Der israelische Rapper Ben Salomo betreibt an Schulen Aufklärung über Antisemitismus. Im SZ-Interview mit Jakob Biazza erzählt er, dass sich die antisemitischen Reaktionen auf seine Vorträge seit dem 7. Oktober verdoppelt haben, und, dass diese vor allem an humanistischen Gymnasien mit linker Prägung besonders stark sind. Allgemein sieht er eine beunruhigende Tendenz in Deutschland: "Ich sehe in Deutschland zum einen nicht den politischen Willen, wirklich etwas gegen Antisemitismus zu tun. Und zum anderen enttäuscht mich der Mangel an zivilgesellschaftlichem Einsatz gegen den Hass auf Juden. Insbesondere gegen den, der in diesem Land seit dem 7. Oktober sichtbar am virulentesten verbreitet ist: der israelbezogene, islamistische und linksradikale Antisemitismus. Gestern erst ist meine Frau mit unseren Kindern zum Spielplatz gegangen. Der Fünfjährige trägt auch draußen fast immer seine Kippa. Als sie an einem Hotel vorbeigekommen sind, riefen ihnen zwei Jugendliche 'Free Gaza! Free Palestine!' hinterher. Einem Fünfjährigen! So viel zur angeblichen Trennung zwischen Juden und Zionisten. Oder zwischen Juden, die hier leben, und Israelis. Oder selbst zwischen Erwachsenen und Kindern."

Die Soziologen Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey haben ein Buch über die Zerstörung der Demokratie von Rechts geschrieben (unser Resümee), im Zeit Online Interview mit Lenz Jacobsen führen sie verschiedene Gründe dafür an, warum der Populismus heute so viel Zuspruch erhält. Die Öffnung der Gesellschaft für "alternative Lebensformen" führe zu Unsicherheit, und teilweise auch zu einer realen Verschlechterung für bestimmte Bevölkerungsgruppen: "Für weiße Männer in den USA beispielsweise hat der Normenwandel tatsächlich zu materiellen Rückschritten geführt: Ihr Anteil am Volkseinkommen ist von über 70 Prozent Anfang der 1960er-Jahre auf heute um die 40 Prozent gesunken", erklärt Carolin Amlinger. Oliver Nachtwey ergänzt: "Es gab in den vergangenen Jahrzehnten sehr große Fortschritte bei der Anerkennung von Homosexualität. Das ist eine Leistung. Aber jetzt ist LGBTQ+ dazugekommen, und die erweiterte Zahl von Geschlechtsidentitäten war ein großes Thema bei unseren Interviewpartnern: Für die gibt es immer mehr, die können sich alles aussuchen! Für mich gibt es immer weniger, ich selbst kann mir weniger leisten und werde zurückgedrängt."

In der FR klärt uns Monika Hoegen über das Phänomen der "menstrual poverty" auf: "ein fataler Zusammenhang zwischen weiblicher Periode und Armut, der benachteiligte Frauen noch weiter marginalisiert. Millionen von Frauen sind nach Angaben der Organisation UN Women weltweit davon betroffen. Der mangelnde Zugang zu angemessenen Hygieneartikeln führt zu erheblichen Gesundheitsproblemen, Mädchen bleiben allmonatlich der Schule für rund eine Woche fern, junge Frauen ihrer Arbeit. Hoegen berichtet von einem jungen Mann aus Uganda, der in seinem Heimatland dagegen vorgehen will: "Es entstand die Idee für die umweltfreundlichen und wiederverwertbaren Binden, die die Frauen selbst herstellen können. Was anfangs mühsam war, ist inzwischen erfolgreich. 2023 registrierte Eric Omondi sein 'Esonga'-Business. Heute ist das Sozialunternehmen in mehreren Dörfern mit Kiosken vertreten, die Hygiene-Artikel anbieten, aber auch Getränke und Fußballspiele im Fernsehen zeigen, um ebenso Männer anzulocken - und sie auf diese Weise mit dem Tabu-behafteten Thema vertraut zu machen. Denn das Stigma zu durchbrechen, das ist, neben der praktischen Versorgung, oberstes Ziel von Esonga."

Die Diskussion um das Abtreibungsrecht ist inzwischen arg verengt, findet in der FAZ Irene Gerlach, Leiterin des Forschungszentrums Familienpolitik an der Evangelischen Hochschule in Bochum. Das Lebensrecht des Embryos komme - anders als das Selbstbestimmungsrecht der Mutter - in der Diskussion kaum noch vor, obwohl die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche heute "fast so hoch wie vor dreißig Jahren" sei "und das, obwohl es damals viel mehr Frauen im gebärfähigen Alter gab" und die sozialen Leistungen sich stark verbessert haben. "Um eines klarzustellen: Es kann Lebenssituationen geben, in denen die Geburt eines (weiteren) Kindes unvorstellbar erscheint, das sehen auch Bundesverfassungsgericht und der Gesetzgeber so. Aber anders zu der Zeit, als Helene Stöcker lebte, gibt es heute nicht nur ein differenziertes Angebot an unterstützenden Leistungen für Familien, sondern auch eine breite Palette von Verhütungsmitteln. Und: Ursächlich für eine Schwangerschaft ist in der Regel sexueller Verkehr. Warum wird die damit einhergehende Verantwortung nicht diskutiert?"

Im Interview mit der FR scheint der in Deutschland lebende israelische Autor Tomer Dotan Dreyfus, der gerade sein autobiogafisches Buch "Keinheimisch" veröffentlicht hat, das Existenzrecht Israels nicht anzuerkennen, auch wenn er es nicht ausdrücklich sagt und Interviewerin Bascha Mika die direkte Frage vermeidet: "Das Land ist schon besetzt", sagt er mit Blick auf die israelische Staatsgründung. "Deshalb werden wir ständig, seit fast 80 Jahren, daran erinnert, dass wir dort nicht einheimisch sind. Und diese Gewalt Israels - der Natur, den Menschen, der Sprache, der Archäologie gegenüber - macht unsere Nicht-Zugehörigkeit noch deutlicher." Und er beschreibt die israelische Gesellschaft als eine durch und durch rassistische: "Die Israelis sehen die Palästinenser gar nicht. Die sind irgendwie Araber, irgendwelche Figuren in Comedy-Shows mit diesem lustigen Akzent, den man nachmacht. Sie sind nicht mit uns in der Schule, nicht mit uns im Gebäude, sie sind die Busfahrer oder das Reinigungspersonal. Es ist natürlich nicht alles, was sie tun, aber es ist das, was die Israelis sehen."

Vielleicht ist es das, was er sieht. Die israelische Autorin und Psychologin Ayelet Gundar-Goshen, die die palästinensischen Selbstmordattentate der Intifada 1995 miterlebt hat, sieht sehr viel mehr, wie man in ihrem Gespräch mit der NZZ erfährt: "Für Gundar-Goshen kehrte der Geruch der Angst einmal mehr zurück, als vor knapp drei Jahren an ihrem Haus einige Arbeiten anstanden. Ein arabischer Arbeiter klingelte, mit Hammer und Gerätschaften bewaffnet, während die Autorin, allein daheim, gerade ihren Sohn stillte. Plötzlich sei da ein Unbehagen in ihr aufgestiegen. 'Ich fragte mich: Sind wir, ich und mein Kind, sicher mit diesem Mann? Und gleichzeitig schämte ich mich, denn er hatte mir nichts getan - ich fühlte mich unsicher, weil ich Israelin bin und er Araber.' Um das aufkeimende Gefühl des eigenen Rassismus zu überdecken, kochte Gundar-Goshen Kaffee, drehte das Radio an, bot dem Handwerker Gebäck und Datteln an. 'Ich spielte Gastfreundschaft vor, ohne mich selbst wirklich zu öffnen.' Die Stimmung habe sich dennoch gelockert - bis am Radio die Nachrichten verlesen wurden: Ein Palästinenser hatte seinen israelischen Arbeitgeber umgebracht. 'Ich schaute in das Gesicht des Arbeiters und sah dort die Frage gespiegelt, die ich mir selber stellte: Kannst du mir gefährlich werden?'"

In der SZ geht der amerikanische Kulturkritiker Thomas Chatterton Williams auf den Fall des konservativen US-Aktivisten Christopher Rufo ein, der zuerst postulierte, niemand darf wegen Posts aus seiner fernen Vergangenheit "gecancelt" werden und jetzt genau das mit der afroamerikanischen New-Yorker-Journalistin Doreen St. Félix getan hat und alte Twitterposts von St. Félix ausgegraben, die in den zehner Jahren tatsächlich eine Menge "rassistischen Unsinn" gepostet hat, so Chatterton und zitiert: "'Offen gestanden erfüllt mich Weißsein mit viel Hass' ... Und: 'Natürlich baden weiße Menschen nicht. Das liegt ihnen im Blut. Ihre mangelnde Hygiene hat buchstäblich Beulenpest, Läuse, Syphilis usw. ausgelöst.' Und vor allem: 'Der Holocaust ist das Schlimmste, das den Schwarzen je passiert ist.'" Dass Rufo jetzt die Techniken linker Cancel Culture übernommen hat, macht für Chatterton dessen frühere Sorge um Meinungsfreiheit allerdings zu reiner Heuchelei: "St. Félix mag zwar ihren Job nicht verloren haben, aber ihr Image wurde durch die Welle negativer Berichterstattung zumindest stark beschädigt" und sie "ein mahnendes Exempel für alle, die dachten, antiweiße Tiraden würden folgenlos bleiben".

Der "Sturz der Mauer" am 9. November 1989 ist noch nicht zur die Nation einenden Erinnerung geworden, die dieses Ereignis sein sollte, konstatiert Aleida Assmann in der FR. Dabei könnte die Erinnerung an die friedliche Revolution heute im politischen Konflikt nützlich sein: "Wir brauchen die Erinnerung an 1989 als ein patriotisches Ereignis für ein gemeinsames deutsch-deutsches Gedächtnis. Dieses könnte dazu beitragen, eine gefährliche und immer tiefer spaltende Ost-West-Spannung zu überwinden. Dabei geht es nicht um Einheitspathos und die Nivellierung von Unterschieden. Eine junge selbstbewusste Ost-Generation ist herangewachsen, die für sich in Anspruch nimmt: Wir dürfen unterschiedlich sein, auf Augenhöhe! Es geht vielmehr um die Beendigung westlicher Arroganz und die Beseitigung des West-Ost-Gefälles, das durch eine zur Routine gewordene Diskriminierung des Ostens durch westliche Medien zur Normalität geworden ist."

Wer in Neukölln das Existenzrecht Israels verteidigt, hat's nicht einfach. Den Betreibern der Kneipe Bajszel wurde schon häufiger die Fenster eingeschlagen, aber jetzt kursiert ein Mordaufruf (unser Resümee). In der taz recherchiert eine Reportergruppe: "Es ist kein Einzelfall. Es steht in einer Reihe mit Mordaufrufen und Billigungen von Morden, die seit Mai 2024 in Berlin öffentlich ausgehängt wurden und miteinander zusammenhängen dürften. Fotos aus dieser Reihe liegen der taz vor. Die Plakate betreffen Menschen aus unterschiedlichen Bereichen und fanden sich in Neukölln, in Mitte, in der Nähe der Humboldt-Universität und dem Jacob-und-Wilhelm-Grimm-Zentrum der Uni."

Löhne und Renten zwischen Ost- und Westdeutschland sind heute ziemlich angeglichen. Dennoch gibt es ein Gefälle, nämlich das zwischen Stadt und Land, erklärt Martin Gornig, Forschungsdirektor für Industriepolitik beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), im Interview mit der taz: "Viele Regionen in Ostdeutschland haben sich ähnlich strukturierten Regionen in Westdeutschland angeglichen, das gilt für die Löhne wie für die Wertschöpfung insgesamt. Der Faktor 'Ost' ist also heute nicht der entscheidende, wichtiger sind Effizienzvorteile in den größeren Städten oder eben ländliche Strukturprobleme. Und ländliche Regionen haben wir eben in den neuen Bundesländern viel mehr." An einer schlechteren Wirtschaftslage im Osten Berlins liegt es also nicht, wenn dort die AfD 20 Prozent der Wählerstimmen gewinnt. Aber "Fakten findet man dazu kaum. Das gilt übrigens für den ganzen Osten. Welche Gründe darüber hinaus wirken, müssen Wahlforscher herausfinden", regt Gornig an.

Kürzlich zeigte sich der Transformationshistoriker Marcus Böick in der FAZ skeptisch, was den Wert von "Leuchtturmprojekten" in Ostdeutschland für die Demokratie angeht (unser Resümee). Er forderte ein "dezentrales Engagement in der Fläche und im Digitalen jenseits der politischen wie akademischen Komfortzonen", zitiert ihn heute zustimmend der Historiker Thomas Holzhauser in der taz. Allerdings gebe es solche lokalen Initiativen bereits, versichert Holzhauser und verweist als Beispiel auf den Verein Neuland, der mit privaten Initiativen wie dem Umsonstladen im Landkreis Zwickau oder der "fahrenden Bibliothek" im thüringischen Mötzelbach versucht, das Problem einer fehlenden Infrastruktur in den Dörfern anzugehen: "So wird die Posttransformationsgesellschaft gestaltet, die aus den Verwandlungen der vergangenen Jahrzehnte hervorgegangen ist. Das sind die 'kleineren und größeren Leucht- und Lagerfeuer', die Marcus Böick anstelle - oder als Ergänzung - der großen Leuchtturmprojekte fordert. Nur braucht es von diesen viel mehr, denn die größten Gefahren für die Demokratie lauern dort, wo Rechtsextreme das gesellschaftliche Leben und den vorpolitischen Raum kolonisieren, und wo ihr Denken mehr und mehr zur Norm wird."

Rechtsextremismus ist nicht importiert in der DDR, sondern hat einen "genuinen Hintergrund" dort, erklärt Politikwissenschaftler Klaus Schroeder in der FAZ: "Die DDR-Sozialisation knüpfte an gewisse Werte und Haltungen des Nationalsozialismus, wie etwa das Gemeinschaftspathos und die Ablehnung eines liberalen Lebensstils, an, stellte sie allerdings in einen veränderten ideologischen Rahmen. Aus Juden- und Fremdenhass, Nationalismus und Rassenideologie wurde nun der Hass gegen Militaristen, Imperialisten, Kapitalisten, Faschisten und Revanchisten. Die Erziehung zum Hass gegenüber dem Klassenfeind war konstitutiver Bestandteil der Volksbildung; das für totalitäre Ideologien gleich welcher Natur typische Freund-Feind-Denken blieb erhalten. Die Militarisierung in der Schule und im Alltag ließ Gewalt als selbstverständliches Mittel der Auseinandersetzung erscheinen. ... Eine Konfliktkultur, die Andersdenkende tolerierte, konnte und sollte so nicht entstehen."

Die Neuköllner Bar "Bajszel" wurde in den letzten Jahren immer wieder Opfer (unser Resümee) antisemitischer Attacken - Schmierereien, eingeschlagene Fenster und sogar ein Brandanschlag. Jetzt wurden Plakate aufgehängt, die mehr oder weniger unverhohlen zum Mord an den Betreibern aufrufen, berichtet Madlen Haarbach im Tagesspiegel. "Unter der Überschrift 'Make Zionists afraid' (Macht Zionisten Angst) sind Bilder der drei Betreiber:innen Alexander Carstiuc, Alexander Renner und Andrea Reinhardt zu sehen. Jedes der drei Bilder ist mit einem roten umgedrehten Dreieck im Sinne der Hamas markiert. (...) Danach folgen explizite Drohungen: 'Wer sich während eines Völkermordes auf die Seite der Täter stellt, sollte sich nirgendwo sicher fühlen', heißt es. Und: 'Wir wollen, dass diese drei für immer schweigen und als Warnung für alle Zionisten in Berlin und Neukölln gelten können.' Darunter steht die Parole 'From the river to the sea, Palestine will be free', die von der Berliner Staatsanwaltschaft als strafbar betrachtet wird." Thomas von der Osten-Sacken hat auf der Website der Jungle World ein Foto des Aufrufs dokumentiert.

Was ist dieser "Neoliberalismus", der immer an allem schuld sein soll, fragt Martin Rhonheimer in der NZZ und setzt zu einer Verteidigung dieses "Sündenbocks" der Gegenwart an: "Die Unternehmen in Europa sind durch Überregulierung gefesselt und in ihrer Kreativität eingeschränkt, sie werden von Bürokraten drangsaliert, die nichts von unternehmerischer Wertschöpfung und Innovation verstehen, dafür umso besser wissen, wie man die eigenen Zuständigkeiten kontinuierlich ausweitet. Immer mehr fehlt in Europa die für den Kapitalismus typische innovationsgetriebene Dynamik. Hingegen verlieren wir Zeit damit, erfolgreiche und innovative amerikanische Konzerne, weil sie angeblich monopolistische Praktiken betreiben, mit Bußen zu belegen. Zu bedenken wäre, was nicht nur Hayek vertrat, sondern auch Erhards Doktorvater Franz Oppenheimer bereits 1938 schrieb: Monopole erledigen sich in einer freien Marktwirtschaft von selbst, und zwar aufgrund der in einem freien Markt immer bestehenden bloßen Möglichkeit von Wettbewerb."

Die "dekoloniale Bewegung" in Berlin hat einiges erreicht, freut sich Ulrike Wagener in der taz. Straßen wurden umbenannt, Erinnerungsstelen aufgestellt, wenn auch nur provisorisch, ein Lernort soll entstehen. Aber damit möchte die Bewegung nicht halt machen. "Kimiko Suda betont: 'Die Umbennungsbewegung hatte einen sehr großen Erfolg: Nämlich den, dass sich Initiativen afro- und asiatisch-diasporischer Communites nachhaltig vernetzt und längerfristig zusammen gearbeitet haben. Auf diese Grundlage lässt sich zukünftig noch viel aufbauen.' Die Sinologin hat eine konkrete Vision. 'Ich möchte, dass auch die kolonial belasteten Straßen, die nach Orten benannt sind, umbenannt werden.' Zwar gebe es einen Unterschied zwischen der Samoastraße und dem Pekingplatz und einer Straße, die nach einem Kolonialverbrecher wie zum Beispiel Carl Peters benannt wurde. 'Aber ein Perspektivwechsel würde sich auch hier lohnen', sagt Kimiko Suda. Für den Pekingplatz etwa schlägt sie die Anführerin einer Einheit der sogenannten antikolonialen 'Leuchtende Laternen', Lin Hei'er vor. Für die Samoastraße Lauaki Namulau'ulu Mamoe, einen Anführer der antikolonialen Mao o Pule Bewegung."

Die ehemaligen Volksparteien SPD und CDU verlieren ihre sozialen Bindungen und verwachsen dafür immer mehr mit dem Staat. Schon seit den neunziger Jahren zeichne sich ab, "dass die Volksparteien den Charakter von staatsnahen Kartellparteien annehmen würden", notiert Oliver Weber im Feuilletonaufmacher der FAZ. Weber analysiert das, als sei das eine ganz normale gesellschaftliche Entwicklung: "Parteien kompensieren so den Verlust ihrer gesellschaftlichen Anbindung: Sie schaffen Posten für ausgebildete Parteisoldaten und rekrutieren ihre Funktionselite selbst vermehrt aus dem Stab der politisch ambitionierten Beamtenschaft. Die Parteien, so könnte man ganz unpolemisch Forschungen zur Kartellierung des Parteiwesens zusammenfassen, werden Staatsparteien - nicht aus Korruptionsgründen oder innerer Degeneration, sondern aufgrund eines allgemeinen sozialen Wandels, der zu einer inzwischen kaum noch überbrückbaren Entfremdung von Parteien und Gesellschaft geführt hat."

Die Rechten bespielen eine eigene Art der Identität, die darauf abzielt, für die Zukunftsängste junger Männer allein die Emanzipation von Frauen verantwortlich zu machen, konstatiert die Politikwissenschaftlerin Birgit Sauer im SZ-Interview mit Peter Laudenbach. "In dieser Art maskulinistischer Identitätspolitik und ihren Bildern von männlicher Stärke und Autonomie wird immer die Konstruktion des Anderen benötigt. Dieses Andere muss ausgegrenzt und abgewertet werden. Deshalb muss man maskulinistische Identitätspolitik als eine Abwehrbewegung verstehen, als imaginären Schutz vor einer gefühlten Bedrohung. Das wird unterstützt in den Narrativen und den Diskursen der AfD. Es gibt offenbar viele verunsicherte Männer, für die das anziehend ist. Die AfD arbeitet mit Geschlechterpanik," also die Angst vor Männern ihre Vormachtstellung und Privilegien zu verlieren, "um diese Verunsicherung zu bestärken."

"Ein großer Teil der berühmtesten und auch allerbesten Stand-up-Comedians unserer Zeit hat sich für die Imagekampagne des mächtigsten arabischen Autokraten einkaufen lassen", muss Jens-Christian Rabe in der SZ wütend feststellen. Für das Riad Comedy Festival werden große Namen wie Dave Chapelle und C.K. Louis anreisen, und viele mehr - für Gagen bis zu 1,6 Millionen Euro: "Die Free-Speech-Ritter schlechthin, die in den vergangenen Jahren nicht müde wurden, gegen die 'woke Cancel Culture' zu wettern (und wahrlich nicht immer zu Unrecht), genau diese Free-Speech-Ritter und -Ritterinnen verkaufen sich an einen Herrscher, der Dissidenten und Andersdenkende zu langen Haftstrafen verurteilt und im Zweifel, wie 2018 im Fall des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Generalkonsulat in Istanbul, auch nicht davor zurückschreckt, Kritiker durch seinen Geheimdienst zerstückeln zu lassen."

Die Organisation "Human rights watch" kritisierte die Teilnahme der Comedians, berichtet Derrick Bryson Taylor in der New York Times, beziehungsweise forderte sie in einem Statement dazu auf, die Gelegenheit zu nutzen, um die Menschenrechtsverletzungen anzuprangern. Das scheint allerdings dann wieder nicht so einfach zu sein: "Die Organisatoren von Festivals in Saudi-Arabien scheinen Comedians vor ihren geplanten Auftritten genau zu beobachten. Der Comedian Tim Dillon sagte kürzlich in seinem Podcast, dass er aus dem Programm genommen wurde, nachdem er Witze über die schlechte Menschenrechtslage in Saudi-Arabien gemacht hatte. 'Ich habe das auf lustige Weise angesprochen, und sie haben mich gefeuert', sagte er und fügte hinzu: 'Das ist das erste Mal, dass ich von Leuten gefeuert wurde, die tatsächlich wirklich schlimme Dinge tun.'"