Pia Wieners erklärt in der taz, wer "Pek Koach" ist, ein jüdisch-kurdischer Frauenverein, der unter anderem an Unis über Islamismus aufklären will und darum wegen "Islamophobie" angegriffen wird. Die Unipräsidentin Geraldine Rauch, die schon wegen des Likens antisemitischer Tweets ins Gerede gekommen war, hatte Bedenken gegen eine Veranstaltung von "Pek Koach" an der TU Berlin geäußert. Die Vorwürfe gegen Pek Koach kommen laut Wieners von "pro-palästinensischen" Gruppen, die sich an den Unis bekanntlich austoben, aber sehr sensibel sind, wenn andere Positionen vertreten werden. "Einige Gruppen fordern einen vollständigen Boykott Israels. Im Zuge von Hörsaal-Besetzungen und Camps kam es teils zu Aufrufen zur 'Intifada', Schmierereien des roten Dreiecks der Hamas und sogar Übergriffen auf jüdische Studierende. In den Augen solcher Gruppen ist der Verein Pek Koach, der sich auch gegen Antisemitismus und für das Existenzrecht Israels einsetzt, Teil der 'zionistischen Lobby'. So wird es in einem entsprechenden Social-Media-Post formuliert, der von mehreren pro-palästinensischen Gruppen geteilt wurde."
Bestellen Sie bei eichendorff21!Die israelisch-französische Soziologin Eva Illouz sollte im November einen Vortrag an der Erasmus-Universität Rotterdam halten, wurde jetzt jedoch ausgeladen. Warum, kann sich Illouz im Interview mit der Zeit nur schwer erklären: "Ich bekam eine anonyme, unsignierte E-Mail, in der stand, dass die Universität ihre Zusammenarbeit mit israelischen Universitäten beendet habe und deshalb mein Besuch abgesagt werde. Ich schrieb zurück und wies darauf hin, dass ich europäische Staatsbürgerin bin und an einer europäischen Universität lehre. Die Antwort war: Man wisse das sehr wohl, aber einige Personen hätten sich mit der Idee, mich einzuladen, unwohl gefühlt. Deshalb habe man demokratisch entschieden, mich wieder auszuladen."
Illouz wollte zwar nur über "romantische Liebe und Kapitalismus" sprechen, aber die "Achtsamkeitsavantgarde" war auch dort aktiv, so Tania Martini in der FAZ: "Illouz, Zionismus, böse - so lautet wohl die Alarmkette jener gefühligen Standpunktepistemologie. Immerhin legt man im Sensibilitätslabor großen Wert auf Demokratie, denn, so der Hinweis des Zentrums, die Entscheidung, Illouz auszuladen, sei auf demokratische Weise gefallen. Illouz gab die passende Antwort: Sehr erfreulich sei, dass eine wirklich antisemitische Entscheidung auf demokratische und rechtschaffene Weise zustande gekommen sei."
Warum findet Klimaschutz derzeit so wenig Zustimmung? In der taz hat Bernward Janzing darauf eine unbequeme Antwort: Zu viel Ideologie. "Es gelang der Bewegung nicht, sich als das zu präsentieren, was sie hätte sein sollen: eine Initiative, die ein wissenschaftlich solide erforschtes Umweltproblem thematisiert, dessen Dramatik unabhängig von jeder Weltanschauung ist. ... Die Offenheit gegenüber dem Klimaschutz ging bei vielen Menschen erst verloren, als die Gutmeinenden auf den Plan traten mit der Vorstellung, sie würden der Sache dadurch dienen, dass sie das Thema moralisch aufladen und mit allen Themen verquicken, die das 'woke' Repertoire zu bieten hat. Eine fatale Fehleinschätzung, wie wir heute wissen. Denn damit geriet die eigentlich so nüchterne Klimawissenschaft - weil nun eingebettet in ein stark dogmatisch geprägtes Umfeld - in den wenig hilfreichen Verdacht, selbst ein ideologisch motiviertes Projekt zur gesellschaftlichen Transformation zu sein."
Einigermaßen fassungslos liest man in der FAZ, dass die Bundesregierung die Familie des Mannes abgeschoben hat, dessen Bruder im Berliner Tiergarten von einem Auftragskiller des russischen FSB erschossen wurde. Surab Changoschwilis Antrag auf Asyl blieb erfolglos: "Die behördliche Ablehnung datiert auf den Tag, an dem genau vier Jahre zuvor der Bruder ermordet worden war. ... Obwohl er und seine Familie 'formal nicht nach Russland abgeschoben worden sind, sondern nach Georgien, ist die Gefahr für ihr Leben unter dem gegenwärtigen Pro-Putin-Regime in Tiflis offensichtlich', hob Wladimir Kara-Mursa auf Facebook hervor. Der russische Oppositionelle war einer der 16 Gefangenen, die 2024 freikamen", im Austausch für den Tiergartenmörder. Auch der Asylantrag des erschossenen Bruders, Selimchan Changoschwili, war abgelehnt worden, man hatte nur keine Zeit gehabt ihn abzuschieben, bevor er ermordet wurde.
In der tazfürchtetIlija Trojanow eine zunehmende Militarisierung des Denkens in Deutschland, hinter dem er einen militärisch-industriellen Komplex wittert, der sich reich machen will. Das Wort Ukraine fällt nicht ein Mal, und den Westen scheint Trojanow eh für Russland total überlegen zu halten: "Schon jetzt sind die europäischen Nato-Staaten hinsichtlich Wirtschaftsleistung, Verteidigungsausgaben und Waffensystemen Russland klar überlegen. Wer profitiert also von der neuen Aufrüstung? Ganz sicher nicht die Mehrheit der Bevölkerung, sondern eine Rüstungslobby aus Politik, Industrie und Militär, für die der Angstzustand das beste Geschäftsmodell bleibt."
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat recht, findet Bernd Kramer im Leitartikel der taz. Es gibt immer mehr Deutsche, die auf der faulen Haut liegen: "Die Zahl der Menschen, die nicht arbeiten, obwohl sie es könnten, ist in diesem Land dramatisch gestiegen. Inzwischen gehen 872.000 Deutsche keiner geregelten Erwerbstätigkeit mehr nach, sondern leben von Dividenden, Gewinnausschüttungen oder Mieteinnahmen. Und weil die Aktienkurse gestiegen sind, die Profite sprudeln und eine gewaltige Erbschaftswelle übers Land rollt, werden immer mehr Menschen aus dem Arbeitsmarkt gedrängt."
Bestellen Sie bei eichendorff21!Werden die Reichen immer reicher? So pauschal will es der in den USA lehrende ÖkonomBranko Milanovic, der auch ein Buch zum Thema geschrieben hat, im NZZ-Interview nicht sagen, doch in vielen Ländern ist die Ungleichheit dramatisch gestiegen: "In den 1960er Jahren verdiente ein CEO zehnmal so viel wie ein durchschnittlicher Arbeiter seiner Firma. Heute liegt das Verhältnis in vielen Firmen bei über 200 zu 1." Und ist diese Ungleichheit schuld an der politischen Polarisierung? "Nicht zwingend. Frankreich etwa wirkt immer polarisierter, ohne dass die Ungleichheit dort gestiegen ist. In den USA hingegen würde ich zustimmen, dass wirtschaftliche Unterschiede die gesellschaftliche Spaltung befeuert haben. Viele Arbeiter aus der Mittelschicht verloren unter dem Druck der Globalisierung ihre Jobs. Gleichzeitig predigten die Eliten die Meritokratie - eine Gesellschaftsform, die impliziert, dass Armut selbstverschuldet ist. Wenn die Reichen ihre Demut verlieren, vertiefen sich die politischen Gräben."
Der taz liegt ein ein internes Schreiben des Bundesbildungsministeriums unter Karin Prien vor, das eine Neuakzentuierung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" verspricht. Demnach soll das Programm (unter gleichzeitigen Sparvorbehalten) zwar auf 209 Millionen Euro sogar noch vergrößert werden, berichtet Ralf Pauli, aber das Themenspektrum soll erweitert werden: "Dann soll das Programm 'neben der Bekämpfung des Rechtsextremismus deutlich stärker auch den Antisemitismus, den islamistischen Extremismus und den Linksextremismus berücksichtigen'. Weiter will das Ministerium neben zivilgesellschaftlichen künftig auch Projekte aus der Wirtschaft fördern. Dafür werde das Programm 'für die Arbeits- und Unternehmenswelt' geöffnet. Ferner bekräftigt Staatssekretär Ingo Behnel die umstrittene Ankündigung seiner Ministerin, Demokratieprojekte verstärkt durch den Verfassungsschutz überprüfen zu lassen." Pauli zitiert Heike Kleffner, Geschäftsführerin des Bundesverbandes der Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG), die fürchtet, dass die Ministerin "die Delegitmierungskampagnen der extremen Rechten" gegen sich als Zivilgesellschaft lesende Akteure stärke.
In der SZ schreibt Ronen Steinke zum Fall Norbert Bolz: der emeritierte Medienwissenschaftler hat Post von der Staatsanwaltschaft Berlin bekommen, weil er den Nazi-Slogan "Deutschland erwache", den die taz in einer Überschrift ironisch verwendete, aufgriff und in einem Tweet spöttisch kommentierte (unser Resümee). Steinke meint hierzu: "Das ist legal, und das muss auch legal sein. So steht es in Paragraf 86, Absatz 4 des Strafgesetzbuchs sogar ausdrücklich drin. Es ist nicht verboten, 'wenn die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient'. Und das heißt: Es müsste schon mit dem Teufel zugehen, wenn die Staatsanwaltschaft Berlin das nicht auch bald merkt - und Bolz' Fall einstellt."
Als "irrlichternde Denunziationsbude" sieht Deniz Yücel in der Welt die Meldestelle "Hessen gegen Hetze", die Bolz' Tweet meldete: "Dabei ist es prinzipiell richtig, die Kennzeichen des Nationalsozialismus unter Strafe zu stellen, sofern es um ihre affirmative Verwendung geht, wie es bei Björn Höcke der Fall war. Der Sinn von §86a StGB würde jedoch ins Bizarre kippen, wenn man daraus eine Sakralisierung von NS-Kennzeichen ableitet. Der sprunghafte Anstieg der polizeilich erfassten Fälle zeigt aber nicht (oder nicht nur), dass an jeder Ecke 'Hass und Hetze' lauern würden. Vielmehr belegen Verfahren wie das gegen Bolz, dass Ermittlungsbehörden und Justiz nicht nur gegen tatsächlich und eindeutig strafbare Inhalte vorgehen, sondern immer häufiger dazu neigen, das Strafprozessrecht als Mittel zur politischen Maßregelung und Einschüchterung einzusetzen."
Migration ist für Linke wie Teilchen und Welle. Je nachdem, wie man guckt, präsentiert sich das Phänomen anders. Geht es etwa ums Kopftuch, wird die kulturelle Differenz hochgehalten, wenn auch verharmlost. Geht es um "Stadtbild", verschwindet die kulturelle Differenz ganz, und es gibt nur noch soziale Realität. So etwa in einem taz-Artikel Cihan Sinanoğlus zur Frage, was "Hinter dem Stadtbild" ist: "Was hier als sichtbare Realität behauptet wird, ist keine einfache Beobachtung, sondern eine Projektion. Sie setzt einen Blick voraus, der Armut, Männlichkeit und Migration nicht nur miteinander verknüpft, sondern naturalisiert - als wäre ihre Sichtbarkeit kein Effekt gesellschaftlicher Prozesse und politischer Entscheidungen. Wohnungsknappheit, schlechte Arbeitsbedingungen, ein härter werdender freier Markt, der Verlust sozialer Sicherung. Auch die Illegalisierung von Menschen ist eben keine naturgegebene Tatsache, sondern das Ergebnis politischer Steuerung."
Sowohl die taz als auch der twitternde Philosoph Norbert Bolz haben einen Nazispruch - "Deutschland erwache" - ironisch verwendet. Die taz hatte getitelt: "AfD-Verbot und Höcke-Petition: Deutschland erwacht", Bolz hatte darauf reagiert: "Gute Übersetzung von 'woke': Deutschland erwache!" Darauf kam bei Bolz die Staatsanwaltschaft zur Hausdurchsuchung. Jürgen Kaube reibt sich in der FAZ die Augen: "Die taz verwendet ironisch den Indikativ der NS-Parole. Bolz macht darüber seinerseits einen Scherz, der 'woke' für 'aufgewacht' in einen Imperativ zurückübersetzt. Das kann man witzig finden oder nicht. Staatsanwälte und Richter, die hier den Anfangsverdacht einer Straftat erkennen, sollten ins Repetitorium zurückgeschickt werden. Die Lektüre des Paragraphen 86 StGB haben sie offenbar nach Absatz 1 abgebrochen. In Absatz 4 hätten sie gefunden, dass es zulässig ist, Sätze wie den inkriminierten zu verwenden, wenn ihre Verwendung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Kunst oder Wissenschaft 'oder ähnlichen Zwecken' dient. Wozu immer es diente, als Bolz sich über die Woke-Bewegung lustig machte, es waren gewiss ähnliche Zwecke."
Hoher Krankenstand in NRW. Dort sind zur Zeit "rund 2.800 Landesbeamte seit mindestens sechs Monaten krankgeschrieben", melden die Ruhrbarone: "Doch nur gut die Hälfte von ihnen - konkret 1.552 Personen - wurde bislang einer amtsärztlichen Untersuchung unterzogen. Das geht aus einem Bericht des Innenministeriums hervor, den die FDP-Fraktion im Landtag angefordert hatte. Der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) lag das Dokument vorab vor." Die therapeutischen Bemühungen lohnen sich aber, denn bekanntlich haben Beamte eine höhere Lebenserwartung als der Rest der Bevölkerung (mehr hier).
In republikanischem Geist polemisiert Edo Reents in der FAZ gegen die Aufgeregtheit über die Juwelendiebstähle im Louvre: "Hier wird etwas zu einer Haupt- und Staatsangelegenheit ausgerufen, bei der Aspekte von Prestige, Renommee und Durabilität doch verdächtig im Vordergrund stehen. Etwas merkwürdig, ganz und gar antiquiert Staatstragendes, ja Obrigkeitshöriges kommt dabei zum Ausdruck, indem ein Sichvergreifen an etwas beklagt, ja betrauert und zum Angriff auf eine Nation hochgelogen wird, deren moderne Gestalt sich doch gerade aus dessen Abschaffung ergibt. Fehlte nur noch, dass von einem 'Anschlag auf die Demokratie' gesprochen wird."
Außerdem: In der NZZlegt Lucien Scherer dar, dass linksextreme Gewalt gegenüber rechtsextremer Gewalt verharmlost werde.
Nicht ganz ernst nehmen kann FAZ-Kulturchef Jürgen Kaube eine zuweilen hervorbrechende Tendenz Friedrich Merz' zu volkstümlicher Rhetorik. Glaubt man Kaube, sollte man ihn dann einfach in Ruhe lassen und reflexhafte Reaktionen vermeiden. Und "Ironie: Friedrich Merz macht vor allem deshalb gern volkstümliche Sprüche, weil er selbst gar nicht volkstümlich ist. Er wäre mitunter gern Stammtisch, aber weil er gleichzeitig gern Aufsichtsrat, Transatlantiker, Pilot und Golfspieler ist, kann er diesen verständlichen Wunsch nur in engen Grenzen ausleben."
Sehr viel strenger sieht es die Göttinger Kulturanthropologin Sabine Hess ein paar Seiten weiter in der FAZ im Gespräch mit Helene Röhnsch. "Die Aussage von Herrn Merz knüpft an einen Problemdiskurs an, den er und die CDU schon seit Monaten bespielen und der überhaupt nicht förderlich ist für eine Gesellschaft, die seit Jahrzehnten eine Einwanderungsgesellschaft ist. Migration hat nicht erst seit 2015 stattgefunden. Deutschland ist seit 1945 und auch schon davor kontinuierlich durch unterschiedliche Migrationsprozesse gekennzeichnet. Die Aussage von Herrn Merz ist ahistorisch und selektiv." Merz' Stadtbild"-Spruch ist "eindeutig rassistisch", befindet auch Stadtsoziologin Christine Barwick-Gross im Gespräch mit Jasmin Kalarickal von der taz.
SZ-Redakteur Hilmar Klute wiederum kann die Aufregung um Merz nicht teilen: "Es gibt in der Empörungskultur der Deutschen momentan eine augenscheinliche Unwucht. Die Sätze des Kanzlers waren töricht, sie mögen auch verletzend gewesen sein, aber sie waren den Aufwand an Protest und Aufruhr kaum wert." Und die FRmeldet: "'Merz muss weg': Wieder protestieren Tausende wegen 'Stadtbild'-Aussage."
"Teile der demokratischen Zivilgesellschaft und damit die gesamte politische Kultur" sind in Gefahr, sofern sie nicht weiter vom Staat finanziert werden, warnt der Erziehungswissenschaftler Benno Hafeneger in der taz zum Thema "Demokratieförderung". Allein für das Bundesprogramm "Demokratie Leben!" bestehen Förderungen in Höhe von 182 Millionen Euro. Aber es reicht nicht, dass die Geförderten Geld kriegen, sie sollen auch nicht evaluiert werden, so Hafeneger (der das Ausmaß der Förderung nicht benennt): "Aktuell hat die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (CDU) nach Interventionen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angekündigt, die Förderung im Rahmen des Bundesprogramms 'Demokratie leben!' zu überarbeiten und die Antragsteller vom Verfassungsschutz prüfen zu lassen. Diejenigen, die die Demokratie und die offene Gesellschaft verteidigen und lebendig halten, müssten dann ihr demokratisches Engagement nachweisen."
"Die Wahrnehmung von Migration ist in Deutschland "sehr differenziert", meint im Interview mit der taz der PolitikwissenschaftlerHans Vorländer: "Einerseits sagen die Befragten mit großer Mehrheit, die Zuwanderung von Ausländern soll beschränkt werden. Andererseits wird die Fachkräftezuwanderung mehrheitlich begrüßt. ... Offensichtlich richtet sich die Ablehnung im ersten Fall gegen die als irregulär wahrgenommene Migration. Mit ihr wird dann wohl assoziiert, dass hier Zuwanderung vornehmlich in die Sozialsysteme erfolgt und eine Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt entsteht, dass also Verteilungskonflikte angesichts knapper Ressourcen auf dem Rücken der aufnehmenden Gesellschaft ausgetragen werden." Dass es Probleme gibt, will Vorländer nicht leugnen, "aber Migration wird zur Chiffre für alles, was schiefläuft oder unerledigt ist. Die Suggestion wird erzeugt, dass es ohne Migration viel besser aussähe. Und ein solches Frame dient der politischen Mobilisierung."
Außerdem in der taz: Adefunmi Olanigan verschwendet keinen Gedanken daran, dass starke Immigration überall auf der Welt für Irritationen sorgt, sondern erkennt ein "Scheinproblem", das den strukturellen Rassismus der Deutschen sichtbar mache.
Aber Catcalling funktioniert nicht mehr, meint in der FAZ Jasper von Altenbrock, dafür sind die Probleme einfach zu groß geworden. Friedrich Merz Sympathien mit der AfD-Vorstellung von "Remigration" zu unterstellen, findet er absurd: "Zu dieser polemischen Verkürzung kommt nur, wer Rückführungen nicht für die Routine einer abgewogenen Migrationspolitik hält, sondern allenfalls für Straftäter zulassen will. Darauf ist die Asylpolitik in den vergangenen Jahren oft reduziert worden, obgleich die Ausreise nicht nur für Straftäter, sondern für alle abgewiesenen Asylbewerber, ob straffällig oder nicht, vorgeschrieben ist. Kaum beachtet wird zudem, dass Schutzgründe wegfallen können, wie jetzt im Falle Syriens, und deshalb 'Remigration' schon immer zur Flüchtlingspolitik gehörte. Bis das Wort von der AfD gekapert und ihr bereitwillig überlassen wurde. So hat sich das Asylrecht zum Einwanderungsrecht entwickelt, ohne Rücksicht darauf, welche sinnvolle Einwanderung Deutschland eigentlich braucht - und welche Gesellschaft, welches Stadtbild es haben will." Darüber sollte man diskutieren, findet er.
Problematisch an Merz' "Stadtbild"-Aussage ist nicht, dass er sie getätigt hat, sondern dass er jetzt die Bundesrepublik im Unklaren lässt, wen er genau damit gemeint haben könnte, schreibt Nils Minkmar in der SZ. Sind es Drogensüchtige im "Stadtbild", die Merz stören, oder einfach nur Menschen, die ab 2015 nach Deutschland gekommen sind und auch den öffentlichen Raum für sich beanspruchen? "Ein wichtiger Faktor der Kommunikation gerade in konservativen Kreisen ist die Verlässlichkeit des Wortes, einem strengen, aber gütigen Vater nachempfunden." Doch was ist, wenn diese Kommunikation nur noch mehr Fragen hinterlässt? "Nutzt er sein politisches Kapital für einen Umbau von Industrie und der Infrastruktur? Oder schwebt ihm ein Freilichtmuseum vor, indem man die Versprechen der Siebzigerjahre, Autobahn und Atomkraftwerke, bestaunen kann?" All das, so Minkmar, ließ Merz offen.
"Wir Juden haben nun endgültig etwas verstanden. Wir werden niemals vergessen: Wir sind allein." Dieses sehr bittere Fazit zieht Maram Stern, Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses und Sohn von Holocaustüberlebenden, in der Zeit nach den weltweiten Reaktionen auf den Anschlag vom 7. Oktober: Der linke Antisemitismus, die Hetzjagd auf Juden in Amsterdam, der Anschlag auf die Synagoge in Manchester, Aktivisten, die letzte Woche in New York "ein Totengedenken abhielten für Top-Terroristen, die die Vernichtung des jüdischen Staates planten und von der israelischen Armee getötet wurden: darunter Hamas-Führer Yahya Sinwar und Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah" zeigen ihm: "Nein, es herrscht kein Frieden. Der Albtraum geht weiter. In Nahost und weltweit. ... Unsere Einsamkeit im Angesicht des weltweiten Judenhasses ist fürchterlich. Sie wird auch nicht gelindert durch die Solidarität unserer falschen Freunde: der Islamhasser, die uns instrumentalisieren wollen für ihren Kampf gegen Muslime ... Diese falschen Freunde werden sich im nächsten Moment auch gegen uns Juden wenden, weil auch wir ihrem Bild der einheitlich weißen, christlichen Kultur nicht entsprechen."
Hamburgs Antisemitismusbeauftragter Stefan Hensel ist nach vier Jahren von seinem Amt zurückgetreten. Im Interview mit der Zeit erklärt er, warum: "Es gibt immer mehr Fälle, in denen Kinder und Jugendliche psychische und körperliche Gewalt erlebt haben. Das geht nah an einen ran. Was mich aber noch mehr dazu bewegt, zu sagen, ich will das nicht mehr machen, ist, dass wir in der Stadt keine überzeugenden Konzepte haben, die darauf eingehen."
Herta Müller sollte in der polnischen Cricoteka, einem Krakauer Museum, das das Erbe des Theaterregisseurs Tadeusz Kantor verwaltet, beim Rumänien-Festival mit dem Titel "Gespenster der Vergangenheit" auftreten - bis pro-palästinensischeGruppen protestierten, weil Müller bei einem Forum zum 7. Oktober in Stockholm in einer Rede das Massaker der Hamas klar verurteilt hatte, berichtet Philipp Fritz in der Welt. Die Direktorin der Cricoteka, Natalia Zarzecka, bat Müller per Mail daraufhin, ihren Auftritt in einem geschlossenen Raum in Krakau oder auch in Berlin aufzuzeichnen. Müller reagierte nicht auf die Mail, sagte aber gegenüber der Welt: "Ich möchte diese Unterwerfung und diesen Angriff auf das freie Wort nicht stillschweigend hinnehmen." Sie sei "entsetzt darüber, dass so etwas auch in Polen möglich ist." Und: "Diese Leute, die Druck ausüben, haben das Denken abgelegt. Ich verstehe das nicht." Zarzecka wiederum versichert der Welt, es sei ihr primär um die Sicherheit Müllers gegangen.
In der Zeit ist Florian Eichel total genervt von dem Rumgeeiere um die Wehrpflicht. "Man fragt sich: Warum sollte eigentlich ein junger Mensch sein Leben für so einen Staat riskieren wollen, der so zaudernd darum bittet und offenbar selbst nicht so wirklich weiß, was er genau fordern soll?" Auch ein demokratischer Staat darf seinen Bürgern was zumuten, denkt Eichel, solange er die Argumente dafür findet: "Nur scheint die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz in der Wehrpflichtdebatte seine Bürger nicht überzeugen, sondern tatsächlich noch beliefern zu wollen. Beinahe wirkt es so, als hätte man den hoffärtigen Kellner eines Restaurants am Bestelltelefon, der selbst unsicher ist, was denn gerade so im Angebot ist. Schwedisches Modell? Freiwilligkeit? Fragebogen? Freiwilliger Fragebogen für Frauen? Ach so, doch Pflicht. Oder doch dänisches Modell! Also Losverfahren mit Freiwilligkeit? Lieber doch nicht? Äh, sorry, Dänisch ist heute leider aus."
Die FAZ hat eine Umfrage zum Verhältnis der Deutschen zu Freiheit in Auftrag gegeben, deren teils deprimierende Resultate Thomas Petersen vorstellt: "Der Staat, der stark in das Leben der Menschen eingreift, wird als deutlich weniger freiheitlich, aber ebenso deutlich als menschlicher und gerechter wahrgenommen. Eine relative Mehrheit von 42 zu 25 Prozent glaubt, dass in dem interventionistischen Staat der Wohlstand am größten sei, fast zwei Drittel, 68 Prozent, geben an, lieber in diesem Staat leben zu wollen."
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