Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
19.03.2026. Die taz schildert das Massaker der sudanesischen Miliz RSF in El Fasher, das langsam auch den Internationalen Strafgerichtshof bewegt. Wenn ein Staat von einem anderen in seinem Existenzrecht bedroht wird, dann hat er auch das Recht sich zu verteidigen, erklärt der Völkerrechtler Jürgen Bröhmer in der FAZ. Einen Vernichtungskrieg führt aber Israel, eine iranische Gefahrgibt es nicht, versichert Bahman Nirumand in der taz. Bei den Salonkolumnisten blickt Ilko-Sascha Kowalczuk von Osten auf Habermas - das ist aber nicht seine vorteilhafte Seite. Er wolle keinen Kulturkampf, erklärt Wolfram Weimer in der Zeit, wo Thea Dorn auch fragt, ob der Verfassungsschutz wirklich die Hauptwaffe gegen Extremismus sein sollte.
Für die taz hat Simone Schlindwein eine Überlebende des Massakers von El Fashergetroffen, einer Stadt im Sudan, die 2024 von der Miliz RSF eingenommen wurde. Die "Rapid Support Forces" führen einen blutigen Krieg gegen die reguläre sudanesische Armee (SAF). Die Zeugin erzählt, wie die RSF um die Stadt einen riesigen Graben aushob, der die Bevölkerung an der Flucht hindern sollte. Sie überlebte nur, weil sie beim Fluchtversuch von Erde und Leichen verschüttet wurde. 60.000 Menschen sollen die RSF umgebracht haben: "Die RSF haben ihre Verbrechen dokumentiert. Am Tag des Sturms auf El Fasher veröffentlichten sie auf ihrem Telegram-Kanal eine Flut selbstgedrehter Videos, alle mit pompöser Musik unterlegt. In Luftaufnahmen, gefilmt mit einer Drohne, sieht man Geländewagen mit bewaffneten Kämpfern durch die staubigen Straßen fahren." Dabei hatte es Warnungen gegeben: "Bereits im Juli 2023 hatte das Team aus Yale die US-Regierung und die Vereinten Nationen gewarnt, dass 'völkermordähnliche Massaker' geschehen könnten, wenn die RSF El Fasher einnehmen. Vom Mai 2025 an beobachteten sie, wie die RSF einen Graben rund um die Stadt aushob und einen Wall aufhäufte. Im August meldeten sie, dass 31 Kilometer fertiggestellt seien und fast die ganze Stadt umringt war. 'Mit diesen Erdwällen schafft die RSF eine regelrechte Todesfalle', heißt es im damaligen Bericht." Immerhin hat jetzt der Internationale Strafgerichtshof Ermittlungen aufgenommen.
Kein Land der Welt muss sich tatenlos der Vernichtungsdrohung eines anderen Landes aussetzen, stellt der Völkerrechtler Jürgen Bröhmer mit Blick auf Israel in der FAZ fest. Grundsätzlich verlange der Artikel 51 der UN-Charta zwar einen bewaffneten Angriff als Voraussetzung für die Selbstverteidigung, "aber gilt es auch, wenn das Risiko eines Vernichtungsangriffs besteht? ... Man kann gesichert sagen, dass Iran unter dem Mullah-Regime die Vernichtung Israels seit fast fünfzig Jahren zu seiner Staatsräson erklärt hat, dies bei jeder sich bietenden Gelegenheit betont und seit Jahren mit erheblichem Aufwand darauf hinarbeitet. Darüber hinaus scheint es keinerlei Streit über die iranische Absicht der Entwicklung einer Nuklearwaffe zu geben. Gleichzeitig wird an der Entwicklung von Trägersystemen gearbeitet. Auch dass die Iraner mit diesen Absichten tiefer in die Berge gehen, ist aus zweckorientierter Perspektive plausibel. Plausibel ist dann schließlich auch die Annahme, dass damit der Bau einer entsprechenden Waffe gegebenenfalls nicht mehr verhindert werden kann. ... Besteht die Vernichtungsbedrohung.., dann bedarf ein Rechtswidrigkeitsverdikt mehr als nur eines Hinweises auf die überkommene, sehr akademische, restriktive Auslegung des Artikels 51 der UN-Charta und der fehlenden Mandatierung durch den Sicherheitsrat. Das Völkerrecht verlangt von den Staaten keine abrahamische Opferbereitschaft."
Einen Vernichtungskrieg führt Israel, ist in der tazBahman Nirumandüberzeugt: "Der Glaube, die USA und Israel würden aus humanitären Gründen und zur Unterstützung des iranischen Widerstands bombardieren, ist ein unverzeihlicher Irrtum. Beide Staaten haben oft genug deutlich erklärt, dass es nicht ihr Ziel sei, Freiheit und Demokratie für das iranische Volk zu erkämpfen. Israel geht es darum, wie Präsident Benjamin Netanjahu sinngemäß sagte, Iran so zu schwächen, dass das Land über Jahrzehnte nicht mehr in der Lage sein werde, sich als eine Regionalmacht zu behaupten. Seit 45 Jahren warte er auf den Moment, zuschlagen zu können und die vermeintliche iranische Gefahr für immer auszuschließen. Die Lage könne nicht günstiger sein: Iran sei ökonomisch, militärisch, politisch stark geschwächt. Diese Chance dürfe nicht verpasst werden. Tatsächlich führt Israel gerade einen Vernichtungskrieg gegen Iran." Nirumand sieht zur Zeit überhaupt keine Aussicht auf einen Regimewechsel im Iran.
Dass zum Tod des großen Jürgen Habermas mehr gelobt als kritisiert wurde, ist ja verständlich, aber dass in den Zeitungen seine problematischeren Positionen kaum erwähnt wurden, doch weniger. Das holt heute der DDR-HistorikerIlko-Sascha Kowalczuk bei den Salonkolumnisten nach. Er beschreibt, wie jemand, der von Osten aus auf Habermas schaute, von ihm enttäuscht sein musste. "In fast allen Nachrufen wird der Historikerstreit von 1986/87 erwähnt. Fast nie wird darauf hingewiesen, dass hier keine Historiker miteinander stritten, sondern Intellektuelle, die ausnahmslos keine, ich betone: absolut keine Ahnung vom Kommunismus hatten... Heute kann man sagen, diese Debatte war nötig, um den Nationalsozialismus mit aller Wucht zur geschichtspolitischen Leiterinnerung der Bundesrepublik zu befördern, und sie war schädlich, weil sie mit großer Wucht den Bolschewismus, den Kommunismus sowjetischer Prägung, auf einen historisch nachrangigen Platz verbannte - in Deutschland bis heute sehr erfolgreich." Und zur Wiedervereingung dachte Habermas nicht etwa über die vereinte Nation nach, sondern geißelte den "DM-Nationalismus" und fragte "Was heißt Sozialismus heute?" Kowalczuk dazu: "In diesen Texten über '1989' gab es keinen Kommunismus, keine Diktatur, ja, nicht einmal Gesellschaften im Osten - es gab nur Probleme, die der Westen verursacht und nun zu lösen hatte."
Weiteres: Die Zeit hat heute fast ihr ganzes Feuilleton Habermas gewidmet. Im NZZ-Inteview mit Marc Tribelhorn spricht der LiteraturwissenschaftlerHans Ulrich Gumbrecht über seine fünfzigjährige Arbeit im akademsichen Betrieb. In der tazliefert Philipp Sarasin den zweiten in einer Reihe von Artikeln zum hundertsten Geburtstag Michel Foucaults: Diesmal geht's um Foucault und die Linke. Ebenfalls in der tazschreibt Nicholas Potter über die neue autoritäre Linke, der auch sein neues Buch gewidmet ist.
Wolodomir Selenski ist in den letzten Jahren vom Comedian zum "alten Mann" geworden, der immer öfter müde und resigniert wirkt, konstatiert Cathrin Kahlweit in der SZ. "Der gefeierte Promoter des ukrainischen Verteidigungskampfes ist zuletzt zum Tanzbären in der Manege der internationalen Gemeinschaft geworden, bemitleidet von den einen, zum Teufel gewünscht von den anderen. Die Ukraine ist in ihrem Existenzkampf zunehmend allein. Nur Putins Krieg, der geht unaufhörlich weiter. Selenski kann seine Wut, seine Enttäuschung, seine Verzweiflung über all das nicht mehr verbergen. In einem ZDF-Interview fragt Korrespondentin Katrin Eigendorf nach Angst, Leid, Verlusten und dem Nachlassen der Widerstandskraft in der Bevölkerung - und Selenski spricht von einem 'dunklen Loch, in das die Menschen fallen'. Er spricht über die tödliche Erschöpfung an der Front, über die tödliche Erschöpfung nach diesem langen Winter ohne Strom und Gas und Heizung, er spricht von 'Kriegsmüdigkeit' - und jedes Wort klingt, als spreche er über sich selbst. Ja, sagt er, er sei einsam. Ziemlich einsam. 'Und einsame Menschen sind nicht glücklich.'"
Die tazdruckt die Dankesrede des bosnischen SchriftstellersMiljenko Jergovic für den Preis der Leipziger Buchmesse zur europäischen Verständigung: "Die Sprache Europas ist die Übersetzung, sagte Umberto Eco", zitiert er zustimmend. "Menschen aus Afrika und Asien kommen nach Europa, weil sie an Europas Stärke glauben. Sie kommen, weil sie den Eindruck haben, in dieser Vielzahl von Welten, die aus der Vielzahl europäischer Sprachen hervorgeht, sei auch für sie, ihre Welt und ihre Sprache genug Platz. Wenn wir Angst bekommen vor Menschen, die zu uns kommen, ist es nicht die Angst vor diesen Menschen, ihren Welten und Sprachen. Es ist die Angst vor Europa. Es ist die Angst vor der Übersetzung als der einen und einzigen Sprache Europas. Die Angst vor unserer eigenen Stärke. Die Angst gebiert die Idee zu einem Imperium, das wie alle Imperien monolithisch wäre und im Namen einer Welt, einer Sprache und eines Führers alle anderen Imperien besiegte. (...) Wer es von außen zerstören will, will sich gleichzeitig ein eigenes Instant-Europa aufbauen und erschaffen, ein Europa, das sich vom echten Europa durch das gänzliche Fehlen von Europäern unterscheiden würde, weil Europäer die Dinge so unerträglich kompliziert machen."
Buch in der Debatte
Bestellen Sie bei eichendorff21!Im Interview mit der FAZ erklärt der slowakische Autor Michal Hvorecky, dessen neues Buch "Dissident" gerade erschienen ist, wie sehr sich die Slowakei seit der Samtenen Revolution 1989 verändert hat, wie die Euphorie und Aufbruchsstimmung einer zunehmenden Ängstlichkeit und Polarisierung gewichen ist, die zur Wahl einer rechten Regierung unter Robert Fico führte. Er "spüre auch eine gewisse Müdigkeit in der Kulturszene. Dass viele frustriert sind, weil nach so vielen Aktionen Šimkovičová und ihre Entourage immer noch an der Macht sind. Die Verfassungsänderung im Herbst vergangenen Jahres war ein Bruch, es kam zu einer Spaltung der Opposition. In einer tiefen Krise der Regierungskoalition hat Fico verstanden, dass er mit Kulturkriegen deutlich besser punkten kann als zum Beispiel mit der Lösung der Inflationsproblematik."
In der FAZ stellt Karen Krüger das - bisher nur auf Italienisch erschienene - Buch "I cecchini del weekend" (Die Wochenend-Scharfschützen) des Journalisten Ezio Gavazzeni vor. Gavazzeni stellt darin "die These auf, es habe in den Neunzigerjahren organisierte Tötungstourennach Sarajevo gegeben. Gavazzeni möchte mit seinem Buch Licht in eine dunkle Erzählung des Jugoslawienkrieges bringen, die oft als urbane Legende abgetan wurde. Sie handelt von wohlhabenden Westeuropäern, unter ihnen viele Italiener, die während der Belagerung von Sarajevo, die am 6. April 1992 begann und am 29. Februar 1996 endete, hohe Summen bezahlten, um an der Seite der Scharfschützen der bosnisch-serbischen Armee auf wehrlose Menschen zu schießen. ... Noch während Ezio Gavazzeni an ihm schrieb, übergab er Informationen an die Mailänder Staatsanwaltschaft und erstattete zusammen mit dem pensionierten Richter Guido Salvini Anzeige. Im Oktober 2025 leiteten die Mailänder Ankläger Alessandro Gobbis und Marcello Viola ein Strafverfahren wegen mehrfachen Mordes aus niedrigen Beweggründen ein, im November wurden erste Zeugen vernommen. Dreißig Jahre nach Kriegsende stehen derzeit drei Männer unter dem Verdacht, in Sarajevo geschossen zu haben."
Vor einiger Zeit hatte Matthias Rüb allerdings ebenfalls in der FAZ Zweifel an dieser Geschichte angemeldet: "Bisher konnten in keinem der vorgeblichen Herkunftsländer der Menschenjäger von Sarajevo - auch aus Deutschland sollen welche angereist sein - Verdächtige identifiziert oder gar angeklagt werden." (unser Resümee).
Ruhrbaron Thomas Wessel merkt beim Begriff "real existierend" auf. Der niedersächsische Landesverband der Linkspartei behauptet, nicht gegen den Zionismus an sich zu sein sondern nur gegen den "real existierenden" (unsere Resümees hier und hier). Das ist ein Begriff aus den komplexen Theoriegebilden des "real existierenden" Sozialismus, so Wessel, den man kurz auch so zusammenfassen könnte: "Sozialismus ist, wo Sozialismus draufsteht. Oder draufhaut." Wessel will der Linkspartei sogar konzedieren, dass man sich vom historischen Determinismus verabschiedet hat, der in diesem Begriff steckte. "Was umso empörender ist, weil die niedersächsische 'Die Linke' die deterministische Denke, die im Dummwort steckt von dem, was 'real existiert', aus ihren sozialistischen Träumen herausmontiert haben mag und nun auf das projeziert, was sie als 'real existierenden Zionismus' bestimmt... Es ist - nach 1989 - eine Form des sekundären Antisemitismus, wie man ihn seit 1945 von rechts kennt: den Juden - den Israelis - alles das zur Last zu legen, was man selber verbrochen hat: imperialistische Interessen wie in Ungarn 1956, Aushungern wie im Holodomor, Apartheid wie in den Gulags, Genozid wie in Kambodscha..."
Der antizionistische Beschluss der Linkspartein Niedersachsen und das Triumphvideo zu diesem Beschluss haben es auch in die Talkshow von Markus Lanz geschafft, wo Linkspartei-Chefin Ines Schwerdtner arge Mühe hat, Antizionismus von Antisemitismus zu unterscheiden.
Es steht fest:
Auch @inesschwerdtner schafft es nicht, ihren Antisemitismus zu verstecken, sie kann nicht auf Buzzwords wie "Vernichtung der Pallis" verzichten, etwas, was schlicht erstunken und erlogen ist.@dieLinke ist eine antisemitische Partei & @fbrantner ist das egal pic.twitter.com/Tomj996jSK
Er wolle keinen Kulturkampf wie in den USA, erklärt Wolfram Weimer im Interview mit der Zeit. Aber es sei weder bei der Berlinale noch beim Deutschen Buchhandelspreis um Meinungsfreiheit gegangen, sondern um staatliche Finanzhilfe: "Wenn der Staat Preise vergibt und Steuergelder einsetzt, dann kann er das nicht für politische Extremisten tun. Hier wird ja nicht zensiert oder irgendjemandem irgendetwas untersagt, sondern nur ein Staatspreis nicht verliehen. Das ist die denkbar sanfteste Form, in der der Staat ausdrücken kann, dass er Extremisten nicht auch noch fördert und auszeichnet. Und da uns Informationen des Verfassungsschutzes vorlagen, mussten wir so handeln. ... Man kann einer Bürgerin oder einem Bürger, der diese Republik trägt und finanziert, nicht sagen, es gehöre zum Selbstverständnis dieser Republik, dass zum Beispiel das Steuergeld, das ein Kassierer in Tübingen bezahlt, genommen wird für ein Preisgeld für 'Deutschland verrecke', vor allem wenn der Verfassungsschutz ernsthafte Hinweise hat." ("Deutschland verrecke, bitte", eine Zeile aus einem Lied der Gruppe "Slime", steht auf der Fassade einer der Buchhandlungen, die vom Preis ausgeschlossen wurden.)
Weimer hat inzwischen auch eine Pressekonferenz gegeben, die Julia Encke (FAZ) wenig informativ fand: "'Fachbeamte' im BKM hätten 'Informationen' und 'Zweifel' gehabt, die sie dazu gebracht hätten, den Verfassungsschutz zu befragen, diese 'Fachbeamten' kennen 'ihr Milieu'. Welche Zweifel das waren, erfuhr im Ausschuss niemand. 'Wir dürfen in der Logik des Haber-Verfahrens den Buchhandlungen nicht sagen, was vorliegt, wir wissen es auch nicht, was vorliegt', so der Kulturstaatsminister, der offenbar selbst nicht mal weiß, worum es eigentlich geht."
Wolfram Weimer hat in der Kulturbranche sein ganzes Standing verloren, Personen aus dem Betrieb, die im SZ-Artikel von Jörg Häntzschel unerkannt bleiben wollen, sehen sogar Parallelen zur Kulturpolitik in Ungarn und den USA. Und Weimer könnte gerade erst angefangen haben und mit Personalentscheidungen demnächst seine Linie auf Jahre hinaus zementieren: "Für die Gängelung der Kultur braucht Weimer aber gar nicht mit Zensur zu drohen. In den kommenden Monaten stehen etliche Personalentscheidungen an, mit denen er die Kulturinstitutionen - wie ein US-Präsident mit Supreme-Court-Richtern - weit über das Ende seiner Amtszeit hinaus prägen kann. Bei den Berliner Festspielen, dem Humboldt-Forum, dem Haus der Kulturen der Welt und, bald darauf, der Kulturstiftung des Bundes laufen die Verträge aus oder müssen verlängert werden."
Weimer mag von seinem Amt überfordert sein, aber diese Überforderung offenbart ein größeres Problem mit unserer Demokratie, meint in der Zeit die Autorin Thea Dorn. Das Haber-Verfahren, nach dem drei Buchhandlungen nach einer Überprüfung durch den Verfassungsschutz vom Deutschen Buchhandelspreis ausgeschlossen worden waren, wird seit2004 praktiziert - begonnen hat damit Otto Schily (SPD). Auch die ehemalige grüne Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat es benutzt, woraufhin eine Buchhandlung ebenfalls vom Preis ausgeschlossen worden war, erinnert Dorn. "Wer sich jetzt darüber empört, dass der Minister den Verfassungsschutz auf linke Buchläden angesetzt hat, müsste mal in sich hineinlauschen, wie er reagiert hat, als Nancy Faeser verkündete, der Verfassungsschutz habe nun die AfD in Gänze als 'gesichert rechtsextremistisch' eingestuft. Gab es da einen Seufzer der Erleichterung? Falls ja, sollte man darüber nachdenken, wie heikel es ist, den Verfassungsschutz zum bevorzugten Instrument im Kampf gegen Extremismus zu machen. Denn wer der Extremist ist, liegt damit im Auge eines Betrachters, dem wir, die demokratische Öffentlichkeit, nicht ins Auge schauen können, um zu fragen: Wie kommst du eigentlich darauf?"
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