich auferstanden und hat sich nicht dem Hass oder der Rache hingegeben. Aber jeder Bürger ist misstrauischer geworden, auf den Straßen, in den Theatern, Konzertsälen und Kinos. Die Geheimdienste haben die Netzwerke des Dschihadismus zerschlagen, auch wenn jeden Monat ein oder zwei geplante Anschläge vereitelt werden. Die einzigen Antworten auf die grüne Pest, die das Erbe der braunen Pest ist, sind Kaltblütigkeit und Verachtung. (...) Seit zehn Jahren besetzen die Pariser wieder ihre Terrassen und gehen trotz der Defaitisten und geistigen Kollaborateure ins Theater. Wunderbarer Heroismus, gepaart mit Unbekümmertheit. Das Leben geht weiter, stärker als alles andere. Die islamische Barbarei tötet, aber sie bricht nicht."

Vor fünfzig Jahren starb der spanische Diktator Franco. Heute ist die spanische Demokratie, die sich seitdem entwickelte, in Gefahr, konstatiert FAZ-Korrespondent Hans-Christian Rößler im Leitartikel der Zeitung. Junge Spanier wählen statt der Linkspopulisten von Podemos plötzlich die Rechtspopulisten von Vox, "besonders die Männer. Sie wollen nichts mehr von den Parteien wissen, die ihre Demokratie aufgebaut haben. Besonders die Jüngeren fühlen sich von den Regierenden im Stich gelassen. Unbezahlbare Wohnungen verhindern es, dass sie ein eigenes Leben aufbauen können. Dazu kommen oft prekäre Arbeitsverträge. Nach einer Studie der Caritas sind die jungen Spanier die großen Verlierer, die schlechter leben werden als ihre Eltern."

Populismus hat immer eine Vorgeschichte, schreibt Peter Graf Kielmansegg in einem Essay für die "Gegenwart"-Seite der FAZ, "und diese Vorgeschichte ist immer die Geschichte eines Vertrauensverlustes". Als Hauptursachen nennt Kielmannsegg die Erfahrung einer nicht beherrschten Zuwanderung - und das Agieren des Staats in der Corona-Pandemie. Die AfD hält er für eine rechtspopulistische Partei unter vielen. "Ganz anders verhält es sich mit dem deutschen Umgang mit dem Rechtspopulismus. Der ist ungewöhnlich, er ist sehr deutsch. Wann immer eine politische Bewegung am rechten Rand auftaucht, sieht Deutschland den Nationalsozialismus wiederkehren, sieht Deutschland sich, um es zugespitzter zu formulieren, in das Jahr 1932 zurückgeworfen. Deutschland, heißt das, ist im Umgang mit dem Rechtspopulismus traumatisch auf seine Vergangenheit fixiert. Sie liefert ihm das immer gleiche Deutungsschema für die Herausforderungen der Gegenwart, wenn sie am rechten Rand auftauchen." Das Problem dabei: Diese Traumatisierung "verhinderte zunehmend die argumentative, die politische Auseinandersetzung mit der AfD. Ist die Vergangenheit heraufbeschworen, das Urteil 'gesichert rechtsextremistisch' gesprochen, bedarf es dieser Anstrengung nicht mehr."

Zehn Jahre nach den blutigen Anschlägen der Islamisten in Frankreich hat sich das Land auf ungute Art verändert, diagnostiziert Nils Minkmar in der SZ. "Frankreich ist in den Jahren spätestens seit 2015 zu einem Land des öffentlichen Misstrauens geworden, die Leute suchen ihr Glück nun eher im Privaten. So etwas kommt Rechten immer gelegen, und so auch der Truppe von Marine Le Pen: Wenn die Mehrheit sich abwendet, zu Hause bleibt, gewinnen immer die, die über das Fernsehen und die sozialen Netzwerke Angst schüren." Doch das ständige Gerede vom Niedergang Frankreichs ist den meisten Franzosen "zu schrill, die Themen und Thesen zu düster und der Umgangston des politischen Paris zu abstoßend. In den Umfragen bildet sich das ab: Statt einer möglichen Neuwahl fordert die Mehrheit die Ausarbeitung parlamentarischer Kompromisse, eben in jenem Geiste, der vor zehn Jahren so wichtig wurde, nämlich der Fraternité, der letzten und wichtigsten der republikanischen Tugenden."